BeimFlugplatzBitburghandeltessichumeineehemaligeUSAirBase.EigentümerderflugbetrieblichenFlächenistderBund.Seitden90er-Jahrenhaben

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Transkript:

Deutscher Bundestag Drucksache 17/2107 17. Wahlperiode 15. 06. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Höfken, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms, Alexander Bonde, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Undine Kurth (Quedlinburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Risiken durch die geplante Privatisierung des Bitburger Flugplatzes BeimFlugplatzBitburghandeltessichumeineehemaligeUSAirBase.EigentümerderflugbetrieblichenFlächenistderBund.Seitden90er-Jahrenhaben verschiedeneinvestoren(gruppen)erfolglosversucht,einenfracht-undpassagierflugbetriebzuentwickeln.eskamzueinemlangwierigengenehmigungsverfahren.nachdemscheiterneinigervorgeschlagenergroßlösungenwurde dasgeländeaufgeteiltundeinteilerfolgreichanu.a.heimischegewerbetreibendevermarktet.weitüber1000arbeitsplätzeentstandenimteilbereichder nichtfliegerischennutzung,mehralszuraktivenzeitderairbase,einigewenigeimbereichderfliegerischennutzung. NachdemRückzugderprivatenEntwicklungs-undBetriebsgesellschaftFlugplatzBitburgmbHhabensichdieLandkreisederRegionsowiedieStädteTrier undbitburgmitwenigerfolgdarumbemüht,dasangestrebtezielderschaffung mehrererhundertarbeitsplätzeaufdemverkehrslandeplatzzuerreichen. ImJahr2008wurdeeineInstrumentenfluggenehmigungerteilt,dieabernoch nichtbestandskräftigist.diebetreibergesellschaftflugplatzbitburgmbhmit eineranteilsmehrheitvoneifelkreisbitburg-prümundstadtbitburgistfinanziellnichtinderlage,diefürdenifr-betrieb (IFR Instrumentenflugregeln) notwendigeninvestitionenzutätigen.ende2009wurdeeinprojektentwickler ausluxemburgvorgestellt,derdieflugplatzbitburggmbhvollständigübernehmenundausdemverkehrslandeplatzeineninternationalenverkehrsflughafenmitdenschwerpunktenfracht-undpassagierflugmachenwill.diepläne desinvestors:400mio.euroinvestitionen,2000arbeitsplätzeinnerhalbvon 15Jahren,20FrachtflugzeugeproWoche,VerbindungennachAsienundSüdamerika,eineTerminalkapazitätfür2,5MillionenPassagiereproJahr.Unklar ist,werderkünftigebetreiberseinwird:derentwicklerpersönlichodereine chinesischefirmaausshanghai,dieaufihrerinternetseiteerklärt,denverkehrslandeplatzzueineminternationalenverkehrsflughafen BITAirport entwickelnzuwollen.andieserfirmaistderentwicklerbeteiligt. DasKonzeptderBetreibergesellschaftunddesProjektentwicklersistsehrumstritten.InderGroßregiongibtesmitFrankfurt-Hahn,Zweibrücken,Saarbrücken,LuxemburgschonjetzteineReihevonFlughäfen,diemitgroßenfinanziellenProblemenzukämpfenhaben.DieVerfolgungderPlanungeneines InternationalenVerkehrsflughafens inbitburgundderverkaufderbundesliegenschaftandenprojektentwicklerzudiesemzwecksindebenfallsmiterheblichenökologischenundökonomischenrisikenverbunden:fürdiebenachbarten

Drucksache 17/2107 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode mitöffentlichenmittelnbetriebenenflughäfen,diesteuerzahlerinnen/steuerzahler,diewirtschaftsentwicklungindergroßregion,dieentwicklungdestourismus,dielebensqualitätderbürgerinnenundbürgerunddieumwelt. AlternativwirdeineNutzungdesGeländesalsEnergiezentrumdiskutiert,mehrereAkteurewieUnternehmerundStadtwerkehabenernsthaftesInteresseartikuliert.VereineausdemBereichderErneuerbarenEnergiensowiederVerein BürgergegenNachtfluge.V.Bitburg habenkonzeptevorgelegt.indernicht weitentferntengemeindemorbachimhunsrückistdieeinrichtungeiner Energie-Landschaft mitwindkraft-,photovoltaik-undbiomasseanlagenaufeiner ehemaligenkonversionsflächevorbildhaftgelungen.regelmäßigebesucheinternationalerdelegationenzeugenvomerfolgdesmorbachermodells. ZurDokumentationderwirtschaftlichenRisiken,diemitderVerfolgungder Flughafen-PlänedesProjektentwicklersverbundensind,hatdieBürger-Initiative BürgergegenNachtflug ErfahrungenandererähnlicherPrivatisierungen (u.a.saarbrücken,lübeck,lahr,magdeburg-cochstedt,cottbus-drewitz, Hahn,Zweibrücken,Schwerin-Parchim)ausgewertet,umdieEntscheidungsgrundlagenfürBund,LandunddieMitgliederderGremieninderStadtBitburg unddemeifelkreiszuverbessern. DieErgebnissederAuswertungsinddanachwiefolgt:NachderWendeundim ZugederallgemeinenAbrüstungkameninDeutschlandabAnfangder90er- Jahrezuden23bestehendengrößerenzivilenFlughäfen13Konversionsflughäfendazu.TrotzerheblicherSteigerungenimLuftverkehrentbrannteeinharter Konkurrenzkampf.EinigewenigedieserKonversionsflughäfenhabensichwirtschaftlicherfolgreichentwickelt,dieMehrzahlkamaberkommttrotzgutertechnischerAusstattungnichtaufeinenerfolgreichenEntwicklungspfad. DerFlughafenSaarbrückennimmtbundesweiteineVorreiterrollebeiderPrivatisierungein,istallerdingskeinKonversionsprojekt.51Prozentunddamitdie AnteilsmehrheithieltdieBetreibergesellschaftdesFlughafensFrankfurt.Nach dem Absprung einerfluggesellschaft,dienunnichtmehrvonsaarbrücken sondernvonzweibrückenfliegt,stiegdiebetreibergesellschaftdesflughafens Frankfurt2007ausdemFlughafenSaarbrückenaus.DasLandmusstedieAnteileübernehmen,dakeinandererInvestorzufindenwar,unddenZuschussfür denflughafenerhöhen.dieheftigekonkurrenzzumbenachbartenflughafen ZweibrückenverhindertdiewirtschaftlicheEntwicklungeinesdieserbeiden Flughäfen.BeideFlughäfenbelastendiejeweiligenLänderhaushaltemitMillionenbeträgen. Lübeck,ebenfallskeinKonversionsprojekt,warbisAnfangder90er-Jahreein kleinerverkehrslandeplatzmitrelativewenigverkehr.ab2002flogryanairab Lübeck.DamitstiegendiePassagierzahlen,aberauchdieVerluste.2005verkauftedieStadtLübeckalsbisherigeralleinigerBetreiber90ProzentderAnteile aneineneuseeländischefirmengruppe.indenjahren2005bis2008erwirtschaftetederflughafeneindefizitvon22mio.euro.dahernutztederinvestoreine OptionimVertragundstiegimOktober2009aus.UmnichtweitereSchulden anzuhäufen,verweigertderrot-rot-grünestadtratdemflughafenende2009die weiterefinanzielleunterstützung,fallsnichtbisanfang2010einandererinvestordenbetriebübernehmenwürde.vordiewahlgestellt,denflugplatzzu schließenodermitöffentlichengeldernweiterzubetreiben,wurdedieentscheidungdesstadtratesineinembürgerbegehrenimapril2010gekippt.derausbau solldanachineigenregieerfolgenundderflughafenbismindestens2012weiterbetriebenwerden.durchkostenerstattungenandeninvestor,schuldensowie Ausbau-undBetriebskostenwirddieHansestadtLübeckdurchdenFlughafen mitkostenimhohenzweistelligenmillionenbereichbelastet (bis2012mitvoraussichtlich85mio.euro).dieabhängigkeitvoneinerbilligflugliniebeschert zwarhohepassagierzahlen,mitsicherheitaberdefizitefürdenflughafen.ähnlichewieinlübeckistdieszumbeispielauchamflughafenhahnderfall.

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/2107 AndersunddochähnlichgelagertsinddieFälleehemaligerMilitärflughäfen. Lahr,einehemaligerFlugplatzderkanadischenLuftwaffe,sollte1993nachdem AbzugdesMilitärseinMagnetfürIndustrieansiedlungenwerden.Regionalpolitikerstelltenweitüber3000ArbeitsplätzeinAussicht.2001verkauftendie StädteLahr,OffenburgundFreiburg,denendieFlugplatzLahrGmbHseit1996 gehörte,99prozentihreranteileaneinebritischeinvestorengruppe.diesehatte Investitionenvon150Mio.Euround1600ArbeitsplätzeinAussichtgestellt. 2005wurdedieInvestorengruppezahlungsunfähigundmusstedenFlughafenan dieöffentlichehandzurückgeben.dasflughafengeländewurde ähnlichwiein Bitburg zweigeteiltineinengewerblichenundeinenfliegerischenteil.der fliegerischeteil,nunblackforestairportlahrgenannt,wurde2005für 500000EuroaneineaustralischeInvestorengruppeverkauft,die70Arbeitsplätzeschaffenwollte.2009gingauchdieseInvestorengruppepleite.Dieangekündigten3000Arbeitsplätzeließensichbisheuteannäherndrealisieren,allerdingsausschließlichüberdieAnsiedlungvonGewerbe,ohneFrachtflug.DiegewerblichefliegerischeNutzungstehtvordemAus,obwohldieLandebahnvon LahrbesteVoraussetzungenbietet.MitdazubeigetragenhatdieEntscheidung derlandesregierung,hiernichtnocheinenweiterenpassagierflughafenzuzulassen. EininteressantesBeispielistauchderehemaligesowjetischeMilitärflugplatz Magdeburg/Cochstedt.IndenJahren1997bis2001wurdenFlugbetriebsflächen undkontrollturmerneuert,eininstrumentenlandesystemeingebaut,einefeuerwachegebautundmiteinemabfertigungsgebäudebegonnen.derverkehrsflughafenbesaßeine24-stunden-betriebsgenehmigung.damitwarenallevoraussetzungenfürdenerfolggegeben.2001wurdederbetreiberinsolvent,der FlughafenwurdetrotzInvestitionenvonüber50Mio.Eurostillgelegt.Eine griechischegruppekündigte2003an,denflughafenmagdeburg/cochstedtab Anfang2004übernehmenzuwollen.EsseidasZiel,dortmittäglichbiszu 60Maschinenjährlichknapp1MillionTonnenanObst,GemüseundFruchtkonzentratensowieMaschinenundErsatzteilenumzuschlagen.Manwolle100Mio. US-DollarinCochstedtinvestieren.Eswürdenbiszu2500Arbeitsplätzeentstehen.DiePlänescheiterten.ImDezember2008wurdederFlughafenfür9Mio. EuroaneineInvestmentgruppeausAbuDhabiverkauft.DasUnternehmen plantedenbaueinescargo-undlogistikcenters.einjahrspäterplatztederverkauf,daderinvestordiekaufsummenichtaufbringenkonnte.2010wurdeder FlughafenMagdeburg/CochstedtaneinedänischeBetreibergesellschaftverkauft,diebereitsdiekleinenFlugplätzeNeuhardenbergundFürstenwalde/Spree betreibt.diegesellschaftwillversuchen,diegenehmigungfürdeninstrumentenflugbetrieb,die2001zurückgezogenwurde,wiederzuerlangen.bisheute bleibtderflugplatzeineteuerbezahlteinvestitionsruine,beidermehrerebetreibereinigesversprochen,abernichtsgehaltenhaben. AuchamehemaligenMiltärflughafenCottbus-DrewitzsindseitderErteilung derbetriebserlaubnis1995dreianläufegescheitert,denflugplatzzuverkaufen. VorausgegangenwarenkommunaleInvestitionenineinenneuenTowerund Terminal.2002wurdeeineInstrumentenfluggenehmigungmit24-Stunden- Erlaubniserteilt.IndenJahren2003bis2006verhandeltemanmiteinemUSamerikanischenInvestor,dieVerhandlungenscheitertenin2007.EinweitererInteressent,derInvestitioneninHöhevon70Mio.Euround300Arbeitsplätze in einemzukunftsfähigenhochtechnologiesegment inaussichtstellte,entpuppte sichalskrimineller.seitdemistderbetreiberwiederaufinvestorensuche,2009 erfolgteeineeuropaweiteausschreibung. AufderehemaligenUS-AirBaseHahnbegannderzivileFlugbetrieb1993.1995 wurden75prozentderflugplatzanteilefür30mio.euroaneinenbaukonzern undeineinvestmentfirmaverkauft,denrestbehieltdaslandrheinland-pfalz. 1997übernahmderBetreiberdesFlughafensFrankfurtfür44Mio.Euromit

Drucksache 17/2107 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 65ProzentdieMehrheitderAnteileamFlughafenHahn.NachandauerndenVerlustenundderDrohungderFluggesellschaft,vonderderFlughafenabhängigist, denplatzwegendergeplanteneinführungeinerflughafengebührzuverlassen, verkauftediebetreibergesellschaft2009ihreanteilefür1euroandasland Rheinland-Pfalz,obwohlderVertragmitdemLandnocheineLaufzeitvonweiteren16Jahrenhatte.DasLandmitseinemFlughafenanteilvonnun82,5Prozent mussseitdemnichtnurdiejährlichenverluste (zwischen15und20mio.euro) alleinetragen,sondernauchdiebisdahinaufgehäuftenschuldenvonca.130 Mio.Euro.ObwohlHahn,vondenBeispielen,derFlughafenist,dersowohlim Fracht-alsauchimPassagierbereichamstärkstengewachsenist,kommteraus derverlustzonenichtheraus.imfebruarkündigtederrheinland-pfälzischewirtschaftsminister,hendrikhering,denbaldigeneinstiegeinesinvestorsfürdie Betriebsgesellschaftan.BisheuteistkeinInvestorgefunden,dafürkündigteder WirtschaftsministerweitereInvestitionendesLandesindennächsten10Jahren von89mio.euroan.alsbesondersproblematischhatsichamflughafenhahn dieabhängigkeitvoneinerfluggesellschafterwiesen. Zweibrücken,einweitererrheinland-pfälzischerKonversionsflugplatz,wurde sogarschon1992eröffnet.einfranzösischekonzernwolltezusammenmitland undzweckverbanddenflugplatzentwickeln,stiegaber1994plötzlichaus.zwei Privatinvestorenstiegenein,aberdievierSäulenderFlugplatznutzung,Designer- Outlet-Center,Flugplatz,Multi-Media-KomplexundErlebnisbereich,schaffen nichtannähernddieangestrebten4500arbeitsplätze.indenerstenzehnjahren flossenüber100mio.eurovonland,bundundeuropäischerunionindasprojekt,nachtflügewurdenerlaubt,aberderflugplatzbliebinderverlustzone,da eskaumflugbetriebgab.indenjahren2006bis2008siedeltensichmehrere FluggesellschafteninZweibrückenan.DiePassagierzahlenstiegenstarkan, trotzdembliebderflugplatzdefizitär.daslandrheinland-pfalzschrieb 74,9ProzentderFlughafenanteileeuropaweitzumVerkaufaus.2008interessiertesicheinetürkischeGesellschaftfürdenKauf,dienebenIstanbulmehrere großeflughäfenbetreibt.siesahsichallerdingsnichtinderlage,diegeforderteninvestitioneninhöhevon40mio.eurozutätigen.wieobenbereitserläutert hatzweibrückendurchdienähezusaarbrückenvondortkundenabgeworben, wodurchbeideflughäfeninwirtschaftlichenschwierigkeitensind.obzweibrückenindennächstenjahrendiemomentandortansässigenfluggesellschaftenhaltenkannundausdenrotenzahlenkommt,istfraglich. ZuletztsolldasBeispielSchwerin-Parchimangeführtwerden,weilessichhier, wiemöglicherweiseinbitburgauch,umchinesischeinvestorenhandelt.bis 1992wurdederFlughafenSchwerin-ParchimvondenrussischenStreitkräften genutzt.1994wurdedaslandmecklenburg-vorpommernhauptgesellschafter. DerFlughafenhattekaumFlugbetriebundverursachtestetigeDefizite.2002 kauftediegleichebritischegruppewieinlahrdenflughafenundkündigte Gesamtinvestitionenvon120Mio.Euroan.DieseGruppewaraberwederinder LagedenKaufpreisnochfälligePachtzahlungeninHöhevon1,5Mio.Eurozu zahlenundgabdenflughafen2005samteinerentschädigungvon3mio.euro wiederzurück.imgleichenjahrwurdederlandkreisparchimneuerflughafenbetreiberundbotseineanteileweltweitzumkaufan.2007trateinneuerinteressentauf,einechinesischefirma,diebereitsimbesitzmehrererflughäfenin ChinaundeinesFlughafensinNigeriawar.DerchinesischeInvestorkaufteim gleichenjahrnochdiebetreibergesellschaftdesflughafens,dasgeländesowie angrenzendegewerbeflächen,rund800hektar,für30mio.euro.erverpflich- tetesich,70mio.eurozuinvestieren.damitwarderinvestorinschwerin- ParchimdaserstechinesischeUnternehmen,daseineBetriebserlaubnisfüreinen europäischenflughafenerhielt.erklärteszieldesbetreiberswares,einluftfahrtdrehkreuzzwischenchina,europaundafrikazuentwickeln,internationale LogistikfirmenanzusiedelnundeineEndmontagevonTeilenauschinesischer ProduktioninParchimdurchzuführen,umsoein MadeinGermany zubekom-

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/2107 men.biszu30maschinenprotagsolltenvonderchinesischenprovinzhenan nachparchimundweiternachafrikafliegen.nachdenplänenderflughafenbetreibersolltenauflängeresicht1000arbeitsplätzeentstehen.derbetreibereröffnete2007frachtverbindungennachchina,zahlteabernichtdiefälligerate deskaufpreisesinhöhevon12mio.euro.2008wurden13mio.euroalserste Kaufpreisrateeingezahlt.OffensichtlichstammtederBetragvoneineraustralischenInvestorengruppe,dieursprünglichdienotwendigenHallenundGebäude aufdemflughafengeländebauenwollte,dennsieerhieltca.52hagewerbefläche.diezahlungderzweitenratedeskaufpreisesinhöhevon17,5mio.euro wurdefürende2009vereinbart.2009wurdekurzarbeiteingeführt,diefrachtflügekamenfastzumerliegen.imjuli2009besuchtenhochrangigeregierungsdelegationenausnigeriaundchinadenparchimerflughafen.dabeiwardie RedevoneinerKooperationsplattform,vonsolidendeutsch-chinesischenBeziehungen,vomVertrauenindieZukunftusw.DaderBetreiberimDezember2009 nichtzahlenkonnte,erhieltervomkreistagparchimeinenzahlungsaufschubbis MitteFebruar2010.StundungszinseninHöhevon700000Eurowurdenerlassen.WederimFebruar2010nochim2010MaiflossGeld,eswurdeaberzugesichert,binnenzweiJahren50Mio.Eurozuinvestieren.WiedersahsichderLandkreiszueinerVertragsänderungzuseinenUngunstengezwungen.Vondenausstehenden17,5Mio.EurobrauchtderBetreiberinnerhalbvon5Jahrennurnoch 5Mio.Eurodirektzuzahlen.7,7Mio.EuromüssenindieInfrastrukturfließen. DurchdasMitwirkenderchinesischenProvinzregierungwurdenaufdeutscher SeitehoheErwartungengeweckt,diebisheutenichterfülltwurden.Dafürhatte derinvestoreinenentwickeltenflughafenzuäußerstgünstigenkonditionenerhalten. VordemHintergrundderbeschriebenenRisikenimZusammenhangmitInvestitionenvonPrivatleutenoderInvestorengruppenimBereichdesAusbausder Flughäfenistzuprüfen,inwieweitdieBundesregierungalsEigentümerininder Lageist,imHinblickaufdiezuerwartendennegativenwirtschaftlichenAuswirkungendenVerkaufderBundesliegenschaftinBitburgzustoppen,umdieVerantwortungzurVermeidungvonHaushaltsrisikenwahrzunehmen. WirfragendieBundesregierung: 1.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungvondenPlanungenzumAusbau desflugplatzesbitburgzueinemverkehrsflughafen,überdiederzeitdiegremienimkreis (KreistagEifelkreisBitburg-Prüm,StadtratBitburg)diskutieren? KenntdieBundesregierungden LetterofIntent,derdiesenGremienvorliegt? WiebewertetdieBundesregierungdiegeplanteFestlegungaufdessenInhalte seitensderkommunalengremien? 2.KanndieBundesregierungausschließen,dassesnichtzudenerforderlichen GenehmigungenundVerkaufsbedingungenkommt,zumBeispielinBezug aufdiekonkurrierendeninteressendes10kmentferntliegendenus-nato- FlugplatzesSpangdahlem,wieauchimHinblickaufdieentsprechendenGenehmigungenimBereichderfliegerischenNutzung (z.t.imbereichdes LandesRheinland-Pfalz)u.a.? WiekanndieBundesregierungsicherstellen,dassineinemsolchenFallandersgelagerteNutzungsmöglichkeitennichtdurchdiepolitischeFestlegung aufdiefliegerischenutzungblockiertbzw.schadenvondenöffentlichen FinanzenundSteuerzahlergeldernferngehaltenwerden?

Drucksache 17/2107 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3.WiebeurteiltdieBundesregierungvordemHintergrundderbeschriebenen BeispieledieEntwicklungderbisherigenErfolgeoderMisserfolgeund BelastungenderöffentlichenHaushalteinfolgederÜbernahmenvonFlughäfendurchprivateInvestoren,undwelcheKonsequenzenziehtsiedaraus fürweitereausbaupläneanweiterenstandortenderbundesliegenschaften wiebitburg? 4.UnterstütztdieBundesregierungdenFlughafenausbauinBitburgimKontextdesFlughafenkonzeptesderBundesregierungvon2009,undwelche MaßnahmenwirdsiezurDurchsetzungihresFlughafenkonzeptesergreifen? 5.WelcherAusbauderInfrastruktur (derheuteschonüberlastetenbundesstraße51undderbereitsvomprojektentwicklerangekündigtenanbindung andasschienennetz)wärevoraussetzungoderkonsequenzbeiderrealisierungdesausbauprojektesmitfracht-undpassagierflugimgeplantenumfang? WelcheKostenwürdediesfürdenBundeshaushaltbedeuten? GibtesentsprechendePlanungen,undwierealistischisteinsolcherAusbau vordemhintergrundderhaushaltseinsparungenindennächsten15jahren? 6.WelcheChancensiehtdieBundesregierungfüreineerfolgreicheFlughafenentwicklunginBitburgvordemHintergrundderEntwicklungderobenbeschriebenenFlughäfen? WelcheRisikensiehtdieBundesregierungbeieinemAusbaudesBitburger FlugplatzeszueinemVerkehrsflughafenfürdieWirtschaftlichkeitderumliegendenFlughäfeninderGroßregion? 7.KanndieBundesregierungbeieinemAusbaudesBitburgerFlugplatzesPassagier-/GüterverkehrsverschiebungenvondenFlughäfenHahn,Zweibrücken,SaarbrückenundLuxemburgunddarausentstehendeBelastungenfür dieöffentlichenhaushalteausschließen? WiehochschätztdieBundesregierungdiese (monetären)risikenein? WiebewertetdieBundesregierungdiesvordemHintergrundderbeschlossenenSchuldenbremse? 8.WiebeeinflusstdievonderBundesregierungbeschlosseneFlugverkehrsabgabedieWirtschaftlichkeitdesgeplantenAusbausdesFlughafensBitburg? 9.WiebeurteiltdieBundesregierungdieSeriosität,BonitätundZieledesEntwicklersbzw.dervonihmgeführtenInvestorengruppeunddienichtöffentlichgenanntenmöglichenchinesischenInvestoren? 10.HältdieBundesregierungdieseArtderFinanzierungüberausländischeGesellschaftenfürgeeignet,umProjektewiedenAusbauvonRegionalflughäfenabzuwickeln? WelchesKonfliktpotenzialsiehtdieBundesregierungmitdenfinanziellen InteressenderInvestorenunddenfinanziellenundverkehrspolitischenInteressenvonRegionen,LändernundBund? 11.WelcheRollesiehtdieBundesregierungindenaktuellenDebattenumden FlugplatzausbauBitburgbeiderBundesanstaltfürImmobilienaufgaben? WoranscheitertendiebisherigenVerkaufsbemühungenderBundesanstalt fürimmobilienaufgabenfürdasflugbetrieblichegelände? 12.AnwelcheAnforderungenknüpftdieBundesregierungdenVerkaufdesGeländes? FindeteineNachhaltigkeitsbewertunginfinanzieller,ökologischerundsozialerSichtimHinblickaufdieanschließendeNutzungdesGeländesstatt? Wennnein,warumnicht?

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/2107 13.WelcheKonflikteundProblemesiehtdieBundesregierungbezüglichder fliegerischennutzungmitderbenachbartenus-airbasespangdahlem nacheinemausbaudesflugplatzesbitburg? 14.WerhaftetimFalleinesMisserfolgesdesProjektes,undwerübernimmtdie Folgekosten? 15.WiebeurteiltdieBundesregierungdieInteressenChinasbzw.chinesischer InvestorenaneinerBeteiligung/ÜbernahmedesFlughafensBitburgundandererLogistikunternehmen? WelchesstrategischeundwirtschaftlicheInteressekanndamitverbunden sein? 16.EntsprichteineNutzungderBundesliegenschaftinBitburgfürerneuerbare EnergiendenklimapolitischenZielenderBundesregierung,undwürdedies vonderbundesanstaltfürimmobilienbeimverkaufderbundesliegenschaft unterstützt,wenneinesolchenutzungalsenergie-zentrumfürerneuerbare Energiebeschlossenwürde? WelcheVoraussetzungenmüsstendafürgeschaffenwerden? 17.Wiekannverhindertwerden,dassdasGeländewieinParchimdurchuntätige Investoren oder Entwickler jahrelangblockiertunddasbundesvermögenbzw.dieinvestitionendersteuerzahleranandereinteressentenin Teilenverkauftwird,diedannnichtandieVersprechungendesursprünglichenKonzeptesgebundensind? Berlin,den15.Juni2010 RenateKünast,JürgenTrittinundFraktion

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