Öffentliche Kundmachung

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1 Gemeinde St. Josef (Weststeiermark) St. Josef 73 St. Josef, am Öffentliche Kundmachung Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom folgende Beschlüsse gefasst: Tagesordnung: 004-8/ Änderung der Kanalabgabenordnung Erhöhung der Kanalbenützungsgebühren ab Gemeinsam benützte Kanalabschnitte der Gemeinden St. Josef und Stainztal Verrechnung der Errichtungs- und Betriebs-/Instandhaltungskosten 3. Vergabe der Mietwohnung im Rüsthaus Oisnitz 4. Neubestellung der Gemeindevertreter in der Grundverkehrsbezirkskommission 5. Pommerhanslweg Erhaltungsübernahme des öffentlichen Wegteiles durch die Gemeinde 6. Berufungsentscheidung Steinscherer Johann Festsetzung der Getränkeabgabe auf alkoholische Getränke für Fa. Eberhard Parkplatzbeleuchtung Kostenübernahme 8. Allfälliges Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Anschließend stellt er den Dringlichkeitsantrag, die Tagesordnung wie folgt abzuändern: 8. Zusatzvereinbarung zum Softwarewartungs- und Betreuungsvertrag für die EDV-Anlage 9. Ehrung Frau Christa Reymann 10. Allfälliges Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Zu TOP 1.: Die Gemeinde hat vor einigen Jahren eine Förderungsvereinbarung mit der Österreichischen Kommunalkredit (ÖKK) abgeschlossen, welche zusätzliche Fördermittel für die Kanalbaustufe I zum Gegenstand hat. In dieser Vereinbarung musste sich die Gemeinde jedoch verpflichten, die Kanalbenützungsgebühren jährlich um 4 % (letztmalig 2006) zu erhöhen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die geltende Kanalabgabenordnung wie folgt zu ändern:

2 Öffentliche Kundmachung 2 Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde St. Josef (Weststeiermark) vom mit der die Kanalabgabenordnung der Gemeinde St. Josef (Weststeiermark), zuletzt in der Fassung des Gemeinderatsbeschlusses vom , geändert wird: Auf Grund des 7 des Steiermärkischen Kanalabgabengesetzes 1955 i.d.g.f. in Verbindung mit dem Steiermärkischen Kanalgesetz 1988 i.d.g.f. wird verordnet : Artikel I Die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde St. Josef (Weststeiermark) vom mit der die Kanalabgabenordnung der Gemeinde St. Josef Weststeiermark) beschlossen wurde, zuletzt in der Fassung des Gemeinderatsbeschlusses vom , wird wie folgt geändert : 6 Ziffer 2. lautet : 2. Weiters erfolgt die Berechnung nach dem Wasserverbrauch und zwar mit 2,16 Euro pro m³ zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Diese Verordnung tritt am in Kraft. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Artikel II Zu TOP 2.: Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig, im Sinne des u.a. Vorschlages eine Vereinbarung mit der Gemeinde Stainztal abzuschließen. Kanalisation - Vorschlag für die Verrechnung der anteiligen Betriebs- / Instandhaltungskosten an die Gemeinde Stainztal Grundlage ist der Kostenaufteilungsvorschlag des Büros Guggemos vom Die gelb markierten Positionen werden lt. dem Vorschlag abgerechnet. Für Kanalleitungen und Pumpwerke die ausschließlich zur Abwasserentsorgung für Häuser der Gemeinde Stainztal dienen, trägt diese alleinig die Wartungs-, Instandhaltungs- u. Betriebskosten. Dies sind: PW Rohrbachberg u. KHW Passarnegg mit der Kanalleitung bis zum Anschluss an das St. Josefer Kanalnetz In Unterfuggaberg die KHW Gritsch u. Almer sowie die Kanalleitung bis zum PW Unterfuggaberg Für die gemeinsamen Pumpwerke wird in der Buchhaltung eine Kostenstellenrechnung geführt, sodass die Jahreskosten für jedes PW exakt ermittelt werden können (ebenso für die Kläranlage). Auf Grund dessen werden auch die Stromkosten für das PW Unterfuggaberg von der Gemeinde St. Josef bezahlt und aufgeteilt. Die Personalkosten werden lt. den Ausgaben des Ansatzes 851 aliquot nach der Position Kläranlage im Kostenaufteilungsvorschlag verrechnet (z.b. für 2002 hätte der Anteil der Gemeinde Stainztal 2.150,-- betragen). Zur Verrechnung der Wartungskosten der gemeinsamen Kanalleitungen wird der Pauschalbetrag des Vorschlages herangezogen. An Errichtungskosten werden nur anteilige Kläranlagenkosten weiterverrechnet (keine Kanalleitungen) - die betreffende Darlehensrückzahlung ist in den Betriebskosten Kläranlage enthalten. Ebenfalls zur Verrechnung gelangen anteilige Verwaltungskosten des Gemeindeamtes.

3 Öffentliche Kundmachung 3 Errichtung Pumpwerk Unterfuggaberg : Kostenaufteilung lt. Kostenermittlung des Büros Guggemos vom (angeschlossene Häuser: Stainztal 18, St. Josef 10) Kostenaufteilung bei Erneuerung der maschinellen Einrichtung der gemeinsam benutzten Pumpwerke nach angeschlossenen Häusern je Gemeinde (bei alleiniger Nutzung durch eine Gemeinde nur diese dafür zuständig) Kläranlagenausbau: Beitrag der Gemeinde Stainztal im Verhältnis der angeschlossenen Häuser. Zu TOP 3.: Für die freigewordene Mietwohnung im Rüsthaus Oisnitz liegen 4 Bewerbungen vor. Diese Wohnung wird nach Auszug der letzten Mieter um ein Zimmer verkleinert, da die FF Oisnitz-Tobisegg einen zusätzlichen Raum im Obergeschoß benötigt. Der Bürgermeister verliest die Bewerbungsschreiben. GR. Lindschinger Franz und Kassier Dirnböck Alfred werden zu Stimmenzählern bestellt. Es wird auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig beschlossen, in geheimer Abstimmung die Wohnungsvergabe vorzunehmen. Der Bürgermeister nimmt wegen Befangenheit an der Beschlussfassung nicht teil. Abstimmungsergebnis: Vilim Sonja: 9 Stimmen Weber Gottfried: 4 Stimmen Damit ist die Mietwohnung an Frau Vilim vergeben. Weiters beschließt der Gemeinderat einstimmig, die monatliche Miete mit 270,-- festzulegen. Zu TOP 4.: Die Gemeindevertreter in der Grundverkehrsbezirkskommission sind per neu zu bestellen. Bisherige Mitglieder: Bürgermeister Neumann Franz, Kölbl Josef, Valorz Wilhelm, Muchitsch Johann. GR. Lindschinger Franz stellt den Antrag, die bisherigen Mitglieder wiederzubestellen. Dieser Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Zu TOP 5.: Der Pommerhanslweg ist fertiggestellt und endvermessen. Lazarus Johann und Hermine haben nunmehr den Antrag gestellt, die Gemeinde möge für den öffentlichen Wegteil zukünftig die Erhaltung übernehmen. Der Bürgermeister ersucht den Gemeinderat, dem ggst. Antrag zuzustimmen. Der Gemeinderat beschließt daraufhin einstimmig die Übernahme der obigen Wegerhaltung. Zu TOP 6.: Dieser TOP wird in nicht öffentlicher Sitzung behandelt. Zu TOP 7.: Die Fa. Eberhard hat im Bereich der Produktionshalle im Teipltal eine Parkplatzbeleuchtung installiert. Hiefür wurde seitens der Firma um Übernahme der Kosten durch die Gemeinde angesucht Kosten: 2.400,-- brutto. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Kosten der Beleuchtungsanlage seitens der Gemeinde zu übernehmen.

4 Öffentliche Kundmachung 4 Zu TOP 8.: Der Gemeinderat beschließt einstimmig u.a. Softwarewartungsvertrag mit der Comm-Unity EDV GmbH.

5 Öffentliche Kundmachung 5 Zu TOP 9.: Der Gemeinderat der Gemeinde St. Josef (Weststeiermark) hat in seiner Sitzung vom den einstimmigen Beschluss gefasst Frau Christa Reymann Obfrau des Fremdenverkehrs- und Ortsverschönerungsvereines St. Josef, in Anerkennung ihres unentwegten und aktiven Einsatzes beim Landes-Blumenschmuck-Wettbewerb 2003, der für die Gemeinde bei der erstmaligen Teilnahme den ausgezeichneten 3. Platz in der Kategorie Schönstes Blumendorf erbrachte, auszusprechen. Dank und Anerkennung Die Gemeinde St. Josef dankt sehr herzlich für den ehrenamtlichen persönlichen Einsatz. Zu TOP 10.: a) Der Bürgermeister berichtet von einer schriftlichen Zusage des Landes betreffend Förderung des Entwicklungsprojektes St. Josef mit Mitteln in Höhe von ,--. b) Weiters informiert der Bürgermeister über den Voranschlag 2004 des Wasserverbandes Lannach-St. Josef. Ein gegebener Abgang ist durch Rücklagen gedeckt. c) Wegen der Rutschung im Bereich der Zufahrt Wölkart, Oisnitz 5, hat der Bürgermeister eine Sanierungskostenschätzung durch einen Sachverständigen des Landes veranlasst ermittelte Kosten ,-- davon Erschwernis für die Sicherung der Ortswasserleitung 3.500,--. d) Der Bürgermeister gibt die Umlagesummen 2004 für den Sozialhilfeverband Deutschlandsberg bekannt. e) Weiters berichtet er von der Gründungsversammlung des Tourismuskompetenzzentrums Süd- Weststeiermark. f) Auch über den Baufortschritt bei der öffentlichen WC-Anlage im Pfarrheim gibt es einen Bericht des Bürgermeisters. Betreffend den Altstoffsammelplatz Zorkokreuzung stellt der Bürgermeister fest, dass die geplante Errichtung einer Plakatwand als gleichzeitige Sichtschutzwand auf Grund des zu geringen Abstandes zur Gemeindestraße nicht möglich ist. g) Kassier Dirnböck weist auf die Bestimmungen der Gemeindeordnung bezüglich des notwendigen Umfanges der Sitzungsverhandlungsschriften hin. Weiters ersucht er, den Inhalt der Verhandlungsschriften auch in die öffentliche Kundmachung der Sitzungsbeschlüsse zu übernehmen. Die unter den Tagesordnungspunkten gefassten Beschlüsse werden gemäß 131 des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes, LGBl. Nr. 87/1986, i. d. g. F., als dringlich erklärt. Die Sitzung war öffentlich, die Beschlussfähigkeit war gegeben. Der Bürgermeister: Angeschlagen am Neumann Franz Abgenommen am