Protokoll. über die. Gemeinderatssitzung

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1 Protokoll Nr. 7/2015 über die Gemeinderatssitzung am im Sitzungssaal, Gemeindeamt Ligist, Sitzungssaal. Beginn: 19:00 Uhr Ende: 20:30 Uhr Die Einladung erfolgte am durch Einzelladung per . Anwesend sind: Bernsteiner Johann Modersbacher Michael Schröttner Bernhard DI Gößler Franz Nestler Johann Sturmann Regina Dr. Manfred Hartbauer Neumann Roman Trummer Dorothea Kontra Christian Sagmeister Magdalena Weixler Franz Kürzl Wilfried Ing.Salchinger Elgrid Windisch Alexander Langmann Johann Scheer Andreas DI Wipfler Heinz Mauser Wolfgang Schriebl Barbara Entschuldigt: Tschermoneg Michael Beratend: DI. Josef Schriebl Schriftführer: Kohlbacher Ulrike (Amtsleiter-Stv.) Zuhörer: Mireiter Christian, Tschechowin Johann, Schriebl Robert, Wallner Heinz, Hutter Erhard, Klampfl Erwin, Eibinger Erwin, Jud Werner, Kesselbacher Evelyn u.edmund, Reinbacher Johann, Eisl Kurt, Hammer Heribert, Kohlbacher Karl, Presse-Ticar Clemens (Kleine Zeitung) Das Gemeinderatsprotokoll besteht aus 13 Seiten (vertraulicher Teil Seiten 12-13) Verlesung und Genehmigung am: Der Vorsitzende Schriftführer der ÖVP Schriftführer der SPÖ Schriftführer der GRÜNEN. Schriftführer der FPÖ.. Schriftführer Für Ligist Seite 1 von 11

2 Inhalt TOP 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschussfähigkeit... 3 TOP 2.) Fragestunde... 3 Bgm.Nestler ersucht um Anfragen:... 3 TOP 3.) Verlesung und Genehmigung GR-Protokolle vom 11. und 25.Juni TOP 4.) Bürgermeisterbericht... 4 TOP 5.) Volksbefragung Bericht... 7 TOP 6.) Familien-, Sport- und Freizeitzentrum Ligist... 7 TOP 7.) Gestattungsvertrag öffentliches Gut Wagner Franz und Christine TOP 8.) Grundstücksverkauf Engelmaier August und Sandra TOP 9.) Vertraulich... Fehler! Textmarke nicht definiert. Seite 2 von 11

3 TOP 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschussfähigkeit Bgm. Nestler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Gemeinderäte, Amtsleiter-Stv. Kohlbacher Ulrike sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. TOP 2.) Fragestunde Bgm.Nestler ersucht um Anfragen: Keine Anfragen TOP 3.) Verlesung und Genehmigung GR-Protokolle vom 11. und 25.Juni 2015 Bgm. Nestler berichtet, dass die Protokolle am 30. Juni 2015 allen Schriftführern der einzelnen Gemeinderatsfraktionen sowie allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten zugegangen sind und fragt, ob es Änderungswünsche dazu gibt. GR Hartbauer: Dem Protokoll vom kann meinerseits nicht zugestimmt werden. Die Begründung bzw. Einwände habe ich schriftlich verfasst. GR Hartbauer übergibt das Schreiben dem Vorsitzenden Bgm. Johann Nestler (Schreiben s.lt.beilage) Bgm.Nestler: Nimmt das Schreiben zu Kenntnis und verliest einige Einwendungen: Kein Aushang im Schaukasten, unvollständige Tagesordnung usw. und erläutert nochmals, dass er vor Beginn dieser Sitzung mitteilte, dass diese GR-Sitzung eine reine Informationssitzung ohne Antragstellung und Beschlussfassung ist. Fr.Vzbgm. Magdalena Sagmeister stellt den Antrag, auf die Verlesung des Protokolls vom 11. Juni 2015 zu verzichten und das Protokoll zu genehmigen. Bgm. Nestler bittet den Gemeinderat, über diesen Antrag abzustimmen. Einstimmig angenommen Seite 3 von 11

4 Fr.Vzbgm.Magdalena Sagmeister stellt den Antrag, auf die Verlesung des Protokolls vom zu verzichten und das Protokoll zu genehmigen. Bgm. Nestler bittet den Gemeinderat, über diesen Antrag abzustimmen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Bernsteiner, Gößler,, Kontra, Kürzl, Langmann, Mauser, Modersbacher, Nestler, Neumann, Sagmeister, Salchinger, Scheer, Schriebl, Schröttner, Sturmann, Trummer, Weixler, Windisch und Wipfler, beschlossen. Gegenstimme: GR Hartbauer TOP 4.) Bürgermeisterbericht Ausschreibung Kindergartenpädagogin: Trotz Ausschreibungen und Anfragen an GIP, Wiki usw. sind keine Bewerbungen eingelangt. Nach Rücksprache mit der Abteilung 6 wurde uns empfohlen, über Personalleasing eine KG-Pädagogin anzufordern. Nach Kontaktaufnahme mit dieser Leasingfirma wurden uns 2 Varianten vorgeschlagen. Ersuche die Vorstandsmitglieder im Anschluss dieser Sitzung diese Vorschläge kurz zu besprechen. Asylanten Derzeit sind 34 Asylanten in unserer Gemeinde gemeldet. Ständig sind zwischen 30 und 35 Personen in Ligist. Zaun Ligistbachübergang Vzbgm.Mauser hat auf die durch ständige Nutzung des Ligistbaches als Übergang von Badegästen gefährliche Situation an der Umfahrungsstraße hingewiesen. Daraufhin wurde ein ca m langer Gitterzaun mit einer Hinweistafel auf die Sicherheit, montiert. Das gab Anlass für eine schriftliche Beschwerde, und trotz Aufklärung meinerseits wird dies als Schikane und Verweigerung des Zuganges zum öffentlichen Gut, bezeichnet. Bgm.verliest den Schriftverkehr der s. Dr.Zagler Trinkwasser (Patientenuntersuchung) Hr.Kipperer, Sprecher der Bürgerinitiative sauberes Wasser, hat wegen vor Jahren von der Landesregierung festgestellte Trinkwasserverunreinigung der Feichter Quelle, Hrn. Dr. Zagler ersucht, eine Patientenuntersuchung Seite 4 von 11

5 bei den Fam. Starchel, Zwertnigg-Zach und Gröbelbauer, durchzuführen. Hr. Dr. Zagler hat schriftlich mitgeteilt, dass die zuständigen Krankenversicherungen keine Kosten übernehmen, da es sich um keine kurative Krankenbehandlung handelt. Der gesamte Schriftakt wurde an die Bezirkshauptmannschaft weitergeleitet. Lt. Schreiben von GR Hartbauer hat die Marktgemeinde Mooskirchen eine Stellungnahme an die Bezirkshauptmannschaft weitergeleitet und die Gemeinde Ligist soll sich dieser anschließen. Durch Ableitungen von der Autobahn in den Zirknitzbach Betroffene wurden von der ASFINAG verständig. LigisterInnen sind derzeit keine betroffen. Gemeinde APP Unser Gemeinde APP hat in letzter Zeit nicht mehr funktioniert. Im Vorstand wurde einstimmig beschlossen, eine neues Programm (Kosten ca. 500,00) zu installieren. Musikschulbeitrag Fr. Heri Alexandra hat für ihre blinde Tochter, Lea um einen Zuschuss zum Musikschulbeitrag angesucht. Der Vorstand hat einen Zuschuss in Höhe von 50%, (= 173,20) von den Gesamtkosten für das Musikschuljahr 2014/2015, beschlossen. Bebauungsplan Christof Der Bebauungsplan Christof wurde von der Aufsichtsbehörde genehmigt Musikschule Öffentlichkeitsrecht Vom Landesschulrat für Steiermark wurde das Öffentlichkeitsrecht ab dem Schuljahr 2014/2015, schriftlich bestätigt. Fördervertrag GTS Der Fördervertrag, Nachmittagsbetreuung in der Schule, wurde in Höhe von 6.880,00 vom Amt der Stmk. Landesregierung, genehmigt. B70 Kainachnah Von Hrn. Archan, Sprecher der Initiative B70 Kainachnah mit uns nicht machbar, haben wir ein Schreiben, gegen die Ausbauvariante der Trasse, erhalten. Eine Kopie dieses Schreiben wird zur Information an alle Fraktionen zugesandt. Seite 5 von 11

6 NM-Betreuung in der VS Ligist Die Nachmittagsbetreuung in der Volksschule Ligist wird sehr gut angenommen. Derzeit sind 34 Kinder angemeldet. Aufsichtsbeschwerde Keckeis Fr. Keckeis Edith hat bezüglich Zaunerrichtung Gilli eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Beschäftigung von Asylanten Von Fr. Hartbauer haben wir eine Anfrage, bezüglich Beschäftigung von Asylanten in der Gemeinde, erhalten. Nach Rücksprache mit der Flüchtlingsabteilung wurde uns mitgeteilt, dass die Asylanten über die Grundversorgung, krankenversichert, aber nicht unfallversichert sind und dürfen max. 110,00 verdienen. Nähere Informationen müssen noch eingeholt werden. Die Asylanten könnten für Mithilfe im Museum, Keltenhaus usw. eingesetzt werden. Keltenhaus-Schilfdeckung Die Schilfdeckung wurde von Hrn. Nekowitsch aus Illmitz durgeführt. Gesamtkosten 9.000,00. An Bedarfszuweisung werden 5.000,00 ausgeschüttet. Ein Dank an Hrn. Kürzl Heinz für die Initiative, und Her Kürzl ist weiter bemüht, über Sponsoring die Restkosten zu minimieren. Oberwaldstraße: Wunsch der Gemeinde Ligist: Anstatt des Vollausbaues der letzten 500 lfm. zur Gemeindegrenze Greisdorf in Höhe von ,00 soll stattdessen der untere, sehr stark frequentierte Bereich, km 300 bis km 1.300, neu asphaltiert werden und die Bereiche Unterführung A2 und km bis km nur bituminös behandelt werden. Kosten: Vollausbau oberer Teil ,00 bituminöse Behandlung Unterführung A ,00 bituminöse Behandlung km bis km ,00 Gesamtkosten somit: ,00 Für die verbleibenden ,00 liegt bereits ein Förderansuchen beim Amt der Stmk.Landesregierung vor. Aufteilungsschlüssel ist 50% Land und 50% hat die Gemeinde zu tragen. Lt. Fördervertrag wurden die Projektgesamtkosten auf ,00 geschätzt ausbezahlt rd ,00. Diese Vorgangsweise wird in der Stellungnahme von Hr. Ing. Scherer gut geheißen! Seite 6 von 11

7 Kapellenerrichtung Herr Bernsteiner hat vorgesprochen und mitgeteilt, dass er alle Bewohner zu einer Information einladen möchte und hat auch einen neuen Standort (neben alter Garage) für die Kapellenerrichtung, vorgeschlagen. BH-Prüfung Die Prüfung seitens der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg ist noch nicht abgeschlossen. Gemeindeausflug Für den Gemeindeausflug haben sich gesamt 39 Bedienstete/GemeinderäteInnen, angemeldet. TOP 5.) Volksbefragung Bericht: Anlässlich der am Sonntag, den 19. Juli 2015 durchgeführten Volksbefragung: Soll die Gemeinde Ligist eine neue Familien-, Freizeit- und Sportanlage um ca. 2 Millionen Euro errichten? kam es zu folgendem Ergebnis: Stimmberechtigte: Abgegebene Stimmen: Wahlbeteiligung: 42,4 % Mit JA stimmten: 663 Stimmberechtigte 56,8 % Mit NEIN stimmten: 506 Stimmberechtigte 43,2 % Die Gemeinde hat sparsamst an Drucksorten gewirtschaftet. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf ca ,00 bis 3.000,00. Bgm.Nestler bedankt sich bei allen ehramtlichen MitarbeiterInnen für die Mithilfe am Wahltag. TOP 6.) Familien-, Sport- und Freizeitzentrum Ligist a) Projektvorstellung Bgm. Nestler bittet den Planer, DI. Josef Schriebl, das Projekt dem Gemeinderat vorzustellen. Zuvor verliest Bgm. Nestler noch eine Stellungnahme von DI Schriebl. Darin nimmt Di Schriebl auf das von Hrn.GR Hartbauer an alle GemeinderäteInnen Stellung und erklärt, dass die Anschuldigungen.. keine unbefangene Kostenschätzung, sowie das Büro ARTiVO hat bisher keine einzige Sportanlage geplant und gebaut nicht den Tatsachen entsprechen. Seite 7 von 11

8 DI Schriebl: Erläutert die Details der Projektierung an Hand des Einreichplanes Nr.EP-01vom erstellt vom Planungsbüro ARTiVO, folgend: Hauptspielfeld Trainingsfeld Umkleidekabinen Clubraum, Theke, Abstellfläche Allgemeine Ballspielflächen Restfläche für Kinderspielplatz Funcourt Rundweg Flutlicht Parkplätze Auf Wunsch der Gemeinde wurde eine Eisstockanlage mitgeplant und auch in allen Gutachten berücksichtigt. Es besteht kein Auftrag zur Umsetzung. Die Einreichplanung ist im fertig werden schalltechnisches Gutachten und Gutachten Wildbach-und Lawinenverbauung, sind erledigt. Bgm.Nestler ersucht Hrn.DI Schriebl um Erläuterung, betreffend die Geländeaufschüttung. DI Schriebl: Von der WLV wurde ein Ortsaugeschein durchgeführt Konzept und Beurteilung sowie Empfehlungen folgend durchzuführen: Der Acker weist einen Niveauunterschied von gesamt 4m auf. Diese Geländeveränderung ist mit kleinen Terrassierungen wie, Aufschüttungen 60 bis maximal 70cm und Einschnitten (1m) auszugleichen. Außer dieser Empfehlung wurde keine weitere Auflage vorgeschrieben. Betreffend die Niederschlagswässer liegt ein Bodengutachten vor natürliche Versickerung Entwässerungsanlage wird miteingebaut Sickerschächte u. Pufferschächte werden errichtet. Ein nachteiliger Einfluss auf den Grundwasserspiegel der Nachbarn ist nicht zu erwarten. b) Projektbeschluss An der anschließenden Diskussion, an der sich die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Bernsteiner, Mauser, Kontra, Modersbacher und Hartbauer beteiligten, stellt Bgm.Nestler den Antrag, das vorliegende, von DI Schriebl vorgestellte Projekt, Sport-Freizeit- und Familienzentrum, zu genehmigen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Gemeinderätinnen, Gemeinderäte Gößler, Kürzl, Langmann, Nestler. Neumann, Sagmeister, Salchinger, Schriebl, Schröttner, Sturmann, Windisch und Wipfler beschlossen. Gegenstimmen: Bernsteiner, Hartbauer, Kontra, Mauser, Modersbacher, Scheer, Trummer und Weixler. Seite 8 von 11

9 c) Finanzierung Bgm. Nestler: Laut Kostenschätzung von Herrn DI. Schriebl betragen die Gesamtkosten 2,0 Mio., wobei die Finanzierung wie folgt aussieht: Gesamtkosten: ,00 Bedarfszuweisungen (8 x ,00) ,00 Eigenmittel (Darlehen) ,00 Für die Bedarfszuweisungen müssen in den ersten 3 Jahren Rechnungen vorgelegt werden. Bauzeit 2015 bis Die erste Rückzahlung erfolgt mit 2017 Laufzeit 15 bis 20 Jahre. Nachtragsvoranschlag erfolgt in der nächsten Gemeinderatssitzung. Bgm.Nestler stellt den Antrag, die Kostenschätzung in Gesamthöhe von 2 Mil., zu beschließen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Gößler, Kürzl, Langmann, Nestler, Neumann, Sagmeister, Salchinger, Schriebl, Schröttner, Sturmann, Windisch und Wipfler, beschlossen. Gegenstimmen: Bernsteiner, Hartbauer, Kontra, Mauser, Modersbacher, Scheer, Trummer und Weixler. d) Darlehensausschreibung Bgm. Nestler: Mit Herrn Rigelnegg fand, hinsichtlich der Bedarfszuweisungen bzw. der Finanzierung, eine Besprechung statt, wobei dieser darauf besteht, dass die Gemeinde Ligist ein Darlehen in der Gesamthöhe von ,00 ausschreibt und aufnimmt. Dabei ist darauf zu achten, dass in den ersten 8 Jahren jeweils eine Sondertilgung in Höhe von ,00 vorgesehen ist. Zusätzlich müssen weitere Sondertilgungen möglich sein. Auf Grund des Darlehensumfanges soll die Ausschreibung von einer neutralen Beratungsfirma erfolgen. Hier wurde uns die Zusammenarbeit mit dem Steiermärkischen Gemeindebund nahegelegt. Seitens des Gemeindebundes wurde uns Herr Werner Höflechner Die Lösung empfohlen. Laut Honorarangebot vom 17. August 2015 belaufen sich die Kosten für die gesamte Abwicklung der Darlehensausschreibung bis zur Vergabe Pauschal auf 1.900,00 zuzüglich Fahrtspesen (42 Cent pro Kilometer). Bgm. Nestler stellt den Antrag, den Auftrag für die Darlehensausschreibung an Herrn Werner Höflechner, Unternehmung Die Lösung, zu vergeben. Der Antrag wurden mit den Stimmen, der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Gößler, Kürzl, Langmann, Nestler, Neumann, Sagmeister, Salchinger, Schriebl, Schröttner, Sturmann, Windisch und Wipfler, beschlossen. Gegenstimmen: Bernsteiner, Hartbauer, Kontra, Mauser, Modersbacher, Scheer, Trummer und Weixler. Seite 9 von 11

10 Auszug aus dem Sitzungsprotokoll vom 18. August 2015 TOP 7.) Gestattungsvertrag öffentliches Gut Wagner Franz und Christine Bgm. Nestler: Die Familie Wagner Franz und Christine hat nun mit Schreiben vom 3. Juli 2015 konkret darum angesucht, dass die Gemeinde Ligist die Nutzung des öffentlichen Gutes in Form des bestehenden Holzzaunes und Sträuchern gestattet. Herr Tschechowin hat diesen Zaun beeinsprucht. Vom Amt der Stmk. Landesregierung wurde die Situation vor Ort angeschaut und lt.gutachter festgestellt, dass keine Sichtbehinderung besteht. Bgm. Nestler verliest das Ansuchen der Fam.Wagner (s.lt.beilage) Nach der anschließenden Diskussion, an der sich die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Mauser, Nestler, Hartbauer, Wipfler und Kontra beteiligen, stellt Bgm. Nestler den Antrag, dass der errichtete Holzzaun und der dahinter befindliche lebende Zaun auf öffentlichem Gut stehen bleiben dürfen und hierüber ein Gestattungsvertrag erstellt wird, wobei festgehalten wird, dass im Zuge eines durchzuführenden Baubewilligungsverfahrens sicherzustellen ist, dass der lebende Zaun nicht höher sein darf als der bereits bestehende Holzzaun mit einer Höhe von ca. 1,0 m. Einstimmig beschlossen TOP 8.) Grundstücksverkauf Engelmaier August und Sandra Bgm. Nestler: Auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses vom 29. Mai 2015, worin der Verkauf der Grundstücksparzelle Nr. 957/3, KG-Steinberg an die Familie Engelmaier August und Sandra einstimmig genehmigt wurde, wurde durch die Rechtsanwaltskanzlei Haßlinger - Planinc ein Kaufvertrag erstellt und liegt nun zur Beschlussfassung vor. Bgm. Nestler berichtet, dass der Kaufvertrag allen Fraktionen zugegangen ist und ersucht GR Schriebl, die wichtigsten Punkte vom Kaufvertrag nochmals zu verlesen. Beschlussantrag: Seite 10 von 11

11 Bgm. Nestler stellt den Antrag, den vorliegenden Kaufvertrag, abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Ligist als Verkäuferin und den Ehegatten Engelmaier August und Engelmaier Sandra als Käufer des Grundstückes Nr. 957/3, KG-Steinberg, mit einem Gesamtausmaß von 706 m² zu einem Kaufpreis von 40,00/m², vollinhaltlich zu genehmigen. Die Einnahmen aus diesem Grundstücksverkauf werden zweckgebunden für die Straßenerhaltung verwendet. Einstimmig beschlossen Vermerk: Es wurde festgestellt, dass GR Hartbauer den Verlauf der Sitzung (wie lt. Steiermärkische Gemeindeordnung 59 abs.6 zulässig) schalltechnisch aufnimmt. Bgm. Nestler ersucht GR Hartbauer, diese Maßnahme künftig vor Sitzungsbeginn bekannt zu geben. Seite 11 von 11