Arzthaftungsrecht. Grundlagen und Praxis. Herausgegeben und bearbeitet von. Prof. Dr. iur. Dr. med. Alexander P.F. Ehlers

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1 Arzthaftungsrecht Grundlagen und Praxis Herausgegeben und bearbeitet von Prof. Dr. iur. Dr. med. Alexander P.F. Ehlers Rechtsanwalt und Arzt, München und Maximilian G. Broglie Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht, Wiesbaden Bearbeitet von Oberstaatsanwalt a.d. Dr. Hans-Helmut Günter, Aachen Rudolf Günter, Rechtsanwalt, Aachen Dr. Simone Gräfin von Hardenberg, Rechtsanwältin, München Dr. Britta Konradt, Rechtsanwältin und Ärztin, Berlin Karin Gräfin von Strachwitz-Helmstatt, Rechtsanwältin, München Patrick Weidinger, Rechtsanwalt, Abteilungsdirektor Deutsche Ärzteversicherung, Wiesbaden 5. Auflage Verlag C.H.Beck München 2014

2 Bearbeiterverzeichnis... VII Literaturverzeichnis... XIX Abkürzungsverzeichnis... XXV Kapitel 1. Einleitung... 1 A. Einführung... 1 B. Entwicklung des Arzthaftungsrechts ein erster Blick auf aktuelle Zahlen... 2 C. Zivilrechtliche Forderungen des Patienten das Arbeiten mit dem vorliegenden Band... 4 Kapitel 2. Der Arzthaftungsfall aus der Sicht des Patienten Die außer-/vorgerichtliche Bearbeitung... 7 A. Grundsätze... 7 I. Allgemeines... 7 II. Ursachen der Zunahme von arzthaftungsrechtlichen Fällen 9 III. Betroffene Fachbereiche IV. Voraussetzungen auf n des Anwalts V. Zeitpunkt der Inanspruchnahme anwaltlicher Tätigkeit.. 19 B. Erste Kontaktaufnahme mit dem Mandanten I. Vorfragen II. Überlegungen des Rechtsanwalts III. Das Mandantengespräch IV. Motivation des Mandanten V. Offenheit im Umgang mit den Mandanten C. Verfahrensweise I. Kosten der außergerichtlichen Vertretung Gegenstandswert Rechtsschutzversicherung Mandant trägt Kostenrisiko a) Abrechnung nach RVG... 28

3 X beck-shop.de b) Vergütungsvereinbarung Beratungshilfe II. Kosten eines Prozesses Rechtsschutzversicherung Kostenrisiko des Mandanten Prozesskostenhilfe Prozesskostenfinanzierung Erfolgshonorar III. Dauer des Verfahrens D. Vorgehen des Anwalts I. Informationsbeschaffung Gedächtnisprotokoll Einsichtsrecht Prüfung der Vollständigkeit der Behandlungsunterlagen Erarbeitung des Sachverhalts II. Bewertung Gutachten durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen Güte- bzw. Schlichtungsstellen Privatgutachten Eigene Beurteilung Verstoß gegen eine Richt- oder Leitlinien Strafrechtliche Schritte a) Risiken bzw. negative Folgen strafrechtlicher Schritte 55 b) Anzeige bei Verdacht auf Manipulation von Behandlungsunterlagen c) Weitere negative Auswirkungen von Strafanzeigen.. 57 d) Mögliche Vorteile einer Strafanzeige aa) Nebenkläger bb) Adhäsionsverfahren E. Anspruchsprüfung I. Anspruchsgrundlagen II. Haftungsbegründender Tatbestand Behandlungsfehler a) Diagnosefehler b) Befunderhebungsfehler c) Therapiefehler d) Exkurs: Off-Label-Use... 67

4 XI e) Verstöße gegen die Pflicht zur Aufklärung über therapierichtiges Verhalten f) Organisationsfehler g) Aufklärungsfehler Gesundheitsschaden Kausalität a) Primär- und Sekundärschaden b) Anscheinsbeweis c) Mitursächlichkeit Teilkausalität d) Feststellung eines groben Behandlungsfehlers e) Beweislastumkehr bei Feststellung eines Befunderhebungsfehlers f) Verletzung der Pflicht zur Sicherung der Dokumentation g) Verletzung der Dokumentationspflicht h) Voll beherrschbare Risiken i) Anfängereingriffe III. Haftungsausfüllender Tatbestand Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadenersatz a) Schmerzensgeld b) Materieller Schadensersatz aa) Verdienstausfall bb) Mehraufwendungen cc) Haushaltsführungsschaden dd) Unterhaltsschaden ee) Beerdigungskosten III. Erfolgsaussicht F. Anspruchsschreiben I. Vertragliche Grundlagen Ambulante Behandlung Stationäre Behandlung Ambulante Behandlung im Krankenhaus Öffentlich-rechtliche Behandlungsverhältnisse a) Notarzt b) D-Arzt c) Amtsärzte u.a Haftungsrechtliche Beurteilung ärztlicher Kooperationen

5 XII beck-shop.de a) Gemeinschaftspraxis, Praxisgemeinschaft, Urlaubsvertretung b) MVZ II. Inhaltliche Vorgaben III. Einigung G. Zahnarztfälle I. Besonderheiten (Erfüllungsschaden) II. Das selbstständige Beweisverfahren H. Verjährung I. Verjährungsrecht ab Vereinbarungen gem. 202 BGB Verhandlungen gem. 203 BGB Schlichtungsverfahren, Gütestellen Regelverjährung gem. 195 BGB Höchstfristen gem. 199 Abs. 2 und Abs. 3 BGB Entstehung des Anspruchs gem. 199 Abs. 1 Ziff. 1 BGB Kenntnis vom Anspruch gem. 199 Abs. 1 Ziff. 2 BGB 111 II. Prüfungsschema III. Speziell zur Kenntnis vom Personenkreis des Ersatzpflichtigen IV. Verjährungsbeginn bei Aufklärungsfehler V. Praktische Folgerungen J. Literaturhinweise K. Anschriften der Güte- bzw. Schlichtungsstellen Kapitel 3. Die Haftpflichtversicherung von Ärzten und Krankenhäusern A. Bedeutung der Berufshaftpflichtversicherung für den Arzt I. Berufshaftpflichtversicherung des Arztes als Pflichtversicherung II. Haftpflichtrisiko des Arztes III. Besonderheiten der Krankenhäuser IV. Risikomanagement B. Mögliches Deckungskonzept der Versicherer I. Versicherungsumfang II. Versicherter Personenkreis

6 XIII III. Erweiterter Strafrechtsschutz je nach Vereinbarung IV. Geografischer Deckungsbereich V. Gegenstand der Versicherung VI. Risikoerhöhung und -erweiterung VII. Aufgaben des Versicherers VIII. Wahl der richtigen Versicherungssumme IX. Nachhaftungsversicherung X. Besonderheiten bei Krankenhäusern C. Verfahren bei der Schadenregulierung D. Blick auf Modelle anderer Länder Kapitel 4. Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen A. Einführung I. Entstehung II. Zuständigkeit III. Zusammensetzung B. Verfahrensablauf I. Antrag II. Verfahrenshindernisse III. Sachverhaltsermittlung und -bewertung IV. Verfahrensende C. Auswertung der Daten I. Statistik II. Fehlervermeidung D. Entscheidung über eine Inanspruchnahme Kapitel 5. Zivilprozess A. Übersicht B. Prozessvorbereitung C. Kosten I. Prozesskostenhilfe II. Kosten für vorprozessuale Gutachten III. Anwaltskosten im Verfahren vor den Gutachter- und Schlichtungsstellen D. Allgemeine prozessuale Probleme I. Aussetzung des Verfahrens II. Unbestimmter Klageantrag

7 XIV beck-shop.de III. Übertragung des Rechtsstreits an die Kammer IV. Unzulässige Rechtsausübung V. Anhörung der Parteien VI. Selbstständiges Beweisverfahren E. Beweis I. Allgemeines II. Parteivortrag III. Beweislast Beweislast für Behandlungsfehler Beweislast für die Aufklärung Beweislast für den Wegfall der Rechtswidrigkeit Beweislast für die hypothetische Einwilligung Beweislast für den ursächlichen Verlauf IV. Beweis eines Behandlungsfehlers V. Beweis für den Ursachenzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Schaden VI. Anscheinsbeweis Behandlungsfehler Ursachenzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Schaden VII. Indizienbeweis VIII. Beweiserleichterung Behandlungsfehler Grobe Behandlungsfehler IX. Beweisführung Beweisführung für den Ursachenzusammenhang zwischen der Sorgfaltspflichtverletzung eines Arztes und einem Gesundheitsschaden Beweisführung für den Ursachenzusammenhang zwischen einer von einem Arzt verursachten Gesundheitsschädigung und der Entstehung weiterer Schäden Beweisführung für den Ursachenzusammenhang zwischen unterlassener Aufklärung und dem Schaden des Patienten Beweisführung für erfolgte Aufklärung bzw. für Einwilligung in eine ärztliche Behandlung Beweisführung für den Entlastungsbeweis nach 831 Abs. 1 Satz 2 BGB

8 XV X. Beweisaufnahme Sachverständigenbeweis Zeugenbeweis XI. Beweiswürdigung Würdigung von Sachverständigengutachten Würdigung von Zeugen- und Parteiaussagen bzw. -erklärungen Würdigung von Krankenunterlagen und Befunden F. Berufung nach der ZPO-Novelle Kapitel 6. Materielles Arzthaftungsrecht A. Vertragliche Arzthaftung I. Übersicht II. Vorbemerkung III. Zivilrechtliche Haftung IV. Behandlungsvertrag V. Verträge bei ärztlicher Versorgung im Krankenhaus VI. Vertragliche Pflichten VII. Kunstfehler/Behandlungsfehler VIII. Methodenwahl IX. Sorgfaltsmaßstab X. Kausalität/Zurechnung XI. Arbeitsteilung/Haftung für Hilfspersonen XII. Umfang der Haftung XIII. Aufklärungspflicht XIV. Wirtschaftliche Aufklärung XV. Aufklärungsgespräch Beweisbarkeit XVI. Dokumentationspflicht B. Deliktsrecht I. Deliktische Haftungsgrundlagen II. Richtiger Beklagter Eigenhaftung und Haftung für Dritte Haftung für Verrichtungsgehilfen Organhaftung Haftung von verbeamteten Ärzten III. Ärztliche Aufklärungspflicht Grundlagen der Selbstbestimmungsaufklärung Umfeld der Aufklärung

9 XVI beck-shop.de a) Arzt als Aufklärer b) Patient c) Aufklärungszeitpunkt d) Beweissicherung des Aufklärungsgesprächs Inhalte der Selbstbestimmungsaufklärung a) Diagnoseaufklärung b) Verlaufsaufklärung c) Risikoaufklärung d) Alternative diagnostische und therapeutische Methoden e) Operationserweiterung Operationsabbruch f) Verschärfte Anforderungen an die Aufklärungspflicht 283 g) Reduzierte Anforderungen an die Aufklärungspflicht Verletzung der Aufklärungspflicht Kapitel 7. Besonderheiten des Berufs- und Strafrechts A. Übersicht B. Gerichtliche Fragen der Berufszulassung I. Bundesärzteordnung II. Widerruf der Approbation III. Ruhen der Approbation IV. Konkurrenz zu 70 StGB C. Berufsgerichtliches Verfahren I. Einleitung II. Berufsgericht und Grundgesetz III. Besonderheiten des Verfahrensrechts Einleitung des Verfahrens Zuständigkeit Verfahrenshindernisse Akteneinsicht Einstellung des Verfahrens Besetzung des Gerichts Hauptverfahren Maßnahmen Rechtsmittel Zurückverweisung und Wiederaufnahme Kostenentscheidung Tilgung der Strafen

10 XVII IV. Materielles Berufsrecht Vorschriftenkenntnis Abgelehnte Behandlung Schweigepflicht Fortbildung Niederlassung und Ausübung der Praxis Vorlagepflicht von Verträgen Dokumentationspflicht Ausstellung von Gutachten und Zeugnissen Honorarfragen Kollegiales Verhalten/Kooperation Werbung Verordnung von Medikamenten/Unerlaubte Zuweisung Berufshaftpflichtversicherung Generalklausel D. Disziplinarverfahren E. Zulassungsentziehungsverfahren F. Besonderheiten im Strafprozess I. Übergang zum Strafverfahren II. Konkurrenzverhältnis zum Zivilprozess Reaktion des Zivilgerichts auf einen Strafantrag Besonderes öffentliches Interesse i.s.v. 230 StGB im Ermittlungsverfahren Fallgruppen im Rahmen des 230 StGB III. Gespräch mit dem Mandanten IV. Schriftliche Einlassung V. Akteneinsicht VI. Beteiligung an der Auswahl des Sachverständigen und dem Stellen von Fragen an den Gutachter Anhang 1 Adressen der Ärztekammern Anhang 2 Adressen der Berufsgerichte

11 XVIII beck-shop.de Anhang 3 Entwurf eines Schreibens an Arzt bzw. Krankenhaus betreffend die Einsicht in Behandlungsunterlagen sowie einer Befreiungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht Anhang 4 Patientenrechtegesetz mit amtlicher Begründung Stichwortverzeichnis