Verhandlungsschrift. über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates. der Friedensgemeinde Moosdorf, am 15. März 2012

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1 Lfd. Nr. 1/2012 Verhandlungsschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Friedensgemeinde Moosdorf, am 15. März 2012 Tagungsort: Sitzungssaal des Gemeindeamtsgebäudes Moosdorf. Anwesende: 1. Vorsitzender Manfred EMERSBERGER SPÖ 2. Vizebürgermeister Christian LANZ SPÖ 3. Gemeindevorstand Franz VOGL ÖVP 4. Gemeindevorstand Friedrich KALTENEGGER ÖVP 5. Gemeinderat Elisabeth HIRSCHMANN SPÖ 6. Gemeinderat Gerhard SCHMITZBERGER SPÖ 7. Gemeinderat Dagmar DABERNIG SPÖ 8. Gemeinderat Manuel MARKLER SPÖ 9. Gemeinderat Thomas BUCHMAYR SPÖ 10. Gemeinderat Gerhard WEBER SPÖ 11. Gemeinderat Andreas FEICHTENSCHLAGER SPÖ 12. Gemeinderat Johann KOHLBACHER ÖVP 13: Gemeinderat Josef KATZDOBLER ÖVP 14. Gemeinderat Josef PLASSER ÖVP 15. Gemeinderat Josef STOCKINGER ÖVP 16. Gemeinderat Manfred HOFER FPÖ 17. Gemeinderat Wolfgang REINDL FPÖ 18. Ersatzmitglied Günther HIRSCHMANN SPÖ 19. Ersatzmitglied Eva KATZDOBLER ÖVP Abwesende: 1. Gemeindevorstand Christian SPANIK SPÖ entschuldigt 2. Gemeinderat Thomas STROBL ÖVP entschuldigt Sowie die restlichen Ersatzmitglieder laut Wahlergebnis (alle entschuldigt): SPÖ: Michael HAGEN, Alexander KARL, Thomas PAI, Franz WEBER, Corinna FUCHS; ÖVP: Eduard SÖLLHAMMER, Jürgen SCHUMACHER, Sonja FELBER; FPÖ: Markus HIRSCHMANN, Sylvia HOFER Schriftführerin: Referentin Mag. Sonja AMERHAUSER G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2012\ \Verhandlungsschrift-Präsentation\Original-Verhandlungsschrift.DocSeite 1 von 28

2 Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass die Sitzung a) laut Sitzungsplan 2012, ordnungsgemäß laut 45 (3) oö. GemO 1990 vom Bürgermeister einberufen wurde, b) die Verständigung hiezu gemäß der vorliegenden Zustellnachweise an alle Mitglieder zeitgerecht, schriftlich am 06. März 2012 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist, c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist, und d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 9. Dezember 2011 während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt, und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. Folgende Mitglieder des Gemeinderates werden zu Protokollfertigern bestellt: SPÖ ÖVP FPÖ GR Gerhard WEBER GV Franz VOGL GR Wolfgang REINDL Beratungsverlauf zur Tagesordnung und Beschlüsse: Dringlichkeitsantrag Vor Eingang in die TO gibt Bgm. Manfred EMERSBERGER bekannt, dass folgender DA vorliegt und beantragt, diesen ergänzend zu TOP 6 b) Bestellung eines Ersatzmitgliedes für die Inn-EUREGIO aufgrund des Todesfalles von Hr. Paul SCHINAGL (Fraktionswahl) zu behandeln: 1. Bestellung eines Ersatzmitgliedes für folgende Ausschüsse bzw. Aufgaben aufgrund des Todesfalles von Hr. Paul SCHINAGL (Fraktionswahl): a. Ausschuss für Schul-, Kindergarten-, Kultur- und Sportangelegenheiten b. Kulturreferent c. Jagdausschuss Begründung: Die Notwendigkeit ist erst nach Erstellung der TO und Einladung aufgetreten. Beschluss: Auf Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hände einstimmig. G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2012\ \Verhandlungsschrift-Präsentation\Original-Verhandlungsschrift.Doc Seite 2 von 28

3 1. Amtsleiterin Fr. Mag. Amerhauser Beratung und Beschluss a) Bestellung zur Kassenführerin gem. 89 OöGemO 1990 (903) - Der Bürgermeister informiert, dass die neue Amtsleiterin, Fr. Mag. Amerhauser gem. 89 OöGemO 1990 aufgrund der Pensionierung von Herrn Bachleitner zur Kassenführerin zu bestellen ist. Beschluss: Auf Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hände einstimmig. b) Ersatzmitglied als Dienstnehmervertreterin im Personalbeirat/Beamte (011/60) - Der Bürgermeister informiert, dass die neue Amtsleiterin, Fr. Mag. Amerhauser aufgrund der Pensionierung von Herrn Bachleitner als Ersatzmitglied im Personalbeirat/Beamte als Dienstnehmervertreterin zu bestellen ist. Beschluss: Auf Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hände einstimmig. 2. Prüfungsberichte Kenntnisnahme von Prüfungsberichten a) Prüfungsausschuss vom : Prüfung RA 2011 (903, 014/1) - Der Bürgermeister ersucht den Obmann des Prüfungsausschusses, Herrn Josef KATZDOBLER den Prüfungsbericht vorzutragen. - Herr Josef KATZDOBLER gibt bekannt, dass es bei der Prüfung des Rechnungsabschlusses 2011 keine Beanstandungen gab. G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2012\ \Verhandlungsschrift-Präsentation\Original-Verhandlungsschrift.Doc Seite 3 von 28

4 - Des Weiteren informiert Herr Josef KATZDOBLER den Gemeinderat, dass bei der letzten Sitzung des PA die Kasse und die Kassenführung geprüft wurden. Auch diesbezüglich gab es keine Beanstandungen. Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Prüfungsbericht des PA vom einstimmig zur Kenntnis genommen. b) Prüfungsausschuss vom : Prüfung Globalbudget der Volksschule (Pensionierung Hr. Gerauer) - Der Bürgermeister informiert, dass Herr Gerauer pensioniert wurde und bisher als Kassenführer für das Globalbudget der Volksschule verantwortlich war. Diese Verantwortung geht an die neue Volksschuldirektorin, Fr. Wanitschka über. - Der Bürgermeister ersucht den Obmann des Prüfungsausschusses, Herrn Josef KATZDOBLER den Prüfungsbericht vorzutragen. - Herr Josef KATZDOBLER gibt bekannt, dass es bei der Prüfung des Globalbudgets der Volksschule keine Beanstandungen gab. Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Prüfungsbericht des PA vom einstimmig zur Kenntnis genommen. c) BH Braunau vom : Überprüfung VA Der Bürgermeister informiert, dass dieser Punkt abgesetzt wird, da der Prüfungsbericht der BH Braunau noch nicht eingetroffen ist. Dieser Punkt wird für die nächste GR-Sitzung vorgemerkt. 3. RA 2011 mit Vermögens- und Schuldenrechnung Beratung und Beschluss (904, 004/4) - Der Bürgermeister erklärt, dass der RA 2011 ordnungsgemäß erstellt und nach den Bestimmungen der OÖGemO 1990 vom Prüfungsausschuss am geprüft wurde. - Der RA 2011 wurde in der Zeit vom zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. - Fr. Mag. Amerhauser erläutert kurz den vorliegenden RA 2011 mit der Vermögensund Schuldenrechnung, im Besonderen den Rücklagen- und den Schuldenstand. G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2012\ \Verhandlungsschrift-Präsentation\Original-Verhandlungsschrift.Doc Seite 4 von 28

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6 Der Bürgermeister erläutert noch folgende Positionen des RA 2011: Müllabfuhr - Den Einnahmen ihv stehen Ausgaben ihv gegenüber, d.h. es handelt sich um eine ausgeglichene Position. Es ist zu beachten, dass den Rücklagen zugeführt wurden. In der nächsten Zeit wird sich bei den Müllabfuhrgebühren laut BAV nichts ändern. Gemeindeeigene Steuern - Grundsteuer A 9.018, das ist Landwirtschaft; - Grundsteuer B , das sind die Baugrundstücke; - Kommunalsteuer ; - Die gesamten Steuereinnahmen der Gemeinde betrugen Rücklagen - Die Rücklagen betrugen per , darin sind ca Rücklagen für den ordentlichen Haushalt enthalten, d.h. Mittel die im Jahr 2011 im ordentlichen Haushalt aufgebraucht wurden. - Die einzelnen Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt werden vom Bürgermeister näher erläutert (RA 2011 Seite 85). - Die Zugänge sowie die Abgänge der Rücklagen werden kurz erklärt (RA 2011 Seite 94-95). Beschluss: Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, beantragt der Bürgermeister die Abstimmung durch Erheben der Hände. Der RA 2011 mit der Vermögens- und Schuldenrechnung wird einstimmig beschlossen. 4. Umwidmung von Rücklagen an außerordentliche Vorhaben Beratung und Beschluss (912, 004/4) - Als Erklärung für diesen Punkt verweist der Bürgermeister auf den unter TOP 5 zu behandelnden Antrag auf Gewährung von Bedarfszuweisungsmitteln im Jahr Der Bürgermeister erklärt, dass dieser Antrag für die Ortsplatzgestaltung, den Gehund Radweg sowie die Sanierung der Ortsbeleuchtung in Hackenbuch gestellt wurde. - Es folgt eine Erläuterung der Kostengliederung sowie des Finanzierungsvorschlages. - Die endgültige Zusage von Hr. LH-Stv. Ackerl erfolgt erst im Mai G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2012\ \Verhandlungsschrift-Präsentation\Original-Verhandlungsschrift.Doc Seite 6 von 28

7 Damit aber zwischenzeitlich eine Realisierung der Vorhaben erfolgen kann, sind folgende Rücklagen an außerordentliche Vorhaben umzuwidmen: a) Rücklage Annuitätenüberschuss ABA BA b) Rücklage Annuitätenüberschuss ABA BA c) Rücklage Annuitätenüberschuss ABA BA d) Rücklage Kanal e) Rücklage Müllabfuhr f) Rücklage Interessentenbeitrag Wasser Gesamt Der Bürgermeister sieht die Umwidmungen sehr unproblematisch, da das Siedlungsprojekt Moosdorf-Nord Einnahmen aus Aufschließungsbeiträgen ihv ca bringen wird. In etwa die gleiche Fläche wird auch in Moosdorf-Süd bei Hr. Matzinger aufgeschlossen, hier wird mit Aufschließungsbeiträgen ihv ca gerechnet. Auch im Betriebsbaugebiet werden Einnahmen ihv ca lukriert werden. Dadurch wird der Ausgleich der in ca. 1,5 Jahren geschafft sein. Beschluss: Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, beantragt der Bürgermeister die Abstimmung durch Erheben der Hände. Die Umwidmungen werden einstimmig beschlossen. Für den Straßenbau werden , den Hauskauf Raml und die Neugestaltung Hackenbuch umgewidmet. 5. Bedarfszuweisungsmittel im Jahr 2012 Beratung und Beschluss (940, 004/4) Der Bürgermeister erläutert den Antrag auf Gewährung von Bedarfszuweisungsmitteln im Jahr 2012 : G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2012\ \Verhandlungsschrift-Präsentation\Original-Verhandlungsschrift.Doc Seite 7 von 28

8 Es werden die Pläne für die Neugestaltung Hackenbuch näher erläutert: G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2012\ \Verhandlungsschrift-Präsentation\Original-Verhandlungsschrift.Doc Seite 8 von 28

9 Beschluss: Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, beantragt der Bürgermeister die Abstimmung durch Erheben der Hände. Der Antrag wird einstimmig beschlossen. 6. Funktionsänderungen Beratung und Beschluss (004/0) a) Wechsel des Fraktionsobmannes der SPÖ - Der Fraktionsobmann der SPÖ, Hr. Gerhard WEBER, gibt dem Bürgermeister schriftlich den Wechsel des SPÖ-Fraktionsobmannes bekannt. - Herr Gerhard SCHMITZBERGER übernimmt die Funktion des Fraktionsobmannes. - Herr Gerhard WEBER übernimmt die Funktion des Fraktionsobmann-Stellvertreters. - Das Schreiben wird von Hr. Gerhard WEBER verlesen. - Das Schreiben wurde von der absoluten Mehrheit der Fraktionsmitglieder unterfertigt. G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2012\ \Verhandlungsschrift-Präsentation\Original-Verhandlungsschrift.Doc Seite 9 von 28

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11 Beschluss: Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, beantragt der Bürgermeister die Abstimmung durch Erheben der Hände. Der Wechsel wird einstimmig beschlossen. b) Bestellung eines Ersatzmitgliedes für folgende Ausschüsse bzw. Aufgaben aufgrund des Todesfalles von Hr. Paul SCHINAGL (SPÖ-Fraktionswahl): - Inn-EUREGIO Ersatzmitglied neu: Hr. Wolfgang REINDL - Ausschuss für Schul-, Kindergarten-, Kultur- und Sportangelegenheiten Ersatzmitglied neu: Hr. Michael HAGEN - Jagdausschuss Ersatzmitglied neu: Hr. Gerhard SCHMITZBERGER - Kulturreferent 2. Ersatzmitglied wird gestrichen Beschluss: Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, beantragt der Bürgermeister die Abstimmung durch Erheben der Hände. Der Wechsel aller obigen Ersatzmitglieder sowie die Streichung des 2. Ersatzmitgliedes für den Kulturreferenten werden einstimmig beschlossen. G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2012\ \Verhandlungsschrift-Präsentation\Original-Verhandlungsschrift.Doc Seite 11 von 28

12 7. Verordnungen, Vereinbarungen und Verträge Beratung und Beschluss a) ABA Moosdorf, BA 06: Leitungskataster Kanal- u. Wasserversorgung; Fördervertrag (851/1) Dazu erklärt der Bürgermeister, dass das Büro DI Kurz mit der Erstellung des Leitungskatasters beauftragt wurde. Zur Finanzierung des Leitungskatasters wurde bei der Kommunalkredit Wien GmbH ein Förderantrag eingebracht und auch bewilligt. Demnach ergibt sich folgende Finanzierung: Eigenmittel 6.000,-- Landesmittel 3.700,-- Bundesmittel ,-- Restfinanzierung ,-- Gesamtinvestitionskosten ,-- Beschluss: Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, beantragt der Bürgermeister die Abstimmung durch Erheben der Hände. Die Annahmeerklärung wird einstimmig beschlossen. b) AWG Haslach: Kenntnisnahme Darlehensvertrag und Beschluss eines Bürgschaftsvertrages (851/6) G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2012\ \Verhandlungsschrift-Präsentation\Original-Verhandlungsschrift.Doc Seite 12 von 28

13 Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat, dass der Kanal der AWG Haslach fertiggestellt wurde. Laut Pkt. IV/3 der mit der AWA Haslach abgeschlossenen Vereinbarung vom übernimmt die Friedensgemeinde Moosdorf die Haftung. Beschluss: Der Bürgermeister beantragt die Abstimmung durch Erheben der Hände. Der Darlehensvertrag Konto Nr , der AWG Haslach mit der Raiba Oberes Innviertel reg.genmbh wird einstimmig zur Kenntnis genommen und der Bürgschaftsvertrag in dem Pkt. 8 (Deckungswechsel) gestrichen ist, einstimmig beschlossen. G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2012\ \Verhandlungsschrift-Präsentation\Original-Verhandlungsschrift.Doc Seite 13 von 28

14 c) Betriebsfördervereinbarungen (782) Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass auf Grund des Beschlusses des Gemeinderates vom 29. September 2011 folgende Firmen ersucht wurden, eine Betriebsfördervereinbarung mit der Friedensgemeinde Moosdorf abzuschließen. Diese Verträge betreffen die Kommunalsteuerrückerstattung. G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2012\ \Verhandlungsschrift-Präsentation\Original-Verhandlungsschrift.Doc Seite 14 von 28

15 Folgende Vereinbarungen liegen daher zur Beschlussfassung vor: Firma H & M Holzinger Cosmetic Vertriebs-GmbH vertreten durch Herrn GF Christian Oehm Bauer & Thürridl HandelsgesmbH vertreten durch Herrn GF Christian Oehm BAHA Import-Export HandelsgesmbH vertreten durch Herrn GF Hans Bauer Variante a) 3 Jahre/50% X X X Beschluss: Da diesbezüglich keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, beantragt der Bürgermeister die Abstimmung durch Erheben der Hände. Die angeführten Vereinbarungen werden einstimmig beschlossen. Aufgrund des Vertragsumfanges befinden sich die Verträge im Anhang 1 d) Moosdorf Bau- und Errichtungs GmbH: Oberflächenentwässerung - Der Bürgermeister informiert betreffend dem Siedlungsbau in Moosdorf-Nord, dass bis zum Retentionsbecken Hr. Manfred Schmidlechner die Kosten getragen hat. - Für jedes geplante Gebäude auf diesem Areal sowie für die Straße ist eine Oberflächenentwässerung zu errichten. - Es wurde in der Vergangenheit angedacht, dass diese von der Gemeinde durchgeführt wird. Aufgrund der hohen Kosten konnte eine Realisierung jedoch nicht erfolgen. - Daher wird die Oberflächenentwässerung von der Moosdorf Bau- und Errichtungs GmbH durchgeführt. - Der Bürgermeister erklärt technische Details. Es gibt einen Strang bis zu dem Wohnblock, der bereits errichtet wurde. Der zweite Strang geht zu den Doppelhäusern der Firma Huber GmbH. Bei beiden wird für die Straße angeschlossen und bei beiden ist die Gemeinde prozentuell beteiligt. Kosten: 25 % aus netto 25 % aus netto Einläufe netto Summe netto Diese Kosten werden beim Wasseranschluss gegengerechnet. Beschluss: Da diesbezüglich keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, beantragt der Bürgermeister die Abstimmung durch Erheben der Hände. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2012\ \Verhandlungsschrift-Präsentation\Original-Verhandlungsschrift.Doc Seite 15 von 28

16 e) Grundsatzbeschluss für die Vertragsgestaltungen betreffend der Firma Zaltech - Der Bürgermeister erklärt, dass für die Betriebsansiedlung der Firma Zaltech verschiedene Kauf- und Tauschverträge mit den jeweiligen Grundstückseigentümern, Grundabtretungsverträge für den notwendigen Straßenbau sowie ein Verkaufsvertrag für den Sportplatz der Gemeinde Moosdorf erforderlich sind. Beschluss: Auf Antrag des Bürgermeisters wird durch Erheben der Hände einstimmig beschlossen, dass der Bürgermeister zu den erforderlichen Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüsse mit den entsprechenden Personen ermächtigt ist. 8. Flächenwidmungsplan und OEK, Änderung Beratung und Beschluss (031/2) a) Änderungen 6.1 und 6.2 gem. 33 Abs. 2 ROG 1994 GV Friedrich KALTENEGGER erklärt sich bei der Behandlung dieses TOP gem. der Bestimmungen des 64 Oö GemO 1990 für befangen, verbleibt allerdings im Sitzungssaal. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass bereits in der letzten Sitzung am des Gemeinderates die Einleitung der Änderungsverfahren 6.1 und 6.2 beschlossen wurden. Inzwischen wurden die an die betroffenen Grundstücke angrenzenden Grundbesitzer nachweislich von der beabsichtigten Änderung verständigt. FWPl Pkt. 6.1 Kaltenegger, Elling: G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2012\ \Verhandlungsschrift-Präsentation\Original-Verhandlungsschrift.Doc Seite 16 von 28

17 Diesbezüglich wird die Stellungnahme von Frau Katharina Brandstätter, Elling 6, 5141 Moosdorf, verlesen und zur Kenntnis genommen. Hr. Kaltenegger wird gebeten etwaige Grundstückskäufer auf den landwirtschaftlichen Betrieb von Frau Brandstätter hinzuweisen. Beschluss: Da diesbezüglich keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, beantragt der Bürgermeister die Abstimmung durch Erheben der Hände. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2012\ \Verhandlungsschrift-Präsentation\Original-Verhandlungsschrift.Doc Seite 17 von 28

18 FWPl. Pkt. 6.2 Mösenbichler, Habersdorf: Beschluss: Da diesbezüglich keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, beantragt der Bürgermeister die Abstimmung durch Erheben der Hände. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. b) Einleitung eines Änderungsverfahrens 6.3 gem. 33 Abs. 2 ROG 1994 (Erweiterung Betriebsbaugebiet Elling) Der Bürgermeister erklärt anhand des Flächenwidmungsplanes den Umfang des bisherigen Betriebsbaugebietes. G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2012\ \Verhandlungsschrift-Präsentation\Original-Verhandlungsschrift.Doc Seite 18 von 28

19 Die Firma Zaltech aus Anthering wird eine Fläche von ca m² im Betriebsbaugebiet kaufen. Ein Teil dieser Fläche ist bereits gewidmet, ein Teil ist noch Grünland. Die Firma Zaltech ist in der Gewürzmittelbranche tätig. Derzeit bestehen Arbeitsplätze, in der ersten Ausbaustufe wird auf 60 Arbeitsplätze erhöht. Im Endausbau sind mit Arbeitsplätze zu rechnen. Anhand folgender Pläne erklärt der Bürgermeister die Flächenzusammenstellung: G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2012\ \Verhandlungsschrift-Präsentation\Original-Verhandlungsschrift.Doc Seite 19 von 28

20 10 % der Flächen kommen in einem vertraglichen Pool für die erforderlichen Straßen. Der Grundstückspreis beträgt 26/m². Beschluss: Da diesbezüglich keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, beantragt der Bürgermeister die Abstimmung durch Erheben der Hände. Der Einleitungsbeschluss wird einstimmig gefasst. G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2012\ \Verhandlungsschrift-Präsentation\Original-Verhandlungsschrift.Doc Seite 20 von 28

21 9. Nahwärme Hackenbuch Beratung (871) - Aus Sicht des Bürgermeisters ist Hackenbuch prädestiniert für ein Nahwärme- Heizwerk. - Aufgrund der bereits durchgeführten Wirtschaftlichkeitsanalysen ist ein derartiges Projekt durchaus machbar. - In den nächsten Tagen erfolgt ein persönliches Gespräch mit dem Bürgermeister, der Firma Energiezone GmbH und jenen Hackenbuchnern, die in den Kernbereich dieses Projektes fallen würden. - In vielen Gemeinden werden Nahwärme-Projekte über Genossenschaften abgewickelt. Nachdem in Moosdorf keine großen Waldbauern vorhanden sind, wird die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Betracht gezogen. - Der Bürgermeister wird versuchen einen Investor für dieses Projekt zu gewinnen. - Des Weiteren steht er als Geschäftsführer zur Verfügung. - Die Gemeinde könnte als Einzelgesellschafter fungieren. - Das Ziel des Bürgermeisters ist es, die Gemeinde Moosdorf in 15 Jahren von fossiler Energie auf erneuerbare Energie umzustellen (ausgenommen Gas). - Laut Wortmeldung von Herrn KATZDOBLER betreibt der Maschinenring in Eggelsberg ein ähnliches Projekt. Auch eine derartige Möglichkeit könnte überlegt werden. G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2012\ \Verhandlungsschrift-Präsentation\Original-Verhandlungsschrift.Doc Seite 21 von 28

22 10. Privatstraße Hackenbuch-Nord: Abtretung und Übernahme ins öffentliche Gut Beratung und Beschluss (600) Der Bürgermeister erklärt folgenden Plan: Die Straße 434/303 ist derzeit eine Privatstraße im Besitz des Bürgermeisters. Diese wird vom Bürgermeister ins öffentliche Gut abgetreten. Der Bürgermeister erklärt sich gem. 64 OöGemO 1990 für befangen und übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeister Hr. Christian LANZ. Dieser übernimmt den Vorsitz. Der Bürgermeister verbleibt im Sitzungssaal. Hr. Franz VOGL erhebt den Einwand, ob diese Vorgehensweise für eine Bauparzelle (434/302) sinnvoll ist. Der Bürgermeister erklärt, dass in Zukunft weitere Bauplätze folgen werden. Die Straße wird vorerst nicht asphaltiert, sondern nur geschottert. Beschluss: Da diesbezüglich keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, beantragt der Vizebürgermeister die Abstimmung durch Erheben der Hände. Die Abtretung und die Übernahme ins öffentliche Gut werden einstimmig gefasst. G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2012\ \Verhandlungsschrift-Präsentation\Original-Verhandlungsschrift.Doc Seite 22 von 28

23 11. VFI Information und Kenntnisnahme (003) a) Änderung der Funktionäre Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat darüber, dass in der anschließenden stattfindenden Vollversammlung des Vereines zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Moosdorf Frau Mag. Sonja AMERHAUSER zur neuen Obfrau des Vereines bestellt wird. Der bisherige Obmann, AL Josef BACHLEITNER, ist auf Grund der Pensionierung ausgeschieden. Die anderen Funktionen haben sich nicht geändert. b) Bekanntgabe des RA 2011 und des VO 2012 sowie Info über den Stand des Objektes Der Bürgermeister ersucht Fr. Mag. AMERHAUSER den RA 2011 und den VO 2012 bekanntzugeben. G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2012\ \Verhandlungsschrift-Präsentation\Original-Verhandlungsschrift.Doc Seite 23 von 28

24 In diesem Zusammenhang informiert Fr. Mag. AMERHAUSER über den Stand der Baumaßnahmen. Demnach ist der Bau fertiggestellt und wird seit Dezember 2010 von der freiwilligen Feuerwehr Moosdorf benützt. Der RA 2011 und der VO 2012 des VFI Moosdorf werden auf Antrag des Bürgermeisters ohne Diskussion durch Erheben der Hände einstimmig zur Kenntnis genommen. 12. Ehrungen 2012 Beratung und Beschluss (062/1) a) Verleihung der Goldenen Ehrennadel Bürgermeister Manfred EMERSBERGER gibt bekannt, dass bei der letzten Obmännerbesprechung im Zuge der Erstellung des Veranstaltungskalenders 2012 folgende Anträge auf Verleihung der Goldenen Ehrennadel der Gemeinde Moosdorf eingereicht wurden. FF Feuerwehr: Hr. Karl Zechner, seit : Jugendbetreuer-Stv. seit : Kassier Hr. Johann Rehrl, seit : 2. Fähnrich seit : 1. Fähnrich USV Eggelsberg/Moosdorf: Hr. Andreas Dax, seit 1985 im Vorstand seit 1989 in der Führung des Vorstandes (21 Jahre) seit 1989 für das Clubheim verantwortlich Hr. Alois Jaidl, seit 1986 im Vorstand, seit 1991 in der Führung des Vorstandes (23 Jahre) seit 2003 Nachwuchstrainer seit 2006 sportlicher Leiter Hr. Christian Webersberger, seit 1978 im Vorstand, seit 1980 in der Führung des Vorstandes (32 Jahre) seit 1998 Schriftführer seit 2000 Obmann-Stellvertreter seit 2005 Obmann Seniorenbund: Fr. Gerda Daimer, seit 2012 Schriftführerin und Vorturnerin. Keine Auszeichnung möglich, da die Voraussetzung der mindestens 20-jährigen Tätigkeit als Vereinsfunktionär nicht erfüllt ist. G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2012\ \Verhandlungsschrift-Präsentation\Original-Verhandlungsschrift.Doc Seite 24 von 28

25 Beschluss: Da die Auszuzeichnenden die Kriterien für die Verleihung der goldenen Ehrennadel erfüllen, beantragt der Bürgermeister die Abstimmung durch Erheben der Hände vorzunehmen. Die Überreichungen sollen bei der Gemeindeversammlung 2012 erfolgen. Die Beschlüsse erfolgen einstimmig. b) Verleihung des Goldenen Ehrenrings Hr. Josef Gerauer, pensionierter Volksschuldirektor der Volksschule Moosdorf, wird im Rahmen der Gemeindeversammlung mit dem Goldenen Ehrenring ausgezeichnet. Beschluss: Der Bürgermeister ersucht die Abstimmung durch Erheben der Hände vorzunehmen. Der Beschluss erfolgt einstimmig. 13. Allfälliges a) Stellenausschreibungen Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat darüber, dass derzeit zwei Stellenausschreibungen kundgemacht sind. G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2012\ \Verhandlungsschrift-Präsentation\Original-Verhandlungsschrift.Doc Seite 25 von 28

26 b) Zufahrt Sonnleitenweg Der Bürgermeister informiert, dass für die Zufahrt Sonnleitenweg vom Wohnhaus der Familie Wallner ein Teil weggestemmt wurde. Trotzdem ist die derzeitige Lösung nicht zufriedenstellend. Deshalb ist folgende neue Zufahrt geplant: G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2012\ \Verhandlungsschrift-Präsentation\Original-Verhandlungsschrift.Doc Seite 26 von 28

27 Der Bürgermeister wird in den nächsten Wochen mit den betroffenen Grundstückseigentümern diese geplante Variante durchbesprechen. c) Umweltausschuss: Straßen- und Waldreinigung Hr. Manuel MARKLER, als Mitglied des Umweltausschusses, sieht die Reinigung der B156 nicht als Aufgabe des Umweltausschusses. Der Bürgermeister wird die Beteiligten an Straßen- und Waldreinigungen der letzten Jahre fragen, ob auch dieses Jahr für eine derartige Aktion Interesse besteht. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung: Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 09. Dezember 2011 wurden keine Einwendungen eingebracht. Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende um 21:10 Uhr die Sitzung. Unterschriften: Vorsitzender (Hr. Emersberger) Schriftführerin (Fr. Mag. Amerhauser) Fraktionsobmänner: Hr. Weber/Hr. Schmitzberger (SPÖ) Hr. Kaltenegger (ÖVP) Hr. Reindl (FPÖ) Der Entwurf des Protokolls wurde am 10. April 2012 an die politischen Fraktionen g t. Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung am 04. Juni 2012 keine Einwendungen erhoben wurden. Moosdorf, am Der Bürgermeister: Manfred Emersberger G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2012\ \Verhandlungsschrift-Präsentation\Original-Verhandlungsschrift.Doc Seite 27 von 28

28 Original VHS am an die politischen Fraktionen g t. Moosdorf, am Die Schriftführerin: Mag. Sonja Amerhauser i.v. Ilse Stadler Eingetragen im ABC-Register Datum: Handz.: GR-VHS Peterlechner Übergeben/versandt an alle Part. Datum: Handz. Durch: Mail-si G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2012\ \Verhandlungsschrift-Präsentation\Original-Verhandlungsschrift.Doc Seite 28 von 28