Gemeinderatsitzung vom Lfd.Nr. 39 Jahr 3/2015 VERHANDLUNGSSCHRIFT

Transkript

1 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Hofkirchen i.m. am TAGUNGSORT: Sitzungssaal der Marktgemeinde Hofkirchen i.m. 1. Bürgermeister Raab Martin 2. Mairhofer Alois 3. Wögerbauer Erwin 4. Stallinger Adolf 5. Pelzeder Alfred 6. Mairhofer Edeltraud 7. Ganser Franz 8. Witti Roman 9. Pilat Thomas 10.Mairhofer Ewald 11.Kaiser Franz 12.Woldan Claudia ANWESENDE: Ersatzmitglieder: 13.Mayrhofer Klaus für Stallinger Manfred 14.Wimmer Gerald für Mairhofer Herbert 15.Gierlinger Andrea für Witti Anton 16.Kraml Johann für Dipl.Ing.(FH)Huber Manfred 17.Stöbich Josef für Moser August 18.Markl Franz für Karl Reinhard Der Leiter des Gemeindeamtes: Neundlinger Thomas Fachkundige Personen ( 66 Abs.2 OÖ.GemO.1990): Pflichtbereichskommandant HBI Christian Hintringer und Pflichtbereichskommandant-Stellvertreter HBI Helmut Hanzsek (bei TOP 1) Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen ( 18 Abs.4 GemO.1990): Es fehlen: entschuldigt: Stallinger Manfred, Mairhofer Herbert, Witti Anton, DI (FH) Huber Manfred, Falkner Julia, Karl Reinhard, Moser August, Simon Carmen, Leitner Johannes, Schasching Christian, Lang Engelbert, Michael Ganser, Stallinger Manfred, Pichler Martin unentschuldigt: Der Schriftführer ( 54 Abs.2 OÖ.GemO.1990): Neundlinger Thomas Gemeinderat - Protokoll Seite 511

2 Der Vorsitzende eröffnet um Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister - einberufen wurde b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgemäß am / / / unter Bekanntgabe der Tagesordnung ergangen ist die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich kundgemacht wurde c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift von jenen Gemeinderatsmitgliedern und Ersatzmitgliedern, welche an der betreffenden Sitzung teilgenommen haben bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. e) Folgende(r) * Dringlichkeitsantrag(träge) * gemäß 46 Abs. 3 Oö. GemO 1990 eingebracht wurde(n) * -- Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen: -- Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse: 1. Hochwasserschutzplan Donau Vorstellung. 2. ABA Hofkirchen i.m., BA 12 (Sanierung) Erd-, Baumeister- und Installationsarbeiten; Vergabe. 3. ABA Hofkirchen i.m. BA 16 (Stockat) und BA 17 (Hundsfülling) Annahme des Förderungsvertrages; Beschlussfassung. 4. Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Hofkirchen i.m. & Co KG; Aufnahme eines Zwischenfinanzierungsdarlehens für die 3. Etappe der Sanierung der Hauptschule Hofkirchen i.m. Bürgschaftserklärung; Beschlussfassung. 5. Razenberger Konrad Herbert, Grandgasse 22, 4142 Hofkirchen i.m., Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich einer Teilfläche (ca.2500 m²) der Parzelle 1611, KG.Hofkirchen i.m. (Änderung Nr. 47) und Anpassung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes in diesem Bereich (Änderung Nr.13); Beschlussfassung über die Genehmigung. 6. Errichtung eines Gehweges entlang der Rannariedler Straße in Niederranna; Beschlussfassung. 7. Kreditüberschreitungen im Finanzjahr 2015; Genehmigung. 8. Deckungsfähigkeit gem. 9 GemHKRO; Beschlussfassung. 9. Bericht des örtlichen Prüfungsausschusses über die Prüfung vom Allfälliges. Gemeinderat - Protokoll Seite 512

3 1. Punkt der Tagesordnung: Hochwasserschutzplan Donau Vorstellung. Der Bürgermeister begrüßt den Pflichtbereichskommandanten HBI Christian Hintringer und seinen Stellvertreter HBI Helmut Hanzsek. Er bedankt sich für die bisher geleistete Arbeit im Rahmen der Erstellung des Alarmplanes Donauhochwasser und ersucht um Präsentation. HBI Christian Hintringer bedankt sich für die Einladung und die Möglichkeit diese Gemeinschaftsaktion der Feuerwehren Hofkirchen und Niederranna im Gemeinderat zu präsentieren. Der Pflichtbereichskommandant gibt einen auszugsweisen Überblick über die Möglichkeiten und Ziele des Alarmplanes Donauhochwasser. Dieser soll ein Arbeitsbehelf und Nachschlagewerk für die Einsatzkräfte vor Ort (Technische Einsatzleitung) und die behördliche Einsatzleitung sein. In diesem Alarmplan wurden alle vom Donauhochwasser potentiell betroffene Objekte (Wohnhäuser, landw. Objekte, Kanalpumpwerke usw.) entlang der Donau erfasst und miteinbezogen. Vom Pflichtbereichskommandant-Stellvertreter HBI Helmut Hanzsek wird der Inhalt und Zweck dieser Objektblätter erläutert und vorgestellt. Der gesamte Alarmplan wurde auch auf das digital HBI Christian Hintringer weist in diesem Rahmen auch auf die Möglichkeiten des Zivilschutz-SMS hin und ersucht um intensivere Bewerbung. Abschließend bedankt er sich für die Aufmerksamkeit. HBI Helmut Hanzsek weist darauf hin, dass im Katastrophenfall Donauhochwasser das Haus Niederranna eine wichtige Einsatzzentrale für alle Einsatzkräfte darstellt, wie sich auch im Jahr 2013 gezeigt hat. Dieses Gebäude hat derzeit keine ausreichende Strom- und auch keine Warmwasserversorgung. Der Gemeinderat sollte notwendige Investitionen beim Haus Niederranna in Betracht ziehen. Der Bürgermeister bedankt sich bei beiden Herren für die Präsentation. 2. Punkt der Tagesordnung: ABA Hofkirchen i.m., BA 12 (Sanierung) Erd-, Baumeister- und Installationsarbeiten; Vergabe. Der Bürgermeister berichtet, dass für die Umsetzungsmaßnahmen beim Kanalbauprojekt Sanierung des Ortsnetzes, BA 12 die Erd-, Baumeister- und Installationsarbeiten durch die Ziviltechniker GmbH Eitler & Partner ausgeschrieben wurden und am die Angebotseröffnung am Gemeindeamt Hofkirchen i.m. erfolgt ist. Vier Firmen wurden zur Angebotslegung eingeladen, wobei zwei Firmen im Vorfeld eine Bietergemeinschaft angekündigt haben. Die Angebote wurden laut Schreiben vom 23. Juni 2015 von der Firma Eitler & Partner, Linz geprüft und mit folgenden Summen (netto) festgestellt bzw. ein Vergabevorschlag übermittelt: Held und Francke, Linz ,11 netto Glatzhofer & Co, Eferding ,16 netto Bietergemeinschaft Hehenberger/Resch ,84 netto Der Vergabevorschlag der Zivilgeometer GmbH Eitler & Partner, Linz lautet auf die BG Resch/Hehenberger mit einer geprüften Angebotssumme von ,84 (netto inkl. 3 % Nachlass). Die Genehmigung des Landes OÖ. zum Vergabevorschlag liegt noch nicht vor. Gemeinderat - Protokoll Seite 513

4 In der Debatte gibt es keine Wortmeldungen. Die Erd-, Baumeister- und Installationsarbeiten für die Umsetzungsmaßnahmen beim Projekt ABA BA12 (Sanierung des Ortsnetzes) sollen laut Vergabevorschlag an die BG Resch/Hehenberger mit der Angebotssumme von ,84 (netto inkl. 3 % Nachlass) vergeben werden. Abstimmung: Handhebung einstimmig - Gegenprobe 3. Punkt der Tagesordnung: ABA Hofkirchen i.m. BA 16 (Stockat) und BA 17 (Hundsfülling) Annahme des Förderungsvertrages; Beschlussfassung. Der Bürgermeister erklärt, dass die Kanalbauabschnitte 16 (Stockat) und BA 17 (Hundsfülling) die Erweiterungen des Ortsnetzes für die Ortsteile Stocket und Hundsfülling betreffen. Vom Land Oberösterreich liegen die Finanzierungspläne mit Schreiben vom vor. Von der Kommunalkredit Public Consulting wurden die Förderanträge positiv beurteilt. Der Fördervertrag Nr.B500213, BA 16 (Stockat) sieht folgende Summen vor: Anschlussgebühren ,00 Eigenmittel 0,00 Landesförderung ,00 Bundesmittel ,00 Restfinanzierung ,00 Förderbare Gesamtinvestitionskosten ,00 Der Fördervertrag Nr.B500246, BA 17 (Hundsfülling) sieht folgende Summen vor: Anschlussgebühren ,00 Eigenmittel 0,00 Landesförderung ,00 Bundesmittel ,00 Restfinanzierung ,00 Förderbare Gesamtinvestitionskosten ,00 In der Debatte gibt es keine Wortmeldungen. Die Annahmeerklärungen zu den Förderverträgen B500213, BA 16 (Stockat) und B500246, BA 17 (Hundsfülling) an die Kommunalkredit Public Consulting GmbH sollen wie dargestellt angenommen werden. Abstimmung: Handhebung einstimmig - Gegenprobe 4. Punkt der Tagesordnung: Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Hofkirchen i.m. & Co KG; Aufnahme eines Zwischenfinanzierungsdarlehens für die 3. Etappe der Sanierung der Hauptschule Hofkirchen i.m. Bürgschaftserklärung; Beschlussfassung. Der Bürgermeister berichtet, dass im Sommer 2015 die bereits in der Sitzung vom dargestellten Maßnahmen im Zuge der Sanierung der Hauptschule Hofkirchen i.m. durch die Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Hofkirchen i.m. & Co KG umgesetzt werden. Gemeinderat - Protokoll Seite 514

5 Vom Generalübernehmer wurde eine Kostenvergabe in Höhe von ca netto bekannt gegeben. Zur Vorfinanzierung der laut Finanzierungsplan vom , IKD /5-Ws für die Jahre 2015 bis 2018 vorgesehen Landesmittel in Höhe von ist die Aufnahme eines Zwischenfinanzierungsdarlehens notwendig ist. Dieser Umstand ergibt sich vor allem auch durch die Streckung der Gemeindeanteile der eingeschulten Gemeinden auf die Dauer des Finanzierungsplanes. Die Aufnahme des Zwischenfinanzierungsdarlehens ist durch die Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Hofkirchen i.m. & CO.KG vorgesehen. Die Marktgemeinde Hofkirchen i.m. haftet als Bürge und Zahler für diese Zwischenfinanzierung. Bei fünf Banken wurde eine Preiseinholung gemacht: Darlehenssumme , Laufzeit 2015 bis , Aufschlag auf den 3M-Euribor Die Tilgung erfolgt nach Einlangen der laut Finanzierungsplan vom vorgesehenen Landesmittel in Höhe von Hypo Oberösterreich Raiffeisenbank Donau-Ameisberg Raiffeisenbank Peuerbach Sparkasse Peuerbach Sparkasse Mühlviertel West Die Hypo Oberösterreich ist Bestbieter mit 0,59 % Aufschlag auf den 3-Monats-Euribor. Die Bürgschaftserklärung (Beilage 1) wurde mit der Einladung zu dieser Sitzung per an alle Gemeinderäte versendet. Die für diese Zwischenfinanzierung anfallenden Finanzierungskosten verbleiben bei der VFI der Marktgemeinde Hofkirchen i.m. & Co KG bzw. der Marktgemeinde als Schulerhalter. In der Debatte gibt es keine Wortmeldungen. Der Bürgschaftsvertrag mit der Hypo Oberösterreich für die Zwischenfinanzierung von Landesmittel der Jahre 2015 bis 2018 zur Sanierung der Hauptschule Hofkirchen i.m. 3. Etappe (Abschnitt 2015) in Höhe von soll beschlossen bzw. die Haftungsübernahme durch die Marktgemeinde Hofkirchen i.m. übernommen werden. Abstimmung: Handhebung einstimmig - Gegenprobe 5. Punkt der Tagesordnung: Razenberger Konrad Herbert, Grandgasse 22, 4142 Hofkirchen i.m., Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich einer Teilfläche (ca.2500 m²) der Parzelle 1611, KG.Hofkirchen i.m. (Änderung Nr. 47) und Anpassung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes in diesem Bereich (Änderung Nr.13); Beschlussfassung über die Genehmigung. Der Bürgermeister berichtet, dass für das Umwidmungsverfahren Nr.47 bzw. die Änderung Nr.13 des Örtlichen Entwicklungskonzeptes des Herrn Razenberger Konrad Herbert, Grandgasse 22, 4142 Hofkirchen i.m. von Seiten des Landes OÖ positive Stellungnahmen eingelangt sind. Vom Schriftführer wird der Änderungsplan Nr.47 (FWP) bzw. Nr.13 (ÖEK) präsentiert. Diese Änderung Nr.47 bzw. die Anpassung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes (Änderung Nr.12) liegen jedenfalls auch im öffentlichen Interesse. Durch die Auffüllung des Wohngebietes in diesem Bereich wird eine Zersiedlung vermieden. Die bereits vorhandene öffentliche Infrastruktur (Kanal, Wasser und Straße) wird genützt bzw. eine gesicherte Verfügbarkeit bzw. Bebauungsinteressenten bereits vorhanden sind. Von einer Anrainerin wurde telefonisch ein Einwand gegen die beantragte Umwidmung, jedoch ohne jegliche Begründung erhoben. Gemeinderat - Protokoll Seite 515

6 In der Debatte gibt es keine Wortmeldungen mehr. Der Antrag zur Änderung des Flächenwidmungsplanes einer Teilfläche der Parzelle 1611, KG.Hofkirchen i.m. (Teilfläche im Ausmaß von ca m² -Änderung Nr. 47) Umwidmung von Grünland in Wohngebiet sowie Anpassung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes in diesem Bereich (Änderung Nr.13) soll genehmigt werden. Abstimmung: Handhebung einstimmig Gegenprobe 6. Punkt der Tagesordnung: Errichtung eines Gehweges entlang der Rannariedler Straße in Niederranna; Beschlussfassung. Der Bürgermeister berichtet, dass auf Initiative des Vizebürgermeister Manfred Stallinger in ausgehend vom Sportplatz Niederranna Richtung Westen auf ca. 550 lfm. der Gehsteig erweitert werden soll. Begründet wird diese Initiative durch die starke Bautätigkeit und den Kindernachwuchs in diesem Bereich. Der ursprüngliche Plan war die Situierung auf der südlichen Seite der Rannariedler Straße. Nach einer Besprechung und Besichtigung vor Ort mit dem Straßenmeister Karl Kastner wird von Seiten der Straßenmeisterei Lembach eine Variante auf der nördlichen Seite der Straße vorgeschlagen. Auf der Südseite steht relativ wenig öffentlicher Grund zur Verfügung bzw. müsste auf einer Länge von ca. 180 m aufgrund des stark abfallenden Hangniveaus eine Steinschlichtung ausgeführt werden, was Kosten von ca verursachen würden. Die Kostenschätzung für einen Gehweg auf gleichem Niveau mit der Straße, getrennt durch einen Grünstreifen, beläuft sich auf ca Vom Schriftführer wird ein Foto des betroffenen Bereiches wie folgt präsentiert: Auf der nördlichen Seite der Rannariedler Straße hingegen steht ausreichend öffentlicher Grund zur Verfügung bzw. müsste auch keine Steinschlichtung erfolgen. Die Materialkosten müssten durch die Gemeinde finanziert und die Arbeitsleistung durch die Straßenmeisterei beigestellt werden, was eine Kostenaufteilung von ca. 50 % bedeuten könnte. Gemeinderat - Protokoll Seite 516

7 In der Debatte gibt es folgende Wortmeldungen: Der Gemeinderat Franz Kaiser spricht sich für die Ausführung eines Gehweges in diesem Bereich aus. Die Situierung auf der nördlichen Seite der Rannariedler Straße kann er sich jedoch auf keinen Fall vorstellen, da alle Wohnhäuser südlich der Straße situiert sind. Alle Fußgänger müssten in Richtung Niederranna zwei Mal die Straße überqueren. Diese höheren Kosten müssen in Kauf genommen werden. Auch der Gemeinderat Adolf Stallinger spricht sich eindeutig für die Situierung auf der südlichen Seite der Rannariedler Straße aus. Alle Wohnhäuser sind auf dieser Seite situiert. Alles andere wäre keinesfalls verständlich. Der Gemeinderat Alois Mairhofer schlägt eine zweigeteilte Ausführung vor. Auf der südlichen Seite solange es das Niveau ohne Ausführung von Stützmauern erlaubt. Sofern es nicht mehr möglich ist, sollte der Gehweg auf die nördliche Seite der Rannariedler Straße gewechselt werden. Der Bürgermeister bemerkt, dass es sich heute nur um einen Grundsatzbeschluss über die Umsetzung eines Gehweges handelt kann. Die genaue Ausführung und Situierung soll vor Ort mit den Betroffenen bzw. im Rahmen des Bauausschusses diskutiert und festgelegt werden. In der Debatte gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Es soll der Grundsatzbeschluss gefasst werden, dass ausgehend vom derzeitigen Ende des Gehsteiges im westlichen Bereich der Ortschaft Niederranna entlang der Rannariedler Straße bis zu den Uferhäuseln ein Gehweg auf einer Länge von a. 550 lfm errichtet werden soll. Abstimmung: Handhebung einstimmig Gegenprobe 7. Punkt der Tagesordnung: Kreditüberschreitungen im Finanzjahr 2015; Genehmigung. Der Bürgermeister berichtet, dass mit der Einladung zur dieser Sitzung eine Auflistung über die Kreditüberschreitungen im Jahr 2015vom ordentlichen und außerordentlichen Haushalt ausgesendet wurde (Beilage 2). Jede Überschreitung wurde vom Gemeindeamt in der Auflistung schlüssig erläutert. Der Bürgermeister präsentiert die Kreditüberschreitungen tagesaktuell per wie folgt: OH Kreditüberschreitungen laut Auflistung Bedeckungsvorschlag laut Auflistung ,42 Euro ,86 Euro AOH Kreditüberschreitungen laut Auflistung Bedeckungsvorschlag laut Auflistung ,66 Euro ,00 Euro Auf Nachfrage durch den Bürgermeister gibt es keine offenen Fragen zu den Kreditüberschreitungen. In der Debatte gibt es keine Wortmeldung. Die Kreditüberschreitungen im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt für das Jahr 2015 mit den angeführten Bedeckungsvorschlägen (Beilage 2) sollen genehmigt werden. Abstimmung: Handhebung einstimmig - Gegenprobe Gemeinderat - Protokoll Seite 517

8 8. Punkt der Tagesordnung: Deckungsfähigkeit gem. 9 GemHKRO; Beschlussfassung. Der Bürgermeister berichtet, dass es laut Bestimmungen der O.Ö.Gemeindehaushalts- Kassen- und Rechnungsordnung (GemHKRO) im ordentlichen Haushalt die gegenseitige Deckungsfähigkeit gibt. Er erläutert die Bestimmung gem. 9 GemHKRO wie folgt: Gegenseitige Deckungsfähigkeit Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Voranschlages die sachlich eng zusammenhängen, können für gegenseitige Bedeckungen herangezogen werden. Die Postengruppen 4,5,6 und 7 werden in Sammelnachweisen dargestellt. Innerhalb der Postengruppen ist eine gegenseitige Deckungsfähigkeit gegeben. In der Debatte gibt es folgende Wortmeldung: Der Prüfungsausschussobmann fragt, ob trotz der gegenseitigen Deckungsfähigkeit im Rechnungsabschluss die Kreditüberschreitungen auch weiterhin begründet werden müssen. Der Bürgermeister bejaht dies. Der Bürgermeister erklärt, dass auch weiterhin ein Nachtragsvoranschlag erstellt werden wird. Lediglich Beschlüsse wie der TOP 7 in Zukunft nicht mehr notwendig sind, wenn die gegenseitige Deckungsfähigkeit gegeben ist. In der Debatte gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Die gegenseitige Deckungsfähigkeit gem. 9 GemHKRO soll wie folgt beschlossen werden: Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Voranschlages die sachlich eng zusammenhängen, können für gegenseitige Bedeckungen herangezogen werden. Die Postengruppen 4,5,6 und 7 werden in Sammelnachweisen dargestellt. Innerhalb der Postengruppen ist eine gegenseitige Deckungsfähigkeit gegeben. Abstimmung: Handhebung einstimmig - Gegenprobe 9. Punkt der Tagesordnung: Bericht des örtlichen Prüfungsausschusses über die Prüfung vom Vom Obmann des Prüfungsausschuss wird der Prüfungsbericht vom vorgetragen und dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. 10. Punkt der Tagesordnung: Allfälliges Sanierung Hauptschule Etappe im Jahr 2015 Der Bürgermeister berichtet, dass vom Generalübernehmer für die Sanierungsetappe 2015 folgende Vergabesummen bekannt gegeben wurden: Kostenschätzung laut GÜ Summe der vergebenen Aufträge ,00 Mischkosten ,00 Mischkosten Gemeinderat - Protokoll Seite 518

9 Abbruch Wohnhaus Kling 8 Loizenbauer Regina Steinmauer entlang Straße Der Bürgermeister berichtet, dass das vom Hochwasser 2013 zerstörte Wohnhaus Kling 8 von Frau Loizenbauer Regina bereits abgerissen wurde. In diesem Zuge soll mit Frau Loizenbauer das Einvernehmen betreffend Verbesserung der Gefahrensituation im Kreuzungsbereich mit der Marsbacher Straße hergestellt werden (Entfernung der Steinmauer). Der Gemeinderat Franz Kaiser schlägt vor, dass vor Umsetzung von Maßnahmen unbedingt eine Begehung vor Ort stattfinden sollte, da sich nach Abbruch des Gebäudes Kling 8 die Sicht- bzw. Gefahrensituation in diesem Straßenabschnitt sehr verbessert hat. Auch der Gemeinderat Roman Witti spricht sich für eine Besichtigung vor Ort aus. Er weist darauf hin, dass der Zaun entlang der Straße eine Sichtbehinderung darstellt, die entfernt werden sollte. Bodenmarkierung in der Badgasse Der Bürgermeister berichtet, dass für die vom Gemeinderat am beschlossene Bodenmarkierung in der Badgasse Angebote eingeholt wurden. Die günstige Lösung würde sich auf ca brutto belaufen. Der Gemeinderat spricht sich einvernehmlich für die Umsetzung der Bodenmarkierung in Form einer weißen Linie mit entsprechenden Fußgängersymbolen aus. Auf Nachfrage des Gemeinderates Franz Kaiser erklärt der Bürgermeister, dass die Bodenmarkierung auf der linken Straßenseite in Richtung Sportplatz aufgebracht werden soll. Verbreiterung Sportstraße Der Bürgermeister berichtet, dass die Firma Träumeland eine höhere Stromanspeisung, ausgehend von der Trafostation in der Sportstraße, benötigt. Da auf der Seite des Firmengebäudes e2 elektro gmbh im Grünbereich noch genügend öffentlicher Grund vorhanden ist, erfolgt die Verlegung im Grünbereich neben der Sportstraße. In diesem Zuge wird von der Firma Träumeland die Künette als Straßenunterbau mit Schotter aufgefüllt. Auf Kosten der Gemeinde erfolgt die Asphaltierung dieser Erweiterung entlang der Sportstraße bis zum Areal gegenüber der Firma Träumeland. Erneuerung Vereinsschaukästen Areal Wipplingerauslage Der Bürgermeister berichtet, dass im Zuge der Neugestaltung des Areales der ehemaligen Wipplinger- Auslage auch die Erneuerung der Vereinsschaukästen angedacht werden soll. Mit dem Dorferneuerungsverein Hofkirchen i.m. hat es bereits Gespräche in diese Richtung gegeben. Der Bürgermeister ruft auch die Mitglieder des Gemeinderates auf, Ideen einzubringen und Gestaltungsvorschläge zu machen, damit das Areal der ehemaligen Wipplingerauslage zu einem repräsentativen Platz wird. Ein erster Gestaltungsvorschlag der Ager & Obergottsberger ist nur eine erste Diskussionsgrundlage. Die Gemeinderätin Claudia Woldan erklärt, dass sich der Verein Labyrinthe jedenfalls bei der Ideenfindung und Neugestaltung dieses Areals einbringen möchte. Mühlviertler Speckdackel am 11./12. Juli 2015 Das Gemeinderatsersatzmitglied Johann Kraml spricht an alle Gemeinderäte die Einladung für das 11. Mühlviertler Speckdackel am 11./ aus. Lichterlabyrinthe im Juli 2015 Die Gemeinderätin Claudia Woldan weist auf die Lichterlabyrinthe im Juli 2015 hin, die jeweils am Dienstag um 21:30 durchgeführt werden. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift. Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die Sitzung vom wurden keine Einwendungen erhoben. Gemeinderat - Protokoll Seite 519

10 Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende um 22:00 die Sitzung. Raab eh Neundlinger eh (Vorsitzender) (Schriftführer) Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom keine Einwendungen erhoben wurden / über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde * und diese Verhandlungsschrift daher im Sinne des 54(5) Oö. GemO 1990 als genehmigt gilt. Hofkirchen i.m., am Der Vorsitzende: Raab eh Mairhofer eh Pilat eh (Gemeinderat, VP-Fraktion) (Gemeinderat, SP-Fraktion) Kaiser eh (Gemeinderat, GRÜNE-Fraktion) Gemeinderat - Protokoll Seite 520