Verhandlungsschrift. über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates. der Friedensgemeinde Moosdorf, am

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1 Lfd. Nr. 02/2016 Verhandlungsschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Friedensgemeinde Moosdorf, am im Sitzungssaal der Gemeinde Moosdorf Anwesende: 1. Vorsitzender Manfred EMERSBERGER SPÖ 2. Vizebürgermeister Christian LANZ SPÖ 3. Gemeindevorstand Ing. Franz VOGL ÖVP 4. Gemeindevorstand Friedrich KALTENEGGER ÖVP 5. Gemeindevorstand Manfred HOFER FPÖ 6. Gemeinderätin Elisabeth HIRSCHMANN SPÖ 7. Gemeinderat Gerhard SCHMITZBERGER SPÖ 8. Gemeinderat Gerhard WEBER SPÖ 9. EMG Alexander KARL SPÖ 10. EMG Dagmar SCHMITZBERGER SPÖ 11. Gemeinderat Michael HAGEN SPÖ 12. Gemeinderätin Andrea RESL SPÖ 13. Gemeinderat Ing. Jürgen SCHUMACHER ÖVP 14. Gemeinderätin Elfriede MANGELBERGER ÖVP 15. EMG Josef PLASSER ÖVP 16. Gemeinderat Josef STOCKINGER ÖVP 17. Gemeinderat Wolfgang REINDL FPÖ 18. Gemeinderat Markus HIRSCHMANN FPÖ 19. Gemeinderätin Sandra REINDL FPÖ Abwesend und entschuldigt: 1. Gemeinderat Andreas FEICHTENSCHLAGER SPÖ 2. Gemeinderat Christian SPANIK SPÖ 3. Gemeinderat Josef KATZDOBLER ÖVP Schriftführer: AL Thomas Österbauer Der Vorsitzende eröffnet um Uhr die Sitzung und stellt fest, dass diese a) außerhalb des Sitzungsplanes 2016, ordnungsgemäß gemäß 45 (3) Oö. GemO 1990 vom Bürgermeister einberufen wurde, G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2016\2 GRS \Entwurf VHS 2 GRS Doc Seite 1 von 15

2 b) die Verständigung hiezu gemäß der vorliegenden Zustellnachweise an alle Mitglieder zeitgerecht, schriftlich am , unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist, c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist, und d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom während der Sitzung zur Einsicht aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. Folgende Mitglieder des Gemeinderates werden zu Protokollfertigern bestellt: SPÖ ÖVP FPÖ GR Gerhard SCHMITZBERGER GV Ing. Franz VOGL GR Wolfgang REINDL Beratungsverlauf zur Tagesordnung und Beschlüsse 1. Vergaben; a) Aufschließung Matzinger b) Neubau Kindergarten; Außenanlagen c) Neubau Kindergarten; Außenanlagen Zaun/Einfriedung d) Neubau Kindergarten; Verblendung Mauerwerk/Fenster und Fensterbänke e) Neubau Kindergarten; Medientechnik f) Neubau Kindergarten; Nachtragsangebot Unterkonstruktion der innenliegenden Verdunkelung g) Neubau Kindergarten; Innentüren h) Neubau Kindergarten; Kunst am Bau i) Errichtung Photovoltaikanlage auf der Volksschule im Rahmen OeMAG-Förderung 2. Verordnungen, Vereinbarungen und Verträge; a) Baulandsicherungsvertrag mit Friedrich und Augustine Stegbuchner b) Pachtvertrag mit IMMOKIST Stegbuchner Immobilientreuhand GmbH betreffend Restfläche 3. Teilabänderung FLWP Moosdorf Süd - Stegbuchner/H&H Immo GmbH GP 1020/1, 1020/2 und 1020/3, KG Moosdorf von Grünland in Bauland; 4. Bebauungsplan Moosdorf Süd Stegbuchner/H&H Immo GmbH GP 1020/1, 1020/2 und 1020/3, KG Moosdorf; 5. TAÄ FLWP Bereich Gernthal/Hofer GP 242/5; KG Stadl von MB auf M, Einleitungsverfahren; 6. TAÄ FLWP Bereich Elling/Kaltenegger GP Kaltenegger GP 1481, 1477, 1475/1, 1468/1, 1471 und 1290/1 (KG Moosdorf) von Grünland in Bauland Einleitungsverfahren; 7. GEWOG; Vereinbarung Leerstandskosten; 8. Ehrungen ausgeschiedene GemeinderäteInnen; 9. Allfälliges G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2016\2 GRS \Entwurf VHS 2 GRS Doc Seite 2 von 15

3 1. Vergaben a) Aufschließung Matzinger Die Kostenschätzung beträgt ,00 und ist auch im Voranschlag 2016 budgetiert. Die Fördersätze betragen für den Kanalbau 35% und Leitungswasserbau 15%. In den Bereichen Kanal- und Leitungswasserbau ist die Gemeinde Moosdorf vorsteuerabzugsberechtigt. Folgende Angebote wurden für die Aufschließung Matzinger abgegeben und vom Ersteller der Ausschreibung, der Firma Karl & Peherstorfer aus Oberndorf geprüft: Netto Brutto Niederndorfer Bau GmbH , ,00 Hager Tiefbau GmbH , ,73 Infra Bau GmbH , ,76 Erdbau GmbH , ,64 Der Vergabevorschlag des Ausschreibers, der Firma Karl & Peherstorfer aus Oberndorf lautet: Niederndorfer Bau GmbH Römerstraße ,00 (exkl. Mwst.) 4800 Attnang-Puchheim ,00 (inkl. Mwst.) Beschluss: Auf Antrag des Bürgermeisters wird die Vergabe der Aufschließung Matzinger an die Firma Niederndorfer Bau GmbH aus Attnang-Puchheim zu Preis von ,00 (netto) durch Erheben der Hände einstimmig beschlossen. b) Neubau Kindergarten; Außenanlagen Folgende Angebote wurden für das Projekt Neubau Kindergarten Moosdorf Außenanlagen abgegeben und vom Planer und Ausschreiber, der Architekturkantine aus Linz geprüft: Netto Brutto STRABAG AG , ,22 Infra Bau GmbH , ,73 Erdbau GmbH kein Angebot Hager Tiefbau GmbH kein Angebot Niederndorfer Bau GmbH kein Angebot Der Vergabevorschlag des Planers und Ausschreibers, der Architekturkantine aus Linz lautet: G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2016\2 GRS \Entwurf VHS 2 GRS Doc Seite 3 von 15

4 STRABAG AG Bauhofstraße ,02 (exkl. Mwst.) 5280 Braunau ,22 (inkl. Mwst.) Beschluss: Auf Antrag des Bürgermeisters wird die Vergabe der Errichtung der Außenanlagen für das BV Neubau Kindergarten an die Firma STRABAG AG zum Preis von ,02 (netto) durch Erheben der Hände einstimmig beschlossen. c) Neubau Kindergarten; Zaun/Einfriedung Folgende Angebote wurden für das Projekt Neubau Kindergarten Moosdorf Zaun/Einfriedung abgegeben und vom Planer und Ausschreiber, der Architekturkantine aus Linz geprüft: Netto Brutto Innofence Handels-GmbH , ,20 BHM Berschl , ,90 BHM Berschl Alternative , ,64 Carl Steiner GmbH & Co. KG , ,74 Der Vergabevorschlag des Planers und Ausschreibers, der Architekturkantine aus Linz lautet: Innofence Handels-GmbH Gruberfeldstraße ,00 (exkl. Mwst.) 5162 Obertrum ,20 (inkl. Mwst.) Beschluss: Auf Antrag des Bürgermeisters wird die Vergabe der Errichtung eines Zaunes bw. Einfriedung für das BV Neubau Kindergarten an die Firma Innofence Handels-GmbH aus Obertrum zum Preis von ,00 (netto) durch Erheben der Hände einstimmig beschlossen. d) Neubau Kindergarten; Verblendung Mauerwerk/Fenster und Fensterbänke Bürgermeister Emersberger erklärt, dass zwischen den Fensterelementen und den Säulen, eine entsprechende Verkleidung, passend zu den Fensterelementen eingebaut werden muss, damit der Schallschutz gewährt ist. Von der Firma BHM Berschl, Hofer und Mangelberger GmbH, die bereits mit dem Einbau der Fenster und der Fensterbänke beauftragt wurde, wurde ein Angebot in Höhe von 2.120,22 (Brutto 2.544,26) abgegeben. Beschluss: Auf Antrag des Bürgermeisters wird die Vergabe zum Einbau der Verblendung zwischen Mauerwerk/Fenster und Fensterbänke und Säulen an die Firma BHM Berschl, G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2016\2 GRS \Entwurf VHS 2 GRS Doc Seite 4 von 15

5 Hofer und Mangelberger GmbH aus Moosdorf zum Preis von 2.120,22 durch Erheben der Hände einstimmig beschlossen. e) Neubau Kindergarten; Medientechnik Folgende Angebote wurden für das Projekt Neubau Kindergarten Moosdorf Medientechnik abgegeben und geprüft: Netto Brutto Medien-Akustik KG Katzdobler, Eggelsberg 4.561, ,80 Elektro Emersberger, Moosdorf 5.214, ,04 Der Vergabevorschlag lautet: Medien-Akustik KG Katzdobler, Eggelsberg 4.561, ,80 Beschluss: Auf Antrag des Bürgermeisters wird die Vergabe der Lieferung und des Einbaues der Medientechnik für das BV Neubau Kindergarten an die Firma Medien-Akustik KG Katzdobler aus Eggelsberg zu Preis von 4.561,50 (netto) durch Erheben der Hände einstimmig beschlossen (GR Josef Katzdobler erklärt sich für befangen). f) Neubau Kindergarten; Nachtragsangebot Unterkonstruktion der innenliegenden Verdunkelung Von der Firma Glas Wiesbauer GesmbH & Co. KG aus Mauthausen wurde ein Nachtragsangebot für die Unterkonstruktion der innenliegenden Verdunkelung in Höhe von 1.458,00 (Brutto 1.749,60) eingeholt. Beschluss: Auf Antrag des Bürgermeisters wird die Vergabe der Unterkonstruktion der innenliegenden Verdunkelung an die Firma Glas Wiesbauer GesmbH & Co. KG aus Mauthausen zum Preis von 1.458,00 (netto) durch Erheben der Hände einstimmig beschlossen. g) Neubau Kindergarten; Innentüren Folgende Angebote wurden für das Projekt Neubau Kindergarten Moosdorf Innentüren abgegeben und vom Planer und Ausschreiber, der Architekturkantine aus Linz geprüft: STRABAG AG, Braunau 6.499, ,92 Türen Werkstatt Pilz & Co. KG, Leonding , ,40 BHM Berschl, Hofer & Mangelberger, Moosdorf , ,00 Der Vergabevorschlag des Planers und Ausschreibers, der Architekturkantine aus Linz lautet: STRABAG AG G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2016\2 GRS \Entwurf VHS 2 GRS Doc Seite 5 von 15

6 Bauhofstraße ,10 (exkl. Mwst.) 5280 Braunau 7.798,92 (inkl. Mwst.) Beschluss: Auf Antrag des Bürgermeisters wird die Vergabe für die Lieferung und den Einbau der Innentüren für das BV Neubau Kindergarten Moodorf an die Firma STRABAG AG aus Braunau zum Preis von 6.499,10 (netto) durch Erheben der Hände einstimmig beschlossen. h) Neubau Kindergarten; Kunst am Bau Bürgermeister Emersberger sagt, dass am eine Besprechung mit Moosdorfer Künstlern, dem Obmann des Bauausschusses und der Kindergartenleiterin stattfand und die Künstler mit der Projektausarbeitung und Angebotslegung für Kunst am Bau beauftragt wurden. Folgende Angebote wurden für das Projekt Neubau Kindergarten Moosdorf Kunst am Bau abgegeben: Edith Argauer Künstlerische Gestaltung der Zeitkapsel mit selbstgebrannten Fliesen in Zusammenarbeit mit den KG-Kindern 3.040,00 Hanna Scheriau 12 Seidenbilder auf Leinwand 4.000,00 Siegfried Wähner Stahlrohrskulptur mit 22 Alufalterobjekten und Stahlverankerung im bauseits gestellten Findling 5.500,00 Beschluss: Auf Antrag des Bürgermeisters wird die Vergabe für die Gestaltung der Kunstwerke für das BV Neubau Kindergarten Moosdorf Kunst am Bau an Frau Edith Argauer zum Preis von 3.040,00, Frau Hanna Scheriau zum Preis von 4.000,00 und an Herrn Siegfried Wähner zum Preis von 5.500,00 durch Erheben der Hände einstimmig beschlossen. i) Errichtung Photovoltaikanlage auf der Volksschule im Rahmen OeMAG-Förderung Folgende Firmen wurden zur Angebotslegung für das Projekt Errichtung Photovoltaikanlage auf der Volksschule im Rahmen OeMAG-Förderung eingeladen. Nachstehende Angebote wurden abgegeben und vom Planer und Ausschreiber, Herrn Mag. Burgstallter von der Firma Energy Changes geprüft: Netto Brutto Frauscher Elektrotechnik , ,84 Ökovolt Solartechnik , ,20 Elektro Katzdobler kein Angebot Elektro Maislinger kein Angebot G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2016\2 GRS \Entwurf VHS 2 GRS Doc Seite 6 von 15

7 Der Vergabevorschlag des Planers und Ausschreibers, Herrn Mag. Burgstaller (Energy Changes) lautet: Frauscher Elektrotechnik Rieder Straße ,37 (exkl. Mwst.) 4924 Waldzell ,84 (inkl. Mwst.) Beschluss: Auf Antrag des Bürgermeisters wird die Vergabe der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Volksschule im Rahmen der OeMAG-Förderung an die Firma Frauscher Elektrotechnik aus Waldzell zum Preis von ,84 (brutto) durch Erheben der Hände einstimmig beschlossen. 2. Verordnungen, Vereinbarungen und Verträge a) Baulandsicherungsvertrag mit Herrn und Frau Friedrich und Augustine Stegbuchner, Haigermoos 6, 5120 St. Pantaleon Bürgermeister Emersberger sagt, dass für das noch umzuwidmende künftige Wohngebiet südlich der bereits bestehenden Wohnsiedlung auf den GP 1020/1 und GP 1020/3 jeweils KG Moosdorf ein Baulandsicherungsvertrag abgeschlossen werden soll, der folgende Eckdaten enthalten muss: Der Baulandsicherungsvertrag bezieht sich auf die südliche Einfamilienhausreihe 50% der zur Verbauung vorgesehenen Fläche sind für Gemeindebürger vorgesehen (zur Zeit 2 Bauparzellen) Preisvergünstigung: 70% des ortsüblichen Grundpreises Vorschlagsrecht der Gemeinde für die Vergabe an Moosdorfer und Moosdorferinnen Bauzwang innerhalb von 5 Jahren für Begünstigte Fertigstellung innerhalb weiterer 5 Jahre und Bezug durch Begünstigte (Sichergestellt durch Pönalvereinbarung) Unentgeltliche Abtrettung der erforderlichen Flächen für die Gemeindestraßen und sonstiger Infrastruktur durch den Grundeigentümer an die Gemeinde Der Grundpreis errechnet sich nach dem Grundbuch (Verkäufe der letzten 2 Jahre), daraus der Mittelwert und davon 70 Prozent. Der Vertrag wird derzeit ausgearbeitet und soll in der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen werden. Grundsatzbeschluss: Auf Antrag des Bürgermeisters wird ein Baulandsicherungsvertrag mit Herrn und Frau Friedrich und Augustine Stegbuchner, Haigermoos 6, 5120 St. Pantaleon durch Erheben der Hände einstimmig beschlossen. G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2016\2 GRS \Entwurf VHS 2 GRS Doc Seite 7 von 15

8 b) Pachtvertrag mit der Immokist Stegbuchner Immobilientreuhand GmbH betreffend Restfläche Bürgermeister Emersberger sagt, dass ein Pachtvertrag für die Restfläche zum angrenzenden Betriebsbaugebiet Elling derzeit würde dieser Pachtvertrag die Parzellen GP 1020/1, 1020/3, 1166/1 und 1171 alle KG Moosdorf betreffen abgeschlossen werden soll und folgende Eckdaten enthalten muss: Pachtvertrag über die restlichen, südlich der neuen Wohnbauflächen gelegenen Grundstücke auf mind. 30 Jahre zum ortsüblichen Tarif für landwirtschaftlich genutzten Flächen Bewirtschaftung durch die Gemeinde und Nutzung durch die Allgemeinheit, für Naherholung und als gegebenenfalls erforderliche Retentionsflächen für eine Oberflächenentwässerung des Siedlungsgebietes Moosdorf Süd. Vorkaufsrecht für das Grundstück durch die Gemeinde, grundbücherlich gesichert Es handelt sich dabei um das Grundstück, im Ausmaß ca m2, südlich der zu bebauenden Flächen und schließt an das Gewerbegebiet an. Künftig soll auf dieser Fläche eine Streuobstwiese und ev. auch einige Teiche angelegt werden und als eine Art Gemeindepark für die Moosdorferinnen und Moosdorfer zur Verfügung stehen. Auch ist angedacht diese Fläche als Retention für die Oberflächenentwässerung der künftigen Siedlung zu nutzen. Grundbücherlich soll auch ein Vorkaufsrecht für die Gemeinde Moosdorf im Vertrag verankert werden. Die Kosten für die Pacht sollen 300,00 bis 500,00 pro Jahr nicht übersteigen. Grundsatzbeschluss: Auf Antrag des Bürgermeisters wird ein Pachtvertrag mit der Immokist Stegbuchner Immobilientreuhand GmbH, Haigermoos 6, 5120 St. Pantaleon durch Erheben der Hände einstimmig beschlossen. 3. Teilabänderung FLWP Moosdorf Süd - Stegbuchner/H&H Immo GmbH GP 1020/1, 1020/2 und 1020/3, KG Moosdorf von Grünland in Bauland Die Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes Moosdorf Süd/Stegbuchner/H& H Immo GmbH (TAÄ FLWP 6.5) wurde vom Ortplaner DI Martin Sigl von der Firma Allee 42 Landschaftsarchitekten GmbH & Co. KG ausgearbeitet und eine positive ortsplanerische Stellungnahme abgegeben. Die betroffenen Grundeigentümer und Anrainer werden in der Folge nachweislich verständigt und die Änderung ist an der Amtstafel kundzumachen.. Nach einer Auflagefrist von 4 Wochen ist vom Gemeinderat diese TAÄ des FLWP zu beschließen und danach der Genehmigung der Oö. Landesregierung zuzuführen. Nach Genehmigung der Landesregierung ist dies wiederum kundzumachen und nach Ablauf der Kundmachungsfrist ist die gesamte Teilabänderung 6.5 Moosdorf Süd/Stegbuchner/H&H Immo GmbH von Grünland in Bauland neuerlich dem Amt der Oö. Landesregierung für eine Verordnungsprüfung vorzulegen. G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2016\2 GRS \Entwurf VHS 2 GRS Doc Seite 8 von 15

9 Beschluss: Auf Antrag des Bürgermeisters wird die TAÄ des FLWP Moosdorf Süd/Stegbuchner/H&H Immo GmbH GP 1020/1, 1020/2 und 1020/3, KG Moosdorf von Grünland in Wohngebiet W durch Erheben der Hände mehrstimmig beschlossen (5 Gegenstimmen GV Ing. Franz Vogl, GR Ing. Schumacher, GR Stockinger, GR Mangelberger und EMG Plasser). 4. Bebauungsplan Moosdorf Süd Stegbuchner/H&H Immo GmbH GP 1020/1, 1020/2 und 1020/3, KG Moosdorf Ein Bebauungsplan-Nr. 11 wurde für das zukünftige Wohngebiet Moosdorf Süd vom Ortplaner DI Martin Sigl von der Firma Allee 42 Landschaftsarchitekten GmbH & Co. KG ausgearbeitet. Die betroffenen Grundeigentümer und Anrainer werden in der Folge nachweislich verständigt und der Bebauungsplan ist an der Amtstafel kundzumachen.. Nach einer Auflagefrist von 4 Wochen ist vom Gemeinderat dieser Bebauungsplan-Nr. 11 zu beschließen und danach der Genehmigung der Oö. Landesregierung zuzuführen. Nach Genehmigung der Landesregierung ist dies wiederum kundzumachen und nach Ablauf der Kundmachungsfrist ist der Bebauungsplan-Nr. 11 dem Land OÖ für eine Verordnungsprüfung vorzulegen. Die Widmung bzw. der Bebauungsplan ist in der Baulandkategorie W -Wohngebiet. Die max. zulässige Höhe der Gebäude über bestehender Geländehöhe wird mit einer Firsthöhe von 14 Meter und einer Traufenhöhe von 10 Meter festgelegt. Die Anzahl der Geschoße wird für alle Gebäude mit 3 festgelegt. Die verkehrliche Erschließ8ung des Planungsgebietes hat gemäß Plandarstellung von Südosten her zu erfolgen. Die Durchfahrt für mehrspurige Fahrzeuge zur bereits bestehenden Siedlung wird abgegrenzt bzw. gesperrt. G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2016\2 GRS \Entwurf VHS 2 GRS Doc Seite 9 von 15

10 Beschluss: Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Bebauungsplan Nr. 11 Moosdorf Süd/Stegbuchner/H&H Immo GmbH GP 1020/1, 1020/2 und 1020/3, KG Moosdorf durch Erheben der Hände einstimmig beschlossen. 5. TAÄ FLWP Bereich Gernthal/Hofer GP 242/5; KG Stadl von MB auf M, Einleitungsverfahren Mit Schreiben vom hat Frau Sylvia Hofer um TAÄ des Flächenwidmungsplanes im Bereich Gernthal/Hofer auf ihrer GP 242/2, KG Stadl angesucht. Die Umwidmung soll von eingeschränktem gemischtem Baugebiet MB auf gemischtes Baugebiert M erfolgen. Das Grundstück hat eine Fläche von m². Bürgermeister Emersberger sagt, dass die Kosten für die Planung von der Antragstellerin zu tragen sind und Ortsplaner DI Martin Sigl die TAÄ des FLWP ausarbeiten wird. Außerdem weist er darauf hin, dass über das Grundstück eine Hochspannungsleitung verläuft und die Kosten für eine Umlegung nicht von der Gemeinde getragen werden. Er sagt, dass auf gemischtem Baugebiet auch die Errichtung eines Einfamilienhauses möglich ist. Nach einer kurzen Diskussion einigen sich fast alle Gemeinderäte darauf, dem Antrag von Frau Sylvia Hofer statt zu geben. GV Manfred Hofer erklärt sich für befangen. G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2016\2 GRS \Entwurf VHS 2 GRS Doc Seite 10 von 15

11 Beschluss: Auf Antrag des Bürgermeisters wird die Teilabänderung des FLWP Bereich Gernthal/Hofer GP 242/5 (KG Stadl) von eingeschränktem gemischtem Baugebiet MB auf gemischtes Baugebiert M durch Erheben der Hände mehrstimmig beschlossen (eine Stimmenthaltung GR Ing. Jürgen Schumacher und Befangenheit GV Manfred Hofer). 6. TAÄ FLWP Bereich Elling/Kaltenegger GP 1481, 1477, 1475/1, 1468/1, 1471 und 1290/1 (KG Moosdorf) von Grünland in Bauland Einleitungsverfahren Die Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes Elling/Kaltenegger (TAÄ FLWP 6.9) wurde vom Ortplaner DI Martin Sigl von der Firma Allee 42 Landschaftsarchitekten GmbH & Co. KG ausgearbeitet und eine positive ortsplanerische Stellungnahme abgegeben. Die betroffenen Grundeigentümer und Anrainer werden in der Folge nachweislich verständigt und die Änderung ist an der Amtstafel kundzumachen.. Nach einer Auflagefrist von 4 Wochen ist vom Gemeinderat diese TAÄ des FLWP zu beschließen und danach der Genehmigung der Oö. Landesregierung zuzuführen. Nach Genehmigung der Landesregierung ist dies wiederum kundzumachen und nach Ablauf der Kundmachungsfrist ist die gesamte Teilabänderung 6.9 Elling/Kaltenegger von Grünland in Bauland neuerlich dem Amt der Oö. Landesregierung für eine Verordnungsprüfung vorzulegen. G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2016\2 GRS \Entwurf VHS 2 GRS Doc Seite 11 von 15

12 Vor der Beschlussfassung erklärt sich GV Fritz Kaltenegger für befangen. Beschluss: Auf Antrag des Bürgermeisters wird das Einleitungsverfahren für die Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes 6.9 Elling/Kaltenegger, GP 1481, GP 1477, GP 1475/1, GP 1468/1, GP 1471 und GP 1290/1 alle KG Moosdorf durch Erheben der Hände einstimmig beschlossen (Befangenheit GV Fritz Kaltenegger). 7. GEWOG; Vereinbarung Leerstandskosten Bürgermeister Emersberger sagt, dass es gemäß Aussage von Herrn Heinz Mayer (Büro LH- Stv. Haimbuchner) für Moosdorf nur dann den sozialen Wohnbau gibt, wenn die Gemeinde mit der GEWOG diese Leerstandsvereinbarung abschließt. Mögliche Kosten daher für die Gemeinde: 6 Wohnungen mit 75 m² zu ca. Kosten von 7,80 pro Quadratmeter 3 Wohnungen mit 54 m² zu ca. Kosten von 7,80 pro Quadratmeter Diese Vereinbarung betrifft alle Wohnungen die nicht vermietet werden können. Die Dauer dieser Vereinbarung wurde im Zuge des Telefonates unter den obigen Bedingungen auf 2 Jahre eingeschränkt. Resümee des Bürgermeisters: Wenn wir in Moosdorf den sozialen Wohnbau machen wollen, müssen wir diese Vereinbarung beschließen oder es gibt derzeit kein Wohnbauvorhaben in Moosdorf! Aktuell gibt es 18 Vormerkungen für eine sozial geförderte Wohnung in Moosdorf. Nach einer kurzen Diskussion einigen sich die GemeinderäteInnen folgender Vereinbarung mit der GEWOG zu zustimmen. Vereinbarung über die Wohnungsvergabe des Objektes in Moosdorf, Am Rosenring (KG 40319, Grst. 1023/15) zwischen der GEWOG Neues Heim, Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft m.b.h., FN i, Benno-Maier-Straße 17, 5282 Ranshofen, als Eigentümerin der Liegenschaft in der Folge kurz auch GEWOG genannt und der Gemeinde Moosdorf, Friedensplatz 1, 5141 Moosdorf, in der Folge kurz auch Gemeinde Moosdorf genannt 1. Die GEWOG informiert schriftlich die Gemeinde Moosdorf über die notwendige Neuvergabe einer Wohnung innerhalb von 5 Arbeitstagen nach erfolgter Wohnungskündigung durch den Altmieter mit Angabe der künftigen Miete, der Kaution bzw. Finanzierungsbeitrag und der Vertragsgebühr sowie über das voraussichtliche Datum, mit dem die Wohnung neu bezogen werden kann. Wenn eine Wohnungssanierung notwendig ist, erfolgt diese Information erst, wenn das Datum des Neubezuges absehbar ist. G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2016\2 GRS \Entwurf VHS 2 GRS Doc Seite 12 von 15

13 2. Die Gemeinde Moosdorf hat 25 Arbeitstage Zeit, um der GEWOG schriftlich die gereihte Wohnungswerber (wenn möglich mindestens 3) mit Angabe der Daten, die für die Ausstellung des Mietvertrages notwendig sind, bekannt zu geben. Die Vergaberichtlinie der OÖ. Wohnbauförderung ist dabei zu beachten. Die GEWOG hat bei triftigen Gründen ein Einspruchsrecht. Sollte die Gemeinde Moosdorf innerhalb dieses Zeitraumes keine Wohnungswerber bekannt geben, so wird die GEWOG selbst einen Nachmieter bestimmen und dem Gemeinde Moosdorf bekannt geben. 3. Die GEWOG wird - entsprechend der Reihung - mit den Wohnungswerbern die Wohnungsbesichtigung organisieren und gegebenenfalls den Mietvertrag abschließen. Falls keiner der vorgeschlagenen Wohnungswerber bereit ist die Wohnung zu nehmen, wird die GEWOG einen Nachmieter bestimmen. 4. Bei erstmaliger Vermietung des Objektes wird die Gemeinde Moosdorf spätestens 5 Monate vor Erstbezug der GEWOG eine Liste der Wohnungswerber und deren Daten bekannt geben, damit die GEWOG die entsprechenden Mietverträge bzw. Reservierungsvereinbarungen erstellen kann. 5. Falls trotz aller Bemühungen eine Wohnung nicht rechtzeitig vergeben werden kann und es zu einem Leerstand kommt, so sind die daraus resultierenden Leerstandskosten von der Gemeinde Moosdorf zu tragen. 6. Diese Vereinbarung kann nach Ablauf von 2 Jahren nach Erstbezug von beiden Seiten gekündigt werden, wobei eine Kündigungsfrist von 4 Monaten einzuhalten ist. Beschluss: Auf Antrag des Bürgermeisters wird o. a. Vereinbarung zwischen der Gemeinde Moosdorf mit der GEWOG betreffend Leerstandskosten durch Erheben der Hände einstimmig beschlossen. 8. Ehrungen Von der SPÖ- und ÖVP-Fraktion wurden folgenden Damen und Herren für die Ehrung ausgeschiedener Gemeinderäteinnen und Gemeinderäte vorgeschlagen: SPÖ-Fraktion: ÖVP Fraktion: Frau Dagmar Dabernig Herr Manuel Markler Herr Thomas Buchmayr Herr Johann Kohlbacher Herr Thomas Strobl Seitens der FPÖ-Fraktion wurden keine Ehrungen beantragt. Im Rahmen der Gemeindeversammlung wird der ausgeschiedenen Gemeinderätin und den Gemeinderäten eine Ehrenurkunde überreicht. Beschluss: Auf Antrag des Bürgermeisters wird die Ehrung der o. a. Gemeinderätin und der Gemeinderäte durch Erheben der Hände einstimmig beschlossen. G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2016\2 GRS \Entwurf VHS 2 GRS Doc Seite 13 von 15

14 9. Allfälliges Bürgermeister Manfred Emersberger berichtet über: a) Sitzung des Ausschusses für Jugend-, Familien- und Seniorenangelegenheiten am Donnerstag, Für die Betreuung der alterserweiterten Gruppe ist die Einstellung einer gruppenführenden Pädagogin (Vollzeit) und einer zusätzlichen, teilzeitbeschäftigten Pädagogin notwendig. Die Öffnungszeiten werden bis ev Uhr ausgedehnt. Die ortsansässigen Kinder (Hauptwohnsitz) sollen den neuen Kindergarten besuchen und nicht die Kindergärten in den umliegenden Gemeinden, da dies auch Kosten für die Gemeinde Moosdorf verursacht. Eine zusätzliche Helferin ist auch einzustellen (30 Stunden), sofern dies nicht vom Bestandspersonal abgedeckt werden kann. Für die geplante Ausspeisungsküche sollen ebenfalls 2 Köchinnen, mit jeweils 3,5 Stunden/Tag (14 Wochenstunden) eingestellt werden. Auch eine zusätzliche Reinigungskraft mit 22 Wochenstunden für den neuen Kindergarten ist in den Gemeindedienst aufzunehmen. b) Vorsprache beim Gemeindereferenten LR Ing. Entholzer am u. a. betreffend Finanzierung Ausspeisungsküche. c) Einladung zur Gemeindeversammlung am Sonntag, d) In der Gemeindeversammlung sollen die Obfrauen und Obmänner sich und die Tätigkeiten ihres jeweiligen Ausschusses vorstellen. Dafür werden allen die gleichen vier Fragen gestellt. e) Bürgermeister Emersberger ersucht den Seelentium Sprecher der Gemeinde Moosdorf, Herrn Wolfgang Reindl, Schreiben, wie z. B. jenes bezüglich Hinweisschild Ibmer Moor Moormuseum nicht mehr auf FPÖ-Papier zu verfassen. Er betont gleichzeitig, dass Herr Reindl in seinen betrauten Aufgaben außerhalb der Gemeinde, stets als Gemeinderat und nicht als FPÖ-Funktionär auftritt. f) Festlegung für das Hinweisschild in Habersdorf: Ibmer Moor Museum. G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2016\2 GRS \Entwurf VHS 2 GRS Doc Seite 14 von 15

15 Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung: Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom wurden keine Einwendungen eingebracht. Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende um Uhr die Sitzung. Unterschriften: Vorsitzender (Hr. Emersberger) Schriftführer (Hr. Österbauer) Fraktionsobmänner: Hr. Schmitzberger (SPÖ) Hr. Ing. Vogl (ÖVP) Hr. Reindl (FPÖ) Der Entwurf des Protokolls wurde am an die politischen Fraktionen g t. Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift (GRS 2) in der Sitzung am keine Einwendungen erhoben wurden. Moosdorf, am Der Bürgermeister Manfred Emersberger Original VHS am an die politischen Fraktionen g t. Moosdorf, am Der Schriftführer Thomas Österbauer Eingetragen im ABC-Register Datum: Handz.: GR-VHS Übergeben/versandt an alle Part. Österbauer Datum: Handz. Durch: Mail-AL G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2016\2 GRS \Entwurf VHS 2 GRS Doc Seite 15 von 15