Haftung aus «Konzernvertrauen»

Transkript

1 Schweizer Schriften zum Handels- und Wirtschaftsrecht Herausgegeben von Prof. Dr. Peter Forstmoser Band 187 Haftung aus «Konzernvertrauen» Die Aussenhaftung des Konzerns im Schweizerischen Privatrecht Von Dr. Kristina Kuzmic Schulthess Polygraphischer Verlag Zürich

2 Inhaltsverzeichnis Seite Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Vn XVII XXXI Einleitung 3 TEIL I 1. Kapitel: Grundlagen zum Problem der Konzernhaftung 9 1 Der Konzern 9 A. Konzernrealität und Recht 9 B. Geschichte sowie Vor- und Nachteile der Konzernierung 11 C. Die einzelnen Elemente des Konzernbegriffes nach Art. 663e Abs. 1 OR 13 I. Gesamtheit mehrerer juristisch selbständiger Personen 15 n. Einheitliche Leitung 15 HI. Wirtschaftliche Einheit 17 D. Die Konzernarten 17 2 Konzernhaftung 19 A. Allgemeines 19 I. Die Haftung als allgemeines Rechtsprinzip 19 II. Die Vertrauenshaftung 20 HI. Die spezifische Haftungslage im Konzernsachverhalt 21 B. Der Grundsatz der Nichthaftung der Konzernmuttergesellschaft für die Schulden ihrer Tochtergesellschaft 22 I. Das Haftungsprivileg der juristischen Person Die juristische Person und ihr Vermögenssubstrat Das Haftungsprivileg und die Kapitalgesellschaften Die Aktiengesellschaft im Besonderen 25 II. Die Durchbrechung des Prinzips der Nichthaftung 26 vn

3 HI. Haftungsprivileg und Konzernstruktur Die atypische Ausgestaltung der Gesellschaftstypen durch die Konzernierung Grundsätzliches Festhalten am Trennungsprinzip auch in konzernmässig verbundenen Gesellschaften 28 Die Möglichkeiten der Haltbarmachung der Konzernmuttergesellschaft im Ueberblick 30 A. Allgemeine positivrechtliche Voraussetzungen für die Haftbarmachung einer juristischen Person 30 B. Mögliche Rechtsgrundlagen für eine Haftung der Muttergesellschaft 30 I. n. m. IV. V. VL vn. Haftungsbegründung kraft rechtsgeschäftlicher Willenserklärung Haftung aus Delikt Haftung aus culpa in contrahendo Vertrauenshaftung Die Zurechnung von Willensäusserungen und Verhaltensweisen von Organen und Hilfspersonen Durchgriffshafrung Die aktienrechtliche Verantwortlichkeit Kapitel: Allgemeine Haftungsgrundlagen aus Rechtsgeschäft und Gesetz 34 4 Haftung aus Vertrag 34 A. Allgemeines 34 B. Feststellung des Vertragsverhältnisses 35 I. Bestimmung der konzernseitigen Vertragspartei 35 n. Einstandspflicht des Mutterunternehmens für fehlerhafte Willensbildung auf Seiten des konzernfremden Vertragspartners 37 C. Die einzelnen Fallgruppen der vertraglichen Haftung von Muttergesellschaften 38 I. Ursprüngliche vertragliche Mitverpflichtung 38 H. Schuldübernahme 38 in. Garantievertrag 39 IV. Bürgschaft 39 V. Garantieähnliche Verträge 40 VI Patronatserklärungen 41 vin

4 5 Haftung aus unerlaubter Handlung 43 A. Allgemeines 43 B. Die Deliktshaftung nach Art. 41 Abs. 1 OR 44 I. Die Widerrechtlichkeit i.s.v. Art. 41 Abs. 1 OR 44 H. Widerrechtliche Handlungen im Konzernsachverhalt 45 C. Sittenwidrige Schädigung i.s.v. Art. 41 Abs. 2 OR 46 I. Die Sittenwidrigkeit i.s.v. Art. 41 Abs. 2 OR 46 n. Sittenwidrige Handlungen im Konzernsachverhalt: Der Eingriff in Forderungen Dritter nach Art. 41 Abs. 2 OR i.v.m. Art. 2 und Art. 4 UWG im Besonderen 47 D. Art. 2 ZGB 49 E. Beherrschungstatbestand als Widerrechtlichkeit? 51 6 Hilfspersonen- und Geschäftsherrenhaftung 52 A. Art. 55 OR 52 B. Art. 101 OR Kapitel: Besondere Haftungstheorien für den Konzern 55 7 Rechtstechnische Möglichkeiten der Haftungsbegründung im Konzern 55 A. Haftung kraft Zurechnung 55 I. Die Rechtstechnik der Zurechnung 55 H. Die Zurechnungsmöglichkeiten im Konzerngeflecht 56 HI. Insbesondere zur Frage einer allgemeinen Zurechnung des Handelns von Verwaltungsräten abhängiger Gesellschaften 56 IV. Die Wissenszurechnung bei Körperschaften 58 B. Durchgriffshaftung 59 C. Haftung aus Konzernverhalten 60 D. Konzerninnenhaftung und Gläubigerschutz kraft gesellschaftsrechtlicher Vorschriften 60 E. Die Einteilung der Konzernhaftungsnormen in strukturabhängige, verhaltensabhängige und erklärungsabhängige Haftung 60 8 Gesellschaftsrechtliche Haftungsregelungen 63 A. Die aktienrechtliche Verantwortlichkeit nach schweizerischem Recht 63 I. Zum Organbegriff Die formellen Organe Der Begriff des faktischen Organs Die Organschaft kraft Kundgabe 66 n. Die juristische Person als Organ 67 IX

5 HI. Grundsätzliches zur Haftung aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit im Konzernsachverhalt Zum revidierten Aktienrecht (Neuerungen) Das Problem des sog. fiduziarischen Verwaltungsrates Zu Art. 716a OR 70 IV. Die Haftung der Muttergesellschaft Haftung aus faktischer Organschaft nach Art. 754 OR Haftung für die nach Art. 707 Abs. 3 OR in die Tochtergesellschaft entsandten Verwaltungsmitglieder nach Art. 55 ZGB bzw. Art. 722 OR und Art. 55 OR Haftung als Aktionärin der Tochter 7 2 V. Die Haftung der (Doppel)organe der Muttergesellschaft für Organhandlungen in der Tochtergesellschaft 73 B. Fehlende gesetzliche Regelungen im Bereiche des Konzernaussenrechts 74 I. Probleme der rechtlichen Fassbarkeit des Konzernphänomens 74 n. Der Versuch einer Vereinheitlichung im Rahmen des EG-Rechts 75 C. Die Lösung der Konzernhaftungsproblematik in anderen europäischen Rechtsordnungen 77 I. Frankreich 77 H. Italien 81 m. England 82 D. Die Regelung des Konzerninnenrechts in Deutschland 83 I. Der gesetzlich verankerte Gläubigerschutz im AG-Konzern 84 H. Der Gläubigerschutz im GmbH-Konzern 88 HL Die Erweiterung der gesetzlichen Regelung durch die Rechtsprechung bzw. das Problem der sog. qualifiziert faktischen Konzerne 90 E. Exkurs: Die Beistandspflicht im schweizerischen Bankkonzern 93 I. Gesetzliche Grundlagen 93 H. Der Entscheid des Bundesgerichts vom 11. Dezember Der Durchgriff 97 A. Allgemeines 97 B. Theoretische Ansätze zur Begründung des Durchgriffs 98 I. Missbrauchstheorien (Durchgriffstheorien im engeren Sinn) Subjektive Missbrauchstheorie Objektive Missbrauchstheorie bzw. Institutionelle Durchgriffslehre 101 n. Normanwendungslehren 101 in. Zurechnungs-, Auslegungs-, und echte Normzweckmethoden 102 IV. Der amerikanische "disregard of legal entity" 103 C. Der Durchgriff in der schweizerischen Lehre und Rechtsprechung 104 I. Zur Rechtsprechung BGE 102II172 (=Pra 66 Nr. 17) (zur Sphären- und Vermögensvermischung) Urteil des OGer Thurgau vom , RB 1985 Nr. 11, SJZ (1987) S. 85 (zur Fremdsteuerung und zum Konzerndurchgriff) 105

6 3.BGE72n275ff BGE 81II445 (zum Institutsmissbrauch) 107 H. Die schweizerische Doktrin zum Durchgriff 108 D. Voraussetzungen des Durchgriffs 109 I. Grundsätzliche Kriterien für die Beurteilung von Durchgriffsfällen 109 H. Die Voraussetzungen im Einzelnen Abhängigkeitsverhältnis Identität der wirtschaftlichen Interessen Interessenabwägung Subsidiarität Rechtsmissbrauch Keine Konkurrenz mit anderen Haftungsgrundlagen 112 in. Besondere Fragen Privilegierung von Gläubigergruppen Struktur der juristischen Person und Durchgriff Notwendigkeit der Durchgriffsfigur für das schweizerische Recht 115 E. Rechtsfolgen des Durchgriffs 116 F. Arten des Durchgriffs 117 I. Direkter Durchgriff 117 H. Umgekehrter Durchgriff (Rückdurchgriff) 118 m. Querdurchgriff 119 IV. Der Durchgriff zugunsten von Gesellschaft oder Gesellschafter 119 V. Mehrstufiger Durchgiff 119 VL "Unechter" Durchgriff 120 G. Fallgruppen des Durchgriffs 120 I. Unterkapitalisierung 122 n. Sphären- und Vermögensvermischung 127 m. Haftung wegen Beherrschung und Konzerndurchgriff im Besonderen 129 IV. Institutsmissbrauch als Generalklausel 130 V. Fazit 131 H. Der Durchgriff ausserhalb des Gesellschaftsrechts Die Konzernhaftung in der bisherigen schweizerischen Rechtsprechung 132 A. Konzernhaftung im Wege des Durchgriffs 132 B. Konzernhaftung ausserhalb der Durchgriffsrechtsprechung 132 I. BGE 112II H. Urteil des Obergerichtes Basel-Land ("Firestone") 133 HI. BGE 123 in 220 ff. (E. 4e) 134 XI

7 TEIL II 4. Kapitel: Konzernvertrauen" als Haftungsgrundlage Die Haftung aus erwecktem und berechtigtem Vertrauen im Allgemeinen XII A. Die Vertrauenshaftung als Haftung zwischen Vertrag und Delikt 139 B. Anwendungsfälle einer allgemeinen Vertrauenshaftung 140 I. Allgemeines 140 n. Die Fallgruppen aus Lehre und Rechtsprechung culpa in contrahendo Das gesetzliche Schuldverhältnis Dem Vertragsverhandlungsverhältnis vergleichbare rechtliche Sonderverbindungen und "faktische Vertragsverhältnisse" Venire contra factum proprium Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Die Sachwalterhaftung Beratung, Gutachten, Auskünfte Patronatserklärungen 154 C. Das System der Vertrauenshaftung nach CANARIS 154 I. Die "Zweispurigkeit" der Vertrauenshaftung 154 II. Die allgemeinen Voraussetzungen der Vertrauenshaftung Vertrauenstatbestand Schutzwürdigkeit des Vertrauens Disposition" bzw. Vertrauensinvestition" durch den Vertrauenden Zurechenbarkeit des Vertrauens 157 HI. Die einzelnen Tatbestände der Vertrauenshaftung Die Rechtsscheinhaftung Die Vertrauenshaftung kraft rechtsethischer Notwendigkeit Die Erklärungshaftung Die Anvertrauenshaftung 159 D. Die Vertrauenshaftung für Werbeaussagen im Besonderen 159 I. Die Abgrenzung des Schutzes freier Willensbildung zum Vertrauensschutz 159 II. Die Erscheinungsformen der Vertrauenshaftung für Werbeaussagen im kodifizierten schweizerischen Recht Kaufvertragsrecht Produktehaftpflichtrecht Haftung bei Fehlen eines rechtsgeschäftlichen Bandes 161 E. Schweizerische Judikatur zur Vertrauenshaftung 162 I. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts Haftung aus erwecktem Konzernvertrauen kraft Werbeprospekt (BGE 120II 331) Haftung für enttäuschtes Vertrauen eines Sportlers in die Teilnahme an einem internationalen Wettkampf (BGE 121IH 350) 162 H. Kantonale Rechtsprechung Urteil des Handelsgerichtes Zürich vom April i3y

8 12 Die Statuierung des Konzernvertrauens als Haftungsgrundlage im sog. Swissair-Entscheid (BGE 120II331 ff.) 165 A. Der Sachverhalt 165 B. Die Erwägungen des Bundesgerichts Die Lehre vom Konzernverhalten als Grundlage einer Vertrauenshaftung 170 A. Die Theorie der Haftung aus "Konzernvertrauen" in der deutschen Doktrin 171 I. Die Theorie von Eckard REHBINDER 171 n. Die Stellungnahme der deutschen Lehre zur "Haftung für Konzernverhalten" Befürwortende Stimmen Ablehnende Stimmen Sonstige Lehrmeinungen 174 HL Rechtsfolgen der Haftung aus Konzernvertrauen 174 B. Die Uebernahme der Doktrin vom "Konzernvertrauen" in der schweizerischen Lehre 176 I. Das "Konzernvertrauen" in der schweizerischen Lehre vor dem Swissair-Entscheid 176 H. Die Stellungnahmen zur "Konzernvertrauenshaftung" im Anschluss an den Swissair-Entscheid 180 C. Dogmatische Begründung von "Konzernvertrauen" 185 I. Rechtsschein persönlicher Haftung Rechtsschein durch (Patronats-)Erklärungen Rechtsschein durch "Anschein der Einheit" 187 H. Die Erweckung des Anscheins der Haftung für Tochterschulden durch Patronatserklärungen (PE) PE gegenüber einem einzelnen Gläubiger PE gegenüber einer unbestimmten Anzahl von Gläubigern, öffentliche PE und PE zu Werbezwecken Kriterien zur Abgrenzung der "starken" PE von den schwachen "PE" 192 m. venire contra factum proprium (Art. 2 Abs. 2 ZGB) 194 IV. culpa in contrahendo (Art. 2 Abs. 1 ZGB) Allgemeines zur cic-haftung im Konzernsachverhalt Haftung der Muttergesellschaft als an Vertragsverhandlungen Beteiligte Grundsätzliches zur Haftung bei Verhandlungsbeteiligung Die Haftung der Muttergesellschaft im Besonderen Die Aufklärungspflichten der Konzernmutter im Einzelnen Aufklärung über den Konzernsachverhalt und daraus abgeleitete Umstände Aufklärung in der Krise Aufklärung bei Aufgabe der Beherrschung 206 V. Gesetzliches Schuldverhältnis 206 XIII

9 14 Analyse und Lösungsvorschlag A. Konzernvertrauen und culpa in contrahendo 209 I. Die Vertragsverhandlungen als klassischer Anwendungsfall einer cic 209 H. Die Erweiterung der cic-haftung auf Vertrauenserweckung im Rahmen von anderen "Sonderverbindungen" - Vertrauensverhältnis und berechtigtes Vertrauen 209 HI. Die Uebertragung der cic-grundätze auf das Verhältnis zwischen Muttergesellschaft und Tochtergläubiger 211 IV. Art. 2 Abs. 1 ZGB als Rechtsgrundlage der cic Zum Wesen von Art. 2 ZGB Art. 2 ZGB als Rechtsgrundlage der culpa in contrahendo? 214 B. Lokalisierung des "Vertrauensprinzips" im Allgemeinen und in Bezug auf den Konzernsachverhalt im Besonderen 216 I. Vertrauensprinzip als Haftungsprinzip Zum Wesen des Vertrauens Rechtliche Erfassbarkeit von Vertrauen" 216 n. Voraussetzungen und Folgen des Vertrauensschutzes Schutz objektiv berechtigten Vertrauens Kausalzusammanhang zwischen Vertrauen und Verhalten Verschulden auf Seiten der Person, die Vertrauen erweckt Schutz des negativen Interesses 220 HL Die Vieldeutigkeit des Begriffes "Vertrauenshaftung" 222 IV. Die Vertrauenshaftung nach dem Verständis des BGer 222 V. "Dritthaftung" als Vertrauenshaftung 223 VL Gefahren der Vertrauenshaftung Vertrauensschutz und Privatautonomie Problematik der Vertrauenshaftung als Rechtsfigur 225 C. Alternative Rechtsfiguren zur "Konzernvertrauenshaftung" 229 I. Zivilrechtlicher Vertrauensschutz vor Täuschungen 229 l.art.28or Art. 41 Abs. 2 OR 229 II. Strafrechtlicher Schutz vor Täuschungen im Allgemeinen und die speziellen Delikte im Zusammenhang mit Kapitalgesellschaften 233 HI. Gesellschaftrechtlicher Firmenschutz 234 D. Stellungnahme zur Lösung im "Swissair-Fall" (BGE 120II331 ff.) 236 I. Zu den Pflichten der Konzernmutter Unterkapitalisierung Aufklärungspflicht Haftung aus Konzernleitungspflicht? Haftung nur bei "werbemässiger" Betonung der Konzernverbundenheit? Resume 242 H. Der Swissair-Sachverhalt als Anwendungsfall einer Durchgriffshaftung? Das Urteil des Handelsgerichtes Zürich vom 3. Juni Stellungnahme "Anscheinsduldung" Zerstörung des Vertrauens XIV

10 E. Grundsätzliches zur Antinomie zwischen Durchgriffs- und Vertrauenshaftung 249 I. Das Wesen der Durchgriffs- und der Vertrauenshaftung Durchgriffshaftung Vertrauenshaftung 250 II. Typische Anwendungsgebiete der beiden Haftungsarten Durchgriffshaftung Vertrauenshaftung 251 F. Uebertragung der Grundsätze auf den Konzernsachverhalt 252 I. Durchgriffs- oder Vertrauenshaftung: Zur Notwendigkeit der Auseinanderhaltung der beiden Rechtsinstitute 252 H. Ueber die Notwendigkeit einer Beschwörung von Konzernvertrauen" Unvereinbarkeit der Haftung aus Konzernvertrauen mit dem Wesen des Konzerns Die Konzernmutter als juristische Person Grundsätzliches Festhalten am Trennungsprinzip Unternehmenswerbung Problematik des Konzernvertrauens" als Rechtsfigur Der Spielraum aufgrund anderer Haftungsinstitute 257 HI. Die Gefahr einer Ueberdehnung der Vertrauenshaftung im Konzernsachverhalt Das "caveat creditor"-prinzip und der Wirtschaftsverkehr Grenzen der Haftbarkeit im Konzernsachverhalt Juristische Einstandspflicht und wirtschaftliche Realität Praktisches Problem der Beweisschwierigkeit Die mögliche Bedeutung der Swissair-Entscheidung für die Praxis ähnlich gelagerter Fälle 260 G. Schlussfolgerungen Zusammenfassung der Ergebnisse 264 XV