Kausalitàt, Finalitât und Beweis

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Kausalitàt, Finalitât und Beweis"

Transkript

1 Karl Friedrich Kôhler Kausalitàt, Finalitât und Beweis Wertungsentscheidungen im Verwaltungsverfahren der gesetzlichen Unfallversicherung Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort 7 Inhaltsverzeichnis 11 Abkurzungsverzeichnis 15 I. Einleitung 21 II. Grundsatzliche Ûberlegungen zur Sachverhaltsermittlung im moder- 24 nen Verwaltungsverfahren 1. Die Bedeutung des Verwaltungsverfahrens und insbesondere der Sachver- 24 haltsermittlung fur die materiell-rechtliche Entscheidung 2. Der im Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz vor dem Hintergrund 26 gleichzeitig bestehender Mitwirkungspflichten der Beteiligten 3. Grenzen der Sachverhaltsaufklârung (Beweisverwerrungsverbote) Rechtsfolgen fehlerhafter Sachverhaltsaufklarung 34 III. Beweismittel im Verwaltungsverfahren der gesetzlichen Unfallversi- 37 cherung 1. Allgemeines Beweismittel Auskùnfte Auskùnfte von Unternehmern bzw. Arbeitgebern Auskùnfte von Ârzten Auskùnfte von Krankenkassen Auskùnfte von Finanzbehorden Anhôrung des Beteiligten im Rahmen der Sachverhaltsermittlung Der Beteiligte als Beweismittel Mitwirkungspflichten der Beteiligten bei der Sachverhaltser- 48 mittlung 2.3 Vernehmung von Zeugen und Sachverstandigen bzw. Einholung de- 51 ren schriftlicher ÀuBerungen Zeugenvernehmung Sachverstândigengutachten Allgemeine Problème bei der Sachverhaltsermitt- 54 lung mittels Gutachter Gutachterauswahl gem. 200 Abs. 2 SGB VII Mitwirkungspflichten von Zeugen und Sachverstandigen Beiziehung von Urkunden und Akten Augenscheinseinnahme Exkurs: Besonderheit im sozialgerichtlichen Verfahren - Sachver- 71 stândigengutachten nach 109 SGG 11

3 2.6.1 Sinn und Zweck der Vorschrift Der Ausnahmecharakter der Vorschrift Verfahren Rechtsnatur behôrdlicher Mafinahmen im Rahmen des Beweisver- 74 fahrens IV. Kausalitatsfeststellung in der gesetzlichen Unfallversicherung Die tatbestandliche Struktur des Versicherungsfalles Die Kausalitâtslehre der gesetzlichen Unfallversicherung Kausalitat im Allgemeinen und Kausalitât im Recht Kausalitat als alltagssprachliches Problem Kausalitât als philosophisches Problem Kausalitat als Rechtsproblem Âquivalenztheorie Adaquanztheorie Untauglichkeit der allgemeinrechtlichen Kausalitats- 89 theorien fur den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung 2.2 Théorie der rechtlich wesentlichen Bedingung Schutzzweck des Gesetzes Mehrere Ursachen desselben Ereignisses -,,konkurrierende 97 oder alternative Kausalitat" Mehrere Ursachen desselben Ereignisses -,,uberholende 102 Kausalitat" Parallelproblematik im Zivilrecht Unproblematische Fâlle im Recht der gesetzlichen 104 Unfallversicherung Problematische Fâlle - Lebensverkurzung um ein 107 Jahr Problematische Fâlle - HWS-Schleuderverletzungen Beriicksichtigung des aktuellen Gesundheitszustandes Unfâlle aus innerer Ursache Gelegenheitsursache Die Problematik des Vor- bzw. Nachschadens bei paarigen 121 Organen Verschlimmerung eines bereits vorhandenen Kôrperschadens Verschlimmerung i.s. einer Ànderung anerkannter 125 Unfallfolgen Versicherungsfallbedingte Verschlimmerung eines 125 Leidens, das bereits vor Eintritt des Versicherungsfalles bestand Kausalitâtsprobleme bei psychischen Gesundheitsschâden Das psychische Trauma als Arbeitsunfall

4 Der Suizid(versuch) 131 V. Finalitât aïs tatbestandlichc Voraussetzung im Recht der gesetzlichen 137 Unfallversicherung 1. Vorbemerkung zur Terminologie Der nichtkausale Aspekt der versicherten Tâtigkeit Problemstellung Das Problem der wertenden Entscheidung Problemdarstellung im Hinblick auf die gesetzliche Unfall- 142 versicherung Exkurs: Das Phânomen der geânderten Rechtsprechung als 150 Bestâtigung des sich stets vollziehenden Wertewandels 3. Der finale Aspekt der versicherten Tâtigkeit Begriff und Wesen der Finalitât Betriebsdienlichkeit als zentrales Kriterium der unfallversicherungs- 156 rechtlich geforderten Finalitât 3.3 Praktische Beispiele zur Finalitâtsproblematik im Recht der gesetzli- 158 chen Unfallversicherung Zur Unmôglichkeit, die versicherte Tâtigkeit allein anhand 158 der Kausalitâtslehre zu definieren Zur Unmôglichkeit, die versicherte Tâtigkeit allein anhand 160 der Kriterien der Finalitât zu definieren Zur Notwendigkeit wertender Entscheidungen bei der zur Be- 162 urteilung der versicherten Tâtigkeit heranzuziehenden Kriterien der Finalitât bzw. Kausalitât VI. Beweisanfordcrungcn im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung Grundsatz der freien Beweiswurdigung Zum Begriff der Wahrscheinlichkeit Beweisanforderungen beim Tatsachenbeweis Beweisanforderungen beim Kausalverlauf Der philosophische Hintergrund Problème tatsâchlicher Art Anscheinsbeweis Der Erfahrungssatz Nicht bestehende Erfahrungssâtze Dogmatische Problème des Anscheinsbeweises Der Indizienbeweis Beweislast Grundsatz der objektiven Beweislast Anspruchsbegrundende und anspruchsvernichtende Normen bzw. 201 Tatsachen Unfâlle nach einer ungeklârten eigenwirtschaftlichen Unter- 201 brechung des Heimwegs Unfâlle aus vermeintlich innerer Ursache

5 7.3 Beweislast des UV-Trâgers Beweisnotstand Beweislastumkehr Beweislastumkehr im Berufskrankheitenrecht? Darstellung der Problematik ReformUberlegung: Beweislastumkehr Dogmatische Grundlagen der Beweislastumkehr Wurdigung Beweislastumkehr bei versagten Ermessensleistungen? 224 VII. Résumée 226 Literaturverzeichnis

Peter Eimer. Gefälligkeitsfahrt und Schadensersatz nach deutschem, französischem und englischem Recht 1/1/1=

Peter Eimer. Gefälligkeitsfahrt und Schadensersatz nach deutschem, französischem und englischem Recht 1/1/1= Peter Eimer Gefälligkeitsfahrt und Schadensersatz nach deutschem, französischem und englischem Recht 1/1/1= Inhaltsverzeichnis Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis III V XI I. Einleitung 1

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Bearbeiterverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis. Kapitel 1. Einführung 1

Inhaltsverzeichnis. Bearbeiterverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis. Kapitel 1. Einführung 1 Inhaltsverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis VII XV XIX Kapitel 1. Einführung 1 Kapitel 2. Das medizinische Gutachten im Zivilprozess 7 A. Vorbemerkung 7 B. Arzt

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Abkiirzungsverzeichnis Literaturverzeichnis EINLEITUNG 1 TEIL I 1 DER PRIVATRECHTLICHE VERSICHERUNGSVERTRAG 3

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Abkiirzungsverzeichnis Literaturverzeichnis EINLEITUNG 1 TEIL I 1 DER PRIVATRECHTLICHE VERSICHERUNGSVERTRAG 3 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis Literaturverzeichnis I IX XIII EINLEITUNG 1 TEIL I 1 DER PRIVATRECHTLICHE VERSICHERUNGSVERTRAG 3 I. Definition des privatrechtlichen Versicherungsvertrages

Mehr

PTBS in der sozialrechtlichen Rechtsprechung zur gesetzlichen

PTBS in der sozialrechtlichen Rechtsprechung zur gesetzlichen PTBS in der sozialrechtlichen Rechtsprechung zur gesetzlichen Unfallversicherung Anne-Kathrin Deppermann-Wöbbeking Vorsitzende Richterin am Hessischen Landessozialgericht Das psychische Störungsbild PTBS

Mehr

Dievorvertragliche Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers

Dievorvertragliche Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers SusanneSchlenker Dievorvertragliche Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers Ein iberisch-deutscher Rechtsvergleich Nomos Inhaltsverzeichnis Abkûrzungsverzeichnis 15 Einleitung 17 1. Kapitel: Technische

Mehr

Neubegründung der Lehre vom gedehnten Versicherungsfall und ihre Bedeutung für moderne versicherungsrechtliche Probleme

Neubegründung der Lehre vom gedehnten Versicherungsfall und ihre Bedeutung für moderne versicherungsrechtliche Probleme Veröffentlichungen des Seminars für Versicherungswissenschaft der Universität Hamburg und des Vereins zur Förderung der Versicherungswissenschaft in Hamburg e.v. Reihe A Rechtswissenschaft Heft 86 Herausgeber

Mehr

Die einseitige Vertragsbeendigung bankgeschäftlicher Kreditverhältnisse durch die Bank

Die einseitige Vertragsbeendigung bankgeschäftlicher Kreditverhältnisse durch die Bank Axel Klumpp Die einseitige Vertragsbeendigung bankgeschäftlicher Kreditverhältnisse durch die Bank F^l Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Teil 1: Einführung

Mehr

Die Beweislast im Anwaltshaftungsprozeß

Die Beweislast im Anwaltshaftungsprozeß Frank-Holger Lange Die Beweislast im Anwaltshaftungsprozeß Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Einleitung. Methode. Plan der Darstellung 1. Teil: Allgemeines zur Anwaltshaftung und zur Beweislast A.

Mehr

Abkürzungsverzeichnis. Einleitung 1 A. Einführung in die Thematik 1 B. Übersicht 5

Abkürzungsverzeichnis. Einleitung 1 A. Einführung in die Thematik 1 B. Übersicht 5 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XV Einleitung 1 A. Einführung in die Thematik 1 B. Übersicht 5 1. Kapitel Die Finanzierungsprobleme des deutschen Gesundheitssystems 7 A. Das deutsche Gesundheitssystem

Mehr

Curriculum Grundlagen der medizinischen Begutachtung

Curriculum Grundlagen der medizinischen Begutachtung Curriculum Grundlagen der medizinischen Begutachtung 2. Auflage Berlin, Oktober 2008 Herausgeber: Bundesärztekammer Texte und Materialien der Bundesärztekammer zur Fortbildung und Weiterbildung Curriculum

Mehr

Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften 105

Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften 105 Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften 105 Jens Nimis Der Anspruch des Patienten auf neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der gesetzlichen Krankenversicherung Nomos Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche

Mehr

VII. Mitbestimmung des Betriebsrats... 35 1. Tatbestände der Mitbestimmung... 35 2. Umfang und Grenzen der Mitbestimmung... 35 3.

VII. Mitbestimmung des Betriebsrats... 35 1. Tatbestände der Mitbestimmung... 35 2. Umfang und Grenzen der Mitbestimmung... 35 3. Inhalt A. Lernziel... 11 B. Betriebliche Altersversorgung... 13 I. Einleitung... 13 II. Anwendungsbereich des Gesetzes... 15 1. Sachlicher Anwendungsbereich: Begriff der betrieblichen Altersversorgung...

Mehr

Übersicht Module und Kompetenzen... 9. Modellunternehmen Friseursalon Haargenau... 10. 1.1 Geschichtliche Entwicklung... 11

Übersicht Module und Kompetenzen... 9. Modellunternehmen Friseursalon Haargenau... 10. 1.1 Geschichtliche Entwicklung... 11 Inhaltsverzeichnis Übersicht Module und Kompetenzen... 9 Modellunternehmen Friseursalon Haargenau... 10 Kapitel 1 Einführung in das Sozialversicherungsrecht... 11 1.1 Geschichtliche Entwicklung... 11 1.2

Mehr

Arbeitsplatz Krankenhaus

Arbeitsplatz Krankenhaus 44. Berliner Krankenhaus-Seminar BKS, 19. Januar 2011 Mitarbeitersicherheit am Arbeitsplatz Krankenhaus Dr. Claus Backhaus Neuer Kamp 1 20375 Hamburg 44. Berliner Krankenhaus-Seminar Dr. Claus Backhaus

Mehr

INHALTSÜBERSICHT. Literaturverzeichnis. Gliederung. Teil 1: Einleitung. I. Problemstellung

INHALTSÜBERSICHT. Literaturverzeichnis. Gliederung. Teil 1: Einleitung. I. Problemstellung - III - INHALTSÜBERSICHT Literaturverzeichnis Gliederung Teil 1: Einleitung I. Problemstellung II. Die historische Entwicklung der Heil- und Hilfsmittelregelungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Mehr

Marlene Danzl. Eine rechtsvergleichende Untersuchung für die private Krankenversicherung

Marlene Danzl. Eine rechtsvergleichende Untersuchung für die private Krankenversicherung Marlene Danzl Die geschlechtsabhängige Tarifierung Eine rechtsvergleichende Untersuchung für die private Krankenversicherung Nomos facultas.wuv Inhaltsverzeichnis Vorwort 3 Inhaltsverzeichnis 5 Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitender Versuch einer allgemeinen Definition von,.fairness" 21

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitender Versuch einer allgemeinen Definition von,.fairness 21 Inhaltsverzeichnis Vorwort 3 Literaturverzeichnis 5 Inhaltsverzeichnis 9 A. Einfuhrung 15 B. Das fair-trial-prinzip 21 I. Einleitender Versuch einer allgemeinen Definition von,.fairness" 21 1. Sinngehalt

Mehr

8 Unfallversicherung. Aufwendungen der GUV in Mrd. EUR. Rentenbestand

8 Unfallversicherung. Aufwendungen der GUV in Mrd. EUR. Rentenbestand 8 Unfallversicherung Aufwendungen der GUV in Mrd. EUR 2003 2004 2005 2006 2007 2010 2011 2012 Prävention 0,73 0,73 Entschädigungsleistungen 7,61 7,56 8,27 8,26 8,17 8,86 8,92 9,00 darunter: Rehabilitation

Mehr

Im Namen des Volkes. Urteil. in dem Rechtsstreit

Im Namen des Volkes. Urteil. in dem Rechtsstreit BUNDESSOZIALGERICHT Im Namen des Volkes Urteil Az: B 2 U 40/05 R in dem Rechtsstreit.., Klägerin und Revisionsbeklagte, Prozessbevollmächtigter:..., g e g e n Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, Hildegardstraße

Mehr

A. DER WIEDEREINSTELLUNGSANSPRUCH ALS RICHTERLICHES RECHTSINSTITUT 22

A. DER WIEDEREINSTELLUNGSANSPRUCH ALS RICHTERLICHES RECHTSINSTITUT 22 Inhaltsverzeichnis: 1. KAPITEL: EINLEITUNG 1 A. PROBLEMSTELLUNG 1 B. BEGRIFFSKLÄRUNG 4 2. KAPITEL: FALLGRUPPEN 7 A. ENTNAZIFIZIERUNGSVERFAHREN 7 B. ARBEITSKAMPF 8 C. VERDACHTSKÜNDIGUNG 10 D. BETRIEBSBEDINGTE

Mehr

Kapitel 2 Der ärztliche Gutachter 9 E. Ludolph. Gutachtenauftrag, Terminvorbereitung, Gutachtenaufbau 33 E. Ludolph

Kapitel 2 Der ärztliche Gutachter 9 E. Ludolph. Gutachtenauftrag, Terminvorbereitung, Gutachtenaufbau 33 E. Ludolph 1 I Teil I Kapitel 1 Einführung 3 Kapitel 2 Der ärztliche Gutachter 9 Kapitel 3 Gutachtenauftrag, Terminvorbereitung, Gutachtenaufbau 33 Kapitel 4 Kausalität 51 Kapitel 5 Unfallkausalität, Unfallbegriff,

Mehr

Einleitung 1 1. Einfuhrung 1 2. Gegenstand der Untersuchung 4 3. Aufbau 5

Einleitung 1 1. Einfuhrung 1 2. Gegenstand der Untersuchung 4 3. Aufbau 5 Einleitung 1 1. Einfuhrung 1 2. Gegenstand der Untersuchung 4 3. Aufbau 5 Teil I: Die steuerliche Haftung des Geschäftsführers im Allgemeinen 9 1. Einführung 9 2. Die Haftung aus 69 AO 9 2.1. Entstehungsgeschichte

Mehr

BESONDERHEITEN UND RECHTSFOLGEN DES ÄRZTLICHEN BEHANDLUNGSVERTRAGES

BESONDERHEITEN UND RECHTSFOLGEN DES ÄRZTLICHEN BEHANDLUNGSVERTRAGES BESONDERHEITEN UND RECHTSFOLGEN DES ÄRZTLICHEN BEHANDLUNGSVERTRAGES von Univ.-Prof. DDDr. Dieter G. Kindel Rechtsanwalt in Wien»MVERLAB V-J ÖSTERREICH Wien 2009 INHALTSVERZEICHNIS Vbrwort 3 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Die sozialmedizinische Begutachtung

Die sozialmedizinische Begutachtung Der Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung Teil I Rechtliche Grundlagen der gesetzlichen Unfallversicherung Mit dem folgenden Beitrag soll auf dem Gebiet der Psychiatrie tätigen medizinischen

Mehr

Strafrecht im Assessorexamen

Strafrecht im Assessorexamen Strafrecht im Assessorexamen Eine Darstellung der wesentlichen Anforderungen an das materiell- und formellrechtliche Gutachten, die Abschlußverfügung der Staatsanwaltschaft, die Anklageschrift und das

Mehr

Die Rechtsprechung zur Gelegenheitsursache in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Rechtsprechung zur Gelegenheitsursache in der gesetzlichen Unfallversicherung Seminar für die Mitglieder der Renten- und Widerspruchsausschüsse 2014 vom 20. bis zum 22. Januar 2014 in Berchtesgaden Michael Woltjen Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW)

Mehr

Die Revision im Strafrecht

Die Revision im Strafrecht NomosReferendariat Weidemann Scherf Die Revision im Strafrecht 2. Auflage Nomos NomosReferendariat Dr. Matthias Weidemann, Richter am Landgericht Fabian Scherf, Richter am Oberlandesgericht Die Revision

Mehr

I. II. I. II. III. IV. I. II. III. I. II. III. IV. I. II. III. IV. V. I. II. III. IV. V. VI. I. II. I. II. III. I. II. I. II. I. II. I. II. III. I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII.

Mehr

Die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung

Die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung David Heldmann Die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung Solidarität und Äquivalenz im Finanzierungssystem der gewerblichen Berufsgenossenschaften Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Werbung der Versicherungen

Werbung der Versicherungen Jochen Neumayer Werbung der Versicherungen Grenzen zulässiger Werbung von Versicherungsunternehmen nach nationalem und europäischem Recht Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII

Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis A. Einleitung... 1 I. Einführung... 1 II. Stand der Forschung... 2 III. Gang der Untersuchung... 4 B. Grundlegung... 7 I. Rechtsnatur von Obliegenheiten... 7 1. Rechtszwangtheorie...

Mehr

Der ärztliche Abrechnungsbetrug

Der ärztliche Abrechnungsbetrug Uwe Hellmann Harro Herffs Der ärztliche Abrechnungsbetrug 4ü Springer Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XIII XVII A. Gesetzliche Krankenversicherung 1 I. Die Rechtsverhältnisse

Mehr

2. Zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs der 104, 105 SGB X. 44 SGB VII, 104 SGB X Urteil des BSG vom 10.10.2006 B 2 U 41/05 R

2. Zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs der 104, 105 SGB X. 44 SGB VII, 104 SGB X Urteil des BSG vom 10.10.2006 B 2 U 41/05 R UVR 006/2007-343 - 1. Pflegeleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung können auch dann beansprucht werden, wenn bereits vor dem Arbeitsunfall Hilflosigkeit bzw Pflegebedürftigkeit bestanden hat.

Mehr

Wesentliche Änderungen

Wesentliche Änderungen Wesentliche Änderungen 59 Wesentliche Änderungen Fassung vom: 20.10.2011 Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wurden die Regelungen

Mehr

Sozialversicherungsrecht der V. R. China

Sozialversicherungsrecht der V. R. China Barbara Darimont Sozialversicherungsrecht der V. R. China Unter besonderer Berücksichtigung der Rentenversicherung und ihrer Reformfragen Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Anreizsysteme bei der Beitragsgestaltung in der gesetzlichen Unfallversicherung

Anreizsysteme bei der Beitragsgestaltung in der gesetzlichen Unfallversicherung Volker Eckhoff Anreizsysteme bei der Beitragsgestaltung in der gesetzlichen Unfallversicherung LIT Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Tabellenverzeichnis Anhangsverzeichnis Literaturverzeichnis.

Mehr

Sozialrechtliche Handlungsfähigkeit

Sozialrechtliche Handlungsfähigkeit Inhalt 1 Allgemeines 1 2 Volljährige natürliche Personen 2 3 Beschränkt geschäftsfähige natürliche Personen 2 3.1. Anerkennung der Geschäftsfähigkeit 3 3.2. Anerkennung der Handlungsfähigkeit 4 4 Regelungslücken

Mehr

Anforderungen an die Kausalität aus Sicht der Verwaltung. Roland Fehse Hamburg, 28.Juni 2008

Anforderungen an die Kausalität aus Sicht der Verwaltung. Roland Fehse Hamburg, 28.Juni 2008 Anforderungen an die Kausalität aus Sicht der Verwaltung Roland Fehse Hamburg, 28.Juni 2008 Von der Kaiserlichen Botschaft 1881 bis zur aktuellen Rechtsprechung in 2006 Grundprinzipien der GUV, u.a.: Ablösung

Mehr

Ausgewählte Urteile in der Unfallversicherung

Ausgewählte Urteile in der Unfallversicherung Ausgewählte Urteile in der Unfallversicherung Betriebsräte-Tagung in Lüneburg 11. November 2015 Stephan Lindemeier, Bezirksdirektion Langenhagen Versicherungsfälle nach SGB VII Versicherungsfälle Arbeitsunfälle

Mehr

Eckehardt Maier-Sieg. Der Folgeschaden

Eckehardt Maier-Sieg. Der Folgeschaden Eckehardt Maier-Sieg Der Folgeschaden Haftung und Haftpflichtversicherungsschutz im Rahmen der Allgemeinen Haftpflichtversicherung Verlag Dr. Kovac Gliederung Seite Vorwort 1 Einfuhrung 3 I. Zum Verhältnis

Mehr

DIE BESCHRÄNKUNGEN DER PRIVAT- VERSICHERUNGS- FREIHEIT IM HINBLICK AUF DAS ALLGEMEIN- INTERESSE SOWIE AUF RECHTE DRITTER

DIE BESCHRÄNKUNGEN DER PRIVAT- VERSICHERUNGS- FREIHEIT IM HINBLICK AUF DAS ALLGEMEIN- INTERESSE SOWIE AUF RECHTE DRITTER Dr. Bettina Kagelmacher DIE BESCHRÄNKUNGEN DER PRIVAT- VERSICHERUNGS- FREIHEIT IM HINBLICK AUF DAS ALLGEMEIN- INTERESSE SOWIE AUF RECHTE DRITTER DIE GRENZENDER VERSICHERBARKEIT WIDERRECHTLICHEN VERHALTENS

Mehr

Leistungskoordination im Sozialversicherungsrecht

Leistungskoordination im Sozialversicherungsrecht Leistungskoordination im Sozialversicherungsrecht Ein Vorschlag für eine Gesamtkonzeption der Gesetzgebung von Ueli Kieser PD Dr.iur., Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter für Sozialversicherungsrecht an der

Mehr

Der Hausrat als Streitobjekt zwischen getrennt lebenden Ehegatten

Der Hausrat als Streitobjekt zwischen getrennt lebenden Ehegatten Der Hausrat als Streitobjekt zwischen getrennt lebenden Ehegatten von Dr. Christian Kobusch 1995 VERLAG ERNST UND WERNER GIESEKING, BIELEFELD Vorwort V Inhaltsverzeichnis LX Einleitung 1 A. Die Bedeutung

Mehr

Vorwort... XIII Abkürzungsverzeichnis... XIV. 1. Teil Einleitung... 1

Vorwort... XIII Abkürzungsverzeichnis... XIV. 1. Teil Einleitung... 1 Inhalt Vorwort... XIII Abkürzungsverzeichnis... XIV 1. Teil Einleitung... 1 A. Einführung... 3 B. Themenstellung... 5 C. Thesen und zentrale Fragestellungen... 7 D. Gang der Darstellung... 9 2. Teil Begriffsbestimmung...

Mehr

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN Fortbildungsveranstaltung des Bundesverbandes unabhängiger Pflegesachverständiger, 22.02.2014, Lübeck Dr. Roland Uphoff, M.mel. Fachanwalt für Medizinrecht 839a BGB Haftung

Mehr

Die Europäische Genossenschaft

Die Europäische Genossenschaft Verena Thiem Die Europäische Genossenschaft Meilenstein in der Entwicklung des europäischen Gesellschaftsrechts? VDM Verlag Dr. Müller Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 13 1.1. Problemstellung 15 1.2. Ziel

Mehr

Vermögensvermischung als Haftungstatbestand im Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Vermögensvermischung als Haftungstatbestand im Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Berichte aus der Rechtswissenschaft Xujun Gao Vermögensvermischung als Haftungstatbestand im Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Shaker Verlag Aachen 2001 VI Inhaltsverzeichnis Vorwort V Einführung

Mehr

Die Rechtsbindung der Arbeitnehmer an Unfallverhütungsvorschriften. 15 Abs. IS. lnr.2sgbvii

Die Rechtsbindung der Arbeitnehmer an Unfallverhütungsvorschriften. 15 Abs. IS. lnr.2sgbvii Die Rechtsbindung der Arbeitnehmer an Unfallverhütungsvorschriften gemäß 15 Abs. IS. lnr.2sgbvii Von Jörg Vogel Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 A. Der historische Hintergrund

Mehr

Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de. Inhaltsübersicht. Teil 1 Allgemeines

Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de. Inhaltsübersicht. Teil 1 Allgemeines Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de Inhaltsübersicht Vorwort.................................... V Inhaltsverzeichnis.............................. XVII Literaturverzeichnis.............................

Mehr

Der rechtlich relevante Kausalzusammenhang im Strafrecht im Vergleich mit dem Zivilrecht

Der rechtlich relevante Kausalzusammenhang im Strafrecht im Vergleich mit dem Zivilrecht Zürcher Studien zum Strafrecht 56 Herausgegeben im Auftrag der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich von A. Donatsch, D. Jositsch, M. Killias, C. Schwarzenegger, B. Tag und W. Wohlers

Mehr

Heinz-Joachim Ritter

Heinz-Joachim Ritter Heinz-Joachim Ritter Die Folgen der grob fahrlàssigen Herbeifùhrung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer in der Kasko-, Kfz-Haftpflicht- und Insassenunfallversicherung Rechtsvergleich Deutschland

Mehr

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz 1 Versicherungsfälle Arbeitsunfälle Berufskrankheiten Gemäß Berufskrankheiten-Verordnung Leistungen für Versicherte auch bei verbotswidrigem Handeln Folie 2 Ein Versicherungsfall,

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung 17. Erster Teil. Kapitel 1

Inhaltsverzeichnis. Einleitung 17. Erster Teil. Kapitel 1 Inhaltsverzeichnis Einleitung 17 Erster Teil Sozialversicherungsrechtliche Grundlegung 19 Kapitel 1 Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung mit Blick auf die Eigenverantwortung der Versicherten

Mehr

Vorlesung Zivilverfahrensrecht I. Zivilprozess

Vorlesung Zivilverfahrensrecht I. Zivilprozess Vorlesung Zivilverfahrensrecht I O. Univ.-Prof. DDr. h.c. Walter H. Rechberger Zivilprozess Stand: WS 2013/14 1 Mahnverfahren I obligatorisch ( 244 Abs 1 ZPO: hat ) bei Geldbetrag bis 75.000 Voraussetzungen

Mehr

Entgeltfortzahlung bei Alkoholismus unter besonderer Berücksichtigung der Verschuldensproblematik

Entgeltfortzahlung bei Alkoholismus unter besonderer Berücksichtigung der Verschuldensproblematik Josef Sonnleitner Entgeltfortzahlung bei Alkoholismus unter besonderer Berücksichtigung der Verschuldensproblematik Theorie und Forschung, Bd. 299 Rechtswissenschaften, Bd. 19 S. Roderer Verlag, Regensburg

Mehr

Online Banking. Duncker & Humblot Berlin. Sphärenhaftung, Rechtsscheinhaftung, Verschuldenshaftung. Dirk Brückner. Von

Online Banking. Duncker & Humblot Berlin. Sphärenhaftung, Rechtsscheinhaftung, Verschuldenshaftung. Dirk Brückner. Von Online Banking Sphärenhaftung, Rechtsscheinhaftung, Verschuldenshaftung Eine Erörterung im Hinblick auf das Online Banking nach dem von der deutschen Kreditwirtschaft verwendeten Standard unter besonderer

Mehr

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitung... 1. II. Arbeitsteilung: Ausgestaltung und Pflichtenlage... 5 VII. Abkürzungsverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitung... 1. II. Arbeitsteilung: Ausgestaltung und Pflichtenlage... 5 VII. Abkürzungsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... XIII I. Einleitung... 1 A. Untersuchungsgegenstand... 1 B. Gang der Untersuchung... 3 II. Arbeitsteilung: Ausgestaltung und Pflichtenlage... 5 A. Vorbemerkung... 5 B. Grundkonstellation...

Mehr

Strafrecht Allgemeiner Teil

Strafrecht Allgemeiner Teil Prof. Dr. Urs Kindhäuser Strafrecht Allgemeiner Teil Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden 5: Logik des Deliktsaufbaus Vorwort Abkürzungsverzeichnis 1. Teil: Das Strafgesetz 1. Abschnitt: Das Strafrecht

Mehr

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 28. April 2004 - B 2 U 10/03 R - wie folgt entschieden:

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 28. April 2004 - B 2 U 10/03 R - wie folgt entschieden: HVBG-INFO 008/2004-676- Zur Berechnung der Höhe der Abfindung einer Verletztenrente nach der Anlage 2 der Abfindungsverordnung ist auf den Zeitpunkt des Abfindungsbescheides abzustellen hier: Urteil des

Mehr

Alkohol im ArbeitsverhäItnis

Alkohol im ArbeitsverhäItnis , '1, Jens Schrader Alkohol im ArbeitsverhäItnis Aktuelle Rechtsprechung und personalwirtschaftliche Lösungen VOM Verlag Or. Müller Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 11 Abkürzungen VI Einleitung 1

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV Rz. Seite Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XV A. Das Anhörungsverfahren bei Kündigung nach 102 BetrVG... 1... 1 I. Allgemeine Grundsätze... 1... 1 1. Entstehungsgeschichte... 1... 1

Mehr

Vertiefung Strafverfahrensrecht Grundsätze des Beweisrechts Sommersemester 2010

Vertiefung Strafverfahrensrecht Grundsätze des Beweisrechts Sommersemester 2010 Vertiefung Strafverfahrensrecht Grundsätze des Beweisrechts Sommersemester 2010 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Björn Gercke (Köln) A. Beweisgrundsätze I. Amtsermittlungsgrundsatz / Instruktionsmaxime

Mehr

Rechtssicherheit und Vertrauensschutz als Grenzen rückwirkender Rechtsprechung im europäischen Arbeitsrecht

Rechtssicherheit und Vertrauensschutz als Grenzen rückwirkender Rechtsprechung im europäischen Arbeitsrecht Frank Schaer Rechtssicherheit und Vertrauensschutz als Grenzen rückwirkender Rechtsprechung im europäischen Arbeitsrecht Nomos Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht 9 1. Kapitel Einleitung und Gang der Untersuchung

Mehr

A. Einführung 1. IV. Folgen des medizinischen Fortschritts 5. VII. Gang der Untersuchung und Zielsetzung der Arbeit 10. B. Das Patiententestament 11

A. Einführung 1. IV. Folgen des medizinischen Fortschritts 5. VII. Gang der Untersuchung und Zielsetzung der Arbeit 10. B. Das Patiententestament 11 IX Inhaltsverzeichnis A. Einführung 1 I. Veränderungen in der Beziehung zwischen Arzt und Patient 1 II. Aufklärung des Patienten als Einwilligungsvoraussetzung 2 III. Aufklärung und Einwilligung bei einwilligungsunfähigen

Mehr

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe Von Gregor Römer Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel Grundlagen 21 I. Einführung 21 II. Erscheinungsformen des

Mehr

DIE SOZIALE SICHERHEIT DER TELEARBEITER

DIE SOZIALE SICHERHEIT DER TELEARBEITER IRMGARD KÜFNER-SCHMITT DIE SOZIALE SICHERHEIT DER TELEARBEITER STELLUNG UND SCHUTZ DER TELEARBEITER IM ARBEITS- UND SOZIALRECHT VERLAG RENE F. WILFER Inhaltsverzeichnis V Abkürzungsverzeichnis XIX Literaturverzeichnis

Mehr

Der Mitgliederwettbewerb innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung

Der Mitgliederwettbewerb innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung Karl-Heinz Mühlhausen Der Mitgliederwettbewerb innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung Die Krankenkassen zwischen Sozial- und Wettbewerbsrecht Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden INHALTSVERZEICHNIS

Mehr

Organ- und Gewebespenden

Organ- und Gewebespenden Organ- und Leistungsrechtliche Auswirkungen durch die Änderungen im Transplantationsgesetz zum 1. August 2012 Organ- und Allgemeines Änderungen im EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz) Änderungen im SGB V (Krankenversicherung)

Mehr

Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen

Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen auf der Grundlage eines Vergleichs der Auslegung und Fortbildung von Gesetzen mit der Auslegung und Ergänzung von Rechtsgeschäften

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 14

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 14 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 14 A. Einleitung 19 I. Reformbestrebungen 19 II. Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt 23 B. Verfassungsmäßigkeit des 1a KSchG 27 C. Voraussetzungen des Anspruchs

Mehr

Erste Hilfe und medizinische Hilfsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen und gesetzliche Unfallversicherung

Erste Hilfe und medizinische Hilfsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen und gesetzliche Unfallversicherung Erste Hilfe und medizinische Hilfsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen und gesetzliche Unfallversicherung (rechtl. Kontext / Haftungsprivilegierung) Zur Person: Leiter Hauptabteilung Widerspruch, Klage

Mehr

Ökonomische Analyse der ärztlichen Aufklärungspflicht

Ökonomische Analyse der ärztlichen Aufklärungspflicht Cornelia Faber Ökonomische Analyse der ärztlichen Aufklärungspflicht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften IX Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XV Einleitung 1 1 2 Bedeutung des Themas

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Die arbeitsgerichtliche Feststellung als Mittel individuellen Rechtsschutzes...1. Einleitung...1

Inhaltsverzeichnis. Die arbeitsgerichtliche Feststellung als Mittel individuellen Rechtsschutzes...1. Einleitung...1 Die arbeitsgerichtliche Feststellung als Mittel individuellen Rechtsschutzes...1 Einleitung...1 1.Teil Historische Grundlagen...3 A. Anwendbarkeit der zivilprozessualen Vorschriften...3 B. Geschichtliche

Mehr

Nachtrag Nr. 4 zur Satzung der BKK Herford Minden Ravensberg vom 1.1.2009

Nachtrag Nr. 4 zur Satzung der BKK Herford Minden Ravensberg vom 1.1.2009 Nachtrag Nr. 4 zur Satzung der BKK Herford Minden Ravensberg vom 1.1.2009 15 wird wie folgt geändert: 15 Wahltarife Krankengeld Allgemeines I Die Betriebskrankenkasse bietet den in 53 Abs. 6 SGB V genannten

Mehr

Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage und Eingruppierungsklage im öffentlichen Dienst. Dr. jur. Wolfgang Zimmerling. Verlag Dr.OttoSchmidt Köln.

Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage und Eingruppierungsklage im öffentlichen Dienst. Dr. jur. Wolfgang Zimmerling. Verlag Dr.OttoSchmidt Köln. Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage und Eingruppierungsklage im öffentlichen Dienst 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com

Mehr

Handbuch Bauversicherungsrecht

Handbuch Bauversicherungsrecht Handbuch Bauversicherungsrecht herausgegeben von Dr. Florian Krause-Allenstein Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- u. Architektenrecht, Hamburg unter Mitarbeit von Per Heinrichs Rechtsanwalt, Bad Bramstedt

Mehr

Haftungsfragen für Sicherheitsfachkräfte

Haftungsfragen für Sicherheitsfachkräfte Haftungsfragen für Sicherheitsfachkräfte (Auszug) Arbeitsrecht 2010 Sachsen-Anhalt Magdeburg, 23. September 2010 Seite 1 Arbeitsschutzorganisation im Betrieb Seite 2 Grundsatz Der UNTERNEHMER trägt die

Mehr

Die Rechtsnatur und Abdingbarkeit betrieblicher Ubungen, arbeitsvertraglicher Einheitsregelungen und Gesamtzusagen

Die Rechtsnatur und Abdingbarkeit betrieblicher Ubungen, arbeitsvertraglicher Einheitsregelungen und Gesamtzusagen Die Rechtsnatur und Abdingbarkeit betrieblicher Ubungen, arbeitsvertraglicher Einheitsregelungen und Gesamtzusagen Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Doktorwiirde des Fachbereichs Rechtswissenschaft

Mehr

DIE KASKOVERSICHERUNG FÜR LUFTFAHRZEUGE

DIE KASKOVERSICHERUNG FÜR LUFTFAHRZEUGE Dr. Torsten Stade DIE KASKOVERSICHERUNG FÜR LUFTFAHRZEUGE PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Vorwort A. Grundlagen 17 I. Wesen und Bedeutung der Luftfahrtkaskoversicherung

Mehr

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Im Gesetz definiert 8 SGB VII, wann ein Arbeitsunfall vorliegt.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Im Gesetz definiert 8 SGB VII, wann ein Arbeitsunfall vorliegt. Arbeitsunfall Zusammenfassung Begriff Arbeitsunfälle sind plötzliche, unvorhersehbare Ereignisse, die sich gesundheitsschädigend auf den Körper eines gesetzlich unfallversicherten Menschen auswirken. Sie

Mehr

1 Einführung... 1. A Problemstellung... 1. B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4. 2 Allgemeiner Teil... 9

1 Einführung... 1. A Problemstellung... 1. B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4. 2 Allgemeiner Teil... 9 Inhaltsverzeichnis 1 Einführung... 1 A Problemstellung... 1 B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4 2 Allgemeiner Teil... 9 A Grundlagen... 9 I. Funktionen von Haftung und Versicherung... 9 1. Funktionen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung 1 1

Inhaltsverzeichnis. Einleitung 1 1 Seite Einleitung 1 1 1. Teil: Grundlagen 7 7 1. Kapitel: Gegenstand, Problemstellungen und Gang der Untersuchung 7 7 A. Die Zweigleisigkeit des Insolvenzverfahrens als Gegenstand der Untersuchung 7 7 B.

Mehr

SOZIALGERICHT BREMEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

SOZIALGERICHT BREMEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL SOZIALGERICHT BREMEN S 5 U 114/06 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 16. April 2009 gez. Krohn-Nagel Justizangestellte Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt,

Mehr

Die betriebsverfassungsrechtliche Kooperationsmaxime und der Grundsatz von Treu und Glauben

Die betriebsverfassungsrechtliche Kooperationsmaxime und der Grundsatz von Treu und Glauben Die betriebsverfassungsrechtliche Kooperationsmaxime und der Grundsatz von Treu und Glauben Von Dr. Carsten Witt D U N C K E R & H U M B L O T / B E R L I N juristische Gesamtbibliothek der Technischen

Mehr

BERUFSAKADEMIE SACHSEN

BERUFSAKADEMIE SACHSEN BERUFSAKADEMIE SACHSEN Staatliche Studienakademie Plauen Merkblatt zur Sozialversicherung der Studenten an der Berufsakademie Sachsen Stand: Dezember 2006 Berufsakademie Sachsen Staatliche Studienakademie

Mehr

Bernd Scheiff. Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG. Europàischer Verlag der Wissenschaften

Bernd Scheiff. Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG. Europàischer Verlag der Wissenschaften Bernd Scheiff Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG Europàischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XXI 1. TeiI - Einleitung

Mehr

RA Tilman Foerster - Fachanwalt für Sozialrecht, Familien- und Versicherungsrecht - und Dr. Franz H. Müsch, MedDir. a.d. (BMAS)

RA Tilman Foerster - Fachanwalt für Sozialrecht, Familien- und Versicherungsrecht - und Dr. Franz H. Müsch, MedDir. a.d. (BMAS) im ehemaligen Rathaus zu Gustorf RA Tilman Foerster - Fachanwalt für Sozialrecht, Familien- und Versicherungsrecht - und Dr. Franz H. Müsch, MedDir. a.d. (BMAS) Veranstalter: Irmgard Buchner, Michael J.

Mehr

Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 1. 1 Der Gegenstand der Untersuchung... 1 2 Der Gang der Untersuchung... 2

Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 1. 1 Der Gegenstand der Untersuchung... 1 2 Der Gang der Untersuchung... 2 V Inhaltsverzeichnis Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 1 1 Der Gegenstand der Untersuchung... 1 2 Der Gang der Untersuchung... 2 1. Kapitel: Mediation und die Vertraulichkeit im Verfahren...

Mehr

Die gewillkürte Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Rechtsdogmatische Grundlagen

Die gewillkürte Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Rechtsdogmatische Grundlagen Miguel Enriquez Dr. iur., LL. M. (Harvard), Rechtsanwalt Die gewillkürte Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Rechtsdogmatische Grundlagen Zugleichein

Mehr

1 Die gesetzliche Unfallversicherung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren... 17 1.1 Gesetzlich unfallversichert Was haben Feuerwehrangehörige

1 Die gesetzliche Unfallversicherung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren... 17 1.1 Gesetzlich unfallversichert Was haben Feuerwehrangehörige Inhaltsverzeichnis Zu diesem Buch... 15 1 Die gesetzliche Unfallversicherung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren... 17 1.1 Gesetzlich unfallversichert Was haben Feuerwehrangehörige davon?... 17

Mehr

9. Stellungnahme 83 Kapitel 2: Urteilsanalysen, Klassifizierung von Anlegern und Anlageformen VI. Einleitung *, 87 VII. Das Bond-Urteil" des BGH 1.

9. Stellungnahme 83 Kapitel 2: Urteilsanalysen, Klassifizierung von Anlegern und Anlageformen VI. Einleitung *, 87 VII. Das Bond-Urteil des BGH 1. Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Begriffsbestimmung, Abgrenzung und rechtliche Grundlagen 13 I. Einleitung 13 II. Aufklärung und Beratung 16 1. Problemaufriss 16 2. Definitionsversuch 17 3. Diskussion 19

Mehr

Inhaltsübersicht. Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XIII. Kapitel 1: Einleitung... 1. A. Problemstellung... 1

Inhaltsübersicht. Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XIII. Kapitel 1: Einleitung... 1. A. Problemstellung... 1 Seite I Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XIII Kapitel 1: Einleitung... 1 A. Problemstellung... 1 B. Gegenstand der Untersuchung... 4 C. Verlauf der Untersuchung... 5 Kapitel 2: Die Schutzrechtsverwarnung

Mehr

Der strafrechtliche Parteiverrat ( 356 StGB)

Der strafrechtliche Parteiverrat ( 356 StGB) Privatdozent Dr. Joachim Kretschmer Der strafrechtliche Parteiverrat ( 356 StGB) Eine Analyse der Norm im individualrechtlichen Verständnis Nomos Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Einleitung 11 Erster Teil:

Mehr

Empfehlungen der gesetzlichen Unfallversicherung zur Prävention und Rehabilitation von psychischen Gesundheitsschäden nach Arbeitsunfällen

Empfehlungen der gesetzlichen Unfallversicherung zur Prävention und Rehabilitation von psychischen Gesundheitsschäden nach Arbeitsunfällen Empfehlungen der gesetzlichen Unfallversicherung zur Prävention und Rehabilitation von psychischen Gesundheitsschäden nach Arbeitsunfällen Gabi Schuck Fachsymposium Umgang mit Gewalt am Arbeitsplatz- Möglichkeiten

Mehr

Die Berücksichtigung des Opferverhaltens beim Betrug am Beispiel der Werbung

Die Berücksichtigung des Opferverhaltens beim Betrug am Beispiel der Werbung Die Berücksichtigung des Opferverhaltens beim Betrug am Beispiel der Werbung INAUGURAL-DISSERTATION zur Erlangung der Doktorwürde der Juristischen Fakultät der Eberhard Karls Universität Tübingen vorgelegt

Mehr

Der GmbH-Geschäftsführer

Der GmbH-Geschäftsführer www.nwb.de Der GmbH-Geschäftsführer» Zivilrecht Steuerrecht Sozialversicherungsrecht Haftung Von Michael Daumke, Ltd. Regierungsdirektor a. D., Prof. Dr. Jürgen Keßler und Uwe Perbey, Dipl.-Finanzwirt,

Mehr

1 Die gesetzliche Unfallversicherung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren... 17 1.1 Gesetzlich unfallversichert Was haben Feuerwehrangehörige

1 Die gesetzliche Unfallversicherung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren... 17 1.1 Gesetzlich unfallversichert Was haben Feuerwehrangehörige Inhaltsverzeichnis Zu diesem Buch...................................... 15 1 Die gesetzliche Unfallversicherung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren....................... 17 1.1 Gesetzlich unfallversichert

Mehr

l0 ll t2 t2 l2 l2 l3 t4 t5 t7 t7 t8 l8 t9 t9 20 2l Inhaltsvezeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung

l0 ll t2 t2 l2 l2 l3 t4 t5 t7 t7 t8 l8 t9 t9 20 2l Inhaltsvezeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung tx Inhaltsvezeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung $ / Bedeutung des Themas und Problemstellung S 2 Gang der Arbeit XV I I 6 Teil l Die ärztliche Aulklärungspflicht Erstes Kapitel Dogmatische, ethische

Mehr

Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag

Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag Volkmar Wagner Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis: Abkürzungsverzeichnis VI 1. Kapitel: Einleitung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 17

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 17 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 A. Einführung 19 I. Problemstellung 19 II. Praktische Relevanz der Eigenverwaltung und Restschuldbefreiung im insolvenzrechtlichen Alltag und aktuelle Reformüberlegungen..

Mehr