Handbuch der Stillen Gesellschaft

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1 Handbuch der Stillen Gesellschaft Gesellschaftsrecht - Steuerrecht. Fortgeführt von Uwe Blaurock Bearbeitet von Heinz Paulick überarbeitet Buch. 845 S. Hardcover ISBN Format (B x L): 15,8 x 23 cm Gewicht: 1560 g Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Inhaltsübersicht Vorwort V Inhaltsverzeichnis IX Abkürzungs- und Literaturverzeichnis XXXV Einführung 1 Wesen und Bedeutung der Unternehmungsformen Die stille Gesellschaft als Unternehmungsform, insbesondere die Gründe für ihre Wahl Die Wurzeln der stillen Gesellschaft und ihre Stellung im ausländischen Recht I. Teil: Die stille Gesellschaft im Zivil- und Handelsrecht 4 Begriff, Wesen und Erscheinungsformen der stillen Gesellschaft Die beteiligten Personen Die Beitragsleistung und die Einlage des stillen Gesellschafters Die Gewinn- und Verlustbeteiligung Die Abgrenzung der stillen Gesellschaft gegenüber verwandten Rechtsinstituten Die Errichtung der stillen Gesellschaft Der Inhalt des Gesellschaftsvertrags Mängel des Gesellschaftsvertrags Die Rechte und Pflichten der Gesellschafter Buchführung und Jahresabschluß Die Verteilung von Gewinn und Verlust Die Auflösung der stillen Gesellschaft Auseinandersetzung Die stille Gesellschaft in der Insolvenz VII

3 Inhaltsübersicht 18 Die stille Gesellschaft in der Umwandlung Die stille Gesellschaft als Publikumspersonengesellschaft II. Teil: Die Besteuerung der stillen Gesellschaft 20 Grundlagen Die steuerliche Anerkennung in Sonderfällen (stille Familiengesellschaft, GmbH & Still) Einkommensteuer Körperschaftsteuer Gewerbesteuer Umsatzsteuer Bewertung Erbschaft-(Schenkung)Steuer Grund- und Grunderwerbsteuer Die stille Gesellschaft im internationalen Steuerrecht III. Teil: Die Unterbeteiligung 30 Die Unterbeteiligung in zivilrechtlicher Sicht Die Unterbeteiligung im Steuerrecht Anhang Vertrag über die Errichtung einer typischen stillen Gesellschaft Vertrag über die Errichtung einer atypischen stillen Gesellschaft Stichwortverzeichnis VIII

4 Vorwort V Inhaltsübersicht VII Abkürzungs- und Literaturverzeichnis XXXV Einführung 1 Wesen und Bedeutung der Unternehmungsformen I. Die Wahl der Unternehmungsform Gesichtspunkte für die Wahl der Unternehmungsform Die zur Wahl stehenden Gesellschaftsformen Die verschiedenen Gesellschaftszwecke II. Die Gestaltungsfreiheit im Gesellschaftsrecht Typenwahlfreiheit und Typengestaltungsfreiheit Typenzwang und Typenbeschränkung Weitere Grenzen der Gestaltungsfreiheit Typenwechsel III. Die Gestaltungsmöglichkeiten im Recht der stillen Gesellschaft Wesensmerkmale der stillen Gesellschaft Die atypische stille Gesellschaft a) Atypische Gestaltungsformen der stillen Gesellschaft b) Zulässigkeit der atypischen Gestaltungsformen der stillen Gesellschaft c) Anwendbarkeit der 230 ff. HGB auf die atypischen Gestaltungsformen IV. Zusammenfassung IX

5 2 Die stille Gesellschaft als Unternehmungsform, insbesondere die Gründe für ihre Wahl I. Beweggründe auf seiten des stillen Gesellschafters II. Beweggründe auf seiten des Inhabers des Handelsgeschäfts Zivilrechtliche Beweggründe Steuerrechtliche Beweggründe III. Die stille Gesellschaft als Familiengesellschaft IV. Die stille Gesellschaft als Form der Mitarbeiterbeteiligung Die Beweggründe zur Mitarbeiterbeteiligung Die Formen der Mitarbeiterbeteiligung a) Die Gewinnbeteiligung b) Die Mitunternehmerschaft (atypische stille Gesellschaft) c) Die typische stille Gesellschaft d) Vermögensbeteiligungsgesetz V. Die stille Publikumsgesellschaft VI. Die stille Gesellschaft als Beteiligungsinstrument für den Venture-Capital-Markt VII. Die stille Gesellschaft als Unternehmensform zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben VIII. Zusammenfassung X 3 Die Wurzeln der stillen Gesellschaft und ihre Stellung im ausländischen Recht I. Die Wurzeln der stillen Gesellschaft II. Ausländisches Recht Frankreich Italien Liechtenstein Österreich Schweiz Belgien Luxemburg Niederlande Schweden

6 10. Griechenland Anglo-amerikanischer Rechtskreis Japan III. Zusammenfassung I. Teil: Die stille Gesellschaft im Zivil- und Handelsrecht 4 Begriff, Wesen und Erscheinungsformen der stillen Gesellschaft I. Der Begriff der stillen Gesellschaft II. Das Wesen der stillen Gesellschaft Die stille Gesellschaft als echte Gesellschaft Die stille Gesellschaft als Innengesellschaft Die stille Gesellschaft als Personengesellschaft III. Die Erscheinungsformen der stillen Gesellschaft Die typische stille Gesellschaft Atypische Formen der stillen Gesellschaft a) Die stille Gesellschaft als Publikumsgesellschaft b) Die stille Gesellschaft mit Vermögensbeteiligung des Stillen c) Die stille Gesellschaft mit Geschäftsführungsbeteiligung des Stillen d) Die atypische stille Gesellschaft im Sinne des Steuerrechts IV. Zusammenfassung Die beteiligten Personen I. Der Inhaber des Handelsgewerbes Die Kaufmannseigenschaft des Geschäftsinhabers Das Handelsgewerbe des Geschäftsinhabers a) Kaufleute nach 1 HGB b) Kaufleute nach 2 HGB c) Kaufleute nach 3 HGB d) Scheinkaufleute nach 5 HGB e) Handelsgesellschaften nach 6 HGB (1) Personengesellschaften (2) Kapitalgesellschaften außer Genossenschaften XI

7 (3) Vorgesellschaften (4) Eingetragene Genossenschaften (5) EWIV f) Unternehmen von Körperschaften des öffentlichen Rechts g) Gesellschaften in Liquidation h) Stille Gesellschaft Beteiligung am Handelsgewerbe eines anderen a) Verschiedenheit von Geschäftsinhaber und Stillem b) Stille Beteiligung an Teilen eines Handelsgewerbes c) Unterbeteiligung II. Der stille Gesellschafter Die Fähigkeit, stiller Gesellschafter zu werden Körperschaften des öffentlichen Rechts als stille Gesellschafter Beteiligung mehrerer stiller Gesellschafter an einem Handelsgewerbe a) Grundsatz der Zweigliedrigkeit b) Die mehrgliedrige stille Gesellschaft c) Die wechselseitige stille Gesellschaft d) Die Unterbeteiligung an einer stillen Beteiligung III. Zusammenfassung Die Beitragsleistung und die Einlage des stillen Gesellschafters I. Die Beitragspflicht des stillen Gesellschafters Beitrag und Einlageleistung Der Umfang der Beitragspflicht II. Die Beitragsleistung des stillen Gesellschafters Die Formen der Beitragsleistung und ihre rechtliche Behandlung a) Beitragsleistung durch Leistung einer bilanzierungsfähigen Einlage (1) Persönliche Leistung einer Geldeinlage (2) Persönliche Leistung einer Sacheinlage (3) Schenkweise Einbuchung b) Die Leistung nicht bilanzierungsfähiger Beiträge (1) Gebrauchsüberlassung XII

8 (2) Einbringung eines Vermögensgegenstandes dem Werte nach (3) Dienstleistungen (4) Einräumung eines Geld- oder Warenkredits (5) Unterlassungen (6) Immaterielle Beiträge Der Zeitpunkt der Beitragsleistung Störungen bei der Beitragsleistung a) Gesetzwidrigkeit oder Sittenwidrigkeit b) Unmöglichkeit c) Verzug und sonstige Pflichtverletzungen d) Gewährleistung e) Kündigung des Treuhandverhältnisses bei Beitragsleistung an einen Treuhänder III. Die Beitragsleistung und die Einlage des Stillen Beitrag und Einlagegutschrift Die Bewertung der Einlage Beitrag und Beteiligung IV. Einlage und Haftung V. Das Wesen des Einlagekontos VI. Zusammenfassung Die Gewinn- und Verlustbeteiligung I. Die Gewinnbeteiligung Der Begriff der Gewinnbeteiligung Die Gewinnbeteiligungsmöglichkeiten Anwendung der 291 ff. AktG auf die stille Beteiligung an einer Aktiengesellschaft a) Die stille Beteiligung als Teilgewinnabführungsvertrag b) Die Zustimmung der Hauptversammlung zum Abschluß des stillen Gesellschaftsvertrags (1) Erforderlichkeit der Zustimmung (2) Zeitpunkt der Zustimmung c) Unzulässigkeit der Abführung eines garantierten Mindestgewinns Die analoge Anwendung der 291 ff. AktG auf die stille Beteiligung an einer GmbH? XIII

9 II. Die Verlustbeteiligung Der Ausschluß der Verlustbeteiligung Verlustbeteiligungsmöglichkeiten III. Zusammenfassung Die Abgrenzung der stillen Gesellschaft gegenüber verwandten Rechtsinstituten I. Stille Gesellschaft und andere Formen der internen Beteiligung Stille Gesellschaft i.s. von 230 ff. HGB und stille Gesellschaft bürgerlichen Rechts Stille Gesellschaft und Geschäfte auf gemeinsame Rechnung Stille Gesellschaft und Unterbeteiligung II. Stille Gesellschaft und Gesellschaft des bürgerlichen Rechts III. Stille Gesellschaft und Personenhandelsgesellschaften IV. Partiarische Rechtsverhältnisse Begriff und Wesen der partiarischen Verträge Das partiarische Darlehen a) Bedeutung der Unterscheidung zwischen partiarischem Darlehen und stiller Gesellschaft b) Unterscheidungskriterien Genußrechte Der partiarische Dienstvertrag Partiarische Miet-, Pacht- und Verlagsverträge V. Das Kommissionsgeschäft VI. Stille Gesellschaft und Treuhand VII. Zusammenfassung Die Errichtung der stillen Gesellschaft I. Errichtung durch Gesellschaftsvertrag Das Wesen des Gesellschaftsvertrags Die Rechtsnatur des Gesellschaftsvertrags Der Abschluß des Gesellschaftsvertrags XIV

10 a) Zustandekommen des Gesellschaftsvertrags b) Der Vertragsschluß durch Vertreter c) Wirksamwerden des Gesellschaftsvertrags d) Die Form des Gesellschaftsvertrags e) Geltung der 305 ff. BGB (früher AGBG) f) Anwendbarkeit des 312 BGB (früher HTWG) Besonderheiten des Vertragsschlusses bei einzelnen Vertragspartnern a) Gesellschaftsverträge mit mehreren Personen b) Gesellschaftsverträge mit Geschäftsunfähigen, Minderjährigen oder Betreuten (1) Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters (2) Bestellung eines Ergänzungspflegers (3) Genehmigung des Vormundschaftsgerichts c) Gesellschaftsverträge mit Personengesellschaften (1) Personenhandelsgesellschaften als Geschäftsinhaber (2) Personenhandelsgesellschaften als stille Gesellschafter d) Gesellschaftsverträge mit Gesellschaften mbh (1) Die GmbH als Geschäftsinhaber (2) Die GmbH als stille Gesellschafterin e) Gesellschaftsverträge mit Aktiengesellschaften (1) Die Aktiengesellschaft als Geschäftsinhaber (2) Die Aktiengesellschaft als stille Gesellschafterin II. Gesetzliche Schranken für die Errichtung einer stillen Gesellschaft Kartellrechtliche Schranken a) Stille Gesellschaft und 1 ff. GWB b) Stille Gesellschaft und 35 ff. GWB Gewerberechtliche und berufsständische Beschränkungen a) Stille Beteiligungen an Apotheken b) Stille Beteiligungen an Rechtsberatungsunternehmen c) Stille Beteiligungen an Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften d) Sonstige gewerberechtliche Einschränkungen Kapitalmarktrechtliche Schranken III. Zusammenfassung XV

11 10 Der Inhalt des Gesellschaftsvertrags I. Der Mindestinhalt des Gesellschaftsvertrags II. Der sonstige Inhalt des Gesellschaftsvertrags Firma, Sitz und Gegenstand des Unternehmens a) Die Firma b) Der Gegenstand des Unternehmens c) Der Sitz des Unternehmens Informations-, Kontroll- und Mitwirkungsrechte des stillen Gesellschafters Beitragsleistung, Gewinn- und Verlustbeteiligung Auseinandersetzungsguthaben, schwebende Geschäfte Übertragung der Beteiligung Dauer der stillen Gesellschaft, Kündigung Geheimhaltung der stillen Gesellschaft Gewährung von Sicherheiten an den stillen Gesellschafter Vereinbarung eines Schiedsgerichts Regelung der Erbfolge beim Tode des Inhabers a) Die erbrechtliche Regelung b) Die gesellschaftsvertragliche Regelung Weitere Regelungen III. Zusammenfassung Mängel des Gesellschaftsvertrags I. Die Lehre von der Gesellschaft mit fehlerhafter Vertragsgrundlage II. Der fehlerhafte stille Gesellschaftsvertrag im besonderen Anwendung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft auf die stille Gesellschaft a) Der Meinungsstand b) Stellungnahme Grenzen der Anwendung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft a) Gesetzes- und Sittenwidrigkeit b) Verstoß gegen berufsrechtliche Regelungen c) Minderjährigenschutz XVI

12 d) Arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung e) Fehlende Gesellschaft und Scheingesellschaft Anwendbare Regelungen III. Zusammenfassung Die Rechte und Pflichten der Gesellschafter I. Die Rechtsstellung des Inhabers des Handelsgeschäfts Die Beitragspflicht Die Geschäftsführung a) Allgemeines b) Erhaltung der Grundlagen des Handelsgeschäfts c) Veräußerung oder Einstellung des Geschäftsbetriebs d) Gesellschafterwechsel (1) Gesellschafterwechsel in einer Personenhandelsgesellschaft (2) Gesellschafterwechsel in einer Kapitalgesellschaft e) Außergewöhnliche Maßnahmen der Geschäftsführung f) Die zweckentsprechende Verwendung der Beitragsleistung g) Privatentnahmen h) Umwandlung i) Beschränkung der Geschäftsführungsbefugnis j) Haftung für Geschäftsführungsmaßnahmen Das Handeln nach außen Die Treuepflicht Wettbewerbsbeschränkungen Der Grundsatz der Gleichbehandlung II. Die Rechtsstellung des stillen Gesellschafters Die Beitragspflicht Die Treuepflicht Wettbewerbsbeschränkungen Kontrollrechte a) Die gesetzlichen Kontrollrechte des Stillen (1) Das ordentliche Informationsrecht des Stillen nach 233 Abs. 1 HGB (2) Das außerordentliche Informationsrecht des Stillen nach 233 Abs. 3 HGB XVII

13 (3) Die Kontrolle von Beteiligungen (4) Weitere gesetzliche Kontrollrechte b) Vertragliche Vereinbarungen Beteiligung an der Geschäftsführung Vertretung des Geschäftsinhabers nach außen Haftung für Geschäftsführungs- und Vertretungshandlungen Haftung des Stillen für Verbindlichkeiten des Handelsgewerbes Gesellschafterwechsel III. Zusammenfassung Buchführung und Jahresabschluß I. Allgemeines II. Grundlagen der Bilanzierung Ordnungsmäßigkeit der Buchführung Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung III. Die Gliederung der Bilanz Aktivseite a) Anlagevermögen b) Umlaufvermögen c) Rechnungsabgrenzungsposten Passivseite a) Eigenkapital des Geschäftsinhabers b) Rückstellungen c) Verbindlichkeiten d) Rechnungsabgrenzungsposten IV. Die Bewertungsvorschriften Allgemeine Bewertungsvorschriften Bewertung bestimmter Wirtschaftsgüter V. Buchführungspflicht und Jahresabschluß der stillen Gesellschaft VI. Die stille Gesellschaft in der Buchhaltung und im Jahresabschluß des Inhabers Buchführungs- und Bilanzierungspflicht des Inhabers Passivierung der stillen Beteiligung XVIII

14 a) Abgrenzung eigenkapitalähnlicher stiller Beteiligungen von stillen Beteiligungen mit überwiegendem Fremdkapitalcharakter b) Bilanzierung stiller Beteiligungen mit überwiegendem Fremdkapitalcharakter c) Bilanzierung eigenkapitalähnlicher stiller Beteiligungen Aktivierung der Beitragsleistung des stillen Gesellschafters a) Aktivierungsfähigkeit des Beitrages b) Bewertung der Einlage Bilanzielle Behandlung von Gewinnen, Verlusten und Entnahmen sowie von sonstigen Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem stillen Gesellschafter Die stille Gesellschaft in der Gewinn- und Verlustrechnung sowie im Anhang Der bilanzielle Ausweis von Abfindungszahlungen an atypisch stille Gesellschafter a) Steuerbilanz b) Handelsbilanz VII. Die stille Gesellschaft in der Buchhaltung und im Jahresabschluß des stillen Gesellschafters Buchführungs- und Bilanzierungspflicht des stillen Gesellschafters Aktivierung der Mitgliedschaft in der stillen Gesellschaft Die stille Gesellschaft in der Gewinn- und Verlustrechnung sowie im Anhang VIII. Zusammenfassung Die Verteilung von Gewinn und Verlust I. Gewinnbeteiligung des stillen Gesellschafters Gesetzliche Regelung Regelung im Gesellschaftsvertrag II. Berechnung des Gewinns und Verlustes des Gesellschafters Keine Handelsbilanz der stillen Gesellschaft als Grundlage der Gewinnberechnung, grundsätzliche Notwendigkeit einer internen Rechnungslegung XIX

15 2. Die Berechnung von Gewinn und Verlust in der Vertragspraxis Die Feststellung der Gewinnrechnung III. Berechnungsgrundlage für Gewinn und Verlust des stillen Gesellschafters Handelsbilanzgewinn Steuerbilanzgewinn IV. Durchführung der Gewinnberechnung Korrekturen des Jahresergebnisses des Inhabers für die Gewinnberechnung Unterschiede der Gewinnberechnung bei typischer und atypischer stiller Gesellschaft a) Gewinnberechnung bei der atypischen stillen Gesellschaft b) Gewinnberechnung bei der typischen stillen Gesellschaft Jahresergebnis des Inhabers als Grundlage für die Gewinnberechnung V. Auszahlung des Gewinnanteils Der Auszahlungsanspruch des stillen Gesellschafters Auszahlungsanspruch und Einlage des stillen Gesellschafters VI. Verlustbeteiligung des stillen Gesellschafters Gesetzliche Regelung Regelung im Gesellschaftsvertrag VII. Zusammenfassung Die Auflösung der stillen Gesellschaft I. Das Wesen der Auflösung II. Die Auflösungsgründe Auflösung durch Vereinbarung der Gesellschafter Zeitablauf, Bedingungseintritt, Erreichen und Unmöglichwerden des Zwecks a) Ablauf der im Gesellschaftsvertrag festgelegten Zeit b) Eintritt einer im Gesellschaftsvertrag vereinbarten auflösenden Bedingung c) Erreichen des vereinbarten Zwecks ( 726 BGB) XX

16 d) Unmöglichwerden des Gesellschaftszwecks ( 726 BGB) Kündigung ( 234 Abs. 1 HGB) a) Die ordentliche Kündigung b) Die außerordentliche Kündigung Kündigung durch einen Privatgläubiger des stillen Gesellschafters ( 234, 135 HGB) Tod oder Todeserklärung eines Gesellschafters, Auflösung von Handelsgesellschaften a) Tod des Geschäftsinhabers b) Tod des stillen Gesellschafters c) Auflösung von Inhaber-Handelsgesellschaften Insolvenz eines Gesellschafters ( 728 BGB) Sonstige mögliche Auflösungsgründe III. Zusammenfassung Auseinandersetzung I. Begriff und Wesen Die gesetzliche Regelung Zeitpunkt der Auseinandersetzung II. Auseinandersetzungsguthaben Ermittlung des Auseinandersetzungsguthabens Höhe des Auseinandersetzungsguthabens a) Höhe bei typischen stillen Beteiligungen b) Höhe bei schuldrechtlicher Vermögensbeteiligung des stillen Gesellschafters Sonderfälle der Auseinandersetzung a) Dienstleistungen als Beitrag des stillen Gesellschafters b) Sachleistungen als Beitrag des stillen Gesellschafters III. Auszahlungsanspruch Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs Durchsetzung eines Auseinandersetzungsanspruchs Kontrollrechte des stillen Gesellschafters IV. Das passive Einlagekonto Grundsätzliche Bedeutung als Auszahlungssperre Vertragliche Sonderregelungen XXI

17 V. Abwicklung schwebender Geschäfte Begriff der schwebenden Geschäfte Beteiligung des stillen Gesellschafters am Ergebnis schwebender Geschäfte VI. Zusammenfassung Die stille Gesellschaft in der Insolvenz I. Insolvenzrecht seit dem Ziele der Insolvenzordnung Gesetzestechnische Änderungen bezüglich der stillen Gesellschaft II. Insolvenz des Geschäftsinhabers Auflösung der stillen Gesellschaft durch Insolvenz des Inhabers Die Rechtsstellung des stillen Gesellschafters a) Die stille Beteiligung mit Fremdkapitalcharakter b) Die stille Beteiligung mit Eigenkapitalcharakter c) Die eigenkapitalersetzende stille Beteiligung (1) Funktion und Bedeutung eigenkapitalersetzender stiller Beteiligungen (2) Eigenkapitalersetzende Funktion kraft Vereinbarung (3) Eigenkapitalersetzende Funktion kraft zwingenden Rechts (4) Eigenkapitalersetzende Funktion stiller Beteiligungen nach Rechtsprechungsregeln (5) Rechtsfolgen des eigenkapitalersetzenden Charakters Insolvenzgründe a) Die stille Beteiligung als Fremdkapital b) Die eigenkapitalähnliche stille Beteiligung c) Die eigenkapitalersetzende stille Beteiligung (1) Passivierungspflicht ohne (bedingten) Forderungsverzicht (2) Nicht zu passivierender Eigenkapitalersatz (3) Passivierungspflicht bis zum (schuldrechtlichen) Rangrücktritt Die Auseinandersetzung a) Durchführung der Auseinandersetzung XXII

18 b) Höhe des Auseinandersetzungsanspruchs c) Das Auseinandersetzungsguthaben d) Das passive Einlagekonto (1) Die stille Beteiligung als Fremdkapital (2) Die eigenkapitalähnliche stille Beteiligung Der stille Gesellschafter im Insolvenzplanverfahren Die Insolvenzanfechtung a) Die Sonderregelung des 136 InsO (1) Unabdingbarkeit (2) Übergangsrecht (3) Verhältnis zu anderen Anfechtungsregeln (4) Die Voraussetzungen der besonderen Insolvenzanfechtung gem. 136 InsO (5) Vorliegen einer stillen Beteiligung (6) Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (7) Besondere Vereinbarung zwischen Inhaber und stillem Gesellschafter (8) Gläubigerbenachteiligung (9) Ausschluß der Anfechtbarkeit b) Die Durchführung der Insolvenzanfechtung c) Rückforderungsansprüche bei eigenkapitalersetzenden stillen Beteiligungen (1) Innerhalb des Insolvenzverfahrens (2) Außerhalb des Insolvenzverfahrens d) Rückforderungsansprüche innerhalb des Insolvenzverfahrens bei eigenkapitalähnlichen stillen Beteiligungen III. Die Insolvenz des stillen Gesellschafters IV. Zusammenfassung Die stille Gesellschaft in der Umwandlung I. Die stille Gesellschaft und die Umwandlung des Geschäftsinhabers Stille Gesellschaft und klassische Unternehmensübertragung des Geschäftsinhabers a) Einfluß des stillen Gesellschafters auf die Unternehmensübertragung b) Einfluß des stillen Gesellschafters auf die Überleitung des stillen Gesellschaftsverhältnisses auf den neuen Unternehmensträger XXIII

19 c) Beteiligung des stillen Gesellschafters am Veräußerungsgewinn der Unternehmensübertragung Stille Gesellschaft und Verschmelzung des Geschäftsinhabers a) Verschmelzung mit stiller Beteiligung am übertragenden Rechtsträger (1) Die prinzipielle Übertragbarkeit der stillen Beteiligung (2) Informationspflichten des Geschäftsinhabers (3) Zustimmungsbedürftigkeit (4) Die Rechtslage bei Zustimmung des Stillen (5) Die Rechtslage bei fehlender Zustimmung des Stillen (6) Rechtsformabhängiges Zustimmungserfordernis des übernehmenden Rechtsträgers b) Verschmelzung mit stiller Beteiligung am übernehmenden Rechtsträger Stille Gesellschaft und Spaltung des Geschäftsinhabers a) Stille Beteiligung am übertragenden Rechtsträger (1) Die prinzipielle Übertragbarkeit der stillen Beteiligung in der Spaltung (2) Information des Stillen und Zustimmungsbedürftigkeit (3) Rechtslage nach durchgeführter Spaltung b) Stille Beteiligung am übernehmenden Rechtsträger Stille Beteiligung und Umwandlung eines einzelkaufmännischen Unternehmens in eine Handelsgesellschaft Stille Gesellschaft und Formwechsel des Geschäftsinhabers a) Formwechsel im Anwendungsbereich des neuen UmwG b) Im Umwandlungsgesetz nicht geregelte Formwechsel II. Die Umwandlung des stillen Gesellschafters Umwandlung mit Universalsukzession Formwechsel des stillen Gesellschafters III. Die Umwandlung der stillen Beteiligung Die Umwandlung der stillen Beteiligung in einen Gesellschaftsanteil an der Inhabergesellschaft XXIV

20 a) Die Umwandlung der stillen Beteiligung in einen Personengesellschaftsanteil b) Die Umwandlung der stillen Beteiligung in einen Kapitalgesellschaftsanteil Der Wechsel zwischen typischer und atypischer stiller Beteiligung IV. Die Umwandlung eines Gesellschaftsanteils in eine stille Beteiligung V. Zusammenfassung Die stille Gesellschaft als Publikumspersonengesellschaft I. Begriff und Zulässigkeit der Publikumspersonengesellschaft II. Bedeutung der stillen Publikumspersonengesellschaften Emission am,,grauen Kapitalmarkt Die geeignete Rechtsform für Publikumsgesellschaften Geschichtliche Entwicklung und Perspektive Die Erscheinungsformen Grenzen der Dispositionsfreiheit III. Das Sonderrecht der stillen Publikumspersonengesellschaft Die Errichtung der stillen Publikumspersonengesellschaft a) Gestaltungsvarianten b) Beitritt zu einer stillen Publikumspersonengesellschaft c) Der Gesellschaftsvertrag (1) Form (2) Auslegung und Inhaltskontrolle (3) Die Zustimmung der Hauptversammlung zum Abschluß des stillen Gesellschaftsvertrags d) Binnenorganisation der stillen Publikumspersonengesellschaft e) Die stille Publikumspersonengesellschaft auf fehlerhafter Vertragsgrundlage f) Der Abschluß stiller Beteiligungen als Haustürgeschäft g) Der finanzierte Beteiligungserwerb XXV

21 h) Stellvertretung und Verbraucherschutz Ausgestaltung der Gesellschaftsverträge a) Rechte und Pflichten der Gesellschafter (1) Einlagepflicht des Anlegers (2) Informations- und Kontrollrechte der stillen Gesellschafter b) Haftungsverfassung der stillen Publikumspersonengesellschaft Ausscheiden des Anlegers und Abwicklung des stillen Gesellschaftsverhältnisses a) Insolvenz eines Gesellschafters b) Kündigung des Geschäftsinhabers c) Kündigung durch den Anleger Auseinandersetzung und Abfindung a) Vereinbarung von Abfindungsklauseln b) Inhaltskontrolle der Abfindungsvereinbarung IV. Anlegerschutz im Recht der Publikumspersonengesellschaft Prospekthaftung Kapitalmarktrechtliche Schranken V. Zusammenfassung Grundlagen II. Teil: Die Besteuerung der stillen Gesellschaft I. Die steuerliche Anerkennung von stillen Gesellschaften Prinzipielle Maßgeblichkeit des Zivilrechts Vom Zivilrecht abweichende Regeln für das Vorliegen stiller Gesellschaften Mehrere Rechtsverhältnisse zwischen dem Inhaber und dem stillen Gesellschafter Der Nachweis der stillen Gesellschaft a) Nachweis des Rechtsbindungswillens b) Nachweis der Merkmale einer stillen Gesellschaft c) Nachweis der Gewinn- und Verlustbeteiligung d) Nachweis von verdeckten stillen Gesellschaften bei der GmbH & Co. KG Gestaltungsmißbrauch, 42 AO XXVI

22 II. Die Unterscheidung von typischer und atypischer stiller Gesellschaft im Steuerrecht Die typische stille Gesellschaft Die atypische stille Gesellschaft III. Die atypische stille Gesellschaft als Mitunternehmerschaft Grundsätze Sonderprobleme IV. Steuerliche Motive für die Begründung von stillen Beteiligungen V. Zusammenfassung Die steuerliche Anerkennung in Sonderfällen (stille Familiengesellschaft, GmbH & Still) I. Allgemeines II. Die stille Familiengesellschaft Grundlagen und Anwendungsbereich Die Anerkennung der stillen Gesellschaft als solche a) Klare und eindeutige Vereinbarung b) Zivilrechtliche Wirksamkeit, Anwendbarkeit von 41 Abs. 1 AO c) Fremdvergleich (1) Verfügungsrecht über die stille Beteiligung (2) Gewinn- und Verlustbeteiligung d) Vertragsgemäße Durchführung des Gesellschaftsverhältnisses e) Sonderproblem: Schenkung einer typischen Beteiligung mit Verlustausschluß durch den Inhaber f) Folgen der Nichtanerkennung des Gesellschaftsverhältnisses Die Anerkennung der Gewinn- und Verlustbeteiligung a) Maßstäbe und Zeitpunkt der Angemessenheitsprüfung b) Die angemessene Gewinnverteilung im einzelnen (1) Die geschenkte Beteiligung (2) Die entgeltlich erworbene Beteiligung (3) Die teilweise geschenkte Beteiligung c) Kritik Die Rechtsfolgen einer Nichtanerkennung XXVII

23 III. Die GmbH & Still Grundlagen a) Begriff b) Steuerliche Motivation Die Anerkennung der GmbH & Still als solche a) Prinzipielle Anerkennung der GmbH & Still als solche b) Erhöhte Nachweisanforderungen bei beherrschenden Gesellschaftern c) Der von den erhöhten Anforderungen betroffene Personenkreis d) Die erhöhten Nachweisanforderungen im einzelnen (1) Klare und eindeutige Vereinbarung, Üblichkeit (2) Zivilrechtliche Wirksamkeit (3) Vertragsmäßige Durchführung e) Folgen einer Nichtanerkennung Die Anerkennung der Gewinn- und Verlustbeteiligung a) Maßstäbe der Angemessenheit b) Rechtsfolgen einer Nichtanerkennung IV. Zusammenfassung Einkommensteuer I. Die atypisch stille Gesellschaft Die Eingehung der atypisch stillen Gesellschaft Besteuerung laufender Geschäftsvorgänge a) Subjektive Steuerpflicht der Mitunternehmer b) Gewinnanteile aus der atypisch stillen Gesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (1) Nur teilweise gewerbliche Tätigkeit: Die Abfärberegelung des 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (2) Die gewerbliche Prägung der GmbH & atypisch Still c) Betriebsvermögen und Steuerbilanz der atypisch stillen Gesellschaft d) Einlagekonto und Ergänzungsbilanz des atypisch stillen Gesellschafters e) Sonderbetriebsvermögen des atypisch stillen Gesellschafters XXVIII

24 (1) Allgemeines (2) GmbH-Beteiligung als Sonderbetriebsvermögen eines atypisch stillen Gesellschafters einer GmbH & Still f) Gewinnanteil und Sondervergütungen des atypisch stillen Gesellschafters (1) Allgemeines (2) Behandlung des Geschäftsführergehalts bei der GmbH & Still g) Verlustanteile des atypisch stillen Gesellschafters (1) Die Regelungen der 2 Abs. 3, 2b und 10d EStG (2) Beschränkung des Verlustausgleichs nach 15a EStG h) Einlageminderung i.s. von 15a Abs. 3 Satz 1 EStG Besteuerung außerordentlicher Geschäftsvorfälle a) Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter b) Übernahme des Anteils durch einen neuen Gesellschafter (1) Entgeltliche Veräußerung bei positivem Kapitalkonto des atypisch Stillen (a) Behandlung beim ausscheidenden Gesellschafter (b) Exkurs: Nachträglicher Ausfall der Kaufpreisforderung (c) Behandlung beim eintretenden Gesellschafter (2) Entgeltliche Veräußerung bei negativem Kapitalkonto des atypisch Stillen (a) Behandlung beim ausscheidenden Gesellschafter (b) Behandlung beim eintretenden Gesellschafter (3) Die unentgeltliche Übertragung c) Auflösung der atypisch stillen Gesellschaft d) Besonderheiten bei der Auflösung einer GmbH & atypisch Still: Einbringung des Anteils an der atypisch stillen Gesellschaft in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten e) Veräußerung des Geschäftsbetriebs f) Steuerbegünstigung nach 16 und 34 EStG Die einheitliche Gewinnfeststellung a) Grundlagen b) Beteiligtenfähigkeit der atypisch stillen Gesellschaft c) Einspruchsbefugnis XXIX

25 5. Die Steuerermäßigung nach 35 EStG sog. Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer II. Die typische stille Gesellschaft Steuerrechtliche Behandlung beim Inhaber des Handelsgeschäfts Die Einkunftsart beim stillen Gesellschafter Der Gewinnanteil des stillen Gesellschafters a) Der Gewinnanteil b) Besonderheit: Mehrgewinne aufgrund Betriebsprüfung (1) Handelsbilanz als Gewinnverteilungsmaßstab (2) Steuerbilanz als Gewinnverteilungsmaßstab c) Das Zufließen der Gewinnanteile Verluste und (sonstige) Werbungskosten a) Verluste aus der typisch stillen Beteiligung b) Verlustausgleich und sinngemäße Anwendung von 15a EStG (1) Rechtslage ohne Berücksichtigung von 15a EStG (2) Die sinngemäße Anwendung von 15a EStG gemäß 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG c) Sonstige Werbungskosten Behandlung der Insolvenz des Geschäftsinhabers beim stillen Gesellschafter Gewinne aus Auflösung der stillen Gesellschaft Veräußerungsgewinne Die Kapitalertragsteuer a) Der Steuerabzug vom Kapitalertrag b) Das Steuerabzugsverfahren III. Änderungen durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz IV. Zusammenfassung Körperschaftsteuer I. Die Kapitalgesellschaft als stiller Gesellschafter II. Die typische stille Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft Steuerpflichtiger Gewinn Stille Beteiligung eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft XXX

26 a) Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital b) Problem der verdeckten Gewinnausschüttung (1) Begriff (2) Rechtsfolgen bei Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens (3) Rechtsfolgen bei Anwendung des Anrechnungsverfahrens c) Die Regelung des 8a KStG insbesondere im Hinblick auf ausländische Anteilseigner III. Die atypische stille Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft IV. Zusammenfassung Gewerbesteuer I. Die typische stille Gesellschaft Das Steuerobjekt Die Besteuerungsgrundlage a) Der Begriff des Gewerbeertrags b) Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag ( 8 GewStG) c) Berücksichtigung des Verlustanteils des typisch stillen Gesellschafters Steuermeßzahl, Steuermeßbetrag und Anwendung des Hebesatzes Schuldner der Gewerbesteuer Verfahrensrechtliche Gesichtspunkte II. Die atypische stille Gesellschaft Das Steuerobjekt die sachliche Steuerpflicht Die gewerbesteuerliche Organschaft Die Besteuerungsgrundlage: Der Gewerbeertrag Die subjektive Gewerbesteuerpflicht: Schuldner der Gewerbesteuer Verfahrensrechtliche Aspekte Der Gewerbeverlust Die Steuerermäßigung nach 35 EStG sog. Gewerbesteueranrechnung III. Zusammenfassung XXXI

27 25 Umsatzsteuer I. Besteuerungsgegenstand und Unternehmerbegriff Stille Gesellschaft und Unternehmerbegriff Der stille Gesellschafter als Unternehmer II. Errichtung der stillen Gesellschaft und Leistungsaustausch während ihres Bestehens Leistung des stillen Gesellschafters a) Exkurs: Rechtslage bei den Außengesellschaften b) Die Leistungen an die Innengesellschaft c) Die Verwaltungspraxis nach dem Urteil v und die Schaffung des 4 Nr. 8j UStG Leistung des Geschäftsinhabers III. Die Auflösung der stillen Gesellschaft IV. Veräußerung der stillen Beteiligung V. Zusammenfassung Bewertung I. Die typische stille Gesellschaft Die Besteuerung des Inhabers Die Besteuerung des stillen Gesellschafters a) Die Vermögenseinlage b) Die Bewertung der Vermögenseinlage c) Bewertungsmethode Ehegatte als stiller Gesellschafter am Betrieb des anderen Ehegatten II. Die atypische stille Gesellschaft Das gewerbliche Betriebsvermögen Einheitswertfeststellung Vermögensteuer III. Zusammenfassung Erbschaft-(Schenkung)Steuer I. Der Steuergegenstand II. Die Entstehung der Steuerschuld und die Bewertung der stillen Beteiligung Grundlagen XXXII

28 2. Die Schenkung eines Gesellschaftsanteils mit überhöhter Gewinnbeteiligung Bewertung III. Steuerbefreiungen Grund- und Grunderwerbsteuer I. Grunderwerbsteuer II. Grundsteuer Die stille Gesellschaft im internationalen Steuerrecht I. Die beschränkte Steuerpflicht Einkommensteuer a) Typische stille Gesellschaft b) Atypische stille Gesellschaft Körperschaftsteuer Vermögensteuer Erbschaftsteuer II. Maßnahmen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung Unilaterale Maßnahmen Bilaterale Maßnahmen (Doppelbesteuerungsabkommen) a) Typische stille Gesellschaft b) Atypische stille Gesellschaft III. Das Außensteuergesetz IV. Negative ausländische Einkünfte V. Zusammenfassung III. Teil: Die Unterbeteiligung 30 Die Unterbeteiligung in zivilrechtlicher Sicht I. Wesen der Unterbeteiligung und wirtschaftliche Bedeutung II. Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten III. Arten der Unterbeteiligung XXXIII