Gemeindesteuerdiskussion 2010

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1 Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln FiFo Institute for Public Economics, University of Cologne Gemeindesteuerdiskussion 2010 Lagerdenken, Lebenslügen und das bisschen Luft für eine Reform Tagung Gemeindefinanzpolitik in der Krise Evangelische Akademie Loccum 4. November 2010 Dr. Michael Thöne 1

2 Überblick 1. Reformbedarf: Die finanzielle Situation der Kommunen 2. Die aktuellen Reformkommissionen 3. Ein gutes kommunales Steuersystem 4. Reform der Gewerbesteuer 5. Reform der Grundsteuer 6. Rahmenbedingungen für eine Steuerreform 7. Eine Reform realistisch und konstruktiv angehen Dr. Michael Thöne 2

3 Projektion Mrd. Euro 1. Kommunale Defizite und Überschüsse 8,3 2,3 4,3 5,4 5,5 3,0 5,8 0,1-3,3-1,5-2,4-3,9-0,6-1,1-5,0-2,4-0,2-7,1-7,5 Quelle: StBA, eigene Berechnung. -13,9 Dr. Michael Thöne 3

4 Mio. Euro 1. Kommunale Steuereinnahmen USt kommunal (2,2%) ESt-LSt kommunal (15%) GrundSt GewerbeSt (netto) Daten: BMF; AK Steuerschätzung 0 Dr. Michael Thöne 4

5 2. Die aktuelle Reformkommissionen Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (2010) (Nicht verwechseln mit Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen von 2002f.) Mitglieder: Bund; Länder und kommunale Spitzenverbände Ziel der aktuellen Kommission: Kommunalen Finanzen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite stabilisieren und stärken. Arbeitsgruppe Kommunalsteuern Vorschläge zur Reform der Gewerbsteuer unterbreiten und bewerten. Arbeitsgruppe Standards Arbeitsgruppe Rechtsetzung Unabhängig davon: Arbeitsgruppe zur Reform der Grundsteuer, eingesetzt am von Finanzministerkonferenz der Länder (FMK). Dr. Michael Thöne 5

6 3. Ein gutes kommunales Steuersystem Fiskalziel: Dauerhaftes und stetiges Aufkommen Geringe Konjunkturanfälligkeit (und Demographie-Sensibilität) Gute Wachstums-Reagibilität Finanzielle Autonomie Angemessene Aufgabenfinanzierung Verantwortlichkeit der Kommunalpolitik gegenüber den Bürgern Hebesatz- oder Zuschlagrechte Interessenausgleich: Die drei zentralen Gruppen -- Einwohner, Unternehmen und Grundbesitzer sollen mit jeweils eigenen Steuern zur Finanzierung der ihnen erbrachten Leistungen beitragen (Gruppenäquivalenz). Anknüpfung an die lokale Wirtschaftskraft: Fiskalisches Band ist wichtig, damit Interesse an der Ansiedlung von Unternehmen besteht. Weitere Kriterien: Verzerrungsarm; leicht administrierbar. Dr. Michael Thöne 6

7 4. Stellschrauben zur Gewerbesteuerreform Ökonomische Bemessungsgrundlage: Wahl eines Punktes zwischen vollständiger örtlicher Wertschöpfung des Unternehmens und dem unternehmerischen Ertrag. In der Praxis über die Gewichtung ertragsunabhängiger Elemente. Kreis der erfassten unternehmerischen Aktivitäten: Gewerbliche Unternehmen oder gesamte lokale wirtschaftliche Aktivitäten (Kleinunternehmen, Selbständige, Freiberufler usw.). Ausdehnung explizit (z.b. Erweiterung in der Gewerbesteuer) oder automatisch (Zuschlagrecht auf KSt und unternehmerische ESt). Die Gewichtung eines einwohnerbezogenen Elements Umfang: Wie viel Verlagerung der unternehmensbezogenen Steuererträge nach oben, der einwohnerbezogenen Steuererträge auf die Kommunen? Einwohnerbezogenes Element mit kommunalen Hebesatz oder ohne? Hebesatz- oder Zuschlagrechte Bei welchen Steuern? Kappungsgrenzen? Linking von Hebesätzen? Dr. Michael Thöne 7

8 4. Gewerbesteuer: Derzeit diskutierte Modelle Zuschlagmodell ( Prüfmodell, Kabinettsmodell, FDP-Modell ) Ersatz des 15%-Einkommensteueranteils der Kommunen durch eine Annexsteuer mit Hebesatz. Anhebung Körperschaftsteuer, dass mit dem gleichen Hebesatz wie bei ESt die Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften unverändert bleibt. Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils für Fehlbeträge. Kommunalmodell ( Ausbau der bestehenden Gewerbesteuer) Hinzurechnung von ertragsunabhängigen Komponenten (Zinsen, Mieten, Pachten, Lizenzen) ausdehnen. Freiberufler in die Gewerbesteuer einbeziehen. Drei-Säulen-Modell (Stiftung Marktwirtschaft) Beteiligung am Lohnsteueraufkommen (2%) der Betriebsstättengemeinden Kommunale Wirtschaftsteuer mit Hebesatzrecht: Anlehnen an ESt/KStpflichtige Erträge; Einbeziehung Freiberufler. Bürgersteuer: Ersatz des 15%-Einkommensteueranteils der Wohnsitzkommunen durch Annexsteuer mit Hebesatz. Hebesätze Wirtschaftsteuer und Bürgersteuer nicht zwingend gleich. Dr. Michael Thöne 8

9 5. Reform der Grundsteuer Grundvermögens-Bewertung im Rahmen der Grundsteuer ist verfassungs-widrig (Gleichheitsgrundsatz Art. 3 (1) GG; BFH-Urteil vom ) Finanzministerkonferenz der Länder (FMK) hat zuvor schon ( ) eine Arbeitsgruppe zur Reform der Grundsteuer eingesetzt; Federführung NRW. Reformvorschläge: Flächensteuermodell (BW, BY, HE; 2010) Verkehrswertbasierte Grundsteuer (BE, HB, NI, SH, SN; 2010) Bodenwertsteuer (ein Klassiker) Ökologisch gestaltete Modelle: Flächennutzungsteuer Dr. Michael Thöne 9

10 Grundsteuer: Veränderung Hebesatz Beispiel: Hebesatzdynamik RG Köln Gewerbesteuer: Veränderung Hebesatz Quelle: Eigene Berechnung. Dr. Michael Thöne 10

11 6. Rahmenbedingungen für eine Steuerreform Die Reformdiskussion 2010 orientiert sich im Wesentlichen an den gleichen Vorstellungen wie die gescheitere Reformdiskussion Auch die Spieler positionieren sich heute ähnlich. Gibt es Gründe, warum eine Reform dieses Mal nicht scheitern sollte? Wichtig ist, dass dieses Mal ehrlicher über die politisch entscheidungsrelevanten Faktoren gesprochen wird: Wichtig: Kommunale Steuererhöhung ja oder nein? Wie viel? Dabei beachten: Diskussion um Aufkommensneutralität eine Augenwischerei ist. Bei Steuern mit Hebesatz geht das nicht. Wichtig: Wer trägt die Mehrbelastung? Unternehmen, Bürger oder Grundeigentümer? Wichtig: Umverteilungswirkungen zwischen dem Kommunen. Deswegen geht die aktuelle Top-Down-Diskussion systematisch daneben. Folglich wichtig: Die Stellschrauben zur Gewerbesteuerreform (s.o.) Folglich weniger wichtig: Auseinandersetzung um die aktuellen Modelle. Wer eine Reform will, sollte dieses Mal den Esel und nicht wieder den Sack schlagen. Dr. Michael Thöne 11

12 7. Reform realistisch und konstruktiv angehen Es wird kein One size fits all -Reformmodell geben, dem allen relevanten Akteuren vorbehaltlos zustimmen. Deswegen braucht eine Reform: Mehr Wissen zur kommunalen Ebene: Bottom-up-Planung: Daten schaffen, was die Reformmodelle für die einzelnen Kommunen heißen. Realistische Verhaltsannahmen nutzen. KFA-Effekte zumindest kommunizieren. Mehr Flexibilität der Kommunen sich anzupassen. Keine Beschränkung bei den Hebsatzwahlrechten. Simultane Gewerbe- und Grundsteuerreform steigert Anpassungsfähigkeit der Gemeinden deutlich. Mehr Freiheit und Wettbewerb in der Steuerwahl. Vorschlag HE, BY von 2001: Rückholung der Gesetzgebungskompetenz bei der Grundsteuer für die Länder Im Zweifelsfall kommunales Steuerwahlrecht bei Wirtschaftsteuer anerkennen: Kommunen wird das Recht zugestanden, bei der Gewerbesteuer zu bleiben oder das favorisierte Alternativmodell zu wählen. Dr. Michael Thöne 12

13 Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln FiFo Institute for Public Economics, University of Cologne Vielen Dank Gemeindesteuerdiskussion 2010: Lagerdenken, Lebenslügen, und das bisschen Luft für eine Reform Dr. Michael Thöne Geschäftsführer Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln Dr. Michael Thöne 13