Deutscher Bundestag Drucksache 17/12801 17. Wahlperiode 19. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Sevim Dag delen, Heike Hänsel, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/12613 Einsatz von Kindersoldaten im syrischen Bürgerkrieg Vorbemerkung der Fragesteller DassdiesyrischeRegierungunterPräsidentBasharal-Assadunddiesyrische ArmeeihrerVerpflichtung,dieMenschenrechtezuachten,nichtnachkommen, istunstrittig.folter,schikanierungvonoppositionellenundauchdurchdie RegierungsarmeebegangeneKriegsverbrechensindausführlichdokumentiert (u.a.www.hrw.org/news-all/238).esmehrensichinzwischenaberberichte darüber,dassauchdurchbewaffnetesyrischeoppositionellegruppenkriegsverbrechenbegangenwerden.lauteinemberichtvonhumanrightswatch (HRW)vom29.November2012setzenbewaffneteoppositionelleGruppenin SyrieninihremKampfgegensyrischeRegierungstruppenKindersoldatenein (www.hrw.org/news/2012/11/29/syria-opposition-using-children-conflict). DiesistdasErgebnisvonInterviews,dieHRWmitbetroffenenKindernselbst sowiemitderenelterngeführthat.demnachwerdenbereitsvierzehnjährigefür dentransportvonwaffenundandererausstattungeingesetzt.darüberhinaus spähtendiesevierzehnjährigenlauthrwregierungstruppenaus.diedrei Sechzehnjährigen,dievonHRWbefragtwurden,sagten,siehättenWaffen transportiert.einergaban,militärischausgebildetwordenzusein,undauchan Kampfeinsätzenteilgenommenzuhaben.DreiVätergabenan,ihreunterachtzehnjährigen Söhne seien in Syrien zurückgeblieben, um zu kämpfen. EinigederBefragtensagten,siehättensichfreiwilligbewaffnetenoppositionellenGruppenangeschlossen,anderesollendazudirektaufgefordertworden sein. AucheinBerichtvom16.August2012derUnabhängigenUntersuchungskommissionfürSyriendesUN-Menschenrechtsratserwähnt mitsorge sich mehrendeberichte,dasskinderunter18jahrenaufseitendersyrischenoppositionkämpfen.dieshättenmehrerepersonenininterviewskonstatiert (www. ohchr.org/documents/hrbodies/hrcouncil/regularsession/session21/ A-HRC-21-50_en.pdf). LautdemCenterforDocumentationofViolationsinSyria,eineroppositionellenBeobachtungsstelle,sindbisher17Kindergestorben,dieaufseitender Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 15. März 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
Drucksache 17/12801 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode FreienSyrischenArmee (FSA)gekämpfthaben (www.hrw.org/news/2012/11/ 29/syria-opposition-using-children-conflict). GemäßdemFakultativprotokollzurKinderrechtskonvention,welchessichexplizitmitderInvolvierungvonKinderninbewaffnetenKonfliktenbeschäftigtund demsyrienimjahr2003beigetretenist,dürfenbewaffnetegruppen,diekeine Regierungstruppensind,unterkeinenUmständenKinderunter18Jahrenrekrutierenundeinsetzen (Artikel4) (www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/ 358144/publicationFile/3605/Fakultativprotokoll_Kindersoldaten.pdf).Unter demstatutdesinternationalenstrafgerichtshofesisteseinkriegsverbrechen, Kinderunter15JahreninFeindseligkeitenzumEinsatzzubringen.Darunter fallenauchaktivitätenwiespionage,sabotage,dereinsatzvonkindernals Kuriere und ihr Einsatz an militärischen Checkpoints. ImDezember2012zirkulierteeinVideo,indemeinJungedieKehleeinesGefangenendurchschnitt.DasVideowurdeabernacheinpaarTagenvonYouTube entfernt (EineBeschreibungunteranderemhier:www.assafir.com/Article.aspx?ArticleId=1091&EditionId=2331&ChannelId=56009undwww.spiegel.de/ politik/ausland/angebliches-rebellen-video-kind-soll-syrischen-offiziergekoepft-haben-a-872091.html). SchonimSeptember2012erschienenBerichte,dievoneinerVielzahlvon KriegsverbrechenundVerbrechengegendieMenschlichkeitseitenssyrischer bewaffneteroppositionsgruppenhandeln.aufgezähltwerdenunteranderem durchhrwdiemisshandlungundfoltervongefangenensowieaußergerichtlichebzw.willkürlichehinrichtungen.hrwhathierfüreinefüllevonzeugenaussagenundbeweisengesammelt (www.hrw.org/de/news/2012/09/17/syrienfolter-und-hinrichtungen-durch-opposition-beenden).selbstwennverfahren gegengefangenederoppositiondurchgeführtwerden,sollendieseinternationalenverfahrensstandardsverletzen.sowerdenden Angeklagten häufig nochnichteinmaleinrechtsbeistandoderdasrecht,ihreverteidigungvorzubereiten,zugestanden.schonimmärz2012warenin SPIEGELONLINE zweibestürzendeartikelerschienen,einerdavonhandeltevondersogenanntenbegräbnis-brigade,diesichaufdiehinrichtunggefangener spezialisiert hat (www.spiegel.de/politik/ausland/syriens-rebellen-lassen-gefangene-soldatenin-bab-amr-hinrichten-a-823382.htmlundwww.spiegel.de/politik/ausland/ human-rights-watch-macht-syrischer-opposition-schwere-vorwuerfe-a-822653. html). 1.WelcheInformationenliegenderBundesregierungüberdurchdiesyrische Armee begangene Kriegsverbrechen vor? GemäßdemBerichtdervomMenschenrechtsratderVereintenNationeneingesetztenUnabhängigenInternationalenUntersuchungskommission (CoI)vom 5.Februar2013habensyrischeRegierungstruppenundregimenaheMilizen VerbrechengegendieMenschlichkeitbegangen,darunteru.a.Mord,Folter,VergewaltigungunddasVerschwindenlassenvonPersonen.Ebensoverübtensie KriegsverbrechenundgrobeVerletzungeninternationalgeltenderMenschenrechteundhumanitärenVölkerrechts,darunterwillkürlicheVerhaftungenund Festsetzungen,unrechtmäßigeAngriffe,AngriffeaufgeschützteObjektesowie PlünderungundZerstörungvonEigentum.Nichtregierungsorganisationenwie HumanRightsWatchsindzuähnlichenErkenntnissendurchdasBefragenvon Überlebendengekommen,diezudemextralegaleTötungenunddieBombardierung von Wohngegenden bestätigten.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12801 2.WelchebewaffnetenOppositionsgruppensindnachKenntnisderBundesregierung in Syrien aktiv? InwelchenRegionenoperierensiejeweils (bittebewaffneteoppositionsgruppen mit Namen und Regionen, in denen sie aktiv sind, auflisten)? AlsDachverbanddergemäßigtenbewaffnetenOppositionskräftehatsichim Dezember2012das SupremeMilitaryCommand (SMC)gegründet.Essteht unterdembefehlvonbrigadegeneralsalimidriss.dassmcdientalsbindegliedzwischendengemäßigtenbewaffnetengruppenundderzivilenopposition der Nationalen Koalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte. NachKenntnisderBundesregierungsindimLaufedesvergangenenJahreseine ReihevonFormationen,GruppenundGruppierungeninErscheinunggetreten, diesichteilweisedeutlichvondengemäßigtenkräftenundderpolitischenführungdurchdienationalekoalitionabgrenzen.dazuzählenauchjihadistische EinzelgruppierungenwiedieJabhatal-Nusra,welcheindeutlicherAblehnung zur Nationalen Koalition stehen. DarüberhinausgibteslokalundteilweiselandesweitagierendeGruppierungen, diesichinlosenkoalitionenzusammengeschlossenhabenundsichhäufigüber einegemeinsameideologischeprägungodereinegemeinsameregionale Herkunftdefinieren.Diewichtigsteistdabeidie LiberationFrontofSyria als Zusammenschluss religiös motivierter Gruppen. 3.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungüberdurchbewaffnete oppositionelle Gruppen begangene Kriegsverbrechen vor? NachErkenntnissendesCoI-Berichtsvom5.Februar2013habenregimefeindlichebewaffneteGruppenKriegsverbrechenbegangen,darunterMord,Folter, GeiselnahmeundAngriffeaufgeschützteObjekte.Zudembringensiediezivile BevölkerunginGefahrdurchdiePositionierungvonmilitärischenZieleninnerhalbvonWohngebieten.EinigedieserbewaffnetenGruppenführtenBombenanschlägedurch,dieauchzuzivilenOpfernführten.IneinigenBerichtenhat HumanRightsWatchzudemaufFällevonEntführungen,Festnahmen,Folter undextralegalentötungenhingewiesen,fürdiebewaffnetegegnerdesregimes verantwortlich gemacht werden. DieCoIkommtjedochzudemSchluss,dassdieIntensitätunddasAusmaßder MenschenrechtsverletzungenundKriegsverbrechenaufSeitendessyrischen Regimes größer seien als bei bewaffneten regimefeindlichen Truppen. 4.WerdenvomAuswärtigenAmtBemühungenunternommen,durchbewaffneteoppositionelleGruppeninSyrienbegangeneKriegsverbrechenzudokumentieren (bittenachgruppe,regionenundbegangenenkriegsverbrechen auflisten)? EigeneBemühungenseitensdesAuswärtigenAmts,solcheKriegsverbrechen zu dokumentieren, gibt es nicht. 5.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungzumEinsatzvonKindersoldaten durch die syrische Armee vor? WiealtsindnachKenntnisderBundesregierungdurchdiesyrischeArmee eingesetzte Kindersoldaten?
Drucksache 17/12801 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode WievieleKindersoldatensindnachKenntnisderBundesregierungauf Seiten der syrischen Armee im Einsatz? NachEinschätzungdesCoI-Berichtsvom5.Februar2013istdasoffizielle EinschreibungssystemfürWehrpflichtigedersyrischenArmeenichtmehrvollständigintakt.DemBerichtzufolgesortiertenregierungsnaheMilizenPersonen unter18jahrenancheckpointsaus,umsieggf.alsinformantenzunutzenoder ihnenandereaufgabenzuzuteilen.dadurchseidieverwendungvonkindersoldateninkampfhandlungennichtauszuschließen.entsprechendgebeesauch Hinweise,dassdieRegierungKinderunter15JahrenfürSpitzel-undInformantendiensteeinsetze,wasnachdemRömischenStatutebenfallseinKriegsverbrechen darstellt. 6.WelcheAufgabenführennachKenntnisderBundesregierungeventuell durch die syrische Armee eingesetzte Kindersoldaten durch? Werden sie auch in aktiven Kampfhandlungen eingesetzt? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 7.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungzumEinsatzvonKindersoldaten durch bewaffnete oppositionelle Gruppen vor? WiealtsindnachKenntnisderBundesregierungdurchbewaffneteoppositionelle Gruppen eingesetzte Kindersoldaten? WievieleKindersoldatensindnachKenntnisderBundesregierungaufseiten bewaffneter Oppositionsgruppen im Einsatz? NachEinschätzungdesCoI-Berichtsvom5.Februar2013nehmeneinigebewaffneteGruppenKinderunter18Jahren,undinmanchenFällenKinderunter 15Jahren,inihreReihenauf,dieauchanKampfhandlungenundanderenOperationen beteiligt seien. Zahlen liegen der Bundesregierung nicht vor. 8.WelcheAufgabenführennachKenntnisderBundesregierungeventuell durch die syrische Opposition eingesetzte Kindersoldaten durch? KanndieBundesregierungbestätigen,dasssieauchinaktivenKampfhandlungen eingesetzt werden? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. 9.DurchwelchebewaffnetenoppositionellenGruppenwerdennachKenntnis derbundesregierungkindersoldateneingesetzt (bittebewaffnetegruppen, die Kindersoldaten einsetzen, auflisten)? DerBundesregierungliegenkeineeigenenInformationenvor,dasstatsächlich Kindersoldaten durch bewaffnete Gruppierungen eingesetzt werden. DerCoI-ReporterwähntnamentlichdieJabhatal-NusraundpauschaldieFreie SyrischeArmee (FSA),jedochohnegenauereNennungderGruppe,überdie AugenzeugenzumEinsatzvonMinderjährigeninKampfhandlungenberichtet hätten.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12801 10.KanndieBundesregierungausschließen,dassoppositionelleGruppen, mitdenensieinkontaktsteht,mitsolchengruppenkooperieren,die Kriegsverbrechen begangen haben? ImBemühenumeinepolitischeLösungdesKonfliktsfokussiertdieBundesregierungseitdemGipfelderFreundesgruppedesSyrischenVolkesinMarrakeschimDezember2012ihreZusammenarbeitaufdieNationaleKoalitionder syrischenrevolutions-undoppositionskräfte (NK).DiesewirdvongemäßigtenKräftengetragenundwurdeam12.Dezember2012inMarrakeschvon 130StaatenalslegitimeVertretungdessyrischenVolkesbestätigt.DerNK politischunterstelltistseitende2012das SupremeMilitaryCommand unter BrigadegeneralSalimIdriss.DiesesGremiumhatzumZiel,diegemäßigten KräftedesbewaffnetenWiderstandes,einschließlichderFSA,zuordnenundzu führen. DieEinhaltungdeshumanitärenVölkerrechtsdurchalleKonfliktparteienin SyriengehörtzudenKernforderungenderBundesregierung.DieFSAhatam 8.August2012einenVerhaltenskodexveröffentlicht,indemsichdiemitder FSAassoziiertenKämpferzurEinhaltungdeshumanitärenVölkerrechtsverpflichten.DieBundesregierungbegrüßtdiesenSchrittundhatinGesprächen mitdersyrischenoppositiondieeinhaltungdieserselbstverpflichtungangemahnt.zudemistu.a.eineverhaltensschriftderfsavonende2012zum ThemaderRechtederGefangenenbekannt.DarinwerdenVerhaltensregelnzur Einhaltung internationaler Standards im Umgang mit Gefangenen aufgezeigt. DieSonderbeauftragtedesGeneralsekretärsderVereintenNationenfürKinder undbewaffnetekonflikte,leilazerrougui,berichtetenachihrerreisenach Syrienam18.Januar2013darüber,dassdasFSA-KommandoinHomsseinen TruppendenBefehlgegebenhabe,humanitäresVölkerrecht,internationales MenschenrechtundKinderrechte,einschließlicheinesVerbotsderRekrutierung von Minderjährigen, zu respektieren. 11.KanndieBundesregierungausschließen,dassoppositionelleGruppen,mit denendiebundesregierunginkontaktsteht,mitsolchengruppenkooperieren, die Kindersoldaten einsetzen? ImRahmenderaußenpolitischenKontaktestehtdieBundesregierungmitzahlreichenoppositionellenGruppenimGespräch.EineBewertungihrerHandlungenistdamitnichtautomatischverbunden.ImÜbrigenwirdaufdieAntwortzu Frage 10 verwiesen. 12.KanndieBundesregierungausschließen,dassvoninternationalenöffentlichenGeldgeberngezahlteUnterstützungsgelderauchansolchebewaffneten Gruppen gelangt sind, die Kriegsverbrechen begangen haben? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. 13.WelchekonkretenMaßnahmenwurdenundwerdenvonderBundesregierungergriffen,umdenEinsatzvonKindersoldatenimsyrischenBürgerkrieg zu verhindern? DieBundesregierunghatdieEinsetzungeinerUnabhängigenUntersuchungskommissiondesMenschenrechtsratesderVereintenNationen (VN)unterstützt. DasMandatderCoIerstrecktsichauchaufdieUntersuchungvonGewaltgegen Kinder.DeutschlandhatsichalsVorsitzderArbeitsgruppedesVN-SicherheitsratszuKinderninbewaffnetenKonflikten2001bis2012besondersfürden
Drucksache 17/12801 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode SchutzdieserKindereingesetztundu.a.imFebruar2012eineSondersitzung zur Situation der Kinder in Syrien einberufen. 14.WelchekonkretenMaßnahmenwurdenundwerdenvonderBundesregierungergriffen,umdurchdiesyrischeArmeebegangeneKriegsverbrechen zu verhindern? DieGewalteskalationinSyrienistaufdasgewalttätigeVorgehendesRegimes gegenzunächstfriedlichebürgerdemonstrationenzurückzuführen.vonanfang anhatsichdiebundesregierungzusammenmitihrenpartnernenergischfüreine politischelösungdeskonfliktseingesetzt.aufrufeandiesyrischeregierung, diegewaltgegendiezivilbevölkerungeinzustellen,wurdenbeispielsweisein denzahlreichendebattenüberdiesituationinsyrienimvn-sicherheitsratformuliert, aber auch in öffentlichen Stellungnahmen und bilateralen Gesprächen. DieBundesregierungunterstütztnachdrücklichdieBemühungendesgemeinsamenSondergesandtendesVN-GeneralsekretärsundderArabischenLigafür Syrien,LakhdarBrahimi,umeineweitereEskalationundVerrohungdesKonfliktszuverhindern.DieBundesregierungsetztsichaußerdemfüreineweitere VerlängerungdesMandatsderCoIein,derenDokumentationvonMenschenrechtsverletzungeninSyrieneineessentielleunabhängigeInformationsquelle bildet.zudemermutigtsiedennk-vorsitzendenmouazal-khatib,seingesprächsangebotangegenüberdersyrischenregierungaufrechtzuerhalten,um eine politische Lösung herbeizuführen. 15.WelchekonkretenMaßnahmenwurdenundwerdenvonderBundesregierungergriffen,umdurchbewaffneteoppositionelleGruppenbegangene Kriegsverbrechen zu verhindern? InzahlreichenGesprächenmitderOppositionhatdieBundesregierungmit NachdruckaufdieEinhaltunghumanitärenVölkerrechtshingewiesenundVerletzungen desselben verurteilt. 16.HatdieBundesregierungKenntnisvondurchdieEuropäischeUnion (EU) ergriffenenmaßnahmen,diedemeinsatzvonkindersoldatenimsyrischen Bürgerkrieg entgegenwirken sollen? DieBundesregierungstimmtsichauchzudieserThematikengmitdenMitgliedstaatenundInstitutionenderEuropäischenUnionab.DieEUunterstützt dievombewaffnetenkonfliktinsyrienbetroffenenkinderüberdasentwicklungshilfsprogrammdeseuropäischenamtesfürhumanitärehilfe (ECHO). DieEUstehthierzuinengemKontaktmitdemBüroderVN-SonderbeauftragtenfürKinderundbewaffneteKonflikte.SyrienwurdeauchinderletztengemeinsamenErklärungderVN-SonderbeauftragtenundderHohenVertreterin dereufüraußen-undsicherheitspolitikanlässlichdesinternationalentages gegendeneinsatzvonkindersoldatenam12.februar2013erwähnt.diejüngsteneu-ratsschlussfolgerungendesratsfürauswärtigebeziehungenzusyrien riefen erneut zum Schutz von Zivilisten, Frauen und Kindern auf. 17.HatdieBundesregierungKenntnisvondurchdieEUergriffenenMaßnahmenzurVerhinderungvondurchdiesyrischeArmeebegangenen Kriegsverbrechen? DieEuropäischeUnionhatdurchwiederholteStellungnahmenderHohenVertreterinderEUfürAußen-undSicherheitspolitik,LadyCatherineAshton,und
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/12801 ihrersprecherunddurchwiederholteeu-ratsschlussfolgerungenkriegsverbrechendesregimesverurteiltunddasregimeaufgerufen,kriegsverbrechen zuunterlassenundzureinhaltungvoninternationalemrechtundmenschenrechtenappelliert.dieeuhatdiecoiunterstützt,ebensodenvn-aufruf, Kriegsverbrechen an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen. 18.HatdieBundesregierungKenntnisvondurchdieEUergriffenenMaßnahmenzurVerhinderungvondurchbewaffneteoppositionelleGruppenin Syrien begangenen Kriegsverbrechen? AufdieAntwortzuFrage17wirdverwiesen.DieStellungnahmenderHohen VertreterinderEUfürAußen-undSicherheitspolitikunddieEU-RatsschlussfolgerungenbezogensichaufKriegsverbrechen,dieaufallenSeitenbegangen werden. DerFallistderBundesregierungdurchBeschreibungenu.a.imCoI-Bericht vom 5. Februar 2013 zur Kenntnis gelangt. 20.WelchekonkretenMaßnahmenhatdieBundesregierungergriffen,umzu verhindern, dass sich solche Verbrechen wiederholen? Auf die Antworten zu den Fragen 13, 14 und 15 wird verwiesen. 19.IstderBundesregierungdasgenannteVideodesJungen,derimAuftrag oppositionellerbewaffnetergruppeneinemgefangenendiekehledurchschnitt,bekannt (BeschreibungdesnichtmehrzugänglichenVideos: www.assafir.com/article.aspx?articleid=1091&editionid=2331&channelid =56009undwww.spiegel.de/politik/ausland/human-rights-watchmacht-syrischer-opposition-schwere-vorwuerfe-a-822653.html)? 21.IstderBundesregierungbekannt,welcherGruppierungdiesesKriegsverbrechen anzulasten ist? DerBundesregierungistnichtbekannt,welcherGruppierungdieserbeschriebene Fall anzulasten ist.
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333