Gestaltung einer sozial und ökologisch nachhaltigen Vergabepolitik

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Hans-Joachim Hacker, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/2518 Gestaltung einer sozial und ökologisch nachhaltigen Vergabepolitik Vorbemerkung der Fragesteller ÖffentlicheAufträgestelleneinenbedeutendenWirtschaftsfaktordar.Daher wurdenhierfürregelungenaufgestelltmitdemziel,möglichstwirtschaftlich mitöffentlichenmittelnumzugehenundinteressiertenunternehmeneinen fairenundmarktgerechtenwettbewerbzuermöglichen.derzwangzuwirtschaftlichemverhaltenstelltdensparsamenumgangmitsteuergeldernsicher. BeiderVergabevonöffentlichenAufträgenmüssenebensosozialeStandards eingefordertwerden,denneineverantwortungsvolleauftragsvergabedurch Bund,LänderundKommunenisteinunverzichtbarerBausteinfüreinsozial undökologischzukunftsfähigesproduktions-undkonsumverhalten.mitdem InkrafttretendesGesetzesgegenWettbewerbsbeschränkungenimApril2009 wurden die entsprechenden EU-Richtlinien umgesetzt. LeiderwerdeninderPraxissozialeundökologischeBewertungskriterienbei immerknapperwerdendenöffentlichenfinanzmittelnzunehmendnichtnur nachrangigbehandelt,sondernzumteilgarnichtgeltendgemacht.geradeim Verkehrsbereich,derdemöffentlichenVergabewesenunterliegt,sindimStadiumderAuftragserfüllungbedenklicheEntwicklungenzuverzeichnen.Doppelschichten,keineZahlungvonZulagenodergarTariflöhnensinddieFolge einer rein preisbestimmten Vergabepraxis. DieseEntwicklungstehtnichtimSinneeinernachhaltigenundsozialenPolitik. 1.WiehochistnachErkenntnissenderBundesregierungderAnteilöffentlicher Aufträge an der Binnennachfrage? DieBinnennachfrageimJahr2009betrugnominal2069,4Mrd.Euro.Der Anteil,denöffentlicheAufträgevonBund,LändernundKommunenhierunter ausmachen, wird statistisch nicht erfasst. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 22.Juli 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2.WiehochistnachErkenntnissenderBundesregierungderAnteilderAusschreibungen,beidenensozialeAspekteentsprechendderelementarensozialenMindeststandards (IAO-Kernarbeitsnormen)beiderVergabeöffentlicher Aufträge Berücksichtigung finden? DieinternationalvereinbartenGrundprinzipienundRechtewiedieKernarbeitsnormenderInternationalenArbeitsorganisationzumVerbotderKinder-und ZwangsarbeitsindzwingenderBestandteilunsererRechtsordnungundwurden auchinvielenanderenländernumgesetzt.damitgeltensieauchimrahmender Vergabe öffentlicher Aufträge. 3.WievieleAusschreibungenhabendieBundesministerienundnachgeordnetenBehördenseitMai2009durchgeführtundlässtsichnachweisen,dass etwabeiderbeschaffungvonnatursteinen,textilien,spielwarensowie ProduktenundFertigteilenderInformationstechnologiediesozialenVergabekriterien berücksichtigt wurden? DieAnzahlderVergabenallerBundesministerienundnachgeordnetenBehörden konnte in der Kürze der Zeit nicht bundesweit ermittelt werden. WiezuFrage2ausgeführt,müssendieIAO-KernarbeitsnormenundandereverbindlicheVorgabenwiegesetzlicheMindestlöhnebeiallenAuftragsvergaben berücksichtigtwerden.esobliegtdemjeweiligenauftraggeber,wieerdieeinhaltungdiesergesetzlichenbestimmungenüberprüft.teilweisewirdaufdie PflichtpotenziellerAuftragnehmer,dieIAO-Kernarbeitsnormeneinzuhalten, durcheineentsprechendeklauselindenausschreibungenausdrücklichhingewiesen.imhinblickaufdasaktuellethema ProdukteausKinderarbeit werdenvoneinigenöffentlichenauftraggeberneigenerklärungenzumnachweis der Herkunft der Materialien verlangt. 4.InwievielenFällen (ZahlderAusschreibungen)habenBundesministerien undnachgeordnetebehördendesbundesvondenimgesetzgegenwettbewerbsbeschränkungenab2009neugeschaffenenmöglichkeitgebrauch gemacht,zusätzlichesoziale,umweltbezogeneoderinnovativeaspektebei Vergaben zu berücksichtigen? BundesministerienundnachgeordneteBehördendesBundesmachenregelmäßigvonderMöglichkeitGebrauch,beiderVergabegemäß 97Absatz4GWB auchsoziale,ökologischeundinnovativeanforderungenandieauftragnehmer zustellen,wenndiesinsachlichemzusammenhangmitdemauftragsgegenstandsteht.dieberücksichtigungdieseraspektewirdjedochnichtgesondert statistisch erfasst. Zur Berücksichtigung umweltbezogener Kriterien vgl. die Antwort zu Frage 9. 5.InwievielenFällenhatdieBundesregierungvonAuftragsvergabenabgesehen,dadiesozialenundökologischenKriterienentsprechendderVergabe-undVertragsordnungfürLeistungen (VOL)nichtgewährleistet waren? DieAnzahldieserFälleistnichtbekannt,dadiesenichtallgemeinstatistisch erfasstwerden.soweitdatenermitteltwerdenkonnten,gabessolchefällenicht.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ InwievielenFällenwurdebeidenVergabendurchdieVorgabedernachstehendenzusätzlichenKriterienEinflussgenommenunddiesezurEntscheidungsgrundlage gemacht: a) eine angemessene Bezahlung von Personal, GesetzlicheVorgabenundTarifverträge,diefürallgemeinverbindlicherklärt wordensind,geltenbeidervergabeöffentlicheraufträgegenausowiebeider Ausführung privater Aufträge. b)qualifiziertes Personal, Aufträgesindnurangeeignete,d.h.fachkundige,leistungsfähigeundzuverlässigeUnternehmenzuvergeben.DerEinsatz qualifizierten Personalswird daherregelmäßigverlangt.dieanforderungenandiequalifizierunghängenvon dem konkreten Auftragsgegenstand ab. c) einen Anteil an Auszubildenden im Unternehmen, d) einen Anteil älterer Beschäftigter im Unternehmen, e) die Einstellung von Langzeitarbeitslosen im Unternehmen, f)einenanteilbeschäftigtermenschenmitbehinderungenimunternehmen, g) einen Anteil beschäftigter Menschen mit Migrationshintergrund, h) fast ausschließlich festangestellte Beschäftigte im Unternehmen, i) die Existenz einer Beschäftigtenvertretung im Unternehmen, j) die Gleichheit des Entgelts für Frauen und Männer, k)dieeinhaltungdesequalpayzwischenstammarbeitnehmernundleiharbeitskräften, l)anteil weiblicher Beschäftigter? ZudenweiterenPunktenkönnenkeineAngabengemachtwerden,dadiejeweiligengenauenAnforderungenanBieterabhängigvomAuftragsgegenstandsind undnichtnachdenabgefragtenaspektenstatistischerfasstwerden.grundsätzlichgilt,dassüberzusätzlichebedingungenfürdieausführungeinesauftrages keinevorgabenfürdieallgemeineunternehmenspolitikgemachtwerdenkönnen. 7.WiegewährleistetdieBundesregierung,dassöffentlicheAuftraggeberim BereichdesBundesalszusätzlicheBedingungenfürdieAusführungdes AuftragesbeschäftigungsorientierteBedingungenverlangen,z.B.anteilige BeschäftigungvonLangzeitarbeitslosen,MenschenmitBehinderungen oder älterer Arbeitnehmer? BeiderjüngstenReformdesVergaberechtsimApril2009wareseinZieldesGesetzgebers,dieMöglichkeitenderBeschaffungunterBerücksichtigungsozialer Belangezustärken.DasGesetzzurModernisierungdesVergaberechtsvomApril 2009ermöglichtesöffentlichenAuftraggebern,fürdieAuftragsausführungzusätzlichesozialeAnforderungenandenAuftragnehmerzustellen,wennsieim sachlichenzusammenhangmitdemauftragsgegenstandstehen.mitdieserneuregelungsollen imbereichdesbundesebensowiebeiländern,kommunen undgemeinden nachmaßgabederkonkretengegebenheitenundbedürfnisse soziale Kriterien bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden können. DasZiel,mehrBeschäftigungfürältereMenschen,fürlangzeitarbeitsloseMenschenundfürMenschenmitBehinderungzuschaffen,wirdvornehmlichdurch dieregelungendessozialrechtsverfolgt.sogeltenfürallearbeitgeber,auch fürdiejenigen,diesichumöffentlicheaufträgebewerben,insbesonderedienach

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode demneuntenbuchsozialgesetzbuchmaßgeblichenregelungenzurbeschäftigungspflicht schwerbehinderter Menschen und zur Ausgleichsabgabe. 8.WiebewertetdieBundesregierungdieBedeutungsozialerAspektebeider Vergabe von öffentlichen Aufträgen? DasVergaberechtdientdemwirtschaftlichenEinkaufderöffentlichenHandund dersparsamenverwendungvonsteuergeldern,wobeijedochdervergaberechtlichewirtschaftlichkeitsbegriffdieberücksichtigungweitereraspekte insbesonderesozialer,umweltbezogenerundinnovativerkriterien ermöglicht.im RahmenihrerFinanzverantwortungentscheidenöffentlicheAuftraggeber grundsätzlichfreidarüber,welcheleistungensieeinkaufen,undkönnensonach ihrenkonkretenbedürfnissenöffentlicheausschreibungengestalten.obund inwelchemumfangsozialeaspekteberücksichtigtwerdensollen,kanndie VergabestelleaberindemihreingeräumtenRahmen,wieerinderAntwortzu Frage 7 aufgezeigt wurde, für jeden Einzelfall gesondert entscheiden. 9.InwievielenFällenwurdenbeiVergabenvonAufträgendurchBundesbehördenundnachgeordnetenEinrichtungenökologischeKriterienberücksichtigt? Fälle,indenenökologischeKriterienbeiderAuftragsvergabeberücksichtigt wurden, werden nicht gesondert statistisch erfasst. ZahlreicheVorgabenwiedasErneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) unddieenergieeinsparverordnung (EnEV)gewährleisten,dassökologische KriterienindieVergabeentscheidungeinfließen.FüralleBundesdienststellengilt beiderbeschaffungenergieeffizienterprodukteunddienstleistungennachder Vergabe-undVertragsordnungfürBauleistungen,TeilA (VOB/A)unddenAllgemeinenBestimmungenfürdieVergabevonLeistungen (VOL/A)dieAllgemeineVerwaltungsvorschriftzurBeschaffungenergieeffizienterProdukteund DienstleistungenausdemJahr2008.BeiBauvorhabendesBundesistaußerdem der LeitfadenNachhaltigesBauen zubeachten.beiderbeschaffungvonholz istdergemeinsameerlassdesbundesministeriumsfürwirtschaftundtechnologie,desbundesministeriumsfürernährung,landwirtschaftundverbraucherschutz,desbundesministeriumsfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheit unddesbundesministeriumsfürverkehr,bauundstadtentwicklungausdem Jahr2007anzuwenden.DanachhabenBieternachzuweisen,dassdieangebotenen Holzprodukte nach FSC, PEFC oder gleichwertig zertifiziert sind. DarüberhinausberücksichtigenBundesbehördenundihnennachgeordnete EinrichtungenökologischeKriterien,soweitdiessinnvollundmöglichist.Im RahmenderwirtschaftlichenBewertungderAngebotekönnenEnergieeffizienz undschadstoffemissioneneinbezogenwerden.daslebenszykluskostenprinzip wirdbeiderermittlungdeswirtschaftlichstenangebotsregelmäßigberücksichtigt,sofernverbrauchswertebeschaffungsrelevantsind (z.b.beikfz-beschaffungen). VergabestellenberücksichtigenjenachkonkretemAuftragsgegenstandaußerdemUmweltzeichenwiebeispielsweiseden BlauenEngel.Siekönnenzum NachweisdertechnischenLeistungsfähigkeitderBieterauchNormenfürderen Umweltmanagement abfragen. 10.WelcheErfahrungenhabendieBundesministerienundnachgeordneten BehördenbeiderVergabedurchEinbeziehungderneuenVergabekriterien

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/2633 gemacht,insbesonderewasdiezahlderbewerbungenfürdiesevergaben betrifft? Hierzu liegen keine statistischen Daten vor. 11.WelcheErfahrungenhabendieBundesministerienundnachgeordneten BehördenbeiderKontrollederEinhaltungderneuenVergabekriterienbei denauftragnehmerngemacht,undwelchesanktionenwurdenbeiderverletzung von Vergaberegelungen eingeleitet? DieÜberprüfungderBeachtungsozialer,ökologischerundinnovativerKriterien erfolgt im Rahmen der Angebotsprüfung bzw. -wertung. WerdenvertraglicheVereinbarungenüberdieEinhaltungeinzelnerAnforderungengetroffen,wirddieNichteinhaltungentsprechenddenvertraglichangedrohten Maßnahmen sanktioniert. DarüberhinauskannesinNachprüfungsverfahrenzueinermittelbarenKontrolle von Vergabekriterien und der Überprüfung ihrer Einhaltung kommen. 12.WelchenStellenwerträumtdieBundesregierungdemFaktorQualitätbei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein? DasVergaberechteröffnetdemAuftraggebereineReihevonMöglichkeiten,die QualitätderLeistungserbringungzubestimmen.HiervonwirdbeivielenVergabenGebrauchgemacht.SowohlimRahmenderEignungeinesBietersalsauch beidenanforderungenandenkonkretenleistungsgegenstandkannaufdas Merkmal Qualität abgestelltwerden.auchbeiderangebotswertungkommt derqualitätbeiabwägungdespreis-leistungs-verhältnisseseinhoherstellenwertzu.insbesonderebeidienstleistungsaufträgensindqualitätsaspekteder LeistungalsWertungskriteriumhäufigsogarwichtigeralspreislicheAspekte.In welcherformundintensitätderfaktorqualitätbeieinzelnenauftragsvergaben berücksichtigtwird,stehtimermessendervergabestelle,diesoaufihrekonkreten Erfordernisse abstellen kann. 13.WelcheMöglichkeitensiehtdieBundesregierungunterhalbderSchwellenwertevon193000EuroaufdieBerücksichtigungsozialerAspekte, insbesonderezurvermeidungvonleiharbeit,beidervergabeöffentlicher Aufträge hinzuwirken? AuchbeiVergabenunterhalbderEU-SchwellenwertekönnenAuftraggebersozialeAspekteberücksichtigen,wennentsprechendeAnforderungenimZusammenhang mit der geforderten Leistung stehen. 14.PlantdieBundesregierung,beinationalenVergabeverfahrenunterhalbder SchwellenwerteeinegesetzlicheRegelungzuschaffen,diedieBerücksichtigung sozialer, ökologischer und innovativer Aspekte gewährleistet? DieBerücksichtigungsozialer,ökologischerundinnovativerAspekteistauch beiauftragsvergabenunterhalbdereu-schwellenwertemöglich,vgl.hierzu auch 16Absatz8VOL/A.WieoberhalbderSchwellenwerteisteswichtig, dassderauftraggeberhierübernachseinemkonkretenbedarffreientscheiden kann.eineverpflichtendegesetzgeberischemaßnahmeistdeshalbnichtgeplant.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15.SiehtsichdieBundesregierunginderPflicht,beiderVergabeöffentlicher AufträgevonMinisterienundInstitutionendesBundes,einschließlichdes DeutschenBundestages,aufTariftreue,angemesseneBezahlung,dieausreichendeBeschäftigungvonBehindertensowieLangzeitarbeitslosenhinzuwirkenundzurVorbildwirkungdensozialenAspektenderVergabe nachweisliche Beachtung zu geben? DerGesetzgeberhatmitdemGesetzzurModernisierungdesVergaberechtsvom 20.April2009Instrumentegeschaffen,dieesjedemAuftraggeberermöglichen, sozialeaspektebeivergabeentscheidungenzuberücksichtigen.beiderfrage, welchesozialenaspekteimeinzelfallberücksichtigungfindensollen,sind starrevorgabenallerdingswenigsinnvoll.obundwelchezusätzlichenbedingungenfürdieausführungeinesbestimmtenauftragsrechtlichmöglich,geeignetunderforderlichsind,mussvielmehrimeinzelfallgeprüftundentschieden werden.diebundesregierunghältesdaherfürrichtig,dassdieentscheidung überdiekonkretegestaltungderausschreibungsunterlagenaufderebeneder Beschaffungsstellen und Bedarfsträger getroffen wird. 16.WieerklärtdieBundesregierungdieTatsache,dassnachdenErfahrungen verschiedenerunternehmenimmernochvorrangignachdemniedrigsten Preisangebot,ohneBerücksichtigungsozialerAspektenachderEU-Verordnung (EG)Nr.1370/2007beiderVergabeöffentlicherAufträgeentschieden wird? DieLänderbzw.dievonihnenbestimmtenStellensindfürdieVergabevon öffentlichenaufträgenimbereichdesöffentlichenpersonennahverkehrszuständig.derbundesregierungliegenkeineinformationendarübervor,inwiefern bei diesen Vergaben soziale Aspekte berücksichtigt werden. DieVerordnung (EG)Nr.1370/2007überlässtesdenzuständigenBehörden,sozialeKriterienundQualitätskriterienfestzulegen.DiezuständigeBehördekann denausgewähltenbetreibereinesöffentlichendienstesüberdieberücksichtigungsozialeraspektenach 97Absatz4GWB (vgl.dazuantwortzufrage7) hinausverpflichten,gegenüberdenarbeitnehmern,diezuvorzurerbringungder Diensteeingestelltwurden,bestimmteSozialstandardszuerhalten.Fürdiesen FallschreibtdieVerordnungvor,diezusätzlichenKriteriengegebenenfallsindie UnterlagendeswettbewerblichenVergabeverfahrensunddieöffentlichen Dienstleistungsaufträge aufzunehmen (Artikel 4 Abstz 5). 17.WiebeurteiltdieBundesregierungunterdemAspektvonsozialenBelangenderArbeitnehmer,derNachhaltigkeitundderdurchgehendenQualitätsgewährleistungdenSachverhalt,dassdurchdieVergabeöffentlicher AufträgeanneueBieterofteingearbeiteteundgutgeschulteMitarbeiter entlassen und durch unerfahrene neue Arbeitskräfte ersetzt werden? DerEinsatzgutgeschultenPersonalsspieltregelmäßigbeiderAusführung öffentlicheraufträgeeinewesentlicherolle.vieleausschreibungenstellendaherbesondereanforderungenandiequalifikationdereinzusetzendenmitarbeiter.diekonkretenanforderungenhängendabeiimmervondemjeweiligenauftragsgegenstand ab. 18.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdurchdieBeachtungvon TariftreueundangemessenerBezahlungbeiAuftragnehmernvonöffentlichenAufträgendieBinnennachfrageunddiesozialenSicherungssysteme gestärkt werden?

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WiehochsindnachErkenntnissenderBundesregierungSozialversicherungsbeiträgeundSteuern,dienichtabgeführtwerden,weilz.B.TariftreueundangemesseneBezahlungbeiderEntscheidungfürdenZuschlag unberücksichtigt bleiben? BelastbareAussagenüberdieAuswirkungenvonTariftreuebeiöffentlichen AufträgenaufdieBinnennachfrageunddiesozialenSicherungssystemesind nicht möglich. 20.InwieweitwürdedieBundesregierungeineAllgemeinverbindlichkeitserklärungimFalleeinesAbschlusseseinesBranchentarifvertragesunterstützen? UngeachtetetwaigervergaberechtlicherBestimmungen (auflandesebene)erfolgteineallgemeinverbindlicherklärungeinestarifvertragesaufdergrundlagedestarifvertragsgesetzes (TVG).DieseAllgemeinverbindlicherklärung vontarifverträgenkannnichtvonamtswegenausgesprochenwerden,sondern hängtgemäß 5TVGvonverschiedenenKriterienab.Zunächstbedarfesdazu einesantragsmindestenseinertarifvertragspartei.darüberhinausmussder TarifvertragdienachdemTarifvertragsgesetzerforderlichenVoraussetzungen erfüllen,dieineinemgesondertenverfahrenzuprüfensind.schließlichbedarf dieallgemeinverbindlicherklärungderzustimmungdesparitätischmitvertreternderarbeitgeberseiteundderarbeitnehmerseitebesetztentarifausschusses. 21.WelcheErfahrungensindderBundesregierungausinterkommunalenEinkaufskooperationenhinsichtlichderVergabeöffentlicherAufträgeunter Einbeziehung sozialer und ökologischer Aspekte bekannt? DerBundesregierungsindkeineErfahrungenausEinkaufskooperationender Kommunen bekannt. 22.LiegenderBundesregierungErgebnissedazuvor,inwelcherWeisebei demmitdemvombundesministeriumfürwirtschaftundtechnologiemit dempreis InnovationschafftVorsprung ausgezeichnetenprojektder E-Vergabe-PlattformsozialeundökologischeKriterienbesondereBerücksichtigung fanden? UnterdemMotto InnovationschafftVorsprung zeichnendasbundesministeriumfürwirtschaftundtechnologieundderbundesverbandmaterialwirtschaft, EinkaufundLogistik (BME)seit2006KonzeptezuinnovativenBeschaffungsprozessenoderzurBeschaffunginnovativerProdukte,VerfahrenundDienstleistungenaus.AmBeispielderfürdieBeschaffungvonBrennstoffzellenbussen 2007ausgezeichnetenBehördefürStadtentwicklungundUmweltderFreienund HansestadtHamburgzeigtsich,wieinnovativeProduktemitbesonderenökologischen Stärken einhergehen können. BeiInnovationenfürdenBeschaffungsprozessalssolchengehtesindesvor allemumeineoptimierungundeffizienzsteigerungdesvergabeverfahrens. 2008wurdevordiesemHintergrunddieHessischeAusschreibungsdatenbank (HAD)ausgezeichnet.Eshandeltsichumeininternetgestütztes,allgemeinverfügbares,elektronischesDatenbanksystemzurneutralenDurchführungvonBekanntmachungenundzurDurchführungöffentlicherBeschaffungsverfahren.Innovativist,dassseitEinführungderHADalsPflichtbekanntmachungsorganfür allehessischenöffentlichenauftraggebergewerbe,handwerkundfreiberuflich TätigenurnocheinePlattformkonsultierenmüssen,umsichübersämtliche Beschaffungsvorgänge in Hessen zu informieren.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 23.WelcheMöglichkeitensiehtdieBundesregierung,dassbeiderVergabe öffentlicheraufträgeauchbeieinschaltungvonsubunternehmernsoziale und ökologische Standards nachprüfbar gewährleistet bleiben? ÖffentlicheAuftraggeberhabengrundsätzlichdieMöglichkeit,durchVertragsklauselnaufdieUnterauftragsvergabeeinzuwirken.Dabeikönnensieauchvorgeben,aufwelcheArtundWeisederAuftragnehmerdieEinhaltungdergefordertensozialenund/oderökologischenStandardsdurchSubunternehmenbelegen soll. 24.WiegewährleistetdieBundesregierung,dassauchBundesbehörden,LänderundGemeindenbeiderAuftragsvergabesozialeundökologische Kriterien berücksichtigen? Teilweisesindbzw.werdenRegelungendesöffentlichenAuftragswesensbereits jetztsoabgefasst,dassnachhaltigkeitmöglichsteinzufordernist (vgl. 7Nummer3Absatz4derVerordnungzurNeuregelungderfürdieVergabevonAufträgenimBereichdesVerkehrs,derTrinkwasserversorgungundderEnergieversorgunganzuwendendenRegelnvom23.September2009;am11.Juni2010in Kraft getretene Änderung der Vergabeverordnung). DerBundesregierungisteswichtig,dieEntscheidungdarüber,wieeineAusschreibunggestaltetwird,demjeweiligenAuftraggeberzuüberlassen,derdie konkretenbedürfnissegenaukennt.insoweitgeltenauchhierdieausführungen zu den Fragen 7 und 8. InsgesamtnimmtsichdieBundesregierungverstärktdesThemas ökologische undsozialebeschaffung imrahmendernachhaltigkeitsdiskussionenan.die KonferenzdesChefsdesBundeskanzleramtesmitderChefinunddenChefsder Staats-undSenatskanzleienderLänderimMai2009hatdieöffentlicheBeschaffungalseinenderSchwerpunktefüreineZusammenarbeitvonBundundLändernimBereichnachhaltigeEntwicklungausgemacht.EswurdeeineArbeitsgruppe NachhaltigeBeschaffung eingerichtet,mitderenunterstützungschrittweiseeine AllianzfüreinenachhaltigeBeschaffung entwickeltwerdensoll. ImRahmendieserAllianzarbeitenBund,verschiedeneLänderundVertreterder Kommunenzusammen.Zielist,dassanspruchsvolleKriterieneinernachhaltigenBeschaffungbeiderVergabeöffentlicherAufträgestärkerberücksichtigt werden.diethemengreenit,ökostrom,öffentlicherpersonennahverkehr sowieholzprodukteausnachhaltigerforstwirtschaftstehenhierbeizunächst besonders im Fokus. ZudemberätdasUmweltbundesamtöffentlicheBeschafferimHinblickaufökologischeAuftragskriterien.DazuwurdeeinesogenannteBeschaffer-Website eingerichtet ( SozialesunddasBundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeitund EntwicklunghabenzusammenmitdemDeutschenStädtetageinenLeitfaden veröffentlicht,deröffentlicheauftraggeberdabeiunterstützensoll,sozialestandards vergabesicher und praxistauglich einzufordern. NebendenAuftragsberatungsstellen (überwiegendeinrichtungenderdeutschen Industrie-undHandelskammerundderHandwerkskammern)unterstützenauch diezentralenbeschaffungsstellenderbundesverwaltungdiebedarfsträgerbei der Vergabe öffentlicher Aufträge. 25.WelcheAuswirkungenaufdieBerücksichtigungsozialerundökologischer KriterienbeiderVergabeöffentlicherAufträgehatnachErkenntnissender

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/2633 BundesregierungdievereinfachteVergabeimRahmendessogenannten Konjunkturpakets II? DieMaßnahmenimRahmendesKonjunkturpaketsIIerlaubenbisbestimmten Wertgrenzen Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben. DieBundesregierunghatkeineErkenntnissedarüber,obbzw.inwieweitdies AuswirkungenaufdieBerücksichtigungsozialerundökologischerKriterienbei der Vergabe öffentlicher Aufträge hat. 26.WastutdieBundesregierungaktuell,umdieEntsenderichtliniesozuüberarbeiten, dass Tariftreueklauseln auch künftig möglich sind? NachdemVertragüberdieArbeitsweisederEuropäischenUnionkommtderEuropäischenKommissiondasInitiativrechtzu,demEuropäischenParlamentund demrateinenkonkretenvorschlagfüreinenrechtsaktzuränderungoderergänzungderentsenderichtliniezuunterbreiten.dasaktuellearbeitsprogramm dereuropäischenkommissionsiehtdievorlageeinesvorschlagsvor.dereu- KommissarfürBeschäftigung,SozialesundIntegration,LaszloAndor,hatim März2010angekündigt,einenVorschlagzurÜberarbeitungderEntsenderichtlinieinnerhalbeinesJahresvorzulegen.Dieserbleibtabzuwartenundistnach Vorlage konkreter Texte zu bewerten. 27.WastutdieBundesregierungvordemHintergrund,dassdasUrteildesEuropäischenGerichtshofeszumFallRüffertzeigte,dassnachgegenwärtiger LageTariftreueklauselnnurmitgesetzlichemMindestlohnmöglichsind, umflächendeckendegesetzlichemindestlöhneindeutschlandeinzuführen? AusdemDirk-Rüffert-UrteildesEuropäischenGerichtshofesergibtsich,dass unterschiedslosvoninländischenundausländischenauftragnehmerndieeinhaltungvonmindestlohnbestimmungenbeiderauftragsausführungnurdannals Standardvorgeschriebenwerdenkann,wenndiesimEinklangmitderEntsen- derichtliniegeschieht.dieskannimanwendungsbereichdesarbeitnehmer- EntsendegesetzesnuraufderBasiseinesdurchRechtsverordnungoderdurch AllgemeinverbindlicherklärungerstrecktenTarifvertragesgeschehen.Einenallgemeinen gesetzlichen Mindestlohns lehnt die Bundesregierung ab.

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