1. Schwangerschaft und Mutterschutz

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1 Schwangerschaft und Mutterschutz 1. Schwangerschaft und Mutterschutz Schwangerschaftsberatung/ Schwangerschaftskonflktberatung Schwangerschaftsberatungsstellen nformeren und beraten kostenlos über Fragen der Sexualaufklärung, Verhütung und Famlenplanung sowe n allen ene Schwangerschaft unmttelbar oder mttelbar berührenden Fragen. Herzu gehören u. a. umfassende Informatonen über alle bestehenden staatlchen famlenfördernden Lestungen, sozale und wrtschaftlche Hlfen sowe de besonderen Rechte m Arbetsleben, aber auch über dagnostsche Methoden m Rahmen der Schwangerschaft, über Lösungsmöglchketen für Konflkte m Zusammenhang mt ener Schwangerschaft, über Hlfsmöglchketen m Falle enes gesundhetlch beenträchtgten Kndes vor und nach der Geburt sowe über Methoden zur Durchführung enes Schwangerschaftsabbruchs. Das Angebot benhaltet auch aktve Hlfe be der Geltendmachung von Ansprüchen, be der Wohnungssuche, der Suche nach ener Betreuungsmöglchket, der Fortsetzung der Ausbldung sowe ener Nachbetreuung. De Beratungsstellen vermtteln auch materelle Hlfen, de von der Bundesstftung Mutter und Knd Schutz des ungeborenen Lebens sowe von den Landesstftungen gewährt werden. Staatlch anerkannte Schwangerschaftskonflktberatungsstellen beten darüber hnaus qualfzerte Konflktberatung an, de u. a. jede nach Sachlage erforderlche medznsche, sozale und jurstsche Informaton und de Darlegung möglcher praktscher Hlfen umfasst, nsbesondere solcher, de de Stuaton von Mutter und Knd erlechtern. De Beratungsstelle hat de Durchführung der Beratung gegenüber der Schwangeren durch ene Beschengung zu bestätgen. beschäftgt werden, während der Schutzfrst vor der Entbndung (6 Wochen) nur ausnahmswese, und zwar m Falle hrer ausdrücklchen, jederzet wderruflchen Beretschaft. Mutterschutzgesetz Arbetgeber Arbetgeber, Gewerbeaufschtsamt oder Arbetsschutzamt der Länder, Ärztn/Arzt Mutterschaftsgeld, Entbndungsgeld und Zuschuss zum Mutterschaftsgeld Während der Schutzfrsten vor und nach der Entbndung erhalten Frauen folgende Lestungen: pflcht- und frewllg verscherte Mtgleder der gesetzlchen Krankenverscherung (GKV), de mt Anspruch auf Krankengeld verschert snd (z. B. Arbetnehmernnen, Arbetslose) pflcht- und frewllg verscherte Mtgleder der GKV, de ohne Anspruch auf Krankengeld verschert snd (z. B. Studentnnen, Selbstständge) und de kene zusätzlche gerngfügge Beschäftgung ausüben Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse n Höhe von bs zu 13 8 pro Tag und Arbetgeberzuschuss n Höhe der Dfferenz zum durchschnttlchen Nettoarbetsentgelt bzw. für Arbetslose Mutterschaftsgeld n Höhe des Krankengeldes Entbndungsgeld n Höhe von enmalg 77 8 durch de Krankenkasse Schwangerschaftskonflktgesetz; Stftungserrchtungsgesetz; Bundessozalhlfegesetz Schwangerschaftsberatungs- und -konflktberatungsstellen, Ärztn/Arzt, Sozalamt Schwangerschaftsberatungs- und -konflktberatungsstellen, Wohlfahrtsund Famlenverbände, Krchen, Sozalamt, Gesundhetsamt pflcht- und frewllg verscherte Mtgleder der GKV, de ohne Anspruch auf Krankengeld verschert snd (z. B. Studentnnen) und de zusätzlch ene gerngfügge Beschäftgung ausüben* n der GKV famlenverscherte Frauen ohne gerngfügge Beschäftgung (Hausfrauen) n der Regel Mutterschaftsgeld aus der gernfüggen Beschäftgung durch de Krankenkasse, ansonsten Entbndungsgeld n Höhe von enmalg 77 8 Entbndungsgeld n Höhe von enmalg 77 8 durch de Krankenkasse Mutterschaftslestungen Alle werdenden Mütter, de n der gesetzlchen Krankenverscherung verschert oder mtverschert snd, haben Anspruch auf Vorsorgeuntersuchungen, ärztlche Betreuung und Hebammenhlfe, Versorgung mt Arzne-, Verband- und Helmtteln, statonäre Entbndung, häuslche Pflege, Haushaltshlfe und Mutterschafts- oder Entbndungsgeld. Bedürftge Frauen erhalten de notwendgen Lestungen von der Sozalhlfe (sehe Kaptel 6). Schwangere haben Anspruch auf enen Mehrbedarfszuschlag von 20 % des Sozalhlfe-Regelsatzes ab der 13. Schwangerschaftswoche und auf enmalge Lestungen für notwendge Anschaffungen. n der GKV famlenverscherte Frauen mt gerngfügger Beschäftgung* n der prvaten Krankenverscherung verscherte oder ncht krankenverscherte Arbetnehmernnen Entbndungsgeld n Höhe von enmalg 77 8 durch de Krankenkasse und ggf. Mutterschaftsgeld aus der gerngfüggen Beschäftgung n Höhe von enmalg bs zu durch das Bundesverscherungsamt zulasten des Bundes Mutterschaftsgeld n Höhe von enmalg bs zu durch das Bundesverscherungsamt und Arbetgeberzuschuss n Höhe der Dfferenz zwschen 13 8 und dem durchschnttlchen Nettoarbetsentgelt Rechsverscherungsordnung; Bundessozalhlfegesetz Krankenkasse, Ärztn/Arzt, Sozalamt Krankenkasse, Sozalamt Mutterschutz Arbetnehmernnen haben Kündgungsschutz während der Schwangerschaft und bs 4 Monate nach der Entbndung. Es gelten besondere Mutterschutzvorschrften am Arbetsplatz während der Schwangerschaft und der Stllzet, de auch Beschäftgungsverbote benhalten können. Während der Schutzfrst nach der Entbndung (m Normalfall 8 Wochen, be Mehrlngen 12 Wochen und be Frühgeburten m medznschen Snne 12 Wochen ergänzt um den Zetraum, der von der sechswöchgen Schutzfrst vor der Entbndung ncht n Anspruch genommen werden konnte) dürfen Frauen ncht * wenn wegen der Mutterschutzfrsten aus dem gerngfüggen Beschäftgungsverhältns ken Arbetsentgelt gezahlt wrd Frauen, deren Arbetsverhältns während der Schwangerschaft vom Arbetgeber zulässg aufgelöst wrd, erhalten ebenfalls Mutterschaftsgeld und ggf. Entbndungsgeld. Der Arbetgeberzuschuss wrd desen Frauen von der Krankenkasse oder dem Bundesverscherungsamt gezahlt. Mutterschutzgesetz; Rechsverscherungsordnung; Sozalgesetzbuch, Drttes Buch Arbetsförderung (SGB III) Krankenkasse, Bundesverscherungsamt (Bonn) Krankenkasse, Arbetsamt, Arbetgeber, Bundesverscherungsamt (Bonn)

2 22. Famlen mt jüngeren Kndern Erzehungsgeld Für Eltern mt Kndern ab Geburtsjahrgang 2001 glt: Mütter oder Väter, de hr Knd selbst betreuen und erzehen und ncht mehr als 30 Wochenstunden arbeten, erhalten Erzehungsgeld, das enkommensabhängg gezahlt wrd. De Eltern können wählen zwschen dem Regelbetrag n Höhe von höchstens monatlch bs zum Ende des 2. Lebensjahres des Kndes und dem Budget-Angebot n Höhe von höchstens monatlch bs zum Ende des 1. Lebensjahres des Kndes. In den ersten 6 Lebensmonaten wrd das Erzehungsgeld gezahlt bs zu ener Enkommensgrenze von pauschalertem Jahresnettoenkommen be Elternpaaren und be Allenerzehenden. Ab dem 7. Lebensmonat des Kndes glt: Elternpaare bem 1. Knd Allenerzehende bem 1. Knd be jedem weteren Knd des Geburtsjahrgangs ab 2003 volles Erzehungsgeld bs zu enem Jahresnettoenkommen von volles Erzehungsgeld bs zu enem Jahresnettoenkommen von Erhöhung der Enkommensgrenze um gemndertes Erzehungsgeld bs zu enem Jahresnettoenkommen von etwa gemndertes Erzehungsgeld bs zu enem Jahresnettoenkommen von etwa Erhöhung der Enkommensgrenze um Auf das Erzehungsgeld wrd das Mutterschaftsgeld für de Zet nach der Geburt n der Regel angerechnet. Erzehungsgeld gbt es zusätzlch zu Arbetslosengeld und Arbetslosenhlfe, wenn der Bemessung deser Lestungen ene Beschäftgung mt ener wöchentlchen Arbetszet von bs zu 30 Stunden zugrunde legt. Erzehungsgeld gbt es auch neben Sozalhlfe, Wohngeld und Ausbldungsförderung. De Elternzet bs zur Vollendung des 3. Lebensjahres wrd ncht n de Rahmenfrst des Anspruchs auf Arbetslosengeld engerechnet. Wenn vor der Geburt des Kndes ene Pflchtverscherung n der gesetzlchen Krankenverscherung bestand, blebt dese während des Erzehungsgeldbezugs und der Elternzet betragsfre bestehen, solange kene verscherungspflchtgen Enkünfte erzelt werden. Das Erzehungsgeld muss für jedes Lebensjahr des Kndes gesondert beantragt werden. Im Anschluss an das Erzehungsgeld gewähren enge Bundesländer verglechbare Lestungen: Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thürngen. Bundeserzehungsgeldgesetz; Landesgesetze Versorgungsämter: Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhen-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thürngen Jugendämter: Brandenburg, Rhenland-Pfalz, Bremerhaven Amt für Sozale Denste: Bremen Bezrksämter: Berln (Jugendamt), Hamburg (Enwohneramt) Landeskredtbank Baden-Württemberg n Karlsruhe Kresfree Städte, Landkrese, z. T. auch kresangehörge Gemenden: Nedersachsen Ämter für Famle und Sozales: Sachsen Außenstellen des Landesamtes für Sozale Denste: Schleswg-Holsten Erzehungsgeldstellen, Krankenkassen, Arbetsämter für erste, zwete und drtte Knder monatlch für verte und wetere Knder monatlch Famlen mt jüngeren Kndern Elternzet Für Eltern mt Kndern ab Geburtsjahrgang 2001 glt: Arbetnehmernnen und Arbetnehmer, de hr Knd selbst betreuen und erzehen, haben bs zum Ende des 3. Lebensjahres des Kndes enen Rechtsanspruch auf Elternzet (früher: Erzehungsurlaub). Mutter und Vater können auch glechzetg Elternzet nehmen. Mt Zustmmung des Arbetgebers können se bs zu enem Jahr der Elternzet auf de Zet zwschen dem 3. und dem 8. Geburtstag des Kndes übertragen. Wer Elternzet nmmt, kann bs zu 30 Wochenstunden arbeten (be der gemensamen Elternzet für Mutter und Vater jewels bs zu 30 Stunden). In Betreben mt mehr als 15 Beschäftgten besteht en Anspruch auf Telzetarbet, wenn m Enzelfall kene drngenden betreblchen Gründe entgegenstehen. Während der Elternzet darf der Arbetgeber grundsätzlch ncht kündgen. Der Kündgungsschutz begnnt mt der Anmeldung der Elternzet durch de Arbetnehmern oder den Arbetnehmer, frühestens jedoch 8 Wochen vor deren Begnn. De Anmeldefrst für de Elternzet beträgt 6 Wochen, wenn sch de Elternzet unmttelbar an de Geburt oder an de Mutterschutzfrst anschleßen soll, und n anderen Fällen 8 Wochen. Bundeserzehungsgeldgesetz Arbetgeber Erzehungsgeldstellen, Gewerbeaufschtsämter oder Ämter für Arbetsschutz Kndergeld Das Kndergeld wrd enkommensunabhängg entweder n Form ener Steuervergütung nach dem Enkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskndergeldgesetz (n Sonderfällen) monatlch gezahlt. Es st nach der Zahl der Knder gestaffelt und beträgt: Kndergeld gbt es für alle Knder bs zum 18. Lebensjahr, für Knder n Ausbldung bs zum 27. Lebensjahr, für Knder ohne Arbetsplatz bs zum 21. Lebensjahr und zetlch unbegrenzt für Knder, de wegen ener vor dem 27. Lebensjahr engetretenen Behnderung außerstande snd, sch selbst zu unterhalten. Das Kndergeld für en Knd über 18 Jahre entfällt be egenem Kndesenkommen (Enkünften und Bezügen, mt Ausnahmen) ab m Jahr. De Auszahlung des Kndergeldes erfolgt durch de Famlenkassen der Arbetsämter bzw. des öffentlchen Denstes. Das Kndergeld wrd an de Person ausgezahlt, n deren Obhut sch das Knd befndet. Lebt das Knd be beden verherateten oder ncht verheratet zusammenlebenden Eltern, können dese bestmmen, wer von hnen das Kndergeld erhalten soll. Enkommensteuergesetz; Bundeskndergeldgesetz (n Sonderfällen) Famlenkasse bem Arbetsamt oder Famlenkasse des öffentlchen Denstes Famlenkasse bem Arbetsamt oder Famlenkasse des öffentlchen Denstes Steuerlche Frebeträge für Knder Der Knderfrebetrag beträgt Der Frebetrag für Betreuung und Erzehung oder Ausbldung beläuft sch auf We bem Kndergeld glt auch be den Frebeträgen für Knder das Monatsprnzp.

3 2Der Knderfrebetrag und der Frebetrag für Betreuung und Erzehung oder Ausbldung werden nur n den Fällen wrksam, n denen das gezahlte Kndergeld de steuerlche Frestellung von Enkommen n Höhe des sächlchen Exstenzmnmums enes Kndes und des berückschtgten Betreuungs- und Erzehungs- oder Ausbldungsbedarfs ncht vollständg herbeführt. Des st regelmäßg nur be höheren Enkommen der Fall. Der Knderfrebetrag und der Frebetrag für Betreuung und Erzehung oder Ausbldung werden n desen Fällen nachträglch be der Veranlagung zur Enkommensteuer vom Fnanzamt berückschtgt. Dabe wrd das m Veranlagungszetraum (. d. R. Vorjahr) gezahlte Kndergeld verrechnet. De Frebeträge für Knder mndern auch de Höhe des Soldartätszuschlags und der Krchensteuer. Deshalb st es für Eltern von Kndern über 18 Jahre weterhn von Bedeutung, de Zahl der Knderfrebeträge auf der Lohnsteuerkarte entragen zu lassen. Be getrennt Lebenden, Geschedenen sowe Eltern nchtehelcher Knder blebt es be der grundsätzlchen Halbtelung des Knderfrebetrages und des Frebetrages für Betreuung und Erzehung oder Ausbldung. Für Knder unter 14 Jahren wrd ab 2002 außerdem en Abzug für nachgewesene erwerbsbedngte Betreuungskosten von zugelassen, sowet dese Betreuungskosten enen Betrag von überstegen. Be Allenerzehenden, de den halben Frebetrag für Betreuung und Erzehung oder Ausbldung erhalten, setzt der Knderbetreuungskostenabzug be nachgewesenen Kosten von mehr als en und st bs zu enem Höchstbetrag von möglch. Erwerbsbedngt bedeutet, dass entweder der allen erzehende Elterntel oder be zusammenlebenden Elterntelen enes Kndes bede Elterntele erwerbstätg sen müssen. Für volljährge Knder, de sch n Ausbldung befnden und auswärtg untergebracht snd, kann zur Abgeltung enes Sonderbedarfs en Frebetrag von bs zu je Kalenderjahr abgezogen werden (sehe auch Kaptel 3). Famlen mt jüngeren Kndern oder nachträglche Geltendmachung be der Steuerveranlagung; Haushaltsscheckformulare be Krankenkassen Jugendamt, Fnanzamt, Krankenkasse, Wohlfahrtsverbände Frestellung von der Arbet zur Pflege kranker Knder Berufstätge Mütter und Väter n der gesetzlchen Krankenverscherung haben Anspruch auf Frestellung von der Arbet zur Pflege enes kranken Kndes, das das 12. Lebensjahr noch ncht vollendet hat oder das behndert und auf Hlfe angewesen st: Elternpaare Allenerzehende pro Jahr, Knd und Elterntel 10 Tage be mehreren Kndern maxmal 25 Tage je Elterntel pro Jahr und Knd 20 Tage be mehreren Kndern maxmal 50 Tage Besteht ken Anspruch auf bezahlte Frestellung, zahlt de gesetzlche Krankenkasse das Krankengeld, wenn auch das Knd n der gesetzlchen Krankenverscherung verschert st und m Haushalt kene andere Person lebt, de de Betreuung des Kndes übernehmen kann. Sozalgesetzbuch, Fünftes Buch Gesetzlche Krankenverscherung (SGB V) Ärztlche Beschengung für den Arbetgeber Krankenverscherung, Arbetgeber Staatlche Förderung prvater Altersvorsorge: sehe Kaptel 9 Enkommensteuergesetz Be der Veranlagung zur Enkommensteuer durch das Fnanzamt Fnanzamt Knderbetreuung und Haushaltshlfe Es gbt Knderbetreuungsangebote n Krppen, Kndergärten und Horten sowe durch ene Tagespflegeperson ( Tagesmutter ). De anfallenden Elternbeträge snd sozal gestaffelt; se können m Bedarfsfall vom Jugendamt ganz oder telwese übernommen werden. Jedes Knd hat ab dem 3. Geburtstag bs zum Schulentrtt enen Rechtsanspruch auf enen Kndergartenplatz. Mütter und Väter n der gesetzlchen Krankenverscherung erhalten ene Haushaltshlfe, wenn hnen nsbesondere wegen ener Krankenhausbehandlung oder Kur de Weterführung des Haushalts ncht möglch st. Voraussetzung st, dass m Haushalt en Knd lebt, das das 12. Lebensjahr noch ncht vollendet hat oder behndert oder auf Hlfe angewesen st. Kann de Krankenkasse kene Haushaltshlfe stellen, werden den Verscherten de Kosten für ene selbst beschaffte Haushaltshlfe n angemessener Höhe erstattet (ncht für Verwandte und Verschwägerte bs zum zweten Grad). Wenn en Elterntel aus gesundhetlchen Gründen ausfällt, kann das Jugendamt ene Haushaltshlfe stellen oder andere vorübergehende Hlfen zur Versorgung und Betreuung von Kndern lesten. Hlfen zur Weterführung des Haushalts beten auch de Sozalen Denste (u. a. Sozalstatonen, Haus- und Famlenpflege, Nachbarschaftshlfekrese) an. Sozalgesetzbuch, Achtes Buch Knder- und Jugendhlfe (SGB VIII); Kndertagesstättengesetze der Länder; Enkommensteuergesetz Elternbeträge: Knderbetreuungsenrchtungen und Jugendamt; steuerlche Regelungen: Entragung auf der Steuerkarte durch das Fnanzamt

4 33. Famlen mt Kndern n Schule und Ausbldung Kndergeld, steuerlche Frebeträge für Knder und Pflege kranker Knder: sehe Kaptel 2 Ausbldungsförderung ( BAföG ) Ausbldungsförderung wrd Auszubldenden gewährt, de be Begnn der Ausbldung noch ncht 30 Jahre alt snd: für Schülernnen und Schüler (z. B. weterführender allgemen bldender Schulen und Berufsfachschulen ab Klasse 10 be notwendger auswärtger Unterbrngung sowe von Abendschulen, Fach- und Fachoberschulen): als Zuschuss, für Studentnnen und Studenten: je zur Hälfte als Zuschuss und znsloses Staatsdarlehen. De Höhe der Bedarfssätze rchtet sch nach der Art der Ausbldungsstätte und der Unterbrngung. Bespel: Der Bedarfssatz für Studerende, de ncht be den Eltern wohnen, beträgt enschleßlch Kranken- und Pflegeverscherungszuschlag monatlch und be überdurchschnttlcher Mete De gezahlte Ausbldungsförderung st abhängg vom Enkommen der Auszubldenden, hrer Ehepartner und Eltern. In Ausnahmefällen wrd das Enkommen der Eltern ncht angerechnet. Das Kndergeld wrd ncht als Enkommen angerechnet. Das Darlehen muss 5 Jahre nach Ende der Förderungshöchstdauer n Mndestraten von monatlch nnerhalb von 20 Jahren zurückgezahlt werden. De Gesamtstaatsdarlehensbelastung st auf begrenzt. Das Staatsdarlehen kann telwese erlassen werden, wenn bestmmte Voraussetzungen (besondere Studenlestung, sozale Gründe sehe Kaptel 4) erfüllt snd. Als Hlfe zum Studenabschluss oder be ener verlängerten Ausbldungszet nach enem Fachrchtungswechsel bzw. ener Wederaufnahme des Studums wrd de Ausbldungsförderung als vollverznslches Bankdarlehen gelestet. Bundesausbldungsförderungsgesetz (BAföG) Amt für Ausbldungsförderung Amt für Ausbldungsförderung, Studentenwerk Berufsausbldungsbehlfe Auszubldende (Azubs) haben Anspruch auf Behlfe zu den Unterhalts- und Ausbldungskosten für ene beruflche Ausbldung, ene berufsvorberetende Bldungsmaßnahme. Famlen mt Kndern n Schule und Ausbldung Aufstegsfortbldungsförderung ( Mester-BAföG ) Fortbldungen zur Vorberetung auf enen Abschluss oberhalb ener Facharbeter-, Gesellen- und Gehlfenprüfung oder enes Berufsfachabschlusses und set auch Fortbldungen n den Gesundhets- und Pflegeberufen und an staatlch anerkannten Ergänzungsschulen werden gefördert, wenn se mehr als 400 Unterrchtsstunden umfassen und ncht länger als 2 bzw. be Telzetform 4 Jahre dauern. Das Mester-BAföG umfasst enen Maßnahmebetrag (35 % als Zuschuss, 65 % als Darlehen) für de Lehrgangs- und Prüfungsgebühren bs zu sowe für de Anfertgung enes Mesterstücks bs zu Allenerzehende erhalten für notwendge Knderbetreuungskosten enen ncht rückzahlbaren Zuschuss von bs zu monatlch. Allen stehende Telnehmende an Vollzetmaßnahmen erhalten enkommens- und vermögensabhängg enen Unterhaltsbetrag von bs zu monatlch (davon als ncht zurückzuzahlender Zuschuss, den Rest als Darlehen). Für Verheratete erhöht sch der Unterhaltsbedarf um 215 8, für jedes Knd um Während der Fortbldung und der folgenden 2 Jahre nsgesamt maxmal 6 Jahre st das Darlehen zns- und tlgungsfre, danach n monatlchen Raten von mndestens nnerhalb von 10 Jahren zurückzuzahlen. Für Exstenzgründernnen und -gründer gbt es enen Darlehenserlass von 75 %, wenn se nnerhalb bestmmter Frsten en Unternehmen gründen und mndestens 2 Beschäftgte enstellen. Aufstegsfortbldungsförderungsgesetz Kommunale Ämter für Ausbldungsförderung der Krese und kresfreen Städte; andere Antragswege n Bremen, Hessen, Hamburg, Nedersachsen, Nordrhen-Westfalen, Sachsen, Schleswg-Holsten, Thürngen Antragstellen und Kammern Frebetrag für Knder n Ausbldung Eltern von volljährgen Kndern n Schul- oder Berufsausbldung können, wenn dese auswärtg untergebracht snd, enen steuerlchen Frebetrag zur Abgeltung enes Sonderbedarfs von bs zu geltend machen. Voraussetzung st, dass de Eltern für das Knd das Kndergeld oder de steuerlchen Frebeträge für Knder erhalten. Zuschüsse aus öffentlchen Mtteln m Rahmen der Ausbldungsförderung werden auf den Frebetrag angerechnet. Egene Enkünfte und Bezüge des Kndes über mndern den Frebetrag. Enkommensteuergesetz Entragung auf der Steuerkarte durch das Fnanzamt oder nachträglch be der Veranlagung zur Enkommensteuer Fnanzamt De Behlfe st abhängg vom Enkommen der Auszubldenden, hrer Eltern und Ehepartner. Voraussetzung st grundsätzlch, dass de Auszubldenden außerhalb des Haushalts der Eltern wohnen. Be berufsvorberetenden Bldungsmaßnahmen werden Lehrgangskosten, Fahrtkosten, Kosten für Lernmttel und Arbetskledung unabhängg vom Enkommen erstattet. Für behnderte Auszubldende gelten Sonderregelungen. Sozalgesetzbuch, Drttes Buch Arbetsförderung (SGB III) Arbetsamt Berufsberatung des Arbetsamtes

5 44. Eltern n Umschulung, Aus- oder Fortbldung und bem Wederensteg n den Beruf Erzehungsgeld (sehe auch Kaptel 2) Mütter oder Väter erhalten Erzehungsgeld auch dann, wenn se hre Ausbldung bzw. hr Studum voll fortsetzen, vorausgesetzt, alle übrgen Bedngungen snd erfüllt. Ausbldungsförderung ( BAföG ) für junge Eltern (sehe auch Kaptel 3) Ausbldungsförderung für Eltern wrd bs zu 7 Semester über de Förderungshöchstdauer hnaus als Zuschuss gewährt, wenn se wegen Schwangerschaft und/oder der Pflege und Erzehung enes unter 10 Jahre alten Kndes überschrtten wurde. Deser Zuschuss muss ncht zurückgezahlt werden. Eltern können Ausbldungsförderung auch dann erhalten, wenn se be Begnn der Ausbldung zwar über 30 Jahre alt snd, aber wegen der Erzehung enes Kndes m Alter von bs zu 10 Jahren gehndert waren, früher mt der Ausbldung zu begnnen. Müttern und Vätern, de nach früherem BAföG-Bezug zur Rückzahlung des Darlehensantels herangezogen werden, wrd auf Antrag de monatlche Rückzahlungsrate für das Staatsdarlehen erlassen, sowet se n dem Monat über ken oder nur en gernges Enkommen verfügen, ncht oder nur unwesentlch erwerbstätg snd und en Knd bs zum vollendeten 10. Lebensjahr pflegen und erzehen oder en behndertes Knd betreuen. Be Allenerzehenden werden Knderbetreuungskosten be der enkommensabhänggen Frestellung von der Verpflchtung zur Rückzahlung berückschtgt. Bundesverwaltungsamt (Köln) für de Rückzahlung des BAföG-Darlehens Hlfe für Berufsrückkehrernnen und Berufsrückkehrer Frauen und Männer, de hre Berufsausbldung, Erwerbstätgket oder Arbetslosgket wegen der Betreuung und Erzehung von aufschtsbedürftgen Kndern oder der Betreuung pflegebedürftger Angehörger unterbrochen haben und n angemessener Zet danach n enen Beruf zurückkehren wollen, snd Berufsrückkehrernnen und Berufsrückkehrer. Unter erlechterten Voraussetzungen kann während der Telnahme an ener beruflchen Weterbldungsmaßnahme Unterhaltsgeld (während ener Vollzetmaßnahme) oder Telunterhaltsgeld (während ener Telzetmaßnahme) vom Arbetsamt gezahlt werden. Neben weteren Kosten können Mütter oder Väter je Knd bs zu monatlch für de Knderbetreuung erstattet bekommen. Sozalgesetzbuch, Drttes Buch Arbetsförderung (SGB III) Arbetsamt Beratung bem Arbetsamt über Weterbldungsmöglchketen n Volloder Telzetmaßnahmen und Förderungsvoraussetzungen Sozalhlfe: sehe Kaptel 6 Eltern n Umschulung, Aus- oder Fortbldung Hlfe zur Arbet Wenn erwerbsfähge Sozalhlfeempfängernnen und -empfänger auf dem ersten Arbetsmarkt ncht zu vermtteln snd, lesten vele Sozalämter ganz konkret Hlfe zur Arbet, ndem se selbst n der Regel zetlch befrstete Arbetsgelegenheten schaffen. Sowet we möglch werden sozalverscherungspflchtge Arbetsverhältnsse mt dem üblchen Arbetsentgelt verenbart. Be Gelegenheten zu gemennützger und zusätzlcher Arbet st es möglch, sozalverscherungspflchtge Arbetsverhältnsse mt üblchem Arbetsentgelt zu verenbaren oder weterhn laufende Hlfe zum Lebensunterhalt zuzüglch ener angemessenen Entschädgung für Mehraufwendungen zu zahlen. Steuerlche Regelungen für Eltern von jungen Eltern De Eltern von jungen Eltern n Ausbldung erhalten für dese weterhn Kndergeld oder Frebeträge für Knder (sehe Kaptel 2) und be auswärtger Unterbrngung den gesonderten Frebetrag (sehe Kaptel 3), wenn de jungen Eltern unter 27 Jahre alt snd. Wetere Voraussetzung st, dass ene Unterhaltspflcht der Eltern gegenüber dem jungen Elterntel tatsächlch besteht. Elternzet (sehe auch Kaptel 2) Nach Ablauf der Elternzet können de Eltern n der Regel auf hren alten Arbetsplatz zurückkehren, ansonsten auf enen glechwertgen Arbetsplatz. Ene Umsetzung, de mt ener Schlechterstellung (nsbesondere fnanzell) verbunden wäre, st ncht zulässg. Wurde während der Elternzet de Arbetszet verrngert, besteht nach deren Ende der Anspruch auf de frühere Arbetszet. Rechtsanspruch auf Arbetszetreduzerung In Unternehmen mt mehr als 15 Beschäftgten haben Arbetnehmernnen und Arbetnehmer grundsätzlch Anspruch auf Telzetarbet, sofern dem kene betreblchen Gründe entgegenstehen. (Vorrangger Telzetanspruch n der Elternzet: sehe Kaptel 2.) Telzet- und Befrstungsgesetz Arbetgeber Arbetsämter

6 55. Allen erzehende Eltern Kndergeld, Frebeträge für Knder und Pflege kranker Knder: sehe Kaptel 2 Erzehungsgeld (sehe auch Kaptel 2) Allenerzehende können n besonderen Härtefällen auch be ener Vollzet-Erwerbstätgket Erzehungsgeld erhalten. Kndergeld und steuerlche Frebeträge für Knder (sehe auch Kaptel 2) Das Kndergeld wrd an de Allenerzehenden ausgezahlt. Be dem barunterhaltspflchtgen Elterntel mndert sch de Unterhaltspflcht grundsätzlch um den hm zustehenden Antel am Kndergeld. Alternatv zum Kndergeld werden steuerlche Frebeträge für Knder berückschtgt, de sch we folgt auf de Eltern auftelen: Jedem Elterntel steht en Knderfrebetrag n Höhe von und en Frebetrag für Betreuung und Erzehung oder Ausbldung n Höhe von zu. Der volle Knderfrebetrag von sowe der volle Frebetrag für Betreuung und Erzehung oder Ausbldung von werden be enem Elterntel berückschtgt, wenn der andere Elterntel verstorben oder ncht unbeschränkt enkommensteuerpflchtg st. Der betreuende Elterntel kann den Antrag stellen, dass der dem anderen Elterntel zustehende Knderfrebetrag auf hn übertragen wrd, wenn der andere, zur Unterhaltszahlung verpflchtete Elterntel sene Unterhaltsverpflchtung zu wenger als 75 % erfüllt. Es wrd dann der volle Knderfrebetrag von berückschtgt. Be Allenerzehenden wrd auf Antrag der volle Frebetrag für Betreuung und Erzehung oder Ausbldung von berückschtgt, wenn das mnderjährge Knd be dem anderen Elterntel ncht gemeldet st. Auf Großeltern können der Knderfrebetrag sowe der Frebetrag für Betreuung und Erzehung oder Ausbldung übertragen werden, wenn se das Knd n hren Haushalt aufgenommen haben. Entsprechendes glt für de Übertragung auf enen Stefelterntel. Allen erzehende Eltern Haushaltsfrebetrag Der Haushaltsfrebetrag für Allenstehende mt Kndern beträgt m Jahre 2002, n den Jahren 2003 und 2004 und wrd ab 2005 völlg aufgehoben. Anspruchsberechtgt st nur, wer schon m Jahr 2001 den Haushaltsfrebetrag erhalten hat und de Voraussetzungen auch m Veranlagungszetraum noch erfüllt. Enkommensteuergesetz Be Kndern unter 18 Jahren: auf der Steuerkarte berückschtgt (Steuerklasse II); be Kndern über 18 Jahre: Berückschtgung be Entragung des Knderfrebetrags auf der Steuerkarte oder nachträglch be der Enkommensteuerveranlagung Fnanzamt Sozalhlfe (sehe auch Kaptel 6) Allenerzehende, de wegen Knderbetreuung ncht berufstätg sen können und denen kene anderen Mttel ausrechend zur Verfügung stehen, haben Anspruch auf Sozalhlfe. Se erhalten enen Mehrbedarfszuschlag zum Sozalhlfe- Regelsatz: 40 % mt enem Knd unter 7 Jahren oder mt 2 oder 3 Kndern unter 16 Jahren, 60 % mt 4 oder mehr Kndern unter 16 Jahren. Knder unter 7 Jahren, de be Allenerzehenden wohnen, erhalten 55 % des Regelsatzes für den Haushaltsvorstand (statt 50 %). Beratung und Unterstützung be der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts Mütter und Väter, de allen für en Knd sorgen, haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung be der Ausübung der Personensorge. Des glt auch für de Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen. Eltern, andere Umgangsberechtgte sowe Personen, n deren Obhut sch das Knd befndet, haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung be der Ausübung des Umgangsrechts. Sozalgesetzbuch, Achtes Buch Knder- und Jugendhlfe (SGB VIII) Jugendamt Jugendamt Unterhaltsvorschuss Alle Allenerzehenden, de vom anderen Elterntel kenen Unterhalt oder ncht mndestens Unterhalt n Höhe des Regelbetrags nach der Regelbetrag-Verordnung für hre Knder bekommen, erhalten Unterhaltsvorschuss (auch be ungeklärter Vaterschaft). En gerchtlches Unterhaltsurtel st ncht nötg. Unterhaltsvorschuss gbt es längstens für 72 Monate und längstens bs zur Vollendung des 12. Lebensjahres des Kndes. De Unterhaltsvorschusslestung berechnet sch nach der Höhe des Regelbetragssatzes abzüglch der Hälfte des Kndergeldes für erste Knder. Nach Abzug des halben Erstkndergeldes ergeben sch ab dem folgende Unterhaltsvorschussbeträge: Alter des Kndes Unterhaltsvorschuss Unterhaltsvorschuss n den neuen Ländern n den alten Ländern bs 6 Jahre 97 8 monatlch monatlch 6 12 Jahre monatlch monatlch Unterhaltsvorschussgesetz; Regelbetrag-Verordnung Jugendamt Jugendamt, Sozalamt

7 66. Famlen mt nedrgem Enkommen und be Arbetslosgket Sozalhlfe Wer senen Lebensunterhalt ncht aus egenem Enkommen oder Vermögen bestreten kann, hat enen Rechtsanspruch auf Sozalhlfe. De Hlfe zum Lebensunterhalt umfasst nsbesondere Ernährung, Unterkunft, Kledung, Körperpflege, Hausrat, Hezung und persönlche Bedürfnsse des täglchen Lebens. Se setzt sch zusammen aus dem Regelsatz, Mehrbedarfszuschlägen für bestmmte Personengruppen, enmalgen Lestungen für ncht regelmäßge notwendge Anschaffungen und besondere Anlässe und den laufenden Lestungen für de Unterkunft (Mete und Hezkosten). Es können auch Mttel zur Scherung der Unterkunft und zur Vermedung von Wohnungslosgket, nsbesondere durch Übernahme von Metschulden, gewährt werden. De Hlfe n besonderen Lebenslagen wrd n bestmmten Lebensstuatonen we be Schwangerschaft, Krankhet, Pflegebedürftgket oder Behnderung gewährt. Auch wer selbst für senen Lebensunterhalt sorgen kann, n ener besonderen Stuaton aber auf zusätzlche Hlfe angewesen st, kann unter bestmmten Voraussetzungen Sozalhlfe erhalten. Egenes Enkommen st n der Regel oberhalb bestmmter Enkommensgrenzen n angemessenem Umfang enzusetzen. Im Rahmen der Hlfe zur Arbet werden erwerbsfähge Hlfeempfängernnen und -empfänger be der Integraton n den Arbetsprozess (n den ersten Arbetsmarkt oder über Beschäftgungsangebote n den zweten Arbetsmarkt oder über Gelegenheten zur gemennützgen und zusätzlchen Arbet) unterstützt. Dazu kann das Sozalamt Zuschüsse an Arbetgeber oder Hlfeempfängernnen und -empfänger gewähren. Für erwerbstätge Hlfeempfängernnen und -empfänger mt nedrgem Enkommen gbt es enen Absetzbetrag n angemessener Höhe, der ncht auf de Sozalhlfe angerechnet wrd. Bundessozalhlfegesetz Sozalamt Sozalamt, Wohlfahrts- und Famlenverbände Lestungen des Arbetsamtes Anspruch auf Arbetslosengeld haben Arbetnehmernnen und Arbetnehmer, de arbetslos snd, sch persönlch bem Arbetsamt arbetslos gemeldet haben und de Anwartschaftszeten erfüllen. Das Arbetslosengeld wrd zum Monatsende auf das angegebene Konto überwesen. Arbetslos st, wer ncht oder nur n enem Umfang von wenger als 15 Stunden wöchentlch beschäftgt oder selbstständg tätg st und ene verscherungspflchtge, mndestens 15 Stunden umfassende Beschäftgung sucht. Wetere Voraussetzungen snd, dass de Arbetslosen sch selbst um Arbet bemühen und sch den Vermttlungsbemühungen der Arbetsämter zur Verfügung stellen. De Anwartschaft hat erfüllt, wer nnerhalb der letzten 3 Jahre vor der Arbetslosmeldung mndestens 12 Monate aufgrund ener Beschäftgung oder aus sonstgen Gründen (z. B. Bezug von Krankengeld) verscherungspflchtg gegenüber der Bundesanstalt für Arbet war. Unter bestmmten Voraussetzungen (Kndererzehung, Pflege von Angehörgen oder Aufnahme ener selbstständgen Tätgket) glt je nach Lage des Falles ene längere Frst. Für Wehr- und Zvldenstlestende genügt ene Verscherungszet von 10 Monaten und für Sasonarbeternnen und -arbeter unter näher bestmmten Voraussetzungen ene Beschäftgungszet von 6 Monaten. Famlen mt nedrgem Enkommen und be Arbetslosgket vor der Entstehung des Lestungsanspruchs wöchentlch erhalten haben. Vom pauschalerten Nettoentgelt erhalten Arbetslose, de mndestens en Knd haben, als Arbetslosengeld 67 %, de übrgen Arbetslosen 60 %. Das Arbetslosengeld wrd jährlch an de allgemene Lohnentwcklung angepasst. Für Zeten des Bezugs von Arbetslosengeld entrchtet das Arbetsamt für de Arbetslosen Beträge zur gesetzlchen Kranken-, Pflege- und Rentenverscherung. De Dauer des Anspruchs auf Arbetslosengeld legt zwschen 6 und 32 Monaten und rchtet sch nach der Dauer der Verscherungszeten nnerhalb der letzten 7 Jahre vor der Arbetslosmeldung und dem Lebensalter der Betroffenen. Für ehemalge Wehr- und Zvldenstlestende, de nur während hres Denstes verschert waren, beträgt de Dauer des Anspruchs 6 Monate. Sasonarbeternnen und -arbeter erhalten Arbetslosengeld nach ener Verscherungszet von 6 Monaten für längstens 3 Monate und nach ener Beschäftgung von 8 Monaten für längstens 4 Monate. Arbetnehmernnen und Arbetnehmer, de ene von mehreren nebenenander ausgeübten verscherungspflchtgen Beschäftgungen verleren, erhalten unter bestmmten Voraussetzungen Telarbetslosengeld. Arbetslosenhlfe erhält, wer nnerhalb des letzten Jahres Arbetslosengeld bezogen hat, ohne dass der Anspruch wegen des Entrtts von Sperrzeten erloschen st, und bedürftg st. Unter bestmmten Voraussetzungen (Kndererzehung, Pflege von Angehörgen) verlängert sch dese Jahresfrst um maxmal zwe Jahre. Berechtgte mt mndestens enem Knd erhalten 57 %, ohne Knd 53 % des letzten pauschalerten Nettoarbetsentgelts. Im Rahmen der Bedürftgketsprüfung werden egenes Enkommen und Vermögen sowe dasjenge des ncht dauernd getrennt lebenden Ehegatten bzw. Partners ener eheähnlchen Gemenschaft berückschtgt. De Arbetslosenhlfe wrd grundsätzlch ohne zetlche Begrenzung gewährt, jedoch längstens bs zum 65. Lebensjahr. Se wrd regelmäßg für en Jahr bewllgt, danach erfolgt ene erneute Prüfung. Als Kurzarbetergeld erhalten Arbetnehmernnen und Arbetnehmer mt mndestens enem Knd 67 %, ohne Knd 60 % des durch de Kurzarbet ausgefallenen pauschalerten Nettolohns. Wetere Hlfen für Arbetnehmernnen und Arbetnehmer zum Bespel: Arbetsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) und Förderung von Strukturanpassungsmaßnahmen zur Schaffung zusätzlcher Arbetsplätze für Arbetslose Förderung der beruflchen Bldung (Ausbldung, Weterbldung) und von Tranngsmaßnahmen Unterstützende Lestungen der Beratung und Vermttlung (Bewerbungs- und Resekosten) Mobltätshlfen (Übergangs-, Ausrüstungs- und Fahrtkostenbehlfe, Trennungsund Umzugskostenbehlfe) Konkursausfallgeld für rückständges Arbetsentgelt Für de Enstellung arbetsloser Arbetnehmernnen bzw. Arbetnehmer können außerdem Arbetgebern Lestungen gewährt werden. Sozalgesetzbuch, Drttes Buch Arbetsförderung (SGB III) Arbetsamt Das Arbetsamt erläutert alle Regelungen ausführlch, berät ndvduell, vermttelt Arbetsplätze und gewährt Geldlestungen. De Höhe des Arbetslosengeldes rchtet sch grundsätzlch nach dem betragspflchtgen Entgelt, das Arbetslose m Durchschntt der letzten 52 Wochen

8 77. Famlen und Wohnen Wohngeld Das Wohngeld hlft Haushalten mt gerngerem Enkommen, de Wohnkosten zu tragen. Meter erhalten das Wohngeld als allgemenen Metzuschuss, selbst nutzende Egentümer erhalten enen Lastenzuschuss. Ob und n welcher Höhe en Anspruch besteht, hängt ab vom Gesamtenkommen des Haushalts, der Zahl der zum Haushalt rechnenden Famlenmtgleder und der Höhe der zuschussfähgen Mete oder Belastung. Set dem erhalten Meternnen und Meter, de laufende oder ergänzende Hlfen zum Lebensunterhalt bezehen und deren Wohnkosten über das örtlche Sozalamt getragen werden, statt des bshergen pauschalerten Wohngeldes enen so genannten besonderen Metzuschuss. Deser orentert sch we der allgemene Metzuschuss an zuschussfähgen Metobergrenzen Wohngeldgesetz, Wohngeldverordnung Wohngeldstellen der Gemende-, Amts-, Stadt- oder Kresverwaltung Wohngeldstellen, Egenhemzulage Wer Wohnegentum erwrbt, um es selbst zu nutzen, hat Anspruch auf ene Egenhemzulage, de aus ener Grundförderung und ener Knderzulage besteht: Grundförderung für Neubauten max m Jahr für max. 8 Jahre Grundförderung für Altbauten max m Jahr für max. 8 Jahre und be Ausbau und Erweterung Knderzulage je Knd max m Jahr für max. 8 Jahre De volle Grundförderung erhalten berets dejengen, de Herstellungs- und Anschaffungskosten nklusve Grundstück n Höhe von mndestens nachwesen. Es gelten be Bauantrag/Kaufvertrag ab folgende Enkommensgrenzen (Gesamtbetrag der Enkünfte n Erst- und Vorjahr): Sozale Wohnraumförderung Bund und Länder stellen Fördermttel für de sozale Wohnraumförderung zur Verfügung. Dese erstreckt sch nsbesondere auf den Wohnungsneubau, de Modernserung von Wohnraum, den Erwerb bestehenden Wohnraums, um Haushalte be der Bldung von selbst genutztem Wohnegentum zu unterstützen, und den Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum. De Länder legen n jährlchen Förderrchtlnen und Förderprogrammen Bedngungen und sozale Krteren der Vergabe von Fördermtteln fest. Art und Umfang der Hlfen snd n den Ländern unterschedlch. Auf de Förderung besteht ken Rechtsanspruch, aber Famlen und andere Haushalte mt Kndern werden bevorzugt. De Förderung durch Darlehen zu Vorzugsbedngungen (z. B. Znsermäßgungen oder Tlgungsvergünstgungen) oder Zuschüsse, durch de Übernahme von Bürgschaften oder durch de Beretstellung verbllgten Baulands erfolgt enkommensabhängg und wohnflächengebunden. Wohnraumförderungsgesetz; Förderrchtlnen und -programme der Länder Nach Landesrecht n der Regel be der Gemende-, Stadt- oder Kresverwaltung Antrags- bzw. Bewllgungsstelle, Bausparkasse, Kredtnsttut, Kredtanstalt für Wederaufbau (Berln) Bausparförderung Bausparernnen und Bausparer, deren zu versteuerndes Enkommen jährlch be Ehepaaren und be Allenstehenden ncht überstegt, können ene Wohnungsbaupräme erhalten. Se beträgt unabhängg vom Famlenstand und der Anzahl der Knder 10 Prozent der prämenbegünstgten Aufwendungen. Prämenbegünstgt snd Bausparbeträge bs jährlch be Ehepaaren und be Allenstehenden. Wohnungsbauprämengesetz Bausparkasse Bausparkasse, Fnanzamt Famlen und Wohnen Sozalhlfe (sehe auch Kaptel 6) Über de Sozalhlfe können Mttel zur Scherung der Unterkunft und zur Vermedung von Wohnungslosgket, nsbesondere durch Übernahme von Metschulden, gewährt werden. Ehepaare ohne Knder Allenstehende ohne Knder Ehepaare mt enem Knd Allenerzehende mt enem Knd ncht verheratete, zusammenlebende Elternpaare mt enem Knd* je Elterntel Erhöhungsbeträge für jedes wetere Knd Ehepaare und Allenerzehende ncht verheratete, zusammenlebende Elternpaare* je Elterntel * wenn auch bede Elterntele Mtegentümern und Mtegentümer der glechen Wohnung snd und bede de Egenhemzulage für hren Mtegentumsantel n Anspruch nehmen Egenhemzulagengesetz Fnanzamt Fnanzamt, Bausparkasse, Kredtnsttut

9 8Kndergeld, steuerlche Frebeträge für Knder: sehe Kaptel 2 8. Famlen mt behnderten Menschen und Pflegebedürftgen Pflegeverscherung Be häuslcher Pflege werden de Sach- und Geldlestungen n der sozalen Pflegeverscherung nach dem Grad der Pflegebedürftgket gestaffelt. Sachlestungen und Pflegegeld können auch kombnert n Anspruch genommen werden. De Sachlestungen zur Pflege umfassen enen Gesamtwert: n Pflegestufe I für erheblch Pflegebedürftge bs zu monatlch n Pflegestufe II für Schwerpflegebedürftge bs zu monatlch n Pflegestufe III für Schwerstpflegebedürftge bs zu monatlch n besonderen Härtefällen bs zu monatlch Das Pflegegeld, das anstelle der Sachlestungen gezahlt werden kann, beträgt: n Pflegestufe I n Pflegestufe II n Pflegestufe III monatlch monatlch monatlch In der prvaten Pflegeverscherung trtt an de Stelle der Sachlestung ene Kostenerstattung, de der Höhe nach den Lestungen der sozalen Pflegeverscherung entsprcht. Häuslche Pflegekräfte werden n den Schutz der gesetzlchen Unfallverscherung enbezogen. Zur sozalen Scherung von Pflegepersonen, de wegen der Pflege ncht mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätg snd, zahlt de Pflegeverscherung Beträge zur gesetzlchen Rentenverscherung. De Höhe der Beträge rchtet sch nsbesondere nach dem Schweregrad der Pflegebedürftgket und dem sch daraus ergebenden Umfang notwendger Pflegetätgket. Be statonärer Pflege zahlen de Pflegekassen für de pflegebedngten Aufwendungen, de Aufwendungen für de medznsche Behandlungspflege und de sozale Betreuung m Hem nach Pflegestufen gestaffelte monatlche Pauschalbeträge: n Pflegestufe I bs zu n Pflegestufe III bs zu n Pflegestufe II bs zu n Härtefällen bs zu Sozalgesetzbuch, Elftes Buch Sozale Pflegeverscherung (SGB XI) Pflegekasse, Sozalamt Pflegekasse, Sozalamt, Sozalstaton (sehe Kaptel 9), Wohlfahrtsverbände Steuerrechtlche Regelungen Behnderte Menschen können be der Enkommensteuer ohne Enzelnachwes den nach dem Grad der Behnderung gestaffelten Behnderten-Pauschbetrag geltend machen. Höhere Aufwendungen müssen nachgewesen werden. Eltern behnderter Knder, denen für das Knd Kndergeld oder Frebeträge für Knder zustehen, können den Behnderten-Pauschbetrag des Kndes auf Antrag auf sch übertragen lassen, wenn das Knd hn ncht n Anspruch nmmt. Se können außerdem Aufwendungen für ene Haushaltshlfe bs geltend machen, wenn das Knd schwerbehndert st (Grad der Behnderung von mndestens 50). Pflegende von Pflegebedürftgen können enen Pauschbetrag von jährlch be der Enkommensteuer geltend machen, wenn se dafür kene Vergütung erhalten. Kfz-Steuerbefreung oder -ermäßgung steht bestmmten schwerbehnderten Fahrzeughalternnen und Fahrzeughaltern zu. Famlen mt behnderten Menschen und Pflegebedürftgen Enkommensteuergesetz; Kraftfahrzeugsteuergesetz Entragung auf der Steuerkarte durch das Fnanzamt oder nachträglch be der Veranlagung zur Enkommensteuer; Kfz-Steuerstelle m Fnanzamt Fnanzamt Schwerbehndertenauswes Schwerbehnderte Menschen erhalten enen Auswes entsprechend dem Grad der Behnderung. Er erlechtert den Nachwes der Schwerbehndertenegenschaft, des Grades der Behnderung und weterer gesundhetlcher Merkmale, de Voraussetzung für de Inanspruchnahme von Lestungen und Nachtelsausglechen snd, z. B. besonderer Kündgungsschutz, Zusatzurlaub, steuerlcher Behnderten-Pauschbetrag und unentgeltlche Beförderung m öffentlchen Personennahverkehr. Sozalgesetzbuch, Neuntes Buch Rehabltaton und Telhabe behnderter Menschen (SGB IX) Versorgungsamt Behnderten- und Wohlfahrtsverbände Rehabltaton und Telhabe behnderter Menschen Behnderte und von Behnderung bedrohte Menschen können zur Telhabe am Leben n der Gesellschaft Lestungen zur medznschen Rehabltaton, Lestungen zur Telhabe am Arbetsleben und zur Telhabe am Leben n der Gemenschaft sowe unterhaltsschernde und andere ergänzende Lestungen erhalten: Medznsche ärztlche und nchtärztlche Lestungen, Hlfen zu ener angemessenen Schul- und Berufsausbldung bzw. Umschulung, Hlfen zur Erhaltung und Erlangung enes Arbetsplatzes oder zur Ausübung ener der Behnderung entsprechenden Tätgket, Hlfe zur Telhabe am gemenschaftlchen und kulturellen Leben. Sozalgesetzbuch, Neuntes Buch Rehabltaton und Telhabe behnderter Menschen (SGB IX), Bundessozalhlfegesetz Krankenkasse, Arbetsamt, Rentenverscherungsanstalt, Versorgungsamt, Sozalamt, Jugendamt Gemensame Servcestellen der Rehabltatonsträger, aber auch Krankenkassen, Arbetsämter, Rentenverscherungsanstalten, Versorgungsämter, Sozalämter, Jugendämter, Sozalstatonen, Behnderten- und Wohlfahrtsverbände Sozalhlfe (sehe auch Kaptel 6) De Sozalhlfe kann unter bestmmten Voraussetzungen (ergänzende) Hlfe zur Pflege lesten, wenn de begrenzten Lestungen der Pflegeverscherung zur Scherstellung der Pflege ncht ausrechen oder ene Pflegeverscherung ncht besteht. Sozalgesetzbuch, Elftes Buch Sozale Pflegeverscherung (SGB XI), Bundessozalhlfegesetz Pflegekasse, Sozalamt Pflegekasse, Sozalamt, Sozalstatonen (sehe Kaptel 9), Wohlfahrtsverbände Hlfen durch Famlenentlastende Denste ( FED ) FED beten Famlen mt behnderten Angehörgen Entlastungsangebote, um de Gesundhet der Famlenmtgleder sowe de Betreuungs- und Pflegeberetschaft zu erhalten und hnen de Telnahme am gesellschaftlchen, kulturellen und poltschen Leben zu ermöglchen. Zu den Angeboten gehören stundenwese, tagewese oder mehrtägge Betreuungs- und Pflegehlfen nnerhalb und außerhalb der Famle, sozalpädagogsche Beratung und Begletung der Famle sowe de Vermttlung von Hlfen. Sozalgesetzbuch, Neuntes Buch Rehabltaton und Telhabe behnderter Menschen (SGB IX) Behndertenverbände, Wohlfahrtsverbände, Sozalamt, Sozalstatonen

10 99. Ältere Menschen Gesetzlche Rentenverscherung Altersrente Arbeternnen und Arbeter, Angestellte und telwese auch Selbstständge snd n der gesetzlchen Rentenverscherung pflchtverschert. Alle Übrgen können sch ab dem 16. Lebensjahr frewllg verschern. De Regelaltersrente begnnt mt 65 Jahren, unter bestmmten Voraussetzungen haben Verscherte berets früher Anspruch auf Altersrente: langjährg Verscherte, Frauen, Schwerbehnderte, von Arbetslosgket Betroffene oder Personen nach Alterstelzetarbet und langjährg unter Tage beschäftgte Bergleute. De Höhe der Rente rchtet sch vor allem nach der Höhe der durch Beträge verscherten Arbetsentgelte. Ohne egene Betragszahlung werden u. a. berückschtgt: Zeten der Arbetslosgket (sehe Kaptel 6), Kndererzehungszeten (sehe unten), Pflegezeten (sehe Kaptel 8). Anrechnung von Kndererzehung Für Mütter oder Väter der Geburtsjahrgänge ab 1921 n den alten Ländern und ab 1927 n den neuen Ländern wrd als Pflchtbetragszet n der Rentenverscherung gutgeschreben: be Geburt der Knder bs zum be Geburt der Knder ab dem Jahr Kndererzehungszet je Knd 3 Jahre Kndererzehungszet je Knd Vor 1921 geborene Mütter n den alten Bundesländern und vor 1927 geborene Mütter ohne egene Verschertenrente n den neuen Bundesländern erhalten anstelle von Kndererzehungszeten ene Kndererzehungslestung. Berückschtgungszeten Zeten der Kndererzehung bs zum 10. Lebensjahr des Kndes wrken sch auch als Berückschtgungszeten günstg aus: be der Berechnung der 35-jährgen Wartezet für de vorzetge Altersrente an langjährg Verscherte bzw. für de Rente nach Mndestenkommen, be der Bewertung von betragsfreen Zeten und der Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsmnderung während deser Zeten. Darüber hnaus gbt es für Zeten ab 1992 ene kndbezogene Höherbewertung von Betragszeten sowe enen Nachtelsausglech be glechzetger Erzehung mehrerer Knder. Hnterblebenenrente Wtwen oder Wtwer erhalten Hnterblebenenrente n Höhe von 60 % (bzw. nach neuem Recht 55 % zuzüglch ener Knderkomponente) der Rente der bzw. des Verstorbenen, wenn de hnterblebene Person mndestens 45 Jahre alt st, erwerbsgemndert st, en Knd unter 18 Jahren erzeht oder n häuslcher Gemenschaft en behndertes Knd unabhängg vom Alter pflegt (große Wtwen- oder Wtwerrente). In den übrgen Fällen beträgt de Rente 25 % der Rente der bzw. des Verstorbenen (klene Wtwen- oder Wtwerrente). In allen Fällen muss de verstorbene Person de allgemene Wartezet von 5 Jahren erfüllt haben. Egenes Enkommen wrd zu 40 % auf de Hnterblebenenrente angerechnet, sowet bestmmte Frebeträge überschrtten werden. Voll- oder Halbwasen erhalten Wasenrente bs zum 18. und be Ausbldung bs zum 27. Lebensjahr. Sozalgesetzbuch, Sechstes Buch Gesetzlche Rentenverscherung (SGB VI) Zuständger Rentenverscherungsträger Auskunfts- und Beratungstellen der Rentenverscherungsträger Staatlche Förderung prvater Altersvorsorge Set dem fördert der Staat de zusätzlche kaptalgedeckte Altersvorsorge durch Zulagen und steuerlche Vergünstgungen. Gefördert werden grundsätzlch alle, de Pflchtmtgled n der gesetzlchen Rentenverscherung snd, außerdem Beamte, Angehörge des öffentlchen Denstes, Auszubldende, Arbetslose, Nchterwerbstätge n der drejährgen Elternzet, Wehr- und Zvldenstlestende, pflchtverscherte Selbstständge sowe de gerngfügg Beschäftgten, de auf Sozalverscherungsfrehet verzchtet haben. De Förderung der kaptalgedeckten Altersvorsorge erfolgt durch Zulagen und Steuererlechterungen. Se wrd kontnuerlch von 2002 bs 2008 aufgebaut. Für de Jahre 2002/2003 beträgt de maxmal möglche Zulage pro erwachsene Person 38 8 und je Knd Voraussetzung st jedoch en Mndestegenbetrag n Höhe von 1 % des sozalverscherungspflchtgen Enkommens, mndestens aber en Sockelbetrag, dessen Höhe je nach Famlenstand zwschen 30 und 45 8 beträgt. Darüber hnaus gbt es de Möglchket, enen steuerlchen Sonderausgabenabzug geltend zu machen, der 2002/2003 bs zu beträgt. Nur sowet de Steuerersparns aus dem zugelassenen Sonderausgabenabzug höher st als de Zulage, wrkt se sch zusätzlch aus. Ob des der Fall st, wrd automatsch vom Fnanzamt geprüft. Gegebenenfalls wrd de Dfferenz m Rahmen der Enkommensteuerveranlagung erstattet. Enkommensteuergesetz u. a. Verscherungen, Banken, Investmentfonds u. a. Verscherungen, Banken, Investmentfonds, Verbrauerberatungsstellen Sozalhlfe (sehe auch Kaptel 6) Wenn de Rente ncht recht oder kene Altersversorgung vorhanden st, besteht en Rechtsanspruch auf Hlfe zum Lebensunterhalt durch de Sozalhlfe. Für Bewohnernnen und Bewohner von Altenhemen wrd der Aufenthalt bezahlt, und se erhalten zur egenen Verfügung enen monatlchen Barbetrag. Ab gbt es auch ene egenständge, bedürftgketsabhängge Grundscherung, de über 65-Jährgen sowe aus medznschen Gründen dauerhaft voll Erwerbsgemnderten ab dem 18. Lebensjahr zur Scherung hres Lebensunterhalts denen soll. Im Gegensatz zur Sozalhlfe fndet gegenüber Kndern bzw. Eltern der Anspruchsberechtgten ken Unterhaltsrückgrff statt. Sozale Denste Sozalstatonen lesten Krankenpflege, Altenpflege sowe Haus- und Famlenpflege. De Kosten für häuslche Krankenpflege oder für häuslche Pflege für Pflegebedürftge werden unter bestmmten Voraussetzungen von der Pflegekasse, der Krankenkasse oder dem Sozalamt übernommen (sehe Kaptel 8). In der Regel erbrngen oder vermtteln Sozalstatonen noch wetere Hlfen. Auch prvate Pflegedenste beten häuslche Pflege an. Moble Therape umfasst Denste, de unter ärztlcher Verantwortung von Fachkräften zu Hause durchgeführt werden, we Bewegungstherape, Massage, medznsche Bäder. Wetere Denste, we z. B. Mahlzetendenste, Fahr- und Begletdenste, Rengungsdenste, Reparaturdenste, Wäschedenste, werden zum Tel von prvaten Anbetern oder über Gemenden oder Wohlfahrts- und Behndertenverbände angeboten. Ältere Menschen Gesundhetsamt, Sozalamt, Sozalstatonen, Wohlfahrtsverbände, Behndertenverbände, Telefonbuch

11 0 10. Beratung und Hlfen für jedes Alter Es gbt ene Velzahl von Angeboten, de von Bund, Ländern, kommunalen, krchlchen und sozalen Insttutonen beretgestellt werden. Im Beratungsführer der Deutschen Arbetsgemenschaft für Jugend und Eheberatung e. V. (DAJEB) snd alle Angebote zusammengefasst. Der aktuelle Bestand kann onlne unter abgerufen werden. Es lohnt sch auch en Blck ns Telefonbuch! Generell: Gemende-, Stadt-, Kresverwaltungen; Wohlfahrts- und Famlenverbände Hlfen n akuten Notstuatonen Enrchtungen we Frauenhäuser, Knderschutzzentren, Beretschaftspflegestellen, Enrchtungen zur Inobhutnahme sowe Aufnahme- oder Wohnheme gewähren vorübergehend Unterkunft und Unterstützung. Telefone von Notrufund Beratungsstellen sowe de Telefonseelsorge des Cartas-Verbandes und/ oder des Dakonschen Werkes stehen zum Tel Tag und Nacht beret. De Polze greft n Krsenstuatonen en und unterstützt de Betroffenen. Das Knder- und Jugendtelefon st unter und das Elterntelefon unter bundeswet kostenfre zu errechen. Spezell auch: kommunale Frauen- bzw. Glechstellungsbeauftragte; Polze; Gemende-, Stadt-, Kresverwaltungen; Wohlfahrtsverbände Schwangerschaftsberatung: sehe Kaptel 1 Erzehungsberatung für Knder, Jugendlche und Eltern Fachkräfte verschedener Fachrchtungen (Psychologe, Medzn, Sozalarbet) nformeren und beraten n Beratungsstellen kommunaler oder freer Träger be Erzehungsschwergketen und Entwcklungsstörungen sowe be famlären Bezehungsschwergketen. Se beten de notwendgen Hlfen, um Probleme gemensam mt den Famlen zu lösen und de Entwcklung der Knder und Jugendlchen zu fördern. Spezell auch: Jugendämter; kommunale Frauen- bzw. Glechstellungsbeauftragte Ehe-, Famlen- und Lebensberatung Ratsuchenden wrd be Problemen mt sch selbst, n der Partnerschaft, n Famle oder mt hrer Umwelt geholfen. Zel st es, Menschen n schwergen oder krsenhaften Stuatonen zu verstehen und hnen be der Lösung hrer Probleme zu helfen. Gesundhetsberatung Ärztn oder Arzt snd be allen ndvduellen Fragen der Gesundhet erste Ansprechpartner. Beratungsstellen beten nsbesondere be Drogen- und anderen Suchtproblemen sowe Ads den Betroffenen, hren Angehörgen und dem sozalen Umfeld Beratung und Betreuung, Aufklärung und Informaton. Ärztn/Arzt, Gesundhetsamt Verbraucherberatung Verbraucherzentralen nformeren über de Rechte der Verbraucher, geben Tpps zu verbraucherbewusstem Marktverhalten und beraten über Kredte, Waren, Denstlestungen und Reklamatonen. Das Beratungsangebot umfasst auch de Bereche Fnanzdenstlestungen und Rechtsberatung. Schuldnerberatung Famlen n wrtschaftlcher Notstuaton nfolge Überschuldung kann geholfen werden, hre Lebensverhältnsse zu ordnen. Schuldnerberatungsstellen unterstützen mt dem Zel der außergerchtlchen Engung zur Schuldenregulerung. Schetern de außergerchtlchen Bemühungen, eröffnet das Verbrauchernsolvenzrecht de Möglchket ener Restschuldbefreung mttels gerchtlchen Verfahrens. Famlenbldung und Famlenselbsthlfe Free, krchlche und kommunale Famlenbldungsstätten beten Famlen Rat und Hlfe n Kursen und Gesprächskresen. Auch Famlen-, Mütter- und Nachbarschaftszentren unterstützen Famlen durch velfältge sozale, kulturelle und gesundhetlche Angebote. Es werden auch Famlenfrezeten angeboten. Famlenerholung Preswert Urlaub machen können nsbesondere knderreche und junge Famlen, Allenerzehende und Famlen mt Behnderten n den Famlenferenstätten freer Träger. De mesten Bundesländer geben be nedrgem Enkommen enen Zuschuss zum Urlaub. Beratung und Hlfen für jedes Alter Katalog Famlenerholung n Deutschland, herausgegeben von der Bundesarbetsgemenschaft Famlenerholung (Köln) Sozale Denste zur Betreuung von Kndern (sehe Knderbetreuung und Haushaltshlfe, Kaptel 2) für Famlen mt behnderten Menschen (sehe Famlenentlastende Denste, Kaptel 8) für ältere Menschen (sehe Kaptel 9) Spezell auch: Wohlfahrts- und Famlenverbände, Krchen, Gemenden Frauen- und Mädchenberatung Für Frauen und Mädchen stehen Frauenberatungsstellen und -notrufe sowe besondere Hlfsangebote we Frauenhäuser, Mädchenhäuser und Zufluchtswohnungen für Mädchen verschedener Natonaltäten zur Verfügung; daneben besteht en velfältges Angebot an spezellen Orten zur Begegnung. Spezell auch: kommunale Frauen- bzw. Glechstellungsbeauftragte

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