N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 03/2010) 11. Oktober 2010

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1 E-026/8 MARKT ERGOLDSBACH N I E D E R S C H R I F T (Nr. 03/2010) über die Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses Ergoldsbach am 11. Oktober 2010 im Rathaus-Sitzungssaal Ergoldsbach. Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Robold, Vorsitzender Mitglieder des Marktgemeinderates Alfred Mittermeier Günter Wisgalla Willi Wittmann Alfons Gmelch Konrad Schweiberger (ab TOP2) Georg Eichstetter Sebastian Hutzenthaler Lorenz Heilmeier Abwesend: keiner Sonstige Anwesende: Verw.Ang. Klenner Schriftführer: Verw.Ang. Kiermeier Beginn: 19:00 Uhr Ende: Uhr Zuhörer: keine Presse: keine

2 Tagesordnung: A) Öffentlicher Teil: P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 17. März 2010 V P. 2 Erörterung der Feststellungen zur örtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2009 (öffentliche TZ) P. 3 Antrag der SPD-Fraktion Ergoldsbach auf Bezuschussung des Einbaues von Wasserzählern zur Messung von Wasser aus Regenwasserzisternen zur Berechnung der Kanalgebühren P. 4 Antrag der Wasserwacht Ergoldsbach auf Kauf von Spielgeräteausstattungen für das Freibad Jellenkofen P. 5 Angebot der Fa. Witty-Chemie auf Kauf eines Dosiersystems zur Desinfektion für das Freibad Jellenkofen P. 6 Antrag des SV Kläham-Oberergoldsbach auf Verlängerung des Pachtvertrages für das Sportgelände V P. 7 Pachtzahlungen des Kommunalunternehmens EnErgo an den Markt Ergoldsbach für die gemeindlichen Dachflächen V P. 8 Antrag des TSV Ergoldsbach e.v. auf Zustimmung für Installation eine PV-Anlage auf dem Sportheim und Übernahme einer Bankbürgschaft P. 9 Mitteilungen, Berichte und Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil: Sitzungsverlauf: Die Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung war gegeben. Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. A) Öffentlicher Teil: Herr Bürgermeister Robold begrüßte die Mitglieder des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zur Sitzung. P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 17. März 2010 Mit 8 : 0 Stimmen wurden gegen die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 17. März 2010 keine Einwendungen erhoben. 2

3 V P. 2 Erörterung der Feststellungen zur örtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2009 (öffentliche TZ) TZ 1: Vereinsförderung: Dem Finanzausschuss soll eine Übersicht über die Förderung der einzelnen Vereine des Marktes Ergoldsbach zum Vergleich vorgelegt werden. Insbesondere soll die Nutzung von gemeindeeigenen Gebäuden durch Vereine, die hierfür anfallenden Nebenkosten, welche entweder tatsächlich bezahlt oder als Spende durchgebucht werden, dargestellt werden. Mit 8 : 0 Stimmen wurde dem Marktgemeinderat nachfolgender Beschluss empfohlen: Die Verwaltung wird eine Übersicht über die einzelnen Vereinsförderungen ausarbeiten und dem Finanzausschuss vorlegen. TZ 2: Versicherungsangelegenheiten: TZ 2a): Rechtschutzversicherung/Rabattschutzversicherung bei gemeindlichen Fahrzeugen (Bauhof, Feuerwehr) Es soll geprüft werden, ob die Rechtschutzversicherung für die gemeindlichen Fahrzeuge tatsächlich erforderlich ist. Wann war der letzte Schadensfall, bei welchem die Rechtschutzversicherung in Anspruch genommen wurde und welche Kosten sind seitdem für diese Versicherung angefallen? Gegebenenfalls soll auch die Kündigung der Rechtschutzversicherung in Erwägung gezogen werden. TZ 2b): Schadensrabattversicherung Auch die Wirtschaftlichkeit der bestehenden Schadensrabattversicherung soll geprüft werden, ggfls. durch eine Gegenüberstellung der angefallenen Versicherungsbeiträge und der Kosten für eventuelle Schadensfälle. TZ 2c): bestehende KFZ-Verträge optimieren Es wurde festgestellt, dass Fahrzeuge in Verträgen mit einer hohen Schadensfreiheitsklasse vollkasko-versichert sind, wogegen andere Fahrzeuge in Verträgen mit niedrigen Schadensfreiheitsklasse lediglich haftpflichtversichert sind. Durch einen entsprechenden Austausch der Versicherungsverträge könnten hier Einsparungen erzielt werden. Mit 8 : 0 Stimmen wurde dem Marktgemeinderat nachfolgender Beschluss empfohlen: Die Verwaltung wird die vorgeschlagene Überprüfung der einzelnen Versicherungen vornehmen und dem Finanzausschuss hierüber berichten. Herr MGR Schweiberger erscheint zur Sitzung. TZ 3: Goldbachhallen-Gebühren: Für ein Konzert einer Gesangsgruppe in der Goldbach-Halle ist keine Vereinbarung und kein Vertrag über die Nutzung der Goldbach-Halle vorhanden. Wie bereits in der örtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2008 erfolgt, wird nochmals darauf hin gewiesen, dass für jede Veranstaltung in der Goldbach-Halle eine Vereinbarung bzw. ein Vertrag abgeschlossen und anschlie- 3

4 ßend eine Rechnung erstellt wird. Dieser Rechnungsbetrag kann dann anschließend durchaus auch als Spende im Rahmen einer Vereinsförderung im Haushalt durchgebucht werden. Künftig wird für jede Veranstaltung in der Goldbach-Halle eine entsprechende Vereinbarung, bzw. ein entsprechender Vertrag abgeschlossen. Bei Veranstaltungen, für welche keine Gebühren berechnet werden, werden diese Gebühren künftig ausgewiesen und im Haushalt als Spende durchgebucht. TZ 5: Staatliches Förderprogramm für den Einsatz von Sozialpädagogen an Schulen: Der Markt Ergoldsbach beschäftigt eine Sozialpädagogin, welche zu einem Drittel für das Jugendzentrum und zu 2/3 in der Verbandsschule Ergoldsbach eingesetzt wird. Ein Teil der Personalkosten wird vom Kreisjugendamt erstattet. Für den Einsatz von Sozialpädagogen an Schulen gibt es auch ein staatliches Förderprogramm. Bereits vor einigen Jahren hat der Markt Ergoldsbach versucht, in dieses Förderprogramm mit aufgenommen zu werden. Dies ist jedoch daran gescheitert, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits sozialpädagogisches Personal eingestellt war. Nachdem die oben genannte Antragstellung bereits einige Jahre zurückliegt, soll die Verwaltung erneut prüfen, ob nicht zum gegebenen Zeitpunkt eine Aufnahme in das Förderprogramm möglich ist. Die Verwaltung wird prüfen, ob die Finanzierung des Sozialpädagogen in der Schule auch über ein entsprechendes Förderprogramm gefördert werden kann. TZ 6: Hand- und Spanndienste: Bei den Auszahlungen für geleistete Hand- und Spanndienste wurde festgestellt, dass für den Ortsteil Prinkofen das, im Verhältnis zum Wegenetz festgesetzte Budget, um 4.000,00 überschritten wurde. Auf die Ausführungen der örtlichen Rechnungsprüfung 2008 zu diesem Thema wird verwiesen. Künftig wird die Verwaltung darauf achten, dass bei Überschreitung der Budgets der einzelnen Ortsteile, dieses Geld im kommenden Jahr wieder eingespart wird. Es wird darauf geachtet, dass die einzelnen Auszahlungen von den Ortssprechern abgezeichnet werden. TZ 7: Ausgaben gleichen Inhaltes wurden auf verschieden Haushaltsstellen verbucht: Es wurde festgestellt, dass Ausgaben für den selben Verwendungszweck zum einen bei der Gruppierung 5200 (Geräte und Ausstattungsgegenstände) und zum anderen bei der Gruppierung 5400 (Bewirtschaftungskosten) verbucht wurden. Auch bei den Ausgaben für Patenschaften wurden Buchungen teilweise nicht einheitlich den richtigen Unterkonten zugeordnet. Auf einheitliche Verbuchung der Ausgaben auf den richtigen Haushaltsstellen soll künftig geachtet werden. 4

5 Künftig wird darauf geachtet, dass die Ausgaben einheitlich auf den richtigen Haushaltsstellen verbucht werden. TZ 8: Materialeinkauf nach Möglichkeit bei örtlichen Geschäften: Geräte wie Besen oder Schaufeln für den Bauhof wurden bei einer Firma aus Schöllnach eingekauft. Solche Anschaffungen könnten auch bei örtlichen Geschäften erfolgen. Hierauf sollte in Zukunft geachtet werden. Es wird verstärkt darauf geachtet. dass Anschaffungen des Bauhofes nach Möglichkeit bei den örtlichen Geschäften erfolgen. Sofern die Qualität der Besen bei der Firma aus Schöllnach höherwertig ist, kann auch weiterhin der Kauf hier erfolgen. TZ 9: Schriftliche Angebote für Böschungsmähen: Vor Vergabe der Aufträge zum Böschungsmähen sollen schriftliche Angebote von mehreren Firmen eingeholt werden. Vor Vergabe der Aufträge zum Böschungsmähen werden in Zukunft schriftliche Angebote von mehreren Firmen eingeholt. TZ 10: Energieverbrauch gemeindlicher Gebäude: Es wurde zur Kenntnis genommen, dass seit Mitte des Jahres 2008 für alle gemeindlichen Gebäude der Energie- und Wasserverbrauch festgehalten und kontrolliert wird. Die Aufzeichnungen hierüber sollen bei der nächsten örtlichen Rechnungsprüfung vorgelegt werden. Bei der nächsten örtlichen Rechnungsprüfung werden die Aufzeichnungen über den Energie- und Wasserverbrauch der gemeindlichen Gebäude vorgelegt. TZ 14: Verwaltungsrats-Sitzung des Kommunalunternehmens EnErgo Bei den Beratungen zur Gründung des Kommunalunternehmens EnErgo wurde zugesagt, mindestens einmal jährlich eine Verwaltungsratssitzung abzuhalten. Seit September 2009 wurde jedoch keine Vewaltungsratssitzung mehr durchgeführt. Der Markt Ergoldsbach wird darauf hin wirken, dass für das Kommunalunternehmen EnErgo baldmöglichst die diesjährige Verwaltungsratssitzung durchgeführt wird. Inzwischen wurde bereits eine Sitzung des Verwaltungsrates am abgehalten. 5

6 TZ 15: Die Termine für die örtliche Rechnungsprüfung im nächsten Jahr sollen für Ende September/Anfang Oktober festgesetzt werden. Die Termine für die örtliche Rechnungsprüfung des Haushaltsjahres 2010 werden für die Monate September/Oktober vorgemerkt. P. 3 Antrag der SPD-Fraktion Ergoldsbach auf Bezuschussung des Einbaues von Wasserzählern zur Messung von Wasser aus Regenwasserzisternen zur Berechnung der Kanalgebühren Mit Schreiben vom beantragte die SPD-Fraktion, dass der Einbau von Wasserzählern zur Messung von Wasser aus Regenwasserzisternen, welches der Abwasserbeseitigung zugeführt wird, mit 250,00 bezuschusst wird. Begründet wird der Antrag damit, dass nach 10 der Beitrags- und Gebührensatzung des Marktes Ergoldsbach für die Einleitung aus Regenwasserzisternen in die Abwasserbeseitigung, pauschal 15 cbm pro Jahr und Einwohner zur Berechnung der Kanalgebühren herangezogen wird, sofern hierfür kein gesonderter Wasserzähler zur Verfügung steht. Die Mindest-Kanalgebühr aus Reinwasserverbrauch und geschätztem Wasser aus einer Zisterne beträgt 35 cbm pro Jahr und gemeldeter Person. Dies bedeutet, dass bei einem 4-Personen- Haushalt mindestens 140 cbm zur Berechnung der Kanalgebühren herangezogen werden und dieser Verbrauch erscheint als zu hoch. In der Konsequenz bedeutet dies, dass nach Ansicht der SPD-Fraktion Besitzer von Regenwasser-Zisternen finanziell benachteiligt werden. Dieser pauschalen Gebührenberechnung kann nur entgegengetreten werden, wenn zwischen Zisterne und Einspeisung in den Abwasserbeseitigungskreislauf ein Zwischenzähler eingebaut wird. Eine Abweichung von der Mustersatzung ist nicht zu empfehlen, um diese nicht angreifbar zu machen. Herr Bürgermeister Robold wies zum Vergleich noch darauf hin, dass bei der Stadt Rottenburg ein Antrag zum Einbau eines Gartenzählers gestellt werden muss. Es wird auch eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,00 berechnet und der Zähler wird dann durch einen Mitarbeiter des Bauhofes auch verplombt. Aktuell sind in Ergoldsbach etwa 33 Fälle vorhanden, die mit Regenwasser aus Zisternen die Toilettenspülung bedienen. Herr MGR Hutzenthaler erläuterte, dass für 4 Personen im Schnitt mit 40 cbm nach seinen Erfahrungen anzusetzen sind. Herr Bürgermeister Robold ergänzte noch, dass es vermutlich das Problem sein wird, dass die technische Vorrichtung nicht vorhanden sein wird und diese dafür erst noch installiert werden müsste. Mit 9 : 0 Stimmen wurde beschossen: Ab sofort wird ein Zuschuss als ökologischer Anreiz in Höhe der nachgewiesenen Kosten für den Einbau des Zwischen-Wasserzählers gewährt, bis maximal auf 150,00 gedeckelt. 6

7 Der eingebaute Zwischenzähler ist durch den Bauhof zu verplomben. P. 4 Antrag der Wasserwacht Ergoldsbach auf Kauf von Spielgeräteausstattungen für das Freibad Jellenkofen Mit Schreiben vom beantragte die Wasserwacht Ortsgruppe Ergoldsbach die Verbesserung der Spielgeräteausstattung. Insbesondere als erwünschenswert wurde ein Startblock für den Schwimmerbereich, sowie eine Kinderwasserrutsche für den Nichtschwimmerbereich erwähnt. Der Startblock wird insbesondere gefordert, da die Sicherheitsbeauftragte für das Freibad die Gefährlichkeit vom Sprung des Beckenrandes aufgrund der glatten Fliesen angemahnt hatte. Desweiteren sollte durch das Entfernen der südlichen Hecke und die Anhebung des Bodenniveaus im südlichen Bereich die Übersichtlichkeit verbessert werden und somit auch Platz für künftige Spielgeräte geschaffen werden. Mit 9 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Vom Schreiben der Wasserwacht Ergoldsbach vom wurde Kenntnis genommen. Dem Kauf eines Startblockes in Höhe von max. 1800,00 zzgl. Versandkosten wird zugestimmt. Ein Vergleichsangebot ist jedoch zusätzlich noch einzuholen. Der Entfernung der südlichen Hecke und Anhebung des Bodenniveaus, sowie weiterer Spielgeräte kann aus Kosten- / Nutzengründen nicht zugestimmt werden. P. 5 Angebot der Fa. Witty-Chemie auf Kauf eines Dosiersystems zur Desinfektion für das Freibad Jellenkofen Mit Schreiben vom 03. September 2010 übersandte der Fachberater, Herr Gerhard Hartl von der Firma Witty-Chemie ein Angebot für eine neue Witty-Doscal-Dosieranlage, da die alte Anlage, die 1999 in Betrieb ging, bereits sehr reparaturanfällig geworden ist. Eine Garantieverlängerung war nur bis 2009 (10 Jahre) möglich. Diese ist aber nun bereits abgelaufen. Aus Kulanzgründen wurden bereits am ein Druckschalter (403,99 ) und ein Unterdruckschalter am (401,91 ) gewechselt. Ebenso wurde am das Doscal- Dosierventil (512,19 ) vom Hallenbad ausgebaut und im Freibad eingebaut. Der Befülldosierer der Saugstation (287,05 ) ist defekt und müssten in der neuen Saison vermutlich auch erneuert werden. Die bestehende alte Dosieranlage könnte noch als Ersatzteillager für die Dosieranlage im Hallenbad dienen. Dadurch könnte die Anlage im Hallenbad noch Jahre betrieben werden, da die Beanspruchung hier weit weniger ist. Nach Rückfrage bei Herrn Bauhofleiter Bauer bestätigte dieser, dass die Anlage ziemlich am Ende und die Neuanlage unbedingt erforderlich sei. Die Gefahr, dass die Anlage in der neuen Saison ausfällt sei sehr hoch. Eine Ersatzbeschaffung und der Neueinbau könnten dann evtl. eine längere Schließung des Freibades verursachen. 7

8 Wegen der andiskutierten umfangreichen Badewasseruntersuchungen wies Herr MGR Gmelch darauf hin, dass man versuchen sollte, die Untersuchungen für alle 7 betroffenen Gemeinden zu bündeln. Mit 9 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Vom Angebot der Fa. Witty-Chemie auf Kauf eines Witty-Doscal 4 Dosiersystems für das Freibad Jellenkofen vom wurde Kenntnis genommen. Dem Kauf des Dosiersystems in Höhe von 7.398,00 + max. Montagekosten in Höhe von zuzüglich Mehrwertsteuer lt. Angebot vom wird zugestimmt. Die Kosten sind deshalb im Haushaltsplan 2011 einzuplanen. P. 6 Antrag des SV Kläham-Oberergoldsbach auf Verlängerung des Pachtvertrages für das Sportgelände Mit Schreiben vom beantragte der SV Kläham-Oberergoldsbach die Verlängerung des Pachtvertrages für das Sportgelände bis zum Das Pachtverhältnis soll bis zu diesem Zeitpunkt unkündbar sein, da dies eine Voraussetzung für die Zuschußgewährung beim BLSV für die beantragte Erneuerung der Flutlichtanlage, sowie Beregnungs- und Entwässerungsanlage sei. Mit 9 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Vom Antrag des SV Kläham-Oberergoldsbach vom auf Verlängerung des Pachtvertrages für das Sportgelände bis zum wurde Kenntnis genommen. In 2 des Vertrages (Pachtdauer) wird vereinbart, dass das Pachtverhältnis bis zum unkündbar ist. V P. 7 Pachtzahlungen des Kommunalunternehmens EnErgo an den Markt Ergoldsbach für die gemeindlichen Dachflächen Herr Bgm. Robold teilte mit, dass der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens EnErgo am 28. September 2009 beschloss, 6 % vom Energieertrag als Pachtzahlungen an den Markt Ergoldsbach anzubieten. Für das Jahr 2009 fällt allerdings noch kein Gewinn ab, da die Anlagen erst Anfang 2010 in Betrieb gegangen sind. Als Pacht für Dachflächen werden in der Regel 3-5 % vom Energieertrag gezahlt. Die höchst mögliche Pacht liegt bei 6 %. Die Jahrespacht wird immer erst im darauf folgenden Jahr am zur Zahlung fällig. Der Markt Ergoldsbach hat vom Beschluss des Verwaltungsrates über die Pachtzahlungen des Kommunalunternehmens EnErgo für die gemeindlichen Dachflächen Kenntnis genommen. Der Markt Ergoldsbach stimmt der jährlichen Pacht in Höhe von 6 % des Energieertrages für die Dachflächen zu. Ebenso wird dem Zeitpunkt der Pachtzahlung zum jeweils darauf folgenden Jahr zum zugestimmt. 8

9 V P. 8 Antrag des TSV Ergoldsbach e.v. auf Zustimmung für Installation eine PV-Anlage auf dem Sportheim und Übernahme einer Bankbürgschaft Herr Bürgermeister Robold trug das Schreiben des TSV Ergoldsbach vom 28. September 2010 vor, in dem mitgeteilt wurde, dass der TSV beabsichtigt auf dem Sportheim eine PV-Anlage zu installieren. Die Größe der Anlage wird nach derzeitigen Berechnungen bei 27,40 kwp liegen und die Installation erfolge auf der Dachwestseite des Vereinsheimes incl. Anbau. Die Inbetriebnahme sollte noch vor dem erfolgen. Damit die Finanzierung der Anlage gewährleistet ist, wird um die Übernahme einer Bankbürgschaft in Höhe von 80 T gebeten. Herr Kämmerer Klenner ergänzte hierzu, dass der Markt Ergoldsbach für die Übernahme der Bankbürgschaft keine Genehmigung der Aufsichtsbehörde benötigt. Herr Bürgermeister Robold führte aus, dass der TSV Ergoldsbach damit die Möglichkeit hätte zinsgünstige Kredite zu bekommen und auch notwendige Einnahmen zu erzielen. Mit 9 : 0 Stimmen wurde dem Marktgemeinderat nachfolgender Beschluss empfohlen. Vom Schreiben des TSV Ergoldsbach vom 28. September 2010 auf Zustimmung für die Installation eine PV-Anlage auf dem Dach des Sportheimes und Übernahme einer Bankbürgschaft wurde Kenntnis genommen. Der Installation der PV-Anlage u. Übernahme der Bankbürgschaft in Höhe von 80T wird zugestimmt. P. 9 Mitteilungen, Berichte und Anfragen Im Punkt Mitteilungen, Berichte und Anfragen gab Herr Bürgermeister Robold das Schreiben des Tennisclub Ergoldsbach wegen dem Bau einer neuen Tennishalle bekannt. Mit Posteingang von heute wurde hierzu ebenfalls das Schreiben mit der Stellungnahme des TSV Ergoldsbach hierzu vorgetragen. Herr Bürgermeister Robold sprach aus, dass er beide Parteien zu einem gemeinsamen Gespräch zusammenführen möchte und hierzu in einem reduzierten Personenkreis die Standortfrage andiskutieren möchte. Es sollten hierzu jeweils maximal 3-4 Teilnehmer vom Tennisclub Ergoldsbach und TSV Ergoldsbach, sowie die Fraktionsvorsitzenden mit einem jeweiligen Vertreter eingeladen werden. Weiter informierte Herr Bürgermeister Robold die Ausschussmitglieder über die auf dem Verwaltungswege ausbezahlten Zuschussanträge für die Jugendförderung. Hinweisen, wollte er hierzu, dass laut Beschluss für die Jugendförderung vom auch Schüler u. Studenten über 18 Jahre gerechnet werden. Es sollte hier evtl. überlegt werden, ob hier ein gewisses Höchstalter festgelegt werden sollte. 9

10 E N D E D E R Ö F F E N T L I C H E N S I T Z U N G 10