Bezirksamt Lichtenberg von Berlin 09.07.2013 Bezirksbürgermeister 3300 P rr o tt o k o ll II der 25. Bezirksamtssitzung 2013 am 09.07.2013 um 09.00 Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: 09.00 Uhr Ende der Sitzung: 10.30 Uhr Anwesenheit: Herr Geisel - BzBm Frau Beurich - BzStR in BiKuSozSp Frau Dr. Obermeyer - BzStR in JugGes Herr Nünthel - BzStR Stadt Herr Reich - StD L Frau Klimmeck - RA 1 Herr Hartung - BzBm BL Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde bestätigt. Zu TOP 2 - Protokollbestätigung und -kontrolle der 24. Sitzung vom 02.07.2013 Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Die Änderungen sind eingearbeitet. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3- Auswertung der 21. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 27.06.2013 Drs. Betreff Beschluss am 0578/VII Sichere Querung der Dönhoffstraße zuständige Abteilung T. zur Vorlage in der BA- Sitzung T. zur Vorlage in der BVV 0620/VII 0651/VII 0668/VII 0710/VII Zertifizierungssystem für Wohnen in Lichtenberg Transparente und zentrale Kitaplatzvergabe in Lichtenberg Bessere Information zu Baumfällungen und Kontrolle der Ersatzmaßnahmen Lichtenberger Gestaltungsbeirat gründen und begleiten 27.06.13 JugGes 06.08.13 22.08.13 27.06.13 Stadt bei Bedarf bzw. jährlich Seite 1 von 7
0723/VII 0726/VII 0730/VII 0731/VII 0831/VII 0781/VII 0782/VII 0783/VII 0793/VII 0797/VII 0799/VII 0830/VII i.v.m. 0838/VII 0836/VII 0537/VII 0598/VII 0716/VII 0834/VII 0755/VII 0758/VII Landesregister der anerkannten freien Träger der Jugendhilfe öffentlich zugänglich machen Verkehrsdaten der Dialog-Displays veröffentlichen Transparenz Zuwendungsbericht über Zuwendungen Privater an das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Umsetzung des Bürgerhaushaltsvorschlages 12-5- 3 Tischtennisplatten und Sitzecke in 2013 Jugendkultur/kulturelle Jugendbildung Kein Waten auf dem Gehweg mehr Freier Gehweg in der Gensinger Straße Kein Stolpern vor der Seddiner Passage Mehr Fahrradständer an den S- Bahnhof Nöldnerplatz Eindeutige Beschilderung des gemeinsamen Geh- und Radweges Karl-Lade-Straße Verlängerung des Fahrradstreifens an der Kreuzung Josef-Orlopp- Straße/Ruschestraße Umstrukturierungsvereinbarung Wartenberger Straße Wohnen auf dem ehemaligen MfS- Gelände Lichtenberger Kultur als Marke entstehen lassen Zwangsumzüge aussetzen und Richtwerte der Wohnaufwendungsverordnung der Realität anpassen Umbenennung der Haltestelle Am Tierpark/Alfred-Kowalke-Straße in Schloss Friedrichsfelde Sichere Querungsmöglichkeit von Kynast- und Hauptstraße Brunnen am Mühlengrund komplett erhalten Standortprüfung für die Installation von Ampelspiegeln 27.06.13 JugGes 06.08.13 22.08.13 27.06.13 BzBm JugGes 06.08.13 22.08.13 27.06.13 BiKuSozSp 06.08.13 22.08.13 27.06.13 BiKuSozSp bei Bedarf bzw. jährlich Seite 2 von 7
0791/VII 0795/VII 0796/VII 0798/VII 0805/VII 0824/VII 0827/VII 0828/VII 0829/VII Endometriosefrüherkennung fördern Neue Standorte für ebox- Elektrokleingeräte-Container in Lichtenberg Lichtenberger Nebenroutennetz im Bezirk erarbeiten Einrichtung eines Zweirichtung- Radweges auf der Nordseite der Lichtenberger Brücke Erhöhung der Beschäftigtensollzahl des Bezirksamtes Lichtenberg Vorschläge zum Bürgerhaushalt aus der Sitzung des Begleitgremiums vom 12.06.2013 Benennung mehrerer Privatstraßen im entstehenden Nibelungenpark an Kriemhild- und Rüdigerstraße Benennung einer Stichstraße gegenüber der Einmündung der Rummelsburger Straße in die Sewanstraße Benennung einer Privatstraße nördlich der Gotlindestraße/Ecke Ruschestraße 27.06.13 JugGes 06.08.13 22.08.13 Zu TOP 4 Berichte aus den Abteilungen Abt. Stadt Herr Nünthel 1. berichtet über ein Gespräch mit der Globus-Geschäftsführung zum Standort Landsberger Allee 263. Es besteht weiterhin die Absicht ein SB-Warenhaus anzusiedeln, allerdings unter 5.000 qm Verkaufsfläche. Die Klage gegen das BA würde zurückgezogen werden. Ein vorhabenbezogener B-Plan ist seitens des BA vorstellbar. 2. Kitastandort Hauptstraße 4: Informiert über die Forderung von SenStadtUm, eine Fläche vorzuhalten, auf welcher das Regenwasser gereinigt und abgeleitet werden kann. BzStRin JugGes wird gebeten, die Realisierung des Kita-Baus an dieser Stelle ggf. beschleunigen zu lassen. 3. berichtet, dass SenStadtUm anregt, dass Lichtenberg seine ablehnende Haltung gegenüber dem überdimensionierten Windrad nördl. von Malchow überdenken möge. Das BA hält an seiner ablehnenden Position fest, die auf einem einstimmigen BVV- Beschluss beruht. 4. informiert über ein Schreiben des Stadtteilzentrums Hohenschönhausen Süd, in welchem die Kommunikation mit dem Jobcenter kritisiert wird. 5. teilt mit, dass die HOWOGE einen Wettbewerb zur Bebauung der Frankfurter Allee 135 (Titel: Am Rathauspark) startet. Ein Schreiben an den Kulturausschuss im Zshg. mit einer evtl. Benennung eines Stefan-Heym-Platzes wird hierzu von Abt. Stadt verfasst. Seite 3 von 7
Abt. BiKuSozSp Frau Beurich 1. berichtet zum Brandschaden der Sporthalle des Coppi-Gymnasiums in der letzten Woche. Die Sicherung des Gebäudes ist erfolgt, dem Gebäudeversicherer wurden alle notwendigen Unterlagen übergeben. Bis zur Freigabe des Gebäudes durch den Statiker, den Schadensgutachter des Versicherers und das LKA ist das Betreten des Gebäudes nicht gestattet, u.a. wegen akuter Einsturzgefahr. Bisher hat nur das LKA das Gebäude wieder freigegeben. BzStR in beauftragt BzStR BüDOrdImm mit der Ermittlung der Kosten für eine neue Zweifeldsporthalle gem. aktuellem Musterraumprogramm und der Prüfung der Übertragung der angrenzenden Parkplatzfläche Römerweg an den Bezirk durch FM. SchulSp AL setzt sich dazu kurzfristig mit FM L in Verbindung. 2. übergibt an alle Bezirksamtsmitglieder den Kulturkalender für das III. Quartal 2013. Abt. JugGes Frau Dr. Obermeyer 1. informiert über die Kinder in Alt-Hohenschönhausen, die von ihrer Mutter in der Wohnung allein gelassen wurden und die Betreuung durch das Jugendamt. 2. U18-Wahl: Fest im Innenhof des Rathauses hierzu ist geplant (13.09.). Abt. BüDOrDImm i.v. Frau Dr. Obermeyer 1. berichtet, dass das mobile Bürgeramt zwei neue Standorte hat (Nachbarschaftshaus Ostseeviertel und Paritätisches Seniorenheim), damit gibt es jetzt insgesamt sieben Standorte des mobilen Bürgeramtes. 2. bespricht den Entwurf der Überarbeitung des Bürodienstgebäudekonzeptes. BzBm wiederholt das Ansinnen des BA, dass die Arbeitsgruppe (FM, StD, PS und FS) auf Einladung von FM L hierzu bis Anfang August noch einmal tagen soll, um verschiedene Varianten zu diskutieren und dem BA einen abgestimmten Entwurf zu übergeben. Abt. WiPersFin Herr Geisel 1. berichtet, dass der Berliner Senat gegen die Zensusergebnisse 2011 Widerspruch eingelegt hat. Daher gibt es vorerst Schwierigkeiten, dem Beschluss der BVV zur Beschäftigtensollzahl zu folgen. Das bisherige Personalkonzept wird somit bis zur Klärung des Sachverhaltes unverändert weiter angewandt. 2. informiert, dass der Bezirk Lichtenberg für die Paul-und-Charlotte-Kniese-Schule von SenFin seit 2010 zu viel Geld zugewiesen bekam. Deshalb muss das BA bis Ende 2013 ca. 420 T an den Senat zurückzahlen. 3. thematisiert eine Kleine Anfrage des Abgeordnetenhauses zur Zukunft der Stadtteilzentren Berlins. Der Antwort des Senats zufolge hat Lichtenberg zwei vom Senat geförderte Stadtteilzentren. Das entspricht nicht den Tatsachen, denn Lichtenberg hat mit der Kiezspinne nur ein solches Stadtteilzentrum. In anderen Berliner Bezirken gibt es dagegen jeweils drei bis vier. STD L wird beauftragt, ein Schreiben für BzBm zu entwerfen, in welchem Herrn Senator Czaja die korrekte Seite 4 von 7
Situation mitgeteilt wird, verbunden mit der Bitte um Aufstockung in Lichtenberg. Zu TOP 5 - Informationen Bezirksbürgermeister 1. informiert über das Schreiben des Staatssekretärs Gothe zur Zweckentfremdungsverbotsverordnung und damit verbundenen Personalaufwand. 2. teilt mit, dass die MAZZ-Verlagsgesellschaft mitgeteilt hat, dass das Lichtenberg- Hohenschönhausener Bezirksblatt eingestellt wird. Die letzte Ausgabe erschien im Mai 2013. 3. bespricht den Besuch des Flughafens BER. 4. thematisiert einen Brief zu Vorlesepaten in Grundschulen. BzStR in BiKuSozSp verfasst einen Antwortbrief. 5. bespricht die Ehrenurkunde des Bezirksamtes und bittet das Rechtsamt zu prüfen, ob rechtlich eine Lichtenberger Ehrenbürgerschaft in Frage kommt. 6. thematisiert einen Bearbeitungsfall im Rechtsamt. 7. teilt mit, dass der Vorsitzende des Fördervereins Pferdesportpark Karlshorst um finanzielle Unterstützung des Familienrenntages gebeten hat. Das BA sieht sich dazu nicht in der Lage. Teil B Zu TOP 6 - BA-Vorlage 170/2013 - Bebauungsplan 11-14a-1 - frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung; Arbeitstitel: Carlsgarten Die Vorlage wurde beschlossen. Beschluss-Nr. 7/166/2013 Das Bezirksamt beschließt: a) das Ergebnis der Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB im Bebauungsplanverfahren 11-14a-1. Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich Anlage 2: Auswertung und Ergebnis b) entsprechend dem vorher genannten Ergebnis das Bebauungsplanverfahren 11-14a- 1 weiterzuführen und die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks, den Nachbarbezirk Treptow-Köpenick und die Nachbargemeinde gemäß 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. c) mit der Durchführung des Beschlusses zu b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. d) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Seite 5 von 7
Zu TOP 7 - BA-Vorlage 172/2013 - Genehmigung von 4 Bauvorhaben (Flurstücke 619, 622, 623 und 624, Flur 308) gemäß 33 BauGB (Planreife) im Geltungsbereich des Bebauungsplan-Entwurfs XVII-50aa Gartenstadt Karlshorst I für das Gelände zwischen Robert-Siewert-Straße, einer Linie zwischen Beerfelder Straße und Biesenhorster Weg, einer Linie nördlich des Flurstücks 346 (Deutsch-Russisches Museum) und Zwieseler Straße sowie für Teilabschnitte der Zwieseler Straße und der Robert-Siewert-Straße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Karlshorst. BzStR Stadt stellt den Ordner mit dem dazugehörigen Vorgang zur Einsichtnahme dem Kollegium zur Verfügung. Die Vorlage wurde beschlossen. Beschluss-Nr. 7/168/2013 Das Bezirksamt beschließt: a) dass das beantragte Bauvorhaben für das Flurstück 619 (Flur 308) im b) dass das beantragte Bauvorhaben für das Flurstück 622 (Flur 308) im c) dass das beantragte Bauvorhaben für das Flurstück 623 (Flur 308) im d) dass das beantragte Bauvorhaben für das Flurstück 624 (Flur 308) im Anlage 1: Bebauungsplan-Entwurf XVII-50aa Gartenstadt Karlshorst, Blatt 1 (unmaßstäblich) Anlage 2: Übersichtsplan zur Lage der oben aufgeführten Bauvorhaben sowie die dazugehörigen Bauantragsunterlagen Ein Ordner mit den Bauantragsunterlagen sowie den Anerkennungsschreiben der Seite 6 von 7
zukünftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes XVII-50aa der Bauantragssteller liegt während der Bezirksamtssitzung zur Einsichtnahme aus e) der Bezirksverordnetenversammlung die Beschlüsse zu a) bis d) in der vorliegenden Fassung zur Kenntnis vorzulegen. Hartung Protokollant Geisel Bezirksbürgermeister Seite 7 von 7