Referat für Gesundheit und Umwelt Öffentlichkeitsarbeit

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1 Telefon Telefax Herr Karmen Referat für Gesundheit und Umwelt Öffentlichkeitsarbeit Verwendung von Recyclingpapier bei der Stadtverwaltung, bei Gesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist, und bei Dritten, deren Veranstaltungen durch die Stadt bezuschusst werden Antrag Nr von Frau Stadträtin von Walter vom Anlage Beschluss des Umweltschutzausschusses vom (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Frau Stadträtin von Walter hat am den als Anlage beigefügten Antrag Nr gestellt. Das federführende Referat für Gesundheit und Umwelt nimmt wie folgt Stellung: Bewertung von Recyclingpapier Recyclingpapier erfüllt u.a. die DIN für Kopierpapier, die sicherstellt, dass das Papier den hohen Anforderungen moderner Bürogeräte gewachsen ist. Es ist sowohl für alle gängigen Kopierer, Faxgeräte, Laser- und Ink-Jet-Drucker als auch für anspruchsvolle Verfahren wie Digitaldruck geeignet. Die Staubbildung liegt nicht höher als bei anderen Papieren, für Urkunden weist es die notwendige Radierfestigkeit und Fixierung von Schriftzeichen auf. Verschiedene Zertifikate prognostizieren eine Lebensdauer für Recyclingpapier von mehreren hundert Jahren. Durch den Einsatz von Recyclingpapier wird Energie gespart und Abfall reduziert. Da inländisches Durchforstungsholz bei der Herstellung von Papier kaum zum Einsatz kommt, schadet der Einsatz von Recyclingpapier nicht der deutschen Forstwirtschaft. (Das deutsche Holz ist zu teuer, deshalb werden preiswerte Sulfatzellstoffe aus dem Ausland importiert.). Das Umweltbundesamt (UBA) hat in der Ökobilanz für graphische Papiere festgestellt, dass es wesentlich umweltverträglicher ist, graphische Papiere aus Altpapier herzustellen, als dafür frische Fasern aus dem Rohstoff Holz zu benutzen. Außerdem ist es laut UBA wesentlich umweltverträglicher, Altpapier wieder zu recyceln und daraus neues Papier herzustellen, als Altpapier zur Energiegewinnung zu verbrennen. Zur Orientierung beim Kauf von Recyclingpapier dient der Blaue Engel : Das Papier muss zu 100 % aus Altpapier bestehen und mindestens 65 % untere und mittlere Altpapiersorten enthalten. Das Papier wird nach engen Umweltvorgaben hergestellt und erfüllt die DIN-Nor-

2 Seite 2 men zum Einsatz im Büroalltag. Die städtische Forstverwaltung weist aufgrund ihrer besonderen, naturgerechten Aufgabenstellung auch auf die Bedeutung von Papier aus Holzfasern hin. Im Jahre 1996 hat sich das (damalige) Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für den Einsatz von Papier aus heimischer Waldpflege neben dem Recyclingpapier ausgesprochen. Die einschlägige Branche vertritt die Auffassung, dass Schwachholz, das sind Hölzer, die nicht zur Verarbeitung in Sägewerken geeignet sind, auch künftig zur Herstellung von Holzschliff und Zellstoff, also Faserstoffen für die Papierherstellung verwendet werden soll, um damit die Pflege- und Schutzfunktionen für die bayerischen Wälder zu erhalten. Dieser Aussage steht jedoch die grundsätzliche Bewertung von Recyclingpapier in den Festlegungen zum Blauen Engel entgegen: Die Verwendung von Altpapier bei der Herstellung von Recyclingpapieren verringert die Abfallbelastung durch Altpapier, insbesondere beim Einsatz unterer und mittlerer Altpapiersorten. Außerdem entfallen die mit der Zellstoffund Holzstofferzeugung verbundenen Umweltbelastungen. Beim ökologischen Systemvergleich schneiden Papierprodukte aus Altpapier gegenüber Papierprodukten aus Primärfasern, die Holz als Faserrohstoffquelle nutzen, im Hinblick auf die Aspekte Ressourcenverbrauch, Abwasserbelastung, Wasser- und Energieverbrauch wesentlich günstiger ab. Verwendung von Recyclingpapier bei der LH München Das Referat für Gesundheit und Umwelt hat den Antrag zum Anlass für eine erneute Umfrage bei allen städtischen Referaten und Dienststellen genommen, in welchem Umfang dort und bei den städtischen Gesellschaften sowie bei bezuschussten Veranstaltungen von Dritten Recyclingpapier verwendet wird. Aus den Antwortschreiben geht hervor, dass innerhalb der Referate nahezu ausschließlich die im Antrag geforderten Recyclingpapiere verwendet werden. Ausnahmen gibt es in speziell begründeten Fällen, das heißt, Primärfaserpapier wird nur dann verwendet, wenn besondere Verwendungszwecke wie zum Beispiel Urkunden, Notenmaterial, Ausweise, Pläne, Zeugnisse, Diplome, Formblattsätze, maschinenlesbare Untersuchungsanträge und Dokumente die Verwendung von Papieren mit besonderer Qualität unumgänglich machen. Deutlich wird aber auch, dass nicht alle Beteiligungsgesellschaften und/oder Zuschussnehmenden Recyclingpapier verwenden bzw. der Anteil nicht dem hohen Stand der Referate entspricht. Wie auch im Antrag von Frau Stadträtin von Walter erwähnt, fehlt insbesondere bei der Verwendung hochwertiger Recyclingpapiere die Angabe, auf welchem Papier gedruckt wurde. Dadurch kann der Eindruck entstehen, dass Primärfaser-Papiere eingesetzt wurden. Zum Teil wurde nicht erwähnt, inwieweit die Beteiligungsgesellschaften oder Zuschussnehmende auf die Verwendung von Recyclingpapieren hingewiesen bzw. darauf verpflichtet wurden. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich seit der Befragung von 1996 kaum Veränderungen in Bezug auf die Verwendung von Recyclingpapier ergeben haben. Nach wie vor kommt ein hoher Anteil an Recyclingpapier bei den städtischen Referaten und z. T. auch bei den Beteiligungsgesellschaften zum Einsatz. Nach Ansicht des Referates für Gesundheit und Umwelt lässt sich dieser in beiden Bereichen noch erhöhen. Bei Veranstaltungen Dritter, die von der Stadt bezuschusst werden, ist der Anteil an Sekundärfaserpapier, soweit überhaupt gefordert, eher gering.

3 Seite 3 Aus der Sicht des Referates für Gesundheit und Umwelt gibt es für nahezu alle Zwecke geeignete Sekundärfaserpapiere, weshalb Gründe wie z. B. das Fehlen eines speziellen Recyclingpapiers für einen besonderen Einsatzzweck nicht für stichhaltig gehalten werden. Viele Firmen setzten inzwischen auf Recyclingpapier, um damit ein bestimmtes Image zu unterstreichen (z.b. verwenden Sony, Lufthansa und Karstadt Recyclingpapier in ihren Betrieben). Auch weißes Papier, das für manche Zwecke erwünscht ist, gibt es mittlerweile als (ungebleichtes, gefärbtes) Recyclingpapier. Leider muss auch festgestellt werden, dass insbesondere Druckereien Vorbehalte gegen die Verwendung von Recyclingpapier haben, vor allem dann, wenn es um Bilder- bzw. Fotodruck geht. Obwohl sich bei Recyclingpapieren in den letzten Jahren qualitative Verbesserungen ergeben haben und auch Vierfarbdruck durchaus gute Ergebnisse zeigt, sind Vorbehalte oder Ablehnung (siehe u.a. Münchner Tierpark Hellabrunn AG) nach wie vor gegeben. Die Vorbehalte der Druckereien werden mit der höheren Saugfähigkeit des Recyclingpapiers und der damit schwerer (oder nicht) herzustellenden Farbstimmigkeit begründet. Eine gezielte Aufklärung über die auf dem Markt befindlichen Papiere und ihre Einsatzgebiete könnte hier zu mehr Akzeptanz führen. Zusammenfassung der Stellungnahmen aus den Referaten Kommunalreferat Art. 2 BayAbfG enthält die grundsätzliche Verpflichtung zur Verwendung von Erzeugnissen, die aus Abfällen hergestellt worden sind. Dem daraus von der Antragstellerin geforderten Einsatz von Recyclingpapier wird im Bereich des Kommunalreferates bereits seit Jahren umfassend entsprochen, da bei den Ämtern und Dienststellen grundsätzlich nur Recyclingpapier verwendet wird. Die Verwendung von Nicht-Recyclingpapieren erfolgt nur in wenigen Sonderfällen, z.b. bei Exposes der Immobilienbranche, Gutachten des Gutachterausschusses für Privatpersonen oder bei Kartenmaterial des Vermessungsamtes, wo an die Genauigkeit und Maßhaltigkeit besondere Anforderungen bestehen. Das hierzu verwendete weiße Papier ist jedoch chlorfrei gebleicht. Im gesamten Referatsbereich (ausgenommen: Vermessungsamt) liegt dieser Papiereinsatz im Ansatz zum Gesamtverbrauch bei weniger als 1%. Lediglich das Vermessungsamt hat für seinen speziellen Bedarf einen jährlichen weißen Papierverbrauch von rd Blatt. Das Kulturreferat weist in seiner Stellungnahme ausdrücklich darauf hin, dass Die Zuschussnehmer des Kulturreferates bislang nicht verpflichtet wurden, Recyclingpapier zu verwenden. Eine Verpflichtung könnte aber in den Bewilligungsbescheid aufgenommen werden, wenn der Stadtrat dies so beschließt. Die Kontrolle der Einhaltung dieser Regelung ist allerdings in der Praxis u.e. kaum durchführbar. Eine entsprechende Anfrage bei den Instituten des Kulturreferats (Münchner Stadtbi-bliothek, Münchner Kammerspiele, SchauBurg-Theater der Jugend, Münchner Philharmoniker, Münchner Stadtmuseum, Städtische Galerie im Lenbachhaus und Museum Villa Stuck) und den Beteiligungsgesellschaften des Kulturreferats (Deutsches Theater München Betriebs-GmbH, Pasinger Fabrik Kultur- und Bürgerzentrum GmbH und Münchner Volkstheater GmbH) hat ergeben, dass dort zu ca. 80 % Recyclingpapier verwendet wird, ausgenommen bei der Pasinger Fabrik GmbH. Diese wird jedoch - soweit vertretbar- in Zukunft in allen ihren Bereichen Recyclingpapier einsetzen.

4 Seite 4 Einige Ausnahmen werden jedoch - laut Kulturreferat - bestehen bleiben müssen, wie z.b. bei Broschüren im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit oder bei der Ausstellungsarbeit. Im Bereich der Münchner Philharmoniker wird z. B. in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit holzfreies Papier ohne optische Aufheller, ausgezeichnet mit dem Nordic environmental Label Zertifikat DIN ISO 9706, eingesetzt. Für die Musiker des Orchesters muss dagegen für das Notenmaterial weißes Papier verwendet werden, da das auf anderem Papier gedruckte Notenmaterial bei den Lichtverhältnissen auf der Bühne nicht gut erkennbar ist. Das Baureferat bezuschusst keine Veranstaltungen Dritter, merkt aber zu den von ihm betreuten Beteiligungsgesellschaften u.a. an: Bei der Bundesgartenschau GmbH (BUGA) wird das Baureferat darauf hinwirken, ebenfalls Recyclingpapier zu benützen. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft geht ausschließlich auf die von ihm betreuten Beteiligungsgesellschaften ein. Demnach verwendet die Deutsche Theater Grund- und Hausbesitz GmbH ausschließlich Recyclingpapier, die Freimanner Werkstatt ggmbh verwendet Recyclingpapier, außer wenn es sich um Dokumente handelt, die Münchner Volkshochschule GmbH verwendet seit mehreren Jahren ausschließlich Recyclingpapier im Bürobereich und bei der Freimanner Werkstatt ggmbh wird für den schreibtechnischen- und Sanitärbedarf Recyclingpapier verwendet. Deutsche Städte-Medien GmbH Drucksachen, wie z. B. Prospekte, Briefpapier, Visitenkarten usw. werden von der Zentrale in Frankfurt für sämtliche Niederlassungen Deutschlands im Zusammendruck in Auftrag gegeben, weshalb es der Geschäftsstelle München nicht möglich ist, auf die Gestaltung Einflüsse nehmen. Für den Plakatanschlag ist Recyclingpapier nicht geeignet. Kopierpapier, das sich auch in den Telefaxgeräten und Druckern befindet, ist bereits auf Recyclingpapier umgestellt worden. Bei Briefkuverts, Schreibblöcken sowie Toilettenpapier ist eine Umstellung auf Recyclingpapier vorgesehen. Die Flughafen München Baugesellschaft mbh (FMBau) beteiligt sich an der Papierkreislaufwirtschaft durch eine lückenlose Mülltrennung, bei der alle Papierabfälle ausgesondert, gesammelt und dem Papierrecyclingsystem am Flughafen München zugeführt werden. Weiter unterstützt die FMBau eine Minimierung des Papierverbrauches durch die Anwendung moderner Bürokommunikation. So haben z. B. alle Mitarbeiter Zugang zu den elektronischen Medien Internet und elektronische Post. Die Verwendung von Recyclingpapier bei der FMBau unterliegt gewissen natürlichen Einschränkungen, namentlich bei der Fertigung von Planungsunterlagen, Vertragsdokumenten und ähnlichem, wo die qualitativen Anforderungen an den Grundstoff Papier die Möglichkeiten von Recyclingpapier übersteigen. Die Flughafen München GmbH verbrauchte im Jahr 2000 rund 160 Tonnen Recyclingpapier, vorwiegend als Hygiene-, Schreib- und Briefpapier. Mit einem Anteil von 88 % Sekundärfaser- und 12 % Primärfaserpapier wurde in hohem Maße dem Kreislaufwirtschaftsgedanken entsprochen. Unternehmensziel ist es, nach Möglichkeit den Papierverbrauch weiter zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde der elektronische Informationsaustausch über das Intranet und Internet in den letzten Jahren forciert. Die FMG stellt heute Flughafeninformationen über Internet und Videotext zur Verfügung, archiviert auf Plattenspeichern und CD-Roms und kann statt eines steigenden Papierverbrauchs erstmals eine Stagnation verzeichnen.

5 Seite 5 Die Gesellschaft für Medienberufe München ggmbh (GMM) hat sich gegen den Einsatz von Recyclingpapier entschieden. Nicht zuletzt deswegen, weil Recyclingpapier aus Sicht der GMM nicht dazu geeignet ist, ein Unternehmen entsprechend zu repräsentieren. Der Geschäftsführer ist nicht nur Geschäftsführer der GMM, sondern auch Personal- und Bereichsleiter der Bavaria Film GmbH. Dies hat zur Folge, dass die Korrespondenz im Wesentlichen über sein Sekretariat abgewickelt wird und die Beschaffung des kompletten Büromaterials zentral über das Materiallager der Bavaria Film erfolgt. Aufgrund des hohen Arbeitsaufwandes im Haus besteht keine Möglichkeit zu differenzieren, für welche Gesellschaft Briefe gedruckt oder Fotokopien angefertigt werden, da der Verwaltungsaufwand hierfür zu hoch wäre. Die Internationale Münchner Filmwochen GmbH (IMF) verwendet für alle Drucksachen chlorfrei gebleichtes Papier. Da die Veranstaltungen in der direkten Konkurrenz zu anderen internationalen Festivals stehen und Recyclingpapier teurer ist und zudem eine schlechtere Abbildungsqualität aufweist, muss sich die IMF dem "Standard" anpassen. Im Rahmen der Drucksachen- und Werbemittelproduktion der Messe München GmbH wird kein Recyclingpapier, sondern chlorfrei gebleichtes Papier, verwendet. Laut Aussage der Messe München GmbH bietet das chlorfrei gebleichte Papier in rein weißer Qualität die besten Möglichkeiten, den steigenden Anforderungen an Design und Grafik im Bereich Printproduktionen gerecht zu werden. Logos und Gestaltungen in (mehr-)farbiger Ausführung benötigen einen rein weißen Druckstoff und können auf dem handelsüblichen "grauen" Recyclingpapier nicht abgebildet werden. Die Kosten für ein rein weißes Recyclingpapier, das aus Druckereiabfällen gewonnen wird, liegen um ein vielfaches höher als für das chlorfrei gebleichte Papier. Das chlorfrei gebleichte Papier zeigt deutliche Vorteile in der Verarbeitung, was sich in Kosten für die drucktechnische Verarbeitung und Fehlerkorrektur niederschlägt. Das bei der MGH-Münchner Gewerbehof- und Technologiezentrumsgesellschaft mbh verwendete Brief- und Kopierpapier besteht im Wesentlichen aus Recyclingpapier. Aus Qualitätsgründen und für bestimmte Schreiben wird Brief- und Kopierpapier verwendet, das % Altpapieranteile enthält. Die Münchener Tierpark Hellabrunn AG (MTH) hält die Verwendung von Recyclingpapier nicht für alle Drucksachen geeignet: Bei Briefbögen verwendet die MTH kein Recyclingpapier, weil sich dieses nur bedingt für den Laserdrucker eignet, zudem ist Recyclingpapier für Briefbögen auch teurer. Die Drucksachen für die Werbung (Plakate, Folder, Tierparkführer usw.) werden im Allgemeinen im Vierfarbendruck hergestellt. Dafür ist Recyclingpapier nicht geeignet. Die Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH prüft derzeit, inwieweit bei Veröffentlichungen Recyclingpapier verwendet werden kann. Geprüft wird dabei das Verhalten von Recyclingpapier im Druck und inwieweit die vor allem im Logo verwendeten Farben entsprechend der Corporate-Design-Strategie auf Recyclingpapier zur Geltung kommen. Zusätzlich muss noch geprüft werden, ob durch die Verwendung von Recyclingpapier Mehrkosten entstehen.

6 Seite 6 Die Olympiapark München GmbH verwendet für Drucksachen aller Art fast ausschließlich umweltfreundliches und umweltschonendes Papier. Insbesondere bei der Erstellung von Broschüren für Marketingzwecke wird nicht nur Recyclingpapier eingesetzt. Verbund Strukturwandel GmbH Für den internen Gebrauch wird das Recyclingpapier, welches auch vom Arbeitsamt benützt wird, verwendet. Für Präsentationen, Angebote, Öffentlichkeitsarbeit usw. wird auf andere Papiersorten zurückgegriffen. Die Messe München Bau GmbH hat in der Vergangenheit für eine gewisse Zeit überwiegend Recyclingpapier benutzt. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass insbesondere die Lesbarkeit bei Mehrfachkopien leidet. Sie ist jedoch bemüht, umweltbewusst zu handeln. Beispielsweise werden Kopien doppelseitig erstellt, um den Papierverbrauch zu reduzieren. Für die Kundenzeitschrift "M-Direkt" der Stadtwerke München GmbH wird 60 g-lwc-papier verwendet. Bei der Produktion dieses Papiers wird dann ein Anteil von bis zu 30 % aus Bayern stammendes Altpapier eingesetzt. Das beim Druck von "M-Direkt" anfallende Altpapier (Beschnitt, Makulatur) wird wieder dem Kreislauf zugeführt und für die weitere Produktion verwendet. Was die Produktion selbst angeht ist darauf hinzuweisen, dass dieses Papier chlorfrei gebleicht wird. Ferner erfolgt die Herstellung durch eine Dachauer Firma in geschlossenen Kreisläufen. Das heißt, eine Ausleitung von verschmutztem Wasser, etwa in die Amper, ist ausgeschlossen. Ebenfalls ist die Verwendung von tropischem Holz nicht vorgesehen, sondern der anteilige Bedarf an Frischholz wird ausschließlich mit Durchforstungsholz aus bayerischen Wäldern gedeckt. Bei den SWM wird im internen Geschäftsverkehr klassisches (graues) Recyclingpapier verwendet. Im externen Briefverkehr findet dagegen überwiegend weißes und als solches nicht erkennbares Recyclingpapier Verwendung. In den sonstigen Fällen wird bei der Beschaffung von Papier darauf geachtet, dass dieses nicht chemisch gebleicht ist. Im Planungsreferat wird fast ausschließlich Recyclingpapier im Dienstbetrieb verwendet. Anderes Papier wird nur in Ausnahmefällen benötigt. Im Bereich der Wohnungsbaugesellschaften mit städtischer Beteiligung (GWG, GEWO- FAG und HEIMAG) und der städtischen Sanierungsträgerin (MGS) ist der Umgang mit Recyclingpapier unterschiedlich. Während die GWG und die MGS soweit wie möglich Recyclingpapier einsetzen, kommt Recyclingpapier bei der GEWOFAG nur in geringem Umfang und bei der HEIMAG so gut wie gar nicht zum Einsatz. Beide Gesellschaften begründen dies hauptsächlich mit der gegenüber Neupapier" immer noch schlechteren Qualität des Recyclingpapiers. Hierdurch kommt es vermehrt zu Verschmutzungen, was zu erhöhtem Wartungs- und Reparaturaufwand sowie kürzerer Lebensdauer bei Drucker und Kopier- und Faxgeräten führt. Außerdem ist Recyclingpapier um ca. 50 % teuerer als Neupapier". Die HEIMAG setzt aus ökonomischen und ökologischen Gründen auf die Senkung des Papierverbrauchs (z.b. durch vermehrte Nutzung von s). Sie benutzt ausschließlich Papier aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff und begründet dies auch mit dem Image-Effekt von weißem Papier. Die GE- WOFAG benutzt hauptsächlich holz- und chlorfreies Papier. Referat für Gesundheit und Umwelt

7 Seite 7 Im Referat für Gesundheit und Umwelt werden nahezu ausschließlich Recyclingpapiere sowohl für die Geschäftsausstattung als auch für Veröffentlichungen verwendet. Ferner wird im Sanitärbereich ebenfalls Recyclingpapier verwendet. Der Amtliche Blutspendedienst, das Institut für Pflegeberufe, alle Städtischen Krankenhäuser, die Zentralwäscherei und die Städtische Bestattung verwenden fast ausschließlich Recyclingpapier. So weit bezuschusste Veranstaltungen von Dritten (zum Beispiel Autofreier Tag durch Green City e.v.) stattfinden, wird seitens des Referates für Gesundheit und Umwelt die Verwendung von Recyclingpapier gefordert. Die Korreferentin des Referates für Gesundheit und Umwelt, Frau Stadträtin Dr. Anker, der zuständige Verwaltungsbeirat, Herr Stadtrat Fricke, sowie die Antragstellerin haben einen Abdruck der Vorlage erhalten. II. Antrag des Referenten 1. Dem Antrag von Frau Stadträtin von Walter ist bei der Stadtverwaltung und bei den städtischen Gesellschaften weitgehend entsprochen. 2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt setzt seine Bemühungen fort, den Anteil an Recyclingpapier noch weiter auszubauen. Dazu wird das Referat für Gesundheit und Umwelt eine Checkliste erstellen und den Referatsgeschäftsleitungen zusenden. 3. Der Antrag Nr von Frau Stadträtin von Walter vom ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt

8 Seite 8 III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der/Die Vorsitzende Der Referent Ober/Bürgermeister/in Joachim Lorenz Berufsmäßiger Stadtrat IV. Abdruck von I mit III. über den stenographischen Sitzungsdienst an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei an das Direktorium - Dokumentationsstelle an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-Ö 1 an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-GL/SB an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-GB an das Baureferat an das Kommunalreferat an das Kreisverwaltungsreferat an das Kulturreferat an das Personal- und Organisationsreferat an das Planungsreferat an das Referat für Arbeit und Wirtschaft an das Schul- und Kultusreferat an das Sozialreferat V. Wv Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-Ö 1

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