Wirtschaftsplan 2002 für die Städtische Zentralwäscherei München Unterabschnitt Anlagen

Transkript

1 Telefon Telefax Referat für Gesundheit und Umwelt Städt. Zentralwäscherei Werkleitung Wirtschaftsplan 2002 für die Städtische Zentralwäscherei München Unterabschnitt 5138 Anlagen Beschluss des Gesundheits- und Krankenhausausschusses als Werkausschuss für die Städtische Zentralwäscherei München vom (VB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten A. Nach den Aufstellungsrichtlinien der Stadtkämmerei für den Haushaltsplanentwurf 2002 ist der Wirtschaftsplan der Städtischen Zentralwäscherei München vor bzw. parallel zu den Haushaltsberatungen im zuständigen Fachausschuss zu behandeln. Soweit Ergebnisse des Wirtschaftsplanes der Städt. Zentralwäscherei München in den Haushaltsplan der Landeshauptstadt München einfließen, werden diese unter Unterabschnitt 5138 Städtische Zentralwäscherei München eingebracht. Im Wirtschaftsplanentwurf 2002 der Städt. Zentralwäscherei München wurden alle zum Zeitpunkt der Planaufstellung erkennbaren Entwicklungen eingearbeitet (Ausnahmen werden gesondert erläutert). In Absprache mit der Stadtkämmerei, dem Referat für Gesundheit und Umwelt und der Werkleitung wurden die Eckdaten dieser Planaufstellung festgelegt. Die Aufstellung des Wirtschaftsplanes 2002 erfolgt gemäß Vorgaben der Landeshauptstadt München erstmals in EURO. 1. Wirtschaftlichkeitskonzept B.

2 2 Ziele: Der Gesundheits- und Krankenhausauschuss hat am dem neuen Wirtschaftlichkeitskonzept für die Städtischen Krankenhäuser zugestimmt. Danach werden die Kosten der strukturellen Defizite über nicht marktgerechte Preise nicht mehr wie bisher an die Krankenhäuser weitergegeben und erst dort durch die Trägerin ausgeglichen. Vielmehr wurde beschlossen, diese Einflussgrößen bereits in der Zentralwäscherei inhaltlich zu definieren und finanziell zu quantifizieren. Der finanzielle Ausgleich für diese Kosten wird seit dem Wirtschaftsjahr 2000 direkt durch die Trägerin an die Zentralwäscherei erstattet. Die Zentralwäscherei stellt den Krankenhäusern einen marktgerechten Waschpreis in Rechnung. In diesem Marktpreis sind - wie bei einem vergleichbaren Privatbetrieb - auch die notwendigen kurzfristigen Investitionen enthalten. Die Differenz zu den tatsächlichen Betriebskosten, soweit sie nicht durch den laufenden Betrieb verursacht werden, wird vom Hoheitshaushalt übernommen. Für das Wirtschaftsjahr 2002 wurde der Waschpreis mit 1,93 DEM/kg festgesetzt. Gegenüber einer privaten Wäscherei hat die Zentralwäscherei folgende kommunale Wettbewerbsnachteile, die in der Anlage zum Beschluss detailliert erläutert sind: 1. Erhöhte Personalkosten wegen der Tarifbindung an den BMT-G II und wegen erhöhtem Einsatz leistungsgeminderter Mitarbeiter EURO (20 Personen mit festgestellter Behinderung und 16 Personen mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit) 2. Erhöhter Dampfpreis EURO Zentrale Verwaltungskosten + Steuerungsumlage EURO Mehrkosten gegenüber der Privatwirtschaft für Verwaltungsaufgaben EURO Versorgungsbezug ausgeschiedener Mitarbeiter + Altersteilzeit EURO Gesamt EURO Für das Vorjahr (2001) belief sich der Erstattungsbetrag der Trägerin auf DEM = EURO Für das Jahr 2002 werden in Erfolgsplan EURO ausgewiesen, da das POR einen um diese Summe erhöhten Ansatz kalkuliert und für die Steuerungsumlage der Landeshauptstadt München zusätzliche Mittel veranschlagt werden mussten. Der Unterschiedsbetrag gegenüber KJ 2000 mit rd. 53,7 TEURO wird deshalb 2002 zusätzlich als trägerrelevant ausgebracht. 2. Wirtschaftsplan-Erfolgsplan Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat am 11. März 1999 im Einvernehmen mit den Bayerischen Staatsministerien für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit sowie der Finanzen die Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Krankenhäuser (WkKV) geändert. Der vom Referat für Gesundheit und Umwelt aufgrund der vorgeschriebenen Änderung neugestaltete Erfolgsplan wurde von den Städtischen Krankenhausbetrieben einvernehmlich übernommen. Seit dem Jahre 2001 entspricht die Form des Erfolgsplanes der Gewinn- und Verlustrechnung des Jahresabschlusses. Von Vorteil ist, dass Plan und Jahresabschluss nunmehr direkt vergleichbar sind. 2.1 Personalaufwendungen

3 3 Im Wirtschaftsplan 2002 sind Personalaufwendungen in Höhe von EURO veranschlagt. Darin enthalten sind auch die Versorgungsbezüge in Höhe von EURO für bereits ausgeschiedene Arbeiter, die bis zum bei der Zentralwäscherei eingetreten sind und bereits ausgeschiedene Beamte. 2.2 Sachaufwendungen Die Planung erfolgte grundsätzlich unter Zugrundelegung des Ergebnisses 2000 sowie der tatsächlichen Entwicklung im 1. Halbjahr 2001 und der voraussichtlichen Entwicklungen im Jahr Nicht über den Wäschepreis und den Trägerzuschuss zu kompensierende Mehraufwendungen werden durch strikte Sparmaßnahmen aufgefangen. Die Kosten für Instandhaltung beinhalten zum großen Teil voraussichtlich notwendige Instandhaltungen am Gebäude der Zentralwäscherei sowie die laufenden Instandhaltungs-/ Wartungskosten am Maschinen- und Fuhrpark Zentrale Verwaltungskosten Diese Kosten wurden unter Heranziehung der Voranmeldungen der städtischen Dienststellen angesetzt; ein Teil der anfallenden zentralen Verwaltungskosten wird nicht mehr - bzw. nur noch teilweise - in Rechnung gestellt. In den Erstattungen der Trägerin sind für Zentrale Verwaltungskosten anderer städtischer Dienststellen EURO enthalten. 2.3 Jahresergebnis Der Erfolgsplan der Städtischen Zentralwäscherei München weist Erträge von EURO und Aufwendungen von EURO aus; der sich ergebende Planüberschuss beläuft sich auf EURO. Wie es das neue Wirtschaftlichkeitskonzept und die Waschpreisgestaltung vorsieht, plant die Zentralwäscherei, diesen Mittelüberhang im Folgejahr zu Investitionszwecken im Bereich der kurzfristigen Wirtschaftsgüter der Zentralwäscherei (Abschreibungsdauer 3 bis 15 Jahre) heranzuziehen. Investitionen für Mietwäsche und für Investitionsgüter, welche im unmittelbaren Zusammenhang mit der Mietwäsche stehen (Standort Städt. Krankenhäuser), sind nicht Gegenstand der Finanzierung aus den Jahresüberschuss 2002 von EURO (siehe gesonderter Beschluss Textilvollversorgung ). 2.4 Liquiditätssicherung Zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben ist zeitweise ein Kassenkredit erforderlich. Dieser Kassenkredit ist auf 1,0 Mio. EURO anzupassen. Der Kassenkredit bleibt unter einem Sechstel der im Erfolgsplan veranschlagten Erträge ( 7 Abs. 2 der Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Krankenhäuser). 3. Wirtschaftsplan - Vermögensplan

4 4 Der Vermögensplan weist Einnahmen und Ausgaben mit je EURO aus. Die Finanzierung der Ausgaben stellt sich wie folgt dar: Innenfinanzierung / Vermögensumschichtung- zur Finanzierung kurzfristiger Wirtschaftsgüter aus erwartetem Planüberhang EURO Darlehensrückflüsse EURO Investitionszuschüsse der Landeshauptstadt München EURO Fördermittel nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz EURO Im Vermögensplan 2002 ist gegenüber den Vorjahr eine Verpflichtungsermächtigung von EURO vorgesehen. 4. Krankenhaus-Finanzplan Dem Haushaltsplan der Landeshauptstadt München ist neben dem Wirtschaftsplan-Erfolgsplan und dem Wirtschaftsplan-Vermögensplan ein fünfjähriger Krankenhaus-Finanzplan ( 6 WkKV) beizulegen. Der Krankenhaus-Finanzplan besteht aus einer fünfjährigen Übersicht über die Entwicklung der Ausgaben und der Deckungsmittel des Krankenhaus-Vermögensplans und einer Übersicht der Jahresüberschüsse und der Jahresfehlbeträge. Die Beschlussvorlage ist mit der Stadtkämmerei abgestimmt. Die Korreferentin des Referates für Gesundheit und Umwelt, Frau Stadträtin Dr. Ingrid Anker und die zuständige Verwaltungsbeirätin der Zentralwäscherei, Frau Stadträtin Gertraud Walter haben einen Abdruck dieser Sitzungsvorlage erhalten. II. Antrag des Referenten 1. Im Wirtschaftsplan 2002 der Städt. Zentralwäscherei München werden im Erfolgsplan die Erträge auf EURO und die Aufwendungen auf EURO sowie im Vermögensplan die Einnahmen und Ausgaben auf EURO festgesetzt. 2. Die nichtpflegesatzrelevanten bzw. trägerrelevanten Kosten in Höhe von sind der Zentralwäscherei nach dem neuen Finanzierungskonzept durch den Hoheitshaushalt in monatlichen Raten zu erstatten EURO 3. Der Kassenkredit zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan 2002 der Städt. Zentralwäscherei München wird auf festgesetzt. 4. Die Verpflichtungsermächtigung 2002 für die Städt. Zentralwäscherei München wird festgesetzt auf EURO EURO

5 5 III. Beschluss Nach Antrag. Die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit bleibt der Vollversammlung des Stadtrates vorbehalten. Stadtrat der Landeshauptstadt München Der/die Vorsitzende Der Referent Oberbürgermeister Bürgermeister/in Joachim Lorenz Berufsmäßiger Stadtrat IV.Abdruck von I. - III über den stenographischen Sitzungsdienst an das Büro des 3. Bürgermeisters an das Direktorium-Dokumentationsstelle an die Stadtkämmerei HA I/1 an die Stadtkämmerei HA II/21 an das Revisionsamt an das Referat für Gesundheit und Umwelt - RGU-GL-SB an das Referat für Gesundheit und Umwelt - RGU-GLS an die Städtische Zentralwäscherei München mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. Wv. Zentralwäscherei Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit der beigefügten Zweitschrift wird bestätigt. Am