Ziele und Umsetzung der Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/9492 Ziele und Umsetzung der Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik Vorbemerkung der Fragesteller Am15.Februar2012hatdasBundeskabinettdieNationaleStrategiezur Drogen-undSuchtpolitikbeschlossen.DieseStrategieverstehtsichals gesundheitspolitischeleitliniefüreinemodernedrogen-undsuchtpolitik. Sieverspricht,HerausforderungeninsbesondereauchvordemHintergrund aktuellerentwicklungenzuformulierenundlegalewieillegalesuchtstoffe gemeinsam in den Blick zu nehmen. AndersalsetwainderNachhaltigkeitsstrategiederBundesregierungfehlenin derstrategiekonkreteumsetzungszieleundindikatorensowieangaben, wannunddurchwenwelchemaßnahmeumgesetztwerdensoll,sowievorgabenzummonitoringundzurerfolgskontrolle.einealsgrundlageeinerstrategienotwendigeevaluierungbisherigeransätzederdrogenpolitikwieder RepressionoderderPräventionistnichtersichtlich.Unklarbliebbislangauch, obrelevantenationaleakteurewiebundesländeroderakteureausderzivilgesellschaftindieentwicklungderstrategieeinbezogenwaren.offenist auch,warumwichtigeinternationalestellungnahmenzurdrogenpolitikwie dieder GlobalCommissiononDrugPolicy nichterwähntwerdenundob sieüberhauptindieentwicklungdernationalenstrategieeingeflossensind. Fraglichistzudem,obHaushaltsmitteldesBundesspeziellfürdieUmsetzungderStrategiezurVerfügunggestelltwerdenundinwelcherWeisedie Länder bei der Umsetzung mitwirken sollen. Vorbemerkung der Bundesregierung DieNationaleStrategiezurDrogen-undSuchtpolitikbeschreibtdieübergreifendeAusrichtungderDrogen-undSuchtpolitikfürdienächstenJahre.Gerade weilimföderalensystemderbundesrepublikdeutschlandeinevielzahlvon AkteurenimBereichderSuchtpräventionundSuchthilfetätigist,istessinnvoll strategische Zielsetzungen festzulegen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürGesundheitvom16.Mai2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DasSpektrumderAkteurereichtvondenKommunenüberdieLänderbiszum BundunddenSozialversicherungen.HinzukommendieLeistungserbringer aufdenverschiedenenebenen,wieärztinnenundärzte,apothekerinnenund Apotheker,PsychologinnenundPsychologenoderPsychotherapeutenund -therapeutinnen,diesuchthilfeeinrichtungenundsozialverbände,dieerziehungs-undfamilienberatungunddieselbsthilfe.diesevielfalterforderteine gutekoordinationundvernetzungindernationalendrogen-undsuchtpolitik, einstrategischerrahmensolldazudienen,dassdieeinzelnenakteureeigenverantwortlich in eine gemeinsame Richtung tätig werden. 1.AnwenrichtetsichnachAuffassungderBundesregierungdieNationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik? DieStrategierichtetsichanallepolitischenAkteureinderDrogen-undSuchtpolitik,vorallemaufBundesebene.SierichtetsichauchandieinderSuchtpräventionundSuchthilfeTätigenimSinneeinerübergreifendenOrientierungsmöglichkeit. 2.a)InwelcherWeise,inwelchemStadiumundwieoftwurdederDrogenund Suchtrat in die Erarbeitung der Nationalen Strategie eingebunden? DieNationaleStrategiewurdeimDrogen-undSuchtratam7.Dezember2011 vorgestelltunddiestellungnahmendermitgliederdesdrogen-undsuchtrates dort diskutiert. b)inwelcherweisewurdenanderezivilgesellschaftlicheakteureindie ErarbeitungderNationalenStrategieeingebunden,undwerwaren diese Akteure? ImDrogen-undSuchtratsindnebenVertreterinnenundVertreternausBundesundLandesministerienauchverschiedenezivilgesellschaftlicheAkteurevertreten.EineListederMitgliederdesDrogen-undSuchtratesfindetsichunter c)inwelcherweisewurdendieländerindieerarbeitungdernationalen Strategie eingebunden? DieLänderwurdenüberdieAGSuchthilfederAOLGsowieüberdenDrogenund Suchtrat über die Erarbeitung der Nationalen Strategie informiert. 3.a)WelcheAkteuresollenausSichtderBundesregierungbeiderUmsetzungderEinzelmaßnahmenderStrategieeingebundenwerden,undauf welche Weise soll dies geschehen? DieeinbezogenenAkteurehängenvondeneinzelnenMaßnahmenab.Fürnoch nichtbegonnenemaßnahmensollenindernächstensitzungdesdrogen-und SuchtratesEmpfehlungenzurUmsetzungderStrategie,einschließlichmöglicher Akteure, diskutiert werden. b)warumwerdendiesefürdieumsetzungdereinzelmaßnahmender StrategiegegebenenfallseinzubindendenAkteureinderStrategieselbst nicht konkret benannt? EshandeltsichumstrategischeZielsetzungenundbeispielhafteMaßnahmen fürdieweiterekonkretisierungundzielgerichteteausgestaltungderdrogen-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9706 undsuchtpolitik.vordiesemhintergrundwurdeaufdiebenennungeinzelner Akteure verzichtet. 4. Bis wann sollen die einzelnen Maßnahmen umgesetzt werden? DieNationaleStrategiezurDrogen-undSuchtpolitikbeschreibtdieübergreifendenationaleAusrichtungderDrogen-undSuchtpolitikfürdienächsten Jahre.BiswanndieMaßnahmenimEinzelnenumgesetztsind,istunterschiedlichundhängtjeweilsvonihrerKomplexitätab.EinigeMaßnahmenbefinden sichbereitsimumsetzungsprozess,anderelassensichkurzfristigumsetzen, wieder andere sind nur in einem längeren Prozess zu erreichen. InderStrategiesindinsgesamt87Maßnahmenbenannt.Beieinergrößeren ZahlhandeltessichumbereitsangelaufeneMaßnahmen,damitderNationalen StrategiezurDrogen-undSuchtpolitikzwareinestrategischeNeuorientierung verbundenist,aberkeinegrundlegendeabkehrvonderbisherigenpolitik. AuchlaufendeKampagnenwerdenimmerwiederaufgrundneuerErkenntnisse modifiziert. 5.a)WievielederinderStrategieenthaltenenMaßnahmenwurdenbereits umgesetzt? b)beiwievielenundwelchenmaßnahmenhandeltessichlediglichum diefortsetzungbereitslaufenderkampagnenundsonstigeraktivitäten? 6.SindeineErfolgskontrolleundeinMonitoringderUmsetzungderMaßnahmen vorgesehen? DieEvaluationzurWirksamkeitlaufenderundgeplanterMaßnahmeninder Drogen-undSuchtpolitikhatfürdieBundesregierungeinehoheBedeutung. InwieweitErfolgskontrollenvorgesehensind,hängtvondeneinzelnenMaßnahmenab.EinübergreifendesMonitoringderSuchtpolitikistdurchdiefortlaufendenepidemiologischenStudienwiedenSuchtsurvey,derregelmäßigim AuftragdesBundesministeriumsfürGesundheit (BMG)durchgeführtwird,sowiedieDrogenaffinitätsstudienderBundeszentralefürgesundheitlicheAufklärung (BZgA) gegeben. 7.a)WarumfehleninderNationalenStrategie,andersalsetwainderNationalenNachhaltigkeitsstrategie,konkreteZielindikatorenzurUmsetzung der Strategie? DieNationaleStrategiebeschreibtdiestrategischeAusrichtungderDrogenundSuchtpolitikinDeutschland,siestelltkeinAktionsprogrammdar.Dievon derbundesregierungverabschiedetestrategiezurnachhaltigenentwicklungin Deutschland (zuletztweiterentwickeltdurchdenam15.februar2012beschlossenenfortschrittsbericht)beinhaltetzurreduzierungdesrauchensbei KindernundJugendlichensowiebeiErwachsenenquantitativeZielsetzungen, aufdieindernationalenstrategiebezuggenommenwird.imbereichder LebensqualitätistalseinIndikatordieRaucherquotevonJugendlichenund Erwachsenenbenannt.ZurErreichungdiesesZielindikatorssollauchdie Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik ihren Beitrag leisten.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b)anwelchenkonkretenindikatorensolldererfolgderstrategiebzw. sollen deren Einzelmaßnahmen gemessen werden? DerErfolgderStrategiekannanhandderEntwicklungderepidemiologischen Daten bewertet werden. 8.a)SindfürdieUmsetzungderinderStrategieenthaltenenneuenMaßnahmen jeweils Mittel im Bundeshaushalt eingestellt? Wennja,welchesinddies,undwelcherAnteilistfürErfolgskontrolle und Monitoring vorgesehen? Wennnein,aufwelcheWeisesollendiegenanntenMaßnahmenumgesetzt bzw. finanziert werden? b)plantdiebundesregierungzurumsetzungderinderstrategieenthaltenenmaßnahmenimhaushalt2013jeweilskonkretbenanntemittel ein? Wenn ja, welchen Umfang haben diese? c)beabsichtigtdiebundesregierung,imzugederumsetzungderinder StrategieenthaltenenMaßnahmendiedurchdenHaushalt2012erfolgtenKürzungenimBereichderBundeszentralefürgesundheitlicheAufklärung (BZgA) rückgängig zu machen? DieFragen8abis8cwerdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. FürMaßnahmenaufdemGebietdesDrogen-undSuchtmittelmissbrauchssind imbundeshaushalt2012indemvombmgzuverantwortendenhaushaltstitel MittelinHöhevon Euroeingestellt.Hinzukommendie MittelimKapitel1502Titel53166 AufklärungsmaßnahmenaufdemGebiet desdrogen-undsuchtmittelmissbrauchs,diederbzgazurbewirtschaftung zugewiesen werden, in Höhe von Euro. DieHaushaltsansätzefürdenRegierungsentwurfdesBundeshaushalts2013 unddenfinanzplanbis2016sindderzeitgegenstanddeshaushaltsaufstellungsverfahrens.entscheidungenüberveränderungenderhaushaltsmittelder BZgAfürdenBereichSuchtpräventionimZugederUmsetzungderMaßnahmenzurNationalenStrategiewerdenimRahmenderjeweiligenHaushaltsberatungen getroffen. d)habendieländerdiebereitstellungeigenerhaushaltsmittelzurumsetzung von Maßnahmen, für die sie zuständig sind, zugesagt? HatesdiesbezüglicheGesprächeseitensderBundesregierunggegeben? DieLänderhabendieMöglichkeit,sichanderNationalenStrategiezurDrogen-undSuchtpolitikzuorientieren.Siestellenbereitsheute,ebensowiedie Kommunen,umfangreicheHaushaltsmittelfürDrogenpräventionundSuchthilfezurVerfügung.ÜberdieArbeitsgruppeSuchthilfederAOLGsowiedie VertreterderLänderimDrogen-undSuchtratfindeteinregelmäßigerGesprächsaustausch mit den Ländern statt.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WurdendieinderStrategiebenanntenAnsätzeinderRepressionhinsichtlichihrerWirkungundRelevanzevaluiert (vgl.s.19: Maßnahmen undkonzeptezurverringerungdesdrogen-undsuchtmittelkonsums müssenwirksamsein.umsieimhinblickaufdiegesetztenzieleund denmitteleinsatzbewertenzukönnen,mussevaluationundwissenschaftlichebegleitforschungeinselbstverständlicherbestandteilder Maßnahmenentwicklungsein.AlleAnsätzeinderPrävention,Suchthilfe, SchadensminderungundRepressionsindaufihreWirkungundRelevanz zu prüfen. )? Wennja,wann,durchwen,undmitwelchenErgebnissenhatdieBundesregierung die Wirkung und Relevanz der Repression evaluiert? Wennnein,warumnicht,undplantdieBundesregierungeineentsprechende Auftragsvergabe? EshandeltsichbeiderzitiertenStelleumeineprogrammatischeÄußerung,die sichaufallevorhabenundzielsetzungendernationalenstrategiebezieht.der BereichderRepressionstellthierbeinureinenTeilaspektdar.ZurEvaluation undwissenschaftlichenbegleitforschungeinzelnermaßnahmenwirdaufdie Antworten zu den Fragen 18 ff. verwiesen. FürdenBereichderrepressivenMaßnahmendienenu.a.dieregelmäßigerstelltenundzirkuliertenLageproduktedesBKA (z.b.polizeilichekriminalstatistik (PKS))alsGradmesserfürdienationaleEntwicklungderDrogenproblematiksowohlunterepidemiologischenalsauchunterkriminalpolizeilichen Gesichtspunkten. 10.a)WarumfehltinderNationalenStrategiederBundesregierungimAbschnittzurinternationalenundeuropäischenDrogen-undSuchtpolitik jeglicheerwähnungodergarreflektiondesvonderglobalcommissionondrugpolicy (MitgliederbeispielsweisederehemaligeUN- GeneralsekretärKofiAnnan,derehemaligeHoheRepräsentantderEU füraußen-undsicherheitspolitik,javiersolana,sowieweitereehemaligepräsidenten,regierungschefsundaußenministerbrasiliens, Griechenlands,Kolumbiens,Mexikos,Norwegens,derSchweizsowie derusa)vorgelegtenreports,derdasscheiterndes WaronDrugs diagnostiziertundgrundlegendereformenderbishernationalundglobal praktizierten Drogenpolitik fordert? b)warumfehltindernationalenstrategiederbundesregierungimabschnittzurinternationalenundeuropäischendrogen-undsuchtpolitik jeglicheerwähnungodergarreflektionderlatin-american-initiative ondrugsanddemocracy,indervonehemaligenhochrangigenpolitischenentscheidungsträgernundfachleutendieevaluierungderbestehendendrogenpolitikundeinestärkeranmenschenrechten,sicherheit und Gesundheit orientierte Politik gefordert werden? c)warumfehltindernationalenstrategiederbundesregierungimabschnittzuminternationalenundeuropäischendrogen-undsuchtberichtjeglicheerwähnungodergarreflektionderwienererklärung, indervonangesehenenvertreternmedizinischwissenschaftlicher FachgesellschaftenunteranderemausKanada,Australien,denUSA, derschweiz,großbritannienundösterreichebenfallsdieforderung nach einer Kehrtwende in der Drogenpolitik erhoben wird? DieFragen10abis10cwerdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DerBundesregierungsinddiedreigenanntenPositionspapiereausdemKreis derzivilgesellschaftbekannt.zudemvonderglobalcommissionondrug PolicyvorgelegtenBerichthatdieBundesregierungbereitsinderAntwortauf diekleineanfragederfraktiondielinke.vom20.juli2011 (Bundestags-

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode drucksache17/6635)stellunggenommen.wiedortbereitsdargelegt,stehen diekonkretenempfehlungenderglobalcommissionondrugpolicynichtim WiderspruchzumAnsatzderDrogen-undSuchtpolitikderBundesregierung, sondernstützendiesen.dasgleichegiltfürdieunter10bund10caufgeführten Positionspapiere. DieBundesregierungverfolgtdeninderNationalenStrategiezurDrogen-und SuchtpolitikumfassenddargelegtenausgewogenenAnsatzinderDrogenpolitik,deraufPrävention,BeratungundBehandlung,HilfenzumAusstieg,MaßnahmenzurSchadensreduzierungsowieBekämpfungderDrogenkriminalität basiert.dienationalestrategiezurdrogen-undsuchtpolitikunterstützteine internationaledrogen-undsuchtpolitik,diedenmenschenindenmittelpunkt stellt,integriertelementedergesundheitspolitik,sozialpolitik,strafverfolgungundentwicklungspolitikzueinemschlüssigengesamtkonzeptundorientiertsichandenjeweiligenlebensweltenderbetroffenenmenschen.dienationalestrategiezurdrogen-undsuchtpolitikstehtimeinklangmitwichtigen ZielenundGrundsätzen,wiesieinderimRahmender52.SitzungderSuchtstoffkommissionderVereintenNationen (CND)imMärz2009verabschiedeten PolitischenErklärung,derEU-Drogenstrategie (2005bis2012)sowiedemEU- Drogenaktionsplan (2009 bis 2012) zum Ausdruck gebracht werden. 11.a)HatdieBundesregierungimRahmenderEntwicklungderStrategie individuelleundgesamtgesellschaftlichschädlichekonsequenzender Illegalisierung von Drogen untersucht? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? WiebereitsinderAntwortzudenFragen10abis10causgeführtwurde,setzt dienationalestrategiezurdrogen-undsuchtpolitikaufeineausgewogene undbewährtekombinationvonmaßnahmenausdenbereichenprävention, BeratungundBehandlung,HilfenzumAusstieg,MaßnahmenzurSchadensreduzierungsowieBekämpfungderDrogenkriminalität.EinewichtigeZielsetzungdesBetäubungsmittelrechtsistes,dieGesundheitdereinzelnenBürger unddergesellschaftvordenvonpotentiellsuchtauslösendenbzw.missbräuchlichverwendetenstoffenausgehendengefahrenzuschützen.hierzugehört insbesondere,entsprechendestoffedembetäubungsmittelgesetz (BtMG)zu unterstellen.wiebereitsindervorbemerkungderbundesregierungzurantwortaufdiekleineanfragederfraktiondielinke.vom18.juli2011 (Bundestagsdrucksache17/6620)ausgeführtwurde,hatdieBundesregierunghierbei dieverantwortungunddasvorrechtzueinervorläufigeneinschätzungbestehendergefahrendesmissbrauchs.diesesichtliegtauchdernationalenstrategie zur Drogen- und Suchtpolitik zugrunde. b)sinddieergebnissedervonderbundesregierungfinanziertenstudie SchätzungderAusgabenderöffentlichenHanddurchdenKonsum illegalerdrogenindeutschland indienationalestrategieeingeflossen,nachder65bis70prozentdesfinanziellenengagementsdes StaatesimBezugaufillegaleDrogeninrepressiveMaßnahmenzur BekämpfungvonKriminalitätfließenund10Prozentdergesamten öffentlichenausgabenfürsicherheitundordnungeinenbezugzur Bekämpfung illegaler Drogen haben? Wenn ja, in welcher Weise? DieStudie SchätzungderAusgabenderöffentlichenHanddurchdenKonsum illegalerdrogenindeutschland wurdeinauftraggegeben,ummittel-bzw.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/9706 langfristigaussagenüberdieangemessenheitvonaufwendungenimgesundheitssektortreffenzukönnen.vordiesemhintergrunddientedasprojektdem Ziel,eineersteAufstellungderAusgabenzuerstellen,dieöffentlichenHaushaltenundSozialversicherungsträgerndurchMissbrauchundAbhängigkeit vonillegalendrogenentstehen.aufgrundderheterogenendatenqualitätbestehenbezüglichdesgesamtergebnissesunsicherheiten,dieimergebniskeinenaufschlussüberdieverhältnismäßigkeitderaufgewendetenöffentlichen Mittelermöglichen.DieseUnsicherheitenberuhenimWesentlichendarauf, dassinweitenteileneinbereichzuevaluierenwar,deraufgrundderrechtlichengrenzenimumgangmitillegalendrogennichtunmittelbarzugängliche Informationenbereitstellt ( Dunkelfeld ).ZudemwirdinDeutschlandüberwiegendeineintegrierteDrogen-undSuchtpolitikverfolgt,indereinegenauereTrennungderAufwendungenfürillegaleDrogennurschwerlichmöglich ist. 12.a)HatdieBundesregierungbeiderEntwicklungderNationalenStrategie erhoben,inwieweitdieimjahr1994durchdasbundesverfassungsgerichtgeforderteeinheitlichebemessungdergeringenmengenach 31adesBetäubungsmittelgesetzes (BtMG)sowiedereinheitlichen BehandlungvonWiederholungstätern (BVerfGE90,145)durchdie LändernachdemimAuftragderBundesregierung2006erstelltenGutachtendesMax-Planck-Instituts (MPI)fürausländischesundinternationales Strafrecht umgesetzt wurde? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? b)warumenthältdienationalestrategiekeinemaßnahme,dieaufdie Umsetzung des o. g. Urteils abzielt? DieFragen12aund12bwerdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. IndenvergangenenJahrenhatbeidenVerwaltungsvorschriftenderLänder,die die geringemenge imsinnedes 31aBtMGunddieBehandlungvonWiederholungstäternfestlegen,einintensiverDiskussions-undAngleichungsprozessstattgefunden.AufdieserGrundlagehatdieKonferenzderJustizministerinnenundJustizministerderLänderimJahre2008eineimWesentlicheneinheitlicheRechtsanwendungfestgestelltundeinenAnlassfüreinebundesgesetzlicheRegelungnichtgesehen.DieBundesregierungwirddieEntwicklung dereinstellungspraxisdergerichteundstaatsanwaltschaftenweiteraufmerksambeobachtenundgegebenenfallserforderlichegesetzgeberischeschritte prüfen. 13.HatdieBundesregierungzurEntwicklungderNationalenStrategieerhoben,wiehochderAnteilderVerfahrenseinstellungenohneAuflagebei den konsumnahen Cannabisdelikten ist? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? DervondenFragestellerneingebrachteBegriff konsumnahecannabisdelikte istkeinimstrafrechtdefinierterbegriff.schonausdiesemgrundliegender BundesregierungzumAnteilderVerfahrenseinstellungenohneAuflagebeiden konsumnahencannabisdelikten keinestatistischeninformationenausdergerichtlichenundstaatsanwaltschaftlichenpraxisderländervor.hinzukommt, dassindenjustizstatistikennichtzwischendeneinzelnendrogenartendifferenziert wird.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 14. a) Hat die Bundesregierung zur Entwicklung der Nationalen Strategie erhoben, wie hoch der Anteil von Gelegenheitskonsumentinnen und -konsumenten bei den konsumnahen Cannabisdelikten ist? b) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? DerBundesregierungliegenkeineInformationenvor,wiehochderAnteilvon Gelegenheitskonsumentinnenund-konsumentenbeikonsumnahenCannabisdeliktenist.DerAnteilderGelegenheitskonsumentinnenund-konsumentenbei konsumnahencannabisdeliktenwirdwederindenjustizstatistikennochder PKS erfasst. 15.HatdieBundesregierungzurEntwicklungderNationalenStrategie wie vommpi2006angeregt erhoben,welcheneinflussdieindenbundesländernvorhandenenunterschiedlichenstrafverfolgungsansätze,insbesondereopportunitätsvorgabenundeinstellungspraxis,aufdaskonkrete Drogenkonsumverhalten in den jeweiligen Ländern haben? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? DerKonsumvonDrogenhatvielfältigeUrsachen.AusSichtderBundesregierunglässtersichnichtaufdiegerichtlicheundstaatsanwaltschaftlichePraxis derländerbeideranwendungdesbetäubungsmittelgesetzeszurückführen. BeidergenanntenStudiedesMax-Planck-InstitutsfürausländischesundinternationalesStrafrecht (Freiburg)wurdeeineentsprechendeeigenständigeUntersuchungangeregt (S.395f.).EineUntersuchungderEuropäischenBeobachtungsstellefürDrogenundDrogensucht (EBDD)hinsichtlichdesZusammenhangszwischendemCannabiskonsumunddenentsprechendenStrafenhat ergeben,dassübereinenzeitraumvonzehnjahrenkeindeutlicherzusammenhangzwischenstattgefundenengesetzlichenänderungenunddenprävalenzratendescannabiskonsumsermitteltwerdenkonnte (EBDDJahresbericht 2011,S.53).DeshalbwurdeaufdieDurchführungeinerentsprechendenUntersuchung verzichtet. 16.HatdieBundesregierungzurEntwicklungderNationenStrategieerhoben,inwieweitdasVerbotvonDrogenzuZugangsbarrierenbeiderBeratungundBehandlungvonMenschenmitentsprechendemSubstanzkonsum führt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? FürdieNutzerinnenundNutzervonDrogenberatungsstellenhatderGesetzgeber dievertraulichkeitderberatungundbehandlungdurchentsprechendeverpflichtungenderdortarbeitendenfachkräftevorgesehen (nach 203StGBstrafbewehrteGeheimhaltungspflicht,Zeugnisverweigerungsrechtgem. 53StPO sowiedatenschutzrechtlicheregelungen).zudemistderbloßekonsumillegaler DrogeninDeutschlandnichtstrafbewehrt;einerInanspruchnahmevonBeratung undbehandlungstehendeshalbkeinebarrierenentgegen.dasspiegeltsichauch indenzahlenderdeutschensuchthilfestatistikwider:nur15prozentdernutzerinnenundnutzersuchendieambulantesucht-unddrogenberatungaufgrund einergerichtlichenauflageauf.aussichtderbundesregierungwardeshalbim RahmenderEntwicklungderNationalenStrategiezurDrogen-undSuchtpolitik keineerhebungzuzugangsbarrierenerforderlich.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ a) Ist mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/9114 und der dort enthaltenen Aussage der Bundesregierung (Antwort zu Frage 11d), man wolle die sich entwickelnde wissenschaftliche und gesundheitspolitische Diskussion zu den Ergebnissen der PREMOS-Studie weiter aufmerksam beobachten, die auf Seite 60 der Nationalen Strategie enthaltene Maßnahme Auswertung und Diskussion der Ergebnisse der Studie zur langfristigen Behandlung Opiatabhängiger (PREMOS-Studie) und ggf. daraus folgende Anpassung der Rahmenbedingungen bereits abschließend beschrieben, oder welche anderen durch die Bundesregierung nicht in der Antwort auf die erwähnte parlamentarische Kleine Anfrage genannten Schlussfolgerungen will die Bundesregierung ziehen? DieMaßnahme AuswertungundDiskussionderErgebnissederStudiezur langfristigenbehandlungopiatabhängiger (PREMOS-Studie)undggf.daraus folgendeanpassungenderrahmenbedingungen istaussichtderbundes- regierungnochnichtabgeschlossen,danochauswertungenspeziellerpre- MOS-DatenseitensderAutorenangekündigtwurden.BisherlässtdieDiskussionderPREMOS-Ergebnisseallerdingsnichterkennen,dassesdringenden Änderungsbedarf gibt, der in der Zuständigkeit der Bundesregierung liegt. b)welche Rahmenbedingungen könntendurchdiebundesregierung angepasstwerden,undmitwelcherzielrichtungwürdediesgeschehen? DieMöglichkeiteinerAnpassungbeziehtsichinsbesondereaufdiegesetzlichenRahmenbedingungen;dieZielrichtungeinersolchenmöglichenAnpassung hängt von den weiteren Auswertungen und Diskussionen ab. 18.WurdendieinderStrategieimAbschnittAlkoholbenannten MaßnahmenimRahmenvon,NullAlkoholVollPower (S.24f.)hinsichtlich ihrerwirksamkeitevaluiert,odersindevaluationenvergleichbarermaßnahmen in die Entwicklung eingeflossen? Wenn ja, welche, und mit welchem Ergebnis? DieAlkoholpräventionskampagne NullAlkohol VollPower bzw.dievorgänger-kampagne NATOLL! (2005bis2012)richtetsichanJugendlicheim Altervon12bis16JahrenundhatzumZiel,überdieGesundheitsrisikendes AlkoholkonsumszuinformierenunddenEinstiegindenKonsummöglichst lange hinauszuzögern. BeidenimAbschnittAlkoholinderNationalenStrategiegenanntenpersonalkommunikativenMaßnahmenimZusammenhangmitderBZgA-Kampagne handeltessichumdiepeer-aktionen.diepeer-aktionenbasierenaufdem KonzeptderPeer-Education,d.h.AnspracheeinerZielgruppedurchetwa Gleichaltrige.DieKampagnen-PeerssindspeziellinAlkoholwissenundGesprächsführunggeschultejungeErwachseneimAltervonetwa18Jahren,die mitjugendlicheneingesprächvonrund10bis20minutenzumthemaverant- wortungsvollerumgangmitalkoholführen.dereinsatzderkampagnen- PeersfindetimFreizeit-Setting (Urlaub,Innenstädte,Festivals,Discosetc.) statt.evidenzbasierteergebnissezurwirksamkeitvonpeersinderprävention liegen bereits für Schulprogramme vor und zeigen positive Ergebnisse. ZumerstenMalhatdieBZgAimZeitraum2010bis2011fürdenFreizeitbereicheineEvaluationsstudiedurchgeführt.ÜberprüftwurdedieWirksamkeit derpeer-aktionenindenbzga-alkoholpräventionskampagnenfürjugendliche.diestudiekommtzumergebnis,dassdiepeer-aktionenimfreizeitbe-

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode reichinsbesondereindenbereichenwissenszuwachsundeinstellungsänderungwirkungzeigen:beispielsweisebewertenrund94prozentderjugendlichendasgesprächmitdenpeersalssehrgutodergut,72prozentgebenan, etwasneuesgelerntzuhabenund49prozentsagen,dasssiezumkritischen Nachdenken über ihren eigenen Umgang mit Alkohol angeregt wurden. 19.a)DurchwensolldieEvaluationderEffektivitätderWerbeselbstkontrolle des Deutschen Werberates in Deutschland erfolgen? b) Bis wann soll die Evaluation abgeschlossen sein? ArtundWeisesowieZeitplanfürdieUmsetzungdieserMaßnahmesindnoch nicht abschließend geklärt. 20.a)WurdederinderStrategiebenannte AktionsleitfadendesHandelszur SicherungdesJugendschutzes hinsichtlichseinerwirksamkeitevaluiert,odersindevaluationenvergleichbarerermaßnahmenindieentwicklung eingeflossen? Wenn ja, welche, und mit welchem Ergebnis? Der AktionsleitfadendesHandelszurSicherungdesJugendschutzes wurde bishernichtevaluiertundessindkeineevaluationenvergleichbarermaßnahmen in die Entwicklung eingeflossen. b)welcheuntersuchungenkenntdiebundesregierungzurwirksamkeit von Selbstverpflichtungen der Industrie oder des Handels? Welche jeweiligen Ergebnisse haben diese Untersuchungen? KonkreteStudien,dieinDeutschlanddieWirksamkeitvonSelbstverpflichtungenuntersuchen,liegenderBundesregierungnichtvor.ImRahmendesEuropäischenForumsAlkoholundGesundheitwurdeein MappingExercise- Report zudenmechanismenderselbstregulierungvonalkoholmarketingerstellt, in dem auch Deutschland berücksichtigt ist. 21.WurdedieinderStrategiebenannteKampagne Don tdrinktoomuch Stay Gold evaluiert? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? ImVorfeldderKampagnewurdenbeimInstitutfürTherapieforschung (IFT), München,eineWirkungseinschätzungeingeholtundbeiderUniversitätMünstereineStudieinAuftraggegeben,derdieBewertungverschiedenerAnzeigemotivederKampagnedurch1120PersonenimAltervon15bis25Jahrenzugrunde lag. BeideUntersuchungenbewertetendieKampagneuneingeschränktpositiv.Eine kostenwirksame Evaluierung war daher nicht mehr geboten. 22.WurdedieinderStrategiealsMaßnahmeerwähnte Wanderausstellung zurpräventiondesalkoholmissbrauchsbeierwachsenen evaluiert,oder sindevaluationenvergleichbarerermaßnahmenindieentwicklungeingeflossen?

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/9706 Wenn ja, welche, und mit welchem Ergebnis? BeiderinderStrategieerwähntenMaßnahmehandeltessichumdieimMärz 2011erstmaliggestarteteInformationstour Alkohol?KenndeinLimit.,diein größereneinkaufszentren,aberauchaufmessenoderinanderenstarkpublikumsfrequentiertenbereichenbundesweitzumeinsatzkommt.erfahrungen mit vergleichbaren Maßnahmen liegen nicht vor. DieEvaluationdesneukonzipiertenpersonalkommunikativenModulsder AlkoholpräventionerfolgtinzweiStufen.ImerstenSchrittwurdenin2011die Nutzungsdatenevaluiert.DieErgebnissezeigen,dassdieInformationstour hohenzuspruchfindet:einzelneinformationsmodulewerdenproeinsatztag mehrals8000-malvonbesucherinnenundbesuchernindividuellgenutzt.danebenwerdenrund300intensivepersönlicheberatungsgesprächeproeinsatztag geführt. NachderEvaluationderNutzungsdatenwirdnunimzweitenSchrittimJahr 2012eineWirkungsanalysedurchgeführt.DiederzeitlaufendeEvaluationsstudie wird im Jahr 2013 Ergebnisse liefern. 23.a)WurdedieinderStrategiealsMaßnahmegenannte rauchfrei - Jugendkampagne der BZgA evaluiert? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? DieEvaluationderWirksamkeitder rauchfrei -Jugendkampagneerfolgt durchdiemessungdesrauchverhaltensinderjugendlichenbevölkerungin Deutschland.DieBZgAführthierzuregelmäßigbundesweiteRepräsentativbefragungenbei12-bis25-JährigenzuraktuellenVerbreitungundzuTrends beimsuchtmittelkonsumimrahmenderstudienzur DrogenaffinitätJugendlicherinDeutschland durch.dieergebnissezeigen,dassderanteilderrauchendenunterden12-bis17-jährigen,derimjahr2001bei27,5prozentlag, mitbeginnder rauchfrei -JugendkampagneimJahr2003stetiggesunkenist undderzeitaufeinemhistorischentiefstandvon11,7prozentliegt.deranteil dernierauchendeninderselbenaltersgruppeistvon40,5prozentin2001auf einenhöchststandvon70,8prozentin2011angestiegen (BZgA-Drogenaffinitätsstudie, 2011). b)werdendiezuweisungenandiebzgainfolgedesindernationalen StrategieangestrebtenAusbausder rauchfrei -Jugendkampagneerhöht? Wennnein,aufwelcheandereWeisesollderAusbaufinanziertwerden? DieMittelimKapitel1502Titel53166 Aufklärungsmaßnahmenaufdem GebietdesDrogen-undSuchtmittelmissbrauchs betragenimjahr Euro.AusdiesenMittelnwerdenauchdiePräventionsmaßnahmen der rauchfrei -Jugendkampagne finanziert. 24.a)WurdedieinderStrategiealsMaßnahmegenannte rauchfrei - Erwachsenenkampagne der BZgA evaluiert?

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Wenn ja, mit welchem Ergebnis? EinwesentlichesZielder rauchfrei -ErwachsenenkampagnederBZgAistdie FörderungdesRauchstoppsunddieUnterstützungvonaufhörwilligenRaucherinnenundRauchernbeieinerTabakentwöhnung.DieBZgAbietethierzuim WesentlichenzweiqualitätsgesicherteMaßnahmenan,dieinregelmäßigenAbständen evaluiert werden. Erstens: DasvomIFTundderBZgAgemeinsamentwickelteKursprogrammzurTabakentwöhnung rauchfrei basiertaufverhaltenstherapeutischenmethoden,mit denenteilnehmendeindividuellbeimrauchstoppunterstütztwerden.das KursprogrammwurdezuletztimJahr2010miteinerBefragungderTeilnehmendenzuKursbeginnund-endesowieeinJahrspäterevaluiert:Insgesamt 3338aufhörwilligeRaucherinnenundRauchernahmenamKursprogramm teil.dieabstinenzquotewirdgemäßdeninternationalanerkanntenwissenschaftlichenstandardsalsintention-to-treat-analyse (ITT)gerechnet.Dasbedeutet,dassalleTeilnehmenden,diezuBeginndesKursesbefragtwurden,als Ausgangsgrößefestgelegtwerden.DieAbstinenzquoteliegtdemnachamKursendebei58,2ProzentundeinJahrdanachbei31,8Prozent (langfristigeabstinenzquote). Zweitens: AufderInternetplattformder rauchfrei -Erwachsenenkampagnewww.rauchfrei-info.debietetdieBZgAeinAusstiegsprogramman,indemTeilnehmende biszuvierwochenbeiihrertabakentwöhnungbegleitetundunterstütztwerden.seitprogrammstartin2005habensichinsgesamtbereits43248aufhörwilligeraucherinnenundraucherfürdasausstiegsprogrammangemeldet.im Jahr2011lagdieTeilnehmerzahlbei6107.NachProgrammendesind76ProzentderTeilnehmendenrauchfrei,sechsMonatenachProgrammendesinddies noch12,4prozentderteilnehmenden.imkontextvergleichbarerevaluationsstudienzuandereninternetbasiertenausstiegsprogrammenistdieseerfolgsquote als gut zu bewerten. UmbevölkerungsweiteEffekteder rauchfrei -Erwachsenenkampagnezubeobachten,werdenvorliegendeepidemiologischeDatenanalysiert.Aktuelle BZgA-RepräsentativbefragungenausdemJahr2011zeigen,dassderAnteilder RauchendenunterdenjungenErwachsenenimAltervon18bis25Jahrenin denletztenjahrengesunkenistundderzeitmit36,8prozentaufeinemhistorischen Tiefstand liegt. Der Anteil der Nierauchenden liegt bei 27,6 Prozent. AuchdieGesundheitssurveysdesRKI (GEDA-Daten)undderEpidemiologischeSuchtsurvey (IFT)belegen,dassderAnteilderRaucherinnenundRaucher indererwachsenenbevölkerungab18jahrenseitdemjahr2003umetwazwei Prozentpunkte zurückgegangen ist. b)werdendiezuweisungenandiebzgainfolgedesindernationalen StrategieangestrebtenAusbausder rauchfrei -Erwachsenenkampagne erhöht? Wennnein,aufwelcheandereWeisesollderAusbaufinanziertwerden? AufdieAntwortzuFrage23bwirdverwiesen.AusdiesenMittelnwerdenauch die Präventionsmaßnahmen der rauchfrei -Erwachsenenkampagne finanziert.

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/ AufwelcheWeiseundanhandwelcherKriteriensolldienationaleEinführungvonBildwarnhinweisenaufTabakerzeugnissenüberprüftwerden? DieKennzeichnungvonTabakerzeugnissenistaufEU-EbeneimRahmender Tabakprodukt-Richtlinie2001/37/EGgeregelt.Danachsindentsprechende TextwarnhinweiseaufTabakerzeugnisseneuropaweitverbindlichvorgeschriebenundwurdennationalmitderTabakprodukt-Verordnungumgesetzt.Des WeitereneröffnetdieEntscheidungderKommission2003/641/EGdenMitgliedstaatendieMöglichkeit,dieseTextwarnhinweisenationaldurchkombinierteWarnhinweisezuergänzen.DabeisindausschließlichdieineinerBibliothek der Kommission hinterlegten kombinierten Warnhinweise zu verwenden. GegenwärtigwerdenvonderEuropäischenKommissionneuekombinierte Warnhinweiseentwickelt,dieimHinblickaufdieBereitstellungvonInformationenüberdiegesundheitlichenWirkungendesTabakkonsums,dieMotivationdesAufhörenszumRauchstoppunddieAbschreckungvordemRauchen geprüft werden. Die Ergebnisse dieser Evaluierung bleiben abzuwarten. 26.Welchekonkreten,überdieFörderungderbereitsbestehendenDatenbankdesDeutschenKrebsforschungszentrums (DKFZ)inderHelmholtz-GemeinschaftundderBZgAhinausgehendenneuenAktivitätender BundesregierungsindmitderMaßnahme VerbreitungqualitätsgesicherterAngeboteinderTabakentwöhnungüberdieAnbieterdatenbank gemeint? MitderMaßnahmeistvorgesehen,dassdieinderAnbieterdatenbank zurtabakentwöhnungeinenochhöherereichweiteundbekanntheiterlangen. HierzusollenverstärktzielgruppenspezifischeKommunikationsmittelimOnline-Bereichplatziertwerden.DieZugriffeaufdieDatenbanksowiedieInanspruchnahme der Angebote sollen hierdurch weiter erhöht werden. 27.a)WarumverzichtetdieBundesregierunginderNationalenStrategieim AbschnittTabakaufMaßnahmenzurUmsetzungderLeitlinienzur TabakrahmenkonventionderWHO (Weltgesundheitsorganisation) (FCTC)zurBeschränkungdesSponsoringsöffentlichfinanzierter Kulturveranstaltungen durch die Tabakindustrie? b)warumverzichtetdiebundesregierungindernationalenstrategieim AbschnittTabakaufMaßnahmenzurUmsetzungderLeitliniender FCTCzurweiterenBeschränkungderTabakwerbunginderÖffentlichkeit (Plakatwerbung)? c)warumverzichtetdiebundesregierungindernationalenstrategieim AbschnittTabakaufMaßnahmenzumSchutzderGesundheitspolitik voreinflussnahmedurchdietabakindustrie (LeitlinienzuArtikel5 Absatz3 der FCTC)? d)warumverzichtetdiebundesregierungindernationalenstrategieim AbschnittTabakaufMaßnahmen,diedieTabakindustriedazuverpflichten,überLobbyarbeit,gemeinnützigesEngagementundpolitischeSpendenzuberichten (LeitlinienzuArtikel5Absatz3der FCTC)? DieFragen27abis27dwerdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DieLeitlinienzurUmsetzungderWHO-Tabakrahmenkonventionverstehen sichalsangebotandievertragsparteien,diekonventionbestmöglichnach

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ihrennationalengegebenheitenumzusetzen.eshandeltsichhierbeiumhandlungsoptionen.einvertragsstaatmussdeshalbnichtjededieserempfehlungen aufgreifen. 28.a)HatdieBundesregierungimVorfeldderErstellungderNationalen StrategiedasvonihrselbstbemängelteForschungsdefizitzumMissbrauchs-undAbhängigkeitspotentialvonMedikamenten (Drogenund Suchtbericht 2007, S. 34) behoben? Wenn ja, durch welche Studien und Untersuchungen? Wenn nein, wieso nicht? b)plantdiebundesregierung,diedatenlagezumedikamentenabhängigkeitund-missbrauchinsgesamt,d.h.überdenbereichderleistungssteigernden Mittel hinaus, zu verbessern? WiesobeschränktsiesichinderNationalenStrategieaufdiesenBereich (S.41)? DieFragen28aund28bwerdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. MiteinervomBundesinstitutfürArzneimittelundMedizinprodukte (BfArM) gefördertenstudiezumverschreibungsverhaltenvonärztenwurdenbereits 2010weiterewichtigeErkenntnissezuMedikamentenmissbrauchund-abhängigkeitgewonnen.DieStudie ZusammenhangzwischenVerschreibungsverhaltenderÄrzteundMedikamentenabhängigkeitihrerPatienten vonholzbachet.alist2010imbundesgesundheitsblatterschienen.darüberhinauswird diedatengrundlagekontinuierlichverbessert,damedikamentenmissbrauch und-abhängigkeitauchimrahmendesvombmggefördertenepidemiologischensuchtsurveyserhobenwerden.dieergebnissederaktuellenbefragung werden in 2013 erwartet. 29.WelchekonkretenverhältnispräventivenMaßnahmenplantdieBundesregierungimRahmenderStrategiefürdenBereichderMedikamentenabhängigkeitangesichtsdervonihrselbstangeführtenTatsache,dassdie BereitschaftzuVerhaltensänderungeninderBetroffenengruppeoftgering ist (S. 39)? ZahlreicheinderStrategieaufgeführtenZieleundMaßnahmenbetreffenspezifischdieVerhältnisprävention.EineVeränderungimVerschreibungs-und BeratungsverhaltenvonÄrztinnenundÄrztensowieengereKooperationen zwischendenfachkräftenimgesundheitswesenveränderngezieltdieverfügbarkeitvonmedikamentenmitsuchtpotenzialfürdennichtbestimmungsgemäßen Gebrauch. 30.a)WarumschlägtdieBundesregierungimRahmenderNationalenStrategiekeineweitereForschungoderanderweitigeMaßnahmenimHinblickaufdiezunehmendeVerordnungvonMedikamentenmitAbhängigkeitspotential auf Privatrezept vor? DieZahlderverkauftenPackungenanSchlaf-undBeruhigungsmittelsowie diezahlderverkauftenpackungenvontranquilizern (unabhängigvonderart derverschreibung)istindenletztenfünfjahrenweitgehendgleichgeblieben, bzw.gehtinteilbereichenleichtzurück (siehejahrbüchersucht2009,2010, 2011,2012).FürdieAbhängigkeitvonArzneimittelnistletztlichunwesentlich, obsieüberprivatrezeptoderkassenrezeptverschriebenwerden.wesentlichist

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/9706 vorallemdasverschreibungs-undberatungsverhaltenderjeweiligenfachkräfte. Hierzu sind entsprechende Maßnahmen in der Strategie vorgesehen. b)plantdiebundesregierungimbereichderleistungssteigerndenmittel zielgruppenspezifischepräventionsmaßnahmenauchüberdenbereich des Kraftsportes hinaus (S. 41)? Wenn ja, welche? Wenn nein, wieso nicht? DievomBMGgefördertenjüngstenStudienhabengezeigt,dassdieEinnahme leistungssteigerndermittelkeinflächendeckendesproblemdarstellt (sieheantwortzufrage31).derprozentsatzanstudierendenalsauchderallgemeinbevölkerungoderderpersonenimfreizeitundbreitensport,dieleistungssteigerndemedikamenteregelmäßignichtbestimmungsgemäßeinnehmen,ist gering.daherkonzentrierensichdiemaßnahmenderbundesregierungzunächstaufdenbereich,wodashöchstemissbrauchspotenzialfestgestellt wurde: den Kraftsport in Fitnessstudios. AufgrundderstärkerenVerbreitungvonriskantembisabhängigemGebrauch bestimmtermedikamentenartenwieberuhigungsmitteloderschlafmittelinder weiblichenbevölkerungistineinemerstenschrittvorgesehen,dassaufdem zielgruppenspezifischeninformationsinternetportalzurfrauengesundheitder BZgAwww.frauengesundheitsportal.deeinInformationsbereichzumThemenkomplex Medikamente angeboten wird. IneinemweiterenSchrittistgeplant,auchaufdemspeziellaufdieInformationsbedürfnissevonMännernausgerichtetenInternetportalderBZgAwww. maennergesundheitsportal.deeineninformationsbereichzumthemenkomplex Medikamente einzurichten. 31.a)WannundaufwelchemWegesolldievonderBundesregierunginAussichtgestellte KlärungdesProblemumfangs zummissbrauchleistungssteigernder Mittel erfolgen? MitderKlärungdesProblemumfangszu MedikamentenmissbrauchzurSteigerungkognitiverFähigkeitenundVerbesserungdespsychischenWohlbefindens wurde bereits begonnen. Es wurden zwei Studien gefördert: FormenderStresskompensationundLeistungssteigerungbeiStudierenden,durchgeführtdurchdieHIS,Hochschul-Informations-SystemGmbH und die KOLIBRI StudiezumKonsumleistungsbeeinflussenderMittelinAlltag und Freizeit, durchgeführt durch das RKI. b)welchestudie/studienplantdiebundesregierungindiesemzusammenhang,undwannwirddieausschreibungdieserstudie/studienerfolgen? c)welcherfinanzmittelumfangwirdfürdiesestudie/studienzurverfügung gestellt? DerzeitwerdendieErgebnissedero.a.Studiendiskutiert.Sofandz.B.imMai 2012einExpertengesprächzudenErgebnissenderStudie FormenderStresskompensationundLeistungssteigerungbeiStudierenden statt.basierendauf dieser Diskussion werden ggf. weitere Erhebungen oder Maßnahmen geplant.

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 32. a) Plant die Bundesregierung über die in der Strategie genannte Verbreitung der Leitfäden von Bundesärzte- und -apothekerkammer hinausgehende Maßnahmen zur Prävention von Medikamentenabhängigkeit (S. 42)? Wenn ja, welche? Wenn nein, wieso nicht? ÜberdieaufgeführtenMaßnahmenhinausistdieBundesregierungkontinuierlichimGesprächmitderBundesärztekammerundderABDA,wieMedikamentenmissbrauchsinnvollvorgebeugtwerdenkann.Zudemistgeplant,dieInformationzumSuchtpotenzialeinzelnerMedikamenteundzuMedikamentenabhängigkeitaufdenInformationsseitenderBZgAauszubauen (aufdieantwort zu Frage 30 wird verwiesen). b)wann,durchwen,undmitwelcheminhaltsolldasvonderbundesregierungangekündigtecurriculumfürdieaus-undweiterbildungvon ÄrztenzurVerhinderungvonMedikamentenmissbrauch (S.42)entwickelt werden? ArtundWeisesowieZeitplanfürdieUmsetzungdieserMaßnahmesindnoch nicht abschließend geklärt. c)wannsolldasvonderbundesregierunginaussichtgestelltemodellprojektzureffektivenzusammenarbeitzwischenapothekernund Hausärzten (S.43)gestartetwerden,undwelchenInhaltwirddie Konzeptiondieses Modellvorhabens haben? DieBundesregierungfördertbereitsdasModellprojekt AmbulanterEntzug Benzodiazepin-abhängigerPatienteninZusammenarbeitvonApothekerund Hausarzt.DabeiwerdenneueWegederZusammenarbeitzwischenApothekerinnenundApothekernundHausärztinnenundHausärztengeprüft.Ergebnisse derklinischenstudiesindin2013zuerwarten.aufbauendaufdendortgewonnenerkenntnissenwirdeinemöglicheverbreitungderdorterprobtenmaßnahmen im Anschluss bewertet. 33.MitwelchenkonkretenMaßnahmenwilldieBundesregierungdieKooperation zwischen Alten- und Suchthilfe fördern und ausbauen (S. 43)? Warum werden diese in der Strategie nicht konkretisiert? DasBMGfördertseit2010achtProjekte,indenenMitarbeiterinnenundMitarbeiterderSuchthilfeundderAltenhilfefürdenUmgangmitSuchtimAlter sensibilisiertundqualifiziertwerden (mehrinformationensindunter RahmeneinerzweitenFörderphasein2013weiterzufördern.Derzeitwirdaußerdemeruiert,wieübergreifendeErgebnissedesFörderschwerpunktsbundesweitnutzbargemachtwerdenkönnen.ZudemwirdsichdievomBMGgeförderteKooperationstagungderDeutschenHauptstellefürSuchtfragen (DHS)in 2013 diesem Thema widmen. 34.a)WarumschlägtdieBundesregierungangesichtsdervonihrselbstbestätigtenerheblichenSuchtgefahrendurchGeldspielautomateninder NationalenStrategienurmarginaleÄnderungenderSpielverordnung vor,dievonführendensuchtexpertenalsvölligunzureichendbeurteilt

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/9706 werden (vgl. Stellungnahmen zur Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 21. März 2012)? MitdemvorliegendenEntwurfzurNovellierungderSpielverordnungsollder Jugend-undSpielerschutzimgewerblichenSpielweiterverbessertwerden.Zu diesemzwecksollenspielanreizeundverlustmöglichkeitenbegrenzt,dassogenanntepunktespieleingeschränktundinsgesamtderunterhaltungscharakter dergeldspielgerätegestärktwerden.dasbestehendespielverbotfürjugendlichesolldurchverschärfungderregelungenzugeldspielautomateningaststättengestärktwerden.instrumente,mitdenenfehlentwicklungenvongeldspielgerätenfrühzeitigerkanntwerdenkönnenunddiegegebenenfallsein schnelleseingreifenermöglichen,sollenverbessertwerden.folgendeelemente sind im Entwurf bislang enthalten: 1.DiegerätebezogenenRegelungenwerdenverschärft.DazuzähltinsbesonderedieEinführungeinerSpielunterbrechungmitNullstellungderGeldspielgeräte nach drei Stunden. 2.Die Gewinnanmutungen (dassogenanntepunktespiel)werdendurcheine Herstellererklärung begrenzt. 3.DassogenannteVorheizenderGeldspielgeräte,alsodasHochladenvon Punkten durch das Personal der Spielstätte, wird ausdrücklich verboten. 4.DieMehrfachbespielungvonGeldspielgerätenwirdweitereingedämmt durcheinereduzierungdergeldspeicherungingeldspeichernundeine Verschärfung der Beschränkung von Automatiktasten. 5.DiemaximalzulässigeAnzahlvonGeldspielgeräten,dieinGaststättenaufgestellt werden darf, wird reduziert. 6.UmschnelleraufFehlentwicklungenreagierenzukönnen,wirddieBauartzulassungfürGeldspielgeräteaufzunächsteinJahrunddieAufstelldauer für jedes einzelne Gerät auf vier Jahre befristet. b)hältdiebundesregierungdievonihrvorgeschlagenenänderungen derspielverordnungvordervonihraufseite44dernationalenstrategieselbstaufgestelltenprämissefürausreichend,dasssichdiemaßnahmenzursuchtpräventionamjeweiligensuchtpotentialdes Glücksspiels auszurichten haben? DerSpielerschutzimBereichdesgewerblichenSpielssollmittelfristigzusätzlichdurchEinführungeinesUnterrichtungsnachweises,einesSozialkonzeptes undeinerspielerkarteverstärktwerden.zudemwerdenregelungenseitensder LänderzuSpielhallenweitereSpielerschutzmaßnahmenbeinhalten.DieEntwicklungdespathologischenGlücksspielsimBereichGeldspielautomatenist langfristigweiterzubeobachten,daheristeineerneuteevaluierungderspielverordnung nach vier Jahren vorgesehen. c)welchekonkretenverbesserungenplantsieinsbesonderehinsichtlich dervonihrindernationalenstrategiezurdrogen-undsuchtpolitik kritisierten schnellen Spielfrequenz (S. 45)? MitderNovellierungderSpielverordnungwirdauchdieMehrfachbespielung vongerätenerschwert.esistzuerwarten,dasssichvorallemfürpersonen,die riskantoderpathologischspielen,dadurchbereitseineherabsenkungderspielfrequenz ergibt. 35.WarumplantdieBundesregierungkeinekonkretenverhältnispräventiven Maßnahmen,umdieMaßnahmendesSpielerschutzeszwischendem

18 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode KleinenSpielinCasinosundGeldspielgeräteninSpielhallen wievon ihr in der Nationalen Strategie (S. 46) angekündigt anzugleichen? DerSpielerschutzbeimKleinenSpielinSpielcasinosundbeiGeldspielgeräten inspielhallenwirdaufunterschiedlicheweisengewährleistet:währendder SpielerschutzinSpielcasinos,fürdiedieBundesländerzuständigsind,aufZugangskontrollenundSpielersperrenberuht,werdenSpielerangewerblichen SpielgerätendurchgerätebezogeneZeit-,Einsatz-undGewinnbegrenzungen geschützt.imrahmenderaktuellennovellierungderspielverordnungsind weiterebegrenzungenzurverbesserungdesspielerschutzesvorgesehen (auf dieantwortzufrage34wirdverwiesen).durcheineergänzungdergewerbeordnungsollzudemdieermächtigungsgrundlagefürdieeinführungeiner Spielerkartegeschaffenwerden.DerenAusgestaltungistderzeitnochinder Diskussion.VoraussetzungfürdieEinführungeinerpersonengebundenenSpielerkarteistdieKlärungtechnischerunddatenschutzrechtlicherVoraussetzungen.FürMaßnahmeninBezugaufSpielhallenwiez.B.Zugangskontrollen sind wiederum die Bundesländer zuständig. 36.WasverstehtdieBundesregierungunter FortführungbewährterundEntwicklungneuerPräventionsmaßnahmenspeziellfürverschiedeneFormen des Glücksspiels (S. 46)? Um welche konkreten Maßnahmen handelt es sich dabei? NichtjedesGlücksspielweisteinerhöhtesRisikofürpathologischesSpielverhaltenauf.DahermüssenPräventionsmaßnahmenaufdiespezifischenEigenarten der unterschiedlichen Glücksspiele abgestimmt werden. 37.MitwelchenkonkretenVorhabenwilldieBundesregierung wieinihrer NationalenStrategieangekündigt (S.46) dieepidemiologiepathologischen Glücksspielverhaltens verbessern? IndenletztenJahrenwurdenbereitsverschiedeneStudienu.a.vonderBZgA, aberauchimauftragderbundesländer (PAGE-Studie)zurErhebungder GlücksspielsuchtinDeutschlanddurchgeführt.EineumfassendeÜbersichtist imjahrbuchsucht2012 (Herausgeber:DeutscheHauptstellefürSuchtfragen) zufinden.diebundesregierungwirdvordiesemhintergrundprüfen,obweitere Studien erforderlich sind. 38.PlantdieBundesregierungMaßnahmenzurbesserenKontrolledesbargeldlosenZahlungsverkehrsbeiillegalenGlücksspielenimInternetangesichtsdervonihrselbstbeklagtenmangelndenÜberschaubarkeit (S.46)? Wenn ja, welche? Wenn nein, wieso nicht? DieBundesregierungprüftderzeiteinegesetzlicheErweiterungdesPflichtenundAdressatenkreisesdesGeldwäschegesetzesaufAnbieter,Veranstalterund Vermittler von Glücksspielen im Internet.

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