BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/10637 Zwischenbilanz bei der Reform der Bologna-Umsetzung Vorbemerkung der Fragesteller MitderUnterzeichnungderBologna-Deklarationwurde1999dieVisioneines europäischenhochschulraumsaufdenweggebracht.13jahrespäterhabensich 47StaatendemBologna-Raumangeschlossen.NebeneinerbesserenVergleich- barkeitderabschlüsseauchdurchdieumstellungaufdaszweistufigebachelor- Master-SystemsindmehrQualitätinderLehresowieeinebessereAnerkennung vonandernortserbrachtenstudienleistungenwichtigebologna-ziele.verschiedenedurchdiebundesregierunggefördertestudienwieauchderbologna-berichtvonbundundländernzeigen,dassindeutschlanddiesezielenochnicht zufriedenstellend erreicht sind. Eineder Bologna-Baustellen istdieauslandsmobilitätvonstudierenden. NacheinerStudiederHISHochschul-Informations-SystemGmbHhabenlediglich25ProzentderdeutschenStudierendeneinenstudienbezogenenAuslandsaufenthaltabsolviert.DasseitensderBundesregierungimBologna-BerichtformulierteZiel,dasskünftigmindestensdieHälfteallerHochschulabsolventinnen und-absolventenfüreinstudienbezogenespraktikumoderfüreinensprachkurs imauslandwarenundmindestens20prozenteinodermehreresemesterihres Studiums im Ausland verbracht haben, ist also noch längst nicht erreicht. EineweitereHerausforderungistdieAnerkennungvonimAuslanderbrachten StudienleistungendurchdieHochschulen.Sielag2011nachAngabendesDeutschenAkademischenAustauschdienstes (DAAD)bei52Prozent.Dasbedeutet imumkehrschluss,dassfastjedezweitestudienleistungnichtodernurzumteil vonderheimathochschuleanerkanntwurde.unübersichtlichgestaltetsichder ÜbergangvomBachelor-insMasterstudium.WährenddieKultusministerkonferenz (KMK)inBerichtenandieBundesregierungvoneinemausreichenden Angebot spricht, berichten Medien regelmäßig über Probleme und Engpässe. Die Bologna-Baustellen solltenlautviertembologna-berichtaufdertagesordnungdernationalenbologna-konferenz2012stehen.diesekonferenz wurdenacheinererstenverschiebungvomfrühjahraufden9.oktober2012 abermalsaufgrundvonterminschwierigkeitendesbundesministeriumsfür BildungundForschung (BMBF)abgesagt.DieAbsagemachtesnotwendig, denaktuellenstandzuerfragen,wieweitbund,länderundhochschulenbei DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürBildungundForschungvom 24.September 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode derbilanzierungderentwicklungenrundumdiebologna-reformundbeider Aufstellung des weiteren Handlungsbedarfs gekommen sind. 1.MitwemstimmtdieBundesregierungderzeitdenneuenTerminfürdieNationale Bologna-Konferenz ab, und welcher Zeitraum ist dabei im Blick? DieBundesregierungführtderzeitüberKonzeptundTerminderKonferenzGespräche mit den Hochschulen und den Ländern. 2.WelcheErkenntnissezumUmsetzungsstanddervonderKMKimFebruar 2010beschlossenenKorrekturder LändergemeinsamenStrukturvorgaben fürdieakkreditierungvonbachelor-undmaster-studiengängen undder RahmenvorgabenfürdieEinführungvonLeistungspunktsystemenunddie Modularisierung liegenderbundesregierungzurvorbereitungdernationalen Bologna-Konferenz in der a)verbesserungderstudierbarkeitundintegrationvonmobilitätsfenstern in Bachelor- und Master-Studiengänge, b)zahlderects-punktezurerlangungdesbachelor-bzw.masterabschlussessowieanrechnungvonaußerhalbdeshochschulbereichserworbenen gleichwertigen Kompetenzen und Fähigkeiten, c) Sicherung breiter wissenschaftlicher Qualifizierung, d)flexibilisierung Master-Zugang, e) Erhöhung der Transparenz des gestuften Studiensystems, f) Prüfung von Studierbarkeit im Rahmen der Akkreditierung, g)einführung Diploma Supplement, h)reduzierung Prüfungsleistungen, i) Verbesserung der Anerkennung und j) Flexibilisierung der Arbeitsbelastung vor? DieBundesregierunghatdenDeutschenBundestagmitBerichtvom1.Februar 2012überdieUmsetzungdesBologna-ProzessesinDeutschlandinformiert. DamitliegendieaktuellstenErkenntnisseüberdieUmsetzungdergenannten Punkte,diealleprimärindenZuständigkeitsbereichderLänderundHochschulen fallen, vor. 3.WievieleBachelorabsolventinnenund-absolventenschließeneinMasterstudiumdirektanihrErststudiuman,undwievielenachzwischenzeitlicher Berufstätigkeit (bitte nach Jahren und Fächern aufschlüsseln)? 4.WiehatsichdaszahlenmäßigeVerhältniszwischenMännernundFrauen beimübergangvombachelorzummasterentwickelt (bittenachjahrenund Fächern aufschlüsseln)? DieFragen3und4werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. AufderBasisaktuellerUntersuchungenundAnalysen 1 derhochschulfor- schungsowiederamtlichenstatistikhatdiehishochschul-informations-sys- 1TorstenRehn;GescheBrandt,GregorFabian;KoljaBriedis: HochschulabschlüsseimUmbruch StudiumundÜbergangvonAbsolventinnenundAbsolventenreformierterundtraditionellerStudiengänge des Jahrgangs 2009, HIS: Forum Hochschule 17/2011.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10852 temgmbhdenübergangvombachelor-zummasterstudiumuntersucht. 2 Längere Zeitreihen sind noch nicht möglich. 3 FürdenAbsolventenjahrgangdesJahres2009wurdeaufderGrundlageeiner repräsentativenbefragungvonhochschulabsolventeneinjahrnachhochschulabschlussfestgestellt:einjahrnachabschlussdesbachelorstudiumshabeninsgesamt62prozentderbefragteneinmasterstudiumbegonnen,64prozentder Männer und 60 Prozent der Frauen. Abb.:ProzentualerAnteildesÜbergangsnachFächergruppenbzw.Studienbereichen sowie differenziert nach Geschlecht Fächergruppe/Studienbereich (Hochschulen insgesamt) InsgesamtMännerFrauen Sprach- und Kulturwissenschaften, Sport Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften Human-, Veterinärmedizin, Gesundheitswissenschaften Agrar-, Forst- und Ernährungswissenschaften Kunst-, Kunstwissenschaften Mathematik, Naturwissenschaften Darunter Biologie Chemie Informatik Mathematik Physik, Astronomie Ingenieurwissenschaften Darunter Elektrotechnik Maschinenbau/Verfahrenstechnik, Verkehrswesen Insgesamt Quelle:ChristophHeine: ÜbergangvomBachelor-zumMasterstudium,HIS:ForumHochschule7/2012, sowie ergänzende Berechnungen der HIS-HF 2 Christoph Heine: Übergang vom Bachelor- zum Masterstudium, HIS: Forum Hochschule 7/ Aufgrund zu geringer Fallzahlen nicht ausgewiesen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5.WiehatsichdasÜbergangsverhaltenvonBachelorabsolventinnenund-absolventenausAkademikerhaushaltenundNichtakademikerhaushaltenbeim Übergang vom Bachelor zum Master entwickelt? 58ProzentderAbsolventinnenundAbsolventenausNicht-Akademikerhaushaltenund66ProzentderAbsolventinnenundAbsolventenausAkademikerhaushaltenhabeneinMasterstudiumbegonnen.DieserUnterschiedistjedochin multivariatenprüfungennichtsignifikant.andereeinflussgrößen,wiez.b.die Abschlussnote,StudiendaueroderbereitsabgeschlosseneBerufsausbildungen, spieleneinegrößererollebeiderentscheidungfürodergegendieaufnahme eines Masterstudiums im Anschluss an den Bachelor. 6.WievieleMasterstudienplätzewurdenseit2009trotzZulassungsbeschränkungen nicht besetzt? WievielePlätzewurdennureinmaligvergeben,undwievielePlätzewurden in einem Nachrückverfahren mehrmals vergeben? 7.WievieleMasterstudienplätzesindaufgrundvonZugangsbeschränkungen freigeblieben? DieFragen6und7werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DieKultusministerkonferenz (KMK)haterstmalsimWintersemester2010/ 2011dieAnzahlderMasterstudiengängemiteinerörtlichenZulassungsbeschränkungsowiedieAnzahldermöglichenPlätzeerhoben.DieErhebung ergab,dassvon32135örtlichzulassungsbeschränktenmasterstudienplätzen nachendeallernachrückverfahren6258studienplätzeunbesetztblieben.im Wintersemester2011/2012blieben5327von36442Studienplätzenunbesetzt. DerAnteilderunbesetztgebliebenenStudienplätzeistdamitvon20Prozentim Wintersemester2010/2011auf14,62ProzentimWintersemester2011/2012zurückgegangen.ÜberdenAnteilderStudienplätze,dieerstimZugevonNachrückverfahrenvergebenwurden,undüberdieGründefürdasFreibleibender unbesetzten Plätze liegen keine Informationen vor. 8.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungüberdieAuswirkungen von zusätzlichen Zugangsbeschränkungen bei Masterstudiengängen vor? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 9.WievieleStudierende,dieandeutschenHochschulenihrenBachelorabschluss erreicht haben, gehen für ein Masterstudium ins Ausland? LiegenInformationendarübervor,inwelchemMaßdiesgeschieht,umZugangsbeschränkungen in Deutschland zu umgehen? ImJahr2009habenrund1400deutscheBachelorabsolventenvonUniversitäten undrund1100deutschebachelorabsolventenvonfachhochschulenihrstudiumineinemmasterstudiengangimauslandfortgesetzt.berücksichtigtman auchdiejenigenabsolventen,dieeinmasterstudiumimauslandplanen,so erhöhen sich diese Zahlen auf bzw Bachelorabsolventen. 4 4DeutscherAkademischerAustauschdienstundHIS-InstitutfürHochschulforschung: Wissenschaft weltoffen 2011.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/10852 ZudenGründenfüreinMasterstudiumimAuslandgibteineBefragungvonBachelorstudierendenimJahr2010ersteHinweise:BachelorabsolventenbegründenihreEntscheidungvorallemdamit,dassanihrerbisherigenHochschuledas gesuchtemasterangebotnichtzurverfügungsteht (54Prozent).ZudemerwartensieeinehoheStudienqualität (53Prozent)anderausländischenHochschule. 28ProzentgabenpersönlicheGründean.Nur8ProzentderBefragtenbegründetenihreEntscheidungmitZulassungs-bzw.Zugangsvoraussetzungenfürdas Masterstudium an der jetzigen Hochschule WievieleAuslandsaufenthaltefindenzwischenBachelorabschlussund AufnahmeeineskonsekutivenMasterstudiumsstatt (bittenachsprachkursen, Fachsemestern und Dauer aufschlüsseln)? InformationenzuAuslandsaufenthaltenzwischenBachelorabschlussundder Aufnahme eines konsekutiven Masterstudiums liegen nicht vor. 11.WelcheErkenntnisseauchzurweiterenAusgestaltungderlaufendenund künftigenhochschulpaktehatdiebundesregierungdurchdieförderung empirischererhebungenbeistudierendenundabsolventenzurentwicklung von Angebot und Nachfrage im Masterbereich gewonnen? DieBundesregierungführtBefragungenbeiStudienberechtigten,Studierenden undabsolventendurch,diealsergänzungderamtlichenstatistikdienen.sie liefernunteranderemaussagenzurstudierneigung,zursozialenherkunft,zum StudienabbruchsowiezumVerbleibderHochschulabsolventen.Derzeitdient vorallemdiebefragungderabsolventinnenundabsolventendesjahrgangs 2009alsQuellefürInformationenzumÜbergangderBachelornachAbschluss ihresstudiumsindaserwerbslebenoderineinmasterstudium.diedatenlage erlaubtkeineaussagenzutrendentwicklungen,insbesonderelassensichkeine Rückschlüsse auf Angebot und Nachfrage im Masterbereich ziehen. 12.HältdieBundesregierungdieKMK-BerichtezurSituationimMasterbereichfürausreichend,diedazuführen,dassderBundesregierungkeine InformationenüberdieGesamtzahlderMasterstudienplätzeandeutschen Hochschulen vorliegen? 13.WirddieBundesregierungaufdieKMKzugehen,umüberdenkleinen TeilbereichderMasterstudiengängemiteinerörtlichenZulassungsbeschränkunghinauskünftigjährlicheinenBerichtzuGesamtzahlundAuslastungvonMasterstudiengängennebstZahlderBewerbungenzuerhalten? Wenn nein, warum nicht? DieFragen12und13werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DieHochschulstatistikerfasstalleindieZahlderStudierendenundStudiengänge,sodasseineÜbersichtüberdieGesamtzahlderMasterstudienplätzenicht zurverfügungsteht.dajedochgleichzeitigdievorliegendenerhebungender LänderzurSituationimMasterbereichergebenhaben,dassselbstindenörtlich zulassungsbeschränktenstudiengängenplätzefreibleiben,siehtdiebundesregierung keine Veranlassung zu zusätzlichen Erhebungen. 5SonderauswertungeinerHIS-BefragungderBachelorstudierenden2010zumÜberganginsMasterstudium, veröffentlicht in Wissenschaft weltoffen 2011.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 14.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausderKritik despräsidentenderhochschulrektorenkonferenz (HRK),Prof.Dr.Horst Hippler,derineinemInterviewmitder SüddeutschenZeitung vom 14.August2012bemängelthat,dassderAusbauderMasterstudienplätze nicht mit der Steigerung der Zahl der Studienanfänger Schritt halte? TrotzsteigenderStudienanfängerzahlenkommtesausweislichderErhebungen derländerzursituationimmasterbereichderzeitnichtzuengpässen (siehe Antwort zu den Fragen 6 und 7). 15.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzungdesHRK-Präsidenten Prof.Dr.HorstHippler,dassz.B.derBachelorofScience (Physik)undder BachelorofEngineeringkeineAbschlüssemitBerufsqualifikationseien undlediglicheineberufsbefähigungdarstellen,undmüsstealskonsequenzdarausindiesenundbezogenaufz.b.bachelorabschlüsseimlehramt der Master als Regelabschluss etabliert werden? 16.WelcheMaßnahmenwirddieBundesregierungergreifen,umdasvonihr angestrebtezieldersteigerungderauslandsmobilitätsquotevondeutschen Studierenden auf 50 Prozent zu erreichen? DieHochschulensindgefordert,Studiengängesoauszugestalten,dassderBacheloralsersterakademischerAbschlusszueinemattraktivenberufsqualifizierendenAbschlusswird,dergleichzeitigMöglichkeitenfürwissenschaftlicheLaufbahnenüberMasterundPromotionbietet.DieLänderhabensichinden LändergemeinsamenStrukturvorgabenfürdieAkkreditierungvonBachelorundMasterstudiengängenvom10.Oktober2003inderFolgevom4.Februar 2010 geeinigt,dembachelorabschlusseineigenständigesberufsqualifizierendesprofilzugeben,daswissenschaftlichegrundlagen,methodenkompetenz undberufsfeldbezogenequalifikationenentsprechenddemprofilderhochschuleunddesstudiengangsverbindet.dieeinhaltungdieservorgabewirdim RahmenderfüralleBachelorstudiengängevorgesehenenAkkreditierungüberprüft. 17.WiebewertetesdieBundesregierung,dasslediglich25ProzentderdeutschenStudierendenbereitseinenstudienbezogenenAuslandsaufenthalt absolvierthat (Quelle:HIS-Studie EntwicklungderAuslandsmobilität deutscher Studierender )? DieFragen16und17werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DieBundesregierunghatsicheinambitioniertesMobilitätszielgesetzt:Mindestens50ProzentderAbsolventinnenundAbsolventensolleneineStudienphase, einstudienbezogenespraktikumodereinensprachkursimauslandabsolviert undmindestens20prozenteinodermehreresemesterihresstudiumsimauslandverbrachthaben.diebundesregierunggehtdamitweitüberdasaufeuropäischerebenegestecktemobilitätszielhinaus,wonach20prozentallerabsolventinnenundabsolventenimrahmenihresstudiumsauslandserfahrung vonmindestensdreimonaten (oder15ects EuropeanCreditTransferand Accumulation System) gesammelt haben sollen. DieMobilitätdeutscherStudierenderinsAuslandistimletztenJahrzehntdeutlichgestiegen:ImJahr2009studierten115500deutscheStudierendeanHochschulenimAusland mehralsdoppeltsovielewienochvorzehnjahren.währendimjahr1999auf1000deutschestudierendeindeutschland31deutsche StudierendeimAuslandkamen,warenesimJahr2009schon62deutscheStudierende.Expertenschätzen,dassheuteetwajederdritteHochschulabsolventin

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/10852 DeutschlandimLaufeseinesStudiumsAuslandserfahrunggesammelthat (siehe ÖffentlicheAnhörunginder57.SitzungdesAusschussesfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzungzumThema EntwicklungderAuslandsmobilitätdeutscherStudierender am14.dezember2011).auchiminternationalenvergleichistdiemobilitätdeutscherstudierendersehrhoch.imjahr 2009warenweltweit3,7MillionenStudierendemobil.InderListederHerkunftsländerdieserStudierendennimmtDeutschlandPlatzvierein (nachchina, Indien und Südkorea). AuchbeiinsgesamtpositiverEntwicklungbestehtweiterhinHandlungsbedarf, umdiemobilitätdeutscherstudierenderzustärkenundzuerleichtern.hierhat diebundesregierungbereitsvielfältigemaßnahmenergriffen (z.b.stipendien- Programme,Auslands-Bundesausbildungsförderungsgesetz BAföG)undwird dieseauchinzukunftfortsetzen.insbesonderediehochschulensindgefragt, bestehendeumsetzungsschwierigkeitenbeideranerkennungvonimausland erworbenen Studienleistungen zu beseitigen. 18.Wievielevondenknapp2,4MillionenStudierendenwerdendurchdie ProjekteimRahmendes Bologna-Mobilitätspaketes undinsbesondere des DAAD-Vorhabens Bologna macht mobil erreicht? DurchdiestärkereStrukturierungderStudiengängeunddenWunschvielerStudierender,dasStudiuminderRegelstudienzeitzuabsolvieren,isteszunehmend erforderlich,möglichkeitenfürauslandsaufenthalte,insbesondereimbachelorstudium,bereitsbeiderkonzeptionderstudiengängeeinzuplanensowiemobilitätsfensterzuschaffen.zurunterstützungdieserentwicklungfördertdie Bundesregierungdas Bologna-Mobilitätspaket mitseinemgroßenschwerpunktprogramm Bolognamachtmobil (DeutscherAkademischerAustauschdienst DAAD).MitdieserInitiativewerdenvorallemAnreizefürdieHochschulengeschaffen,ihreStudiengängeimRahmenderneuenStudienstrukturen mobilitätsförderlichauszubauen,z.b.durchaustauschimrahmenvonhochschulkooperationen,vierjährige BachelorprogrammemitintegriertenAuslandsaufenthalten und Studiengänge mit Doppelabschlüssen. Bolognamachtmobil istkeinstipendienprogramm.derförderzweckliegtin dero.g.intensivierungstrukturellerkooperationenzwischendeutschenund internationalenhochschulen.imrahmendieserkooperationenwurdenimjahr 2011rund2900deutscheStudierendeerreicht. Bolognamachtmobil ergänzt dieallgemeinenunterstützungsmaßnahmenderbundesregierungfürmobilität, insbesonderediebreitangelegtestipendienförderungdesdaadunddas MobilitätsprogrammPROMOS,das7500GeförderteimJahr2011,undvoraussichtlich in diesem Jahr aufweisen kann. 19.WieverhältsicheinProgrammbilateralerVereinbarungenzwischenHochschulenzudemzentralenZielderBologna-Reform,durchallgemeineAnerkennungundGleichwertigkeitvonStudienleistungendieMobilitätvon StudierendenimgesamtenBologna-Raumundnichtnurzwischeneinzelnen, vertraglich miteinander kooperierenden Hochschulen, zu steigern? ZieledesBologna-Prozessessind,dieMobilitätallgemeinzuerleichtern,die TransparenzunddieAnerkennungdurchInstrumentewieDiplomaSupplement undectszusteigernsowiedievergleichbarkeitvonstudienleistungenund -abschlüssenimeuropäischenhochschulraumzuerhöhen.dieanerkennung vonimauslanderworbenenleistungenistvonjederhochschulegrundsätzlich zugewähren,esseidenn,zwischenderimauslanderbrachtenleistungundder anderheimathochschulezuerbringendenbestehteinwesentlicherunterschied. DieBeweislastträgtdieHochschule (siehelissabon-konventionüberdiean-

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode erkennungvonqualifikationenimhochschulbereichindereuropäischenregion).dieumsetzungderlissabon-konventionistinzwischenindenlandeshochschulgesetzen normiert. DievollständigeAnerkennungvonimAuslanderbrachtenStudienleistungen hatsichverbessert:wurdenimjahr2007noch41prozentderstudienleistungen vollständiganerkannt,sowarenesimjahr2011schon66prozent.dabeilagder AnteildervollständigenAnerkennungimJahr2011indenBachelor-und Masterstudiengängenmit76Prozentdeutlichhöheralsindentraditionellen Studiengängen (54Prozent).TrotzdieserpositivenEntwicklungbestehtbeider AnerkennungerheblicherVerbesserungsbedarf.DiebestehendenInstrumente wieects,diplomasupplementunddielissabon-konventionmüssenanallen Hochschulen in der Praxis Anwendung finden. DarüberhinausfördertdieBundesregierungHochschulpartnerschaften (siehe AntwortzuFrage18),diemitintegrierterAuslandsmobilitätdieVerbesserung derrahmenbedingungenfürdieinternationalemobilitätdurchpassendeangeboteimrahmendergestuftenstudienstrukturunterstützen.integriertemobilitätsangebotebedeuteneineautomatischewechselseitigeanerkennungderstudienleistungen,abgestimmtestudienpläneundvermeidungvonzeitverlusten im Studium. 20.WiebeurteiltdieBundesregierungdieRückumstellungvonStudiengängen auftraditionelleabschlüsse,wieesz.b.daslandsachsenkürzlichbeider WiedereinführungdesStaatsexamensimLehramtvollzogenhat,imHinblickaufdieinderBologna-ErklärunggefasstenZielezurSchaffungeines europäischenhochschulraumsundderschaffungleichtverständlicherund vergleichbarer Abschlüsse? DieSchaffungeinesEuropäischenHochschulraumsmitdenvergleichbarenAbschlüssenBachelorundMasterbleibterklärtesZielderBundesregierung.Die LändersehenesalsihreAufgabean,dieGleichwertigkeitderStudienabschlüsse innerhalbdeutschlandszugewährleisten.inden LändergemeinsamenStrukturvorgabenfürdieAkkreditierungvonBachelor-undMasterstudiengängen vom10.oktober2003i.d.f.vom4.februar2010 habensichdieländerbesondereregelungenfürstaatlichgeregeltestudiengänge (insbesonderemedizin und Rechtswissenschaften) ausdrücklich vorbehalten. Nein. 21.SindderBundesregierungweitereStudiengängebekannt,indeneneine RückkehrzutraditionellenAbschlüssengeplantist (bittestudiengänge und Hochschule nennen)? 22.InwiefernwirbtdieBundesregierungbeiLändernundHochschulenaktuell undkünftigdarum,dasgestufteabschlusssystemaufdiestaatsexamensstudiengängeauszuweiten,sodassbachelorundmasterzurregelwirdim Lehramt, den Rechtswissenschaften und der Medizin? ImWintersemester2011/2012warenbereits85ProzentallerStudiengängean deutschenhochschulenaufdiegestuftestudienstrukturumgestellt.diediskussionzurechtswissenschaftlichenundmedizinischenstaatsexamensstudiengängen dauert weiter an.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ WiebewertetdieBundesregierungdieArbeitsmarktsituationvonBachelorabsolventinnenund-absolventenvordemHintergrundeinervomBMBF herausgegebenenstudiedesstifterverbandsfürdiedeutschewirtschaft, wonachzwarnuretwa3prozentderbachelorabsolventinnenund-absolventenarbeitslosgemeldetsind,gleichzeitigabernuretwasmehralsdie HälftederBachelorabsolventinnenund-absolventenvonFachhochschulen undsogarnur40prozentderervonuniversitätenvolladäquatzuihrerausbildung beschäftigt sind? DieaktuelleDatenlagezeigt:Bachelorabsolventensindseltenarbeitslos (2ProzentUniversität,3ProzentFachhochschule FH)undübenimgleichenUmfang FührungspositionenauswieAbsolventinnenundAbsolvententraditioneller Studiengänge. 6 AusdergenanntenStudiedesStifterverbandsgehtzwarhervor, dass19prozentderfachhochschulbachelorund28prozentderuniversitätsbacheloreinjahrnachstudienabschlussnochnichtvolladäquatzuihrerausbildungbeschäftigtwaren.zwischendenfachrichtungengibtesjedoch genau wiediesbeidentraditionellenstudiengängenauchderfallwar erheblicheunterschiede:amhäufigstenfindendieabsolventenderingenieurwissenschaften (64Prozent),MINT-Fächer MINT =Mathematik,Informatik,NaturwissenschaftenundTechnik (FH:57Prozent,Universität:49Prozent)undWirtschaftswissenschaften (FH:43Prozent,Universität:36Prozent)einevolladäquateBeschäftigung.Absolventensprach-undkulturwissenschaftlicherFachrichtungen sindhingegenhäufigernichtvolladäquatbeschäftigt,warendiesjedochauch schonindentraditionellenstudiengängen. 7 DieStudieweistgleichzeitigaus, dassbachelor-absolventenindergroßenmehrheitmitihrerberuflichensituationzufriedensindundvielfältigekarrieremöglichkeitenhaben.derberufsstart gelingtüberwiegendgut,vorallembeibachelor-absolventenvonfachhochschulen. 24.WiebewertetdieBundesregierungdieSorgederAutorengruppeBildungsberichterstattung,dassdielautBildungsbericht2012häufigauftretende BeschäftigungvonBachelorabsolventinnenund-absolventeninPositionen,diebishermitAbsolventinnenundAbsolventeneinerberuflichen Ausbildungbesetztwurden,zueinerVerschlechterungderArbeitsmarktsituation für beruflich Qualifizierte führen könnte? 25.WelcheSchritteunternimmtdieBundesregierung,umderimBildungsbericht2012skizziertenVerdrängungvonberuflichQualifiziertendurch Bachelorabsolventinnen und -absolventen entgegen zu wirken? DieFragen24und25werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DerBildungsberichtbeschreibtdiePerspektive,dassdietraditionelleberufliche unddieakademischeausbildungnäheraneinanderrückenkönnten,wovon beidevorteileerwartendürften.diebundesregierungsetztsichdaherfürmehr Durchlässigkeit und Offenheit beider Systeme ein. 6TorstenRehn;GescheBrandt;GregorFabian;KoljaBriedis: HochschulabschlüsseimUmbruch StudiumundÜbergangvonAbsolventinnenundAbsolventenreformierterundtraditionellerStudiengängedes Jahrgangs 2009, HIS: Forum Hochschule 17/ KoljaBriedis;ChristophHeine;ChristianeKonegen-Grenier;Ann-KatrinSchröder: MitdemBachelorin denberuf.arbeitsmarktbefähigungund-akzeptanzvonbachelorstudierendenund-absolventen,his, Institut der deutschen Wirtschaft Köln: Essen 2011.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 26.WiebewertetdieBundesregierungdieTatsache,dasslaut HIS-Absolventenpanel2009 dieeinkommenvonfachhochschulbachelorsgegenüberdemfachhochschuldiplomum10prozentundbeidenuni-bachelorsgegenüberdiplom-,staatsexamens-undmagisterabschlüssengarum 26Prozentniedrigerausfallen,undwelcheSchlüsseziehtdieBundesregierung daraus? DerVergleichistnichtsachgerecht,daessichumunterschiedlicheQualifikationenhandelt.BeidenStarteinkommenderBachelor-Absolventenistzudemzu berücksichtigen,dassbachelor-absolventenimdurchschnitt3,2jahre (Universität)bzw.1,7Jahre (FH)jüngersindalsihreKommilitonenmittraditionellem Abschluss. 8 ZudemwerdenEinkommensdifferenzenzuBeginnderberuflichen Tätigkeit. vielfach zügig ausgeglichen. 27.WiebewertetdieBundesregierungdieEinschätzungderAutorengruppeim Bildungsbericht2012,wonachdieEingruppierungsregelnimöffentlichen Dienstmitdazubeitragen,dassdieErwerbstätigkeitmiteinemBachelorabschlusswenigergutbezahltistalsdiemiteinemtraditionellenAbschluss? DieEingruppierungsregelungenfürdieTarifbeschäftigtendesBundesenthalten derzeitkeineaussagenzumbachelorabschluss.derbachelorabschlussistdem traditionellenfachhochschulabschlussaberdurchrundschreibendesbundesministeriumsdesinnerngleichgestellt.imübrigensehendieregelungenfür dengehobenendienstentsprechendeeingruppierungvontarifbeschäftigten (Entgeltgruppen9bis12)weitestgehendnichtdasErforderniseinesHochschulabschlussesvor.DerzeitlaufenTarifverhandlungen,indenenüberdieEingruppierungsregelungen für Tarifbeschäftigte des Bundes verhandelt wird. 28.WelchediesbezüglichenAktivitätenplantdieBundesregierung,umdie EingruppierungsregelnsowohlimBundalsauchimgesamtenöffentlichen DienstzuGunstenderBachelorszuüberprüfenundggf.zuverändern,und wieistderstandderinderantwortaufdiekleineanfrage Übergang vombachelorabschlussindenberufseinstiegundindasmasterstudium (Bundestagsdrucksache17/3978)angekündigtenPrüfungvonOptionen fürbachelorabsolventenzureröffnungkonkreterperspektivenfürdenzugang zum höheren Dienst? BachelorabsolventenkönneninLaufbahnendesgehobenenDienstesderBundesverwaltungeingestelltwerden.DieseMöglichkeitistimZugederDienstrechtsreform2009neugeschaffenworden.BisdahinwarderZuganginden öffentlichendienstvorrangigbewerberinnenundbewerbernmitvorbereitungsdienst,alsomit klassischer Verwaltungsausbildung vorbehalten.der BacheloristderersteberufsqualifizierendeAbschlussundderMasterder weiterführendeabschluss.dementsprechendführenbundes-undlandesweit BachelorabschlüsseindengehobenenundMasterabschlüsseindenhöheren Dienst. Eswirdderzeitgeprüft,obdieimRahmenderDienstrechtsreform2009neu geregeltenlaufbahnzugangsvoraussetzungendempersonalbedarfderbundesverwaltunggerechtwerden.indiesemzusammenhangwerdenauchansätzefür einekonzeptionelleweiterentwicklungdeslaufbahnrechtsgeprüft,zudenen auchdiefragegehört,obmittelfristigunterbestimmtenvoraussetzungen 8 INCHER-Kassel; KOAB Absolventenbefragung 2009 und 2010.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/10852 BachelorabschlüsseunmittelbarinLaufbahnendeshöherenDienstesführen können.dieprüfungistnochnichtabgeschlossen.derprüfvorbehaltgiltnicht fürdietarifbeschäftigten.derzeitlaufentarifverhandlungen,indenenüberdie Eingruppierungsregelungen für Tarifbeschäftigte des Bundes verhandelt wird. 29.WiebeurteiltdieBundesregierungdieChancenfürAbsolventinnenund AbsolventeneinesBachelorstudiums,einigeJahrenachBerufseinstiegein Masterstudium zu absolvieren? WelcheFinanzierungsmöglichkeitenbestehenfürdieseZielgruppenach dem 35. Lebensjahr? DieBundesregierunghältdiemitdemDreiundzwanzigstenGesetzzurÄnderungdesBundesausbildungsförderungsgesetzesauf35JahreangehobeneAltersgrenzefürMasterstudienförderungimSozialleistungsgesetzBAföGfürausreichend.DieKfWBankengruppealsstaatlicheFörderbankbietetfürStudierende anstaatlichenundstaatlichanerkanntenhochschulenindeutschlandeineneinkommens-undbonitätsunabhängigenzinsgünstigenstudienkreditan.umdas ZielderverbessertenFörderunglebenslangenLernenszuverwirklichen,wird diekfwbankengruppeimjahr2013denstudienkreditderkfwbankengruppe auchfüraufbau-undzweitstudiengängesowiefürberufsbegleitendestudiengängeanbieten.damitwerdenzumeinenergänzendefinanzierungsbedürfnisse auchfürdiejenigengedeckt,dieihrmasterstudiumzwarberufsbegleitendin Teilzeitabsolvieren,dabeiaberEinbußenhinsichtlichihresErwerbseinkommensinKaufnehmenmüssen.Zumanderenwerdendamitauchdeutlichhöhere Altersgruppenerreicht;derStudienkreditstündedannallenoffen,dieeinMasterstudium bis vor Vollendung des 45. Lebensjahres aufnehmen.

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

Vorbemerkung der Fragesteller DasImagederLehrerinDeutschlandhatsichverbessert.InderStudie. ALLENSBACHGesellschaftzumStudiumderöffentlichenMeinungmbH,

Vorbemerkung der Fragesteller DasImagederLehrerinDeutschlandhatsichverbessert.InderStudie. ALLENSBACHGesellschaftzumStudiumderöffentlichenMeinungmbH, Deutscher Bundestag Drucksache 17/9886 17. Wahlperiode 05. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Drittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung an Hochschulen

Drittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung an Hochschulen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6200 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger

1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger Deutscher Bundestag Drucksache 17/2597 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,

Mehr

Geheimverträge zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen

Geheimverträge zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6694 17. Wahlperiode 25. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Rosemarie Hein

Mehr

Übergang vom Bachelorabschluss in den Berufseinstieg und in das Masterstudium

Übergang vom Bachelorabschluss in den Berufseinstieg und in das Masterstudium Deutscher Bundestag Drucksache 17/3978 17. Wahlperiode 29. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter

Mehr

Beraterverträge und externe Expertisen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Beraterverträge und externe Expertisen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Deutscher Bundestag Drucksache 17/6032 17. Wahlperiode 01. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Aufstiegsstipendien und die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung

Aufstiegsstipendien und die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung Deutscher Bundestag Drucksache 16/10753 16. Wahlperiode 03. 11. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Barth, Patrick Meinhardt, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter

Mehr

Sicherung einer besseren und transparenteren Hochschulzulassung für Studieninteressierte

Sicherung einer besseren und transparenteren Hochschulzulassung für Studieninteressierte Deutscher Bundestag Drucksache 17/708 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Hagemann, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels,

Mehr

Entwicklung der deutschen Förderung der Vietnamese German University

Entwicklung der deutschen Förderung der Vietnamese German University Deutscher Bundestag Drucksache 17/5881 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen der Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes auf die Mobilität von Studienberechtigten und Studierenden

Auswirkungen der Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes auf die Mobilität von Studienberechtigten und Studierenden Deutscher Bundestag Drucksache 16/5822 16. Wahlperiode 25. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Unterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland

Unterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland Deutscher Bundestag Drucksache 17/10400 17. Wahlperiode 26. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Annette Groth, weiterer Abgeordneter

Mehr

AltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern

AltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld

Stand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld Deutscher Bundestag Drucksache 17/9784 17. Wahlperiode 22. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter

Mehr

Zustand und Sanierungsbedarf der Brücken im Bundesfernstraßennetz

Zustand und Sanierungsbedarf der Brücken im Bundesfernstraßennetz Deutscher Bundestag Drucksache 17/11924 17. Wahlperiode 17. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Über- und unterversorgte ärztliche Planungsbereiche in Verbindung mit der Relation Ärzte/Ärztinnen zur Bevölkerung

Über- und unterversorgte ärztliche Planungsbereiche in Verbindung mit der Relation Ärzte/Ärztinnen zur Bevölkerung Deutscher Bundestag Drucksache 17/6632 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer

Mehr

bis2006fördertedasbundesministeriumfürbildungundforschungdieentwicklungeinesprototypsfürdasleichteundlärmarmedrehgestell

bis2006fördertedasbundesministeriumfürbildungundforschungdieentwicklungeinesprototypsfürdasleichteundlärmarmedrehgestell Deutscher Bundestag Drucksache 17/876 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, weiterer

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/5382 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter

Mehr

Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas

Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas Deutscher Bundestag Drucksache 17/7650 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Bergwerkseigentum an Braunkohlelagerstätten in Ostdeutschland

Bergwerkseigentum an Braunkohlelagerstätten in Ostdeutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/12229 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Cornelia Behm, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Förderung lebendiger Zivilgesellschaft Koordinierung der Engagementpolitik von Bund, Ländern und Kommunen

Förderung lebendiger Zivilgesellschaft Koordinierung der Engagementpolitik von Bund, Ländern und Kommunen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7314 17. Wahlperiode 14. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Haßelmann, Kai Gehring, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter

Mehr

wichtigerbausteinderroad-mapzurgesundheitsforschungderbundesregierung.die2009gegründetendeutschenzentrenfürneurodegenerativeerkrankungen

wichtigerbausteinderroad-mapzurgesundheitsforschungderbundesregierung.die2009gegründetendeutschenzentrenfürneurodegenerativeerkrankungen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1324 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

Bewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung

Bewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/6709 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Strategie EU 2020 Verfolgung des Ziels, die Zahl der Europäer, die unter der Armutsgrenze leben, um 25 Prozent zu senken

Strategie EU 2020 Verfolgung des Ziels, die Zahl der Europäer, die unter der Armutsgrenze leben, um 25 Prozent zu senken Deutscher Bundestag Drucksache 17/2064 17. Wahlperiode 11. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Manuel Sarrazin, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/14042

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/14042 Deutscher Bundestag Drucksache 17/14348 17. Wahlperiode 09. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der

Mehr

DGB).DaherstelltsichdieFrage,wiedieEinhaltungbestehenderJugendarbeitsschutzregelnbesserüberprüftwerdenkann,undwelche

DGB).DaherstelltsichdieFrage,wiedieEinhaltungbestehenderJugendarbeitsschutzregelnbesserüberprüftwerdenkann,undwelche Deutscher Bundestag Drucksache 17/3392 17. Wahlperiode 26. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Beate Müller-Gemmeke, Priska Hinz (Herborn), weiterer

Mehr

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungen

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungen Deutscher Bundestag Drucksache 17/10466 17. Wahlperiode 13. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Dr. Tobias Lindner, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/1864 17. Wahlperiode 25. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/11951 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Agnes Krumwiede, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller ImSommer2011hatdieEuropäischeKommissiondenEntwurfeinerRichtliniezurEnergieeffizienz

Vorbemerkung der Fragesteller ImSommer2011hatdieEuropäischeKommissiondenEntwurfeinerRichtliniezurEnergieeffizienz Deutscher Bundestag Drucksache 17/10359 17. Wahlperiode 20. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer Daniela Wagner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Kooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe

Kooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Aufenthalt von verurteilten Attentätern des Sivas-Massakers in Deutschland

Aufenthalt von verurteilten Attentätern des Sivas-Massakers in Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/7766 17. Wahlperiode 21. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Ekin Deligöz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter

Mehr

Abarbeitungsstand der Konjunkturprogramme und des Mautmehreinnahmenprogramms

Abarbeitungsstand der Konjunkturprogramme und des Mautmehreinnahmenprogramms Deutscher Bundestag Drucksache 17/699 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, weiterer

Mehr

Umsetzung des Entgeltsystems in der Psychiatrie nach 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Umsetzung des Entgeltsystems in der Psychiatrie nach 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/5310 17. Wahlperiode 30. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr.

Mehr

Wohnungsunternehmen und die Erzeugung erneuerbarer Energien

Wohnungsunternehmen und die Erzeugung erneuerbarer Energien Deutscher Bundestag Drucksache 17/13005 17. Wahlperiode 08. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Durchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen

Durchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen Deutscher Bundestag Drucksache 17/3331 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter

Mehr

finanziellenkollapsstehen,mussunverzüglicheineaufgabengerechtefinanzausstattungderstädteundgemeindensichergestelltwerden.

finanziellenkollapsstehen,mussunverzüglicheineaufgabengerechtefinanzausstattungderstädteundgemeindensichergestelltwerden. Deutscher Bundestag Drucksache 17/2683 17. Wahlperiode 27. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Birgitt Bender, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

eineranalysederauswirkungenöffentlicherausgabenaufdiegeschlechterverhältnissekönnenprioritätenverändertundmittelneuverteiltwerden.

eineranalysederauswirkungenöffentlicherausgabenaufdiegeschlechterverhältnissekönnenprioritätenverändertundmittelneuverteiltwerden. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11410 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Monika Lazar, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller WasseristkeineüblicheHandelsware,sonderneinererbtesGut,dasgeschützt,

Vorbemerkung der Fragesteller WasseristkeineüblicheHandelsware,sonderneinererbtesGut,dasgeschützt, Deutscher Bundestag Drucksache 17/2625 17. Wahlperiode 22. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Nink, Garrelt Duin, Oliver Kaczmarek, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/6235 17. Wahlperiode 20. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Förderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten

Förderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten Deutscher Bundestag Drucksache 17/3029 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter

Mehr

und 17/7927. DieVorbemerkungenderFragestellerundderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/7685enthalteneineumfassendeDarstellungderbisherigen

und 17/7927. DieVorbemerkungenderFragestellerundderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/7685enthalteneineumfassendeDarstellungderbisherigen Deutscher Bundestag Drucksache 17/8847 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 16/8677 16. Wahlperiode 31. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Rechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen

Rechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

offiziellenberufsverbotsverfahren,2200disziplinarverfahren,1250ablehnungenvonbewerbernund265entlassungenausdemöffentlichendienst.

offiziellenberufsverbotsverfahren,2200disziplinarverfahren,1250ablehnungenvonbewerbernund265entlassungenausdemöffentlichendienst. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8667 17. Wahlperiode 10. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Herbert Behrens, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/12794 17. Wahlperiode 18. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und

Mehr

InformationenhierzuzurVerfügunggestellt.LediglicheinekurzeStellungnahmedesBMBVSundeinePräsentationvonSUSAT

InformationenhierzuzurVerfügunggestellt.LediglicheinekurzeStellungnahmedesBMBVSundeinePräsentationvonSUSAT Deutscher Bundestag Drucksache 17/4008 17. Wahlperiode 30. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer

Mehr

Zur Situation der durch Saatgut-Verunreinigungen mit NK 603 geschädigten Landwirte

Zur Situation der durch Saatgut-Verunreinigungen mit NK 603 geschädigten Landwirte Deutscher Bundestag Drucksache 17/3722 17. Wahlperiode 11. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, weiterer

Mehr

Beamtinnen und Beamte des Bundes mit Migrationshintergrund

Beamtinnen und Beamte des Bundes mit Migrationshintergrund Deutscher Bundestag Drucksache 16/4703 16. Wahlperiode 16. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

Die Hermes Logistik Gruppe und deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt

Die Hermes Logistik Gruppe und deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt Deutscher Bundestag Drucksache 17/7212 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller InderRegionKaliningradwerdenvonRosatomzweiAtomreaktorenmitzusammenca.2400MegawattLeistung,dieindenJahren2016und2018in

Vorbemerkung der Fragesteller InderRegionKaliningradwerdenvonRosatomzweiAtomreaktorenmitzusammenca.2400MegawattLeistung,dieindenJahren2016und2018in Deutscher Bundestag Drucksache 17/11502 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Werner Dreibus, Harald Koch, Dorothee Menzner und der

Mehr

1.WievieleStudentinnenundwievieleStudentenhabenbislangeinenKfW- Studienkredit beantragt?

1.WievieleStudentinnenundwievieleStudentenhabenbislangeinenKfW- Studienkredit beantragt? Deutscher Bundestag Drucksache 16/3979 16. Wahlperiode 29. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Geplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)

Geplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande) Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer

Mehr

seit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?

seit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet? Deutscher Bundestag Drucksache 17/9754 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Festlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens

Festlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ausgestaltung eines nationalen Stipendienprogramms des Bundes und der Länder unter Beteiligung der Wirtschaft

Ausgestaltung eines nationalen Stipendienprogramms des Bundes und der Länder unter Beteiligung der Wirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 17/249 17. Wahlperiode 15. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), Krista Sager, weiterer Abgeordneter

Mehr

Aufklärungsmaßnahmen zu gesundheitlichen Risiken durch verunreinigte Cannabisprodukte

Aufklärungsmaßnahmen zu gesundheitlichen Risiken durch verunreinigte Cannabisprodukte Deutscher Bundestag Drucksache 16/5583 16. Wahlperiode 12. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Leiharbeit in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden im Jahr 2010

Leiharbeit in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden im Jahr 2010 Deutscher Bundestag Drucksache 17/4626 17. Wahlperiode 02. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

Bologna-Tauglichkeit des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Bologna-Tauglichkeit des Bundesausbildungsförderungsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/10087 16. Wahlperiode 05. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken)

Mehr

DasBildungssystemistunterfinanziertundstrukturellblockiert.VondensozioökonomischenFolgendieserBlockadesindallestaatlichenEbenenbetroffen.

DasBildungssystemistunterfinanziertundstrukturellblockiert.VondensozioökonomischenFolgendieserBlockadesindallestaatlichenEbenenbetroffen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11074 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Krista Sager, Arfst Wagner (Schleswig), Katja Dörner, Agnes Krumwiede, Monika Lazar,

Mehr

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/3566 17. Wahlperiode 28. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer

Mehr

30Prozent. DieMitteilungderEU-Kommissionmachtdeutlich,dasssichdieDatengegenüberdenzweiJahrezuvorzugrundegelegtenSchätzwertenwegender

30Prozent. DieMitteilungderEU-Kommissionmachtdeutlich,dasssichdieDatengegenüberdenzweiJahrezuvorzugrundegelegtenSchätzwertenwegender Deutscher Bundestag Drucksache 17/4970 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber

Mehr

1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieZielgenauigkeitundTransparenzvon SubventionenüberBefreiungenundSteuersatzermäßigungenimUmsatzsteuergesetz?

1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieZielgenauigkeitundTransparenzvon SubventionenüberBefreiungenundSteuersatzermäßigungenimUmsatzsteuergesetz? Deutscher Bundestag Drucksache 17/1252 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter

Mehr

Kleine Solidargemeinschaften als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall

Kleine Solidargemeinschaften als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall Deutscher Bundestag Drucksache 17/4386 17. Wahlperiode 10. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer

Mehr

Regelenergie (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10704)

Regelenergie (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10704) Deutscher Bundestag Drucksache 17/11500 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stellung der Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch

Stellung der Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/9328 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

Rückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation

Rückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation Deutscher Bundestag Drucksache 17/11944 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, weiterer

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt

Vorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt Deutscher Bundestag Drucksache 17/985 17. Wahlperiode 11. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

desbundesgesundheitsministersgebeesaußerdemzuviel unfairekonkurrenz

desbundesgesundheitsministersgebeesaußerdemzuviel unfairekonkurrenz Deutscher Bundestag Drucksache 17/2292 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WannhabennachKenntnisderBundesregierungwelcheTreffenmitwelchenBeteiligtenzumVerkaufdesAnteilsvonRWEundE.ONander

1.WannhabennachKenntnisderBundesregierungwelcheTreffenmitwelchenBeteiligtenzumVerkaufdesAnteilsvonRWEundE.ONander Deutscher Bundestag Drucksache 17/12364 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Hans- Josef Fell, weiterer

Mehr

Umsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget

Umsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer

Mehr

diewesentlichstrengerenvorsorgegrenzwertefüraus-undneubaumaßnahmenvor.fürdielärmvorsorgenachderverkehrslärmschutzverordnungliegen

diewesentlichstrengerenvorsorgegrenzwertefüraus-undneubaumaßnahmenvor.fürdielärmvorsorgenachderverkehrslärmschutzverordnungliegen Deutscher Bundestag Drucksache 17/5077 17. Wahlperiode 16. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Fragwürdige Geschäftspraxis des Wohnungsunternehmens GAGFAH

Fragwürdige Geschäftspraxis des Wohnungsunternehmens GAGFAH Deutscher Bundestag Drucksache 17/5834 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.ZuwelchemkonkretenDatumläuftderaktuelleVertragmitderToll Collect GmbH aus?

1.ZuwelchemkonkretenDatumläuftderaktuelleVertragmitderToll Collect GmbH aus? Deutscher Bundestag Drucksache 17/4790 17. Wahlperiode 16. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer

Mehr

Ethnic Profiling durch Angehörige der Bundespolizei im Zusammenhang mit verdachtsunabhängigen Kontrollen

Ethnic Profiling durch Angehörige der Bundespolizei im Zusammenhang mit verdachtsunabhängigen Kontrollen Deutscher Bundestag Drucksache 17/10007 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter

Mehr

nochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein

nochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und

Mehr

einenkollektivenausgleichzudenken,derdieanerkennungdesunrechts verdeutlichtundderförderunghomosexuellerbürger-undmenschenrechtsarbeitgewidmetist

einenkollektivenausgleichzudenken,derdieanerkennungdesunrechts verdeutlichtundderförderunghomosexuellerbürger-undmenschenrechtsarbeitgewidmetist Deutscher Bundestag Drucksache 17/7692 17. Wahlperiode 10. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter

Mehr

Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten

Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Medienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten

Medienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten Deutscher Bundestag Drucksache 17/11146 17. Wahlperiode 23. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/2498 17. Wahlperiode 07. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Engagement der Bundeswehr-Universität Hamburg in der Hamburger Jugendund Kinderbetreuung

Engagement der Bundeswehr-Universität Hamburg in der Hamburger Jugendund Kinderbetreuung Deutscher Bundestag Drucksache 17/1566 17. Wahlperiode 05. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland und des deutschen Plutonium-Inventares

Stand der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland und des deutschen Plutonium-Inventares Deutscher Bundestag Drucksache 17/8527 17. Wahlperiode 31. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Aufklärungsbedarf zur Arbeit der Conterganstiftung in der öffentlichen Anhörung des Familienausschusses des Deutschen Bundestages am 1.

Aufklärungsbedarf zur Arbeit der Conterganstiftung in der öffentlichen Anhörung des Familienausschusses des Deutschen Bundestages am 1. Deutscher Bundestag Drucksache 17/13201 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Diana Golze, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter

Mehr

Finanzierung des Gesamtverbandes Steinkohle e. V. aus Steinkohlebeihilfen

Finanzierung des Gesamtverbandes Steinkohle e. V. aus Steinkohlebeihilfen Deutscher Bundestag Drucksache 17/3327 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Positionen der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie

Positionen der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie Deutscher Bundestag Drucksache 17/9090 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WiegestaltetsichderZeitplanderBundesregierungfürdieRatifizierungdes Steuerabkommens mit der Schweiz?

1.WiegestaltetsichderZeitplanderBundesregierungfürdieRatifizierungdes Steuerabkommens mit der Schweiz? Deutscher Bundestag Drucksache 17/9078 17. Wahlperiode 22. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Dr. Gerhard Schick, Britta Haßelmann, weiterer

Mehr

Klimakonferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn Mitte 2010

Klimakonferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn Mitte 2010 Deutscher Bundestag Drucksache 17/1073 17. Wahlperiode 16. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Atomstromimporte durch die Ostsee (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11502)

Atomstromimporte durch die Ostsee (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11502) Deutscher Bundestag Drucksache 17/13979 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter

Mehr

genanntenrechtsbereich vorwiegendimwegederrechts-undfachaufsicht desbmas [BundesministeriumfürArbeitundSoziales]überdieBA

genanntenrechtsbereich vorwiegendimwegederrechts-undfachaufsicht desbmas [BundesministeriumfürArbeitundSoziales]überdieBA Deutscher Bundestag Drucksache 17/14327 17. Wahlperiode 04. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Gedenkort für Jugendkonzentrationslager für Mädchen und junge Frauen Uckermark

Gedenkort für Jugendkonzentrationslager für Mädchen und junge Frauen Uckermark Deutscher Bundestag Drucksache 17/1721 17. Wahlperiode 17. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und

Mehr

DerBundesregierungliegenkeineDatenhinsichtlichdertatsächlichenNeubescheidungendurchdieindenLändernzuständigenStellenvor.

DerBundesregierungliegenkeineDatenhinsichtlichdertatsächlichenNeubescheidungendurchdieindenLändernzuständigenStellenvor. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5017 17. Wahlperiode 11. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/12156 17. Wahlperiode 23. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

ArgumentefürdieWeidehaltungvonKühen:DauergrünlandstellteineentscheidendelandwirtschaftlicheCO

ArgumentefürdieWeidehaltungvonKühen:DauergrünlandstellteineentscheidendelandwirtschaftlicheCO Deutscher Bundestag Drucksache 17/7003 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen von Mikroplastikpartikeln, Gift- und Kunststoffen in Kosmetikprodukten und Kleidung auf Umwelt und Gesundheit

Auswirkungen von Mikroplastikpartikeln, Gift- und Kunststoffen in Kosmetikprodukten und Kleidung auf Umwelt und Gesundheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/11736 17. Wahlperiode 29. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Nicole Maisch, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer

Mehr

Nutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften

Nutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften Deutscher Bundestag Drucksache 17/14034 17. Wahlperiode 18. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter

Mehr

denstaatsstreich.zudemorganisiertesichimlandeinbreiteswiderstandsbündnis,daszuprotestkundgebungenaufrief.

denstaatsstreich.zudemorganisiertesichimlandeinbreiteswiderstandsbündnis,daszuprotestkundgebungenaufrief. Deutscher Bundestag Drucksache 17/729 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter

Mehr

zeigen,dassmanaufderrheintalbahnstreckenweisemitzügenim3-minuten-taktrechnenmuss.dadasrheintaldichtbesiedeltistunddiestrecke

zeigen,dassmanaufderrheintalbahnstreckenweisemitzügenim3-minuten-taktrechnenmuss.dadasrheintaldichtbesiedeltistunddiestrecke Deutscher Bundestag Drucksache 17/7751 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Harald Ebner, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter

Mehr

Privatisierung von Unternehmen des Bundes die TLG IMMOBILIEN GmbH

Privatisierung von Unternehmen des Bundes die TLG IMMOBILIEN GmbH Deutscher Bundestag Drucksache 17/7594 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Priska Hinz (Herborn), Dr. Tobias Lindner, weiterer

Mehr

desphysischenexistenzminimumsunddesmindestmaßesanteilhabeamgesellschaftlichen,kulturellenundpolitischenleben.siesindsomitverfassungswidrig

desphysischenexistenzminimumsunddesmindestmaßesanteilhabeamgesellschaftlichen,kulturellenundpolitischenleben.siesindsomitverfassungswidrig Deutscher Bundestag Drucksache 17/13449 17. Wahlperiode 13. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr