GEMEINDE 2123 KREUTTAL Nr: 4/2015

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1 GEMEINDE 2123 KREUTTAL Nr: 4/2015 S I T Z U N G S P R O T O K O L L über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Kreuttal am Montag, den 15. Juni 2015 im Veranstaltungssaal des Feuerwehrhauses in Hornsburg Beginn: 20:00 Uhr Ende: 22:15 Uhr Die Einladung zu dieser Gemeinderatssitzung erfolgte am 8. Juni 2015 per bzw. per RSb. GEMEINDERÄTE 1. KOLLER Markus 11. STARNBERGER Mag. Stefan 2. ESSL Rudolf 12. MARCHESANI Katharina 3. DIEWALD Karl 13. TITLBACH-SUPPER Mag. Martina 4. WESTERMAYER Rudolf 14. EL-DAHTOURI Salah 5. SCHMID Maria 15. KOHLFOCK Josef 6. KELLNREITNER Roman 16. CZECH Alfred jun. 7. LINHART Ernst 17. ESSL Ing. Elisabeth 8. KRAUS Josef 18. KRAFT Andrea 9. HORVATH Andrea 19. STROHMAYER Andreas 10. CHALOUPKA Rudolf AUSSERDEM WAREN ANWESEND: 1. SPITZER Waltraud, Schriftführerin 2. SCHWARZ Eva, Buchhaltung ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: NICHT ENTSCHULDIGT WAREN: VORSITZENDER: Bürgermeister KOLLER Markus Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig.

2 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15. Juni 2015 Seite TAGESORDNUNG: Öffentliche Tagesordnungspunkte Pkt. 1) Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit Pkt. 2) Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 23. März 2015 Pkt. 3) Kassaprüfung vom 9. Juni 2015 Pkt. 4) Bericht der Gebarungseinschau vom 5. und 9. März 2015 Pkt. 5) Teilungsplan Sauer Anton/Maresch Herbert, KG Unterolberndorf Pkt. 6) Teilungsplan Fam. Hangelmann, KG Unterolberndorf Pkt. 7) Teilungsplan Landlust Immobilien, KG Hautzendorf Pkt. 8) Teilungsplan Fam. Schäfer, KG Hautzendorf Pkt. 9) Teilungsplan Wohnbaugenossenschaft Kamptal, KG Hautzendorf Pkt. 10) Vereinbarung Rückhaltebecken Hautzendorf Pkt. 11) Änderung Pachtvertrag Agrargemeinschaft Uo./Gem. Kreuttal a) Sportplatz b) Parkplatz Pkt. 12) Ansuchen um Grundkauf einer Teilfläche der Parz.Nr. 1242/1, KG Unterolberndorf Pkt. 13) Versicherungsangelegenheiten Pkt. 14) Auftragsvergabe Wärmedämmung Volksschule Kreuttal Pkt. 15) Auftragsvergabe Asphaltierungsarbeiten KG Hautzendorf Pkt. 16) Arbeitsgruppe Friedhofsgebührenordnung Pkt. 17) Beitritt Gesunde Gemeinde Pkt. 18) Grundtausch KG Unterolberndorf Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte Pkt. 19) einvernehmliche Lösung eines Dienstverhältnisses Pkt. 20) Personalangelegenheit Öffentlicher Tagesordnungspunkt Pkt. 21) Berichte **************************************************************************************************** VERLAUF DER SITZUNG: ÖFFENTLICHE TAGESORDNUNGSPUNKTE Zu Pkt. 1) Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Koller eröffnet die heutige Gemeinderatssitzung, begrüßt alle Gemeinderäte und Gemeinderätinnen, die Schriftführerin, Frau Spitzer, und von der Buchhaltung Frau Schwarz. Sodann wird von Herrn Bürgermeister Koller die Beschlussfähigkeit festgestellt. Bevor weiter in der Tagesordnung vorgegangen wird, stellt Bgm. Koller folgenden Dringlichkeitsantrag und ersucht um Aufnahme in die Tagesordnung: Pkt. 19) Teilungsplan Hick, KG Hornsburg Die Tagesordnungspunkte 19), 20) und 21) werden auf die Tagesordnungspunkte 20), 21) und 22) zurückgereiht. Dieser Dringlichkeitsantrag wird von den Mitgliedern des Gemeinderates einstimmig genehmigt.

3 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15. Juni 2015 Seite Zu Pkt. 2) Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 23. März 2015 Bürgermeister Koller berichtet, dass das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 23. März 2015 jedem Mitglied des Gemeinderates in Kopie zur Verfügung gestellt wurde. Da keine Änderungswünsche eingelangt sind, gilt das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 23. März 2015 als genehmigt. Zu Pkt. 3) Kassaprüfung vom 9. Juni 2015 Bürgermeister Koller berichtet, dass am 9. Juni 2015 im Gemeindeamt in Hautzendorf eine Kassaprüfung stattgefunden hat und ersucht die Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GR Andrea Horvath, dem Gemeinderat über das Ergebnis der angesagten Kassaprüfung zu berichten. GR Horvath berichtet, dass der Bargeldbestand überprüft und folgender Kassastand ermittelt wurde: Bargeldbestand per ,31 Girokonto Nr bei der Raika Wolkersdorf per ,04 Girokonto Nr bei der Raika Wolkersdorf per ,38 Girokonto Nr bei der PSK per ,25 Anlagecard Kto-Nr Raika Wolkersdorf per ,41 Istbestand gesamt 4.672,39 Frau GR Horvath dankt abschließend im Namen des Prüfungsausschusses Frau Schwarz Eva für die vorbildhafte und ordnungsgemäße Kassenführung. Bürgermeister Koller dankt Frau Horvath Andrea für den Bericht. Zu Pkt. 4) Bericht der Gebarungseinschau vom 5. und 9. März 2015 Am 5. März 2015 sowie am 9. März 2015 wurde seitens der NÖ Landesregierung eine Gebarungseinschau am Gemeindeamt in Hautzendorf durchgeführt. Der Bericht dieser Gebarungseinschau ist an alle Mitglieder des Prüfungsausschusses, alle Mitglieder des Gemeindevorstandes sowie an die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden ergangen. In kurzen Zügen erläutert Bgm. Koller wesentliche Punkte des Berichtes und führt schlussendlich aus, dass keinerlei gravierende Mängel festgestellt wurden. Es wurde lediglich darauf hingewiesen, dass Überziehungen des Girokontos durch kurzfristige Überbrückungskredite ausgeglichen werden sollten. GR Dr. Kellnreitner führt dazu aus, dass er dafür keine Notwendigkeit sieht und er mit der derzeitigen Vorgangsweise einverstanden ist. GfGR Westermayer nimmt den Bericht zum Anlass, um ein Lob an die Gemeindeverwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze auszusprechen und darauf hinzuweisen, dass der Informationsfluss an die Opposition hervorragend funktioniert. Der Gemeinderat möge beschließen, dass der Bericht der Gebarungseinschau vom 5. März und 9. März 2015 zur Kenntnis genommen wird. Eine entsprechende Stellungnahme wird in den nächsten Wochen ergehen.

4 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15. Juni 2015 Seite Zu Pkt. 5) Teilungsplan Sauer Anton/Maresch Herbert, KG Unterolberndorf Fam. Sauer Anton und Herr Maresch Herbert haben einen Teilungsplan mit der GZ 6017/2014, Geometer DI Swatschina, vorgelegt. Anhand einer Projektion des Planes auf einer Leinwand erklärt Bgm. Koller die Gegebenheiten. Im Zuge der Freigabe einer Aufschließungszone im Rahmen der Änderung des Flächenwidmungsplanes in der KG Unterolberndorf sind neue Baulandflächen entstanden. Im Zuge der Vermessung wurde auch eingearbeitet, dass der bereits errichtete Graben mit der Parz im Ausmaß von 312 m² kosten- und lastenfrei an die Gemeinde Kreuttal anteilsmäßig von den jeweiligen Grundeigentümern abgegeben wird. Der Gemeinderat möge beschließen, dass der vorliegende Teilungsplan GZ 6017/2014, Geometer DI Swatschina, genehmigt wird. Aus dem Teilungsplan geht hervor, dass die Gemeinde Kreuttal von den beiden Grundstückseigentümern Maresch Herbert und Sauer Anton eine Fläche von 312 m² kosten- und lastenfrei für die Errichtung eines Grabens übernimmt. Zu Pkt. 6) Teilungsplan Fam. Hangelmann, KG Unterolberndorf Bei Fam. Hangelmann Astrid und Christoph, Rußbachstraße, hat bereits eine Vermessung stattgefunden. Im Zuge der Vermessung wurde festgestellt, dass die Grundstücksgrenze mit der Randsteinkante ident ist und noch keine Straßen-Grundabtretung vorgenommen wurde. Der nunmehr vorliegende Teilungsplan weist aus, dass Fam. Hangelmann Astrid und Christoph, Rußbachstraße, eine Fläche im Ausmaß von 28 m² an die Gemeinde Kreuttal kosten- und lastenfrei übergibt. Der Gemeinderat möge beschließen, dass der vorliegende Teilungsplan des Herrn DI Lebloch, GZ 9181/2015, genehmigt wird. Aus dem Teilungsplan geht hervor, dass Fam. Hangelmann Astrid und Christoph, Rußbachstraße, eine Teilfläche der Parz. 741/4 im Ausmaß von 28 m² kosten- und lastenfrei an die Gemeinde Kreuttal übergibt. Zu Pkt. 7) Teilungsplan Landlust Immobilien, KG Hautzendorf Die Fa. Landlust Immobilien GesmbH&CoBründlgasseKG hat die Liegenschaft Bründlgasse 4 außerbücherlich erworben und wird diese renovieren und wieder veräußern. Eine Bauverhandlung hat bereits stattgefunden. Auf Grund der NÖ Bauordnung müssen mit Wirkung vom 1. Jänner 2015 bei jedem Grundstück im Zuge eines Bauvorhabens die Grenzen im Grenzkataster verankert sein. Bei der gegenständlichen Grenzfeststellung wurde festgestellt, dass straßenseitig noch keine Abtretung stattgefunden hat und dass bei der Garagenabfahrt die Fundamente der Garage ca. 27 cm auf Gemeindegrund errichtet wurden. Mit den außerbücherlichen Eigentümern wurde nunmehr ein Konsens herbeigeführt und die vorliegende Vermessungsskizze GZ 9204/2015, DI Lebloch, erstellt. Die genauen Flächen sind erst nach Vorlage des endgültigen Teilungsplanes bekannt.

5 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15. Juni 2015 Seite Der Gemeinderat möge beschließen, dass die vorliegende Vermessungsskizze GZ 9204/2015, DI Lebloch, genehmigt wird. Aus dieser Vermessungsskizze geht hervor, dass die Fa. Landlust Immobilien GesmbH&COBründlgasse KG eine Teilfläche der Parz.Nr. 1883/1 an die Gemeinde Kreuttal kosten- und lastenfrei abtritt und im Gegenzug die Gemeinde Kreuttal eine Teilfläche der Parz.Nr. 746/2 an die Landlust ImmobilienGesmbH&CoBründlgasseKG kosten- und lastenfrei übergibt. Das jeweilige genaue Flächenausmaß ist erst nach Vorliegen des endgültigen Teilungsplanes bekannt. Zu Pkt. 8) Teilungsplan Fam. Schäfer, KG Hautzendorf Herr Schäfer Josef hat in der Kellergasse in der KG Hautzendorf einen Keller erworben und wird diesen nun umfangreich sanieren und erweitern. Für diesen Umbau benötigt Herr Schäfer noch Gemeindegrund im Ausmaß von 25 m² und möchte diesen von der Gemeinde Kreuttal käuflich erwerben. Herr DI Brezovsky, ehemals DI Swatschina, hat einen entsprechenden Teilungsplan mit der GZ /15 vorgelegt. Als Kaufpreis ist ein Betrag von Euro 4,50 pro m² angedacht. Die Kosten für den Teilungsplan sowie die grundbücherliche Durchführung sind von Herrn Josef Schäfer zu übernehmen. Der Gemeinderat möge beschließen, dass der vorliegende Teilungsplan GZ /15, DI Brezovsky, genehmigt wird und Herr Schäfer Josef von der Gemeinde Kreuttal Gemeindegrund im Ausmaß von 25 m² zu einem Kaufpreis von Euro 4,50 pro m² für die Errichtung bzw. den Umbau eines Kellers erwerben kann. Die Kosten für den Teilungsplan sowie die grundbücherliche Durchführung sind von Herrn Josef Schäfer zu bezahlen. Zu Pkt. 9) Teilungsplan Wohnbaugenossenschaft Kamptal, KG Hautzendorf Am 24. April 2015 hat im Bereich der Liegenschaft der Wohnbaugenossenschaft Kamptal in der KG Hautzendorf eine Vermessung stattgefunden. Ein entsprechender Vorausplan mit der GZ 7096/2015, DI Swatschina, liegt vor. Aus diesem Plan geht hervor, dass das neue Gebäude im Bereich der Familie Huth/Gatscha auf 1,80 m zurückversetzt werden muss, um eine entsprechende Gehsteigfläche zu erhalten. Die Wohnbaugenossenschaft Kamptal tritt an die Gemeinde Kreuttal eine Teilfläche der Parz. 102/2 im Ausmaß von 7 m² kosten- und lastenfrei ab. Der Gemeinderat möge beschließen, dass der vorliegende Vorausplan GZ 7096/2015, DI Swatschina, genehmigt wird und die Gemeinde Kreuttal von der Wohnbaugenossenschaft Kamptal eine Teilfläche der Parz..102/2 im Ausmaß von 7 m² kosten- und lastenfrei ins öffentliche Gut übernimmt.

6 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15. Juni 2015 Seite Zu Pkt. 10) Vereinbarung Rückhaltebecken Hautzendorf Das Rückhaltebecken in der KG Hautzendorf Rohrwiesen ist bereits fertiggestellt. Im Zuge der Errichtung dieses Beckens in Zusammenarbeit mit dem Amt der NÖ Landesregierung und der ÖBB war es erforderlich, dass Flächen von Landwirten sowie von der ÖBB zu einem Betrag von Euro 3,50 pro m² angekauft werden. Entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse wurden bereits gefasst. Das genaue benötigte Flächenausmaß liegt nunmehr vor. Gleichzeitig hat die ÖBB Immobilienmanagement GmbH anher eine Vereinbarung vorgelegt, welche unter Bezugnahme auf die Teilungsurkunde GZ folgende Grundflächen ausweist: Verkauf ÖBB an Gemeinde: Insgesamt m² ergibt einen Betrag von ,-- Verkauf Gemeinde an ÖBB: Insgesamt 4 m² ergibt einen Betrag von 14,-- Es ist daher ein Betrag von insgesamt ,-- an die ÖBB Immobilienmanagement auf das in der Vereinbarung angegebene Konto zu überweisen und die vorliegende Vereinbarung gemeindemäßig zu fertigen. Der Gemeinderat möge beschließen, dass der vorliegenden Vereinbarung zwischen der ÖBB Immobilienmanagement GmbH und der Gemeinde Kreuttal zum Vorhaben Rückhaltebecken Rohrwiesen in der KG Hautzendorf zugestimmt und gemeindemäßig unterfertigt wird. Der in der Vereinbarung ausgewiesene Betrag in der Höhe von ,-- ist auf das angegebene Konto zu überweisen. Zu Pkt. 11) Änderung Pachtvertrag Agrargemeinschaft Uo./Gem. Kreuttal a) Sportplatz b) Parkplatz Der SC Elektro Ecker-Kreuttal hat einen neuen Trainingsplatz errichtet. Im Zuge der Vorarbeiten ist Folgendes aufgefallen: Die Gemeinde Kreuttal hat für den SC Elektro Ecker Kreuttal von der Agrargemeinschaft Kreuttal Flächen gepachtet und den Pachtbetrag nicht als Gesamtbetrag an die Agrargemeinschaft überwiesen sondern an jene Mitglieder der Agrargemeinschaft, die das Nutzungsrecht an den einzelnen Flächen haben. Diese Vorgangsweise soll nun - in Absprache mit der Agrargemeinschaft - geändert werden und ein neuer Pachtvertrag mit der Gemeinde Kreuttal ausgearbeitet werden. Als wesentliche Änderung soll im neuen Pachtvertrag festgehalten werden, dass die Gemeinde Kreuttal den Gesamtbetrag für die gepachteten Flächen an die Agrargemeinschaft bezahlt. Entsprechend dieser Vorgangsweise soll nunmehr der Gemeinderat Beschlüsse fassen. Bürgermeister Koller stellt sodann folgenden Antrag gem. Pkt. 11 a) an den Gemeinderat: Der Gemeinderat möge beschließen, dass der jährliche Pachtbetrag nicht mehr an die einzelnen Nutzungsberechtigten der Agrargemeinschaft Unterolberndorf ausgezahlt wird sondern gesammelt direkt auf das Konto der Agrargemeinschaft Unterolberndorf.

7 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15. Juni 2015 Seite Im Zuge der Errichtung des bereits unter lit. a erwähnten Trainingsplatzes wurde auch der bestehende Parkplatz erweitert und vergrößert. Hiezu gibt es einen Servitutsbestellungsvertrag aus dem Jahre 2010, mit welchem geregelt wurde, dass eine Fläche von 100 m² als Parkplatz genützt werden kann. Auf Grund der gegenständlichen Änderung weist der Parkplatz eine Größe von 609 m², davon 401 m² auf Grund der Agrargemeinschaft. Bürgermeister Koller stellt sodann folgenden Antrag gem. Pkt. 11 b) an den Gemeinderat: Der Gemeinderat möge beschließen, dass der Servitutsbestellungsvertrag aus dem Jahre 2010 dahingehend abgeändert wird, dass das Flächenausmaß von rund 100 m² auf die Fläche von 401 m² angehoben und von der Gemeinde Kreuttal für den SC Elektro Ecker Kreuttal von der Agrargemeinschaft gepachtet wird. Zu Pkt. 12) Ansuchen um Grundkauf einer Teilfläche der Parz.Nr. 1242/1, KG Unterolberndorf Mit Schreiben vom 13. April 2015 haben Herr Ernst Grimme, Kreuttalstraße 31, sowie mit Schreiben vom 14. April 2015 Herr Dr. Roman Kellnreitner, Rußbachstraße 16, um Kauf jeweils einer Teilfläche der Parz. 1242/1, KG Unterolberndorf, Eigentümer Gemeinde Kreuttal, öffentl. Gut (Wegparzelle), angesucht. Anhand eines digitalen Planes erklärt Bgm. Koller die genauen Gegebenheiten und führt aus, dass das Grundstück Parz. 1242/1 seine Funktion als Wegparzelle schon seit mehr als 40 Jahren nicht mehr erfüllt. Bei der Fam. Kellnreitner handelt es sich um eine Fläche von ca. 30 m² und bei Fam. Grimme um eine Fläche von ca. 20 m². Gleichzeitig sollen Gespräche mit Fam. Trenner aufgenommen werden, um die Möglichkeit zu unterbreiten, ebenfalls eine Teilfläche der Parz.Nr 1242/1 käuflich zu erwerben. Als Kaufpreis werden Euro 45,-- pro m² vereinbart. GR Dr. Kellnreitner verlässt die Sitzung. Der Sachverhalt wird erläutert und besprochen. Es wird auch angemerkt, sollte der Verkauf so durchgeführt werden, dass die Wegparzelle dem öffentlichen Gut entwidmet werden muss. Der Gemeinderat der Gemeinde Kreuttal möge beschließen, dass das Ansuchen von Herrn Ernst Grimme und Herrn Dr. Roman Kellnreitner genehmigt wird. Herr Grimme erwirbt eine Teilfläche der Parz.Nr. 1242/1 im Ausmaß von ca. 20 m² zu einem Betrag von Euro 45,-- pro m² und Herr Dr. Kellnreitner eine Teilfläche der Parz. 1242/1 im Ausmaß von ca. 30 m² ebenfalls zu einem Betrag von Euro 45,-- pro m². Die Kosten für den Teilungsplan sowie die grundbücherliche Durchführung sind von den Käufern zu übernehmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig (18 Ja-Stimmen) GR Dr. Kellnreitner nimmt wieder an der Sitzung teil. Zu Pkt. 13) Versicherungsangelegenheiten Zumindest ein Vertreter aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen war bei der Besprechung mit Frau Haumer, IMAK, am 22. Mai 2015, anwesend. Bei diesem Gespräch wurden sehr sachlich und informativ die einzelnen Versicherungsbereiche der Gemeinde Kreuttal präsentiert. Im Vergleich der Versicherungsinstitute wurde festgestellt, dass sehr große Unterschiede bei den Prämien vorhanden sind. Anhand einer digitalen Übersicht erklärt Bgm.

8 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15. Juni 2015 Seite Koller in wesentlichen Zügen die von Frau Haumer, IMAK, ausgearbeiteten Vorschläge für die neuen Versicherungsverträge in der Gemeinde. Offene Fragen werden eingehend diskutiert und hinsichtlich der Sachversicherungen soll schlussendlich ein neuerliches Gespräch mit Frau Haumer stattfinden. Der Gemeinderat der Gemeinde Kreuttal möge beschließen, dass lt. Aufstellung der IMAK GmbH die Rechtsschutzversicherung, die Haftpflichtversicherungen sowie die Unfallversicherung für die Gemeinde Kreuttal und ihre Mitarbeiter an die UNIQA vergeben werden. Vor Vergabe der Sachversicherungen müssen noch genauere Informationen eingeholt werden und daher wird dieser Teil aus dem gegenständlichen Beschluss heraus genommen und zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden. Zu Pkt. 14) Auftragsvergabe Wärmedämmung Volksschule Kreuttal Im Gebäude der VS Kreuttal soll im oberen Dachboden eine Wärmedämmung angebracht werden. Die Wärmedämmung besteht aus einem Granulat, welches ca. 20 cm hoch aufgebracht wird. Gleichzeitig wird auch der Stiegenaufgang mit Brandschutzplatten eingehaust und ebenfalls gedämmt, um eine optimale Wärmedämmung zu erhalten. Es wurden drei Angebote eingeholt: Firma Betrag inkl. MwSt. LAHOFER GesmbH Euro ,48 Baumeister HACKL Euro ,87 Ing. DÖLTL Euro ,51 Aus dem Schul- und Kindergartenfonds werden 20 % Förderung gewährt; im Voranschlag sind für dieses Projekt Euro ,-- berücksichtigt. Es ist daran gedacht, die Arbeiten während der Sommerferien durchzuführen. Der Gemeinderat möge beschließen, dass an die Fa. Lahofer GesmbH der Auftrag zur Durchführung der Wärmedämmung im Gebäude der VS Kreuttal lt. Angebot zu einem Betrag von Euro ,48 inkl. MwSt. erteilt wird. Die Arbeiten sollen während der kommenden Sommerferien durchgeführt werden. Zu Pkt. 15) Auftragsvergabe Asphaltierungsarbeiten KG Hautzendorf Die Siedlungserweiterung Rohrwiesenweg, KG Hautzendorf, gibt es bereits seit ca. 20 Jahren und die Straße soll nun asphaltiert werden, weiters auch im Frühjahr 2016 die Bäckergasse. Es wurden folgende Angebote eingeholt: Firma Rohrwiesenweg Bäckergasse Frühjahr 2016 STRABAG Euro ,80 Euro ,76 HELD&FRANCKE Euro ,10 Euro ,46 LEITHÄUSL GesmbH Euro ,48 Euro ,12 Pittel+Brausewetter Euro ,64 Euro ,45 Beträge inkl. MwSt. Beträge inkl. MwSt.

9 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15. Juni 2015 Seite Der Gemeinderat der Gemeinde Kreuttal möge beschließen, dass an die Fa. Held&Francke der Auftrag zu Asphaltierungsarbeiten in der KG Hautzendorf im heurigen Jahr im Rohrwiesenweg zu einem Betrag von Euro ,10 und im Frühjahr 2016 in der Bäckergasse zu einem Betrag von Euro ,46 vergeben wird. Zu Pkt. 16) Arbeitsgruppe Friedhofsgebührenordnung Die Friedhofsgebührenordnung aus dem Jahre 2010 sowie die Friedhofsordnung aus dem Jahre 2007 entsprechen nicht mehr in allen Punkten den gesetzlichen Bestimmungen und es ist daher erforderlich eine neue Friedhofsordnung und eine neue Friedhofsgebührenordnung auszuarbeiten. Nicht zuletzt auch deswegen, um den Bereich Friedhof kostendeckend führen zu können. Der Prüfungsausschuss soll sich in der nächsten Sitzung darüber Gedanken machen bzw. Vorschläge zu etwaigen Gebührenanpassungen vorlegen. Weiters sollen auch in der KG Unterolberndorf und in der KG Hautzendorf Arbeitsgruppen zum Thema Friedhofsordnung gebildet werden. Vor allem Urnennischen bzw. Urnengräber (ca. 1 m x 1 m) sollen in der neuen Friedhofsordnung verankert werden und in den Friedhöfen das dafür notwendige Platzangebot vorgesehen werden. Der Gemeinderat der Gemeinde Kreuttal möge beschließen, dass folgende Arbeitsgruppen zum Thema Friedhof eingerichtet werden: KG Unterolberndorf: Rudolf Chaloupka, Horvath Andrea, Dr. Roman Kellnreitner, Ernst Linhart, Mag. Martina Titlbach-Supper, KG Hautzendorf: Essl Rudolf, Kraft Andrea, Kraus Josef, Schmid Maria Zu Pkt. 17) Beitritt Gesunde Gemeinde GR Schmid Maria und Bgm. Koller Markus haben an einer Zusammenkunft der Initiative der NÖ Landesregierung Tut gut, Programm Gesunde Gemeinde, teilgenommen. GR Schmid Maria führt aus, dass das Programm Gesunde Gemeinde im heurigen Jahr bereits 20jähriges Bestehen feiert und dies könnte für die Gemeinde Kreuttal Anlass sein, dieser Initiative beizutreten. Die Vorteile bestehen darin, dass Angebote im Bereich der Gesundheitsförderung und der Prävention angeboten werden. Damit können das Gesundheitsbewusstsein und die Steigerung des subjektiven Wohlbefindens bei allen BewohnerInnen geschaffen werden und es diesbezüglich wird auch mehr Freizeitaktivitäten geben. Finanziell und personell wird die Gesunde Gemeinde durch die Initiative Tut gut des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds unterstützt. Die für die Gemeinde Kreuttal zuständige Regionalbetreuerin wohnt in Großrußbach. Um das Projekt starten zu können, wären ein positiver Gemeinderatsbeschluss und ein Rahmenbudget (Euro 0,40 bis Euro 1,--- pro Einwohner pro Jahr) erforderlich. Bgm. Koller führt aus, dass er die Initiative grundsätzlich sehr gut findet und Frau GR Schmid Maria als Ansprechperson für den Arbeitskreis Gesunde Gemeinde zur Verfügung stehen würde.

10 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15. Juni 2015 Seite GR Dr. Kellnreitner gibt grundsätzlich zu bedenken, dass nicht alle Themen unter dem Deckmantel Gesunde Gemeinde aufgegriffen werden sollten. Bereiche die nicht gänzlich der Seriosität zuzuordnen sind, sollten weitgehend ausgeklammert werden. Hauptaugenmerk sollte jedenfalls die Gemeinsamkeit des Projektes sein. Ein 1. Arbeitskreis Gesunde Gemeinde, zu dem alle Vereine und auch andere Personen eingeladen werden sollen, soll im Herbst im Gemeindeamt in Hautzendorf stattfinden. Der Gemeinderat der Gemeinde Kreuttal möge beschließen, dass die Gemeinde Kreuttal der Initiative Gesunde Gemeinde beitritt und vorerst ein Betrag von Euro 1,-- pro Hauptwohnsitzer im Budget 2016 vorgesehen wird. Zu Pkt. 18) Grundtausch KG Unterolberndorf In der KG Unterolberndorf gab es Gespräche hinsichtlich eines eventuellen Flächentausches bzw. Verpachtung landwirtschaftlich genutzter Flächen zwischen den Liegenschaften Kronberger, Kreuttalstraße 11 und Kovacs, Kreuttalstraße 13. In diesem Bereich besitzen die Agrargemeinschaft Unterolberndorf, die Gemeinde Kreuttal, die Fam. Kovacs und auch die Fam. Kronabitter Flächen in geringfügigem Ausmaß. Anhand eines digitalen Übersichtsplanes werden die Gegebenheiten besprochen und erörtert. Grundsätzlich würde es sinnvoll sein, einzelne Parzellen gleicher Eigentümer zusammenzulegen und so zu tauschen, damit jeweils eine zusammenhängende Parzelle für jeden Eigentümer entsteht. Der Gemeinde Kreuttal würden anteilige Kosten in Höhe von Euro 500,-- für die Erstellung eines entsprechenden Teilungsplanes und der grundbücherlichen Durchführung entstehen. Der gegenständliche Sachverhalt wird eingehend besprochen. Der Gemeinderat der Gemeinde Kreuttal möge beschließen, dass die Gemeinde Kreuttal dem Grundtausch bzw. der Grundstückszusammenlegung in der KG Unterolberndorf zwischen den Liegenschaften Kronberger, Kreuttalstraße 11 und Kovacs, Kreuttalstraße 13 zustimmt und anteilige Kosten von einem Viertel der Gesamtkosten für den Teilungsplan und die grundbücherliche Durchführung bzw. allenfalls anfallende Immobilienertragssteuer in Höhe von max. Euro 500,-- übernimmt. Zu Pkt. 19) Teilungsplan Hick, KG Hornsburg Am 2. Juni 2015 hat in der KG Hornsburg eine Vermessung zur Grenzfeststellung der Parz..39, Frau Hick, 2114 Hornsburg, Hauptstraße 51, stattgefunden. Frau Hick muss an die Gemeinde Kreuttal (öffentliches Gut) eine Fläche im Ausmaß von 5 m² im Bereich der Straße abtreten. Eine entsprechende Vermessungsurkunde mit der GZ 7056/15, DI Brezovsky, vom 12. Juni 2015 liegt vor. Die Kosten für den Teilungsplan und die grundbücherliche Durchführung sind von Frau Hick zu bezahlen.

11 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15. Juni 2015 Seite Der Gemeinderat der Gemeinde Kreuttal möge beschließen, dass die vorliegende Vermessungsurkunde GZ 7056/15, DI Brezovsky, vom 12. Juni 2015 genehmigt wird und Frau Hick Irmgard, Hauptstraße 51, 2114 Hornsburg, an die Gemeinde Kreuttal, öffentliches Gut, eine Gesamtfläche lasten- und kostenfrei im Ausmaß von 5 m² abtritt. Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte Zu Pkt. 20) einvernehmliche Lösung eines Dienstverhältnisses Siehe Protokoll Nicht öffentliche Sitzungspunkte vom 15. Juni Zu Pkt. 21) Personalangelegenheit Siehe Protokoll Nicht öffentliche Sitzungspunkte vom 15. Juni Öffentlicher Tagesordnungspunkt Zu Pkt. 22) Berichte Bürgermeister Koller berichtet: - dass die Sanierung (Inliner-Verrohrung) des Hornsburger Baches abgeschlossen ist. - dass die Bauverhandlung für den genossenschaftlichen Wohnbau mit dem Gemeindeamt in der KG Hautzendorf durchgeführt wurde. - dass es nach Vorliegen der Gesamtkosten für das Bauvorhaben eine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung geben wird. - dass die Grabenverrohrung beim Feuerwehrhaus in Hautzendorf ordnungsgemäß abgeschlossen wurde. - dass das Projekt Renaturierung Rußbach in der KG Unterolberndorf fertiggestellt wurde. - der Link der neuen Homepage an alle Gemeinderäte und Gemeinderätinnen mit der Bitte um Durchsicht etc. versendet wird. - dass die Software für die Buchhaltungsagenden getauscht werden muss. Das Angebot der gemdat liegt vor und weist einen Betrag von Euro ,80 aus. Die Umstellung kann erst im Jahre 2018 erfolgen. - dass im nächsten Jahr geplant ist, die Friedhofsangelgenheiten durch ein speziell für Gemeinden entwickeltes Programm zu erledigen. Bisher war es so, dass die Friedhofskartei händisch geführt wurde. Die Kosten für die neue Software belaufen sich lt. Angebot der gemdat auf voraussichtlich Euro 1.536,--. - dass der Server im Gemeindeamt in Hautzendorf nicht mehr den Anforderungen entspricht und daher auch die tägliche Datensicherung umgestellt werden musste. Hiefür gibt es ebenfalls ein Angebot der gemdat mit Kosten in Höhe von Euro ,84. - dass im Jahre Jahre Gemeinde Kreuttal gefeiert wird. Entsprechende Vorschläge zu den Feierlichkeiten werden gerne entgegengenommen. - dass Altbürgermeister Sauer Karl am 9. Juni 2015 aus Unterolberndorf verstorben ist. Herr Karl Sauer war maßgeblich an der Gemeindezusammenlegung beteiligt. Das Begräbnis findet am Samstag, 20. Juni 2015 um Uhr in Unterolberndorf statt. Alle Gemeinderäte bzw. Gemeinderätinnen sind dazu eingeladen.

12 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15. Juni 2015 Seite GR Kraft Andrea ersucht, den Baum beim Eingang zum Gemeinde-, Musik- und Jugendzentrum zurückzuschneiden bzw. zu entfernen und auch die losen Fliesen bei der Rampe zu sanieren. Im Gemeinschaftsraum sollen 3 Leuchtstoffröhren getauscht werden und es soll auch geklärt werden, wer das WC-Papier für die WC-Anlagen bereitstellt. GR Dr. Kellnreitner ladet den gesamten Gemeinderat zu den 30 Jahre-Uganda-Feierlichkeiten am 27. Juni 2015 in Unterolberndorf ein. Es wird ein offizielles Programm mit Festrede von Ex- Minister Dr. Erwin Lanc geben. Weiters gibt es eine Videobotschaft sowie musikalische Darbietungen einer ugandischen Musikgruppe. Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, dankt Bgm. Koller für die gute Zusammenarbeit und wünscht einen erholsamen Sommer und schließt um 22:15 Uhr die Sitzung. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am... genehmigt - abgeändert - nicht genehmigt Bürgermeister Schriftführerin Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat