Academia Iuris. Europarecht. von Prof. Dr. Stephan Hobe, Dr. Michael Lysander Fremuth

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1 Academia Iuris Europarecht von Prof. Dr. Stephan Hobe, Dr. Michael Lysander Fremuth Prof. Dr Stephan Hobe is a Director of the International Investment Law Centre Cologne and a Member of the ICSID Panel of Arbitrators. 7., neu bearbeitete Auflage Europarecht Hobe / Fremuth schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Europarecht Academia Iuris Verlag Franz Vahlen München 2012 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN

2 Hobe Europarecht beck-shop.de

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4 Europarecht Von Prof. Dr. Stephan Hobe, LL.M. Lehrstuhl für Völkerrecht, Europarecht, europäisches und internationales Wirtschaftsrecht und Jean-Monnet-Professor für das Recht der Europäischen Integration an der Universität zu Köln unter Mitarbeit von Dr. Michael Lysander Fremuth Akademischer Rat an der Universität zu Köln 7., neu bearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2012

5 ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, Sinzheim Satz: John + John, Köln Umschlagkonzeption: Martina Busch, Grafikdesign, Fürstenfeldbruck Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 7. Auflage Nachdem die als Nachdruck der 5. Auflage erschienene 6. Auflage vergriffen ist, kann nunmehr bereits die 7. Auflage des Lehrbuchs vorgelegt werden. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, da die Europäische Union wie auch deren Mitgliedstaaten sich in einem Prozess befinden, der sich zunächst einmal mit der Stabilisierung des Euro und der Bewältigung der Wirtschafts-, Finanz- und Staatsschuldenkrise zu befassen hat, die die Union in ihren Grundfesten erschüttert haben. Ob die zur Krisenbewältigung bereits beschlossenen und noch zu beschließenden Maßnahmen dabei auch eine neue Europäische Union werden entstehen lassen, ist zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Auflage noch nicht recht zu erkennen. Der Europäische Gipfel vom Dezember 2011 hat immerhin erste Schritte eines konzertierten Krisenmanagements angedeutet und es erscheint als wahrscheinlich und ist bereits angekündigt, dass im Verlauf des Jahres 2012 weitere Schritte folgen werden. Insofern bleibt der wissenschaftlichen Begleitung im Wesentlichen der Versuch der Analyse des Geschehenen und der beherzte Blick nach vorn. Dies geschieht natürlich immer auch vor dem Hintergrund, dass sich dieses Lehrbuch weiter den Zielen der Vermittlung des unablässig erforderlichen Grundwissens und auch der Wiederholung des examenswichtigen Stoffs im Europarecht verpflichtet sieht. Bei der Bewältigung des großen Pensums an einzuarbeitendem Material hat mich erneut Herr Akad. Rat Dr. Michael Lysander Fremuth äußerst tatkräftig unterstützt; seine Mitarbeit hat deshalb besondere Erwähnung gefunden. Zudem hat sich Herr Kollege Professor Dr. Ulrich Ehricke freundlicherweise dazu bereit erklärt, die kartellrechtlichen Passagen des Lehrbuchs auf Stimmigkeit zu prüfen. Dafür sei ihm sehr herzlich gedankt! Schließlich haben mich wie gewohnt meine Sekretärin Frau Daniela Scholz bei der Erstellung des Typoskripts, Herr André Gilles und Herr Felix Daubenbüchel sowie die studentischen Hilfskräfte Philipp Eickhoff, Tobias Fuchs, Justin Gräfer, Anne Hurtz, Stefan Kingler, Andreas Theune und Anne Waßmuth in bewährter Manier unterstützt. Dafür gebührt ihnen mein besonderer Dank. Aber es gilt natürlich die gute akademische Regel, dass trotz der Zuarbeit und Hilfestellung durch so viele, die letzte wissenschaftliche Verantwortung für den Inhalt des Buches ich selbst trage. Fragen und Anregungen können gerne an meinen Jean Monet-Lehrstuhl für Völkerrecht, Europarecht und europäisches und internationales Wirtschaftsrecht, Universität zu Köln, Albertus Magnus Platz, Köln, gerichtet werden. Köln, im Januar 2012 Stephan Hobe V

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8 Vorwort zur 1. Auflage Obwohl es eine Reihe ausgezeichneter Lehrbücher zum Europarecht gibt, soll hiermit ein weiteres vorgelegt werden. Dies geschieht einerseits in der Überzeugung, dass es angesichts der deutlich gestiegenen Bedeutung des Gemeinschaftsrechts, aber auch wegen der wachsenden öffentlichen Wahrnehmung dieser Bedeutung, kein Nachteil sein muss, eine Vielzahl von Lehrbüchern zur Auswahl zu haben. Andererseits bietet das Lehrbuch Gelegenheit, gewisse eigene Akzente in die Diskussion einzubringen. Nach Jahren etwas langsamerer Entwicklung hat sich seit der Verabschiedung des Vertrags von Maastricht die europäische Diskussion wieder beschleunigt; die jüngere Debatte um die Frage einer europäischen Verfassung zeigt dies deutlich. Das Lehrbuch ist insofern als Versuch zu verstehen, die groben Entwicklungslinien der Diskussion von nunmehr rund 50 Jahren europäischer Integration in allen Bereichen des Gemeinschaftsrechts nachzuzeichnen. Das Buch versteht sich damit in erster Linie als Studienbuch, welches Studierenden der Pflicht- oder Wahlfachgruppe Europarecht Orientierung bei der Vorbereitung auf Prüfung und Examen bieten will. Insofern wird versucht, einen knappen Überblick über die verschiedenen Regelungsmaterien zu geben und den Stoff durch häufige Verweise auf Sekundärrecht und Rechtsprechung in seiner konkreten Anwendung zu verdeutlichen. Übungsfälle sollen zudem einen ersten Einstieg in die europarechtliche Fallbearbeitung ermöglichen. Das Buch versteht sich darüber hinaus als Hilfe, um einen ersten Zugriff auf die oftmals komplexe Materie zu erleichtern und Anregungen zum weiterführenden Studium zu geben. Dementsprechend beschränken sich die Literaturhinweise in der Regel auf für Studierende leicht zugängliche Schriften vornehmlich aus der Ausbildungsliteratur. Der Verfasser schuldet zunächst den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Rechtszentrum für europäische und internationale Zusammenarbeit an der Universität zu Köln besonderen Dank. Frau Hanna Diehl, Herr Lars Sloot und Herr Alexander Viethen haben das Buch seit seiner Konzeption mit großem Engagement begleitet und haben damit maßgeblichen Anteil an seinem Zustandekommen. Frau Gabriele Billigen-Koenen gebührt Dank für die umsichtige druckfertige Erstellung des Manuskripts. Herrn Dr. Karl-Ludwig Steinhäuser vom Carl Heymanns- Verlag sei schließlich für die verlagsseitige Betreuung gedankt. Köln, im März 2002 Stephan Hobe VII

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10 Inhaltsübersicht Vorwort zur 7. Auflage... V Vorwort zur 1. Auflage... VII Inhaltsverzeichnis.... XI Abkürzungsverzeichnis.... XIX Literaturverzeichnis... XXV 1. Teil. Europa Entwicklungsgeschichte der Integration, Organisationen neben der Europäischen Union sowie Charakter der Unionsrechtsordnung Die europäische Idee bis Entwicklungslinien der Integration nach Die Neuregelungen des Vertrags von Lissabon im Überblick Europäische Institutionen neben der Union (Europarat, EFTA, OSZE, OECD und ehemalige WEU) Die Unionsrechtsordnung: öffentlich-rechtlicher Rahmen zur Garantie der Binnenmarktfreiheiten Teil. Die institutionelle Struktur der Europäischen Union Der Rechtsstatus der Europäischen Union Das Verhältnis der Mitgliedstaaten zur Europäischen Union Die Organe der Europäischen Union Das Finanzsystem Teil. Die Grundlagen des Unionsrechts Quellen und Geltungsbereich des Unionsrechts Das Rechtsschutzsystem Haftungsfragen Teil. Der europäische Binnenmarkt Das Binnenmarktkonzept Grundrechte der Europäischen Union Abschnitt. Die Grundfreiheiten Warenverkehrsfreiheit Arbeitnehmerfreizügigkeit Niederlassungsfreiheit Dienstleistungsfreiheit Kapital- und Zahlungsverkehr Rechtsangleichung Abschnitt. Wirtschafts- und Währungsunion Die Währungsunion als Ergebnis eines Entwicklungsprozesses Abschnitt. Die Wettbewerbsordnung Die europäische Wettbewerbsordnung Beihilfenkontrolle Teil. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) Die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) Weitere Politikbereiche im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts IX

11 Inhaltsübersicht 6. Teil. Das Auswärtige Handeln der Union Die Gemeinsame Handelspolitik Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Teil. Weitere ausgewählte Politiken der Union im Überblick Landwirtschaftspolitik (einschl. Fischereipolitik) Sozialpolitik Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik Forschungs-, Bildungs- und Kulturpolitik und weitere Politiken Übereinstimmungstabellen nach Art. 5 des Vertrags von Lissabon Ausgewählte EuGH-Entscheidungen Sachregister X

12 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 7. Auflage... V Vorwort zur 1. Auflage... VII Inhaltsübersicht... IX Abkürzungsverzeichnis.... XIX Literaturverzeichnis... XXV 1. Teil. Europa Entwicklungsgeschichte der Integration, Organisationen neben der Europäischen Union sowie Charakter der Unionsrechtsordnung Die europäische Idee bis Entwicklungslinien der Integration nach Die Neuregelungen des Vertrags von Lissabon im Überblick I. Der Europäische Verfassungsvertrag Gliederung des Verfassungsvertrags Kernaussagen a) Rechtspersönlichkeit der EU b) Eintritt und Austritt c) Zuständigkeiten d) Organe e) Finanzsystem f) Rechtsakte II. Der Lissabonner Reformvertrag III. Bewertung Europäische Institutionen neben der Union (Europarat, EFTA, OSZE, OECD und ehemalige WEU) I. Der Europarat II. Die Europäische Freihandelsorganisation (EFTA) III. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) IV. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) V. Die Historie der Westeuropäischen Union (WEU) Die Unionsrechtsordnung: öffentlich-rechtlicher Rahmen zur Garantie der Binnenmarktfreiheiten Teil. Die institutionelle Struktur der Europäischen Union Der Rechtsstatus der Europäischen Union I. Bezeichnungen II. Rechtsnatur der Europäischen Union III. Beitritt Assoziierung von Mitgliedern; der acquis communautaire IV. Verstärkte Zusammenarbeit V. Die Union der 27 Mitgliedstaaten VI. Außenbeziehungen Das Verhältnis der Mitgliedstaaten zur Europäischen Union I. Mitgliedstaaten als»herren der Verträge« Änderungen der Verträge a) Ordentliches Änderungsverfahren b) Vereinfachte Änderungsverfahren Einseitiges Austrittsrecht Auflösungs- und Ausschlussrecht II. Kompetenzverteilung XI

13 Inhaltsverzeichnis 1. Grundregeln a) Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung b) Prinzip der Subsidiarität c) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit d) Flexibilitätsklausel nach Art. 352 AEUV e) Implizite Zuständigkeiten die»implied powers«-doktrin Arten von Zuständigkeiten a) Ausschließliche Zuständigkeit b) Geteilte Zuständigkeit c) Unterstützende Zuständigkeit d) Besondere Kompetenzarten e) Ausschließliche Kompetenzen der Mitgliedstaaten III. Gegenseitige Pflichten von Union und Mitgliedstaaten IV. Diskriminierungsverbot und weitere gegenseitige Verpflichtungen Die Organe der Europäischen Union I. Organe (Zusammensetzung; Befugnisse; Bedeutung) Rat Europäischer Rat Kommission Parlament Gerichtshof, Gericht und Fachgerichte Rechnungshof Europäische Zentralbank als Organ sui generis Nebenorgane a) Europäische Investitionsbank b) Hohe Vertreter der Union c) Ausschuss der Regionen d) Wirtschafts- und Sozialausschuss II. Das Verhältnis der Organe zueinander (das sog. institutionelle Gleichgewicht) III. Die nationalen Parlamente Das Finanzsystem I. Grundstruktur II. Haushalt Einnahmen und Ausgaben Teil. Die Grundlagen des Unionsrechts Quellen und Geltungsbereich des Unionsrechts I. Rechtsquellen des Unionsrechts Primäres Unionsvertragsrecht Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts Gewohnheitsrecht Sekundäres Unionsrecht a) Allgemeines b) Die verschiedenen Handlungsformen Auslegung des Unionsrechts und Rechtsfortbildung durch den EuGH a) Grammatikalische Auslegung b) Systematische Auslegung c) Historische Auslegung d) Teleologische Auslegung e) Richterliche Rechtsfortbildung II. Das Verfahren der Rechtssetzung Völkerrechtliche Grundsätze der Primärrechtssetzung Verfahren der Sekundärrechtssetzung a) Einleitung b) Neuerungen im Gesetzgebungsverfahren Politische Koordination im Rahmen der EU (sog. offene Methode der Koordinierung) III. Das Verhältnis von Unions- und Völkerrecht XII

14 Inhaltsverzeichnis IV. Das Verhältnis von nationalem Recht (inkl. nationalen Grundrechten) und Unionsrecht V. Der Vollzug des Unionsrechts Das Rechtsschutzsystem I. Kompetenzen des Gerichtshofes der Europäischen Union Verfahrensgrundsätze Zuständigkeiten von Gerichtshof, Gericht und Fachgerichten/Rechtsmittel Verfahrensgrundsätze II. Verfahrensarten Vertragsverletzungsverfahren Nichtigkeitsklage Untätigkeitsklage Amtshaftungsklage Das Vorabentscheidungsverfahren Die Subsidiaritätsklage Vorläufiger Rechtsschutz a) Antrag nach Art. 278 S. 2 AEUV b) Antrag nach Art. 279 AEUV c) Antrag nach Art. 299 Abs. 4 S. 1 AEUV d) Eilverfahren im Rahmen des Art. 267 AEUV III. Auszug eines EuGH-Urteils IV. Rechtsschutz gegen europäische Hoheitsakte durch nationale Gerichte Zuständigkeit nationaler Gerichte bezüglich europarechtlicher Rechtssachen Berufung auf nationale Grundrechte und nationales Recht gegenüber Unionsrechtsakten? Problem des einstweiligen Rechtsschutzes Haftungsfragen I. Haftung der Union Völkerrechtliche Haftung der Union Innereuropäische Haftung der Europäischen Union a) Vertragliche Haftung, Art. 340 Abs. 1 AEUV b) Außervertragliche Haftung, Art. 340 Abs. 2 AEUV II. Die unionsrechtliche Staatshaftung der Mitgliedstaaten Allgemeines Das Urteil Francovich und nachfolgende Fälle Voraussetzungen Teil. Der europäische Binnenmarkt Das Binnenmarktkonzept I. Europäischer Binnenmarkt Begriff und Entwicklung Instrumente zur Verwirklichung des Binnenmarktes II. Grundfreiheiten und Diskriminierungsverbot Allgemeines Allgemeines Diskriminierungsverbot (Art. 18 AEUV) Antidiskriminierungsmaßnahmen (Art. 19 AEUV) Spezielles Diskriminierungsverbot (Art. 157 AEUV) Inländerdiskriminierung Unionsbürgerschaft III. Reichweite der Schutzrichtung der Grundfreiheiten IV. Beschränkung der Grundfreiheiten V. Adressaten der Grundfreiheiten VI. Konkurrenz der Grundfreiheiten VII. Allgemeines Prüfungsschema zu den Grundfreiheiten Grundrechte der Europäischen Union I. Grundrechtsschutz in der Geschichte der Union XIII

15 Inhaltsverzeichnis II. Rechtsprechung des EuGH III. Die Grundrechtecharta als Teil des Unionsrechts IV. Probleme des europäischen Grundrechtsschutzes V. Ausblick Abschnitt. Die Grundfreiheiten Warenverkehrsfreiheit I. Grundkonzeption und Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich Persönlicher Schutzbereich Räumlicher Schutzbereich II. Schranken und Ausnahmen Immanente Schranken Rechtfertigung nach Art. 36 AEUV Rechtfertigung durch verschiedene weitere Schutzklauseln Rechtfertigung aus kollidierenden Grundrechten III. Prüfungsschema zur Warenverkehrsfreiheit IV. Schutz gewerblichen und kommerziellen Eigentums V. Verbot von Handelsmonopolen VI. Übungsfall: Cassis de Dijon, EuGH, Rs. 120/78, Urteil vom , Slg. 1979, 649, 660 ff Arbeitnehmerfreizügigkeit I. Grundkonzeption und Schutzbereich Persönlicher Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich Räumlicher Schutzbereich Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot Drittwirkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit II. Schranken und Ausnahmen Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Gesundheit (Art. 45 Abs. 3 AEUV) a) Öffentliche Sicherheit und Ordnung b) Gesundheit Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung (Art. 45 Abs. 4 AEUV) Gründe des allgemeinen Wohls III. Relevantes Sekundärrecht VO 1612/1968/EWG des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft vom RL 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten vom VO 883/2004/EG vom zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit VO 44/2001/EG vom Studenten/berufsqualifizierende Abschlüsse Niederlassungsfreiheit I. Grundkonzeption und Schutzbereich Persönlicher Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich Adressaten II. Schranken und Ausnahmen Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 49 Abs. 1 AEUV) Rechtfertigungsgründe a) Öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit (Art. 52 Abs. 1 AEUV) b) Zwingende Gründe des Allgemeininteresses als ungeschriebene Beschränkungsmöglichkeit III. Relevantes Sekundärrecht Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG Ermächtigung zur Sekundärrechtsetzung in Art. 53 Abs. 1 und Abs. 2 AEUV XIV

16 Inhaltsverzeichnis IV. Insbesondere: Die Grundstrukturen des europäischen Gesellschaftsrechts (Die société européenne) Dienstleistungsfreiheit I. Grundkonzeption und Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich Verhältnis zu anderen Grundfreiheiten a) Abgrenzung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit b) Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit c) Abgrenzung zur Warenverkehrsfreiheit Persönlicher Schutzbereich II. Schranken und Ausnahmen Art. 62 ivm Art. 51 AEUV Art. 62 ivm Art. 52 Abs. 1 AEUV Rechtfertigung auf Grund zwingender Allgemeinwohlinteressen III. Relevantes Sekundärrecht Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste Die Entsenderichtlinie Die Dienstleistungsrichtlinie IV. Die europäische Telekommunikationsordnung als Ausprägung grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung V. Das Sonderrecht für Dienstleistungen von Banken und Versicherungen Banken Versicherungen VI. Übungsfall: Van Binsbergen./. Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid, Rs. 33/74, Urteil vom , Slg. 1974, Kapital- und Zahlungsverkehr I. Die Liberalisierung des Kapital- und Zahlungsverkehrs bis II. Freier EU-Geldverkehr seit Allgemeines Anwendungsbereich a) Sachlicher Anwendungsbereich b) Persönlicher Anwendungsbereich Rechtsfolgen Schranken und Ausnahmen a) Immanente Schranken b) Art. 64 Abs. 1 AEUV c) Art. 65 AEUV d) Ausnahmeregelungen nach Art. 143, 144 AEUV Relevantes Sekundärrecht Kapital- und Zahlungsverkehr mit Drittstaaten Rechtsangleichung I. Problemstellung II. Ausgewählte Bereiche der Rechtsangleichung Zivilrecht a) Europäisches Verfahrens- und Privatrecht b) Verbraucherschutz (Art. 169 AEUV) c) Handels- und Gesellschaftsrecht d) Unlauterer Wettbewerb e) Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Steuerrecht a) Allgemeines b) Rechtsgrundlagen für die Harmonisierung des Steuerrechts c) Die Mehrwertsteuer Öffentliches Recht a) Öffentliche Auftragsvergabe b) Chemikalienrichtlinie c) Spielzeugrichtlinie XV

17 Inhaltsverzeichnis 2. Abschnitt. Wirtschafts- und Währungsunion Die Währungsunion als Ergebnis eines Entwicklungsprozesses I. Die Europäische Währungsunion: Bedeutung und Vorgeschichte Bedeutung Geschichte II. Stufen der Verwirklichung der Währungsunion Erste Stufe vom Zweite Stufe vom Dritte Stufe seit dem Beitritt weiterer Mitgliedstaaten III. Grundkonzeption der Wirtschafts- und Währungsunion Gemeinsame Wirtschaftspolitik Institutioneller Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion Kriterien für die Teilnahme an der Währungsunion im Einzelnen Der Stabilitäts- und Wachstumspakt IV. Die Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise eine Gefahr für die Europäische Union? Übersicht Die Arten, Ursachen und Akteure der Krisen Die europäische Dimension der Krisen und der Reformbedarf Im Rahmen der EU getroffene Maßnahmen im Einzelnen a) Erste Maßnahmen zur Wirtschafts- und Finanzstabilisierung b) Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB c) Die neue Finanzaufsichtsarchitektur der Europäischen Union d) Rettungsschirme für hoch verschuldete Euro-Staaten Weitere Reformansätze und -diskussionen Das Bundesverfassungsgericht in der Finanz- und Wirtschaftskrise Ausblick V. Rechtsstellung der Nichtmitgliedstaaten der Währungsunion Abschnitt. Die Wettbewerbsordnung Die europäische Wettbewerbsordnung I. Einführung Persönlicher Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich Räumlicher Anwendungsbereich Vollzug II. Kartellverbot (Art. 101 AEUV) Verbot wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen (Art. 101 Abs. 1 AEUV) a) Sachlicher Anwendungsbereich b) Persönlicher Anwendungsbereich c) Tatbestandsausnahmen vom Verbot des Art. 101 AEUV d) Rechtsfolgen des Verstoßes (Art. 101 Abs. 2 AEUV) Freistellungen (Art. 101 Abs. 3 AEUV) III. Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 102 AEUV) Einführung Die marktbeherrschende Stellung Wesentlicher Teil des Gemeinsamen Marktes Missbräuchliche Ausnutzung Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten IV. Fusionskontrolle Fusionskontrollverordnung Kommissionspraxis V. Öffentliche Unternehmen und Wettbewerbsordnung (Art. 106 AEUV) sowie relevantes Sekundärrecht (Transparenzrichtlinie) VI. Zum Verhältnis von nationalem zu europäischem Wettbewerbsrecht XVI

18 Inhaltsverzeichnis 23 Beihilfenkontrolle I. Grundkonzeption Begriff der staatlichen Beihilfe Tatbestandsmerkmale des Art. 107 Abs. 1 AEUV Ausnahmen von der Anmeldepflicht a) Bereichsausnahmen, Gruppenfreistellungsverordnungen b) Art. 107 Abs. 2 AEUV (Legalausnahmen) c) Art. 107 Abs. 3 AEUV (Genehmigungstatbestände) d) Art. 106 Abs. 2 AEUV (weitere Rechtfertigung) Beihilfenaufsicht und -aufsichtsverfahren (Art. 108 AEUV) a) Repressives Verfahren b) Präventives Verfahren II. Schema für die Beihilfenkontrolle III. Sonderproblem: Rückforderung europarechtswidrig gewährter Subventionen Exkurs: Staatliche Beihilfen und die Finanzkrise Teil. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) Die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) I. Entwicklung II. Aufgaben III. Institutioneller Aufbau IV. Handlungsinstrumentarien und Beschlussverfahren Handlungsinstrumente Beschlussverfahren Exkurs: Rahmenbeschlüsse Stärkung des Rechtsschutzes VI. Europol VII. Eurojust VIII. Europäische Staatsanwaltschaft IX. Evolutivklausel Weitere Politikbereiche im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. 323 I. Allgemeines II. Grenzkontrollen, Asyl, Einwanderung III. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen Teil. Das Auswärtige Handeln der Union Die Gemeinsame Handelspolitik I. Allgemeine Regelungen II. Grundkonzeption Überblick Kompetenzen Handelspolitische Instrumentarien der Gemeinsamen Handelspolitik III. Bilateral-regionale Handelspolitik Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) Die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten Die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten So genannte Assoziierungsabkommen zur Beitrittsvorbereitung IV. Weltweite multinationale Handelspolitik Das neue Rechtsregime der WTO Sonstige weltweite und multinationale Handelsabkommen Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik I. Entwicklung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik II. Aufgaben III. Institutioneller Aufbau IV. Aktionsmöglichkeiten im Rahmen der GASP Gemeinsame Erklärung Bestimmung der Grundsätze und der allgemeinen Leitlinien für die GASP. 338 XVII

19 Inhaltsverzeichnis 3. Gemeinsame Strategien Beschluss zur Festlegung Gemeinsamer Aktionen Beschluss zur Festlegung Gemeinsamer Standpunkte Ausbau der regelmäßigen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Führung ihrer Politik Das Verfahren der Beschlussfassung nach Art. 31 EUV a) Die konstruktive Enthaltung b) Die Blockademöglichkeit bei Mehrheitsentscheidungen Rechtsschutz in der GASP Die Rolle der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) für die GASP Das Verhältnis der Vorschriften der GASP zum AEU- und EU-Vertrag V. Praxis der GASP Teil. Weitere ausgewählte Politiken der Union im Überblick Landwirtschaftspolitik (einschl. Fischereipolitik) Sozialpolitik Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik I. Umweltpolitik II. Verkehrspolitik III. Energiepolitik Forschungs-, Bildungs- und Kulturpolitik und weitere Politiken I. Forschungs-, Bildungs- und Kulturpolitik II. Übrige Politiken Übereinstimmungstabellen nach Art. 5 des Vertrags von Lissabon Ausgewählte EuGH-Entscheidungen Sachregister XVIII