INHALTSVERZEICHNIS. Inhaltsverzeichnis

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1 INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverzeichnis IX Literaturverzeichnis XV Materialienverzeichnis XXV Abkürzungsverzeichnis XXIX Einleitung 1 Erster Teil: Entstehungsgeschichte, räumliche und zeitliche Aspekte des BBA 5 Kapitel 1: Entstehungsgeschichte 5 Kapitel 2: Räumlicher Anwendungsbereich 11 1 Regelung betreffend die Schweiz 11 2 Regelung betreffend gegenwärtige EU-Mitgliedstaaten 11 I. Die Bestimmung von Art. 43 BBA 11 IL Zu den Begriffen EU", EG" und EGen" 12 3 Regelung betreffend künftige EU-Mitgliedstaaten 14 Kapitel 3: Zeitlicher Anwendungsbereich 15 Zweiter Teil: Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen im Sinne des BBA 17 Kapitel 1: Zur Auslegung des BBA 17 1 Auslegung nach Art. 31 ff. WÜRV und Berücksichtigung des Landesrechts 17 2 Bedeutung des Schutzes der finanziellen Interessen der EU für die BBA-Auslegung 21 I. Finanzielle Interessen der EU, der EG und der EGen 22 IL Zum Begriff finanzielle Interessen der EU" 23 III. Schutz der finanziellen Interessen der EU gegen betrügerische Verhaltensweisen Zum Begriff des europäischen Strafrechts Art. 280 EGV, Art. 325 KF EUV und Art. 325 AEUV PIF-Konvention 27 Kapitel 2: Umschreibung des Begriffs Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen" in den Materialien und der Literatur zum BBA 31 1 Weite Auslegung des Begriffs 31 2 Gefährdung und Schädigung öffentlicher Haushalte 33 3 Öffentliche Haushalte der Schweiz 36 IX Skvarc, Anna Bekämpfung von strafbaren Verhaltensweisen nach dem digitalisiert durch: IDS Luzern

2 Kapitel 3: Strafbare Verhaltensweisen nach schweizerischem Recht und das BBA 39 1 Schweizerisches gemeines Strafrecht und schweizerisches Nebenstrafrecht im Kontext des BBA 39 I. Allgemeines 39 IL Strafrechtlich relevante Verhaltensweisen im Sinne des BBA Zum Begriff des Strafrechtlichen im Sinne des Art. 2 BBA Schweizerisches materielles und formelles Strafrecht Vom BBA erfasste Verfahren 41 III. Zur Strafbarkeit einer Verhaltensweise nach schweizerischem Recht 44 IV. Zum Regelungsbereich des gemeinen Strafrechts und des Nebenstrafrechts 47 V. Konkurrenz zwischen verschiedenen Strafbestimmungen Allgemeines Verwaltungsstrafrecht und gemeines Strafrecht Gemeines Strafrecht und Steuerstrafrecht im Besonderen Eidgenössisches Strafrecht und kantonales Strafrecht Zwei oder mehrere Tatbestände des gemeinen Strafrechts VStrR und übriges Nebenstrafrecht Zur Anwendbarkeit des Grundsatzes ne bis in idem" 55 2 Straftaten in Bezug auf den Warenverkehr, der gegen zollund agrarrechtliche Vorschriften verstösst 56 I. Begriff des Warenverkehrs 57 IL Zum Zoll und zur Zollrechtsordnung der Schweiz 59 III. Agrarrechtliche Vorschriften, die im Zusammenhang mit dem Warenverkehr von Bedeutung sind 60 IV. Strafbestimmungen betreffend Straftaten gegen zoll- und agrarrechtliche Vorschriften Strafbestimmungendes ZG Strafbestimmungen der VO vom 28. Mai 1997 über die Ausstellung von Ursprungsnachweisen Strafbestimmungen betreffend Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten Strafbestimmungen der VUB Strafbestimmungen des LwG Anwendbarkeit der materiellen Strafnormen des VStrR und des gemeinen Strafrechts bei Delikten, die sich gegen zollund agrarrechtliche Vorschriften richten 77 3 Straftaten in Bezug auf den Waren- und Dienstleistungsverkehr, der gegen steuerrechtliche Vorschriften auf dem X

3 Gebiet der Mehrwertsteuern, der besonderen Verbrauchssteuern und der Verbrauchssteuern verstösst 83 I. Begriff des Warenverkehrs 84 IL Begriff des Dienstleistungsverkehrs 84 III. Direkte und indirekte Steuern 86 IV. Allgemeine und besondere Verbrauchssteuern 88 V. Strafbestimmungen auf dem Gebiet der allgemeinen Verbrauchssteuer Allgemeines Verhältnis der Strafhestimmungen des MWSTG zu den Bestimmungendes VStrR Behördenzuständigkeit Tatbegehung in einem Geschäftsbetrieb Einzelne Zuwiderhandlungen gegen das MWSTG 97 VI. Straf bestimmungen auf dem Gebiet der besonderen Verbrauchssteuern Strafhestimmungen betreffend Tabaksteuern Strafbestimmungen betreffend Getränkesteuern Strafbestimmungen betreffend Steuern aufgebrannten Wassern Strafbestimmungen betreffend Automobilsteuern Strafbestimmungen betreffend Mineralölsteuern Straftaten in Bezug auf das Vereinnahmen, Zurückbehalten oder zweckfremde Verwenden von Finanzmitteln 122 I. Vereinnahmen, Zurückbehalten und zweckfremdes Verwenden von Finanzmitteln des Gemeinwesens Allgemeines Finanzhilfen und Abgeltungen nach Art. 3 SuG Arten von staatlichen Finanzhilfen und Beiträgen 124 IL Strafbestimmungen Strafbestimmungen des SuG Anwendbarkeit der Straftatbestände des StGB Anwendbarkeit des VStrR Kantonale Strafbestimmungen Straftaten in Bezug auf Ausschreibungsverfahren, die vom Gemeinwesen vergeben sind 131 I. Begriff des Ausschreibungsverfahrens 131 IL Strafbestimmungen Allgemeines Betrug nach Art. 146 StGB Falschbeurkundung nach Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 StGB 135 XI

4 4. Zur Schaffung eines auf Ausschreibungsverfahren zugeschnittenen Straftatbestands Waschen von Erträgen aus den unter Art. 2 Abs. 1 lit. a BBA fallenden Straftaten 137 I. Zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz im Bereich der Geldwäschereibekämpfung 138 II. Geldwäscherei im Sinne des StGB Art. 305 bis Ziff. 1 StGB: Grundtatbestand Art. 305 bis Ziff. 2 StGB: Schwere Fälle Art. 305 bis Ziff. 3 StGB: Auslandsvortat Mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht nach Art. 305 ter StGB 144 III. Geldwäschereivortat im Sinne des BBA und im Sinne des StGB 146 Kapitel 4: Zusammenfassung und Folgerungen 148 Dritter Teil: Neuerungen des BBA im Hinblick auf die Amtsund Rechtshilfe zwischen der Schweiz und der EU 151 Kapitel 1: Begriffe Amtshilfe" und Rechtshilfe" Unterscheidungskriterien 151 I. Beteiligte Behörden 151 IL Streitiges oder nicht streitiges Verfahren 153 III. Vorliegen eines Gerichtsverfahrens 155 IV. Art der Ersuchensübermittlung 155 V. Rechtliche Regelung Zum Begriff der Rechtshilfe in Strafsachen Zur Internationalität der Amts- und Rechtshilfe Amts- und Rechtshilfe nach dem EU-Recht Amts- und Rechtshilfe gemäss dem BBA 166 I. Amtshilfe 166 IL Rechtshilfe Fazit 171 Kapitel 2: Amts- und Rechtshilfe zwischen der Schweiz und der EU vor dem BBA Amtshüfe Rechtshilfe 174 Kapitel 3: Allgemeine Bestimmungendes BBA Minder schwere Fälle Ordre public-klausel Übermittlung von Informationen und Beweismitteln Vertraulichkeit 177 XII

5 Kapitel 4: Amtshilfebestimmungen des BBA Verfahrensablauf und behördliche Zuständigkeit 178 I. Zentrale Dienststelle 178 II. Verbindungsbeamte 178 III. Zuständige Behörde Verhältnismässigkeit Arten von Amtshilfe 181 I. Amtshilfe auf Ersuchen (Art BBA) Formale Anforderungen Mitwirkungspflicht von Wirtschaftsbeteiligten Spezialitätsprinzip Arten von Amtshilfeersuchen 188 IL Amtshilfe ohne Ersuchen (Art. 20 BBA) 194 III. Besondere Formen der Zusammenarbeit (Art BBA) 195 Kapitel 5: Rechtshilfemassnahmen des BBA Einfache Urkundenübermittlung Vorläufige Massnahmen Anwesenheit der Behörden der ersuchenden Vertragspartei Zwangsmassnahmen Erteilung von Bank- und Finanzauskünften 206 I. Allgemeines 206 IL Bank und Finanzinstitut 207 III. Umfang und Inhalt der Bank- und Finanzauskünfte 208 IV. Kontoüberwachung für einen künftigen Zeitraum 209 V. Informationssperren Allgemeines Gesetzliche Grundlage Zum Vertraulichkeitsgrundsatz nach Art. 6BBA Kontrollierte Lieferungen 218 I. Kontrollierte Lieferungen ausserhalb der Regelung des BBA 218 IL Begriff kontrollierte Lieferungen" 219 III. Inhalt der Rechtshilfemassnahme Allgemeines Auslieferungsfähige Straftaten Innerstaatlich zuständige Behörde Übergabe vorsorglich beschlagnahmter Vermögenswerte Rechtshilfe ohne Ersuchen Spezialitätsprinzip Anwendbarkeit der Rechtshilfebestimmungen des SDÜ 230 Kapitel 6: Zusammenfassung und Folgerungen 237 Schlussbetrachtung 241 XIII