Referat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschaftsförderung

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1 Telefon: Telefax: Ursula Grunert Referat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschaftsförderung Schutz der Qualität der Münchner Weißwurst Antrag Nr / A von Herrn Stadtrat Helmut Schmid vom Die Münchner Weißwurst soll auch in Zukunft schmecken - Qualitätsstandard der Münchner Weißwurst sichern! Antrag Nr / A von Herrn Stadtrat Josef Schmid und Herrn Stadtrat Georg Schlagbauer vom Ein Stück Münchner Identität bewahren - Ja zum Qualitätssiegel für die Münchner Weißwurst! Antrag Nr / A der BIA vom Sitzungsvorlage Nr / V Anlagen Beschluss des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft am (SB) Öffentliche Sitzung Kurzübersicht zum beiliegenden Beschluss Anlass Inhalt Antrag Nr / A von Herrn Stadtrat Helmut Schmid vom Antrag Nr / A von Herrn Stadtrat Josef Schmid und Herrn Stadtrat Georg Schlagbauer vom sowie Antrag Nr / A der BIA vom In der Vorlage wird der Sachstand zum Schutzverfahren der Münchner Weißwurst als geschützte geografische Angabe dargestellt und auf bislang getroffene Entscheidungen eingegangen. Stellungnahmen von Interessensverbänden werden inhaltlich einbezogen bzw. gewürdigt. Entscheidungsvorschlag Von dem Bericht des Referenten wird Kenntnis genommen. Der Qualitätsschutz der Münchner Weißwurst erfolgt durch die Anwendung einer speziellen Rezeptur sowie der entsprechenden Produktion bei den Metzgerfachbetrieben und stützt sich auf die Bekanntmachung aus dem Jahre Somit ist auch die Verwendung der Zusätze Echt und Original möglich und zu werblichen Zwecken nutzbar. Gesucht werden kann auch nach Münchner Weißwurst, Weißwurst, Fleischerzeugnis, geografisch geschützte Angabe, Original und Echt

2 Telefon: Telefax: Ursula Grunert Referat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschaftsförderung Schutz der Qualität der Münchner Weißwurst Antrag Nr / A von Herrn Stadtrat Helmut Schmid vom Die Münchner Weißwurst soll auch in Zukunft schmecken - Qualitätsstandard der Münchner Weißwurst sichern! Antrag Nr / A von Herrn Stadtrat Josef Schmid und Herrn Stadtrat Georg Schlagbauer vom Ein Stück Münchner Identität bewahren - Ja zum Qualitätssiegel für die Münchner Weißwurst! Antrag Nr / A der BIA vom Sitzungsvorlage Nr / V Anlagen Beschluss des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft am (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten... 1 Ausgangslage... 2 Rechtlicher Hintergrund... 3 Entscheidung des Bundespatentgerichtes... 4 Stellungnahmen des Fleischerverbands Bayern, der Handwerkskammer für München und Oberbayern sowie der Metzger-Innung München... 5 Zusammenfassung des Referates für Arbeit und Wirtschaft... 6 II. Antrag des Referenten... 7 III. Beschluss... 7 I. Vortrag des Referenten Herr Stadtrat Karl Richter von der BIA, Herr Stadtrat Helmut Schmid von der SPD-Fraktion sowie die Herren Stadträte Josef Schmid und Georg Schlagbauer von der CSU-Fraktion haben Anträge mit o.g. Antragsnummern gestellt, die sich inhaltlich mit der Thematik Münchner Weißwurst befassen. Herr Stadtrat Richter beantragt, dass die Stadt München für Metzger und Gastronomen, die in München die traditionelle Münchner Weißwurst produzieren und verkaufen, ein stadteigenes Qualitätssiegel Original Münchner Weißwurst einführt und unterstützt, um so den Marken- und Qualitätsschutz dieser Münchner Spezialität sicherzustellen (Anlage 1). Herr Stadtrat Schmid von der SPD-Fraktion bittet die

3 Seite 2 Stadtverwaltung zu prüfen, wie die Bekanntmachung vom im Lichte des Europarechts in Inhalt und Verbindlichkeitsgrad so gefasst und bekannt gemacht werden kann, dass die weltbekannte Qualität der Münchner Weißwürste gewahrt bleibt (Anlage 2). Die Herren Stadträte Schmid und Schlagbauer von der CSU-Fraktion schlagen vor, dass der Stadtrat die Haltung der Landeshauptstadt München bekräftigt, wonach für die Bezeichnung des Fleischerzeugnisses als Münchner Weißwürste die im Amtsblatt der Landeshauptstadt München, Nr. 9/ 1972, S. 54, bekannt gemachte Rezeptur erforderlich ist (Anlage 3). Ausgangslage Bereits 1972 bezog die Landeshauptstadt München hinsichtlich der Münchner Weißwurst erstmals Stellung. Das Kreisverwaltungsreferat veröffentlichte im Amtsblatt der Landeshauptstadt München, Nr. 9/ 1972 eine Bekanntmachung über die Zusammensetzung von Weißwürsten. Damals wurde festgestellt, dass sich hinsichtlich des Gewerbebrauchs und der Verbrauchererwartung eine bestimmte Zusammenstellung von Zutaten für Weißwürste herausgebildet hat, die mit der Bekanntmachung als verbindlich anzusehen sind. Weißwürste, die in ihrer Gesamtheit in München nach der entsprechenden Rezeptur hergestellt sind, können als echte Münchner Weißwürste oder als Original Münchner Weißwürste bezeichnet werden. Bei Weißwürsten, die unter der Bezeichnung Münchner Weißwürste in den Verkehr gebracht werden, wird erwartet, dass diese nach der in der Bekanntmachung beschriebenen Rezeptur mit einem überwiegenden Kalbfleischanteil und der Beimischung von Häutelwerk hergestellt sind. Generell zeigte die Entwicklung, dass zahlreiche Anbieter sog. Münchner Weißwürste am Markt agieren. Ein großer Teil der als Münchner Weißwürste in Verkehr gebrachten Fleischerzeugnisse wurde und wird nicht in München hergestellt. Die Münchner Weißwurst wird unter der Ziffer der Leitsätze für Fleisch- und Fleischereierzeugnisse des Deutschen Lebensmittelhandbuches geführt. Die dort genannte Zusammensetzung der Münchner Weißwurst entspricht nicht exakt der in der Bekanntmachung der Landeshauptstadt München geregelten Rezeptur. Einige Münchner Metzger sahen aufgrund dieser Entwicklung die Qualität der Münchner Weißwurst in Gefahr, zumal die Herstellung auch außerhalb der Stadtgrenzen Münchens möglich ist. Deshalb wurde im Jahr 2002 eine Initiative zum Schutz der Münchner Weißwurst gestartet, die sich in der Bildung der Schutzgemeinschaft Münchner Weißwurst äußerte. Die Schutzgemeinschaft Münchner Weißwurst verfolgte das Ziel der Eintragung der Bezeichnung Münchner Weißwurst als geschützte geografische Angabe (g.g.a.) nach der

4 Seite 3 Verordnung (EWG) 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, nachfolgend als VO (EWG) 2081/92 bezeichnet. Ein entsprechender Antrag auf Eintragung der Münchner Weißwurst als geschützte geografische Angabe wurde beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) am gestellt. Mit Schreiben vom wurde die Landeshauptstadt München gebeten, der Schutzgemeinschaft beizutreten. Am wurde diese Aufforderung durch einen von der SPD-Fraktion gestellten Antrag mit der Nr bekräftigt. Aus formalen Gründen wurde der Antrag als Dringlichkeitsantrag am noch einmal identisch gestellt. Am stimmte der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft dem Beitritt zu. Seither unterstützte die Landeshauptstadt München den Antrag der Schutzgemeinschaft und unterstrich die Schutzwürdigkeit der Münchner Weißwurst in einer Stellungnahme an das DPMA. Am beschloss das DPMA, dass die Bezeichnung Münchner Weißwurst den Voraussetzungen für die Eintragung als geografische Herkunftsangabe entspreche. Gegen diese Entscheidung legten der Bundesverband der Deutschen Fleischwarenindustrie e.v., der Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk und private Unternehmen Beschwerde zum Bundespatentgericht (DBPatG) ein. Die Beschwerdeführer hatten Erfolg. Das Bundespatentgericht hob am die Entscheidung des DPMA auf. Rechtlicher Hintergrund Der Schutz geographischer Angaben für Lebensmittel ist europarechtlich geregelt. Ziel der VO (EWG) 2081/92, bzw. der insoweit gleich lautenden Neufassung der Verordnung in VO (EG) 510/2006 ist es, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Hersteller derart gekennzeichneter Erzeugnisse sicherzustellen und die Glaubwürdigkeit solcher Produkte beim Verbraucher zu erhöhen. Das Ziel des freien Warenverkehrs und des Verbraucherschutzes nahm der EU-Ministerrat zum Anlass, eine in der Gemeinschaft einheitliche Regelung umzusetzen. Gattungsbezeichnungen genießen nach der Verordnung keinen Schutz. Von einer Gattungsbezeichnung wird gesprochen, wenn ein Lebensmittel sich auf einen Ort bezieht, in dem es ursprünglich hergestellt und verkauft wurde, also eine geografische Angabe enthält, diese ihre ursprüngliche Bedeutung aber verloren hat und jetzt nur noch der übliche Name für dieses Lebensmittel ist. Gattungsbezeichnungen sind vor Nachahmung

5 nicht geschützt. Beispielsweise sind die Bezeichnungen Kassler Seite 4 Rippchen oder Wiener Würstchen als Gattungsbezeichnung nicht schutzfähig. Im Gegensatz zur Gattungsbezeichnung ist eine Bezeichnung als geschützte geografische Angabe unter der Vorraussetzung schutzfähig, dass sich eine bestimmte Qualität, das Ansehen oder eine andere Eigenschaft durch das geografische Gebiet ergibt. Es muss daher auch entweder die Erzeugung, die Verarbeitung oder die Herstellung mehr oder minder ausschließlich in dem begrenzten Gebiet erfolgen. Entscheidung des Bundespatentgerichtes Mit Beschluss vom hob das DBPatG den Beschluss des DPMA auf und stellte fest, dass die Bezeichnung Münchner Weißwurst nicht nach der VO (EWG) 2081/92 als geschützte geografische Angabe eintragungsfähig sei. Entscheidungsrelevant für die Frage des Vorliegens einer Gattungsbezeichnung waren dabei nach der Vorgabe in Art. 3 der VO (EWG) 2081/92 folgende Kriterien: - bestehende Situation in den Mitgliedsstaaten und in den Verbrauchsgebieten und - einschlägige nationale oder gemeinschaftliche Rechtsvorschriften. Das DBPatG ermittelte, dass die Produktion vorschriftsgemäß vermarkteter Münchner Weißwürste ganz überwiegend außerhalb von München stattfinde, der Verzehr keineswegs auf München beschränkt sei und die wenigen Herstellerbetriebe in München die von ihnen hergestellte Münchner Weißwurst überwiegend unter der Bezeichnung Original Münchner Weißwurst anböten. Das ergebe sich auch aus der "Bekanntmachung über die Zusammensetzung von Weißwürsten" der Stadt München (Referat für Kreisverwaltung und öffentliche Ordnung) vom Diese grenze die Angabe "Münchner Weißwurst" zu der Angabe "Original/Echt Münchner Weißwurst" ab. Die Bekanntmachung habe nach Auffassung des Gerichts das ordnungspolizeiliche und lebensmittelrechtliche Ziel, für den örtlichen Zuständigkeitsbereich München für dort hergestellte oder in Verkehr gebrachte Weißwürste eine bestimmte Rezeptur zu bestimmen und durchzusetzen. In ihrer Gesamtheit rezepturgemäß in München selbst hergestellte Weißwürste können als "echte Münchner Weißwürste" oder "Original Münchner Weißwürste" bezeichnet werden. Für auswärtig hergestellte Weißwürste, die unter der Bezeichnung "Münchner Weißwürste" oder "Weißwürste nach Münchner Art" (also ohne den Zusatz "Original" oder "Echt") in München in Verkehr

6 Seite 5 gebracht werden, formuliert die Bekanntmachung nach den Ausführungen des Gerichts, es werde "erwartet", dass diese Weißwürste ebenfalls nach der angegebenen Rezeptur hergestellt sind. Die Bekanntmachung gilt nach Auffassung des Gerichts lediglich für das Stadtgebiet München. Sie gibt eine gegenüber den bundesweit gültigen Anforderungen des Deutschen Lebensmittelbuches differenzierte Rezeptur vor. Auf Grundlage dieser Abwägung kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Bezeichnung Münchner Weißwurst eine Gattungsbezeichnung sei. Konkret bedeutet die Entscheidung des Bundespatentgerichts, dass ein Fleischerzeugnis, welches als Münchner Weißwurst bezeichnet wird, nicht unbedingt aus der bayerischen Landeshauptstadt oder dem Landkreis München kommen muss. Metzger außerhalb Münchens dürfen als Münchner Weißwürste bezeichnete Würste auch weiterhin außerhalb der Stadtgrenzen herstellen und sie als Münchner Weißwurst verkaufen. Stellungnahmen des Fleischerverbands Bayern, der Handwerkskammer für München und Oberbayern sowie der Metzger-Innung München Das Referat für Arbeit und Wirtschaft hat hinsichtlich der o.g. Stadtratsanträge die Handwerkskammer für München und Oberbayern, den Fleischerverband Bayern sowie die Metzger-Innung München um Stellungnahme gebeten. Der Fleischerverband Bayern wie auch die Metzger-Innung München führen in Ihren Stellungnahmen aus, dass die Münchner Weißwurst unter der Ziffer der Leitsätze für Fleisch- und Fleischererzeugnisse des Deutschen Lebensmittelbuches geführt wird. Die Münchner Weißwurst konnte bereits in der Vergangenheit wie auch in der Zukunft als solche verkauft werden, wenn die Anforderungen der Leitsätze bezüglich des Ausgangsmaterials, der besonderen Merkmale und der Analysewerte eingehalten werden. Den Leitsätzen kommt der Charakter objektivierter Sachverständigengutachten zu und sie bringen die nach allgemeiner Verkehrsauffassung üblichen Verkehrsbezeichnungen im Sinne von 4 Abs. 1 der Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln (LMKV) zum Ausdruck. Bei den Leitsätzen handle es sich um den sogenannten redlichen Gewerbegebrauch, der gutachterlich aufgrund des Konsenses der Gesetzgebung, der Lebensmittelüberwachung, der Wissenschaft, der Branchenexperten und der Verbraucher fixiert wurde. Weiter führen die befragten Stellen aus, dass die Bekanntmachung der Landeshauptstadt München von 1972 sich von den Anforderungen der Leitsätze unterscheidet. Verbindlich ist diese Bekanntmachung allerdings nur für Münchner Hersteller, die die Münchner Weißwurst unter dem Hinweis Original oder Echt anbieten. In der Bekanntmachung

7 Seite 6 zur Herstellung von Weißwürsten wird ausdrücklich klargestellt, dass lediglich Echte Münchner Weißwürste und Original Münchner Weißwürste in München nach der entsprechenden Zusammensetzung hergestellt werden müssen. Ein Austausch von Kalb- und Jungrindfleisch durch Schweinefleisch ist anders als in den Leitsätzen erwähnt, daher nicht möglich. Durch den Zusatz Original können sich die Münchner Metzger zu den außerhalb von München produzierten Münchner Weißwürsten (entsprechend der Leitsätze) abgrenzen bzw. hervorheben. Die Bezeichnung Münchner Weißwurst in Verbindung mit den Worten Original oder Echt weist auf die Herkunft des Fleischerzeugnisses aus München unter Einhaltung der Vorschriften der Münchner Bekanntmachung von 1972 hin. Auch die Leitsätze für Fleisch- und Fleischerzeugnisse des Deutschen Lebensmittelbuches führen in Ziffer 2.15 hierzu aus, dass die Worte Original und Echt auf die Herkunft hinweisen. Zusammenfassung des Referates für Arbeit und Wirtschaft Trotz der negativen Entscheidung des Bundespatentgerichts, die Bezeichnung Münchner Weißwurst nicht als geschützte geografische Angabe einzutragen, hält die Branche insgesamt die derzeitigen Regelungen, einerseits die Anwendung der Leitsätze für Fleischund Fleischerzeugnisse des Deutschen Lebensmittelbuches und andererseits die Bekanntmachung von 1972, für ausreichend. Somit stellt sich der Sachstand wie folgt dar: Die Produktion der Münchner Weißwurst wird durch zwei Möglichkeiten definiert und obliegt der Entscheidung der Metzger selbst. Münchner Metzger, die sich an die Bekanntmachung aus dem Jahre 1972 halten, können ihre Münchner Weißwurst mit den Zusätzen Original oder Echt ausstatten und damit auf den besonderen und vor allem traditionell hohen Qualitätsstandard hinweisen und diesen auch bewerben. Dieser Gesichtspunkt kann für die Münchner Metzger ein Alleinstellungsmerkmal darstellen. Den Vorschlag der Handwerkskammer für München und Oberbayern, ein Qualitätssiegel für Original oder Echte Münchner Weißwürste über einen Zertifizierungsprozess einzuführen, können die Münchner Metzger, die sich an die Rezeptur nach der Bekanntmachung halten, eigenverantwortlich aufnehmen. Weitergehende Handlungsempfehlungen wurden weder von der Metzger-Innung München, dem Fleischerverband Bayern noch der Handwerkskammer für München und Oberbayern genannt. Daher besteht aus Sicht des Referates für Arbeit und Wirtschaft kein weiterer Handlungsbedarf für die Landeshauptstadt München. Anhörungsrechte eines Bezirksausschusses sind nicht gegeben.

8 Seite 7 Die Sitzungsvorlage ist mit dem Kreisverwaltungsreferat abgestimmt. Der Korreferent des Referates für Arbeit und Wirtschaft, Herr Stadtrat Helmut Schmid, und der Verwaltungsbeirat für Wirtschaftsförderung, Herr Stadtrat Manuel Pretzl, haben jeweils einen Abdruck der Sitzungsvorlage erhalten. II. Antrag des Referenten 1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen und der Einschätzung, dass kein weiterer Handlungsbedarf für die Landeshauptstadt München besteht, wird zugestimmt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. 3. Die Anträge mit den Nrn / A von Herrn Stadtrat Helmut Schmid vom und / A von Herrn Stadtrat Josef Schmid und Herrn Stadtrat Georg Schlagbauer vom sowie Nr / A der BIA vom sind hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der/Die Vorsitzende Der Referent Ober-/Bürgermeister/-in ea. Stadtrat/-rätin Dieter Reiter Berufsm. Stadtrat IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenografischen Sitzungsdienst an das Direktorium - Dokumentationsstelle an die Stadtkämmerei an das Revisionsamt z. K. V. Wv. RAW - FB II zur weiteren Veranlassung.

9 Seite 8 Zu V. 1. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An das Kreisverwaltungsreferat z. K. Am... I.A.