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1 A. Überblick über das Irland-Programm (1) Hintergrundmaterial Irland- Rettung keine Erfolgsgeschichte: 67,5 Mrd. Hilfskredite, 89,5 Mrd. für die Banken Antrag der irischen Regierung: Beschlussdatum: , zwischen Ecofin, EZB und Europäischer Kommission Volumen: 67,5 Mrd. davon: EFSF: 17,7 Mrd. EFSM: 22,5 Mrd. (Der EFSM, European Financial Stability Mechanism, ist seit 2010 Teil der Stützungsstruktur für Eurostaaten. Er ist bei der Kommission angesiedelt, die zu seiner Finanzierung Anleihen ausgibt, die durch das EU-Budget garantiert sind.) IWF: 22,5 Mrd. Bilaterale Kredite: 4,8 Mrd. (UK, DK, SE) zusätzlich: Eigenbeitrag Irland: 17,5 Mrd., aus dem Nationalen Pensionsreservefonds (NPRF) und Zentralbankreserven Laufzeit: drei Jahre (Ende 2010 bis Ende 2013) B. Geldflüsse in den Finanzsektor während des Irland-Programms (Ende ) Irland erhielt in den letzten drei Jahren 67,5 Mrd. an internationalen Hilfskrediten. Obwohl der Staat bereits davor ( , siehe unten) die irischen Banken mit riesigen Zuschüssen gestützt hatte, flossen auch während des Troika-Programms weitere knapp 90 Milliarden öffentlicher Mittel dorthin. Die folgende Tabelle schlüsselt auf, welche Mittel während des sogenannten Rettungs -Programms direkt oder indirekt in den Finanzsektor gesteckt wurden, um den irischen und den europäischen Bankensektor zu stabilisieren. Die Summe dieser Geldflüsse in den Finanzsektor übersteigt das Volumen der Hilfskredite im selben Zeitraum: Die irische Bevölkerung profitierte nicht nur nicht von den Krediten, sie musste sogar noch zusätzliche Mittel über eine brutale Austeritätspolitik, die Plünderung des staatlichen Pensionsfonds und öffentliche Neuverschuldung aufbringen. Die technischen Details der Bankenrettung sind sehr komplex. Die folgende Tabelle erläutert die Bestandteile, deren Volumen und begründet deren Bewertung als Flüsse in den Finanzsektor. Quellen zu den Ausführungen befinden sich in (Klammern) im Text. Hintergrundmaterial Irland- Rettung keine Erfolgsgeschichte: 67,5 Mrd. Hilfskredite, 89,5 Mrd. für die Banken 1

2 Geldflüsse in den Finanzsektor während des Irland-Programms (Ende ) Art der Geldflüsse Details und Bewertung Volumen Direkte Bankenrekapitalisierung NAMA-Anleihen (regulär) NAMA-Anleihen (im Rahmen der IBRC- Abwicklung) ELG Garantiezahlungen Auslaufende Staatsanleihen Zinszahlungen Nach der wesentlich größeren Rekapitalisierung (siehe unten) stützte der irische Staat den Bankensektor auch während des Rettungs -Programms mit Kapitalzuschüssen. (2) Teile diese Rekapitalisierung wurden nicht über das reguläre Budget, sondern durch den steuerfinanzierten Nationalen Pensionsreservefonds (NPRF) abgewickelt. Dieser wurde 2000 gegründet, um zukünftige irische Pensionen zu finanzieren. In der Krise wurden die Mittel des NPRF jedoch für die Bankenrettung eingesetzt (3) Die National Asset Management Agency (NAMA), Bad Bank des irischen Staats, kauft maroden Banken Immobilienportfolios ab, um sie so bei der Konsolidierung ihrer Bilanzen zu unterstützen. Zur Finanzierung dieser Käufe gibt NAMA spezielle Anleihen aus, die zusätzlich zur ersten großen Emission 2010 (siehe unten) während des Rettungs -Programms weitere 1,6 Mrd. ausmachten. (4) Die Abwicklung der Geschäfte erfolgt über eine Zweckgesellschaft, an der private InvestorInnen beteiligt sind. Dank dieser Konstruktion werden NAMA-Anleihen nicht den Staatsschulden zugerechnet. (5) NAMA ist dennoch eine öffentliche Institution und der irische Staat haftet, anders als die privaten InvestorInnen, für ihre Schulden (6). Daher werden diese Ausgaben hier, wie auch in der Bewertung von Ratingagenturen, der öffentlichen Bankenrettung zugerechnet. (7) Im Rahmen der im Februar 2013 erfolgten Abwicklung der Irish Bank Resolution Corporation (IBRC), einer Fusion der verstaatlichten Pleitebanken Anglo Irish und Irish National Building Society, kaufte NAMA deren verbleibenden Anlagen für 12,9 Mrd. (8) Aktuell ist völlig unklar, wie viele der Anlagen die Konkursverwaltung wieder verkaufen kann und wie viele faule Papiere der Staat übernehmen muss. Die Papiere wurden von den Banken ursprünglich als Sicherheiten für kurzfristige Kredite der irischen Zentralbank verwendet (ELA Emergency Liquidity Assistance), um GläubigerInnen auszuzahlen. (9) Mit der IBRC-Abwicklung übernimmt nun NAMA die Verantwortung für diese ELA-Kredite und somit für die bereits erfolgte Rückzahlung privater Bankschulden. Da NAMAs Aktivitäten vom Staat garantiert werden, werden diese Zahlungen als Geldflüsse zugunsten des Finanzsektors bewertet. ELG ist ein staatliches Garantieschema für Bankverbindlichkeiten. Als Folge der IBRC-Abwicklung im Februar 2013 musste der Staat durch ELG garantierte Verbindlichkeiten der Bank im Ausmaß von bisher 1,1 Mrd. begleichen. (10) Während des Rettungs -Programms bezahlte der irische Staat 37,5 Mrd. für auslaufende Staatsanleihen. Diese Mittel flossen an InvestorInnen und kamen somit direkt dem Finanzsektor zugute. (2) Zwischen 2011 und 2013 (laut Prognosen) zahlte der irische Staat weiters mehr als 18 Mrd. an Zinsen für ausstehende Staatsanleihen an InvestorInnen. (10, 11) Gesamtsumme der Mittel, die in den Finanzsektor flossen 18,1 Mrd. 1,6 Mrd. 12,9 Mrd. 1,1 Mrd. 37,5 Mrd. 18,3 Mrd. 89,5 Mrd. Hintergrundmaterial Irland- Rettung keine Erfolgsgeschichte: 67,5 Mrd. Hilfskredite, 89,5 Mrd. für die Banken 2

3 C. Bankenrettung vor dem Troika-Programm ( ) Der Großteil der irischen Bankenrettung erfolgte bereits vor dem Troika-Programm. Zwischen dem Ausbruch der globalen Finanzkrise 2008 und Ende 2010 stützte Irland seine Großbanken mit massiven Kapitalzuschüssen und umfassenden Garantien. Um ein adäquates Bild davon zu erhalten, welch große Summe öffentlicher Mittel in den letzten Jahren über Irland in den Finanzsektor floss, muss auch diese vorhergehende Bankenrettung betrachtet werden. Die folgende Tabelle schlüsselt die Bestandteile der irischen Bankenrettung zwischen 2008 und 2010 auf. Wie unter I. sind die technischen Details teilweise sehr komplex. Die mittlere Spalte liefert jeweils eine kurze Erklärung, die die Bewertung als Geldflüsse in den Finanzsektor begründet. Bankenrettung vor dem Troika-Programm ( ) Art der Geldflüsse Details und Bewertung Volumen Direkte Bankenrekapitalisierung Indirekte Bankenrekapitalisierung über promissory notes NAMA-Anleihen Summe der Bankenrettung Bei dieser Form der Bankenrekapitalisierung handelt es sich um direkte Kapitalzuschüsse an irische Großbanken. (12) Wie auch 2011 (siehe oben) wurden Teile dieser Rekapitalisierung ausgelagert und über den NPRF, den durch Steuergeld finanzierten Nationalen Pensionsreservefonds, abgewickelt. (3) Promissory notes sind Schuldenzertifikate, die die Regierung 2010 an in Probleme geratene Banken (Anglo Irish, INBS und EBS) ausgab und die diese zu zukünftigen Zahlungen des Staats berechtigen. (13) Die Zertifikate wurden von den Banken als Sicherheiten verwendet, um kurzfristige Kredite der irischen Zentralbank (ELA Emergency Liquidity Assistance) zu erhalten. Nach der Liquidierung von IBRC (einer Fusion von Anglo Irish und INBS) wurden die promissory notes in längerfristige Staatsanleihen konvertiert. Da der gesamte Betrag der promissory notes im Jahr 2010 defizitwirksam wurde (14), schlagen wir ihn als Staatsausgabe diesem Jahr zu. Die National Asset Management Agency (NAMA), Bad Bank des irischen Staats, kauft maroden Banken Immobilienportfolios ab, um sie so bei der Konsolidierung ihrer Bilanzen zu unterstützen. (15) Die Käufe werden durch spezielle Anleihen finanziert, die NAMA ausgibt. Die Abwicklung der Geschäfte erfolgt über eine Zweckgesellschaft, an der private InvestorInnen beteiligt sind. Dank dieser Konstruktion werden NAMA-Anleihen nicht den Staatsschulden zugerechnet. (5) NAMA ist dennoch eine öffentliche Institution und der irische Staat haftet, anders als die privaten InvestorInnen, für ihre Schulden (6). Daher werden diese Ausgaben hier, wie auch in der Bewertung von Ratingagenturen, der öffentlichen Bankenrettung zugerechnet. (7) 15,4 Mrd. 30,9 Mrd. 30,2 Mrd. 76,5 Mrd. Hintergrundmaterial Irland- Rettung keine Erfolgsgeschichte: 67,5 Mrd. Hilfskredite, 89,5 Mrd. für die Banken 3

4 D. Überblick Hilfskredite aus dem Troika-Programm (Ende ): 67,5 Mrd. Mittel an den Finanzsektor während des Troika-Programms ( ): 89,5 Mrd. Bankenrettung vor dem Irlandprogramm ( ): 76,5 Mrd. E. Quellen (Stand ) Quellen Hintergrundmaterial: (1) EFSF (2013): Frequently Asked Questions, (2) Europäische Kommission (2013): Economic Adjustment Programme for Ireland Autumn 2013 Review, S. 39. (3) National Pensions Reserve Fund Commission (2013): Annual Report and Financial Statements 2012, S. 30. (4) NTMA (2013): Annual Report 2012, S. 31. (5) Eurostat (2009): Letter to the Irish Statistical Office, (6) NAMA (2013): NAMA Bonds. (7) Standard & Poors (2010): Explaining Standard & Poor's Adjustments To Ireland's Public Debt Data, , (8) NAMA (2013): IBRC. (9) International Monetary Fund (2013): Ireland ninth review under the extended arrangement. Ireland Country Report 13/93, S. 5. (10) Eurostat (2013): Quarterly non-financial accounts for general government, , Hintergrundmaterial Irland- Rettung keine Erfolgsgeschichte: 67,5 Mrd. Hilfskredite, 89,5 Mrd. für die Banken 4

5 (11) Europäische Kommission (2013): Economic Adjustment Programme for Ireland Autumn 2013 Review, S. 66. (12) NTMA (2011): Annual Report 2010, S. 19. (13) Department of Finance (2010): Technical Note on Accounting Treatment of Promissory Notes, , (14) Department of Finance (2013): Irish Stability Programme April 2013 Update, S. 20. (15) NTMA (2011): Annual Report 2010, S. 29. Quellen Report: (1) Eine genaue Aufstellung der irischen Bankenrettung 2008 bis 2010 ist ebenfalls auf zu finden. (2) Karl Whelan (2012): The ECB s Role in Financial Assistance Programmes, S.9. (3) Ebd., S. 14. (4) Central Bank of Ireland (2011): Clarification Senior Debt and Subordinated Debt Issuance by Irish Credit Institutions, , (5) Guido Fawkes Blog (2010): Anglo-Irish Bondholders Should Take the Losses, , (6) The Irish Times (2013): Schäuble pours cold water over idea of ESM relief for Ireland, , (7) European Commission (2011): The Economic Adjustment Programme for Ireland, S. 39. (8) NPRF (2013): Ireland Strategic Investment Fund, Hintergrundmaterial Irland- Rettung keine Erfolgsgeschichte: 67,5 Mrd. Hilfskredite, 89,5 Mrd. für die Banken 5

6 (9) Oxfam (2013): The true cost of austerity and inequality. Ireland case study, S. 2f. (10) Channel 4 (2013): Irish Students take to the streets to protest against cuts, , (11) The Economist (2013): Ireland: The eight austerity budget, , (12) Eurostat (2013): Von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohte Bevölkerung nach Alter und Geschlecht, (13) Mandate/Unite (2013): Hungry for Action. Mapping Food Poverty in Ireland, S. 2. (14) Central Statistics Office (2012): Survey on Income and Living Conditions (SILC) 2010, S. 11. (15) BBC (2013): Irish people emigrate in four years, , (16) The Irish Times (2013): Ireland has highest net emigration level in Europe, , (17) Eurostat (2013): BIP und Hauptkomponenten Jeweilige Preise, (18) Eurostat (2013): Arbeitslosenquoten nach Geschlecht und Altersgruppe - Vierteljährliche Daten, (19) The Irish Times (2013): Small firms denied bank credit, , (20) Eurostat (2013): Defizit/Überschuss, Schuldenstand des Staates und damit zusammenhängende Daten, (21) Europäische Kommission (2013): Autumn forecast 2013, November 2013, S. 59. (22) Der Standard (2013): Bankenrettungen kosteten EU-Staaten 670 Milliarden, , (23) EFSF (2013): EFSF financial assistance for Ireland ends with successful Irish exit, , Hintergrundmaterial Irland- Rettung keine Erfolgsgeschichte: 67,5 Mrd. Hilfskredite, 89,5 Mrd. für die Banken 6