Verhandlungsschrift. über die ordentliche Sitzung des GEMEINDERATES. am Montag, den 12. Dezember 2011 im Gemeindeamt Pillichsdorf.

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1 Seite 1,Marktgemeinde Pillichsdorf Verhandlungsschrift über die ordentliche Sitzung des GEMEINDERATES Lfd.Nr. 1-09/2011 am Montag, den 12. Dezember 2011 im Gemeindeamt Pillichsdorf. Beginn: 19:05 Uhr Ende : 21:10 Uhr Die Einladung erfolgte am 30. Nov durch . Anwesend waren: Bgm. Wolfgang Gössinger GfGR Josef Hager GfGR Franz Hösch Vizebgm. Susanne Faber GfGR Mag. Erich Trenker GR Gottfried Gössinger GR Ing. Franz Treipl GR Bruno Mittermair GR Mag. Herbert Gössinger GR Mag. Franz Schramm GR Josef Gössinger GR DI (FH) Michael Schmid GR Sonja Trost GR Mauser-Fessl Claudia GR Herbert Ott GR Gabriele Müllebner GR Christine Riegler GR Mag. (FH) Karin Puchinger Anwesend waren außerdem: Schriftführer: Alois Hiesel Entschuldigt abwesend waren: GfGR Otto Jarisch Nichtentschuldigt abwesend waren: Vorsitzender: Bürgermeister Wolfgang Gössinger Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlußfähig.

2 Seite 2 T a g e s o r d n u n g 1. Bericht des Bürgermeisters; 2. Bericht über die stattgefundene Kassaprüfung; 3. Neufestsetzung von Marktstandgebühren (Beschluss); 4. Erhöhung der Aufschließungsabgabe (Beschluss); Nachtragsvoranschlag 2011 (Beschluss); 6. Voranschlag 2012 (Beschluss); 7. Teilbebauungsplan für Siedlungsgebiet (Beschluss); 8. Änderung des Flächenwidmungsplanes (Beschluss); 9. Weihnachtszuwendung für die Gemeindebediensteten (Beschluss); 10. Allfälliges; 11. Personalangelegenheiten (nicht öffentlich); Verlauf der Sitzung: 1. Bericht des Bürgermeisters: Bgm. Wolfgang Gössinger berichtet, dass der Gemeindevorstand den Ankauf eines Beamers für den Sitzungssaal beschlossen hat. Die Wohnbaugenossenschaft Heimat Österreich hat ihr Angebot für die Errichtung von Wohnungen für Betreutes Wohnen aus Kostengründen zurückgezogen. Man wird versuchen eine andere Genossenschaft zu finden, die ein solches Projekt in der Mittelstraße 15 verwirklichen könnte. Am hat eine Verkehrsverhandlung stattgefunden. Auf Anregung der Polizeiinspektion Wolkersdorf wurde ein Halte- und Parkverbot vor den Häusern Wiener Straße 2 bis Wiener Straße 6 verordnet. Weiters wurde das Allgemeine Fahrverbot - ausgenommen Anrainerverkehr und Radfahrer ab der Kreuzung L6-Reuhof bis zum Reitclub Reuhof und zum Betriebsgebiet Reuhof aufgehoben und die Verkehrszeichen dementsprechend versetzt. Das Büro Kernstock wurde mit der Erhebung beauftragt, ob und wie durch eine Verbreiterung des Mühlbaches zwischen Ortsende Pillichsdorf und Kläranlage das Rückstauproblem bei großen Niederschlagsmengen in den Siedlungsgassen möglicherweise zu beheben wäre. Auf der Verbandskläranlage wurden zwei Photovoltaikanlagen errichtet. Eine wird vom GAV betreut, die zweite von der Öko-Energie Wolkersdorf. Ab beginnt der einjährige Probebetrieb nach der 1. Bauphase. Im Jahr 2012 wird die 2. Bauphase mit der Errichtung einer Transportleitung nach Deutsch Wagram durchgeführt. Der Wasserverband plant im Jahr 2012 folgende Anlagenteile zu errichtet: o Neuerrichtung eines Brunnens 5A im Brunnenfeld des Brunnens 5 in Pillichsdorf zur Erhöhung der Betriebssicherheit bei diesem Hauptwasserspender. o Errichtung einer Umkehrosmoseanlage zur Aufbereitung (Nitratentfernung) der Wässer des Brunnens 6 in Obersdorf, der aufgrund der überhöhten Nitratwerte derzeit nur als Nutzwasserbrunnen verwendet werden kann. o Errichtung einer rund m langen Transportleitung vom Brunnen 5 bzw. 5A zur Aufbereitungsanlage beim Brunnen 6. Anbindung an das bestehende Ortsnetz zur Versorgung der Gemeindegebiete von Wolkersdorf und Pillichsdorf mit aufbereitetem Wasser am Standort des Brunnens 6. Die

3 Seite 3 Umsetzung dieses Projektes ist ein wesentlicher Schritt zu Erhöhung der Trinkwasser-Versorgungssicherheit im Verbandsgebiet des Gemeindeverbandes Wasserversorgung Wolkersdorf Pillichsdorf. Die Region um Wolkersdorf plant ein Regionales Energiekonzept, einen so genannten Energie-Check für öffentliche Gebäude mit Unterstützung der Leader Region. Parkplatzplus am Bahnhof Wolkersdorf: Um möglichst schnell eine Entlastung der bestehenden Park&Ride-Anlagen in Wolkersdorf und Obersdorf zu erzielen, werden bis Ende 2012, 350 zusätzliche Stellplätze neu geschaffen. Derzeit stehen am Bahnhof Wolkersdorf 487 PKW-Stellplätze und 405 Zweirad-Stellplätze zur Verfügung. Im nächsten Jahr ist die Sanierung der Statuen und des Holzkreuzes am Kalvarienberg geplant. Da die Objekte denkmalgeschützt sind, wird vorher mit dem Bundesdenkmalamt sowie mit der Kulturabteilung der NÖ.LReg. Kontakt aufgenommen. 2. Bericht über die stattgefundene Kassaprüfung: Der Obmann des Prüfungsausschusses GR Mag. Franz Schramm berichtet über die angesagte Gebarungsprüfung durch den Prüfungsausschuss am 28. November Der Bericht des Prüfungsausschusses wird zur Kenntnis genommen. 3. Neufestsetzung von Marktstandgebühren (Beschluss): GR Christine Riegler stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge die nachstehende Verordnung betreffend die Festsetzung von Marktstandsgebühren beschließen. Verordnung betreffend die Festsetzung von Marktstandsgebühren Der Gemeinderat der Marktgemeinde Pillichsdorf hat in seiner Sitzung vom 12. Dezember 2011, TOP 3, aufgrund des Finanzausgleichgesetzes, in der derzeit geltenden Fassung, die Festsetzung von Marktstandsgebühren in der folgenden Höhe beschlossen: Pro Laufmeter des Marktstandes 2,00 Für jene Einrichtungen, die nicht als Marktstand gewertet werden können, wird die Höhe der Marktstandsgebühr pro m² der Errichtungen gemessen. In diesem Fall beträgt die Marktstandsgebühr pro m² 1,50 Die gegenständliche Verordnung wird mit dem Monatsersten rechtswirksam, der der zweiwöchigen Kundmachungsfrist zunächst folgt.

4 Seite 4 4. Erhöhung der Aufschließungsabgabe (Beschluss): GR Josef Gössinger stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge die nachstehende Verordnung über die Einhebung der Aufschließungsabgabe beschließen. Verordnung über die Einhebung der Aufschließungsabgabe 1 Der Gemeinderat der Marktgemeinde Pillichsdorf hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2011 TOP 4, gemäß 38, Abs. 6 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl , den Einheitssatz für die Berechnung der Aufschließungsabgabe mit 370,00 festgesetzt. 2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Frühere Regelungen über die Einhebung einer Aufschließungsabgabe treten mit 31. Dezember 2011 außer Kraft Nachtragsvoranschlag 2011 (Beschluss): Bgm. Wolfgang Gössinger erläutert die Ausgabenüberschreitungen GfGR Josef Hager stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge den vorliegenden 2. Nachtragsvoranschlag 2011 genehmigen. 6. Voranschlag 2012 (Beschluss): Bgm. Wolfgang Gössinger erläutert den Voranschlag Nach einigen Wortmeldungen stellt Vizebgm. Susanne Faber den Antrag: Der Gemeinderat möge den vorliegenden Voranschlag 2012, sowie den mittelfristigen Finanzplan beschließen.

5 Seite 5 7. Teilbebauungsplan für Siedlungsgebiet (Beschluss): Bgm. Wolfgang Gössinger berichtet über die geplanten Bearbeitungsinhalte für einen Teilbebauungsplan im Siedlungsgebiet an der Wiener Straße und verliest den Kostenvoranschlag unseres Raumplaners DI Michael Fleischmann. GfGR Franz Hösch stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge das Raumplanungsbüro DI Michael Fleischmann mit der Erarbeitung eines Teilbebauungsplanes für das neue Siedlungsgebiet in der Wiener Straße zum Pauschalpreis von ,00 beauftragen. Beschluss: Der Antrag wird mehrstimmig angenommen. Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen (GR Mag. Herbert Gössinger) GfGR Franz Hösch verlässt den Sitzungssaal. 8. Änderungen des Flächenwidmungsplanes (Beschluss): Bgm. Wolfgang Gössinger erläutert nochmals die geplanten Änderungen im Flächenwidmungsplan, die in der Plandarstellung in roter Signatur dargestellt wurden. Bgm. Wolfgang Gössinger stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge nachstehende Verordnung beschließen: Verordnung 1 Auf Grund des 22 Abs. 1 NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl i.d.g.f., wird das örtliche Raumordnungsprogramm - Flächenwidmung für die Marktgemeinde Pillichsdorf dahingehend abgeändert, dass für die auf der hiezu gehörige Plandarstellung (Plan Nr /11 vom Dezember 2011) rot umrandeten Grundflächen, die auf der Plandarstellung in roter Signatur dargestellte Widmungsart festgelegt wird. 2 Die Plandarstellung ist mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen und liegt im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf. 3 Diese Verordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch die NÖ Landesregierung und nach ihrer darauffolgenden Kundmachung mit dem Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. Die Beschlussunterlagen zur Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes samt Beilagen liegen diesem Beschluss bei. GfGR Franz Hösch nimmt wieder an der Sitzung teil.

6 Seite 6 9. Weihnachtszuwendung für die Gemeindebediensteten (Beschluss): Bgm. Wolfgang Gössinger stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge den Gemeindebediensteten eine Weihnachtszuwendung gewähren. Die Höhe richtet sich nach dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates vom 14. Dezember Allfälliges: GR Bruno Mittermair teilt mit, dass in der verlängerten Brunnengasse zwischen Scheibengasse und Loherdlweg das fehlende Verkehrszeichen Allgemeines Fahrverbot - Ausgenommen Anrainerverkehr noch nicht gesetzt wurde. Weiters berichtet er, dass bei der Räumung der Biotope in der Kirschenallee zu viele Bäume radikal ausgeschnitten wurden und ersucht in Zukunft Baumoder Strauchschnittarbeiten schonungsvoller durchzuführen. Bezüglich geplanter neuer Anlagen zum nachhaltigen Schutz des Trinkwassers seitens des Wasserverbandes im Jahr 2012 ist GR Bruno Mittermaier der Meinung, dass die Verursacher (Düngung in der Landwirtschaft führt zu höherer Nitratbelastung) einen Teil der Kosten tragen sollten. Es sollen Wasserschongebiete ausgewiesen werden, damit langfristig die Trinkqualität des Wassers in Pillichsdorf ohne Aufbereitungsanlage (Kostenbelastung) sichergestellt werden kann. Weiters berichtet GR Bruno Mittermair über den Fahrplandialog mit den ÖBB und VOR am Die Gemeinde soll weiter Druck machen, um eine bessere Fahrplanabstimmung (Zubringer Schnellbahn) zu erreichen. GfGR Mag. Erich Trenker fragt, welche Kriterien für den Verkauf der Liegenschaft Wolkersdorfer Straße 41 gelten sollen. Bgm. Wolfgang Gössinger will diese mit dem Gemeindevorstand festlegen. 11. Personalangelegenheiten (nicht öffentlich): Siehe unter nicht öffentliches Sitzungsprotokoll. v.g.g.