Inhaltsübersicht. Teil I Kommentierung der miet- und pachtrechtlichen Vorschriften des BGB

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1 Teil I Kommentierung der miet- und pachtrechtlichen Vorschriften des BGB Titel 2 Teilzeit-Wohnrechteverträge Begriff des Teilzeit-Wohnrechtevertrags Prospektpflicht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen Vertrags- und Prospektsprache bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen Schriftform bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen Anzahlungsverbot bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen Abweichende Vereinbarungen... 4 Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags... 5 A. Mietvertrag... 9 I. Allgemeines Überblick Begriff Anwendungsbereich a) Allgemeines b) Einzelfälle c) Mischformen d) Garagen Mietvorverträge; Anmietrechte; Vormietrechte; Optionsrechte Abgrenzungen a) Pacht und Leihe b) Verwahrung Wohn- und Gewerberäume a) Allgemeines b) Unterscheidung c) Mischmietverhältnisse Raummietverhältnis II. Abschluss Allgemeines Vertragsfreiheit; Gestaltungsfreiheit; Allgemeine Geschäftsbedingungen Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot a) Überblick b) Voraussetzungen aa) Grundsatz IX

2 bb) Wohnraummiete cc) Kleinvermieter dd) Ausnahmetatbestände c) Verstöße d) Prozess III. Form IV. Bevollmächtigung und Vertretung V. Zwang zum Vertragsabschluss Allgemeines Schadensersatz VI. Änderungen des Vertragsinhalts VII. Pflichtenprogramm der Vertragsparteien Hauptpflichten Informationspflichten a) Vorvertragliche Aufklärungspflichten des Vermieters. 23 aa) Grundsatz bb) Ausnahme cc) Vorauszahlungen auf die umlegbaren Nebenkosten b) Aufklärungspflichten des Mieters aa) Grundsatz bb) Fragen des Vermieters c) Verstöße Nebenpflichten a) Des Vermieters aa) Schutzpflichten bb) Störungsschutz cc) Verkehrspflichten (Verkehrssicherungspflichten). 26 dd) Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte ee) Pflichtverstöße b) Nebenpflichten des Mieters aa) Allgemeines bb) Verkehrspflichten cc) Duldung eines Betretungs- und Besichtigungsrechts des Vermieters dd) Sonstige Pflichten ee) Verstöße VIII. Beendigung des Mietvertrages Allgemeines Schadensersatz IX. Insolvenz Mieterinsolvenz Vermieterinsolvenz X. Doppelvermietungen B. Vertragsparteien I. Allgemeines II. Erklärungen der Mietvertragsparteien Gemeinsames Auftreten Vollmachten X

3 III. Vermieter Personenmehrheit Gesamthand als Vermieter Wohnungseigentumsrecht IV. Mieter V. Eheleute VI. Nichteheliche Gemeinschaften VII. Auswechslung der Vertragsparteien Aufhebungsvertrag Tod einer Vertragspartei Ersatzmieter (Nachmieter) a) Nachmieterklausel b) Keine Vereinbarungen Umwandlung C. Mietsache I. Gegenstand eines Mietvertrages II. Verwendungsrisiko der Mietsache III. Veränderungen der Mietsache IV. Mitvermietete Sachen und Flächen V. Untermiete D. Vertragsgemäßer Gebrauch I. Begriff II. Überlassung der Mietsache Umfang Nebenleistungen (Beheizung; Versorgungsleistungen).. 46 a) Beheizung b) Lieferung von Versorgungsleistungen aa) Grundsatz bb) Versorgungssperre Verstöße III. Inhaltsübersicht Erhaltung der Mietsache (Instandsetzung und Instandhaltung) Allgemeines Verpflichteter Umfang Gegenstand Überprüfung; Reinigung; Erneuerung Grenzen Kosten für die Erhaltung; Kleinreparaturen Schönheitsreparaturen a) Übertragung b) Schadensersatz Pflichtverstöße a) Des Vermieters b) Des Mieters IV. Vertragsgemäßer Gebrauch durch den Mieter Gebrauchsrecht Vertragsgemäßer Gebrauch Hausordnung XI

4 a) Mietrecht b) Wohnungseigentum Aufnahme von Dritten und Familienangehörigen a) Dritte b) Familienangehörige Tierhaltung Haushaltsgeräte Musikausübung Parabolantennen Rechte des Vermieters bei Pflichtverstößen des Mieters.. 59 E. Miete I. Allgemeines II. Hauptpflicht Hauptpflicht Folge einer Nichtzahlung III. Miethöhe Allgemeines Mieterhöhung IV. Zulässige Miethöhe Abs. 1 und Abs. 1 WiStG StGB Folge eines Verstoßes V. Fälligkeit VI. Erfüllung VII. Umsatzsteuer F. Auf der Mietsache ruhende Lasten I. Allgemeines II. Nebenkosten Allgemeines a) Begriff b) Tragung Umfang G. Besonderheiten bei Wohnungseigentum H. Besonderheiten für Gewerberaummietverhältnisse I. Allgemeines II. Konkurrenzschutz Vertraglicher Konkurrenzschutz Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz Verstöße III. Betriebspflicht IV. Wettbewerbsverbote I. Energieausweise I. Vorlagepflicht II. Zugänglichmachung III. Potenzieller Mieter IV. Mangel der Mietsache V. Haftung J. Prozessuales XII

5 I. Zuständigkeit II. Ausgesuchte Einzelfragen III. Fragen der Beweislast Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln A. Grundsätzliches; Konkurrenzen B. Anwendungsbereich; Übergangsregelungen C. Abweichende Vereinbarungen D. Tatbestand I. Sachmangel gem. 536 Abs Substanzmangel Umweltmangel Öffentlich-rechtliche Beschränkungen Unerhebliche Minderung der Gebrauchstauglichkeit Beweislast II. Fehlen zugesicherter Eigenschaft gem. 536 Abs III. Rechtsmangel gem. 536 Abs E. Kein Ausschluss F. Rechtsfolge: Mietminderung kraft Gesetzes G. Weitere Ansprüche H. Prozessuales a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels A. Grundsätzliches; Konkurrenzen B. Anwendungsbereich C. Abweichende Vereinbarungen D. Tatbestand der Schadensersatzansprüche gem. 536a Abs E. Kein Ausschluss; Einwendungen und Einreden (Verjährung) F. Rechtsfolge: Schadensersatz G. Aufwendungsersatzanspruch gem. 536a Abs b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme 88 A. Grundsätzliches; Anwendungsbereich B. Kenntnis des Mangels bei Vertragsschluss gem. 536b S C. Grob fahrlässige Unkenntnis des Mangels gem. 536b S D. Annahme der Mietsache in Kenntnis des Mangels gem. 536b S c Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter A. Grundsätzliches; Anwendungsbereich B. Mängelanzeigepflicht gem. 536c Abs C. Rechtsfolgen unterlassener rechtzeitiger Anzeige gem. 536c Abs d Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels A. Grundsätzliches; Anwendungsbereich B. Voraussetzung: Arglistiges Verschweigen des Vermieters C. Rechtsfolge: Keine Berufung auf den Haftungsausschluss XIII

6 537 Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters A. Grundsätzliches B. Kein Gebrauch I. Zweck II. Hinderung wegen eines in der Person des Mieters liegenden Grundes C. Anrechnung I. Zweck II. Ersparte Aufwendungen III. Vorteile aus einer anderweitigen Verwertung des Gebrauchs. 95 IV. Stellung eines Ersatzmieters Allgemeines Vertraglich vereinbarte Ersatzmieterstellung Fehlende Vereinbarung über Ersatzmieterstellung a) Grundsätzliches b) Keine Ersatzmieterstellung aa) Kurze Restlaufzeit des Mietvertrages bb) Kein überwiegendes Interesse des Mieters cc) Nicht geeigneter Ersatzmieter D. 537 Abs. 2: Überlassung der Mietsache an einen Dritten E. Beweislast Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch A. Anwendungsbereich B. Abgrenzungsproblematik C. Schönheitsreparaturen I. Räumlicher Umfang, Fälligkeit II. Überwälzung der laufenden Schönheitsreparaturenpflicht III. Unwirksamkeit von Formularklauseln wegen Verstoß gegen das Transparenzgebot IV. Starrer Fristenplan V. Halbwegs starrer Fristenplan VI. Vertragsauslegung und richterliche Korrektur VII. Besonderheiten bei einer»quotenklausel« VIII. Nachträgliche Ersetzung als unwirksam erkannter Klauseln. 105 IX. Ersatzansprüche des Mieters bei unwirksamen Klauseln X. Ansprüche des Vermieters bei unwirksamer Klausel D. Vertragswidriger Gebrauch E. Zurechnung von Fremdverschulden F. Schutz des Mieters bei Bestehen einer Gebäudefeuerversicherung. 108 G. Beweislast H. Abweichende Vereinbarungen Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters A. Anwendungsbereich B. Voraussetzungen des Ersatzanspruchs I. Sonstige Aufwendungen II. Fremdgeschäftsführungswille des Mieters III. Anspruchsgegner C. Höhe des Ersatzanspruchs XIV

7 D. Bereicherungsansprüche des Mieters E. Sonderfall: Mieterinvestition und vorzeitige Vertragsbeendigung. 112 F. Das Wegnahmerecht, 539 Abs I. Einrichtungen II. Inhalt und Ausübung des Wegnahmerechts; Verjährung III. Abdingbarkeit Gebrauchsüberlassung an Dritte A. Anwendungsbereich und Normzweck B. Fallgruppen der Gebrauchsüberlassung an Dritte I. Untermiete II. Andere Formen der selbständigen Gebrauchsüberlassung III. Unselbstständiger Mitgebrauch IV. 1. Sonderfall: Aufnahme von Angehörigen V. 2. Sonderfall: Besucher und Mitarbeiter/Angestellte des Mieters C. Vermietererlaubnis, 540 Abs. 1 S I. Anspruch II. Inhalt III. Widerruflichkeit D. Kündigungsrecht des Mieters, 540 Abs. 1 S I. Voraussetzungen (allgemein) II.»Wichtiger Grund«in der Person des Untermieters als Kündigungsausschluss, 540 Abs. 1 S. 2 letzter HS E. Rechte des Vermieters I. Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche II. Kündigung des Vermieters F. Ansprüche des Untermieters G. Haftung des Mieters für den Untermieter und andere Dritte, 540 Abs H. Mieter- und Vermieterwechsel I. Mieterwechsel II. Vermieterwechsel III. Beweislast Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch A. Normzweck B. Anwendungsbereich C. Voraussetzungen I. Vertragswidriger Gebrauch II. Abmahnung III. Fortsetzung des vertragswidrigen Gebrauchs durch den Mieter D. Gerichtliche Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs Ende des Mietverhältnisses A. Grundsätzliches I. Entstehungsgeschichte II. Anwendungsbereich; Übergangsregelungen B. Die Kündigung XV

8 I. Rechtsnatur Form der Kündigung Inhalt der Kündigungserklärung Ausübung des Kündigungsrechts a) Durch den/die Vertragspartner b) Die Kündigung durch Dritte, insbesondere Vertreter. 125 II. Die Umdeutung von Kündigungserklärungen III. Kündigungsarten Teilkündigung Ordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung IV. Kündigungswirkung V. Kündigungswiderruf und Rücknahme der Kündigung Einseitiger Widerruf Einigung der Parteien C. Beendigung des Mietverhältnisses durch Zeitablauf, 542 Abs I. Mietverhältnis auf bestimmte Zeit II. Außerordentliche Kündigung, 542 Abs. 2 Nr III. Verlängerung befristeter Mietverträge, 542 Abs. 2 Nr D. Beendigung bestehender Mietverhältnisse aufgrund anderer Gründe Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund A. Grundsätzliches; Konkurrenzen B. Anwendungsbereich; Übergangsregelungen C. Abweichende Vereinbarungen D. Tatbestand I. Der Kündigungsgrund nach 543 Abs II. Die Kündigungsgründe nach 543 Abs Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs gem. 543 Abs. 2 Nr Vertragsverletzungen durch den Mieter gem. 543 Abs. 2 Nr a) Erhebliche Gefährdung der Mietsache b) Unbefugte Gebrauchsüberlassung an Dritte Zahlungsverzug des Mieters gem. 543 Abs. 2 Nr a) Für zwei aufeinander folgende Termine b) In einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt c) Heilung nach 543 Abs. 2 S. 2 und III. Abhilfefrist und Abmahnung nach 543 Abs IV. Ausschluss des Kündigungsrechts nach 543 Abs. 4 S E. Rechtsfolge: Kündigungserklärung F. Weitere Ansprüche G. Prozessuales Vertrag über mehr als 30 Jahre A. Grundsätzliches; Anwendungsbereich B. Tatbestand: Mietvertrag über mehr als 30 Jahre i.s.v. 544 S C. Rechtsfolge: Kündigung XVI

9 D. Unzulässigkeit der Kündigung bei Vertrag für die Lebenszeit gem. 544 S Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses A. Grundsätzliches; Anwendungsbereich B. Abweichende Vereinbarungen C. Tatbestand I. Fortsetzung des Gebrauchs der Mietsache nach Ablauf der II. Mietzeit Keine Erklärung des entgegenstehenden Willens binnen zwei Wochen D. Rechtsfolge: Verlängerung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit E. Kein Ausschluss durch Anfechtung bzw. Dissens Rückgabepflicht des Mieters A. Grundsätzliches; Konkurrenzen B. Abweichende Vereinbarungen C. Rückgabeanspruch gegen den Mieter gem. 546 Abs I. Tatbestand: Beendigung des Mietverhältnisses II. Einwendungen und Einreden des Mieters III. Rechtsfolge: Wiedereinräumung des unmittelbaren Besitzes 147 IV. Inhaltsübersicht Insbesondere Räumung von Mieträumen und Grundstücken V. Mietermehrheit D. Rückgabeanspruch gegen Dritten gem. 546 Abs E. Prozessuales a Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe A. Grundsätzliches B. Abweichende Vereinbarungen C. Tatbestand des Entschädigungsanspruchs nach 546a Abs D. Einwendungen und Einreden: Fälligkeit, Aufrechnung, Verjährung, E. Rechtsfolge: Vereinbarte bzw. ortsübliche Miete als Entschädigung F. Prozessuales G. Weitergehender Schadensersatz gem. 546a Abs Erstattung von im Voraus entrichteter Miete A. Grundsätzliches; Anwendungsbereich B. Abweichende Vereinbarungen C. Rückerstattungsanspruch gem. 547 Abs. 1 S I. Tatbestand Beendigung des Mietverhältnisses Mietvorauszahlungen II. Einwendungen und Einreden: Fälligkeit, Verjährung III. Rechtsfolge: Rückerstattung der Miete zuzüglich Zinsen D. Rückerstattungsanspruch gem. 547 Abs. 1 S. 2, 818 f I. Tatbestand II. Rechtsfolge: Herausgabe der Bereicherung XVII

10 548 Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts A. Allgemeines B. Anwendungsbereich, Normzweck C. Beginn der Verjährung I. Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters II. Die Verjährung der Ansprüche des Mieters III. Verhältnis zu den allgemeinen Vorschriften Aufrechnung trotz Verjährung Verjährung des Rückgabeanspruchs Neubeginn und Hemmung der Verjährung Untertitel 2 Mietverhältnisse über Wohnraum Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften A. Grundsätzliches; Übergangsregelung B. Wohnraummiete gem. 549 Abs C. Ausnahmen vom Mieterschutz gem. 549 Abs I. Vorübergehender Gebrauch i.s.d. Nr II. Möblierter Wohnraum in Vermieterwohnung i.s.d. Nr III. Weitervermietung für dringenden Wohnbedarf i.s.d. Nr D. Ausnahmen bei Studenten- oder Jugendwohnheim gem. 549 Abs Form des Mietvertrags A. Grundsätzliches B. Laufzeit C. Schriftform des D. Änderungen I. Änderungsverträge II. Änderungen durch einseitige Erklärung E. Umfang des Formzwangs I. Grundsätzliches II. Einzelfragen F. Verstoß gegen Treu und Glauben I. Grundsätzliches II. Einzelfälle G. Kündigungsmöglichkeit H. Gewillkürte Schriftform Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten A. Allgemeines I. Normzweck II. Anwendungsbereich B. Tatbestandsvoraussetzungen I. Sicherungsabrede II. Gesicherte Forderungen/Ansprüche des Vermieters III. Art der Mietsicherheit Barkaution Bürgschaft XVIII

11 3. Kautionskonto des Mieters Forderungsabtretung Forderungsverpfändung Sicherungsübereignung IV. Höhe der Sicherheitsleistung V. Fälligkeit der Kaution C. Nichterbringung der Sicherheit durch den Mieter D. Anlage und Verzinsung der geleisteten Barkaution E. Verstoß gegen die Anlage- und Verzinsungspflicht I. Anlageverstoß des Vermieters II. Rechtswidriger Eigenverbrauch des Mieters F. Verwertung und Rückzahlung der Kaution I. Die Kaution während des Mietverhältnisses II. Die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses Allgemeines Kautionsabrechnung a) Barkaution b) Bürgschaft Insolvenz, Einzelzwangsvollstreckung und Zwangsverwaltung auf Vermieterseite Insolvenz und Einzelzwangsvollstreckung auf Mieterseite 178 G. Unabdingbarkeit Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters A. Grundsätzliches I. Entstehungsgeschichte, Anwendungsbereich II. Normzweck III. Regelungsgegenstand B. Regelungsgehalt I. Tatbestandsvoraussetzungen des Abwendungsrechts Vom Mieter in die Räume eingebrachte Einrichtung Zahlung einer angemessenen Entschädigung Ausübung des Abwendungsrechts Kein berechtigtes Mieterinteresse an der Wegnahme Abdingbarkeit des Wegnahmerechts, Abs II. Rechtsfolgen der Ausübung des Abwendungsrechts C. Beweislast Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte A. Grundsätzliches I. Entstehungsgeschichte II. Normzweck B. Regelungsgehalt I. Anspruch auf Erlaubniserteilung, Abs. 1 S Voraussetzungen a) Berechtigtes Interesse eines/des Mieters b) Teil des Wohnraums c) Nach Abschluss des Mietvertrags entstanden d) Dritter XIX

12 2. Rechtsfolge II. Ausschlussgründe, Abs. 1 S Wichtiger Grund in der Person des Dritten Übermäßige Belegung des Wohnraums Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen III. Erhöhung der Miete, Abs IV. Abweichende Vereinbarungen, III C. Beweislast D. Verjährung Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen A. Grundsätzliches I. Entstehungsgeschichte II. Normzweck III. Anwendungsbereich B. Regelungsgehalt I. Tatbestandsvoraussetzungen der Duldungspflichten Bei Erhaltungsmaßnahmen, Abs Bei Modernisierungsmaßnahmen, Abs a) Modernisierungsrecht b) Vorliegen einer Modernisierungsmaßnahme c) Keine relevanten entgegenstehenden Mieterinteressen, Abs. 2 S. 2 und d) Vermieterinteressen II. Das Modernisierungsankündigungsverfahren, Abs Die Ankündigungspflicht des Vermieters Angabe des voraussichtlichen Baubeginns Voraussichtliche Dauer der Modernisierungsmaßnahme Mitteilung der voraussichtlichen Mieterhöhung Form der Modernisierungsmitteilung/Modernisierungsankündigung Die dreimonatige Ankündigungsfrist Entbehrlichkeit der Mitteilung bei Bagatellmaßnahmen. 190 III. Sonderkündigungsrecht des Mieters, Abs. 3 S IV. Aufwendungsersatzanspruch des Mieters, Abs V. Beweislast VI. Abdingbarkeit, Abs C. Prozessuales I. Keine einstweilige Verfügung durch den Vermieter II. Einstweilige Verfügung durch den Mieter a Barrierefreiheit A. Grundsätzliches I. Entstehungsgeschichte II. Normzweck III. Anwendungsbereich B. Regelungsgehalt I. Tatbestandsvoraussetzungen Behinderung des Mieters selbst oder eines Haushaltsangehörigen XX

13 II. Inhaltsübersicht 2. Geplante bauliche Veränderung oder sonstige Einrichtung Erforderlichkeit der Schaffung von Barrierefreiheit Anspruchsberechtigter Berechtigtes Interesse des Mieters, 554a Abs. 1 S Interessenabwägung mit den Vermieterinteressen, 554a Abs. 1 S. 2, Interessen der Mitmieter, 554a Abs. 1 S Interessen des Vermieters, 554a Abs. 1 S III. Rechtsfolgen IV. Leistung einer zusätzlichen Mietsicherheit, 554a Abs V. Beweislast VI. Unabdingbarkeit, 554a Abs C. Besonderheiten bei vermietetem Wohnungseigentum D. Prozessuales Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe A. Grundsätzliches I. Entstehungsgeschichte II. Normzweck B. Regelungsgehalt I. Anwendungsbereich II. Tatbestandsvoraussetzungen Vorliegen eines mieterseitigen Vertragsstrafeversprechens Ähnliche Vereinbarungen zu Lasten des Mieters Abdingbarkeit III. Rechtsfolgen Kapitel 2 Die Miete Unterkapitel 1 Vereinbarungen über die Miete 556 Vereinbarungen über Betriebskosten A. Grundsätzliches I. Anwendungsbereich II. Betriebskosten III. Wirtschaftlichkeitsgrundsatz Allgemeines Beurteilung der Wirtschaftlichkeit Verstoß gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz Darlegungs- und Beweislast IV. Relative Unabdingbarkeit V. Übergangsregelungen B. Pauschalen I. Zulässige Vereinbarungen II. Inhalt der Vereinbarung C. Nebenkostenumlegung mit Vorauszahlungen und Abrechnung I. Vereinbarung II. Neue Betriebskosten XXI

14 III. Rückwirkungsklauseln IV. Änderung V. Vorauszahlungen Vereinbarung Fälligkeit Angemessenheit VI. Abrechnung Abrechnungspflicht Teilabrechnungen Abrechnungsfrist a) Jahresfrist b) Nicht fristgerechte Abrechnung Abrechnungszeitraum Auf den Abrechnungszeitraum entfallende Kosten Anforderungen an die Abrechnung a) Grundsätzliches b) Mindestinhalt Fehler und mangelnde Ordnungsmäßigkeit VII. Belegeinsicht Fotokopien Belegeinsicht a) Anspruchsinhalt b) Ort der Belegeinsicht Fotokopien a) Anspruch des Mieters b) Kostenerstattung VIII. Einwendungen Grundsätzliches Einwendungssausschluss a) Voraussetzungen b) Folgen c) Preisgebundener und nach dem WoFG geförderter Wohnraum Schuldbestätigungsvertrag Vertragliche Einwendungsregelungen IX. Nachzahlungen Fälligkeit Verzug X. Rückzahlungen Rückzahlung aus einer Abrechnung Rückzahlung nicht geschuldeter Zahlungen Vorbehaltszahlung XI. Untermiete a Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten A. Grundsätzliches I. Anwendungsbereich Wohnraum und andere Räume Abrechnung, Vorauszahlungen, Betriebskostenpauschalen XXII

15 3. HeizkostenV II. Leerstehende Räume B. Umlegungseinheit C. Festlegung der Abrechnungsmaßstäbe I. Erstmalige Festlegung Gesetzliche Regelung Vertrag Festlegung durch den Vermieter II. Änderung der Abrechnungsmaßstäbe III. Die Regelung des Abs Grundsätzliches Voraussetzungen und Durchführung Folgen D. Voraufteilungen I. Abzug nicht umlegbarer Kosten II. Voraufteilung auf Umlegungseinheiten III. Aufteilung auf verschiedene Kostenpositionen IV. Aufteilung nach Wohnräumen und Geschäftsräumen E. Einzelne Abrechnungsmaßstäbe I. Grundsätzliches II. Wohn- und Nutzfläche Grundsätzliches Wohnflächenberechnung III. Personenzahl IV. Verbrauchs- und Verursachungserfassung V. Miteigentumsanteile F. Teilweise Unabdingbarkeit b Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht A. Allgemeines I. Anwendungsbereich des 556b Abs II. Anwendungsbereich des 556b Abs III. Abdingbarkeit IV. Übergangsregelung B. Fälligkeit der Miete C. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht Unterkapitel 2 Regelungen über die Miethöhe 557 Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz A. Allgemeines I. Zweck II. Anwendungsbereich B. Vereinbarte Mietänderung I. Allgemeines II. Erhöhung der Miete im laufenden Mietverhältnis III. Vereinbarungen über künftige Änderungen der Miethöhe IV. Grenzen C. An das Gesetz gebundene Mieterhöhungen I. Allgemeines XXIII

16 II. Ausschluss Ausdrücklicher Ausschluss Konkludenter Ausschluss Rechtsfolge D. Abdingbarkeit a Staffelmiete A. Allgemeines I. Zweck II. Anwendungsbereich III. Ende der Staffelmietvereinbarung B. Inhalt I. Voraussetzungen Schriftlichkeit Staffeln II. Verstöße Nichtigkeit Der Vertrag im Übrigen III. Kündigungsrecht IV. Andere Mieterhöhungen V. Wegfall der Geschäftsgrundlage und Verwirkung C. Wirkungen D. Beweis b Indexmiete A. Allgemeines B. Voraussetzungen und Inhalt I. Voraussetzungen II. Inhalt C. Mietveränderung I. Erklärung Textform Inhalt Stillhaltefrist Wirkung II. Andere Mietänderungen D. Abdingbarkeit Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete A. Allgemeines I. Zweck II. Anwendbarkeit B. Voraussetzungen C. Fristen I. Allgemeines II. Erhöhungen nach 559, III. Verstoß D. Ortsübliche Vergleichsmiete I. Merkmale Allgemeines XXIV

17 2. Wohnraum vergleichbarer Art Wohnraum vergleichbarer Größe Wohnraum vergleichbarer Ausstattung Wohnraum vergleichbarer Beschaffenheit und Lage II. Gemeinde III. Zeitraum IV. Ausgenommener Wohnraum V. Berechnung E. Kappungsgrenze I. Berechnung Mietbegriff Mieterhöhungen II. Ausnahmen Fehlbelegungsabgaben; Ausgleichszahlungen; einvernehmliche Mieterhöhungen nach Auskunftsanspruch III. Verstoß F. Drittmittel G. Abdingbarkeit a Form und Begründung der Mieterhöhung A. Allgemeines B. Mieterhöhungsverlangen I. Allgemeines II. Erklärung Erklärender Empfänger III. Inhaltliche Anforderungen IV. Textform C. Begründung I. Allgemeines II. Gesetzlich benannte Begründungsmittel Mietspiegel a) Allgemeines b) Durchführung c) Zuschläge d) Mietstruktur e) Veralteter Mietspiegel Mietdatenbank Sachverständigengutachten Vergleichswohnungen Sonstige Begründungsmittel III. Angaben eines qualifizierten Mietspiegels D. Mängel eines Zustimmungsverlangens b Zustimmung zur Mieterhöhung A. Allgemeines B. Zustimmung I. Zustimmungsfrist II. Inhalt und Form der Zustimmung XXV

18 III. Mehrheit von Mietern IV. Erteilte Zustimmung C. Klage auf Zustimmung I. Frist II. Klage III. Heilung fehlerhafter Mieterhöhungsverlangen c Mietspiegel A. Zweck B. Mietspiegel I. Begriff II. Aufstellung Verfahren Umfang Aktualisierung C. Prozess d Qualifizierter Mietspiegel A. Allgemeines B. Begriff I. Voraussetzungen II. Wissenschaftliche Grundsätze Begriff Beweislast III. Verlust der Qualifizierung IV. Überprüfung C. Wirkung und Beweislast e Mietdatenbank A. Zweck B. Begriff C. Inhalt Mieterhöhung bei Modernisierung A. Allgemeines B. Modernisierung I. Instandsetzungsmaßnahmen II. Bauherr III. Modernisierungszwecke Nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts Dauerhafte Verbesserung der Wohnverhältnisse Nachhaltige Einsparung von Energie oder Wasser IV. Vom Vermieter nicht zu vertretende Maßnahmen C. Wirkung D. Abdingbarkeit a Anrechnung von Drittmitteln A. Allgemeines und Zweck B. Drittmittel C. Wirkung XXVI

19 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung A. Allgemeines B. Form und Zeitpunkt C. Inhalt D. Mängel der Mieterhöhungserklärung E. Wirkung F. Beweislast Veränderungen von Betriebskosten A. Allgemeines I. Anwendungsbereich II. Vertragliche Anpassung III. Wirtschaftlichkeitsgrundsatz B. Pauschalen I. Erhöhung der Betriebskostenpauschale nach 560 Abs. 1 und Erhöhung der Betriebskosten Vergleichszeitpunkt Vereinbarung der Erhöhungsmöglichkeit Erhöhungsbetrag Durchführung der Erhöhung Folge der Erhöhungserklärung Kontrollrechte des Mieters Keine Abweichung zum Nachteil des Mieters II. Herabsetzung der Pauschale nach 560 Abs III. Vertragliche Regelungen Einvernehmliche Veränderung der Höhe der Pauschale Vertragliche Änderungsvorbehalte C. Vorauszahlungen I. Erhöhung der Vorauszahlungen nach 560 Abs Voraussetzungen Durchführung der Erhöhung Wirkung Umfang der Erhöhung Keine Verpflichtung des Vermieters II. Vertragliche Regelungen zur Erhöhung 560 Abs III. Herabsetzung der Vorauszahlungen nach 560 Abs IV. Geschäftsraummiete und besondere Mietverhältnisse Erhöhung der Vorauszahlungen Herabsetzung der Vorauszahlungen Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung A. Zweck und Anwendungsbereich B. Voraussetzungen I. Mieterhöhung nach 558 oder II. Keine Zustimmung C. Kündigungsrecht D. Wirkungen XXVII

20 Kapitel 3 Pfandrecht des Vermieters 562 Umfang des Vermieterpfandrechts A. Grundsätzliches B. Entstehen des Vermieterpfandrechts I. Raum- und Grundstücksmiete II. Sachen III. Eigentum des Mieters IV. Unpfändbare Sachen V. Einbringung VI. Kein gutgläubiger Erwerb VII. Ausschluss durch Vertrag; Abdingbarkeit VIII. Rang des Vermieterpfandrechts IX. Sorgfaltspflichten des Vermieters X. Lastenfreier Erwerb Dritter C. Gesicherte Forderungen I. Grundsatz II. Künftige Entschädigungs- und Mietforderungen Künftige Entschädigungsforderungen Künftige Mieteforderungen Abdingbarkeit III. Insolvenz des Mieters IV. Rechtsnachfolge D. Pfandverwertung E. Haftung F. Beweislast a Erlöschen des Vermieterpfandrechts A. Grundsatz: Erlöschen durch Entfernung vom Grundstück B. Ausnahmen C. Sonstige Erlöschensgründe D. Ausschluss des Widerspruchsrechts I. Entfernung der Sachen nach den gewöhnlichen Lebensverhältnissen II. Ausreichende Sicherung des Vermieters III. Sonstige Gründe b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch A. Grundsätzliches B. Selbsthilferecht I. Allgemeines II. Voraussetzungen C. Inhalt des Selbsthilferechts D. Herausgabeanspruch E. Ausschlussfrist des 562b Abs. 2 S c Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung d Pfändung durch Dritte A. Grundsätzliches B. Besonderheiten nach Beginn der Zwangsvollstreckung XXVIII

21 C. Geltendmachung des Vermieterpfandrechts nach hoheitlicher Pfändung I. Vorzugsweise Befriedigung, 805 ZPO Befriedigung aus dem Verwertungserlös Besonderer Rechtsbehelf in der Zwangsvollstreckung Sonderfall: Insolvenz des Mieters II. Gesetzliche Beschränkungen Forderungsgegenstand Zeitspanne Die Person des Dritten als Gläubiger III. Wirkung der Beschränkung IV. Ansprüche nach Beendigung der Zwangsvollstreckung Kapitel 4 Wechsel der Vertragsparteien 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters A. Grundsätzliches I. Normzweck II. Anwendungsbereich III. Abdingbarkeit B. Tod des Mieters C. Eintritt des Partners, Abs I. Ehegatte, Abs. 1 S II. Lebenspartner, Abs. 1 S III. Gemeinsamer Haushalt D. Eintritt von Haushaltsangehörigen, Abs I. Tod des Mieters II. Kind, Abs. 2 S III. Andere Familienangehörige, Abs. 2 S IV. Gemeinsamer Haushalt V. Personen, die einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen, Abs. 2 S VI. Eintritt vorrangiger Angehöriger VII. Eintritt mehrerer Angehöriger E. Wirkung des Eintritts F. Ablehnungsrecht, Abs I. Frist II. Rechtsfolgen der Ablehnung des Eintritts G. Kündigungsrecht, Abs I. Voraussetzungen II. Form, Frist H. Beweislast a Fortsetzung mit überlebenden Mietern A. Grundsätzliches I. Normzweck II. Anwendungsbereich III. Abdingbarkeit B. Tod des Mieters C. Mietfortsetzung mit überlebenden Mietern, Abs XXIX

22 I. Mietvertrag II. Mitmieter III. Gemeinsamer Haushalt IV. Wirkung D. Kündigungsrecht E. Verhältnis zu b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung A. Grundsätzliches B. Zusätzliche Haftung des Eintretenden für»mietvertragsgebundene«erblasserschulden/altverbindlichkeiten ( 563b Abs. 1) I. Gegenstand II. Gesamtschuldnerische Außenhaftung gegenüber dem III. Vermieter Vorrangige Erbenhaftung; Innenverhältnis der Gesamtschuldner C. Ausgleichsanspruch des Erben bei Mietvorauszahlungen ( 563b Abs. 2) D. Anspruch auf Sicherheitsleistung ( 563b Abs. 3) E. Abdingbarkeit F. Übergangsvorschriften Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung A. Grundsätzliches B. Der Erbe als Mieter ( 564 S. 1) C. Die Kündigung des Mietverhältnisses ( 564 S. 2) I. Kündigungsfrist II. Kündigungsform und Inhalt D. Abdingbarkeit E. Übergangsvorschriften Gewerbliche Weitervermietung A. Grundsätzliches B. Besondere Voraussetzungen I. Anmietung zur Weitervermietung als Wohnung II. Gewerbliche Weitervermietung des (Zwischen-)Mieters C. Rechtsfolgen I. Eintritt des Vermieters II. Eintritt eines anderen (Zwischen-)Mieters III. Ausscheiden des (Zwischen-)Mieters D. Entsprechend der Anwendung der 566a e E. Abweichende Vereinbarungen Kauf bricht nicht Miete A. Wechsel der Vertragspartei auf Vermieterseite B. Anwendungsbereich des C. Personenidentität von Veräußerer und Vermieter D. Sonderfälle E. Veräußerung XXX

23 F. Zwischenstadium zwischen schuldrechtlichem Vertrag und dinglicher Übereignung G. Überlassung vor Veräußerung H. Eigentumswechsel als Zäsur im Mietverhältnis I. Kündigung des Mieters J. Kündigung des Vermieters K. Ansprüche/Forderungen des Vermieters L. Pflichten des Vermieters; Ansprüche des Mieters M. Abdingbarkeit N. Bürgenhaftung des Vermieters gem. 566 Abs O. Besonderheiten bei Begründung von Wohnungseigentum a Mietsicherheit A. Haftung des Erwerbers auf Kautionsrückzahlung B. Übergangsregelung bei der Erwerberhaftung C. Forthaftung des Veräußerers D. Abdingbarkeit E. Beweislast b Vorausverfügung über die Miete A. Grundsätzliches B. Vorausverfügungen I. Begriff und Gegenstand II. Wirksamkeit C. Kenntnis des Erwerbers D. Zwangsvollstreckung, Insolvenz E. Abweichende Vereinbarungen c Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete A. Grundsätzliches B. Vereinbarungen I. Begriff II. Wirksamkeit der Vereinbarung C. Zwangsvollstreckung, Insolvenz D. Beweislast d Aufrechnung durch den Mieter A. Grundsätzliches B. Aufrechnung gegen Mieteforderung C. Zwangsversteigerung, Insolvenz e Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter A. Grundsätzliches B. Mitteilung C. Rücknahme D. Beweislast Belastung des Wohnraums durch den Vermieter A. Grundsätzliches B. Anwendungsbereich C. Tatbestandsvoraussetzungen D. Rechtsfolgen XXXI

24 I. Gebrauchsentziehende (dingliche) Belastungen, 567 S II. Bestellung lediglich gebrauchsbeschränkender Rechte, 567S E. Beweislast F. Abdingbarkeit a Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums A. Grundsätzliches B. Voraussetzungen C. Rechtsfolgen b Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber A. Grundsätzliches B. Weiterveräußerung/Belastung Kapitel 5 Beendigung des Mietverhältnisses Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften 568 Form und Inhalt der Kündigung A. Allgemeines B. Einzelheiten I. Form Schriftform Inhalt Prozessvollmacht Zugang Mängel II. Kündigungsgründe C. Hinweis auf Kündigungswiderspruch D. Abdingbarkeit E. Beweis Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund A. Allgemeines B. Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung I. Betroffene Räume II. Erheblichkeit III. Konkrete Drohung IV. Einzelfälle V. Kündigungsschreiben VI. Wegfall des Kündigungsrechtes C. Störung des Hausfriedens I. Begriff II. Störung III. Frist D. Zahlungsverzug des Mieters I. 569 Abs. 3 Nr. 1 und Allgemeines Öffentliche Stelle Prozess XXXII

25 II. 569 Abs. 3 Nr E. Angabe des Kündigungsgrundes I. Inhalt des Kündigungsschreibens II. Kündigung wegen Zahlungsverzuges, 569 Abs III. Fehlende Angaben F. Abdingbarkeit G. Beweis Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts A. Zweck und Anwendungsbereich B. Wirkung Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum A. Allgemeines B. Voraussetzungen C. Wirkung I. Ausschluss von Schadensersatz II. Billigkeit III. Gewährung einer Räumungsfrist D. Beweislast Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung A. Anwendungsbereich und Zweck B. Vereinbartes Rücktrittsrecht C. Vereinbarte auflösende Bedingung Unterkapitel 2 Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters A. Grundsätzliches B. Anwendungsbereich der Vorschrift C. Allgemeine Voraussetzungen der Vermieterkündigung I. Form und Inhalt II. Berechtigtes Interesse, 573 Abs. 1 S III. Ausschluss der Änderungskündigung, 573 Abs. 1 S D. Schuldhafte Pflichtverletzung als berechtigtes Interesse, 573 Abs. 2 Nr I. Die Verletzungshandlung II. Abmahnungsnotwendigkeit III. Verschulden IV. Einzelfälle möglicher ordentlicher Kündigung E. Eigenbedarf, 573 Abs. 2 Nr I. Allgemeines II. Privilegierter Personenkreis III. Benötigen IV. Rechtsmissbrauch V. Selbst herbeigeführter oder vorhersehbarer bzw. verschuldeter Eigenbedarf VI. Wegfall des Kündigungsgrundes und vorgetäuschter Eigenbedarf XXXIII

26 F. Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung I. Begriff II. Einzelfälle G. Angabe der Gründe im Kündigungsschreiben I. Bei schuldhafter Pflichtverletzung II. Bei Eigenbedarf III. Bei wirtschaftlicher Verwertung IV. Nachträglich entstandene Kündigungsgründe a Erleichterte Kündigung des Vermieters A. Grundsätzliches B. Anwendungsbereich C. Voraussetzungen des Sonderkündigungsrechts I. Ein Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen, II. 573a Abs Wohnraum innerhalb der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung, 573a Abs D. Kündigungserklärung und Kündigungsfrist I. Das Kündigungsschreiben II. Kündigungsfrist b Teilkündigung des Vermieters A. Grundsätzliches B. Voraussetzungen I. Gegenstand der Teilkündigung II. Verwertungsabsicht III. Form der Kündigungserklärung IV. Kündigungsfrist C. Senkung der Miete, 573b Abs c Fristen der ordentlichen Kündigung A. Grundsätzliches B. Fristberechnung C. Allgemeine Kündigungsfristen nach 573c Abs D. Abweichende Vereinbarungen d Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist A. Grundsätzliches B. Regelungsgehalt Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung A. Grundsätzliches B. Kündigung durch den Vermieter C. Härte für den Mieter I. Geschützter/berechtigter Personenkreis II. Härte Beschaffung angemessenen Ersatzraums Umzug unzumutbar Keine unzumutbare Härte D. Berechtigte Interessen des Vermieters E. Interessenabwägung XXXIV

27 F. Ausgeschlossene Gründe G. Prozess, Beweislast H. Kein Ausschluss a Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch A. Grundsätzliches B. Wirkung des Widerspruchs C. Verlängerungsanspruch auf bestimmte Zeit D. Verlängerungsanspruch auf unbestimmte Zeit E. Änderung der Vertragsbedingungen b Form und Frist des Widerspruchs A. Grundsätzliches B. Form des Widerspruchs, 574b Abs C. Gründe des Widerspruchs, 574b Abs. 1 S D. Frist des Widerspruchs, 574b Abs c Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen A. Grundsätzliches B. Weitere Fortsetzung des auf bestimmte Zeit verlängerten Mietverhältnisses, 574c Abs C. Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit, 574c Abs Unterkapitel 3 Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit 575 Zeitmietvertrag A. Der neue Zeitmietvertrag B. Ausschluss des Kündigungsrechts C. Der qualifizierte Zeitmietvertrag I. Voraussetzungen II. Befristungsgründe Eigennutzung (Nr. 1) Modernisierung/Baumaßnahmen (Nr. 2) Betriebsbedarf bei Werkmietwohnungen (Nr. 3) III. Schriftliche Mitteilung des Befristungsgrundes IV. Auswechseln der Befristungsgründe V. Auskunfts- und Fortsetzungsanspruch, 575 Abs VI. Darlegungs- und Beweislast, 575 Abs. 3 S VII. Das Fortsetzungsverlangen des Mieters, 575 Abs D. Formularklauseln und AGB-Kontrolle E. Übergangsvorschriften a Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist A. Allgemeines B. Anwendungsbereich C. Anwendung der Sozialklausel D. Kündigungsfristen/Kündigungstag, 575a Abs E. Abdingbarkeit, 575a Abs XXXV

28 Unterkapitel 4 Werkwohnungen 576 Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen A. Werkmietwohnung I. Begriff II. Vertragskonstruktion III. Mitbestimmungsfragen IV. Werkförderungsvertrag und Wohnungsbelegungsrechte (werksfremder) Wohnungen V. Rechtsnachfolge bei Versterben des Arbeitnehmers VI. Kündigung einer Werkmietwohnung; Formalien VII. Keine Wartefrist bei nachträglicher Umwandlung VIII. Vermietung der Werkwohnung an Dritte IX. Kündigung bei funktionsbezogener Vermietung B. Werkdienstwohnung C. Rechtswegfragen a Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen A. Überblick, Normzweck B. Anwendungsbereich C. Einschränkung der Sozialklausel, 576a Abs D. Ausschluss der Sozialklausel, 576a Abs I. Funktionsgebundene Werkmietwohnung, 576a Abs. 2 Nr II. Vom Mieter zu vertretende Beendigung des Dienstverhältnisses, 576a Abs. 2 Nr b Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen A. Überblick, Normzweck B. Voraussetzungen I. Ausstattung mit Einrichtungsgegenständen, Alt II. Gemeinsame Haushaltsführung, Alt C. Rechtsfolgen D. Kündigung des Miet- oder Nutzungsverhältnisses Kapitel 6 Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen 577 Vorkaufsrecht des Mieters A. Grundsätzliches I. Entstehungsgeschichte II. Normzweck III. Anwendungsbereich und Regelungsgehalt B. Voraussetzung des Vorkaufsrechts I. Zeitliche Grenzen, Abs. 1 S II. Form, Abs III. Beteiligte Personen Vorkaufsverpflichteter Vorkaufsberechtigter IV. Die Umwandlungsabsicht V. Ausübung beim ersten Verkaufsfall nach Umwandlung XXXVI

29 VI. Sonderfall: Einheitlicher Verkauf mehrerer Wohnungseigentumseinheiten VII. Maklercourtage und Vorkaufsrecht VIII. Abschreckungsvereinbarung IX. Kaufähnliche Verträge und Umgehungsversuche C. Unterrichtungspflicht, Übereignung an den Dritterwerber und Schadensersatzansprüche des Mieters D. Verzicht auf Vorkaufsrecht a Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung A. Grundsätzliches, Normzweck B. Einfache Wartefrist, 577a Abs I. Zeitliche Reihenfolge der tatbestandlichen Voraussetzungen 410 II. Ausnahmen III. Rechtsfolge; Fristberechnung Rechtsfolge Fristberechnung nach 188 Abs C. Verlängerte Wartefrist nach 577a Abs D. Analogiefähigkeit des 577a E. Abweichende Regelungen F. Übergangsbestimmungen Untertitel 3 Mietverhältnisse über andere Sachen 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume A. Grundsätzliches B. Bedeutung der nicht in Bezug genommenen Vorschriften I. Entsprechende Anwendung und Heranziehung des Rechtsgedankens nicht genannter Vorschriften II. Leitbildfunktion bei der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen III. Auslegungshilfe a Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe Fälligkeit der Miete A. Grundsätzliches B. Fälligkeit der Miete Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters A. Anwendungsbereich B. Kündigungsrecht I. Voraussetzungen II. Kündigungsberechtigte III. Ausübungsfrist IV. Kündigungsfrist C. Abdingbarkeit a Kündigungsfristen A. Anwendungsbereich B. Fristberechnung C. Abweichende Vereinbarungen XXXVII

30 D. Einzelne Kündigungsfristen I. Grundstücks- und Raummiete Vertragsgegenstand Kündigungsfrist II. Geschäftsraummiete III. Miete beweglicher Sachen IV. Außerordentliche Kündigung Untertitel 4 Pachtvertrag 581 Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag A. Vertragstypische Pflichten des Verpächters, 581 Abs. 1 S I. Gebrauchsgewährung II. Die Fruchtziehung B. Vertragstypische Pflichten des Pächters I. Zahlungsverpflichtung Höhe Kaution Andersartige Gegenleistung Fälligkeit II. Betriebspflicht III. Grenzen der vertragsgemäßen Nutzung C. Umfang des anwendbaren Mietrechts, 581 Abs I. Form II. Unterpacht III. Verpächterpfandrecht gem. 581 Abs. 2, 562 ff., IV. Kündigung des Pachtvertrages Außerordentliche fristlose Kündigung Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist Ordentliche Kündigung V. Beendigung und Verlängerung des Pachtvertrages Pachtaufhebungsvertrag Zeitablauf Verlängerung VI. Rückgabe des Pachtobjektes Erhaltung des Inventars A. Allgemeines I. Normzweck II. Anwendungsbereich III. Begriff B. Erhaltungspflicht C. Ersatzpflicht D. Pflichtverletzung des Pächters E. Eigentumslage F. Abdingbarkeit a Inventarübernahme zum Schätzwert A. Allgemeines I. Normzweck XXXVIII