Verfahren in Familiensachen

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1 NomosProzessHandbuch Garbe Ullrich [Hrsg.] Verfahren in Familiensachen FamFG ZPO BGB 3. Auflage Nomos

2 NomosProzessHandbuch Roland Garbe Christoph Ullrich [Hrsg.] Verfahren in Familiensachen FamFG ZPO BGB 3. Auflage Prof. Dr. Marianne Andrae, Universität Potsdam Holger Bittrich, Steuerberater, Dipl.-Kfm., Lüneburg Dr. Johannes Ebert, Richter am Oberlandesgericht Bamberg Angela Garbe-von Kuczkowski, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht, Lenzen/Elbe Roland Garbe, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, Lenzen/Elbe Dr. Christian Grabow, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, Ludwigslust Dr. Marie-Luise Klees-Wambach, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht, Freiburg Dr. Rolf Kofler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, Reutlingen Martina Machulla, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht, Hannover Michael Nickel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, Hagen Karen Schrader-Kroschewski, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht, Hamburg Dr. Barbara Schramm, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht, München Dr. Christoph Ullrich, Präsident des Landgerichts Marburg Nomos

3 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2012 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

4 Vorwort zur 3. Auflage Die Bearbeitung von Familiensachen verlangt Umsicht und vorausschauendes Denken. Neben dem materiellen Recht sind besondere Kenntnisse des formellen Rechts für eine interessengerechte und erfolgreiche Bearbeitung notwendig. Bereits außergerichtlich muss der jeweilige Sachverhalt mit dem Blick auf ein eventuelles Gerichtsverfahren erfasst und bearbeitet werden. Das Werk bietet dem Praktiker im Familienrecht umfassende Informationen zur erfolgreichen Mandatsführung. In die Darstellung des formellen Rechts eingebettete Formulierungsbeispiele erleichtern das Erstellen der Schriftsätze. Die Vergütungsfragen werden ausführlich und im Zusammenhang mit den jeweiligen Konstellationen dargestellt. Neben den Kerngebieten des Familienrechts werden weitere wichtige Themen erörtert. Dazu gehören Familiensachen mit Auslandsbezug, das Steuerrecht und die zivilrechtlichen Ausgleichsansprüche ebenso wie ein Überblick zu der nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Der übersichtliche Aufbau nach Anspruchsgrundlagen, Verfahrensvorbereitung, Verfahrensdurchführung, Abrechnung und Vollstreckung gewährleistet einen optimalen Zugang zu allen Einzelproblemen. Der Nutzen für die tägliche Praxis steht bei der Bearbeitung im Vordergrund. Die vorangegangenen Auflagen dieses Handbuches fanden eine sehr positive Aufnahme. Für die strukturierte Bearbeitung der Themen gab es viel Zustimmung. Die gelungene Verbindung von Verfahren und materiellem Recht wurde gelobt. Die Erfahrungen zum neuen Verfahrensrecht, der Reform des Versorgungsausgleiches und des Güterrechts sowie des Unterhaltsrechts machen eine Neuauflage notwendig. Zusätzlich eingefügt wurde das Abstammungsrecht. Die Ausführungen zum einstweiligen Rechtsschutz finden Sie jetzt zusammengefasst in einem separaten Kapitel. Lenzen/Elbe, Marburg, im Dezember 2011 Roland Garbe Fachanwalt für Familienrecht Lenzen/Elbe Dr. Christoph Ullrich Präsident des Landgerichts Marburg 5

5 Inhaltsübersicht Vorwort zur 3. Auflage... 5 Inhaltsübersicht... 7 Inhaltsverzeichnis... 9 Musterverzeichnis Literaturverzeichnis Verfahrenskostenhilfe Nickel 2 Ehescheidung, Aufhebung einer Ehe und Aufhebung einer Lebenspartnerschaft Garbe 3 Sorgerecht, Umgangsrecht, Herausgabe des Kindes Grabow 4 Unterhalt Kofler/Ullrich 5 Versorgungsausgleich Schramm 6 Ehewohnung und Haushalt Garbe-von Kuczkowski 7 Zugewinnausgleich Grabow/Schrader-Kroschewski 8 Sonstige Familiensachen Schramm/Ullrich 9 Abstammung Machulla 10 Nichteheliche Lebensgemeinschaft Schramm 7

6 Inhaltsübersicht 11 Einstweiliger Rechtsschutz Garbe 12 Rechtsmittel in Familiensachen Klees-Wambach 13 Familiensachen mit Auslandsberührung Andrae 14 Steuerliche Aspekte Bittrich 15 Rechtsanwaltsvergütung Ebert Stichwortverzeichnis

7 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 3. Auflage... 5 Inhaltsübersicht... 7 Inhaltsverzeichnis... 9 Musterverzeichnis Literaturverzeichnis Verfahrenskostenhilfe A. Allgemeines I. Grundlagen II. Änderungen durch das FamFG III. Antragstellung Ordnungsgemäßer Antrag a) Antragstellung durch den Beteiligten b) Verfahrenseinleitender oder nur VKH-Antrag? c) Bewilligungsvoraussetzung d) Beifügung von Belegen e) Glaubhaftmachung f) Zuständigkeit g) Höherer Rechtszug Zustellung demnächst Verfahrenswert IV. VKH-Prüfungsverfahren VKH für das VKH-Prüfungsverfahren? Vergleich im VKH-Prüfungsverfahren Gebühren Haftungsfalle V. Grenzüberschreitende Verfahrenskostenhilfe B. Erfolgsaussichten I. Anforderungen II. Maßgebender Zeitpunkt III. Rückwirkende Bewilligung IV. Günstige Beweisprognose V. Eröffnung des Insolvenzverfahrens VI. Verjährung VII. Einzelfälle Scheidung Sorgerecht und Umgang Abstammungssachen Zwangsversteigerung Einstweilige Anordnung Anerkenntnis (Teil-)Rücknahme

8 Inhaltsverzeichnis 8. Rechtsbehelfe Wiedereinsetzung a) Fristen aa) Beschwerdefrist bb) Beschwerdebegründungsfrist cc) Fristbeginn dd) Verfahrensablauf in Ehe- und Familienstreitsachen b) Wiedereinsetzungsvoraussetzungen c) Entscheidung C. Mutwilligkeit I. Allgemeines II. Einzelheiten Stellungnahme im VKH-Prüfungsverfahren Ehesachen Verbundsachen Kindschaftssachen a) Unterhaltsverfahren b) Umgangsrecht c) Sorgerecht Abstammungssachen Sonstiges a) Negativer Feststellungsantrag b) Gegenantrag c) Titulierungsinteresse d) Fehlende Vollstreckungsmöglichkeiten e) Neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren f) Sonstiges D. Einkommen I. Allgemeines II. Einzelne Einkünfte Arbeitseinkommen Kindergeld Unterhalt, Taschengeld Sozialleistungen Fiktives Einkommen Negatives Einkommen Kein Einkommen III. Abzüge vom Einkommen Gesetzliche Abzüge Werbungskosten Versicherungen Wohnkosten Besondere Belastungen a) Unterhalt b) Verbindlichkeiten c) Sonstiges Freibeträge IV. Ratenzahlung

9 Inhaltsverzeichnis E. Vermögen I. Verfahrenskostenvorschuss Voraussetzungen Inanspruchnahme des Ehegatten Kinder Nichteheliche Mutter Rechtzeitige Geltendmachung II. Kostenübernahmeansprüche III. Weiteres Vermögen Lebensversicherung Pkw Prämienerstattung Sparbuch, Wertpapiere Bausparguthaben Abfindung Vermögenszufluss infolge des Rechtsstreits Schmerzensgeld Hausgrundstück Vermögensbilanz IV. Freibeträge F. Entscheidung I. Allgemeines II. Umfang der Bewilligung Verfahrensantrag Stufenantrag Antragsänderung Rechtszug G. Beiordnung I. Grundsätze II. Grundsatz der Waffengleichheit III. FG-Familiensachen IV. Einzelfälle Scheidung Kindschaftssachen Abstammungssachen Gewaltschutzsachen Zwangsvollstreckung V. Unterbevollmächtigte und Verkehrsanwälte Unterbevollmächtigte Verkehrsanwalt Eingeschränkte Beiordnung Reisekosten VI. Rechtswirkungen der VKH-Bewilligung und Beiordnung Rechtswirkungen für den Antragsteller Rechtswirkungen für den Anwalt Rechtswirkungen für den Gegner Rechtswirkungen für die Staatskasse VII. Beschwerderecht

10 Inhaltsverzeichnis H. Änderung und Aufhebung der Bewilligung I. Änderung II. Aufhebung Allgemeines Aufhebungsvoraussetzungen a) 124 Nr. 1 ZPO unrichtige Sachverhaltsdarstellung b) 124 Nr Alt. ZPO unrichtige Angaben zu den maßgebenden Verhältnissen c) 124 Nr Alt. ZPO fehlende VKH-Erklärung d) 124 Nr. 3 ZPO fehlende persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse e) 124 Nr. 4 ZPO Ratenrückstand Aufhebungsantrag I. Vergütung des Anwalts I. Allgemeines II. Anwaltsvertrag III. Außergerichtlicher Vergleich IV. Mehrvergleich V. Ratenzahlungsvergleich VI. Einstweilige Anordnung VII. Anrechnung der Geschäftsgebühr VIII. Vorschüsse IX. VKH-Prüfungsverfahren X. Verjährung J. VKH-Rechtsmittel I. Untätigkeitsbeschwerde II. Sofortige Beschwerde Sofortige Beschwerde des Antrag stellenden Beteiligten Sofortige Beschwerde der Staatskasse Rechtsbeschwerde III. Gegenvorstellung IV. Anhörungsrüge V. Keine materielle Rechtskraft VI. Kosten des Beschwerdeverfahrens K. Beratungshilfe I. Allgemeines Anwaltliche Beratungs- und Aufklärungspflicht Keine anderweitigen Hilfemöglichkeiten Mutwilligkeit und Rechtsschutzinteresse Verfahrenskostenvorschuss II. Beratung und Vertretung III. Verfahren Zuständigkeit Antrag Gewährung Angelegenheit

11 Inhaltsverzeichnis 5. Entziehung a) Erste Konstellation b) Zweite Konstellation c) Konsequenzen d) Kenntnis des Anwalts e) Lösung der Einzelfälle IV. Rechtsbehelfe V. Gebühren Ehescheidung, Aufhebung einer Ehe und Aufhebung einer Lebenspartnerschaft A. Ehescheidung I. Verfahren Anzuwendende Vorschriften Zuständigkeit a) Sachliche Zuständigkeit b) Örtliche Zuständigkeit Antragsschrift a) Anwaltszwang b) Formalien c) Formelle Begründung d) Materielle Begründung e) Vollmacht f) Heiratsurkunde g) Gebührenvorschuss h) Verfahrenskostenhilfe i) Verfrühter Scheidungsantrag Verfahrensablauf a) Zustellung b) Verfahrensbeteiligte aa) Ehegatten bb) Versorgungsträger cc) Jugendamt dd) Vermieter pp c) Außergerichtliche Streitbeilegung d) Terminierung e) Verhandlung aa) Persönliches Erscheinen und Anhörung bb) Gütetermin? cc) (Nicht-)Öffentlichkeit dd) Säumnis ee) Antragstellung ff) Eingeschränkte Amtsermittlung gg) Anhörung, Vernehmung, Beweisaufnahme Entscheidung Verfahrenswerte (Übersicht) a) Ehesache b) Folgesachen aa) Versorgungsausgleich bb) Kindschaftssachen

12 Inhaltsverzeichnis cc) Kindesunterhalt/nachehelicher Unterhalt dd) Ehewohnungs- und Haushaltssachen ee) Zugewinnausgleich II. Scheidungstatbestände Scheidung gemäß 1565 Abs. 1 BGB a) Scheitern der Ehe b) Getrenntleben c) Prognose Scheidung gemäß 1565 Abs. 1, 1566 Abs. 1 BGB Scheidung gemäß 1565 Abs. 1, 1566 Abs. 2 BGB Scheidung gemäß 1565 Abs. 1 u. 2 BGB (Härtefallscheidung) Härteklausel, 1568 BGB a) Kinderschutzklausel b) Ehegattenschutzklausel III. Scheidungsverbundverfahren Grundsätze Folgesachen a) Versorgungsausgleich b) Elterliche Sorge c) Umgangsrecht d) Kindesherausgabe e) Kindesunterhalt f) Ehegattenunterhalt g) Ehewohnung h) Haushaltsgegenstände i) Zugewinnausgleich Verfahrenskostenhilfe Auflösung des Scheidungsverbundes a) Abtrennung nach 140 Abs. 1 FamFG b) Abtrennung nach 140 Abs. 2 Nr. 1 FamFG c) Abtrennung nach 140 Abs. 2 Nr. 2 FamFG d) Abtrennung nach 140 Abs. 2 Nr. 3 FamFG e) Abtrennung nach 140 Abs. 2 Nr. 4 FamFG f) Abtrennung nach 140 Abs. 2 Nr. 5 FamFG g) Kein Rechtsbehelf gegen Abtrennungsentscheidung h) Schicksal der abgetrennten Verfahren B. Aufhebung einer Ehe I. Grundzüge II. Verfahren Anzuwendende Vorschriften Zuständigkeit Antragsberechtigte Antragsschrift a) Anwaltszwang b) Beteiligte c) Antrag Antragsfrist Entscheidung

13 Inhaltsverzeichnis III. Eheaufhebungstatbestände Eheaufhebung gemäß 1314 Abs. 1 BGB ivm 1303 BGB Eheaufhebung gemäß 1314 Abs. 1 BGB ivm 1304 BGB Eheaufhebung gemäß 1314 Abs. 1 BGB ivm 1306 BGB Eheaufhebung gemäß 1314 Abs. 1 BGB ivm 1307 BGB Eheaufhebung gemäß 1314 Abs. 1 BGB ivm 1311 BGB Eheaufhebung gemäß 1314 Abs. 2 Nr. 1 BGB Eheaufhebung gemäß 1314 Abs. 2 Nr. 2 BGB Eheaufhebung gemäß 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB Eheaufhebung gemäß 1314 Abs. 2 Nr. 4 BGB Eheaufhebung gemäß 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB ivm 1353 BGB Eheaufhebung gemäß 1320 BGB IV. Familienrechtliche Folgen der Aufhebung Nachehelicher Unterhalt Zugewinn- und Versorgungsausgleich Ehewohnungs- und Haushaltssachen C. Aufhebung einer Lebenspartnerschaft I. Grundlagen II. Verfahren Anzuwendende Vorschriften Zuständigkeit a) Sachliche Zuständigkeit b) Örtliche Zuständigkeit Antragsschrift a) Anwaltszwang b) Formeller Antrag c) Formelle Begründung d) Materielle Begründung e) Vollmacht/Eintragungsurkunde f) Gerichtskostenvorschuss g) Verfahrenskostenhilfeantrag h) Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss III. Aufhebungstatbestände Aufhebung einer Lebenspartnerschaft nach 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 a LPartG Aufhebung einer Lebenspartnerschaft nach 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 b LPartG Aufhebung einer Lebenspartnerschaft nach 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 LPartG Aufhebung einer Lebenspartnerschaft nach 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 LPartG Lebenspartnerschutzklausel, 15 Abs. 3 S. 1 LPartG IV. Verhandlungs- und Entscheidungsverbund Grundsätze Folgesachen a) Versorgungsausgleich b) Elterliche Sorge c) Umgangsrecht d) Kindesunterhalt e) Nachpartnerschaftlicher Unterhalt f) Wohnungs- und Haushaltssachen g) Zugewinnausgleich

14 Inhaltsverzeichnis 3 Sorgerecht, Umgangsrecht, Herausgabe des Kindes A. Sorgerecht I. Allgemeines Stellenwert des Sorgerechtsverfahrens Beratung vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens a) Eheliche Kinder b) Nichteheliche Kinder Verfahrensbeteiligte a) Abstufung b) Antragsteller c) Antragsgegner d) Kinder e) Jugendamt f) Verfahrensbeistand g) Pflegepersonen II. Verfahren Selbstständiges Verfahren a) Hauptsache, 151 Nr. 1 FamFG aa) Zuständigkeit bb) Vorrang- und Beschleunigungsgebot cc) Inhalt des Antrages dd) Antragserwiderung ee) Verfahrensdurchführung ff) Antrag gemäß 1628 BGB gg) Mitwirkung des Jugendamtes, 162 FamFG und der Pflegeperson, 161 FamFG hh) Einbeziehung eines Verfahrensbeistandes, 158 FamFG ii) Kindes- und Elternanhörung, 159, 160 FamFG jj) Beweisaufnahme kk) Verfahrensabschluss b) Einstweilige Anordnung, FamFG Folgesache im Ehescheidungsverbund a) Antrag auf Einbeziehung in den Ehescheidungsverbund b) Abtrennung vom Ehescheidungsverbund Verfahren nach den BGB Verfahren, die sich auf nichteheliche Kinder beziehen Verfahrenswerte, Gerichts- und Anwaltskosten a) Verfahrenswerte b) Gerichts- und Anwaltskosten Zwangsvollstreckung III. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel IV. Abänderungsverfahren B. Umgangsrecht I. Allgemeines Das Umgangsrecht als Teil der Elternverantwortung Beratung vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens Beteiligte

15 Inhaltsverzeichnis II. Verfahren Selbstständiges Verfahren a) Hauptsacheverfahren gemäß 1684 BGB aa) Zuständigkeit bb) Vorrang- und Beschleunigungsgebot cc) Inhalt des Antrages dd) Antragserwiderung ee) Verfahrensdurchführung ff) Mitwirkung des Jugendamtes und der Pflegeperson gg) Verfahrensbeistand hh) Umgangspflegschaft ii) Kindes- und Elternanhörung jj) Beweisaufnahme kk) Begleiteter/beschützter Umgang ll) Verfahrensabschluss b) Einstweilige Anordnung c) Verfahren nach 1685 BGB d) Verfahren nach 1686 BGB Folgesache im Ehescheidungsverbund a) Antrag auf Einbeziehung in den Ehescheidungsverbund b) Abtrennung vom Ehescheidungsverbund Verfahrenswerte, Gerichts- und Anwaltskosten a) Verfahrenswerte b) Gerichts- und Anwaltskosten Zwangsvollstreckung III. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel IV. Vermittlungs- und Abänderungsverfahren, 165 FamFG, 1696 BGB C. Herausgabe des Kindes I. Der Herausgabeanspruch als Teil des Sorgerechtes II. Verfahren Beteiligte Verfahrenseinleitung und -durchführung Wegnahme von der Pflegeperson und Verbleibensanordnung, 1632 Abs. 4 BGB Verfahrenswerte, Gerichts- und Anwaltskosten a) Verfahrenswerte b) Gerichts- und Anwaltskosten Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung III. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel Unterhalt A. Vorbemerkung B. Ehegattenunterhalt I. Familienunterhalt Beratungssituation Anspruchsgrundlage Verfahren Kosten

16 Inhaltsverzeichnis II. Trennungsunterhalt Beratungssituation Anspruchsgrundlage Auskunftsanspruch Mittelbare Unterhaltsleistungen Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialhilfe, Forderungsübergang Verfahren Kosten III. Nachehelicher Unterhalt Beratungssituation Anspruchsgrundlagen des nachehelichen Unterhalts a) Grundsatz b) Unterhalt wegen Kindesbetreuung c) Unterhalt wegen Alters d) Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechlichkeit e) Unterhalt für die Dauer einer Ausbildung f) Übergangsunterhalt g) Aufstockungsunterhalt h) Billigkeitsunterhalt i) Einsatzzeitpunkte j) Ineinandergreifen von Unterhaltstatbeständen Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts, 1578 b BGB Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit, 1579 BGB a) Überblick b) Nr. 1 Kurze Ehedauer c) Nr. 2 Verfestigte Lebensgemeinschaft d) Nr. 3 Verbrechen oder Vergehen gegen den Verpflichteten e) Nr. 4 Mutwillig herbeigeführte Bedürftigkeit f) Nr. 5 Verletzung schwerwiegender Vermögensinteressen g) Nr. 6 Verletzung der Pflicht zum Familienunterhalt h) Nr. 7 Schwerwiegendes Fehlverhalten i) Nr. 8 Andere Gründe Unterhaltsrechtliche Auswirkungen Verfahren IV. Aufbau einer Unterhaltsberechnung Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen, objektiver Maßstab Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten Leistungsfähigkeit des Verpflichteten Zusammenfassung C. Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen, 1578 BGB I. Zeitpunkt der Bedarfsermittlung Rechtskraft der Scheidung, letzte mündliche Verhandlung In der Ehe bereits angelegte Entwicklungen, Surrogatstheorie Vom Normalverlauf abweichende Entwicklung II. Prägende Einkünfte Erwerbseinkünfte Einkünfte aus Vermögen und aus Vermietung und Verpachtung Gebrauchsvorteil freien Wohnens

17 Inhaltsverzeichnis 4. Privatnutzung eines Geschäftsfahrzeugs Sonstige Einkünfte Verbot der Doppelbewertung III. Zurechnung erzielbarer Einkünfte IV. Trennungsbedingter Mehrbedarf V. Konkrete Bedarfsermittlung VI. Bedarfsbeeinflussende Abzüge Berufliche Werbungskosten Erwerbstätigenbonus Unterhaltspflichten Betreuungsbonus Vorsorgeaufwendungen Verfahrenskostenvorschuss Aufwendungen für Vermögensbildung Verbindlichkeiten VII. Kranken- und Altersvorsorgeunterhalt VIII. Einkommensermittlung bei Selbstständigen Abgrenzung Steuerrecht/Unterhaltsrecht Abschreibungen Entnahmen im Unterhaltsrecht Selbstständige Existenzgründung IX. Bedarfsdeckende Einkünfte; Bedürftigkeit Einkünfte aus zumutbarer Erwerbstätigkeit Sonstige Einkünfte (zb aus Zugewinn) Einkünfte aus nicht zumutbarer Erwerbstätigkeit Freiwillige Leistungen Dritter Sozialleistungen Sonstige Bedarfsdeckung Wahrheitspflicht D. Kindesunterhalt I. Unterhalt minderjähriger Kinder Höhe des Unterhalts Mangelnde Leistungsfähigkeit Eigene Einkünfte des Kindes II. Vertretung und Verfahrensstandschaft für minderjährige Kinder III. Unterhalt volljähriger Schüler IV. Unterhalt volljähriger Kinder V. Verwirkung VI. Sonderbedarf VII. Titulierungsinteresse, dynamischer Titel und vereinfachtes Verfahren VIII. Übergang auf den Sozialhilfeträger IX. Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch X. Auskunft, Abänderung XI. Mittelbare Unterhaltsleistungen XII. Freiwillige Leistungen Dritter XIII. Zeitweises Wiederzusammenleben XIV. Verfahren

18 Inhaltsverzeichnis XV. Kosten E. Sonstiger Verwandtenunterhalt I. Unterhaltsansprüche der Eltern gegenüber Kindern Bedarf Bedürftigkeit Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten Haftung mehrerer unterhaltspflichtiger Kinder Unterhaltsverwirkung nach 1611 BGB Verfahren II. Ersatzhaftung der Großeltern Beratungssituation Anspruchsgrundlagen Verfahren F. Unterhaltsanspruch nicht miteinander verheirateter Kindeseltern, 1615 l BGB I. Beratungssituation II. Anspruchsgrundlagen III. Verfahren IV. Kosten G. Eingetragene Lebenspartnerschaft H. Eingeschränkte Leistungsfähigkeit I. Beratungssituation II. Selbstbehaltssätze III. Erwerbsobliegenheit IV. Rangfolge I. Ende der Unterhaltspflicht, Verjährung I. Beratungssituation II. Ende der Unterhaltspflicht Verwandtenunterhalt Unterhalt der nicht verheirateten Mutter Trennungsunterhalt Nachehelicher Unterhalt III. Verjährung J. Verwirkung, Unterhalt für die Vergangenheit I. Konkrete Verwirkungstatbestände II. Verwirkung nach Treu und Glauben III. Unterhalt für die Vergangenheit IV. Verwirkung rückständigen Unterhalts K. Inhaltskontrolle von Unterhaltsvereinbarungen I. Relevanz von Vereinbarungen II. Unterhaltsvereinbarungen für die Zeit nach Scheidung; Inhaltskontrolle III. Trennungsunterhalt IV. Kindesunterhalt V. Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen

19 Inhaltsverzeichnis L. Übergangsvorschrift zur Unterhaltsreform M. Verfahren I. Zuständigkeit des Familiengerichts Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit II. Verbund III. Sofortige Wirksamkeit IV. Einstweilige Anordnung V. Gerichtliches Auskunftsrecht VI. Kosten VII. Titulierungsinteresse VIII. Rechtsmittel in Unterhaltssachen IX. Übergangsvorschrift N. Besondere Verfahrensarten I. Abänderungsantrag, 238, 239 FamFG Beratungssituation vor dem Verfahren a) Anspruchsgrundlagen aa) Anwendbarkeit bb) Rückwirkende Abänderung? cc) Einstellung der Zwangsvollstreckung b) Allgemeine Verfahrensvorbereitung Verfahren a) Verfahrensrechtliche Grundlagen b) Ablauf des Verfahrens aa) Verfahrensantrag bb) Änderung der Verhältnisse cc) Einzelne Abänderungsgründe dd) Beweislast Besondere Hinweise a) Zwangsvollstreckung b) Rechtsbehelfe c) Vergütungs- und Gebührenfragen d) Konkurrenzen e) Geschäfts- und Verfahrenswert II. Vollstreckungsabwehrverfahren Vollstreckungsabwehrverfahren a) Beratungssituation vor dem Verfahren aa) Anspruchsgrundlagen bb) Allgemeine Verfahrensvorbereitung b) Gerichtliches Verfahren aa) Verfahrensrechtliche Grundlagen bb) Ablauf des Verfahrens c) Besondere Hinweise aa) Zwangsvollstreckung bb) Rechtsbehelf cc) Vergütungs- und Gebührenfragen dd) Konkurrenzen ee) Geschäfts- und Verfahrenswert

20 Inhaltsverzeichnis 2. Vollstreckungsabwehrverfahren mit Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung a) Beratungssituation vor dem Verfahren aa) Anspruchsgrundlagen bb) Allgemeine Verfahrensvorbereitung b) Gerichtliches Verfahren aa) Verfahrensrechtliche Grundlagen bb) Ablauf des Verfahrens III. Negatives Feststellungsverfahren Negatives Feststellungsverfahren gegen einstweilige Anordnung a) Beratungssituation vor dem Verfahren aa) Anspruchsgrundlagen bb) Allgemeine Prozessvorbereitung b) Verfahren aa) Verfahrensrechtliche Grundlagen bb) Ablauf des Verfahrens c) Besondere Hinweise aa) Zwangsvollstreckung bb) Rechtsbehelfe cc) Vergütungsfragen dd) Geschäfts- und Verfahrenswert Negatives Feststellungsverfahren gegen behauptete Unterhaltspflicht a) Beratungssituation vor dem Verfahren aa) Anspruchsgrundlagen bb) Allgemeine Verfahrensvorbereitung b) Verfahren aa) Verfahrensrechtliche Grundlagen bb) Ablauf des Verfahrens c) Besondere Hinweise aa) Zwangsvollstreckung bb) Rechtsbehelfe cc) Vergütungsfragen dd) Geschäfts- und Verfahrenswert IV. Unterhaltsrückforderung Verfahren auf Rückzahlung von Unterhalt a) Beratungssituation vor dem Verfahren aa) Anspruchsgrundlagen bb) Allgemeine Verfahrensvorbereitung b) Verfahren aa) Verfahrensrechtliche Grundlagen bb) Ablauf des Verfahrens c) Besondere Hinweise aa) Zwangsvollstreckung bb) Rechtsbehelfe cc) Vergütungs- und Gebührenfragen dd) Geschäfts- und Verfahrenswert Aufrechnung mit überzahltem Unterhalt a) Anspruchsgrundlagen b) Aufrechnung mit einer Unterhaltsforderung

21 Inhaltsverzeichnis c) Aufrechnung gegen eine Unterhaltsforderung aa) Ansprüche aus Bereicherungsrecht bb) Aufrechnungserklärung cc) Ansprüche aus Vollstreckungsrecht dd) Ansprüche aus Deliktsrecht Versorgungsausgleich A. Überblick B. Ausgleich bei Scheidung I. Grundlagen des Ausgleichs Beratungssituation vor dem Verfahren a) Ehezeit b) In-Prinzip c) Ausgleichsreife d) Kurzehe e) Interne bzw externe Teilung f) Zeitpunkt g) Individuelle Umstände h) Maßgebliches Recht i) Bestimmung des Ausgleichswerts j) Korrespondierender Kapitalwert k) Höchstbetrag l) Anzuwendendes Recht Verfahren a) Verfahrensrechtliche Grundlagen aa) Zuständigkeit bb) Scheidungsverbund cc) Anwaltszwang dd) Beteiligte ee) Verfahrenswert b) Ablauf des Verfahrens aa) Amtsermittlungsgrundsatz bzw Antragserfordernis bb) Tod einer Partei Besonderheiten a) Wirkung der gerichtlichen Entscheidung b) Rechtsmittel c) Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich II. Einzubeziehende Anwartschaften Regelsicherungssysteme Anrechte auf Kapitalleistung/betriebliche Altersvorsorge Leistungen mit Entschädigungscharakter oder fehlender Zweckbestimmung Private Rentenversicherungen Sicherheit zur Finanzierung Ausnahmen Aussetzungsgründe III. Interne Teilung Begründung eines eigenen Anrechts Verrechnung gleichartiger Anrechte

22 Inhaltsverzeichnis 3. Kein Ausgleich bei Geringfügigkeit Teilungskosten Tenorierung IV. Externe Teilung Beratungssituation vor dem Verfahren a) Anspruchsgrundlagen aa) Anspruch gem. 14 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG bb) Anspruch gem. 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG cc) Anspruch gem. 17 VersAusglG dd) Anspruch gem. 16 VersAusglG bei Beamtenversorgung b) Unmöglichkeit einer externen Teilung c) Allgemeine Verfahrensvorbereitung aa) Wahl der Zielversorgung bb) Fristsetzung durch das Gericht gem. 222 FamFG cc) Angemessenheit der Zielversorgung dd) Steuerfreiheit Verfahren Zwangsvollstreckung V. Auskunftsansprüche Beratungssituation vor dem Verfahren a) Auskunftsanspruch des Gerichts, 220 FamFG b) Anspruch gem. 4 VersAusglG, 1605 BGB c) Auskunftsanspruch der Versicherten Verfahren a) Zuständigkeit b) Antragsart c) Scheidungsverbund d) Anwaltszwang e) Verfahrenskostenhilfe f) Entscheidung Besonderheiten a) Kosten b) Rechtsmittel c) Vollstreckung VI. Ausschluss oder Herabsetzung des Versorgungsausgleichs gem. 27 VersAusglG Beratungssituation vor dem Verfahren a) Anspruchsgrundlagen aa) Abwägung der beiderseitigen Verhältnisse (Rechtsprechung zum früheren 1587 c Nr. 1 BGB) bb) Vermögensmanipulationen (Rechtsprechung zum früheren 1587 c Nr. 2 BGB) cc) Grobe Verletzung der Unterhaltspflicht (Rechtsprechung zum früheren 1587 c Nr. 3 BGB) dd) Andere Unbilligkeitsgründe b) Allgemeine Verfahrensvorbereitung Verfahren a) Verfahrensrechtliche Grundlagen aa) Zuständigkeit

23 Inhaltsverzeichnis bb) Anwaltszwang b) Ablauf des Verfahrens aa) Amtsermittlungsgrundsatz bb) Darlegungs- und Beweislast cc) Antrag dd) Gesamtabwägung Besonderheiten a) Zeitpunkt der Geltendmachung b) Kosten und Gebühren c) Rechtsmittel VII. Anpassung wegen Unterhalt Unterhaltsprivileg 33 VersAusglG Beratungssituation vor dem Verfahren a) Anspruchsgrundlagen b) Anwendungsbereich c) Wesentlichkeitsgrenze d) Unterhaltsverpflichtung/Umfang des Wegfalls der Kürzung Verfahren a) Verfahrensrechtliche Grundlagen aa) Zuständigkeit bb) Anwaltszwang b) Ablauf des Verfahrens aa) Antragserfordernis bb) Wirkung der Entscheidung cc) Abänderung dd) Verfahrenswert VIII. Anpassung wegen Invalidität oder bei Versorgungen mit flexibler Altersgrenze 35 VersAusglG Beratungssituation vor dem Verfahren a) Anspruchsgrundlagen b) Anwendungsbereich c) Wesentlichkeitsgrenze d) Kürzungsbetrag Verfahren a) Verfahrensrechtliche Grundlagen b) Ablauf des Verfahrens aa) Antragserfordernis bb) Wirkung der Entscheidung cc) Abänderung IX. Anpassung wegen Todes, 37, 38 VersAusglG Beratungssituation vor dem Verfahren Verfahren a) Verfahrensrechtliche Grundlagen b) Ablauf des Verfahrens aa) Antragserfordernis bb) Wirkung der Entscheidung cc) Abänderung X. Rentnerprivileg

24 Inhaltsverzeichnis XI. Antrag auf nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs Beratungssituation vor dem Verfahren a) Anspruchsgrundlagen aa) Antrag auf nachträglichen Versorgungsausgleich bei Auslandsscheidung bb) Antrag auf nachträglichen Versorgungsausgleich bei Ausländerscheidung im In- oder Ausland b) Allgemeine Verfahrensvorbereitung Verfahren a) Verfahrensrechtliche Grundlagen b) Ablauf des Verfahrens Besonderheiten XII. Vertragliche Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich Regelungsbefugnisse der Ehegatten, 6 VersAusglG a) Ausschluss/Modifikation des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag aa) Zeitpunkt bb) Inhalt cc) Form dd) Wirkung b) Wirksamkeitsvoraussetzungen aa) Keine Jahresfrist gem Abs. 2 S. 2 BGB af mehr bb) Gerichtliche Genehmigung gem o BGB af c) Inhaltskontrolle d) Rechtsfolgen e) Verfahren f) Rechtsmittel g) Abänderung h) Rücktrittsvorbehalt i) Auskunftsansprüche Vereinbarungen vor dem XIII. Versorgungsausgleich bei Auslandsberührung Versorgungsausgleichsstatut Internationale Zuständigkeit C. Ausgleich nach der Scheidung I. Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich Beratungssituation vor dem Verfahren a) Anspruchsgrundlage/Anwendungsfälle aa) Altfälle bb) Fehlende Ausgleichsreife gem. 19 VersAusglG cc) Vereinbarung der Ehegatten, 6 8 VersAusglG dd) Anrechte aus Privatvorsorge wegen Invalidität, 28 VersAusglG ee) Anrechte auf Kapitalzahlung, 22 VersAusglG b) Allgemeine Verfahrensvoraussetzung aa) Zeitliche Voraussetzungen bb) Art des Anspruchs cc) Auskunftsanspruch dd) Fälligkeit des Anspruchs ee) Bezifferung des Anspruchs ff) Ende des Anspruchs

25 Inhaltsverzeichnis 2. Verfahren a) Verfahrensrechtliche Grundlagen aa) Zuständigkeit bb) Anwaltszwang b) Ablauf des Verfahrens aa) Amtsermittlungsgrundsatz Antragsbindung bb) Ausgleichswert cc) Sozialversicherungsbeiträge dd) Steuerlast ee) Keine Ausgleichsbilanz ff) Abtretung der Ausgleichsrente, 21 VersAusglG gg) Rückstand hh) Verfahrenswert Besonderheiten a) Abfindung künftiger Ausgleichsansprüche gem. 24 VersAusglG aa) Wirtschaftliche Zumutbarkeit bb) Form der Abfindung cc) Höhe der Abfindung dd) Verfahren b) Fälligkeit c) Steuerliche Behandlung d) Entbehrlichkeit des gerichtlichen Verfahrens e) Härtefälle II. Verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich Beratungssituation vor dem Verfahren a) Anspruchsgrundlage aa) Anspruchsgegner bb) Anspruchsvoraussetzungen cc) Anspruchshöhe dd) Ausschluss b) Allgemeine Verfahrensvorbereitung Verfahren a) Verfahrensrechtliche Grundlagen aa) Zuständigkeit bb) Entscheidung b) Ablauf des Verfahrens aa) Antrag bb) Beteiligte cc) Amtsermittlungsgrundsatz Besonderheiten D. Übergangsvorschriften I. Allgemeine Übergangsvorschriften, 48 VersAusglG Verfahren, die ab dem eingeleitet werden Verfahren, die vor dem eingeleitet wurden II. Verfahren nach dem VAHRG, 49 VersAusglG III. Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem VAÜG

26 Inhaltsverzeichnis E. Abänderung rechtskräftiger Entscheidungen I. Antrag gem. 225 FamFG Beratungssituation vor dem Verfahren a) Anspruchsgrundlage b) Allgemeine Verfahrensvorbereitung aa) Erstentscheidung bb) Zeitliche Voraussetzungen cc) Abänderungsvoraussetzungen dd) Antragsberechtigte Verfahren a) Verfahrensrechtliche Grundlagen aa) Zuständigkeit bb) Anwaltszwang cc) Beteiligte b) Ablauf des Verfahrens aa) Antrag bb) Amtsermittlungsgrundsatz cc) Zulässigkeit des Antrages dd) Auskunftsansprüche ee) Härtefälle ff) Auswirkung der Entscheidung gg) Verfahrenswert Besonderheiten a) Antragsrücknahme b) Tod des Antragstellers c) Tod des Antragsgegners d) Kostenentscheidung e) Rechtsmittel II. Antrag gem. 51 VersAusglG auf Abänderung nach altem Recht ergangener Entscheidungen Beratungssituation vor dem Verfahren a) Anspruchsgrundlage aa) 51 Abs. 2 VersAusglG Wesentlichkeitsgrenze bb) 51 Abs. 3 VersAusglG Abänderung der Wertverzerrungen der BarwertVO cc) 51 Abs. 4 VersAusglG Ausschluss der Abänderung bei Teilausgleich gem. 3 b Abs. 1 VAHRG af b) Allgemeine Verfahrensvorbereitung aa) Erstentscheidung bb) Zeitliche Voraussetzungen cc) Antragsberechtigte Verfahren a) Verfahrensrechtliche Grundlagen aa) Zuständigkeit bb) Anwaltszwang cc) Beteiligte b) Ablauf des Verfahrens aa) Antrag bb) Amtsermittlungsgrundsatz

27 Inhaltsverzeichnis cc) Zulässigkeit des Antrages dd) Auskunftsansprüche ee) Totalrevision ff) Ehezeit gg) Bewertung eines Teilausgleichs, 53 VersAusglG hh) Härtefälle ii) Auswirkung der Entscheidung Besonderheiten a) Antragsrücknahme b) Tod des Antragstellers c) Tod des Antragsgegners d) Kostenentscheidung e) Rechtsmittel III. Antrag auf Abänderung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs, 227 FamFG Beratungssituation vor dem Verfahren a) Anspruchsgrundlage b) Wesentlichkeitsgrenze Verfahren a) Verfahrensrechtliche Grundlagen aa) Zuständigkeit bb) Anwaltszwang b) Ablauf des Verfahrens aa) Antrag bb) Auswirkung der Entscheidung Besonderheiten a) Von Anfang an unrichtige Entscheidung Wiederaufnahmeverfahren analog 578 ff ZPO b) Rechtsmittel IV. Antrag auf Abänderung einer Vereinbarung zum Versorgungsausgleich Ehewohnung und Haushalt A. Ehewohnung I. Vorläufige Wohnungsüberlassung, 1361 b BGB Tatbestandsvoraussetzungen a) Ehewohnung b) Getrenntleben c) Unbillige Härte Verfahren a) Anzuwendende Vorschriften b) Sachliche und örtliche Zuständigkeit c) Anträge d) Kostenvorschuss e) Kein Anwaltszwang f) Verfahrensbeteiligung Dritter g) Darlegungs- und Beweislast Gerichtliche Entscheidung a) Überlassung der Wohnung b) Räumungsfrist

28 Inhaltsverzeichnis c) Betretungsverbot d) Schlüsselherausgabe e) Nutzungsvergütung f) Sonstiger Ausgleich g) Kündigungsverbot h) Wirksamkeit Einstweilige Anordnung, 49 ff FamFG Zwangsvollstreckung Rechtsmittel Verfahrenswerte, Kosten und Gebühren a) Verfahrenswert b) Kosten c) Gebühren II. Endgültige Wohnungsüberlassung, 1568 a BGB Einvernehmliche Überlassung Streitige Überlassung a) Tatbestandsvoraussetzungen b) Wohl der im Haushalt lebenden Kinder c) Lebensverhältnisse der Ehegatten Verfahrensvoraussetzungen a) Regelungsinteresse b) Ausschlussfrist Überlassung/Gestaltung a) Mietwohnung b) Sonstige Wohnungen aa) Ein Ehegatte ist Alleineigentümer/Miteigentümer bb) Beide Ehegatten sind Eigentümer cc) Dritter ist Alleineigentümer dd) Dienst- oder Werkswohnung Verfahren a) Zuständigkeit aa) Sachliche Zuständigkeit bb) Örtliche Zuständigkeit b) Anträge aa) Folgesachenantrag bb) Antrag nach Rechtskraft der Scheidung c) Verfahrensbeteiligung Dritter d) Gerichtliche Entscheidung e) Verfahrenswert, Kosten und Gebühren aa) Verfahrenswert bb) Kosten cc) Gebühren Zwangsvollstreckung Rechtsmittel B. Haushaltsgegenstände I. Verteilung von Haushaltsgegenständen bei Getrenntleben, 1361 a BGB Tatbestandsvoraussetzungen a) Getrenntleben b) Haushaltsgegenstand/Abgrenzung

29 Inhaltsverzeichnis c) Eigentumslage Regelungsinhalte a) Herausgabeanspruch des Alleineigentümers, 1361 a Abs. 1 S. 1 BGB b) Gebrauchsüberlassung an den Nichteigentümer, 1361 a Abs. 1 S. 2 BGB c) Verteilung bei Miteigentum, 1361 a Abs. 2 BGB d) Vergütungsregelung, 1361 a Abs. 3 S. 2 BGB Konkurrenzen a) Herausgabe von Haushaltsgegenständen nach Einigung b) Herausgabe von persönlichen Sachen c) Rückschaffung von Haushaltsgegenständen d) Schadenersatzansprüche Verfahren a) Anzuwendende Vorschriften b) Sachliche und örtliche Zuständigkeit c) Verfahrenseinleitung/Antrag d) Kostenvorschuss/Befreiung e) Amtsermittlung/Sachaufklärung f) Darlegungs- und Beweislast Einstweilige Anordnung, 49 ff FamFG Zwangsvollstreckung Rechtsmittel Verfahrenswerte, Kosten und Gebühren a) Verfahrenswerte b) Kosten c) Gebühren II. Endgültige Aufteilung der Haushaltsgegenstände, 1568 b BGB Tatbestandsvoraussetzungen a) Haushaltsgegenstände b) Nutzungsbedürfnis aa) Wohl der im Haushalt lebenden Kinder bb) Lebensverhältnisse der Ehegatten cc) Angewiesensein dd) Andere Billigkeitsgründe c) Regelungsinteresse Gerichtliche Entscheidungsbefugnisse a) Überlassung und Übereignung b) Ausgleichszahlung Verfahren a) Örtliche Zuständigkeit b) Anträge aa) Folgesachenantrag bb) Antrag nach Rechtskraft der Scheidung c) Anwaltszwang d) Mitwirkungspflichten der Ehegatten e) Gerichtliche Entscheidung f) Verfahrenswert, Kosten, Gebühren aa) Verfahrenswert bb) Kosten cc) Gebühren

30 Inhaltsverzeichnis 4. Zwangsvollstreckung Rechtsmittel C. Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz I. Grundzüge II. Schutzmaßnahmen, 1 GewSchG Wohnungsbetretungsverbot, 1 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 GewSchG Bannmeile, 1 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 GewSchG Aufenthaltsverbot, 1 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 GewSchG Kontaktaufnahmeverbot, 1 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 GewSchG Auflauerungsverbot, 1 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 GewSchG Grundsatz der Verhältnismäßigkeit III. Wohnungsüberlassung, 2 GewSchG Tatbestandsvoraussetzungen a) Führen eines auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalts b) Verletzungshandlung c) Drohung d) Ausschlussgründe Rechtsfolgen a) Wohnungsüberlassung b) Befristung c) Verbot der Störung oder Vereitelung des Nutzungsrechts d) Flankierende Maßnahmen nach 1 GewSchG e) Nutzungsvergütung IV. Verfahren Anzuwendende Vorschriften Sachliche und örtliche Zuständigkeit a) Sachliche Zuständigkeit b) Örtliche Zuständigkeit Anträge a) Antrag nach 1 Abs. 1 GewSchG b) Antrag nach 2 Abs. 1 GewSchG Verfahrenskostenvorschuss Darlegungs- und Beweislast Einstweilige Anordnung, 214, 50 ff FamFG Konkurrenzen Verfahrenswert, Kosten und Gebühren a) Verfahrenswert b) Kosten c) Gebühren Zwangsvollstreckung Rechtsmittel Zugewinnausgleich A. Zugewinnausgleich I. Allgemeines II. Güterstände Die verschiedenen Güterstände Vermutung des gesetzlichen Güterstandes

31 Inhaltsverzeichnis 3. Allgemeine eheliche Pflichten III. Zugewinngemeinschaft Vermögen und Verfügungsbeschränkungen Beendigung der Zugewinngemeinschaft außerhalb der Scheidung IV. Zugewinnausgleich bei Scheidung Ausschließlichkeitsprinzip und Ausnahmen Stichtagsprinzip Berechnung des Ausgleichsanspruchs a) Ermittlung des Anfangsvermögens aa) Privilegierter Erwerb bb) Indexierung des Anfangsvermögens cc) Verzeichnis des Anfangsvermögens/Beweislast b) Ermittlung des Endvermögens aa) Hinzurechnung nach 1375 Abs. 2 BGB bb) Ruhen des Verfahrens cc) Vorausempfänge gemäß 1380 BGB c) Auskunftsansprüche d) Entstehung und Verzinsung der Zugewinnausgleichsforderung e) Begrenzung des Ausgleichsanspruches Berücksichtigung und Bewertung der Vermögenspositionen a) Abfindungen b) Bürgschaften c) Grundstücke d) Gemeinsame Konten e) Kunstgegenstände/Antiquitäten f) Lebensversicherungen aa) Einbeziehung in den Zugewinnausgleich bb) Gemischte Kapitallebensversicherungen mit gespaltenem Bezugsrecht cc) Abgetretene Lebensversicherungen dd) Arbeitgeberdirektversicherungen und betriebliche Altersversorgung ee) Allgemeine Bewertung von Lebensversicherungen g) Mietkaution h) Nießbrauch/Wohnrecht/Leibrente i) Pkw j) Schmerzensgeld k) Schmuck l) Steuerschulden/Steuererstattungen aa) Einkommen- und Kirchensteuer bb) Spekulationsbesteuerung cc) Latente Ertragsteuern m) Unterhalt n) Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen aa) Methoden bb) Steuern und Veräußerungskosten cc) Beteiligungen an Gesellschaften dd) Freiberufler ee) Belege

32 Inhaltsverzeichnis o) Verbindlichkeiten aa) Betagte Schulden bb) Gemeinsame Verbindlichkeiten p) Wertpapiere/Aktien Beweislast Grobe Unbilligkeit gemäß 1381 BGB Stundung der Ausgleichsforderung Übertragung von Gegenständen Sicherung der Ausgleichsforderung Verfahrensrechtliche Durchsetzung a) Scheidungsverbund oder isoliertes Verfahren, Kosten b) Anträge c) Zuständigkeit d) Gegenstandswert und Beschwer Verjährung V. Ehevertragliche Regelungen Überblick Gestaltungsmöglichkeiten a) Modifikation der Zugewinngemeinschaft b) Beschränkungen der 1365 ff BGB c) Scheidungsfolgenvertrag oder Ehevertrag? d) Inhaltskontrolle von Eheverträgen Steuerliche Auswirkungen B. Vorzeitiger Zugewinnausgleich I. Allgemeines II. Gesetzliche Voraussetzungen III. Berechnungsstichtag IV. Ausgleichsforderung V. Geltendmachung im Verfahren Anträge Zuständigkeit Gegenstandswert und Kosten C. Übergangsvorschriften D. Güterrechtliche Auseinandersetzung unter Einbeziehung des Familiengesetzbuches- DDR (FGB-DDR) I. Vorbemerkungen Ehescheidung nach dem FGB Ehescheidung unter Fortgeltung des Güterstandes des FGB, Art Abs. 2 EGBGB Ehescheidung nach der Überleitung des Güterstandes des FGB in die Zugewinngemeinschaft II. Verfahren Ehescheidung vor dem Ehescheidung nach dem a) Fortgeltung des Güterstandes des FGB aa) Antrag nach 39 FGB bb) Antrag nach 40 FGB cc) Antrag nach 41 FGB

33 Inhaltsverzeichnis dd) Verjährung b) Beendigung des Güterstandes des FGB am aa) Einbeziehung in die Ehescheidung bb) Auskunftsanspruch cc) Antrag nach 39 FGB dd) Antrag nach 40 FGB ee) Bewertungsfragen ff) Auswirkungen auf den Zugewinnausgleich gg) Verjährung Sonstige Familiensachen A. Gesamtschuldnerausgleich I. Ausgleichsanspruch bei gesamtschuldnerischer Verpflichtung Beratungssituation vor dem Verfahren a) Anspruchsgrundlagen aa) Vor der Trennung bb) Nach der Trennung b) Allgemeine Verfahrensvorbereitung aa) Gesamtschuld und Zugewinnausgleich bb) Berücksichtigung der Gesamtschuld nur auf einer Seite Verfahren a) Verfahrensrechtliche Grundlagen b) Ablauf des Verfahrens Besondere Hinweise a) Zwangsvollstreckung b) Rechtsbehelfe c) Vergütungs- und Gebührenfragen d) Konkurrenzen e) Geschäfts- und Verfahrenswert II. Ausgleichsanspruch bei finanziertem Eigenheim und Unterhaltsleistung Beratungssituation vor dem Verfahren a) Anspruchsgrundlagen aa) Vor der Trennung bb) Nach der Trennung b) Allgemeine Verfahrensvorbereitung Verfahren a) Verfahrensrechtliche Grundlagen b) Ablauf des Verfahrens Besondere Hinweise a) Zwangsvollstreckung b) Rechtsbehelfe c) Vergütungs- und Gebührenfragen d) Konkurrenzen e) Geschäfts- und Gegenstandswert