MARKTGEMEINDE GÖTZENDORF P R O T O K O L L. über die ordentliche Sitzung des. G E M E I N D E R A T E S am Dienstag, dem

Transkript

1 MARKTGEMEINDE GÖTZENDORF Hauptplatz Götzendorf/Leitha P R O T O K O L L über die ordentliche Sitzung des G E M E I N D E R A T E S am Dienstag, dem im Amtshaus Götzendorf/Leitha. Beginn: 20:00 Uhr Die Einladung erfolgte am per Ende: 21:04 Uhr SMS und am per Kurrende Anwesend waren: ÖVP: Bgm. Kurt Wimmer GfGR Dietmar Sadnek GfGR Martina Rzecznicek-Gass GR Josef Wittner GR Rudolf Sandruschitz GR Martin Hölzl GR Leopold Winter GR Elisabeth Schlembach SPÖ: GfGR Johann Ackermann GfGR Verena Slavik, MA GfGR Mag. Thomas Ackerl GR Harald Hinterobermaier GR Mag. Katja Cech-Kramer GR Emanuel Rauch GR Christian Hitter FPÖ: GR Doris Görlich Vzbgm. Ing. Bernhard Skaumal Entschuldigt abwesend: GfGR Gerhard Mörk, GR Birgit Mayer, GR Ursula Fede, GR Christian Kopecky Vorsitzender: Bgm. Kurt WIMMER Schriftführerin: Doris Matijevic Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig. Protokoll Gemeinderat Seite 1 von 7

2 Die gesamte Sitzung wurde mittels Tonband aufgezeichnet. Bürgermeister Kurt Wimmer eröffnet um 20:00 Uhr die Gemeinderatssitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Bgm. Kurt Wimmer: Dringlichkeitsantrag: Dringlichkeitsantrag gem. 46 NÖ GO Der Bürgermeister Kurt Wimmer von Götzendorf/Pischelsdorf stellt gemäß 46 Absatz 3 der NÖ Gemeindeordnung den Antrag, nachstehenden Gegenstand in die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung aufzunehmen. Der Kaufvertrag für das Grundstück P. 575/7 KG Pischelsdorf Roubal Nicole und Dipl. Ing. Thomas Roubal liegt von Notar Dr. Mayerhofer vor und soll analog wie zum damaligen GR Beschluss vom beschlossen werden. Es liegt eine Vereinbarung zwischen der Marktgemeinde Götzendorf und Fr. Jäger vor. Das Grundstück soll an Hr. DI Roubal Thomas und Fr. Roubal Nicole zum Preis von 80,--/m² verkauft werden. Da der Kaufvertrag vom Notar nach Erstellung der Tagesordnung übermittelt wurde, soll der Kaufvertrag noch in der heutigen Sitzung beschlossen werden. Dieser Tagesordnungspunkt soll unter Pkt. 7a. behandelt werden. Wer dafür ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. Protokoll Gemeinderat Seite 2 von 7

3 Tagesordnung 1. Genehmigung Gemeinderatsprotokolle vom und Aufbewahrung Urne außerhalb Friedhof 3. Kaufverträge Gebös Ergänzung 4. Grundverkauf Jungbauer Ergänzung 5. Rotes Kreuz Grundstück 6. Kaufvertrag Dr. Brock 7. Jugendsubvention ASC Götzendorf Oranjezz 7a. Kaufvertrag Roubal 8. Personalangelegenheiten 9. Anfragen 1. Genehmigung der Gemeinderatsprotokolle von der Sitzung vom u Bürgermeister Kurt Wimmer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge seine Zustimmung zu den vorliegenden Gemeinderatsprotokollen vom u erteilen. 2. Aufbewahrung Urne außerhalb Friedhof Frau Ann Sophie Elisabeth Schrottner stellt den Antrag, die Urne ihres Gatten im Haus 2434 Pischelsdorf, Hauptstraße 37, aufbewahren zu dürfen. Laut Bestattungsgesetz 17, Abs. 2 ist dies unter Wahrung des Anstandes von der Marktgemeinde zu gewähren. Bürgermeister Kurt Wimmer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge seine nachträgliche Zustimmung für die Aufbewahrung der Urne im Wohnhaus von Fr. Schrottner erteilen. Wer dafür ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. 3. Kaufverträge Gebös Ergänzung Die aufliegenden Kaufverträge mit der Gebös sind beim Notar zur Beglaubigung und sollen in der Gemeinderatssitzung vollinhaltlich beschlossen werden. Protokoll Gemeinderat Seite 3 von 7

4 Bürgermeister Kurt Wimmer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge seine Zustimmung für die in der Anlage A und B vorliegenden Kaufverträge Gebös erteilen. Zur Debatte sprachen: GfGR Mag. Thomas Ackerl 4. Grundverkauf Jungbauer - Ergänzung Der Grundstücksverkauf P. 3/14 KG Götzendorf an Frau Jungbauer Sandra wurde in der letzten GR Sitzung am einstimmig beschlossen. Bei Kaufvertragserstellung wollte Fr. Jungbauer, dass ihr Lebensgefährte Herr Christian Heinrich auch in den Kaufvertrag eintritt. Daher soll hier noch ein Ergänzungsbeschluss gefasst werden. Bürgermeister Kurt Wimmer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge seine Zustimmung für vorliegenden Kaufvertrag von Fr. Jungbauer Sandra und Hr. Christian Heinrich vollinhaltlich erteilen. 5. Rotes Kreuz Grundstück Das Rote Kreuz hat im März 2017 um einen Grundstückstausch für den Neubau der Rotkreuz- Bezirksstelle Götzendorf angesucht. Das Grundstück in Pischelsdorf beim Friedhof P. 1 EZ 52 teilw. soll mit dem Grundstück vom jetzigen Standort der Bezirksstelle in Götzendorf P. 479 EZ 112 im Ausmaß von 1326 m² getauscht werden. Nach Fertigstellung des Neubaus soll das alte Grundstück in der Dr. Heidrichgasse P. 479 samt dem Gebäude an die Gemeinde übergehen. Bürgermeister Kurt Wimmer stellt den Antrag, um den Weiterbestand der Rotkreuz Bezirksstelle in Götzendorf zu sichern, soll sich der Gemeinderat dazu bereit erklären, eine Teilfläche der Parzelle Nr. 1 KG Pischelsdorf, mit der Parzelle Nr. 479 KG Götzendorf zu tauschen. 6. Kaufvertrag Dr. Brock Der Kaufvertrag für den Grundverkauf der Parzelle P. 651/1 KG Götzendorf Dr. Brock ist vom Notar Dr. Mayerhofer erstellt worden und soll vollinhaltlich beschlossen werden. Protokoll Gemeinderat Seite 4 von 7

5 Bürgermeister Kurt Wimmer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge seine Zustimmung für den Kaufvertrag Dr. Brock, laut Anhang C, unter der Bedingung, wenn Dr. Brock keine Ordination errichtet, das der Kaufvertrag rückabzuwickeln ist, erteilen. Weiter soll ein Vorkaufsrecht auf 40 Jahre eingeräumt werden. Wer dafür ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. Zur Debatte sprachen: GfGR Mag. Thomas Ackerl GfGR Johann Ackermann GfGR Martina Rzecznicek-Gass 7. Jugendsubvention ASC Götzendorf Oranjezz Der ASC Götzendorf Oranjezz hat ein Ansuchen um Jugendsubvention für die Aufrechterhaltung des Spielbetriebes bzw. der Ausbildung des Nachwuchses in Höhe von 1.600,-- gestellt. Bürgermeister Kurt Wimmer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge seine Zustimmung für die Jugendsubvention ASC Götzendorf Oranjezz in Höhe von 1.600,-- erteilen. 7a. Kaufvertrag Roubal Das Grundstück P. 575/7 KG Pischelsdorf soll von der Marktgemeinde verkauft werden, analog wie zum damaligen GR Beschluss vom Es liegt eine Vereinbarung zwischen der Marktgemeinde Götzendorf und Fr. Jäger vor. Das Grundstück soll an Hr. DI Roubal Thomas und Fr. Roubal Nicole zum Preis von 80,--/m² verkauft werden. Bürgermeister Kurt Wimmer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge seine Zustimmung für den Kaufvertrag an Herrn DI Roubal Thomas und Frau Roubal Nicole für das Grundstückes P. 575/7 KG Pischelsdorf erteilen. 8. Personalangelegenheiten Frau Jakits Michaela und Frau Freiler Monika wurden beide aufgrund Pensionierung bzw. Freizeitphase Altersteilzeit von der Marktgemeinde Götzendorf verabschiedet. Zur Verabschiedung wurden wie immer pro Person 4 Stück Golddukaten besorgt. Die insgesamt 8 Golddukaten sind im Wert von 1.133,60 von der Raika angekauft worden. GfGR Johann Ackermann bittet um Einladung bei der nächsten Verabschiedung. Protokoll Gemeinderat Seite 5 von 7

6 Bürgermeister Kurt Wimmer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge seine nachträgliche Zustimmung für den Ankauf der Golddukaten in Höhe von 1.133,60 erteilen. 9. Anfragen - GR Harald Hinterobermaier gibt bekannt, dass das Tor bei der FF-GÖ noch immer defekt ist. Bgm. teilt mit, dass er diesbezüglich säumig ist. Wird sich darum kümmern. - GfGR Verena Slavik, MA teilt mit, dass beim Schrotthändler (beim Billa) ein Lastwagen (mit kaputter Ladebordwand-nur mit einem Steher gestützt) auf Gemeindegrund steht. Sehr gefährlich! - Bgm. Kurt Wimmer erzählt, dass im Natura2000-Gebiet Akkumulatoren abgelagert wurden. Er bittet um Meldung, wenn wer Ablagerungen sieht. Bgm. Kurt Wimmer berichtet, dass die Entsorgung umgehend veranlasst worden ist. - Bgm. Kurt Wimmer gibt bekannt, dass auf der Römerland Carnuntum-Homepage eine Umstellung erfolgt (neue Grafik). Es sollen 2 Personen (Gemeindemitarbeiter Hr. Wagesreiter und Fr. Sumpich) zur Projektvorstellung hingeschickt werden ( ). - Bgm. Kurt Wimmer berichtet über das Projekt Kleinprojekte neu. Über die Leader-Schiene gibt es EUR 5.700,-- für Kleinprojekte; Bgm. ist für jeden Vorschlag dankbar (z.b. Haupttorbogen) bittet um Besprechung in den Fraktionen. - GfGR Mag. Thomas Ackerl fragt für GR Christian Kopecky an, wann RPW einen Input gibt bezüglich der Ausschreibung. Gibt es hiezu ein Timing? GfGR Martina Rzecznicek-Gass berichtet, dass bis Mitte Mai eine Rückmeldung mit neuen Unterlagen kommen wird. - GfGR Mag. Thomas Ackerl kommt zurück auf das Thema GR-Sitzungseinladungen. GfGR Mag. Thomas Ackerl und GfGR Verena Slavik, MA bitten um Berücksichtigung wie folgt: Kurrende der GR-Sitzung soll laut GV Sitzung ausgebessert werden. Es wird auch das Thema Einladung per angesprochen hier genügt eine Sendebestätigung als Zustellung. - GR Christian Hitter kommt auf die Aussendung der ÖVP zurück Solche detaillierte, persönliche Angriffe sind nicht notwendig. - GR Hitter spricht das Hundekotproblem auf Spielplätzen an z.b. Spielplatz St. Vitusweg. Fragt an, ob es eine Möglichkeit gibt diesen einzugrenzen. Leider ist dies schwierig, da alle Versuche (z.b. mit Beschilderung) fehlgeschlagen sind. Bei Eingrenzung muss ein Tor gemacht werden hier kann der Hund bzw. wird der Hund auch auf den Spielplatz gelassen werden. - GfGR Mag. Thomas Ackerl fragt an, ob es einen Grund gibt, warum in der Bahnstraße / Ecke Gregorigasse die Straßenbeleuchtung nicht funktioniert. Bgm. Kurt Wimmer gibt die Aussage von Hr. Rezac weiter wie folgt: Mir ist zu kalt, um auf die Lampe hinaufzusteigen. Der Fehler in der Anlage ist noch nicht gefunden. Es wird die E-Werke Wels beauftragt (Vertrag). - GfGR Mag. Thomas Ackerl berichtet über sein Schreiben mit Fotos an die ÖBB bezüglich Wasser in der Bahnhofsunterführung Maßnahmen, die die ÖBB gesetzt hat, greifen nicht! - Bgm. Kurt Wimmer gibt bekannt, dass beim Umkehrplatz in Pischelsdorf (am Schluss) wegen den Abwässern (kein Kanal vorhanden) ein Schotterkiesbett anstatt einer Grüninsel entstehen werden. Bürgermeister Kurt Wimmer schließt die Sitzung. Protokoll Gemeinderat Seite 6 von 7

7 Dieses Protokoll wurde in der Sitzung am genehmigt - abgeändert - nicht genehmigt Bürgermeister Vizebürgermeister Gemeinderat Gemeinderat Schriftführer Protokollunterzeichner: Bürgermeister Kurt Wimmer, Schriftführer Doris Matijevic, GfGR Martina Rzecznicek-Gass, GfGR Mag. Thomas Ackerl, Vzbgm. Ing. Bernhard Skaumal Protokoll Gemeinderat Seite 7 von 7