Akteneinsicht im öffentlichen Recht

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1 Thomas Palm Akteneinsicht im öffentlichen Recht Eine Darstellung der Voraussetzungen für die Gewährung von Akteneinsicht in behördlichen und in gerichtlichen Verfahren PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 VII Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XV 1. Teil: Einleitung 1 I. Beschreibung der Zielsetzung und des Aufbaus der Untersu- 1 chung unter Berücksichtigung von aktuellen Entwicklungen II. Nichtbestehen eines allgemeinen Akteneinsichtsrechts nach dem 6 Grundgesetz III. Abgrenzung des Themas von den Bereichen: Akteneinsicht durch Berufsrichter Akteneinsicht durch ehrenamtliche Richter Akteneinsicht durch einem Gericht zugewiesene Rechtsrefe- 17 rendare und durch sonstige bei einem Gericht beschäftigte oder einem Gericht zugewiesene Personen 4. Akteneinsicht durch von einem Gericht beauftragte Sachver- 18 ständige während eines gerichtlichen Verfahrens 5. Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen durch Richter 18 und Gerichte nach Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens 6. Veröffentlichung von behördeninternen Verwaltungsvor- 20 Schriften und Weisungen 7. Akteneinsicht nach Informationszugangsgesetzen 21 IV. Vergleichender Überblick über die zu untersuchenden Normen 21 V. Die Bedeutung der Akteneinsicht und der Schutz von persönli- 24 chen Daten VI. Darstellung der historischen Entwicklung des Akteneinsichts- 27 rechts unter Berücksichtigung der Entwicklung der Gerichtszweige bis zur Gegenwart 1. Entwicklung des Verwaltungsrechts und der Verwaltungsge- 27 richtsbarkeit 2. Entwicklung des Steuerrechts und der Finanzgerichtsbarkeit Entwicklung des Sozialrechts und der Sozialgerichtsbarkeit Entwicklungen im Bereich der Verfassungsgerichtsbarkeit Entwicklungen in der ehemaligen Deutschen Demokrati- 42 sehen Republik

3 vm VH. Verfassungsrechtliche Grundlagen und Begründungen des Akten- 44 einsichtsrechts Vm. Begriff der Akte 49 IX. Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenfuhrung 59 X. Besondere Arten von Akten Personalakten Beihilfeakten Sicherheitsakten Prüfungsakten Vorakten, Parallelakten, Musterfallakten, Berufungsfallakten 72 XI. Begriff der Einsichtnahme und Abgrenzung zur Auskunfts- und 73 Informationsgewährung sowie zur Herausgabe 2. Teil: Akteneinsicht im verwaltungsbehördlichen und im verwal- 77 tungsgerichtlichen Verfahren 1. Kapitel: Akteneinsicht nach 29 VwVfG Anwendungsbereich der Norm Unmittelbare Anwendung Analoge Anwendung Verhältnis zu anderen Vorschriften Tatbestandsvoraussetzungen Beteiligte ( 29 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. 13 VwVfG) und ihre 83 Vertreter ( 29 Abs. 1 Satz 3 VwVfG) 3.2. Verwaltungsverfahren ( 29 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. 9 VwVfG) Das Verfahren betreffende Akten ( 29 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) Soweit die Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung von 89 rechtlichen Interessen erforderlich ist ( 29 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) 3.5. Einer Einsicht nicht zugängliche Unterlagen ( 29 Abs. 1 Satz 2 90 VwVfG) 3.6. Ausschlussgründe ( 29 Abs. 2 VwVfG) Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben 93 der Behörde ( 29 Abs. 2 Fall 1 VwVfG) Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes ( 29 Abs Fall 2 VwVfG)

4 rx Geheimhaltungserfordernis nach einem Gesetz oder dem Wesen 97 nach ( 29 Abs. 2 Fall 3 VwVfG) 3.7. Ort der Akteneinsicht ( 29 Abs. 3 VwVfG) Ausgestaltung der Akteneinsichtsgewährung ( 29 Abs VwVfG) 4. Entscheidungsform der Gewährung/Versagung von Akteneinsicht 109 sowie der Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen und Abschriften und Rechtsmittel gegen die Versagung 5. Grundlose Verweigerung der Einsichtnahme als Befangenheits- 112 grund 6. Kosten bei der Gewährung von Akteneinsicht Kapitel: Akteneinsicht durch Dritte oder frühere Beteiligte Kapitel: Ausgewählte Einzelprobleme Akteneinsicht im Rahmen von Planfeststellungsverfahren Akteneinsicht in Personalakten und Disziplinarakten Akteneinsicht in Krankenunterlagen Akteneinsicht in Unterlagen des Verfassungsschutzes Akteneinsicht in Unterlagen eines Datenschutzbeauftragten Akteneinsicht in vertrauliche Auskünfte, eingeholte Referenzen und 132 interne Stellungnahmen 7. Akteneinsicht in Akten des Luftfahrtbundesamtes Akteneinsicht in Katastrophenpläne von Kernkraftwerken und in 133 Gutachten zur Sabotagesicherheit 9. Akteneinsicht von Nachbarn in Baugenehmigungsverfahren Akteneinsicht in Akten eines Zweckverbandes Akteneinsicht in Akten einer Enquete-Kommission Akteneinsicht in hochschulrechtlichen Kapazitätsverfahren und in 136 Niederschriften von hochschulrechtlichen Zulassungsverfahren 13. Akteneinsicht und Schutz von Behördeninformanten Akteneinsicht nach ausgewählten spezialgesetzlich normierten Bun- 140 desregelungen (Oberblick)

5 X 4. Kapitel: Akteneinsicht nach 100 VwGO Geltungsbereich der Norm Klageverfahren und Verfahren auf Gewährung vorläufigen 144 Rechtsschutzes nach den 80, 80a und 123 VwGO unter Berücksichtigung der Sonderregelung des 82 AsylVfG 1.2. Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach den VwGO i. V. m. 114ff. ZPO 1.3. Verhältnis des 100 VwGO zu anderen Vorschriften Besonderheiten gemäß 31 Abs. 2 StasiUG Anwendbarkeit des 299 ZPO in personalvertretungsrecht- 148 liehen Angelegenheiten Anwendbarkeit des 299 Abs. 1 ZPO analog Anwendbarkeit von datenschutzrechtlichen Vorschriften Tatbestandsvoraussetzungen Absatz Beteiligte Die Verfahrensbeteiligten nach 63 VwGO Weitere Verfahrensbeteiligte nach bundesgesetzlichen 152 Nonnen Der Prozessbevollmächtigte der Beteiligten Die bei einem Prozessbevollmächtigten der Beteiligten be- 156 schaftigten Personen und Unterbevollmächtigte Bevollmächtigung Einsichtsrecht der Beteiligten bei der Vertretung durch ei- 159 nen Prozessbevollmächtigten Einsichtsrecht bei Prozessunfähigkeit von Beteiligten Gerichtsakten und vorgelegte Akten Gerichtsakten Verfahrensakte Interne Entscheidungssammlungen des Gerichts Auskunfts-und Erkenntnissammlungen des Gerichts in 162 Asylverfahren (Asylfaktendokumentationen) Ärztliche Gutachten Vorgelegte Akten Behördenakten ( 99 VwGO) Pflicht zur Vorlage nach 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO 166

6 XI Gründe für die Nichtvorlage nach 99 Abs. 1 Satz VwGO Durchsetzbarkeit der Vorlagepflicht Rechtmäßigkeit der Rücksendung von vorgelegten 181 (angeforderten/nicht angeforderten) Akten Verfahren nach 99 Abs. 2 VwGO Akten anderer Gerichte/Spruchkörper Rechtsgrundlage für eine Pflicht zur Vorlage nach Art Abs. 1 GG, 14 VwGO Gründe für die Nichtvorlage Durchsetzbarkeit der Vorlagepflicht Rechtmäßigkeit der Rücksendung von vorgelegten 193 (angeforderten/nicht angeforderten) Akten Zuständigkeit (Vorsitzender, Berichterstatter, Einzelrichter, 193 Urkundsbeamter der Geschäftsstelle) Form der Entscheidung Beginn, Dauer und Ende der Akteneinsichtnahme sowie 195 ihre Ausgestaltung Mehrfache Akteneinsichtnahme im gerichtlichen Verfahren 197 in einer Instanz und im Verlaufeines Instanzenzuges sowie zusätzlich zum vorgeschalteten behördlichen Verfahren Grenzen und Ausschluss der Akteneinsicht, insbesondere 198 Gründe für die Nichtgewährung der Akteneinsicht in vorgelegte Akten zum Schutz Dritter Akteneinsicht durch Dritte oder frühere Beteiligte Anwendbarkeit des 299 Abs. 2 ZPO Voraussetzungen für die Gewährung von Akteneinsicht Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage Absatz Satz 1: Erteilen von Ausfertigungen, Auszügen, Abschriften Zuständigkeit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Form der Entscheidung Begriffsbestimmungen Ausfertigung, Auszug, Abschrift, Ablichtung Erteilen: Übergabe, Übersendung, telefonische Übermitt- 209 lung, Übermittlung durch Telefax Beschränkung beim Erteilen von Ausfertigungen, Auszügen 210 und Abschriften

7 xn Kosten der Erteilung Satz 2: Anwendbarkeit des 299a ZPO Satz 3: Übergabe an bevollmächtigten Rechtsanwalt zur 213 Mitnahme Zuständigkeit (Vorsitzender, Berichterstatter, Einzelrichter) Form Begriffsbestimmung und-erweiterung auf Versendung Bevollmächtigter Rechtsanwalt und Erweiterung auf andere 215 Personen Ermessensentscheidung Absatz 3: Entwürfe, Arbeiten zu ihrer Vorbereitung und 224 sonstige Schriftstücke als einer Akteneinsicht nicht zugängliche Unterlagen 3. Rechtscharakter der Gewährung/Versagung von Aktenein- 226 sieht sowie der Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen und Abschriften und Rechtsmittel 4. Grundlose Verweigerung der Einsichtnahme als Befangen- 228 heitsgrund 5. Kosten bei der Gewährung von Akteneinsicht Vollstreckung Kapitel: Akteneinsicht nach 82 AsylVfG Anlass für diese Regelung und Begründung des Gesetzgebers Geltungsbereich der Norm Tatbestandsvoraussetzungen Teil: Akteneinsicht imfinanzbehördlichenund im finanzgericht- 235 liehen Verfahren 1. Kapitel: Rechtsgrundlagen für eine Akteneinsicht im finanzbe- 235 nördlichen Verfahren 1. Akteneinsicht nach den 91,364 AO Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen Anwendbarkeit datenschutzrechtlicher Bestimmungen 241

8 xm 4. Rechtscharakter der Gewährung/Versagung von Akteneinsicht sowie 242 der Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen und Abschriften und Rechtsmittel 5. Kosten bei der Gewährung von Akteneinsicht Akteneinsicht durch Dritte oder frühere Beteiligte Kapitel: Akteneinsicht nach 78 FGO Geltungsbereich der Norm Tatbestandsvoraussetzungen Rechtscharakter der Gewährung/Versagung von Akteneinsicht sowie 259 der Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen und Abschriften und Rechtsmittel 4. Kosten bei der Gewährung von Akteneinsicht Vollstreckung Akteneinsicht durch Dritte oder frühere Beteiligte Teil: Akteneinsicht im sozialbehördlichen und im sozialgerichtli- 265 chen Verfahren 1. Kapitel: Akteneinsicht nach 25 SGB X Geltungsbereich der Norm Tatbestandsvoraussetzungen Rechtscharakter der Gewährung/Versagung von Akteneinsicht sowie 272 der Erteilung von Ablichtungen und Rechtsmittel 4. Kosten bei der Gewährung von Akteneinsicht Akteneinsicht durch Dritte oder frühere Beteiligte Kapitel: Akteneinsicht nach 120 SGG Geltungsbereich der Norm Tatbestandsvoraussetzungen Rechtscharakter der Gewährung/Versagung von Akteneinsicht sowie 278 der Erteilung von Auszügen und Abschriften und Rechtsmittel 4. Kosten bei der Gewährung von Akteneinsicht Vollstreckung Akteneinsicht durch Dritte oder frühere Beteiligte 280

9 XIV 5. Teil: Akteneinsicht in verfassungsgerichtlichen Verfahren Kapitel: 20, 35a bis c BVerfGG Kapitel: 16VGHGNRW Kapitel: 16VerfGGBbg Teil: Grafische Darstellung der Rechtslage und Forderungen an 291 den Gesetzgeber 7. Teil: Vorschläge für gesetzliche Neuregelungen Teil: Literaturverzeichnis Teil: Schreiben des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts 325 und der Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe Anhang