Haushaltssatzung. und. Haushaltsplan

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1 Haushaltssatzung und Haushaltsplan Flecken Neuhaus (Oste) für das Haushaltsjahr 2016

2 Inhaltsverzeichnis Haushaltssatzung Seite 3 Vorbericht Seite 5 Haushaltssicherungsbericht Seite 14 Budgetübersicht Seite 16 Ergebnishaushalt Seite 17 Finanzhaushalt Seite 29 Investitionsprogramm Seite 35 Verpflichtungsermächtigungen Seite 35 Schuldenübersicht Seite 36 Stellenplan Seite 36 2

3 Haushaltssatzung des Fleckens Neuhaus (Oste) für das Haushaltsjahr 2016 Aufgrund des 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat des Fleckens Neuhaus (Oste) in der Sitzung am 10. Dezember 2015 folgende Haushaltssatzung beschlossen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird 1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 1.1 der ordentlichen Erträge auf Euro 1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf Euro 1.3 der außerordentlichen Erträge auf 0 Euro 1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 Euro 2. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Euro 2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Euro 2.3 der Einzahlungen für Investitionen Euro 2.4 der Auszahlungen für Investitionen Euro 2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit Euro 2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit Euro 2.7 der Einzahlungen zur Liquiditätssicherung Euro festgesetzt. Nachrichtlich: Gesamtbetrag - der Einzahlungen des Finanzhaushaltes Euro - der Auszahlungen des Finanzhaushaltes Euro 2 Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf Euro festgesetzt. 3

4 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 4 Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2016 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf Euro festgesetzt. 5 Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2016 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 480 v. H. 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 460 v. H. 2. Gewerbesteuer 380 v. H. 6 Gemäß 117 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) sind vom Rat zu beschließen: a) überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie den Betrag von Euro überschreiten, b) außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie den Betrag von Euro überschreiten. Neuhaus (Oste), den 10. Dezember 2015 (L. S.) Georg Martens Bürgermeister 4

5 Vorbericht zum Haushaltsplan des Fleckens Neuhaus (Oste) für das Haushaltsjahr 2016 Allgemein Historie, Demografie, finanzielle Lage und Entwicklungen: Flecken Neuhaus (Oste) Beitritt zu der Samtgemeinde Am Dobrock Fläche Flecken Neuhaus (Oste) Nachrichtlich: Samtgemeinde Am Dobrock 9,86 qkm 178,11 qkm Einwohnerentwicklung des Fleckens Neuhaus (Oste) Flecken Neuhaus (Oste) Samtgemeinde Am Dobrock %-Anteil an der SG 9,72% 9,75% 9,87% 9,98% 9,94% 9,91% Finanzen Der Flecken Neuhaus (Oste) hat mit dem Haushaltsjahr 2007 die Haushalts- und Rechnungsführung von Kameralistik auf die Doppik (Doppelte Buchführung in Konten bzw. in Kommunen) umgestellt. Das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKR) beinhaltet drei wesentliche Komponenten für Planung, Bewirtschaftung und Jahresabschluss: Drei-Komponenten-Rechnung Finanzhaushalt Aktiva Bilanz Passiva Ergebnishaushalt Einzahlungen Vermögen Nettoposition Erträge./../. Auszahlungen Liquide Mittel Schulden Aufwendungen Liquiditätssaldo 5 Ergebnissaldo

6 Für die Ergebnis- und Finanzrechnung ist eine Planungsphase vorgesehen und zu Jahresbeginn sind ein Ergebnis- und ein Finanzhaushalt aufzustellen. Die Gesamtsummen beider Pläne werden jährlich durch die Haushaltssatzung festgesetzt. Nach Abschluss der Haushaltsjahre ist für beide Pläne eine Rechnung aufzustellen. Für die Bilanz bedarf es keiner Planungsphase, da diese sich nach Aufstellung der Eröffnungsbilanz jährlich zum Jahresabschluss durch die Investitionsmaßnahmen sowie des Ergebnisses der Ergebnisrechnung fortschreibt. Dieses Jahresergebnis wird vom Rat gesondert in einer Schlussbilanz festgestellt. Gliederung des Haushaltes Gemäß 4 Abs. 1 GemHKVO ist der Haushalt des Flecken Neuhaus (Oste) nach der örtlichen Verwaltungsgliederung in drei Teilhaushalte gegliedert und jeder Teilhaushalt bildet nach 4 Abs. 3 GemHKVO jeweils ein Budget. Die drei Teilhaushalte setzen sich aus Zentrale Dienste, Bürgerdienste und Bauen zusammen. Die früheren Unterabschnitte sind überwiegend Produkte geworden und den Teilhaushalten zugeordnet worden. Produkte und Leistungen Der Gesetzgeber hat als weitere Gliederungstiefe zum Teilhaushalt einen Produktrahmen vorgegeben. Die Produkte und Leistungen sind vielfach vergleichbar mit den kameralen Unterabschnitten. Der Flecken Neuhaus (Oste) hat sich möglichst auf die statistischen Vorgaben zur Produktbildung beschränkt. Im Haushaltsplan werden lediglich die wesentlichen Produkte abgebildet. Als Priorität dient das Finanzvolumen. Gemäß 4 Abs. 7 GemHKVO werden folgende Produkte für wesentlich erklärt: Teilhaushalt 1 Zentrale Dienste das Produkt PN Steuern, allg. Zuweisungen u. allg. Umlagen; Teilhaushalt 3 Bauen das Produkt PN Gemeindestraßen Über Ziele, Maßnahmenbeschreibungen und Wertung wird auf die Produktbeschreibung im Ergebnishaushalt verwiesen. 6

7 Inhalt des Ergebnishaushalts Ordentliche Erträge sonstige ordentliche Erträge 5% privatrechtliche Entgelte 3% Auflösung Sonderposten 10% Steuern und ähnliche Abgaben 81% Ordentliche Erträge Steuern und ähnliche Abgaben Auflösung Sonderposten öffentlich rechtliche Entgelte privatrechtliche Entgelte Zinsen und ähnliche Finanzerträge sonstige ordentliche Erträge Gesamt Steuerarten Realsteuern Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Erträge aus dem Anteil an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer Einkommensteuer Umsatzsteuer

8 Erträge Auflösungserträge Sonderposten Nach 41 Abs.5 GemHKVO müssen empfangene Investitionszuweisungen und zuschüsse (sowie Beiträge) für abnutzbare Vermögensgegenstände als Sonderposten ausgewiesen und entsprechend der Nutzungsdauer des jeweiligen Vermögensgegenstandes aufgelöst werden. Erträge Öffentlich-rechtliche Entgelte Entgelte für die Bereitstellung der Abfallstellplätze (1.200 Euro). Benutzungsgebühren Alter Hafen (3.000 Euro) und Fahrgastanleger (200 Euro). Erträge aus privatrechtlichen Entgelten Die Erträge aus privatrechtlichen Entgelten sind die Mieten/Pachten für Wohnungen, Yachthafen, Alter Hafen und Ostesee. Die Pacht für den Ostesee wird nicht mehr im Haushaltsplan abgebildet. Ab dem Haushaltsjahr 2016 zahlt der Angelsportverein seine Pacht direkt an die Verpächter. Sonstige ordentliche Erträge Erträge aus der Konzessionsabgabe von der EWE für die Leitungsrechte von Strom und Gas. Ordentliche Aufwendungen Personalaufwendungen 5,50% Sonstige ordentliche Aufwendungen 3,01% Aufwendungen Sach- und Dienstleistungen 9,21% Abschreibungen 15,65% Transferaufwendungen 59,88% Zinsen 6,75% Ordentliche Aufwendungen Personalaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistung Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Gesamt

9 Personalaufwendungen Personalkosten für Bauhofarbeiten, Reinigung Kornspeicher und Sozialversicherung für Aufwandsentschädigung Bürgermeister. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen setzen sich aus der Unterhaltung des unbeweglichen und des beweglichen Vermögens, Energiekosten, sonstige Bewirtschaftungen der Grundstücke und baulichen Anlagen, Mieten und Pachten, etc. zusammen. Für die Unterhaltung von Straßen und Brücken sind insgesamt Euro veranschlagt. Für die Instandsetzung des Reetdaches am Gebäude im Yachthafen sind Euro und für die Erneuerung des Landganges für den Fahrgastanleger sind Euro veranschlagt. Abschreibungen Abschreibungen, auch Absetzung auf Abnutzung (AfA) genannt, sind der Werteverzehr eines abnutzbaren Wirtschaftsgutes (z.b. Gebäude, Straßen, Betriebs- und Geschäftsausstattung, Fahrzeuge, u.a.) innerhalb eines Haushaltsjahres durch Verteilung der Anschaffungskosten auf die Nutzungsdauer (Empfehlung durch kommunale Abschreibungstabellen). Zinsen und ähnliche Aufwendungen Soll-Zinsen für langfristige Verschuldung und für Liquiditätszinsen (Überziehungskredit Girokonten). Transferaufwendungen Unter die Transferaufwendungen fallen Zuschüsse für laufende Zwecke sowie die Aufwendungen für die Samtgemeindeumlage und die Kreisumlage: Samtgemeindeumlage Die Samtgemeindeumlage ist mit 47,5 % der Steuerkraftzahlen, die für die Berechnung der Kreisumlage zu Grunde gelegt werden, errechnet. Jahr Summe Kreisumlage Mit der Kreisumlage finanzieren die Kommunen die Ausgaben ihres Landkreises. Der Hebesatz der Kreisumlage liegt zurzeit bei 49,5 % (Vorjahr 49,5%). Jahr Summe Sonstige ordentliche Aufwendungen Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen setzen sich aus den Aufwandsentschädigungen, Inanspruchnahme von Rechten und Diensten (Honorare, Bauhofleistung SG), Geschäftsaufwendungen, Bürobedarf, Bücher und Zeitschriften, Post- und Fernmeldegebühren, Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Rechnungsprüfungsgebühren, Reisekostenerstattungen etc. zusammen. 9

10 Inhalt des Finanzhaushalts Ein- und Auszahlungen für laufende Verwaltungstätigkeit Jahr Euro - - Euro - - Euro - - Euro - - Euro - - Euro - Steuern u. ähnliche Abgaben Zuwendungen und allg. Umlagen 625 Öffentlich-rechtliche Entgelte Privatrechtliche Entgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen 135 Zinsen u. ähnliche Einzahlungen 12 Sonst. haushaltswirks. Einzahlungen Einzahl. lfd. Verwaltungstätigkeit Auszahlungen für aktives Personal Auszahlung f. Sach- u. Dienstleistungen Zinsen u. ähnliche Auszahlungen Transferauszahlungen Sonst. haushaltswirks. Auszahlungen Auszahlung lfd. Verwaltungstätigkeit Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit Mit der Abgabe vom Kindergarten konnte eine dauerhafte Haushaltsentlastung erreicht werden. Der Überschuss aus Steuern ist für einen Haushaltsausgleich nicht ausreichend. Die einzelnen Ansätze für die laufende Verwaltungstätigkeit sind abhängig von der Höhe der zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt. Auf die Erläuterungen zum Ergebnishaushalt wird verwiesen. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Aufwendungen für Rückstellungen und Abschreibungen sind nicht zahlungswirksam. Zusätzlich belasten Budgetübertragungen aus Vorjahren für Investitionen und Rückstellung den Finanzhaushalt. Geprüfte Bilanz zum Aktiva Passiva Bezeichnung Bezeichnung Immaterielles Vermögen 5.941, ,00 1. Nettoposition , , Basis-Reinvermögen , ,13 2. Sachvermögen , , Rücklagen , , Jahresergebnis , ,66 3. Finanzvermögen , , Sonderposten , ,00 4. Liquide Mittel 0, ,17 2. Schulden , , Geldschulden , ,30 5. Aktive Rechnungsabgrenzung 898,61 911, Geldschulden (ohne Liquiditätskredite) , , Liquiditätskredite , , Verbindlichkeiten kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0, Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung , , Transferverbindlichkeiten 0, , Sonstige Verbindlichkeiten , ,25 3. Rückstellungen , ,00 4. Passive Rechnungsabgrenzung 964, ,03 Bilanzsumme , ,75 Bilanzsumme , ,75 Die positive Nettoposition ist nicht gefährdet. 10

11 Investitionstätigkeit Für Investitionen ist ein Gesamtbetrag von für das Haushaltsjahr 2016 vorgesehen. Maßnahmen: - Unvorhersehbare Ersatzbeschaffung von beweglichen Vermögensgegenständen Euro - Brückenerneuerung Schleusenstraße (Aue) Euro Folgekosten zu den Maßnahmen: Die Investitionen erhöhen die Abschreibungen. Dem stehen dauerhaft geringere Instandhaltungsaufwendungen gegenüber. Die Finanzierung der einzelnen Vorhaben können dem Investitionsprogramm auf der Seite 42 entnommen werden. Voraussichtliches Sachvermögen zum (ohne Vorräte) Vermögensgegenstand Wert zum (geprüft) Wert zum (geprüft) Wert zum (voraussichtlich) Geleistet Zuwendungen Grundstücke mit Grünflächen Unbebaute Grundstücke Grundstücke mit Wohnbauten Grundstücke mit sozialen Einrichtungen Sozialen Einrichtungen Grundstücke mit Kultur- und Sportanlagen Kultur- und Sportanlagen Grundstücke mit Dienstgebäuden Dienstgebäude Grund und Boden Infrastrukturvermögen Brücken Entwässerungs- und Abwasseranlagen Straßen, Wege, Plätze Wasserbauliche Anlagen Fahrzeuge Betriebs- und Geschäftsausstattung Sammelposten für bewegliches Vermögen Anlagen im Bau Gesamt

12 Finanzierungstätigkeit Im Finanzhaushalt 2016 sind Auszahlungen für Investitionstätigkeit in Höhe von rund Euro vorgesehen. Einzahlungen aus Zuwendungen in Höhe von Euro wurden veranschlagt. Dadurch besteht für das Haushaltsjahr 2016 ein Kreditbedarf in Höhe von Euro. (Fehl-)Bestand an liquiden Mittel Der Liquiditätskredit wird zum auf Euro festgestellt. Die Fehlentwicklung wird sich fortsetzen. Finanzhaushalt Saldo sämtlicher Ein- und Auszahlungen /- Anfangsbestand an Zahlungsmitteln zu Beginn des Jahres End(-fehl-)bestand an Zahlungsmitteln Liquiditätskredit am Ende des Jahres Ab dem Haushaltsjahr 2015 wird der Finanzhaushalt durch die Samtgemeinde ausgeglichen. Die Einzahlungen werden in der Bilanz des Fleckens als Liquiditätskredite und bei der Samtgemeinde als Ausleihungen gebucht. Die Zinsabrechnung erfolgt zum Jahresende. Schuldenübersicht Kredite aus Investitionstätigkeit Liquiditätskredite Geldschulden insgesamt * *Saldo aus "Summe Liquiden Mittel" und "Kredite zur Liquiditätssicherung bei Gemeinden" zum Auf die detaillierte Schuldenübersicht zum auf Seite 34 wird verwiesen Liquidität Investition 12

13 Zinsaufwendungen Jahr Zinsen an Landkreis Investitionszinsen Liquiditätszinsen Nachzahlungszinsen Summe

14 Haushaltssicherungsbericht Darstellung der freiwilligen Leistungen Flecken Neuhaus (Oste) Produkt Bezeichnung Heimat- und Kulturpflege Zuschuss DRK Zuschüsse an Vereine Sportplatzpflege Häfen Tourismus Gesamt Aufwendungen im Ergebnishaushalt % der freiwilligen Leistungen an den Aufwendungen 2,93% 3,27% 4,29% 5,19% 5,60% Nach Umstellung aller Kommunen in Niedersachsen auf die Doppik wurde bei der Ermittlung der Quote ausschließlich der Ergebnishaushalt herangezogen. Der Ergebnishaushalt ist mit der Darstellung des Ressourcenverbrauches (d. h. inkl. Abschreibungen) das Beurteilungskriterium für die kommunalen Entscheidungen und Prüfungskriterium für die Aufsichtsbehörden. Diese haben die maximale Quote auf 3,0 % der Aufwendungen im Ergebnishaushalt definiert. Diese Quote berücksichtigt nicht die besondere Beurteilung einer Gemeinde mit einer geografischen Lage an einer Bunderwasserstraße und einem historischen Ortskern mit Städtecharakter als ehemaliger Kreissitz. Das Produkt Heimat- und Kulturpflege umfasst die öffentliche Anlagen und Plätze, den historischen Kornspeicher und den Bürgerpark. Wie unter den Punkten 7 und 8 dargestellt können die Anlagen nicht aufgegeben werden. Die Unterhaltung und Bewirtschaftung erfolgt nach dem Minimalmaß. Die Abmeldung des Telefons im Speicher und der Holzverkauf werden beispielhaft angeführt. Wie oben angeführt ist beim Flecken besonders zu berücksichtigen, dass der Ortskern als ehemalige Kreisstadt eine andere Baustruktur als die umliegenden Dörfer hat. Mit der Städtebauförderung wurden seinerzeit die Instandhaltungsrückstände beseitigt. Die regelmäßige Unterhaltung ist danach heute als verhältnismäßig gering zu dem Aufgabenbestand zu werten. Grundsätzlich wird sich der Rat mit der Aufgabenerfüllung im Rahmen der Erarbeitung eines Leistungsverzeichnis für Bauhofaufgaben auseinandersetzten. Der Zuschuss an den DRK-Ortsverein mit 100 Euro ist die Ausnahme und eine Streichung ist als unverhältnismäßig nicht gewollt. Der Mitgliedsbeitrag an die Seglervereinigung von 30 Euro begründet sich in den gemeinsamen Hafenanlagen. Die Sportpflege wurde mit der Verpachtung an die "Adventure-Golfanlage" halbiert. Unverständlich ist für den Flecken weiterhin die Wertung der Hafenanlagen als freiwillige Leistung. Durch die geografische Lage an der Oste und Elbe ist dies vorgegeben und Großgewerbe als auch industrielle Nutzungen sind nicht möglich. U. a. wird der Neuhaus-Bülkauer Kanal über die Hafenanlagen entwässert 14

15 und dient der Erschließung des Hinterlandes. Mit Hafennutzungsgebühren und der Bewirtschaftung des Seglerhafens durch den Verein wird der Zuschussbedarf gering gehalten. Der Flecken hat sich wie alle anderen Osteanrainer an der Beschilderung mit der "Gelbe Welle" und "Historischer Deichwanderweg" beteiligt. Der Zuschussbedarf für den Tourismus bezieht sich auf die Abschreibungen für die Beschilderung. Freiwillige Leistungen im Haushaltsjahr 2013 Für das Haushaltsjahr 2013 sind die freiwilligen Leistungen im ordentlichen Ergebnishaushalt mit Euro und 3,38 % an den Aufwendungen errechnet. Durch den Verkauf "Hahnefeld-Haus" am Schleusenplatz zum für Euro wurde ein außerordentlicher Ertrag in Höhe von Euro erzielt. Der Finanzhaushalt wurde um ,00 Euro entlastet. Für die folgenden Haushaltsjahre fallen keine Abschreibungen sowie Bewirtschaftungs- und Unterhaltungsaufwendungen mehr an. Der Sportplatz "Marienhörne" wurde für die Zahlung einer Entschädigung für eine Kompensationsfläche dem Betreiber der "Adventure-Golfanlage" zur Verfügung gestellt. Damit entfallen für den Flecken sämtliche Unterhaltungsaufwendungen für den Sportplatz "Marienhörne". Somit verringern sich die Aufwendungen der freiwilligen Leistungen für Sportplätze. Freiwillige Leistungen im Haushaltsjahr 2014 Für das Haushaltsjahrs 2014 waren die freiwilligen Leistungen im ordentlichen Ergebnishaushalt mit Euro und 6,83 % an den Aufwendungen errechnet. Mit dem Haushaltsergebnis 2014 liegen die freiwilligen Leistungen tatsächlich noch 4,29 %. Erstmals wurden die Aufwendungen für den gemeindeeigenen Bauhof intern zwischen den Produkten des Haushaltes verrechnet. Des Weiteren werden Bauhofleistungen der Samtgemeinde mit dem Flecken abgerechnet. Da die Produkte Bürgerpark und Häfen sehr pflege- und arbeitsintensiv sind, sind die freiwilligen Leistungen auf 4,29 % der gesamten Aufwendungen angestiegen. Tatsächlich sind die freiwilligen Leistungen insoweit nicht erhöht. Freiwillige Leistungen im Haushaltsjahr 2015 Für das Haushaltsjahrs 2015 sind die freiwilligen Leistungen im ordentlichen Ergebnishaushalt mit Euro und 5,19 % an den Aufwendungen errechnet. Die Verringerung der freiwilligen Leistung begründet sich in Nichtbesetzung der freiwerdenden Stelle eines Beschäftigten im Bauhof. Künftig wird der Bauhof mit einem Beschäftigten personell ausgestattet. Freiwillige Leistungen im Haushaltsjahr 2016 Für das Haushaltsjahrs 2016 sind die freiwilligen Leistungen im ordentlichen Ergebnishaushalt mit Euro und 5,60 % an den Aufwendungen errechnet. Einmalig belastet ist die Quote der freiwilligen Leistungen für Unterhaltungsarbeiten an den Hafenanlagen. Das Reetdach am Gebäude im Yachthafen und der Landgang für den Fahrgastanleger sind instand zu setzen. 15

16 Budgetregeln für das Haushaltsjahr 2016 Der Haushaltsplan vom Flecken Neuhaus (Oste) wird in Fachbudgets gegliedert. Jedes Fachbudget umfasst ein jeweiliges Produkt. Innerhalb des Budgets sind die Ermächtigungen für Aufwendungen grundsätzlich gegenseitig deckungsfähig und soweit nichts anderes bestimmt ist auch zeitlich übertragbar. Die gegenseitige Deckungsfähigkeit innerhalb eines Budgets gilt zudem auch für die Auszahlungsansätze für Verwaltungstätigkeit und für Investitionstätigkeit. Innerhalb des Budgets können Mehraufwendungen somit durch Minderaufwendungen bzw. Mehrauszahlungen durch Minderauszahlungen ausgeglichen werden. Mehrerträge berechtigen nicht zu Mehraufwendungen. Zweckgebundene Mehrerträge sind für entsprechende Mehraufwendungen zu verwenden. Entsprechendes gilt für den Finanzhaushalt. Darüber hinaus können managementbedingte Budgetverbesserungen für Auszahlungen bei Investitionstätigkeiten verwandt werden. Sie bleiben zeitlich bis längstens ein Jahr nach Schluss des Haushaltsjahres verfügbar. Ermächtigungen zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und den damit verbundenen Auszahlungen bleiben bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres verfügbar. Bei zweckgebundenen Erträgen und Einzahlungen bleiben die Ermächtigungen für entsprechende Aufwendungen und Auszahlungen bis zur Abwicklung der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar. Die Aufwendungen für Abschreibungen und die Personalaufwendungen sind dem Fachbudget der einzelnen Produkte entnommen und bilden jeweils über alle Produkte einen Deckungskreis mit gegenseitiger Deckungsfähigkeit. Die Verantwortung für diese Deckungskreise wird dem Fachbereich 1 zugewiesen. Einzelne Investitionen eines Teilhaushaltes können zusammengefasst werden. Die Verantwortungen für die Budgets liegen bei dem jeweils zuständigen Produktverantwortlichen. Sie bewirtschaften ihre Produkte im Sinne der allgemeinen Grundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit für das gesamte Haushaltsjahr. Die Aufgabenerfüllung ist im Rahmen des Budgets kontinuierlich zu gewährleisten. 16

17 Ergebnishaushalt 2016 (Übersicht über die ordentlichen und außerordentlichen Erträge und Aufwendungen mit den jeweiligen Gesamtsummen der Teilhaushalte des Ergebnishaushalts gem. 1 Abs. 2 Nr. 1 GemHKVO) Ergebnishaushalt Ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen Ordentliches Ergebnis (Überschuss (-) Fehlbetrag (+)) Außerordentliche Erträge Außerordentliche Aufwendungen Außerordentliches Ergebnis (Überschuss (-) Fehlbetrag (+)) -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro Fachbereich Fachbereich Fachbereich Summe

18 Ergebnishaushalt Erträge und Aufwendungen Haushaltsplan 2016 Flecken Neuhaus (Oste) Ergebnis Grundsteuer A , Grundsteuer B , Gewerbesteuer , Gemeindeanteil Einkommensteuer , Gemeindeanteil Umsatzsteuer , Vergnügungssteuer 262, Hundesteuer 7.004, Steuern und ähnliche Abgaben , Zuschüsse lfd. Zwecke privat Unternehmen 625, Zuwendungen u. allgemeine Umlagen 625, Auflösung Sonderposten Zuweisungen Bund , Auflösung Sonderposten Zuweisungen Land , Auflösung Sonderposten Zuweisungen Gem , Auflösung Sonderposten private Zuschüsse 120, Aufl. Sonderposten pauschal Zuweisungen Auflösung SoPo Erschließungsbeiträge , Auflösung SoPo Straßenausbaubeiträge KAG 8.143, Auflösung Sonderposten pauschal Beiträge Auflösungserträge aus Sonderposten , Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte 3.051, Entgelt Abfallstellplätze 1.281, Benutzungsgebühr Hafenschuppen 1.748, öffentlich-rechtliche Entgelte 6.081, Mieten und Pachten , Betriebskostenvorauszahlung Erträge aus Verkauf 468, Sonstige privatrechtl. Leistungsentgelte 147, privatrechtliche Entgelte , Dividende Wohnstättengenossenschaft 11, Zinsen und ähnliche Finanzerträge 11, Konzessionsabgaben , Säumniszuschläge 422, Nachzahlungszinsen Gewerbesteuer 326, Mahngebühren 2.327, Auflösung o. Herabsetzung Rückstellungen 4.127, Sonst. zahlungsunwirk. ordentl. Erträge 36, Erstattung Rückläufergebühren 95, sonstige ordentliche Erträge , = Summe ordentliche Erträge , Beschäftigungsentgelte , Sonstige Beschäftigungsentgelte 1, Beitr.z.Versorgungskasse f. Arbeitnehmer 3.107, Sozialversicherung Beschäftigte 6.981, Sozialversicherung sonstige Beschäftigte 255, Beihilfen für Beamte und Beschäftigte 107, Aufwendungen für aktives Personal , Unterhaltung Grundstücke und bauliche An 826, Unterhaltung unbewegliches Vermögen , Unterhaltung sonstig. unbewegl. Vermögen 45, Unterhaltung bewegliches Vermögen 2.619, Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstän 186, Mieten und Pachten 9.767, Mieten für bewegliche Anlagen (Maschinen 272, Allgem. Bewirtschaft. Grundstücke/Bauten 138, Bewirtschaftungskosten Heizung 7.045,

19 Bewirtschaftungskosten Strom 4.252, Bewirtschaftungskosten Wasser/Abwasser 2.070, Bewirtschaftungsk. Versicherung Gebäude 2.393, Bewirtschaftungsk. Grundsteuer/Abfallgeb 1.281, Bewirtschaftungskosten Abfallentsorgung 1.510, Haltung von Fahrzeugen 2.886, Kfz-Versicherung 731, Besondere Aufwendungen für Beschäftigte 193, Aufwendungen für Betriebszwecke/-mittel 100, Betriebsaufwendungen Strom , Gästebewirtung und Repräsentation 1.140, Hilfsstoffe zur Fertigung Betriebs- und Rohstoffe zur Fertigung 1.032, Sonstige Dienstleistungen von Dritten 367, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen , AfA auf geleistete Investitionszuschüsse 416, AfA auf Gebäude , AfA auf Straßen, Brücken u. a , AfA auf Fahrzeuge 1.019, AfA auf Betriebs-/Geschäftsausstattungen 494, AfA Sammelposten 971, AfA auf Forderungen 433, Abschreibungen , Zinsaufwendungen an Landkreis 14, Zinsaufwendungen an Kreditinstitute , Zinsaufwendungen Liquiditätskredite 3.387, Nachzahlungszinsen Gewerbesteuererstatt , Zinsen und ähnliche Aufwendungen , Umlagen an Zweckverbände 34, Zuschüsse an überige Bereich 410, Beiträge an Wasser- und Bodenverbände 2.752, Gewerbesteuerumlage , Kreisumlage , Samgemeindeumlage , Transferaufwendungen , Aufwandsentschädigungen 9.639, Sonstige Aufwendungen an Dritte 18, Verfügungsmittel Mitgliedsbeiträge an Vereine, Verbände 92, Geschäftsaufwendungen Öffentliche Bekanntmachungen 451, Reisekosten 87, Rechnungsprüfungsgebühren 1.200, Rückläufergebühren 95, Nicht zahlungswirksamer ordentl. Aufwand 1.607, Versicherungen (KSA- und GUV-Beiträge) 1.195, Bauhofleistungen der Samtgemeinde 2.710, Erstattung Auslagen von Dritten/Privat 66, Säumniszuschläge 18, sonstige ordentliche Aufwendungen , = Summe ordentliche Aufwendungen , ordentliches Ergebnis , Erstattung Versicherungsschäden 1.089, Erträge aus Herabsetzung v. Rückstell , Sonstige periodenfremde Erträge 4.970, außerordentliche Erträge 9.219, Sonstige außerordentliche Aufwendungen 4.759, Sonstige periodenfremde Aufwendungen 265, Aufw. a.d.veräuß. v. immateriellen VermG 4.508, außerordentliche Aufwendungen 9.533, Summe aus Zeile 24 und , außerordentliches Ergebnis -314, Jahresergebnis , Summe der Jahresfehlbeträge aus Vorjahren gem. 2 Abs. 6 GemHKVO , Fortgeschriebenes Jahresergebnis , Kameraler Soll/Fehlbetrag , Fortgeschriebenes Jahresergebnis ,12-626,

20 Flecken Neuhaus (Oste) Teilergebnishaushalt Fachbereich 1 Fachbereichleitung Zentrale Dienste: Holger von der Lieth Produkte PN PN PN PN PN PN Wesentl. Produkt PN PN Bezeichnung Organisation, Geschäftsgang und Dienstgang und Dienstbetrieb Finanzverwaltung Gemeinderat und Ausschüsse Bürgermeister Konzessionsabgabe, Strom Konzessionsabgabe, Gas Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft (Schuldendienst) Teilergebnishaushalt Fachbereich 1 Erträge und Aufwendungen Ergebnis Steuern und ähnliche Abgaben , Zinsen und ähnliche Finanzerträge 11, sonstige ordentliche Erträge , =Summe ordentliche Erträge , Aufwendungen für aktives Personal 256, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.145, Abschreibungen 433, Zinsen und ähnliche Aufwendungen , Transferaufwendungen , sonstige ordentliche Aufwendungen , = Summe ordentliche Aufwendungen , ordentliches Ergebnis , außerordentliche Erträge 349, außerordentliche Aufwendungen 182, außerordentliches Ergebnis 166, Jahresergebnis , Saldo aus internen Leistungsbeziehungen 29. Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen ,

21 Wesentliches Produkt: Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen (PN ) Verantwortlich: Herr Fachbereichsleiter Holger von der Lieth Kurzbeschreibung: - Zentrale Abwicklung der allgemeinen Deckungsmittel und Zahlungsverpflichtung: ~ Gemeindesteuern, Steueranteile und Steuerbeteiligungen sowie die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen ~ Allgemeine Umlagen (Samtgemeindeumlage, Kreisumlage) Auftragsgrundlage: - Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG), Grundsteuergesetz (GrStG), Gewerbesteuergesetz (GewStG), - Einkommensteuergesetz (EStG), Abgabenordnung (AO), Nds. Finanzausgleichsgesetz (NFAG), Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO) u. a. - Erlasse, Vorschriften und Hinweise zum Finanzrecht und Neuen Kommunalen Rechnungswesen (NKR) - Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse Zielgruppe: - Rat und Ausschüsse, Verwaltungsführung, Grundstückseigentümer, Gewerbetreibende, Behörden Ziele: - Sicherung einer dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit für einen landschaftlich attraktiven Erholungsraum, interessanten Standort für Wirtschaftsbetriebe und naturnahem Wohnort mit hoher Lebensqualität Maßnahmen zur Zielerreichung: - Leitbild - Controlling - Bemessung der Realsteuerhebesätze Erläuterungen: IST 2013 IST 2014 Plan 2015 Plan 2016 Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Gem. Anteil Einkommensteuer Gem. Anteil Umsatzsteuer Vergnügungssteuer Hundesteuer Gewerbesteuerumlage Kreisumlage Samtgemeindeumlage Kennzahlen: - Erträge Grundsteuer A mit Hebesatz 480 % (Vorjahr 480 %) - Erträge Grundsteuer B mit Hebesatz 460 % (Vorjahr 460 %) - Erträge Gewerbesteuer mit Hebesatz 380 % (Vorjahr 380 %) - Aufwendungen Gewerbesteuerumlage mit Umlagesatz 67 % (Vorjahr 67 %) - Aufwendungen Samtgemeindeumlage mit Umlagensatz 47,5 % (Vorjahr 47,5) - Aufwendungen Kreisumlage mit Umlagensatz 49,5 % (Vorjahr 49,5 %) 21

22 Produkt: Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen (PN ) Erträge und Aufwendungen Ergebnis Steuern und ähnliche Abgaben , sonstige ordentliche Erträge 326, =Summe ordentliche Erträge , Abschreibungen 340, Zinsen und ähnliche Aufwendungen 6.055, Transferaufwendungen , sonstige ordentliche Aufwendungen 0, = Summe ordentliche Aufwendungen , ordentliches Ergebnis , außerordentliches Ergebnis 25. Jahresergebnis , Saldo aus internen Leistungsbeziehungen 29. Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen , Teilergebnishaushalt (weitere Produkte und Kostenstellen) Erträge und Aufwendungen Ergebnis Euro 2016 Euro 2017 Euro 2018 Euro 2019 Euro 08. Zinsen und ähnliche Finanzerträge 11, sonstige ordentliche Erträge , =Summe ordentliche Erträge , Aufwendungen für aktives Personal 256, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.145, Abschreibungen 93, Zinsen und ähnliche Aufwendungen , Transferaufwendungen 60, sonstige ordentliche Aufwendungen , = Summe ordentliche Aufwendungen , ordentliches Ergebnis , außerordentliche Erträge 349, außerordentliche Aufwendungen 182, außerordentliches Ergebnis 166, Jahresergebnis , Saldo aus internen Leistungsbeziehungen 29. Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen ,

23 Flecken Neuhaus (Oste) Teilergebnishaushalt Fachbereich 2 Fachbereichsleitung Bürgerdienste: Irene Lengsfeld Produkte PN PN PN PN PN PN Bezeichnung Heimat- und sonstige Kulturpflege Kinder- und Jugenderholung, Jugendtreff Kinderspielplätze Maßnahmen der Gesundheitspflege(DRK-Ortsverein) Zuschuss an Vereine/Verbände Sportplatz Bürgerpark PN Tourismus Kein wesentliches Produkt 23

24 Teilergebnishaushalt Fachbereich 2 Erträge und Aufwendungen Ergebnis Zuwendungen und allgemeine Umlagen 625, Auflösungserträge aus Sonderposten 3.505, privatrechtliche Entgelte 5.103, =Summe ordentliche Erträge 9.233, Aufwendungen für aktives Personal 3.014, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen , Abschreibungen 9.289, Transferaufwendungen 350, sonstige ordentliche Aufwendungen 683, = Summe ordentliche Aufwendungen , ordentliches Ergebnis , außerordentliche Erträge 582, außerordentliche Aufwendungen 2.703, außerordentliches Ergebnis , Jahresergebnis , Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 4.535, Saldo aus internen Leistungsbeziehungen , Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen ,

25 Flecken Neuhaus (Oste) Teilergebnishaushalt Fachbereich 3 Fachbereichleitung Bauen: Peter Uhl Produkt PN PN PN PN Wesentl. Produkt PN PN PN PN PN Bezeichnung Allgemeine Planung (Bebauungspläne) Bauordnung Grundstücksordnung Liegenschaftsverwaltung Gemeindestraßen Straßenbeleuchtung Öffentliche Gewässer Wasserbauliche Anlagen (Alter Hafen, Yachthafen, Fahrgastschiffsanleger und Angelgewässer) Bauhof Teilergebnishaushalt Fachbereich 3 Erträge und Aufwendungen Ergebnis Auflösungserträge aus Sonderposten , öffentlich-rechtliche Entgelte 6.081, privatrechtliche Entgelte , sonstige ordentliche Erträge 2.127, =Summe ordentliche Erträge , Aufwendungen für aktives Personal , Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen , Abschreibungen , Transferaufwendungen 2.787, sonstige ordentliche Aufwendungen 2.656, = Summe ordentliche Aufwendungen , ordentliches Ergebnis , außerordentliche Erträge 8.287, außerordentliche Aufwendungen 6.647, außerordentliches Ergebnis 1.640, Jahresergebnis , Erträge aus internen Leistungsbeziehungen , Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen , Saldo aus internen Leistungsbeziehungen 4.535, Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen ,

26 Produkt: Gemeindestraßen (PN ) Verantwortlich: Herr Christoph Treuel Kurzbeschreibung: - Betrieb und Unterhaltung der Infrastruktureinrichtungen des Flecken Neuhaus (Oste) (Gemeindestraßen, Seitenwegeräume, Brücken u. a.) - Planung, Erneuerungsmaßnahmen und Refinanzierung (Zuweisungen, Straßenausbaubeiträge) an Gemeindestraßen Auftragsgrundlage: - Baugesetzbuch (BauGB), Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG), Nds. Straßengesetz - VOB, technische Vorschriften und Richtlinien - Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse Zielgruppe: Einwohner, Anlieger, Verkehrsteilnehmer Ziele: Gewährleistung der Verkehrssicherheit Maßnahmen zur Zielerreichung: - Verkehrsschau (Wegebereisung) - Regelmäßige Straßen- und Baumkontrolle - Regelmäßige Pflege- und Unterhaltungsarbeiten - Straßenausbaubeitragssatzung Erläuterungen - Entgelt für die Altglas-Containerstellplätze mit Euro - Aufwendungen für die Unterhaltung von Straßen und Brücken mit insgesamt Euro - Bauhofleistung Samtgemeinde mit Euro - Interne Leistungsverrechnung gemeindeeigener Bauhof mit Euro Kennzahlen: - Ausführung der Bitumen- und Splittarbeiten zur Straßenunterhaltung nach den Vorgaben der Wegebereisung bis Ende Oktober des Jahres - Ausführung der Gehölzpflege an den Wegeseitenräumen in der Zeit vom bis des Jahres - Abruf der Zuweisungen und Abrechnung der Straßenausbaubeiträge spätestens drei Monate nach Fertigstellung der Maßnahme 26

27 Produkt: Gemeindestraßen (PN ) Erträge und Aufwendungen Ergebnis Auflösungserträge aus Sonderposten , öffentlich-rechtliche Entgelte 1.281, privatrechtliche Entgelte 1.529, =Summe ordentliche Erträge , Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen , Abschreibungen , sonstige ordentliche Aufwendungen 1.963, = Summe ordentliche Aufwendungen , ordentliches Ergebnis , außerordentliche Erträge 3.159, außerordentliches Ergebnis 3.159, Jahresergebnis , Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen , Saldo aus internen Leistungsbeziehungen , Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen , Teilergebnishaushalt (weitere Produkte und Kostenstellen) Erträge und Aufwendungen Ergebnis Auflösungserträge aus Sonderposten , öffentlich-rechtliche Entgelte 4.799, privatrechtliche Entgelte , sonstige ordentliche Erträge 2.127, =Summe ordentliche Erträge , Aufwendungen für aktives Personal , Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen , Abschreibungen , Transferaufwendungen 2.787, sonstige ordentliche Aufwendungen 693, = Summe ordentliche Aufwendungen , ordentliches Ergebnis , außerordentliche Erträge 5.128, außerordentliche Aufwendungen 6.647, außerordentliches Ergebnis , Jahresergebnis , Erträge aus internen Leistungsbeziehungen , Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen , Saldo aus internen Leistungsbeziehungen , Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen ,

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29 Finanzhaushalt 2016 (Übersicht über die Einzahlungen, Auszahlungen und Verpflichtigungsermächtigungen mit dem jeweiligen Gesamtsummen der Teilhaushalte des Finanzhaushalts gem. 1 Abs. 2 Nr. 2 GemHKVO) A: Finanzhaushalt Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit Einzahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionstätigkeit Saldo aus Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit Saldo aus Finanzierungstätigkeit Veränderung Bestand an Zahlungsmitteln Verpflichtungsermächtigungen -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro Fachbereich Fachbereich Fachbereich Summe B: Zusammenfassung Einzahlungen Auszahlungen Laufende Verwaltungstätigkeit Investitionstätigkeit Finanzierungstätigkeit Summe Haushaltsunwirksame Einzahlungen aus Liquiditätskrediten in Höhe von Euro. 29

30 Finanzhaushalt Einzahlungen und Auszahlungen Haushaltsplan 2016 Flecken Neuhaus (Oste) Ergebnis Steuern und ähnliche Abgaben , Zuwendungen und allgemeine Umlagen 625, öffentlich-rechtliche Entgelte 6.346, privatrechtliche Entgelte , Kostenerstattungen und Kostenumlagen 135, Zinsen und ähnliche Einzahlungen 11, sonstige haushaltswirksame Einzahlungen , Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit , Auszahlungen für aktives Personal , Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen , Zinsen und ähnliche Auszahlungen , Transferauszahlungen , sonstige haushaltswirksame Auszahlungen , Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit , Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit , Zuwendungen für Investitionstätigkeit Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit Veräußerung von Sachvermögen 3.201, Einzahlungen für Investitionstätigkeit 3.201, Baumaßnahmen , Erwerb von beweglichen Sachvermögen 39, Auszahlungen für Investitionstätigkeit , Saldo aus Investitionstätigkeit , Finanzierungsmittel-Überschuss/-Fehlbetrag , Aufnahme von Krediten für Investitionstätigkeit , Tilgung von Krediten für Investitionstätigkeit , Saldo aus Finanzierungstätigkeit , Summe der Salden aus Zeile 33 und , haushaltsunwirksame Einzahlungen (u.a. Liquiditätskredite) , haushaltsunwirksame Auszahlungen (u.a. Liquiditätskredite) , Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen , Summe der Salden aus Zeile 41 und , Bestand an Zahlungsmitteln am Anfang des Haushaltsjahres , Voraussichtl. Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres , Voraussichtliche Entwicklung Liquiditätskredit , Zzgl. 10% Einzahlung aus laufender Verwaltungstätigkeit Höchstbetrag der Liquiditätskredit