Bezirksausschuss des 7. Stadtbezirkes Sendling-Westpark

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1 Bezirksausschuss des 7. Stadtbezirkes Sendling-Westpark Landeshauptstadt München Vorsitzender Günter Keller Landeshauptstadt München, Direktorium Meindlstr.14, München Privat: Grüntenstr. 14e, München Telefon: (089) Telefax: (089) Geschäftsstelle: Meindlstr. 14,81373 München Telefon: Telefax: München, Protokoll : Beginn: Ende: Anwesend: zur Sitzung des Bezirksausschuss 7 Sendling-Westpark am Dienstag, den 13. Januar 2015, Uhr, Uhr, Uhr 25 Mitglieder Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, das Mitglied des Seniorenbeirats Hrn. Stahnsdorf, die Seniorenvertreter Hrn. Gmelch und Hrn. Wolf, die StRäte Röver und Seidl, die Pressevertreter von Süddeutscher Zeitung, Sendlinger Anzeiger und Münchner Merkur 01. Bürgerinnen und Bürger haben das Wort Hr. Keller informiert die anwesenden Bürgerinnen und Bürger darüber, dass Wortmeldungen während der Behandlung der regulären TOPs nur durch BA-Mitglieder erfolgen können und über die Redezeitbeschränkung von 3 Minuten pro Wortmeldung. Die neue REGSAM -Moderatorin für den 6. und 7. Stadtbezirk, Frau Raissa Sharipova, stellt sich kurz vor. Eine Anwohnerin aus der Johann-Clanze-Straße fragt nach den aktuellen Plänen für den Luise-Kiesselbach-Platz. Hr. Keller antwortet ihr mit dem Termin für den Workshop an dem alle Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können. Als Spielplatzpatin für den Eichendorff-Platz soll sie zudem bei der Neugestaltung der Spielfläche intensiv eingebunden werden. Der Seniorenbeirat ist erstaunt darüber, dass in der neugestalteten Garmischer Straße Tempo 50 gelten soll. Außerdem ist er verwundert, dass die Promenade mittels eines Geländers zu den Fahrspuren abgetrennt werden soll. Er fordert eine Anhörung der Seniorenvertretung durch den BA bei allen Themen die die ältere Generation betreffen könnte. Ein Seniorenvertreter beklagt die Pflegezustände im Altenwohnheim St. Josef. Hier soll der BA sich intensiver einbringen. Der Vorsitzende antwortet ihm, dass der BA bereits Anfragen gestellt hat und auch eine Antwort des Sozialreferats vorliegt. Diese soll dem Seniorenvertreter zugesandt werden.

2 Der Seniorenvertreter fordert auch eine Antwort zu seinem BV-Antrag Seniorenpark auf dem Luise-Kiesselbach-Platz. Die 3-Monats-Frist sei bereits abgelaufen. Der Vorsitzende verweist auf den entsprechenden TOP der heutigen Sitzung. Ein Anwohner aus der Faberstraße fragt nach dem Sachstand bzgl. Beleuchtung vom Am Westpark in den Westpark. Hr. Keller entgegnet, dass er nochmals bei der Verwaltung nachfragen wird. Zusätzlich bittet der Anwohner, drei PKW-Parkplätze an der Zufahrt in die Faberstraße aufzuheben, damit ein besseres Ausfahren aus der Straße möglich wird. Hr. Keller entgegnet, dass die Parkplätze für den dortigen Einzelhandel dringend benötigt werden. Der Verkehrsausschuss wird sich die Situation dennoch ansehen. 02. Beschluss nach 7 Absatz 3 und 4 der GeschO in die Tagesordnung aufzunehmende Anträge und Anfragen, soweit sie sich nicht aus Vorberatung, Anhörung und Unterrichtung ergeben. Aus Fristgründen soll TOP9.b ESV-Laufwettbewerb im Westpark nachträglich aufgenommen werden. Der BA stimmt der Aufnahme in die Tagesordnung einstimmig zu. 03. Genehmigung der Tagesordnung Der BA stimmt der geänderten Tagesordnung einstimmig zu. 04. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom Der BA stimmt dem Protokoll einstimmig zu. 05. Genehmigung der Niederschrift der Sondersitzung vom Der BA stimmt dem Protokoll einstimmig zu. 06. Fragen an die Polizei (entschuldigt) Es liegen keine schriftlich eingereichte Fragen vor. Bürgerversammlungsempfehlungen Profilierung Inninger Straße Empfehlung Nr / E 204 der Bürgerversammlung vom Die einzelnen Fraktionen und Parteien stellen ihre jeweiligen Standpunkte dar. Nach einer kontroversen und ausführlichen Diskussion stellt Fr. Fiedler den Antrag auf Rückbau der Straße ab der Zufahrt zum Gartenbaustützpunkt. Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Hr. Nagel stellt den Antrag Der BA 7 stimmt dem Antrag der Referentin zu und wird in geeigneter Weise eine weitere Abwägung der Forderung aus der Bürgerschaft vornehmen. Diese Abwägung kann z.b. in einer Einwohnerversammlung oder einer Befragung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen, vor allem der Bewohner im Wohnviertel Murnauer Straße, Höglwörther Straße, Inninger Straße, Südparkallee.Verkehrs- und Bau-/Umweltausschuss werden dafür einen Vorschlag erarbeiten. Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Hr. Sturm reicht einen Änderungsantrag mit 3 Punkten ein.. Antrag der Referentin wird nach 1. eingefügt: 2. Die Kostenschätzung beläuft sich auf plus eventueller Kosten für das Auffinden und Entfernen von Kampfmitteln aus dem 2. Weltkrieg. Nach Abwägung der Kosten und des Nutzens kommt der Bezirksausschuss 7 zu dem Schluss, der Bürgerversammlungsempfehlung nicht zu entsprechen. 3. Der BA 7 bittet das KVR, auf der Westseite der Inninger Straße, ca. 50 m südlich der Holzhausener Straße beidseits des überquerenden Fußwegs auf je 10m Länge ein Halteverbot einzurichten.

3 4.Eine generelle Aufwertung des Sendlinger Waldes/Südpark sollte weiterverfolgt werden, wenn es Klarheit gibt über eventuelle Kompensationsgelder im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet auf dem eon-gelände. 2. wird geändert zu 5. Hr. Nagel stellt den GO-Antrag den SPD-Antrag in Einzelabstimmung zu beschließen. Fr. Hemmerlein stellt den GO-Antrag den SPD-Antrag als Gesamtantrag zu beschließen. Der Vorsitzende stellt den GO-Antrag von Fr. Hemmerlein zur Abstimmung. Die CSU- Fraktion stellt den GO-Antrag in der BA-Geschäftsordnung zu prüfen, ob eine Einzelabstimmung, wie im Stadtrat üblich, auch hier Anwendung finden muss. Hr. Keller unterbricht die Sitzung für 5-Minuten. Die Prüfung in der BA-GO ergab keine Verfahrensvorgaben bzgl. Einzel-/ Gesamtabstimmung. Der Vorsitzende stellt den GO-Antrag von Fr. Hemmerlein zur Abstimmung. Dieser wird mehrheitlich angenommen. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird mehrheitlich angenommen. Hr. Nagel gibt eine Erklärung zur Abstimmung ab: Die generellen Gegenstimmen der CSU beruhten erstens auf der Nichtbeachtung des Verweises in den Verkehrs- und Bau-/Umwelt ausschuss und zweitens auf die nach Meinung der CSU-Fraktion satzungswidrigen Nichtbeachtung der beantragten Einzelabstimmung. Jedoch findet die Aufwertung des Sendlinger Waldes die volle Unterstützung der CSU, die seit 36 Jahren sich nachhaltig für den Sendlinger Wald einsetzt. Seniorenpark auf dem Luise-Kiesselbach-Platz Empfehlung Nr / E 199 der Bürgerversammlung vom Der BA ändert den Beschluss folgendermaßen: Dem Antragsteller wird eine Kopie des Beschlusses zugesandt und er wird auf den Workshop am hingewiesen, in dem Vorschläge zur Gestaltung des Luise-Kiesselbach-Platzes eingebracht werden können. Grünphase der Fußgängerampel an der Kreuzung Hansastr. / Leonhard-Moll-Bogen Empfehlung Nr / E 198 der Bürgerversammlung vom Der BA vertagt die Beschlussfassung. Es soll ein Ortstermin des Verkehrsausschusses stattfinden. Einsatz eines Schülerlotsen an der Kreuzung Johann-Clanze-Str./ Sachsenkamstraße Empfehlung Nr / E 196 der Bürgerversammlung vom Der BA stimmt dem vorliegenden Beschluss einstimmig zu. Budget Antrag Bürgerinitiative Aktionen für SeniorInnen Schifffahrt auf dem Starnberger See vom in Höhe von Auf Vorschlag des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses stimmt der BA dem Antrag einstimmig zu. Anträge CSU Transitverkehr von der A96 auf A99 lenken Der BA stimmt ohne weitere Diskussion dem Antrag einstimmig zu.

4 CSU Parkbuchten entlang der Anliegerstraßen Millauerweg und Höglwörther Straße Der BA stimmt ohne weitere Diskussion dem Antrag einstimmig zu. Bündnis90/ Die Grünen Erweiterung der Tempo 30 Zone in die Ehrwalder Straße SPD Tempolimit auf Durchgangsstraßen Beide Anträge werden von den jeweiligen Fraktionen zurückgestellt. Die zum Thema Auswirkungen von Tempo30 auf das Stadtgebiet gestellte, schriftlich eingereichte Anfrage der SPD-Fraktion wird einstimmig angenommen. Wenn die Antworten vorliegen, werden die beiden zurückgestellten Anträge möglicherweise erneut eingereicht. SPD Luise-Kiesselbach-Tunnel: Beschilderung von der Garmischer Autobahn ins Zentrum Der BA stimmt ohne weitere Diskussion dem Antrag einstimmig zu. Berichte Anträge und Berichte aus den Unterausschüssen Bau und Umweltausschuss ( ) Hr. Keller berichtet i.v. von Hrn. Kramm Parks und Grünanlagen ( ) Hr. Meyer berichtet. Verkehrsausschuss ( ) Hr. Keller berichtet. Verkehrsausschuss- MVG-Rad ( ) Hr. Keller berichtet. Soziales und Kultur ( ) Hr. Dusolt berichtet. Hr. Dusolt schlägt vor, dass der BA einen Behindertenbeauftragten benennt. Er schlägt Fr. Morawek vor. Der BA ernennt Fr. Morawek einstimmig zur Behindertenbeauftragten des BA 7 Vorbereitung Workshop zur Oberflächengestaltung LKB-Platz Hr. Keller gibt den als offiziellen Termin für den Workshop im ICP bekannt. Berichte der Beauftragten Internetbeauftragter Kinderbeauftragte Jugendbeauftragte Migrationsbeauftragter an. Seniorenbeauftragter Delegierter aus dem Ausländerbeirat Hr. Sinapius meldet TOP 27.b zur Behandlung nicht anwesend Beauftragte gegen Rechtsextremismus Fr. Guinand berichtet über die vergangene Demonstration der BAGIDA in München. Gleichstellungsbeauftragte Fr. Hemmerlein berichte vom letzten Treffen der Gleichstellungsbeauftragten der BAs. Thema war u.a auch die Zahl der häusliche Ge

5 waltakte in München. Auf Nachfrage bei der PI-15 erfuhr Sie, dass im 7. Stadtbezirk ca. 100 Einsätze pro Jahr zu verzeichnen sind. Hier sollte der BA ihrer Ansicht nach aktiv werden um die Zahl zu reduzieren. Mieterbeirat Hr. Jörg informiert den BA über den anstehenden Umzug der Geschäftsstelle des Mieterbeirates. Durch den Umzug werden bestehende Kontakte zu anderen Beiräten der LHM gefährdet, da nicht alle Beiratsgeschäftsstellen in die neuen Räume umziehen. Hr. Nagel fragt nach, wie der Mieterbeirat zum aktuellen Mietspiegel steht. Hr. Jörg antwortet, dass der Beirat dem Oberbürgermeister eine Initiative übergeben hat, die die Einbindung von Bestandsmieten in die Berechnungen fordert. Bericht des Vorsitzenden über langfristige Projekte. Hr. Keller informiert: - die Ausschreibung für das See-Cafe im Westpark ist modifiziert worden und läuft zur Zeit. - Die Vorstudie zur Machbarkeitsstudie Einhausung BAB96 läuft gerade an - für die Schule an der Konrad-Celtis-Str. werden für das Schuljahr 2015/2016 Container als Erweiterungsbau aufgestellt. - Die Feierlichkeiten zur Tunneleröffnung werden am Freitag (24.07.) und Samstag (25.07.) stattfinden. Anhörungen 07. Baumschutz 07.1 Baumfällungen a. Heiterwanger Str. Fällung mehrerer Bäume Der BA stimmt auf Vorschlag von Fr. Hemmerlein für die Fällungen mit Ersatz b. Heiterwanger Str. Fällung zweier Bäume Der BA stimmt auf Vorschlag von Hr. Nagel für die Fällungen mit Ersatz c. Peter-Schlemihl-Str. Fällung zweier Fichten Der BA stimmt auf Vorschlag von Hr. Kramm für die Fällungen mit Ersatz d. Ehrwalder Str. Fällung eines Ahorn Der BA stimmt auf Vorschlag von Fr. Schoneweg für die Fällung ohne Ersatz,wenn es sich um einen Gefahrenbaum handelt. e. Garmischer Str. Fällung mehrerer Bäume Fr. Schoneweg meldet sich als unmittelbar Betroffene, da sie Teil der antragstellenden WEG ist. Der BA stimmt der Befangenheit zu. Der BA stimmt auf Vorschlag von Hrn. Sinapius für die Fällungen mit Ersatz. f. Elmauer Weg Fällung zweier Bäume Der BA stimmt auf Vorschlag von Hr. Seidl für die Fällungen ohne Ersatz g. Johann-Clanze-Str. Fällung dreier Bäume Der BA stimmt auf Vorschlag von Hr. Meyer gegen die Fällungen. Der Vorgang liegt wegen eines Bußgeldverfahrens bei der UNB. h. Murnauer Str. Fällung einer Birke Der BA stimmt auf Vorschlag von Hr. Wolf für die Fällung mit Ersatz 07.2 Bauvorhaben / Baumfällungen i.r. eines Bauvorhabens a. Bauvorhaben ICP; Neubau einer inklusiven Grundschule mit integrativem Hort Dem Bauvorhaben wird ausdrücklich zugestimmt. Der Bezirksausschuss begrüßt, dass die Einrichtungen des ICP nunmehr an einem Standort zusammengefasst werden können. Es wird um Erklärung gebeten, was mit den vorhandenen Stellplätzen an der nördlichen Grenze des Grundstücks geschehen soll. Da die Baumfällungen für die Realisierung des Vorhabens notwendig sind und in der Gesamtschau die Grünausstattung auf dem Baugrundstück durch die vorgesehenen Ersatzpflanzungen auf annähernd gleichem Niveau bleibt, wird zugestimmt.

6 b. Bauvorhaben Ortlerstr. 10b; Erweiterung einer Kinderkrippe Dem Bauvorhaben wird zugestimmt 09. Westparkveranstaltungen/ Veranstaltungen auf öffentlichem Grund a. Kindercircus Westpark b. ESV-Laufveranstaltung Westpark Der BA stimmt den beiden Veranstaltungen im beantragten Rahmen einstimmig zu. 10. Direktorium a. Änderung der Satzung der Münchner Bezirksausschüsse Erlaubnis von Veranstaltungen Der BA hält seinen Antrag aufrecht. 11. Kulturreferat a. Kulturelles Bürgerzentrum für Laim und Sendling-Westpark Der BA einigt sich darauf, mit dem BA 25-Laim ein Unterausschusstreffen einzuberufen. 12. Kreisverwaltungsreferat a. Haltverbot Tübinger Straße Der BA stimmt ohne Gegenstimme der verkehrsrechtlichen Anordnung zu. b. Austausch Lichtzeichenanlage Ehrwalder-/ Gilmstraße Der BA vertagt die Angelegenheit bis zur Klärung einer möglichen Tempo-30-Regelung. c. Vollsperrung Kürnbergstraße (3 Monate) Hr. Keller hat mit dem Antragsteller einen Ortstermin für den vereinbart. Per Mail hat er bereits die Fraktionssprecher informiert. 13. Sozialreferat a. Mieterbeiratswahl 2015 Auf Vorschlag von Hrn. Keller benennt der BA einstimmig Hrn. Jörg für eine weitere Periode zum Mieterbeirat des BA 7. Unterrichtung / Schriftverkehr aus der Januarsitzung vertagte Anmeldungen: Bürgerschreiben - 23.d Sauberkeit in der Partnachstraße siehe TOP 23.a - 23.e Fahrradständer Partnachplatz siehe TOP 23.b Beide Punkte werden nicht aufgerufen Baureferat - 24.a Informationsveranstaltung wird nicht aufgerufen RBS - 27.a Fürstenrieder Straße159 Wildschadenverhütung Fr. Hemmerlein ist überrascht, dass der BA zu Treffen dieser Art nicht informiert oder eingeladen wird. Der UA Parks und Grünanlagen wird sich mit dem Thema befassen. Sozialreferat - 30.b München lebt interkulturelle Vielfalt siehe TOP27.b zu 15.a Baureferat;Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen;sv / V 2040 Hr. Nagel sieht jetzt die Möglichkeit die Anwohner der Albert-Roßhaupter-Str. von möglichen Zahlungen zu befreien. zu 16.b und c Referat für Bildung und Sport; MIP SV / V 1848 Infrastrukturprogramm Sport in München SV / V 1789

7 Hr. Nagel informiert den BA darüber, dass die BSA Surheimer Weg aus der IL 1 gestrichen wurde. Auf der Liste hat diese nun Platz 4 eingenommen und die Plätze 1-3 sind gerade in Bau. D.H. dass die BSA Surheimer Weg die nächste ist und für ca. 3 Mio saniert werden kann. Der UA Bildung und Sport wird sich hier genauer informieren. zu 21.b Referat für Gesundheit und Umwelt; Lärmminderungsplan / Lärmaktionsplan München SV / V 2276 Hr. Sinapius bedauert, dass keine Straße im 7. Stadtbezirk mit aufgenommen wurde. Er fordert nachdrücklich die Antwort auf die Anfrage zum Thema Berechnung P-Wert an. Hr. Nagel ergänzt, dass seit dem Jahre 2010 kein besonderer durch den Verkehr erzeugter Lärm im Stadtbezirk herrscht. zu 22.a Sozialreferat; Verlagerung des Alten- und Service-Zentrums Westpark SV / V 2031 Hr. Sturm ist erfreut, dass das ASZ Westpark nun endlich einen neuen Standort bekommt. Hr. Keller ergänzt, dass es Überlegungen gibt, die bisherigen Räume auch weiterhin zu nutzen. zu 22.c Sozialreferat; Standortbeschluss für Einrichtungen SV / V 2255 Hr. Dusolt merkt an, dass auch der BA 25 involviert ist. zu 25.a Stadtkämmerei; Eindämmen von Spielhallen und Spielautomaten Hr. Kläne fragt nach dem Verfahren bzgl. Bestandsschutz nach. Hr. Keller entgegnet, dass für die März-Sitzung ein entsprechendes Schreiben eingegangen ist. zu 27.b Sozialreferat; München lebt interkulturelle Vielfalt Der BA vertagt das Thema auf eine spätere Sitzung. zu 28.b Weiterer Schriftverkehr; MVG; Streckenführung des X30 Busses westlich des Harras Hr. Nagel fordert die Umsetzung im nächsten Leistungsprogramm der MVG. Verschiedenes Fr. Mitkin berichtet, dass noch nicht alle Wartehäuschen an der S-Bahnunterführung mit Beleuchtung und Abfahrtszeitanzeige ausgestattet sind. Dies soll bis April 2015 abschließend umgesetzt werden. Hr. Seidl fragt nach dem Ergebnis bzgl. Links-Abbiegen in die Einkaufszeile in der Albert-Roßhaupter-Straße. Hr. Keller berichtet die vom KVR weitergegebenen Argumente. Hr. Seidl gibt sich mit diesen Angaben nicht zufrieden. Er wird nachhaken. Hr. Meyer bemängelt die Sauberkeit vieler Wertstoffcontainer im Stadtbezirk. Die Firma hat versichert die Reinigung in den nächsten Wochen zu veranlassen. Hr. Dusolt bemängelt, das Parkverhalten der SIXT- Filiale am Luise-Kiesselbach-Platz. Es stehen bis zu 9 Sprinterfahrzeuge in der Waldfriedhofstraße. Hr. Keller wird der Sache nachgehen. Sitzungsleitung gez. Günter Keller Vorsitzender des Bezirksausschusses 7 Protokollführung gez. Michael Hoffmann BA-Geschäftsstelle