Teil 2: Wirtschaftliche Funktionsweise und Bedeutung des Cash Pooling 36

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 31 Teil 1: Einleitung 33 Teil 2: Wirtschaftliche Funktionsweise und Bedeutung des Cash Pooling Grundzüge des Cash Pooling Liquiditätsbündelung und Liquiditätsausgleich Konzerninterne Darlehensgewährungen Zentralisierung der konzernexternen Fremdmittelaufhahme Gestaltungen in der Praxis Automatisierte Cash Pooling Systeme, insbesondere Zero Balancing Konsolidierung von Guthaben und Sollständen auf dem Zentralkonto Kontokorrentkreditlinie für Zentralkonto Besicherung durch Pool-Gesellschaften Zero Balancing Weitere Varianten automatisierter Cash Pooling Systeme Target Balancing Settlement Pooling Manuelle Cash Pooling Systeme Notional Pooling und andere Poolingsurrogate Notional Pooling Margen Pooling Vor- und Nachteile der Pooling Surrogate Verhältnis von Cash Pooling und Cash Management Elemente und Instrumente des Cash Managements Ziele des Cash Managements Vor- und Nachteile des Cash Pooling Vorteile 46

2 5.1.1 Zinsoptimierte Sicherung der Liquiditätsversorgung im Konzern Weitere Vorteile Einheitliche Finanzführung Reduzierung niedrig verzinster Liquiditätsreserven Ausnutzung von Volumeneffekten Nachteile und Risiken Risiken in der Krise von Finanzierungsgesellschaft und Konzern Übernahme des Insolvenz- und Bonitätsrisikos der Finanzierungsgesellschaft/des Konzerns Gefährdung der eigenständigen Liquiditätsversorgung Haftungsverbund Weitere Nachteile Verlust an Selbstständigkeit auf Seiten der Pool-Gesellschaften Entzug benötigter Liquidität Nicht marktgerechte Verzinsung 51 Teil 3: Zivilrechtliche Einordnung des Cash Pooling Einleitung Rechtsverhältnisse zwischen Konzernunternehmen und Bank Girovertrag Zentraler Vertragsgegenstand Kreditlinie für Zentralkonto Nebenpflichten Cash Pool Service Vertrag Allgemeines Zentraler Vertragsgegenstand Zusatzleistungen Besicherung des Zentralkontos Rechtsverhältnisse zwischen Finanzierungsgesellschaft und Pool- Gesellschaften Cash Pool Abrede Rechtliche Behandlung der Zahlungsströme Rechtliche Behandlung der Besicherung des Zentralkontos Beendigung der Cash Pool Abrede 59

3 3.2 Rechtliche Einordnung der Zahlungsströme im Cash Pool bei Fehlen einer ausdrücklichen Cash Pool Abrede Meinungsstand Stellungnahme Verhältnis von Cash Pool Service Vertrag und Cash Pool Abrede, insb. Beendigungsmöglichkeiten Abstimmungsbedarf zwischen den Vertragswerken Kündigungsrechte Ordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung Außerordentliches Kündigungsrecht der Bank Außerordentliches Kündigungsrecht der Finanzierungsgesellschaft Außerordentliches Kündigungsrecht der Pool-Gesellschaften Auswirkungen der Beendigung des Cash Pool Service Vertrags auf die Besicherung Vorübergehende Aussetzung des Cash Pooling 66 Teil 4: Überblick über die rechtlichen Grenzen des Cash Pooling im Faktischen GmbH-Konzern Allgemeines Rechtliche Grenzen des Cash Pooling im faktischen Konzern Regeln der Kapitalaufbringung und des Kapitalschutzes Regeln des Minderheitenschutzes in der mehrgliedrigen GmbH Rechtliche Grenzen des Cash Pooling im Vertragskonzern Gang der Untersuchung 72 Teil 5: Rechtliche Grenzen des Cash Pooling im Faktischen GmbH-Konzern Kapitel: Kapitalaufbringung im Cash Pool Überblick über die Problemstellung Einleitung Grundlagen des Kapitalaufbringungsrechts 74

4 1.2.1 Kapitalaufbringung als Rechtfertigung für das Haftungsprivileg des 13 Abs. 2 GmbHG Leistung der Einlage zur endgültigen freien Verfügung der GmbH-Geschäftsführer Grundsatz der Leistung zur endgültigen freien Verfügbarkeit Fehlende Leistung zur endgültigen freien Verfügung bei verabredetem Hin- und Herzahlen der Einlage" Vermutung eines verabredeten Hin- und Herzahlens" Umgekehrte Fälle des Hin- und Herzahlens" Erbringung von Sacheinlagen Besondere Sacheinlagevorschriften Verabredete Umgehung der Sacheinlagevorschriften: Verdeckte Sacheinlage Vermutung einer verabredeten Umgehung der Sacheinlagevorschriften Relevanz für die Kapitalaufbringung im Cash Pool Grundfälle des Hin- und Herzahlens" Fehlende Leistung zur endgültigen freien Verfügung Verdeckte Sacheinlage Verdeckte Einbringung einer nicht sacheinlagetauglichen Forderung Fälle umgekehrten Hin- und Herzahlens" Der Finanzierungsgesellschaft vorab gewährte Darlehen Für Verbindlichkeiten der Finanzierungsgesellschaft vorab bestellte Sicherheiten Abgrenzung von Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung Gang der nachfolgenden Untersuchung Kapitalaufbringung im Cash Pool vor Inkrafttreten des MoMiG Problemstellung Einzelfragen des Hin- und Herzahlens" im Cash Pool Grundfälle des Hin- und Herzahlens" im Cash Pool Meinungsstand Stellungnahme Fälle umgekehrten Hin- und Herzahlens" im Cash Pool Einlagezahlung bei Habensaldo zugunsten der Pool-GmbH Einlagezahlung mit durch die Pool-GmbH besicherten Kreditmitteln Rechtsfolgen bei fehlender Einlageleistung zur freien Verfügung/bei verdeckter Sacheinlage Einlageschuld 90 10

5 2.3.2 Rückzahlung der Einlage Rückabwicklungsansprüche Zivilistische Betrachtung: Bereicherungsrecht Kapitalaufbringungsrechtliche Betrachtung: Nullum" Haftung der Beteiligten Geschäftsführer der Pool-GmbH Haftung wegen falscher Angaben Allgemeine Sorgfaltshaftung Finanzierungsgesellschaft Cash Pool betreuende Bank Ordnungsgemäße Kapitalaufbringung im Cash Pool Einbringung einer Sacheinlage Forderung gegen die Pool-GmbH Darlehensforderung wegen Debet auf Verrechnungskonto Nämlichkeit der eingelegten Forderung Bewertung der Forderung Außerhalb der Cash Pool Beziehung begründete Darlehensforderung Forderung gegen die Finanzierungsgesellschaft Meinungsstand Stellungnahme Ausnahme: Bei dinglicher Besicherung Einbringung einer Forderung des Inferenten gegen Dritte Bareinlage Ausgestaltung von Cash Pooling Service Vertrag und Cash Pooling Abrede Steuerung der Mittelabführung an den Cash Pool durch Pool- GmbH Zentralkonto als Oder"-Konto Zahlung der Bareinlage auf ein Sonderkonto Einbeziehung der Einlagemittel in den Cash Pool kurzfristig nach Einzahlung auf dem Sonderkonto bzw. nach Eintragung der Kapitalerhöhung Einbeziehung der Einlagemittel nach Ablaufeines längeren Zeitraums Nutzung der Einlage für Betriebsausgaben Erbringung der Bareinlage unter Beachtung der Sacheinlagevorschriften Alternativen zur Stärkung der Eigenkapitalbasis: Einstellung in die freie Kapitalrücklage

6 2.6 Heilung der fehlerhaften Einlageleistung Heilung durch nachfolgende Mittelrückzahlung im Cash Pool Grundsatz der realen Leistungserbringung Ausnahme im Cash Pool? Stellungnahme Heilung durch erneute Leistung der Bareinlage Heilung durch Verrechnung mit einer vollwertigen, fälligen und liquiden Neuforderung Heilung durch Umwidmung der Bareinlage in eine Sacheinlage Allgemeines Problem des schwankenden Forderungssaldos Heilungsverfahren Sonderproblem: Finanzierungsgesellschaft ist nicht Einlageschuldnerin Barkapitalerhöhung im Cash Pool Rückfluss der Einlageleistung an ein vom Inferenten beherrschtes Unternehmen Rückfluss der Einlage an ein den Inferenten beherrschendes Unternehmen Einordnung als verdeckte Sacheinlage Folgefragen Rückabwicklung im Drei-Personen-Verhältnis Heilung im Drei-Personen-Verhältnis Ordnungsgemäße Barkapitalaufbringung Sacheinlage 129 Kapitalaufbringung im Cash Pool nach Inkrafttreten des MoMiG Überblick über die Neuregelung der Kapitalaufbringung durch das MoMiG Einleitung Neuregelung der verdeckten Sacheinlage Ort und Wortlaut der Neuregelung Grundzüge der Neuregelung Bloßes Hin- und Herzahlen" der Einlage Ort und Wortlaut der Neuregelung Grundzüge der Neuregelung Entsprechende Geltung bei Kapitalerhöhungen Verhältnis von verdeckter Sacheinlage und bloßem Hinund Herzahlen"

7 Aufrechterhaltung der bisherigen Differenzierung Subsidiarität des 19 Abs. 5 GmbHG n.f Bedeutung für das Cash Pooling Verdeckte Sacheinlage im Cash Pool Tatbestand der verdeckten Sacheinlage Verdeckte Einbringung eines Sacheinlagegegenstandes Abrede über die verdeckte Einbringung Rechtsfolgen Vor Eintragung Keine Tilgungswirkung vor Eintragung Wirksamkeit des Verkehrsgeschäfts Einlagebereicherungsanspruch Bei erfolgter Eintragung Anrechnung des Sachwerts auf Einlageschuld bei Eintragung Bewertungsmaßstab Bewertungszeitpunkt Beweislast für Werthaltigkeit Sonderproblem: Anrechnung bei Aufgeld Erlöschen des Einlagebereicherungsanspruchs infolge Anrechnung? Haftungsrisiken Geschäftsführer der Pool-GmbH Haftungsrisiken bei falscher Versicherung Abs. 2 GmbHG Finanzierungsgesellschaft Cash Pool betreuende Bank Heilung verdeckter Sacheinlagen Heilung bei Ablehnung der Eintragung Heilung bei erfolgter Eintragung "Hin- und Herzahlen", 19 Abs. 5 GmbHG Anwendungsbereich der Norm Verabredetes Hin- und Herzahlen" der Einlage Fälle Umgekehrten Hin- und Herzahlens" Subsidiarität gegenüber 19 Abs. 4 GmbHG n.f Ausnahmsweise Erfüllungswirkung Rückgewähranspruch Fälligkeitsregelung Vollwertigkeit des Rückgewähranspruchs Bewertungsmaßstab

8 Bewertungszeitpunkt Anzeige des verabredeten Hin-und Herzahlens" Beweislast Rechtsfolgen Bei Vorliegen der Voraussetzungen Bei Fehlen der Voraussetzungen Haftung der Beteiligten Geschäftsführer der Pool-GmbH Haftungsrisiken bei falscher Versicherung Abs. 2 GmbHG Finanzierungsgesellschaft "Heilung" eines Hin- und Herzahlens" durch spätere Zahlung auf vermeintliche Darlehensschuld Gestaltungsmöglichkeiten für eine ordnungsgemäße Kapitalaufbringung im Cash Pool Bareinlage Vorabgesprochene Einbeziehung in den Cash Pool Bloßes "Hin- und Herzahlen" Verdeckte Sacheinlage Mischfälle Keine unmittelbare Einbeziehung in den Cash Pool Sacheinlage Allgemeines Einlage einer Forderung gegen die Finanzierungsgesellschaft Sonderproblem: Finanzierungsgesellschaft ist nicht Inferentin Übergangsregelung Inhalt der Übergangsregelung ( 3 Abs. 4 EGGmbHG) Überblick über die Übergangsregelung und ihre Folgen Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung Grundsätze Echte Rückwirkung der Übergangsregelung Rechtfertigung der echten Rückwirkung Notwendige Bereinigung einer unklaren Rechtslage Absehbarkeit der Rechtsänderung Ergebnis: Weitgehend verfassungswidrige Rückwirkung 175

9 2. Kapitel: Kapitalerhaltung im Cash-Pool Überblick über die Problemstellung Kapitalerhaltung als Korrelat der Kapitalaufbringung und Rechtfertigung für das Haftungsprivileg des 13 Abs. 2 GmbHG Darlehensgewährung und Sicherheitenbestellung bei bilanzieller Betrachtung Abkehr von der bilanziellen Betrachtung der Darlehensgewährung und Sicherheitenbestellung zugunsten von Gesellschaftern ( November"-Urteil und Folgerungen) Rückkehr des neuen Rechts zur bilanziellen Betrachtung Gegenstand und Gang der Untersuchung Kapitalerhaltung im Cash Pool vor Inkrafttreten des MoMiG Grundlagen zu 30 Abs. 1 GmbHG a.f Auszahlung von zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichem Vermögens Auszahlung von Vermögen Zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliches Vermögen Gesellschafter als Auszahlungsempfänger Teleologische Reduktion bei sog. Drittgeschäften Gewährung von Darlehen an die Finanzierungsgesellschaft als verbotene Auszahlung Auszahlung von zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichem Vermögen Problemstellung und Meinungsstand Bilanzielle Betrachtung Grundsätze Bewertungsmaßstäbe Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und Bilanzierung Anhaltspunkte für fehlende Werthaltigkeit Bedeutung von Sicherheiten Bedeutung angemessener Verzinsung Abkehr von der bilanziellen Betrachtung ( November"-Urteil) Grundsätze Begründung der Abkehr von der bilanziellen Betrachtung

10 Austausch realer Haftungsmasse gegen schuldrechtliche Forderungen Vollstreckungsrechtlicher Vorrang der Gesellschaftsgläubiger Vorbeugung gegen Umgehung des Stundungsverbots Sonnenring"-Entscheidung Bedeutung für das Cash Pooling Übertragbarkeit auf die Darlehensgewährung im Cash Pool Ausnahmetatbestand des November"-Urteils Beschränkung auf Darlehensgewährung bei Unterbilanz" (sog. Unterbilanz-Theorie") Stellungnahme Wortlaut Systematik Verhältnis von Auszahlung und Unterbilanz Verhältnis von 30 Abs. 1 GmbHG zu 43 a GmbHG Historische Auslegung Abkehr von der bilanziellen Betrachtung vor dem Hintergrund des Schutzzwecks der Norm Austausch realer Haftungsmasse gegen schuldrechtliche Forderung Vollstreckungsrechtlicher Vorrang der Gesellschaftsgläubiger Vorbeugung gegen Umgehung des Stundungsverbots Bestehende Instrumente zum Schutz des Gesellschaftsvermögens Zur Unterbilanztheorie Abschließende Bewertung Stehenlassen von Darlehen Nicht als Gesellschafterin an der Pool-GmbH beteiligte Finanzierungsgesellschaft Darlehensgewährung der Tochter (Pool-GmbH) an Schwester (Finanzierungsgesellschaft) Darlehensgewährung durch Enkelin (Pool-GmbH) an Mutter (Finanzierungsgesellschaft) Zwischenergebnis 209

11 2.2.3 Darlehensgewährung an Finanzierungsgesellschaft als Drittgeschäft? Bestellung von Sicherheiten Auszahlung von zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens Meinungsstand Bilanzielle Betrachtung: (Drohende) Inanspruchnahme als Auszahlungszeitpunkt (Verpflichtung zur) Sicherheitenbestellung als Auszahlungszeitpunkt Differenzierung zwischen schuldrechtlichen und dinglichen Sicherheiten Stellungnahme Gestaltungshinweise Gesellschafter als Auszahlungsempfänger Sicherheitenbestellung zugunsten der Finanzierungsgesellschaft als Drittgeschäft? Rechtsfolgen und Haftungsrisiken bei Darlehensgewährung Geschäftsführer der Pool-GmbH Gesellschafter (Finanzierungsgesellschaft) Erfüllung des Erstattungsanspruchs durch Rückführung des internen Kontokorrentsaldos Nicht als Gesellschafterin an der Pool-GmbH beteiligte Finanzierungsgesellschaft Leistung einer Tochter (Pool-GmbH) an Schwester (Finanzierungsgesellschaft) Haftung der Muttergesellschaft Haftung der Schwester (Finanzierungsgesellschaft) Leistung der Enkelin (Pool-GmbH) an Mutter (Finanzierungsgesellschaft) Rechtsfolgen und Haftungsrisiken bei Sicherheitenbestellung Geschäftsführer der Pool-GmbH Begünstigter Gesellschafter (Finanzierungsgesellschaft) Sicherungsnehmer (Bank) Meinungsstand Teile des Schrifttum Erstreckung der 30, 31 GmbHG auf den Sicherungsnehmer Schutzgesetz im Sinne des 134 BGB

12 Sittenwidrigkeit gemäß 138 BGB Evidenter Missbrauch der Vertretungsmacht Rechtsprechung und herrschende Meinung Stellungnahme Nicht als Gesellschafterin an der Pool-GmbH beteiligte Finanzierungsgesellschaft Kapitalerhaltung im Cash Pool nach Inkrafttreten des MoMiG Problemstellung Die Neuregelung zum Auszahlungsverbot in 30 Abs. 1 GmbHG n.f Überblick über die gesetzliche Neuregelung Die Neuregelung im Einzelnen Systematisches Verhältnis von 30 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Fall 2 GmbHG n.f Vollwertigkeit Deckungsgebot Beweislast Drittgeschäft Darlehensgewährungen an Finanzierungsgesellschaft Tatbestand Ausnahmetatbestand des 30 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 GmbHG Grundsatz Vollwertigkeitsgebot Deckungsgebot Auszahlungsverbot des 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG Auszahlung von zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichem Vermögen Auszahlung Stehenlassen eines Darlehens als Auszahlung :3 Auszahlungsumfang bei teilwerthaltigem Darlehensrückzahlungsanspruch Zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliches Vermögen Auszahlung an Gesellschafter Darlehensgewährung an Finanzierungsgesellschaft als Drittgeschäft? Rechtsfolgen und Haftungsrisiken Besicherung von Verbindlichkeiten der Finanzierungsgesellschaft Ausnahmetatbestand des 30 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 GmbHG

13 Grundsatz: Berücksichtigung des Freistellungs- bzw. Rückgnffsanspruchs Vollwertigkeitsgebot Deckungsgebot Auszahlungsverbot des 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG Auszahlungsvorgang 3.4. [.2.2 Bilanzielle Betrachtung 3.4. [.2.3 Bestellung der Sicherheit Stellungnahme Rechtsfolgen und Haftungsrisiken 3.5 Zeitlicher Anwendungsbereich Lapitel: Gesellschafterdarlehen im Cash Pool Überblick über die Problemstellung Gesellschafterdarlehen im Cash Pool Gefahren für die Gesellschaftsgläubiger Schutz der Gesellschaftsgläubiger vor Inkrafttreten des MoMiG: Eigenkapitalersatzrecht Schutz der Gesellschaftsgläubiger nach Inkrafttreten des MoMiG: Gesellschafterdarlehen Gang der Untersuchung Gesellschafterdarlehen im Cash Pool vor Inkrafttreten des MoMiG: Eigenkapitalersatzrecht [ [ j.l3.3 Tatbestandsvoraussetzungen des Eigenkapitalersatzes Allgemeines Gegenstand des Eigenkapitalersatzes Gesellschafterdarlehen oder vergleichbare Finanzierungshilfe Besicherung des Darlehensrückzahlungsanspruchs Person des Kreditgebers: Gesellschafter Kapitalersatzfunktion Insolvenzreife und/oder Kreditunwürdigkeit Ermittlung der Kreditunwürdigkeit im Cash Pool Ausgangslage Meinungsstand Stellungnahme Teilweise Kreditunwürdigkeit Ausgangslage Meinungsstand Stellungnahme

14 Einschränkung: Überbrückungskredit Ausgangslage Meinungsstand Stellungnahme Stehenlassen von Darlehen Rechtsfolgen und Haftungsrisiken Allgemeines Rechtsprechungsregeln Finanzierungsgesellschaft Rückzahlungsverbot analog 30 Abs. 1 GmbHG a.f. Erstattungspflicht analog 31 Abs. 1 GmbHG a.f. Deliktische Haftung der (Organe der) Finanzierungsgesellschaft Geschäftsführer der Pool-GmbH Haftung gemäß 43 Abs. 3 GmbHG Ersatzpflicht analog 31 Abs. 6 GmbHG Deliktische Haftung der Geschäftsführer der Pool-GmbH Novellenregeln Subordination von eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen im Insolvenzverfahren Anfechtbarkeit von Rückzahlungen Besonderheiten bei Kreditlinien Ausgangslage Kreditlinie Besondere Lage beim Kontokorrentkredit Meinungsstand Stellungnahme Konzerndimensionale Erstreckung der Eigenkapitalersatzregeln Ausgangslage Meinungsstand T.d.L.: Einbeziehung aller verbundenen Unternehmen BGH: Wirtschaftliche Einheit bzw. Mehrheitsbeteiligung T.d.L.: Differenzierung nach Art der Verbundenheit Stellungnahme Haftungsadressaten 3. Gesellschafterdarlehen im Cash Pool nach Inkrafttreten des MoMiG 3.1 Einleitung 3.2 Überblick über die Neuregelung Abschaffung der Rechtsprechungsregeln

15 Ort und Wortlaut der Neuregelung Grundzüge der Neuregelung Verlagerung der Novellenregeln in die Insolvenzordnung unter Abschaffung des Eigenkapitalersatzkriteriums Aufhebung und Verlagerung der Novellenregeln Subordination von Gesellschafterdarlehen Ort und Wortlaut der Neuregelung Grundzüge der Neuregelung Insolvenzanfechtung Ort und Wortlaut der Neuregelung Grundzüge der Neuregelung Tatbestand des Gesellschafterdarlehens Allgemeines Gegenstand der insolvenzrechtlichen Regeln Gesellschafterdarlehen oder vergleichbare Finanzierungshilfe Besicherung des Darlehensrückzahlungsanspruchs Person des Kreditgebers: Gesellschafter Rechtsfolgen und Haftungsrisiken Wegfall der Rechtsprechungsregeln Allgemeines Finanzierangsgesellschaft Geschäftsführer der Pool-GmbH Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz Subordination von Gesellschafterdarlehen Anfechtbarkeit von Rückzahlungen Auswirkungen des Verzichts auf das Merkmal des Kapitalersatzes" Besonderheiten bei Kreditlinien Ausgangslage Anfechtbare Verrechnungslage Allgemeines Maßgeblicher Anfechtungszeitraum Meinungsstand Stellungnahme Umfang der Anfechtbarkeit der Verrechnungslage: Bargeschäftsprivileg, Gläubigerbenachteiligung Bargeschäft Gläubigerbenachteiligung

16 Konzerndimensionale Erstreckung des Rechts der Gesellschafterdarlehen Gestaltungs-ZReaktionsmöglichkeiten Ausgangslage Reaktionsmöglichkeiten Übergangsregelung Ort und Wortlaut der Übergangsregelung Grundzüge der Übergangsregelung Altverfahren Neuverfahren Lapitel: Existenzvernichtungshaftung und Cash Pool Überblick über die Problemlage Ausgangspunkt: Schutzlücken des Kapitalerhaltungsrechts Entwicklung der Rechtsprechung Durchgriffshaftung wegen treuwidrigen Verhaltens Haftung im qualifiziert faktischen Konzern Durchgriffshaftung wegen Existenzvernichtung Neuausrichtung anlässlich der Bremer Vulkan-Entscheidung Dogmatische Grundlage und Haftungsvoraussetzung Einschränkungen des Haftungsmodells Anspruchsgegner der Durchgriffshaftung Anspruchsinhaber und Anspruchsgeltendmachung Innenhaftung wegen Existenzvernichtung aus 826 BGB MoMiG: Teilregelung durch 64 Satz 3 GmbHG n.f. Gang der Untersuchung 2. Existenzvernichtungshaftung Einleitung Haftungskonzept des BGH: 826 BGB Voraussetzungen der Haftung aus 826 BGB wegen Existenzvernichtung Sittenwidrige Schädigung Existenzvernichtender Eingriff Eingriff Keine bilanzieller Niederschlag erforderlich Abgrenzung zu Managementfehlern Eingriff durch Unterlassen Insolvenzverursachung Insolvenz

17 Eingreifen des Tatbestands vor Insolvenz der Gesellschaft Sittenwidrigkeit Schaden Grundsatz Relevanz des Forderungsausfalls der Gesellschaftsgläubiger Vorsatz Anspruchsgegner Unmittelbarer Anspruchsgegner aus 826 BGB Haftung als Teilnehmer aus 826, 830 BGB Geltendmachung des Anspruchs Beweislast Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche Reaktionendes Schrifttums auf das neue Haftungskonzept Meinungsstand Stellungnahme Existenzvernichtungshaftung und Cash Pooling Grundsätzliches zur Risikolage im Cash Pool Darlehen an die Finanzierungsgesellschaft Sittenwidrige Schädigung: Existenzvernichtender Eingriff Grundsatz Sicherungspflicht bzgl. existenznotwendiger Mittel Praktische Auswirkung Ausnahme vom Grundsatz der Sittenwidrigkeit in Cash Pool Zusammenhängen? Vorsatz Besicherung von Verbindlichkeiten der Finanzierunggesellschaft Sittenwidrige Schädigung: Existenzvernichtender Eingriff Vorsatz Vorenthalten benötigter Liquidität Sittenwidrige Schädigung: Existenzvernichtender Eingriff Unmittelbare Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit Vorenthaltung von Geschäftschancen Aber: Keine Liquiditätsausstattungspflicht außerhalb des Vertragskonzerns Vorsatz Schaden der Pool-GmbH in den genannten Fällen

18 2.4.6 Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung der Existenzvernichtungshaftung Darlehen an die Finanzierungsgesellschaft Verringerung der Abhängigkeit von der Liquiditätsversorgung durch den Cash Pool Sicherstellung der Rückzahlung der an den Cash Pool überlassenen Mittel Besicherung von Verbindlichkeiten der Finanzierungsgesellschaft Entzug von Geschäftschancen durch Liquiditätsverknappung Mit der Existenzvernichtungshaftung konkurrierende Ansprüche Ansprüche aus 30,31 GmbHG Ansprüche aus Sonderverbindung Weitere deliktische Anspruchsgrundlagen im Falle einer Existenzvernichtung Haftung auf Schadensersatz aus 823 Abs. 2 BGB, 266 StGB Ausgangslage Problemstellung infolge der Neuausrichtung der Existenzvernichtungshaftung Meinungsstand Stellungnahme Rechtsfolge Haftung auf Schadensersatz aus 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB Direktanspruch der Gläubiger in Ausnahmefällen? Haftungsrisiken für die Beteiligten Finanzierungsgesellschaft Pool-GmbH beherrschende Unternehmen Geschäftsführer der Pool-GmbH Cash Pool betreuende Bank Verhältnis der haftenden Beteiligten untereinander Haftung des GmbH-Geschäftsführers gemäß 64 Satz 3 GmbHG n.f Überblick über die Neuregelung Ort und Wortlaut der Neuregelung Funktion der Neuregelung in 64 Satz 3 GmbHG n.f Tatbestand Zahlung

19 3.2.2 Zahlung an Gesellschafter Zahlungsunfähigkeit Kausalität und Zurechnungszusammenhang Kausalität Zurechnungszusammenhang Entlastungsmöglichkeit Verhältnis zur Existenzvernichtungshaftung des Geschäftsführers aus 826 BGB Unverzichtbarkeit des Anspruchs Kapitel: Schutz der Minderheitsgesellschafter in der mehrgliedrigen Pool-GmbH Mitgliedschaftliche Treuepflicht und Gleichbehandlungsgebot Einleitung Treuepflicht Allgemeines Inhalt der Treuepflicht Allgemeine Definition der Treuepflicht Begrenzung der Treuepflicht durch die Gesellschafter Konkretisierung für Konzernsach verhalte: Schädigungsverbot Treuepflicht und Schädigungsverbot bei der Beteiligung der Gesellschaft an einem Cash Pool Zustimmungspflicht zur Beteiligung am Cash Pool Rechtsfolgen Beschlussfassung über die Einbeziehung einer Konzern- GmbH in den Cash Pool Faktische Weisungen des Mehrheitsgesellschafters oder des mittelbar beteiligten herrschenden Unternehmens Unterlassungs-und Schadensersatzpflichten Rechtsverfolgung Treuepflicht des Alleingesellschafters Meinungsstand Stellungnahme Treuepflicht bei komplexeren Konzernverbindungen Gleichbehandlungsgebot Allgemeines Gleichbehandlungsgebot und Inhalt des Gleichbehandlungsgebots Adressat des Gleichbehandlungsgebots Rechtsfolgen und Rechtsverfolgung

20 2. Entscheidungskompetenz über den Beitritt zum Cash Pool System Einleitung Zuständigkeitsverteilung Regelungen im Gesellschaftsvertrag Zustimmungsvorbehalte Organisation der Geschäftsführung/Gesellschaftsfinanzierung Unternehmensgegenstand/Gesellschaftszweck Weisungsbeschlüsse, Geschäftsordnung Gesetzliche Kompetenzzuweisung Grundlagen Ungewöhnliche, mit besonderen Risiken verbundene Geschäfte Zu erwartender Widerspruch Zwischenergebnis Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung Beschlussmehrheit Stimmverbot aus 47 Abs. 4 GmbHG Grundlagen Den Gesellschafter betreffendes Rechtsgeschäft Teleologische Reduktion des 47 Abs. 4 GmbHG? Zwischenergebnis Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen 47 Abs. 4 GmbHG Anfechtbarkeit Bedeutung der Anfechtbarkeit für Geschäftsführer Rechtsfolgen des Fehlens eines wirksamen Zustimmungsbeschlusses Rechtsfolgen im Innenverhältnis Rechtsfolgen im Außenverhältnis: Auswirkungen auf Cash Pool Abrede und Cash Pool Service Vertrag Unbeschränkbarkeit der Vertretungsmacht Grenze: Missbrauch der Vertretungsmacht Folgerungen für Cash Pool Abrede Folgerungen für Cash Pool Service Vertrag 384 Teil 6: Rechtliche Grenzen des Cash Pooling im GmbH-Vertragskonzern Überblick über die Problemstellung Ausgangslage im faktischen GmbH-Konzern Ausgangslage vor Inkrafttreten des MoMiG Ausgangslage nach Inkrafttreten des MoMiG

21 1.2 Rechtlichen Grenzen für das Cash Pooling im Vertragskonzern Ausgangslage vor Inkrafttreten des MoMiG Beherrschungsvertrag Gewinnabführungsvertrag Ausgangslage seit Inkrafttreten des MoMiG Gang der Untersuchung Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG Lockerung des Minderheitenschutzes durch das Weisungsrecht analog 308 AktG Fragestellung Gegenstand des Weisungsrechts Inhaltliche Grenzen des Weisungsrechts Grundsatz der Zulässigkeit nachteiliger Weisungen Inhaltliche Beschränkungen des Weisungsrechts in Geschäftsführungsangelegenheiten Konzerainteresse Verbot von gesetzes- oder sittenwidrigen Weisungen Existenzgefährdung Meinungsstand Stellungnahme Fälle existenzgefährdender Weisungen mit Blick auf das Cash Pooling Fehlende Werthaltigkeit des Verlustausgleichsanspruchs Zwischenergebnis Suspendierung der Kapitalerhaltungsregeln analog 291 Abs. 3 AktG a.f Fragestellung Meinungsstand Stellungnahme Zwischenergebnis Auswirkungen auf das Eigenkapitalersatzrecht Fragestellungen Suspendierung der Eigenkapitalersatzregeln analog 291 Abs. 1 AktG a.f Meinungsstand Stellungnahme Zwischenergebnis Kreditunwürdigkeit trotz Verlustausgleichsanspruchs Meinungsstand

22 Stellungnahme und Zwischenergebnis Pflichten und Haftungsrisiken im Vertragskonzern Herrschendes Unternehmen Verlustausgleichspflicht des herrschenden Unternehmens Allgemeines Entstehung und Fälligkeit Aufrechenbarkeit Pflicht zur Vorschussleistung (Liquiditätssicherung) Haftung bei sorgfaltswidrigen Weisungen Weitere Pflichten des herrschenden Unternehmens Geschäftsführer der Pool-GmbH Rechtslage nach Inkrafttreten des MoMiG Überblick über die Neuregeleung Ort und Wortlaut der Neuregelung Wesentlicher Inhalt der Neuregelung Lockerung des Minderheitenschutzes durch das Weisungsrecht analog 308 AktG Suspendierung der Kapitalerhaltungsregeln gemäß 30 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 GmbHG n.f Allgemeines Ausschüttungsschranken Allgemeines Teleologische Reduktion des 30 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 GmbHG n.f. bei nicht vollwertigem Verlustausgleichsanspruchs Fehlende Werthaltigkeit des Verlustausgleichsanspruchs Existenzgefährdung Rechtswidrige Weisung Pflichten und Haftungsrisiken im Vertragskonzern Herrschendes Unternehmen Geschäftsführer der Pool-GmbH Bedeutung für das Cash Pooling Vermeidung von Konflikten mit Minderheitsaktionären Vermeidung von Konflikten mit den Kapitalerhaltungsregeln? Vermeidung von Konflikten mit den Kapitalersatzregeln?

23 Teil 7: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Wirtschaftliche Funktionsweise und Bedeutung des Cash Pooling Zivilrechtliche Einordnung Allgemeines Rechtsbeziehungen zwischen den Konzerngesellschaften und der den Cash Pool betreuenden Bank Innenverhältnis zwischen Finanzierungsgesellschaft und Pool-Gesellschaften Verhältnis zwischen Cash Pool Service Vertrag und Cash Pool Abrede, insb. Beendigungsmöglichkeiten Rechtliche Grenzen des Cash Pooling im faktischen GmbH-Konzern Kapitalaufbringung Kapitalaufbringung vor Inkrafttreten des MoMiG Kapitalaufbringung nach Inkrafttreten des MoMiG Kapitalerhaltung Kapitalerhaltung vor Inkrafttreten des MoMiG Kapitalerhaltung nach Inkrafttreten des MoMiG Gesellschafterdarlehen Gesellschafterdarlehen vor Inkrafttreten des MoMiG Gesellschafterdarlehen nach Inkrafttreten des MoMiG Existenzvernichtungshaftung und Cash Pool Schutz der Minderheitsgesellschaft in der mehrgliedrigen Pool-GmbH Rechtliche Grenzen des Cash Pooling im GmbH-Vertragskonzern Cash Pooling im Vertragskonzern vor Inkrafttreten des MoMiG Cash Pooling im Vertragskonzern nach Inkrafttreten des MoMiG 438 Literaturverzeichnis

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