GEMEINDE 2123 KREUTTAL Nr: 4/2014

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1 GEMEINDE 2123 KREUTTAL Nr: 4/2014 S I T Z U N G S P R O T O K O L L über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Kreuttal am Dienstag, den 9. Dezember 2014 im Gemeinde-, Musik- und Jugendzentrum in Hautzendorf Beginn: 20:00 Uhr Ende: 22:30 Uhr Die Einladung zu dieser Gemeinderatssitzung erfolgte am 2. Dezember 2014 per bzw. per RSb. VON DEN MANDATAREN WAREN ANWESEND: 1. Bürgermeister KOLLER Markus 11. GR Ing. MÜLLER Philipp 2. Vizebgm. ESSL Rudolf 12. GR Mag. TITLBACH-SUPPER Martina 3. GfGR LINHART Ernst 13. entschuldigt 4. OV GfGR DIEWALD Karl 14. GR KRAUS Josef 5. entschuldigt 15. GR HORVATH Andrea 6. GfGR WESTERMAYER Rudolf 16. GR DOPLER Walter 7. entschuldigt 17. GR HACKL Silvia 8. GR GASSLER Birgit 18. GR MR Dr. KELLNREITNER Roman 9. GR CHALOUPKA Rudolf 19. GR MARCHESANI Katharina 10. GR CZECH Alfred jun. AUSSERDEM WAREN ANWESEND: 1. SPITZER Waltraud, Schriftführerin 2. SCHWARZ Eva, für die Buchhaltung 3. 7 Zuhörer ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: 1. GfGR KOHLFOCK Josef 2. GR DI PERSCHL Christian 3. GR GASSLER Alois jun. NICHT ENTSCHULDIGT WAREN: VORSITZENDER: Bürgermeister KOLLER Markus Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig.

2 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2014 Seite TAGESORDNUNG: Öffentliche Tagesordnungspunkte Pkt. 1) Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit Pkt. 2) Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober 2014 Pkt. 3) Kassaprüfung vom 2. Dezember 2014 Pkt. 4) Grundsatzbeschluss für Darlehensaufnahme für Hochwasserschutz in der KG Hornsburg Pkt. 5) Musikschulförderung Pkt. 6) Voranschlag 2015 Pkt. 7) Regionales Raumordnungsprogramm Wien Umland Nord Pkt. 8) Flächenwidmungsplanänderung KG Hornsburg, Mondl-Siedlung Pkt. 9) Beschlussfassung örtliches Entwicklungskonzept der Gemeinde Kreuttal Pkt. 10) Grundsatzbeschluss Schaffung von Parkplätzen Pkt. 11) Güterwegprojekt Rußbachweg, Parz.Nr. 128/12 Pkt. 12) Pachtvertrag Fam. Schmid Sascha, Parkplatz Pkt. 13) Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen, KG Hautzendorf Pkt. 14) Ansuchen um Grundkauf, KG Hautzendorf, Teilfläche der Parz. 340/9 Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte Pkt. 15) Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatspunkte vom 20. Oktober 2014 Pkt. 16) Personalangelegenheit Pkt. 17) Kinderweihnachtsgeld für Gemeindebedienstete Öffentlicher Tagesordnungspunkt Pkt. 18) Berichte **************************************************************************************************** VERLAUF DER SITZUNG: ÖFFENTLICHE TAGESORDNUNGSPUNKTE Zu Pkt. 1) Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Koller eröffnet die heutige Gemeinderatssitzung, begrüßt alle Gemeinderäte und Gemeinderätinnen, die Schriftführerin, Frau Spitzer, Frau Schwarz Eva, Buchhaltung, sowie die 7 Zuhörer. GfGR Kohlfock Josef, GR DI Perschl Christian und GR Gassler Alois jun. haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt. Sodann wird von Herrn Bürgermeister Koller die Beschlussfähigkeit festgestellt. Zu Pkt. 2) Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober 2014 Bürgermeister Koller berichtet, dass das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober 2014 jedem Mitglied des Gemeinderates in Kopie zur Verfügung gestellt wurde. Da keine Änderungswünsche eingelangt sind, gilt das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober 2014 als genehmigt. Zu Pkt. 3) Kassaprüfung vom 2. Dezember 2014 Bürgermeister Koller berichtet, dass am 2. Dezember 2014 im Gemeindeamt in Hautzendorf eine Kassaprüfung stattgefunden hat und ersucht GR Andrea Horvath, dem Gemeinderat über das Ergebnis der angesagten Kassaprüfung zu berichten.

3 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2014 Seite GR Horvath berichtet, dass der Bargeldbestand überprüft und folgender Kassastand ermittelt wurde: Bargeldbestand per ,58 Girokonto Nr bei der Raika Wolkersdorf per ,56 Girokonto Nr bei der Raika Wolkersdorf per ,86 Girokonto Nr bei der PSK per ,14 Anlagecard Kto-Nr Raika Wolkersdorf per ,85 Istbestand gesamt ,99 Frau GR Horvath dankt abschließend im Namen des Prüfungsausschusses für die vorbildhafte und ordnungsgemäße Kassenführung. Bürgermeister Koller dankt Frau Horvath Andrea für den Bericht. Zu Pkt. 4) Grundsatzbeschluss für Darlehensaufnahme für Hochwasserschutz in der KG Hornsburg In der KG Hornsburg muss der Hornsburger Bach (Eigentum der Gemeinde Kreuttal) vom Feuerwehrhaus bis hinter der Schmiede auf einer Länge von ca. 145 lfm auf Grund von vielen undichten Stellen saniert werden. Diese undichten Stellen wurden bereits bei einer Kamerabefahrung geortet. Die Sanierung wird voraussichtlich mit einem Inliner System (in die bestehende Verrohrung wird ein Schlauch eingezogen) durchgeführt werden. Ein entsprechendes Projekt wird in Zusammenarbeit mit dem Land NÖ ausgearbeitet. Die Gesamtkosten für dieses Projekt betragen lt. Schätzung ca. Euro ,-- und werden je zu einem Drittel von Bund, Land und Gemeinde getragen. Die Gemeinde Kreuttal müsste das Projekt jedoch vorfinanzieren, die Zuwendungen von Bund und Land werden erst im Jahre 2016 eingehen. Diese Vorfinanzierung soll über ein Darlehen in Höhe von Euro ,-- befristet bis zum 31. Dezember 2016 erfolgen. Die Ausschöpfung des Darlehens wird jedoch nur bis zur tatsächlichen Höhe vorgenommen werden. Der Gemeinderat möge zustimmen, dass für die Vorfinanzierung des Projektes Sanierung Hornsburger Bach ein Darlehen in der Höhe von Euro ,-- befristet bis Dezember 2016 aufgenommen werden soll. Herr Mag. Peter Asinger soll diese Darlehensausschreibung (Kreditinstitute wie bei Kanalbau Hornsburg) durchführen. Zu Pkt. 5) Musikschulförderung In den vergangenen Monaten gab es einige Arbeitssitzungen in der Region um Wolkersdorf hinsichtlich Musikschulförderung. Als Vertreter der Gemeinde Kreuttal hat DI Perschl Christian teilgenommen. Ausgangslage: Die Gemeinde Kreuttal als die einzige Gemeinde der Region um Wolkersdorf - fördert keine Musikschüler, die an der Musikschule Wolkersdorf bzw. anderen Musikschulen ein Instrument erlernen. Von der Gemeinde Kreuttal erhalten nur Musikschüler, die im Rahmen eines von der Trachtenkapelle Kreuttal organisierten Musikunterrichtes ein Instrument erlernen (Schwerpunkt Blasinstrumente bzw. Schlagzeugunterricht), eine Förderung im Zuge der Vereinsförderung der Trachtenkapelle Kreuttal, Anteil Jugendförderung. Es ist daran gedacht, diesen Umstand zu ändern bzw. ab Jänner 2015 auch an Musikschüler bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, welche an anderen Musikschulen Musikunterricht genießen, 34 % der Ausbildungskosten unter Vorlage eines Zeugnisses (Erfolgsnachweis) sowie des Rechnungsnachweises zu refundieren. Derzeit besuchen 12 Musikschüler die Musikschule Wolkersdorf. Eine Bedeckung im Voranschlag 2015 wäre jedenfalls mit einer Höhe von Euro 4.200,-- gegeben.

4 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2014 Seite In einer regen Diskussion werden viele Aspekte einer möglichen Förderung (Musikunterricht bei der Trachtenkapelle Kreuttal, Musikunterricht an einer Musikschule) beleuchtet und gehört. Da es zu keiner Einigung kommt, wird der Tagesordnungspunkt vertagt. Es sollen noch detailliertere Informationen bzw. Fördermodelle ausgearbeitet werden. Zu Pkt. 6) Voranschlag 2015 Bürgermeister Koller berichtet, dass je eine Ausfertigung des Voranschlages für das Haushaltsjahr 2015 allen Vorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und zusätzlich jedem Mitglied des Prüfungsausschusses vor Beginn der Auflagefrist zur Verfügung gestellt wurde. Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2015 lag in der Zeit vom bis während der Amtsstunden im Gemeindeamt Hautzendorf zur allgemeinen Einsichtnahme auf. Während dieser Auflagefrist sind im Gemeindeamt keine Stellungnahmen bzw. Einwände eingelangt. Frau Gemeinderat Horvath Andrea, Vorsitzende des Prüfungsausschusses, berichtet, dass in der Sitzung des Prüfungsausschusses am 2. Dezember 2014 der Voranschlag für das Jahr 2015 eingehend besprochen wurde und der Voranschlag für das Jahr 2015 von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses zur Kenntnis genommen wird. Einzelne Haushaltsstellen wurden nach Anfrage von Gemeinderäten von Bgm. Koller erläutert und erklärt. Der Gemeinderat möge den Voranschlag für das Haushaltsjahr 2015 in der vorliegenden Form sowie den Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre genehmigen. Zu Pkt. 7) Regionales Raumordnungsprogramm Wien Umland Nord Mit Schreiben vom 30. Oktober 2014 hat das Amt der NÖ Landesregierung eine Verordnung über ein Regionales Raumordnungsprogramm Wien Umland-Nord zur Begutachtung vorgelegt. Dieser Entwurf ist in der Zeit von 4. November 2014 bis zum 18. November 2014 zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegen. Der Entwurf beinhaltet jedenfalls die von der Gemeinde Kreuttal bereits im Vorfeld eingebrachten Änderungen (erhaltungswürdige Landschaftsteile etc.). Die im örtlichen Entwicklungskonzept festgelegte Nord-Süd- Verschiebung der Siedlungsgrenze in der KG Hautzendorf ist jedoch noch nicht eingearbeitet. Mit DI Hois wurde diese Änderung bei einem Lokalaugenschein am 3. Dezember 2014 besprochen. Frau DI Fleischmann hat hiezu eine entsprechende Stellungnahme ausgearbeitet. An das Amt der NÖ Landesregierung, Gruppe Raumordnung soll nunmehr ein entsprechendes Ersuchen mit der Bitte um Einarbeitung der Nord-Süd- Verschiebung der Siedlungsgrenze in der KG Hautzendorf in das regionale Raumordnungsprogramm Wien Umland Nord übermittelt werden. Der Gemeinderat möge beschließen, dass an das Amt der NÖ Landesregierung, Gruppe Raumordnung, eine Stellungnahme der Gemeinde Kreuttal, ausgearbeitet von Frau DI Fleischmann, betr. Einarbeitung der Verschiebung der Nord-Süd-Siedlungsgrenze in der KG Hautzendorf im Regionalen Raumordnungsprogramm Wien Umland Nord übersendet wird.

5 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober 2014 Seite Zu Pkt. 8) Flächenwidmungsplanänderung KG Hornsburg, Mondl-Siedlung Der von den angrenzenden Liegenschaftseigentümern zu entrichtende Baukostenanteil für die Errichtung der Straße Mondl-Siedlung ist nunmehr von jedem Grundbesitzer überwiesen worden. Daher kann der Gemeinderat gem. 75 Abs. 2 der NÖ Bauordnung die ausgewiesene Bauland Agrar-Aufschließungszone A2 durch eine Verordnung freigeben. Der Gemeinderat möge beschließen, dass folgende Verordnung beschlossen wird: V E R O R D N U N G (KG Hornsburg, BA-A2) 1 - Gemäß 75 Abs. 2 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl.8200 i.d.g.f., wird die im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Kreuttal, KG Hornsburg, ausgewiesene Bauland Agrar Aufschließungszone A2 nach Erfüllung der festgelegten Freigabebedingung - die in der Plandarstellung ausgewiesene Verkehrsfläche ist vollständig herzustellen zur Gänze freigegeben. 2 - Die im örtlichen Raumordnungsprogramm/Flächenwidmungsplan der Gemeinde Kreuttal festgelegten Freigabebedingungen für die BA-A2 sind erfüllt 3 - Diese Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. Zu Pkt. 9) Beschlussfassung örtliches Entwicklungskonzept der Gemeinde Kreuttal Herr DI Hois, NÖ Landesregierung, Gruppe Raumordnung, war am 3. Dezember 2014 in der Gemeinde Kreuttal anwesend und es hat auch ein Gespräch zum örtlichen Entwicklungskonzept der Gemeinde stattgefunden. Das örtliche Entwicklungskonzept der Gemeinde Kreuttal ist sechs Wochen zur öffentlichen Begutachtung im Gemeindeamt in Hautzendorf aufgelegen. Im Rahmen der Auflage gab es Einsichtnahmen von der Bevölkerung und auch schriftliche Stellungnahmen hiezu. Da jedoch das Verfahren Regionales Raumordnungsprogramm Wien Nord Umland noch nicht abgeschlossen ist, kann die Beschlussfassung zum örtlichen Entwicklungskonzept derzeit noch nicht erfolgen. Der Tagesordnungspunkt wird daher vertagt. Zu Pkt. 10) Grundsatzbeschluss Schaffung von Parkplätzen Herr Architekt DI Neuhart, Wiener Neustadt, führt im Auftrag der Kamptal gemeinnützige Wohnbaugesellschaft GmbH die Planung für den genossenschaftlichen Wohnbau in Hautzendorf durch. Im genossenschaftlichen Wohnbau wird auch das Gemeindeamt der Gemeinde Kreuttal integriert sein. Es ist im Rahmen eines Gespräches mit DI Neuhart die Frage aufgetaucht, wo Parkplätze für Gemeindebürger (Tagesgeschäft im Gemeindeamt) entstehen sollen. Als beste Lösung hat sich erwiesen, die bestehende Parkfläche vor dem alten Gemeindeamt auch nach der Übersiedlung der Gemeindeverwaltung als Parkplätze zu verwenden. Ein entsprechender Beschluss wäre zu fassen. Die detaillierte Planung der Parkfläche (Grünfläche und Baumbestand soll erhalten bleiben) soll zu gegebener Zeit im Gemeinderat noch genau besprochen werden. Für die Gemeindebediensteten der Gemeinde Kreuttal wird im Hof der entstehenden Wohnanlage die Möglichkeit zum Parken geschaffen.

6 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2014 Seite Bürgermeister Koller stellt folgenden Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat möge den grundsätzlichen Beschluss fassen, dass für Bürger als Parkfläche beim neuen Gemeindeamt die bestehende Parkfläche des jetzigen Gemeindeamtes zur Verfügung stehen soll. Zu Pkt. 11) Güterwegprojekt Rußbachweg, Parz.Nr. 128/12 Bgm. Koller erklärt anhand eines digitalen Planes die derzeit durchgeführten Renaturierungsmaßnahmen am Rußbach auf der Höhe der Wohnhausanlage Kreuttalstraße 7 Richtung Bahnviadukt. Im Zuge dieser Maßnahmen wird auch ein Weg auf einer Breite von 4 m errichtet. Mit der Güterwegförderung soll dieser Weg auf einer Länge von ca. 160 lfm (vom Hauptplatz bis zu den Renaturierungsmaßnahmen) asphaltiert bzw. errichtet werden. Die Kosten hiefür betragen lt. Kostenvoranschlag Euro ,--. Die Hälfte dieser Kosten werden vom Land NÖ, Güterwege, gefördert. Im Voranschlag 2015 sind die Kosten veranschlagt. Der Gemeinderat möge beschließen, dass der Güterweg Rußbachweg auf der Parz. 128/12 auf einer Länge von ca. 160 lfm vom Hauptplatz bis zu den Renaturierungsmaßnahmen im Jahr 2015 asphaltiert wird. Die Kosten hiefür werden zu 50 % vom Land NÖ gefördert. Die Gesamtkosten betragen lt. Kostenvoranschlag Euro ,--. Die Bedeckung im Voranschlag 2015 ist vorhanden. Zu Pkt. 12) Pachtvertrag Fam. Schmid Sascha, Parkplatz Da der in Aussicht gestellte Pachtvertrag nicht konform mit den Bestimmungen der NÖ Bauordnung ist, wird dieser Punkt von der Tagesordnung genommen. Zu Pkt. 13) Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen, KG Hautzendorf Wie bereits hinlänglich bekannt, wurden an Herrn Zeillinger Johann landwirtschafltiche Flächen befristet bis zum 30. September 2014 verpachtet. Herr Zeillinger Johann wurde rechtzeitig im späten Frühjahr 2014 darauf hingewiesen, dass der Pachtvertrag ausläuft und sollte er an einer Weiterpachtung interessiert sein er an die Gemeinde Kreuttal ein entsprechendes Ansuchen stellen müsste. Leider hat Herr Zeillinger Johann auf dieses Schreiben nicht reagiert und so ist das Pachtverhältnis mit 30. September 2014 ausgelaufen. Diese frei werdenden landwirtschaftlichen Flächen werden nun an ortsansässige Landwirte (Bewirtschafter) im Gemeindegebiet verpachtet werden. Dazu soll es eine gemeinsame Zusammenkunft aller ortsansässigen Bewirtschafter im Gemeindegebiet unter Federführung der Gemeinde geben, um diese Flächen entsprechend zu verpachten. Interessierte Gemeindebürger sollen auch über die Gemeindezeitung über eine Pachtung von landwirtschaftlichen Flächen informiert werden. Neben der persönlichen Einladung der ortsansässigen Landwirte werden zu dieser Zusammenkunft auch Vertreter der im Gemeinderat vertretenen Parteien eingeladen werden. Der Gemeinderat möge beschließen, dass gemeindeeigene landwirtschaftliche Flächen an ortsansässige Bewirtschafter verpachtet werden. Es wird eine gemeinsame Zusammenkunft aller ortsansässigen Landwirte geben und auch in der Gemeindezeitung sollen Interessierte über die Pachtung dieser Flächen informiert werden.

7 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2014 Seite Zu Pkt. 14) Ansuchen um Grundkauf, KG Hautzendorf, Teilfläche der Parz. 340/9 Josef und Renate Winter, Hauptstraße 84, 2123 Hautzendorf, haben mit Schreiben vom 18. November 2014 an die Gemeinde Kreuttal das Ansuchen gestellt, eine Teilfläche im Ausmaß von ca. 450 m² der Parzelle 340/9, KG Hautzendorf, käuflich erwerben zu können. Fam. Winter hat im vergangenen Jahr ein Presshaus in der Kellergasse von der Gemeinde Kreuttal erworben und möchte in unmittelbarer Nähe zu diesem Presshaus Gemeindegrund (öffentliches Gut, Verkehrsfläche) käuflich erwerben. Anhand eines Planes erklärt Bgm. Koller die örtlichen Gegebenheiten. Da auch andere Bewirtschafter von landwirtschaftlichen Flächen über die Parz. 340/9 zu den Äckern zufahren, muss mit diesen Landwirten (Traindl, Schmid) das Einvernehmen hergestellt werden bzw. andere Möglichkeiten der Zufahrt geschaffen werden. Auch mit den Österreichischen Bundesbahnen sollen Gespräche geführt werden, da sich Bahngrund in unmittelbarer Nähe befindet. Im Vorfeld einer Vermessung und eines Teilungsplanes sollen diese Dinge geklärt werden. Der Gemeinderat möge beschließen, dass grundsätzlich der Verkauf einer Teilfläche der Parz. 340/9 an Fam. Winter Josef und Renate möglich wäre. Es müssen jedoch vor einer Vermessung Gespräche mit den anderen betroffenen Grundeigentümern (Traindl, Schmid, ÖBB, Zandt) geführt werden, um etwaige Unklarheiten auszuräumen. Gleichzeitig muss geklärt werden, wofür die Grundfläche verwendet wird. Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte Zu Pkt. 15) Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatspunkte vom Siehe Protokoll Nicht öffentliche Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember Zu Pkt. 16) Personalangelegenheit Siehe Protokoll Nicht öffentliche Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember Zu Pkt. 17) Kinderweihnachtsgeld Siehe Protokoll Nicht öffentliche Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember Öffentlicher Tagesordnungspunkt Zu Pkt. 18) Berichte Bürgermeister Koller berichtet: - In Hautzendorf wurde bei der Einfahrt Rohrwiesenweg ein Fehler bei der Straßenbeleuchtung entdeckt. Bis der Schaden behoben ist, wurde ein Provisorium eingerichtet. - Der Salbachtausch Richtung Kreuzstetten wurde heute abgeschlossen. - In Hornsburg wird in der Mondl-Siedlung und in der Kellergasse die Straßenbeleuchtung getauscht. - Die Güterwegsanierung von Hornsburg Richtung Oberkreuzstetten wurde heute durchgeführt.

8 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2014 Seite Die Oberflächenentwässerung in Unterolberndorf ist fertiggestellt. - Am Sonntag, dem 21. Dezember 2014, findet im Arzthaus in Unterolberndorf ein Tag der offenen Tür statt. Eine Einladung ergeht noch gesondert an alle Gemeindebürger. - In Hautzendorf wird voraussichtlich im Jänner wieder ein Holzlosverkauf stattfinden. - Die nächsten Sitzungstermine und die Termine für die Kalenderausgabe werden bekanntgegeben. GfGR Westermayer Rudolf stellt mit Wohlwollen fest, dass es einen offiziellen Termin betr. Arzthauseröffnung gibt. Er bringt aber sein Bedauern zum Ausdruck, dass beim Besuch von Landtagspräsident Ing. Penz nicht alle im Gemeinderat vertretenen Parteien eingeladen waren. GR Gassler Birgit ersucht um Veröffentlichung der Protokolle der Sitzungen des Gemeinderates nach Genehmigung auf der Homepage. GR Dopler Walter bittet, dass zusätzlich zu den Hundekotbeuteln auch entsprechende Abfallkörbe von der Gemeinde Kreuttal angekauft und an exponierten Stellen aufgestellt werden. GR Hackl Silvia teilt mit, dass am 21. Dezember 2014 ein Adventfensterspaziergang in Hautzendorf mit Verköstigung stattfindet. Die dabei eingehenden Spenden werden an Fam. Safer in Hautzendorf übergeben. Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, schließt Bgm. Koller um 22:30 Uhr die Sitzung, dankt für die gute, konstruktive Zusammenarbeit und wünscht allen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und Gesundheit im kommenden Jahr. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am... genehmigt - abgeändert - nicht genehmigt Bürgermeister Schriftführerin Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat