PD Dr. Daniel Effer-Uhe. Sachenrecht

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1 PD Dr. Daniel Effer-Uhe Sachenrecht

2 Allgemeines zu Grundpfandrechten (2) Verwertung nach 1147 im Wege der Zwangsvollstreckung. Berechtigung des Inhabers, wegen einer bestimmten Geldsumme auf das Grundstück zuzugreifen, Verpflichtung des Eigentümers, die Verwertung des Grundstücks zu dulden (aber mit Abwendungsbefugnis nach 1142). Verwertung im Wege der Zwangsvollstreckung => Vollstreckungstitel erforderlich (i.d.r. Klage gegen Eigentümer auf Duldung der Zwangsvollstreckung; wichtigste Ausnahme: Titel nach 794 I Nr. 5 ZPO) 794 I ZPO: Die Zwangsvollstreckung findet ferner statt: 5. aus Urkunden, die von einem deutschen Gericht oder von einem deutschen Notar innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind, sofern die Urkunde über einen Anspruch errichtet ist, der einer vergleichsweisen Regelung zugänglich ist und der Schuldner sich in der Urkunde wegen des zu bezeichnenden Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. 2

3 Allgemeines zu Grundpfandrechten (3) Beispielsfall: Grundstückseigentümer E bestellt dem H zur Sicherung eines ihm von diesem gewährten Darlehens eine Hypothek. Noch bevor er Tilgungen auf das gesicherte Darlehen geleistet hat, veräußert E das Grundstück an K. Die Hypothek wird auf den Kaufpreis angerechnet, ohne dass H hierüber informiert wird. An wen kann sich H bei Fälligkeit des Darlehens halten? 3

4 Hypothek (1) Voraussetzungen der Hypothekenbestellung durch den Berechtigten: 1. Dingliche Einigung ( 873 I) 2. Grundbucheintragung ( 873 I) 3. Existenz der zu sichernden Forderung (künftige oder bestehende Forderung genügt, 1113 I, II) 4. Ausschluss der Erteilung des Hypothekenbriefs ( 1116 II S. 1) oder Voraussetzungen des 1117 I, II Übertragung der Briefhypothek außerhalb des Grundbuchs nach 1154 I, 401: 1. Dingliche Einigung über die Abtretung (gerichtet auf die Forderungsabtretung, die Hypothek folgt automatisch aufgrund der Akzessorietät), 2. schriftliche Abtretungserklärung, 3. Übergabe des Briefes Anwendbarkeit der 892, 893 auf die Übertragung einer Briefhypothek aufgrund von 1155 S. 1 4

5 Hypothek (2) Übertragung der Buchhypothek nach 398, 401, 873 (vgl III) durch Einigung und Eintragung (hinsichtlich der Forderungsabtretung) Die Hypothek kann als Sicherungshypothek streng akzessorisch ausgestaltet sein ( 1184, 1185); einzelne Regelungen zur Akzessorietätslockerung bei der Verkehrshypothek sind dann durch 1185 II aufgehoben. Entstehung einer Eigentümergrundschuld nach 1163 I, II, 1177 bei Erlöschen oder Nichtentstehen des gesicherten Anspruchs oder (im Fall der Briefhypothek) bei noch nicht erteiltem Hypothekenbrief, wichtig insbesondere zur Zwischenfinanzierung und zur Rangwahrung. Beispiel: Auf dem Grundstück des E lastet eine erstrangige Hypothek ihv EUR zugunsten des G und eine zweitrangige weitere Hypothek zugunsten des D ihv EUR. Der E tilgt die der ersten Hypothek zugrunde liegende Forderung durch Zahlung von EUR an den G. Aber: Starke Einschränkung mittlerweile durch 1179a, 1179b. 5

6 Hypothek (3) Beispiel: E bewilligt und beantragt aufgrund entsprechender Einigung mit G die Bestellung einer Briefhypothek für diesen zur Sicherung eines von G dem E versprochenen Darlehens. Nach erfolgter Eintragung der Hypothek beauftragt E den D, den Brief beim Grundbuchamt abzuholen und ihm (dem E) abzuliefern. D holt zwar auftragsgemäß den Brief ab. Er legt den Brief jedoch dem G vor, dem gegenüber er sich als Beauftragter des E vorstellt. G nimmt den Brief Zug um Zug gegen Auszahlung der Darlehensvaluta (in bar an D) entgegen. Hat G eine Hypothek erworben? 6

7 Hypothek (4) Beispiel: V verkauft dem E eine Maschine. Zur Sicherung des von V gestundeten Kaufpreisanspruchs vereinbaren beide die Bestellung einer Briefhypothek am Grundstück des E, der auch die Eintragungsbewilligung erteilt. Entsprechend einer mit V getroffenen Vereinbarung weist E das Grundbuchamt an, den Brief unmittelbar dem V auszuhändigen. Aus Versehen übersendet das Grundbuchamt nach Eintragung der Hypothek den Brief nicht dem V, sondern dem E selbst. Daraufhin beansprucht V die Herausgabe des Briefes. E verweigert das unter Hinweis auf die noch ausstehende Lieferung. Hat V einen Anspruch auf Herausgabe des Briefes, wenn der vertraglich vorgesehene Zeitpunkt für die Lieferung noch gar nicht erreicht ist? 7

8 Hypothek (5) Beispiel: E einigt sich am 26. Januar 2016 notariell beurkundet mit der A-Bank über die Bestellung einer Buchhypothek an seinem Grundstück über EUR zur Absicherung eines Kredits, am nächsten Tag stellt der Notar im Namen der Beteiligten Antrag auf Grundbucheintragung. Eine Woche später einigt sich E notariell beurkundet mit der B-Bank über die Bestellung einer weiteren Buchhypothek über EUR an demselben Grundstück; wiederum stellt der Notar am nächsten Tag im Namen der Beteiligten den Eintragungsantrag. Am 4. Februar verabschiedet sich die Rechtspflegerin R nach dem Genuss mehrerer Gläser Sekt vorzeitig von den Karnevalsfeierlichkeiten im Amtsgericht Köln, um im Büro noch ein paar Kleinigkeiten zu erledigen. Dabei fällt ihr unter ihren Posteingängen der Eintragungsantrag hinsichtlich der Grundschuld zugunsten der B-Bank in die Hände, den sie sofort bearbeitet, obwohl die Grundschuld zugunsten der A-Bank noch nicht eingetragen ist. Welche Ansprüche hat die A-Bank? 8

9 Hypothekarischer Haftungsverband (1) Haftung nicht nur des Grundstücks einschließlich eventueller Bebauung, sondern auch wesentlicher und nicht wesentlicher Bestandteile einschließlich getrennter und ungetrennter Erzeugnisse ( 1120), wiederkehrender Leistungen ( 1126), Grundstückszubehör ( 1120), Miet- und Pachtforderungen ( 1123 I) sowie eventueller Versicherungsforderungen aus der Versicherung von Gegenständen, die der Hypothekenhaftung unterliegen ( 1127 I). Zunächst nur potentielle Haftung, die der Gläubiger erst im Wege der Zwangsvollstreckung ( 1147) aktualisieren muss. 865 ZPO: (1) Die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen umfasst auch die Gegenstände, auf die sich bei Grundstücken die Hypothek erstreckt. (2) Diese Gegenstände können, soweit sie Zubehör sind, nicht gepfändet werden. Im Übrigen unterliegen sie der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen, solange nicht ihre Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen erfolgt ist. 9

10 Hypothekarischer Haftungsverband (2) Das ZVG regelt einerseits die Zwangsversteigerung (Ziel: Verwertung der Substanz des Grundstücks), andererseits die Zwangsverwaltung (Ziel: Verwertung der Nutzungen). 23 ZVG (im Zweiten Titel des 1. Abschnitts des ZVG: Zwangsversteigerung): (1) Die Beschlagnahme hat die Wirkung eines Veräußerungsverbots. Der Schuldner kann jedoch, wenn sich die Beschlagnahme auf bewegliche Sachen erstreckt, über einzelne Stücke innerhalb der Grenzen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft auch dem Gläubiger gegenüber wirksam verfügen. 148 ZVG (im Dritten Titel des 1. Abschnitts des ZVG: Zwangsverwaltung): (1) Die Beschlagnahme des Grundstücks umfasst auch die in 21 Abs. 1, 2 bezeichneten Gegenstände. Die Vorschrift des 23 Abs. 1 S. 2 findet keine Anwendung. (2) Durch die Beschlagnahme wird dem Schuldner die Verwaltung und Benutzung des Grundstücks entzogen. Zusammenspiel von BGB und ZVG: Das BGB beschreibt den Haftungsrahmen (für was wird gehaftet?) und den Haftungsumfang (womit wird gehaftet?), das ZVG die Frage, wie die Haftung realisiert werden kann. 10

11 Hypothekarischer Haftungsverband (3) Beispielsfall (nach Baur/Stürner, Sachenrecht, 18. Aufl. 2009, 39 Rdnr. 36): Fabrikant E hat sich für in seiner Fabrik vorzunehmende Hebearbeiten von V einen fahrbaren Kran zum Preis von EUR unter Eigentumsvorbehalt gekauft. Das Fabrikgrundstück des E ist mit einer Hypothek zugunsten der G-Bank belastet. Als der Kran bis auf EUR abbezahlt ist, überträgt E das Anwartschaftsrecht an der bedingten Übereignung nach 930 an den Gläubiger X. Als E dann insolvent wird, erwirkt G einen Beschluss, der die Zwangsversteigerung anordnet, und teilt das dem X mit. Sowohl G (als Hypothekarin) als auch X (als Anwartschaftsberechtigter) beanspruchen den Kran für sich; jeder von ihnen ist bereit, die restlichen EUR an V zu bezahlen. 11

12 Hypothekarischer Haftungsverband (4) 20 ZVG (im Abschnitt über die Zwangsversteigerung) (1) Der Beschluss, durch welchen die Zwangsversteigerung angeordnet wird, gilt zugunsten des Gläubigers als Beschlagnahme des Grundstücks. (2) Die Beschlagnahme umfasst auch diejenigen Gegenstände, auf welche sich bei einem Grundstücke die Hypothek erstreckt. 146 ZVG (im Abschnitt über die Zwangsverwaltung) (1) Auf die Anordnung der Zwangsverwaltung finden die Vorschriften über die Anordnung der Zwangsversteigerung entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den 147 bis 151 ein anderes ergibt. (2) 12

13 Hypothekarischer Haftungsverband (5) Beispielsfall: B betreibt auf dem ihm gehörenden Grundstück einen Bauernhof, zu dem unter anderem ein Traktor gehört. Am lieh er diesem Traktor seinem Schwager S, der ebenfalls einen landwirtschaftlichen Betrieb führt und für die Ernte auf einen zusätzlichen Traktor angewiesen war. Mit Beschluss vom wurde die Zwangsversteigerung des Hofgrundstücks angeordnet. Am wurde dem D der Zuschlag erteilt. D verlangt von S, bei dem der Traktor nach dem Zwangsversteigerungsbeschluss geblieben ist, diesen heraus. 13

14 Hypothekarischer Haftungsverband (6) 20 ZVG (1) Der Beschluss, durch welchen die Zwangsversteigerung angeordnet wird, gilt zugunsten des Gläubigers als Beschlagnahme des Grundstücks. (2) Die Beschlagnahme umfasst auch diejenigen Gegenstände, auf welche sich bei einem Grundstücke die Hypothek erstreckt. 55 ZVG (1) Die Versteigerung des Grundstücks erstreckt sich auf alle Gegenstände, deren Beschlagnahme noch wirksam ist. (2) 90 ZVG (1) Durch den Zuschlag wird der Ersteher Eigentümer des Grundstücks, sofern nicht im Beschwerdewege der Beschluss rechtskräftig aufgehoben wird. (2) Mit dem Grundstück erwirbt er zugleich die Gegenstände, auf welche sich die Versteigerung erstreckt. 14

15 Hypothekarischer Haftungsverband (7) Beispielsfall: E hat sein gewerblich genutztes Grundstück an M vermietet. Der Mietzins ist monatlich im Voraus zu entrichten. M hat daher einen Dauerauftrag eingerichtet, nach dem von seinem Bankkonto jeweils am 30. eines Monats die Miete für den Folgemonat überwiesen wird. Der Grundschuldgläubiger G des E erwirkt am eine Anordnung der Zwangsverwaltung über das vermietete Grundstück, nachdem die Novembermiete bereits gezahlt ist. Ist die Zahlung gegenüber G wirksam? Abwandlung 1: Ohne dass er vertraglich dazu verpflichtet wäre, hat M am auch schon die Dezembermiete überwiesen, bevor am die Beschlagnahme erfolgt. Abwandlung 2: Der Mietvertrag wurde Anfang Oktober für die Zeit von November 2011 bis April 2012 abgeschlossen und von vornherein auf ein halbes Jahr befristet. Verein-bart war, dass M die Miete für die sechs Monate im Voraus zahlt. M überweist daher am die komplette Miete, bevor am die Beschlagnahme erfolgt. 15

16 Hypothek (6) Einreden des Hypothekenschuldner; Einwendungen: forderungsbezogene/abgeleitete Einreden ( 1137) mit Ausnahme der Verjährung ( 216) Berufung auf Gestaltungsrechte des Schuldners und auf Aufrechnungsbefugnis des Gläubigers während der Schwebezeit ( 1137 I S. 1, 770) Einwendungen, die den gesicherten Anspruch entfallen lassen, machen die Hypothek zur Eigentümergrundschuld ( 1163 I, 1177 I) anders als beim Mobiliarpfandrecht, das ersatzlos erlöschen würde Möglichkeit des gutgläubigen einredefreien Erwerbs nach 1138 bei Verkehrshypothek (anders bei Sicherungshypothek, 1185 II) eigene/pfandrechtsbezogene Einreden und Einwendungen auch insoweit Möglichkeit des einwendungsfreien Erwerbs nach 892 I und des einredefreien Erwerbs nach 1157 S. 2, 892, ,

17 Hypothek (7) Befriedigung des Gläubigers Wichtig: Unterscheidung zwischen persönlichem Anspruch aus der Forderung und dinglichem Anspruch aus der Hypothek: Verpflichtung des Grundstückseigentümers aus der Hypothek richtet sich nicht auf Zahlung, sondern auf Duldung der Zwangsvollstreckung ( 1147), kann aber nach 1142 durch Zahlung abgewendet werden. Außerdem wichtig: Unterscheidung zwischen der Leistung durch den Schuldner, durch den Eigentümer und durch einen Dritten. 1. Konstellation: Leistung durch den Schuldner auf die persönliche Forderung: Erlöschen der Forderung, Übergang der Hypothek in eine Eigentümergrundschuld ( 1163 I S. 2, 1177 I) 2. Konstellation: Leistung eines Dritten auf die persönliche Forderung: Rechtsfolge grundsätzlich wie in der 1. Konstellation; wenn aber der Dritte den Gläubiger befriedigt, um die Zwangsvollstreckung in das Grundstück abzuwehren, erwirbt der Dritte die Forderung nach 268 III S. 1, die Hypothek geht mit über. 17

18 Hypothek (8) Beispielsfall Grundstückseigentümer E bestellt dem H zur Sicherung eines ihm von diesem gewährten Darlehens eine Hypothek. Später veräußert er das Grundstück an K. Die Hypothek wird auf den Kaufpreis angerechnet, ohne dass H hierüber informiert wird. Von H auf Zahlung in Anspruch genommen, fordert E den K zur Zahlung an H auf. Da K dieser Aufforderung, die E wenige Tage später unter Fristsetzung wiederholt, nicht nachkommt, sieht sich E zur Leistung gezwungen. Welche Rechte hat E gegen K? Gesetzliche Forderungsauswechslung nach

19 Hypothek (9) 3. Konstellation: Leistung durch den Eigentümer: Ist der Eigentümer sogleich persönlicher Schuldner (sog. Schuldner-Eigentümer ), ist davon auszugehen, dass er im Zweifel mit den schon besprochenen Rechtsfolgen auf die Forderung leisten will. Bei Auseinanderfallen von persönlichem Schuldner und Eigentümer geht durch die Befriedigung des Gläubigers aufgrund von 1142 die Forderung nach 1143 I S. 1 auf den Eigentümer über, die Hypothek folgt nach 1153 I (sog. Eigentümerhypothek ). Wenn der Gläubiger sich im Wege der Zwangsvollstreckung über 1147 befriedigt, erlischt nach 1181 I die Hypothek, die Forderung geht gleichwohl nach 1143 I auf den nicht schuldenden Eigentümer über. Bei ausnahmsweiser Leistung des Eigentümers auf die Forderung statt auf die Hypothek, wird die Hypothek wegen Erlöschens der Forderung zur Eigentümergrundschuld ( 1163 I S. 2, 1177 I); das ist nach der Rspr. im Zweifel anzunehmen, wenn im Innenverhältnis der Schuldner nach 415 III verpflichtet ist. 19

20 Hypothek (10) Beispielsfall: E, Eigentümer eines bebauten Grundstücks, ist von Schuldner S beauftragt worden, dem G zur Sicherung von dessen Darlehensforderung gegen S eine Hypothek zu bestellen. Als S bei Fälligkeit nicht leistet, zahlt E ohne weitere Rücksprache mit S an G, um die anderenfalls drohende Zwangsvollstreckung abzuwenden. Nunmehr verlangt er Zahlung von Schuldner S. Dieser wendet ein, dass er (der S) gegen den Anspruch des G hätte aufrechnen können und auch G diese Aufrechnungsmöglichkeit gehabt hätte. Hat E einen Anspruch gegen S? Abwandlung: E hat nicht im Auftrag des S eine Hypothek bestellt. Er hat vielmehr das mit der Hypothek belastete Grundstück des S unter Anrechnung der Hypothek auf den Kaufpreis erworben. Die Übernahme der Darlehensschuld des S durch E wurde durch Gläubiger G nicht genehmigt. Bei Fälligkeit der Darlehensforderung verweigert S die Zahlung. G wendet sich daraufhin an E, der ausdrücklich auf die Hypothek leistet, also von seinem Recht aus 1142 I Gebrauch macht. Hat E einen Regressanspruch gegen S? 20

21 Hypothek (11) Übertragung der Hypothek: Keine selbständige Übertragung, vielmehr Mitgebot aus 401, 1153 I, also Übertragung durch Abtretung der gesicherten Forderung Formlose Abtretungsvereinbarung reicht abweichend von 398 nicht zur Abtretung der hypothekarisch gesicherten Forderung aus ( 1154): Übertragung der Buchhypothek ( 1154 III): 1. Einigung ( 873 I, 398) 2. Grundbucheintragung der Forderungsabtretung ( 873) Übertragung der Briefhypothek ( 1154 I, II): 1. Einigung ( 1154 I) 2. Übergabe des Hypothekenbriefs oder Übergabesurrogat ( 1154 I, 1117) 3. Schriftform der Abtretungserklärung oder Grundbucheintragung ( 1154 I, II) 21

22 Hypothek (12) Beispielsfall: G ist Inhaber einer Forderung gegen S; E hat ihm als Sicherheit eine Buchhypothek an seinem Grundstück bestellt. Noch vor Eintritt der Fälligkeit der Forderung tritt G diese am an Z ab. Z wird als neuer Gläubiger in das Grundbuch eingetragen. Nach Fälligkeit will Z den S in Anspruch nehmen. Dieser rechnet allerdings mit einer ihm bereits seit dem zustehenden Forderung gegen G auf. Z fragt, ob er sich aus der Hypothek an E halten kann. 22

23 Hypothek (13) Gutgläubiger Erwerb der Hypothek vom Nichtberechtigten: Unterscheidung (originärer) Ersterwerb/(abgeleiteter) Zweiterwerb Gutgläubiger Ersterwerb der Hypothek vom nichtberechtigten Bucheigentümer über 892 I; aber: Akzessorietätserfordernis bleibt bestehen Gutgläubiger Zweiterwerb der Buchhypothek vom Nichtberechtigten über 892 I, wenn der Mangel nur die Hypothek und nicht die gesicherte Forderung betrifft. Beispielsfall zum Zweiterwerb bei Fehlen der gesicherten Forderung: Der geschäftsunfähige E nimmt bei G ein Darlehen auf und bestellt ihm dafür eine Buchhypothek an seinem Grundstück. Noch vor Auszahlung des Darlehens überträgt G seine Rechte formgerecht auf Z. Hat Z Ansprüche gegen E? Akzessorietätslockerung durch 1138 I für Verkehrshypotheken (auf Sicherungshypotheken gemäß 1185 II nicht anwendbar) 23

24 Hypothek (14) Beispielsfall: S bestellt der B für ein noch auszuzahlendes Darlehen eine Buchhypothek an seinem Grundstück. Noch vor Valutierung des Darlehens tritt B am seine Forderung an den Z ab. Hat Z einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung? Beispielsfall: E hat dem G zur Sicherung eines dem S gewährten Darlehens eine Briefhypothek bestellt. G tritt die gesicherte Forderung durch öffentlich beglaubigte Abtretungserklärung an A ab, A sodann in schriftlicher Form an B. Nunmehr nimmt B sowohl E als auch S in Anspruch. Es stellt sich heraus, dass G bei Vornahme der Abtretung vorübergehend geistesgestört war. 24

25 Sicherungshypothek stets Buchhypothek ( 1185 I); als Sicherungshypothek im Grundbuch zu benennen ( 1184 II) streng akzessorisch nach 1184 I; Unanwendbarkeit bestimmter Akzessorietätslockerungen nach 1185 II Beispielsfall: E nimmt bei G ein Darlehen auf und bestellt ihm dafür eine Sicherungshypothek an seinem Grundstück. Nach Auszahlung des Darlehens überträgt G seine Rechte formgerecht auf Z. Kann E dem Z entgegenhalten, dass er nach der nicht in das Grundbuch eingetragenen Vereinbarung mit G das Darlehen erst in einem Jahr zurückzuzahlen braucht? 25

26 Grundschuld Nicht akzessorisch, keine Abhängigkeit von der Existenz einer zu sichernden Forderung => entsprechende Anwendbarkeit der Hypothekenvorschriften mit Ausnahme derjenigen Vorschriften, die den Bestand der Forderung voraussetzen ( 1192 I) Voraussetzungen für den Ersterwerb einer Grundschuld: 1. Einigung über die Grundschuldbestellung ( 873) 2. Grundbucheintragung ( 873) 3. Ausstellung und Übergabe des Grundschuldbriefs oder Übergabesurrogat ( 1192 I, 1117 I, II) oder Ausschluss der Brieferteilung ( 1192 I, 1116 II S. 1) 4. Berechtigung des Grundschuldbestellers 1154 setzt zwar Forderung voraus, kann aber nach 1192 I entsprechend angewandt werden: 1154 betrifft dann nicht die Abtretung der Forderung, sondern die Übertragung der Grundschuld. Mangels Akzessorietät keine Einreden gegen die Grundschuld, die sich nur aus der gesicherten Forderung ergeben; denkbar aber Einreden aus dem Sicherungsvertrag. 26

27 Sicherungsgrundschuld Regelfall: Grundschuld zur Sicherung eines schuldrechtlichen Anspruchs, Verknüpfung von dinglicher und schuldrechtlicher Ebene durch einen Sicherungsvertrag 3 Rechtsgeschäfte: Darlehensvertrag, Grundschuldbestellung, Sicherungsvertrag Übertragung der Grundschuld ist ohne Forderungsübertragung möglich; auch der Sicherungsvertrag bleibt von der Übertragung unbeeinflusst Wenn der Neugläubiger nicht in den Sicherungsvertrag eintritt, bleibt der ursprüngliche Gläubiger aus dem Sicherungsvertrag mit der Folge möglicher Schadensersatzpflichten verpflichtet. Bestandteile des Sicherungsvertrags i.d.r.: - Bestellabrede - Zweckabrede [Bestimmung der gesicherten Forderung(en)] 27

28 Einreden nach Übertragung von Grundschuld oder Forderung Inanspruchnahme des Schuldner-Eigentümers aus der Forderung: Schutz durch 404, 407 Inanspruchnahme des Schuldner-Eigentümers aus der Grundschuld: Keine direkte Berufung auf forderungsbezogene Einreden, indirekte Berufung auf solche Einreden über den Umweg des Sicherungsvertrags grundsätzlich nur, wenn der Grundschuldgläubiger auch an den Sicherungsvertrag gebunden ist. Geltendmachung pfandrechtsbezogener Einreden nach 1157 S. 1, 1192 I. H.M.: Auch Einreden aus dem Sicherungsvertrag sind pfandrechtsbezogen. Problem bei 1157: Gutglaubensschutz nach 1157 S. 2, daher seit 2008 zusätzlicher Schuld des Eigentümers durch 1192 Ia. 28

29 Zahlung des Schuldner-Eigentümers Entscheidend: Zahlung auf Forderung, auf Grundschuld oder auf beides. Tilgungsbestimmungsrecht des Schuldners ( 366 I), im Zweifel Leistung auf beides. Zahlung auf Forderung => Erlöschen der Forderung nach 362 I Zahlung auf Grundschuld => Übergang auf den Eigentümer ( 1163 I S. 2, 1177 I S. 1 analog oder 1142, 1143 analog oder 1168, 1170 f. analog) Bei Zahlung nur auf die Forderung Erledigung des Sicherungszwecks => schuldrechtlicher Anspruch auf Rückübertragung der Grundschuld (aus Sicherungsvertrag oder aus Bereicherungsrecht) Rückübertragungsanspruch kann einredeweise gegen Inanspruchnahme aus Grundschuld geltend gemacht werden. Zahlung des Eigentümers i.d.r. nur auf die Grundschuld => Erwerb einer Eigentümergrundschuld, keine Legalzession der persönlichen Forderung (wie bei der Hypothek nach 1143), aber schuldrechtlicher Anspruch auf Abtretung der Forderung, soweit der Eigentümer vom Schuldner Ersatz verlangen kann. 29

30 Auseinanderfallen von Schuldner und Eigentümer Zahlung des persönlichen Schuldners auf die Forderung => falls der persönliche Schuldner vom Eigentümer Ersatz verlangen kann, hat er einen schuldrechtlichen Anspruch auf Übertragung der Grundschuld (kein automatischer Übergang wie bei der Hypothek nach 1164). 30

31 Bedeutung des Sachenrechts im Examen aufgrund einer Auswertung von 224 zivilrechtlichen Originalexamensklausuren durch den Großen Klausurenkurs der Universität zu Köln (komplette Auswertung unter Sachenrecht wurde in 87 von 224 Klausuren geprüft, also in etwa 39 % der Klausuren. Am häufigsten wurden dabei folgende Materien geprüft (Doppelnennungen möglich): - Mobiliareigentum in 32 Klausuren (18 x Eigentumsübertragung vom Berechtigten, 23 x gutgläubiger Erwerb, 17 x Anwartschaftsrechte) - Eigentümer-Besitzer-Verhältnis in 32 Klausuren in 29 Klausuren - Besitz in 17 Klausuren (dabei 16 x verbotene Eigenmacht, 10 x 1007) - Vormerkung in 14 Klausuren - Grundpfandrechte in 11 Klausuren ff. in 10 Klausuren - Immobiliarerwerb vom Berechtigten in 8 Klausuren, gutgläubiger Immobiliarerwerb in 9 Klausuren - Grundbuchberichtigungsanspruch in 8 Klausuren 31