Ermessenslenkende Weisungen 2013 zum Vermittlungsbudget nach 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. 44 SGB III Leistungsar t/ Förderzweck

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1 Jobcenter Rosenheim Stad t II Vermit tlunsbude t (VB) Ermessenslenkende Weisun Stand: Ermessenslenkende Weisunen 2013 zum Vermittlunsbudet nach 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. 44 SGB III Leistunsar t/ Förderzweck Beschreibun M arkt & Intera tion sbefu nis IFK TL Beachte: Leistunen werden nicht für Zeiten vor der Antrasstellun erbracht ( 37 SGB II) und müssen zur Arbeitsaufnahme oder Anbahnun einer Arbeit notwendi sein. Kosten für Alle Kosten, die im Zusammenhan mit dem Bewerbunsverfahren entstehen; auch Vorstellunsreisen, Einladunen zum Jobcenter und Bewerbun Fachdiensten Be werbunskosten Alle Kosten für die Erstellun und Versendun von Bewerbunen (z. B. Porto, Bewerbermappen) Voraussetzun ist, dass sich der Bewerber positiv darstellt und die Unterlaen den allemeinen Standarts entsprechen. Für nachewiesene, vollständie schriftliche Bewerbunen per Post können Bewerbunskosten erstattet werden. Die Erstattun kann auf 2 Arten erfolen: 1. pauschal 5,- pro nachewiesener, qualifizierter Bewerbun. Als Nachweis dient die Bewerbunsliste (Nachweis von Eienbemühunen) mit eeineten schriftlichen Nachweisen, dass die Bewerbun tatsächlich erfolt ist. Geeinete Nachweise sind z.b. Arbeiteberschreiben oder auf ein Stellenanebot konkret formuliertes Anschreiben. 2. de t ailliert: Einzelabrechnun über Oriinal-Quittunen. Erstattunsfähi sind alle unmittelbar entstehenden Kosten, die ausschließlich durch die schriftliche Bewerbun entstehen (z.b. Bewerbunsmappen, Briefmarken, Papier, Passfotos usw.). Auseschlossen sind Materialien, die nicht ausschließlich für die schriftliche Bewerbun enutzt werden (z.b. allemeines Büromaterial, Druckerpatrone ). Voraussetzun für die Anerkennun der Bewerbunskosten ist, dass der IFK entsprechend anemessene Bewerbunsaktivitäten zeitnah nachewiesen werden. Der anemessene Umfan ist in der Einliederunsvereinbarun festelet. bis 260,- jährlich > 260,- jährlich nur in beründeten Ausnahmefällen E-M ail-bewerbunen: Für bewerbunen ist ein Internetzuan zwinend erforderlich, so dass entstehende Kosten für Mailbewerbunen durch das Vermittlunsbudet bezuschusst werden können. Bei anfallenden Kosten für - Bewerbunen ist jedoch davon auszuehen, dass die tatsächlich anfallenden Kosten wesentlich eriner sind, als bei schriftlichen Bewerbunen per Post. Außerdem hat ein Internetzuan einen zusätzlichen privaten Nutzen, der nicht im direkten Zusammenhan mit Bewerbunsaktivitäten stehen muss. Aus diesem Grund findet eine Bezuschussun für -Bewerbunen i. H. v. 1,50 pro nachewiesener, qualifizierter Bewerbun statt. Voraussetzun für die Anerkennun von Mailbewerbunen ist, dass der Kunde entsprechend ausreichende und qualifizierte Bewerbunsaktivitäten per Mail nachweist. Als Nachweis kann hier anerkannt werden: Antwortschreiben des Arbeitebers oder Ausdruck der esendeten Mailbewerbun oder Ausdruck des konkret formulierten Anschreibens. Der anemessene Umfan und die Art der Dokumentation ist in der Einliederunsvereinbarun festelet. maximale Förderhöhe: 260,- innerhalb eines Kalenderjahres

2 - 2 - Nachhaltun: Die IFK überprüft die Wirksamkeit der Bewerbunen, dokumentiert dies in VerBIS und schränkt f. die Kostenerstattun ein. Festleun der Förderart (pauschal oder Einzelfall) erfolt in der EinV als der IFK Reisekosten zum Vorstellunsespräch Mobili tä tshilfen Fahrkosten zum Antritt einer Arbeits- oder Ausbildunsstelle Kosten für Pendelfahr t en Kosten für den Umzu Für Inland Vorherie Antrastellun erforderlich; Für Ausland (EU, Vertrasstaat Europäischer Wirtschaftsraum, Schweiz) Erstattun der tatsächlichen Kosten öffentlicher Verkehrsmittel (zweite Klasse, ünstiste Verbindunsmölichkeit). Soweit die Nutzun öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist, werden f. maximal die Kosten des ÖPNV erstattet. Sofern ein eienes Fahrzeu enutzt wird, analo zur FbW Reelun max. 0,20 pro vollen Kilometer und maximal 130,- pro Fahrt (d.h. Hin- und Rückfahrt insesamt) Verpfleun und Übernachtun bei mehrtäien Fahrten: Für jeden vollen Kalenderta 16,- Verpfleunseld, für Anreise- und Abreiseta je 8,-. Übernachtunskosten können bei nachewiesener notwendier Übernachtun bis max. 60,- erstattet werden. Dokumentation: Vorlae des Einladunsschreibens des Arbeitebers und Bestätiun, dass dieser keine Kosten übernimm t, bzw. übernommen hat Grundsätzlich nur dann, wenn eine mehr als erinfüie Beschäftiun im Ausland aufenommen wird und dies im Rahmen der Interationsstrateie unter Berücksichtiun des inländischen Arbeitsmarktes zielführend ist. Inlandsreelunen elten analo bis 500,- jährlich bis 500,- jährlich > 500,- jährlich nur in beründeten Ausnahmefällen > 500,- jährlich nur in beründeten Ausnahmefällen Herstellun von Mölichkeiten, vom Wohn- zum Arbeitsort zu elanen; jedoch auch durch Arbeitsaufnahme bedinter Wohnsitzwechsel. Für die Fahrt zum Antritt einer mehr als erinfüien Arbeits- oder Ausbildunsstelle Für täliche Fahrten zwischen Wohnun und Arbeitsstätte bei Arbeits-/ Ausbildunsaufnahme mit Arbeitsvertra über drei Monate außerhalb des Fahrtkostenerstattun nur für eine einfache (Hin-) Fahrt, analo zu Reisekosten zum Vorstellunsespräch max. 0,20 pro vollen Kilometer Erstattun nur een Vorlae des Arbeits-/ Ausbildunsvertraes Erstattun der tatsächlichen Kosten öffentlicher Verkehrsmittel (zweite Klasse, ünstiste Verbindunsmölichkeit). Soweit die Nutzun öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist, werden maximal die Kosten des ÖPNV erstattet. Sofern ein eienes Fahrzeu enutzt wird, analo zu Reisekosten zum Vorstellunsespräch max. 0,20 pro vollen Kilometer. Erstattun nur een Vorlae des Arbeits-/ Ausbildunsvertraes Maximale Förderun: maximale Dauer 1 Monat; monatliche Höchstrenze: 200,- Der Umzu ist notwendi zur Aufnahme einer Beschäftiun. Zuschuss maximal 500,- ; in beründeten Einzelfällen maximal 1.000,- Antrastellun zum Zeitpunkt bestehender Hilfebedürftikeit und innerhalb von 9 Monaten nach Arbeitsaufnahme. bis 300,- bis 200,- und bis 1 Monat bis 1.000,- > 300,- > 200,- oder > 1 Monat > 1.000,-

3 - 3 - Kosten für e trennte Haushaltsführun Führerschein Taespendelbereiches Arbeits- bzw. Ausbildunsaufnahme mit Arbeitsvertra außerhalb des Taespendelbereiches ausschließlich der FS KL. B Nachweis: Arbeitsvertra bzw. Arbeitsbestätiun, neuer Mietvertra, Rechnun Grundsätzlich werden nur o die notwendien Kosten eines selbst durcheführten Umzues übernommen (Mietfahrzeu, Mieten für Umzushilfsmittel, Tankkosten etc.) Soweit ein Umzu aus nachewiesenen Gründen nicht in Eienleistunsfähikeit durcheführt werden kann, sind die Kostenvorschläe von zwei unabhänien Transportunternehmen vom Kunden einzuholen und vorzuleen. Die Kosten sind in der Reel direkt an das Speditionsunternehmen nach Vorlae der Rechnun zu zahlen. Eine Trennunsbeihilfe kann für die Dauer von 1 bis länstens 3 Monate ewährt werden. Höchstrenze: 300,- pro Monat Bei tatsächlichem Umzu entfällt die Zahlun (kein Aufwand für doppelte Haushaltsführun mehr) Nachweis: Übernahme von Kosten nur een Nachweis, dass tatsächlich eine etrennte Haushaltsführun erfolt (es müssen Kosten für den bisherien Haushalt und Kosten für den neuen Haushalt am Ort der auswärtien Arbeitsaufnahme entstanden sein, z.b. möbliertes Zimmer). Vorlae der Oriinal Quittun Die Förderun eines Führerscheines ist rundsätzlich auseschlossen. In beründeten Einzelfällen (Härtefall, bzw. atypischer Fall) kann ein Zuschuss bis max ,- ezahlt werden. Nachweis: In der Reel ist dies eine schriftliche Einstellunszusae o. ein Arbeitsvertra bis 900,- und bis 3 Monaten bis 1.000,- > 900,- oder > 3 Monate > 1.000,- Förderun rundsätzlich nur mölich, wenn o die auszuübende Tätikeit den Pkw- FS erfordert oder o der festestellte Handlunsbedarf ausschließlich in der fehlenden Mobilität liet oder o die Arbeitsaufnahme nicht durch andere Alternativen (Umzu, Nutzun ÖPNV, Mitfahreleenheiten) sicherestellt werden kann. Nur Ersterwerb förderbar Führerschein C/CE bzw. D/DE nur über FbW (Bildunsutschein)

4 - 4 - Verkehrsmittel Arbeitsmi t t el Ausrüstun Arbeitskleidun Nach weise Beschaffun und Inbetriebnahme eines PKW zur konkreten Aufnahme einer Beschäftiun oder Ausbildun; Erhalt der Mobilität (z.b. Reparatur der Bremsen, etc.) Eine Förderun zur Beschaffun und Inbetriebnahme eines PKW ist rundsätzlich auseschlossen. In beründeten Einzelfällen (Härtefall, bzw. atypischer Fall) kann ein Zuschuss ezahlt werden. Reparatur/ Instandhaltun: maximal 500,-, Beschaffun PKW: maximal 1.000,- Nachweis: schriftliche Einstellunszusae o. Arbeitsvertra; Rechnun über tatsächliche Kosten Ausführliche Beründun und Dokumentation in der EV (Eienleistunsfähikeit, Eienanteil, Anbindun an ÖPNV, Arbeitszeiten, Umzu nicht zumutbar..) Förderun rundsätzlich nur mölich, wenn o o der festestellte Handlunsbedarf ausschließlich in der fehlenden Mobilität liet oder die Arbeitsaufnahme nicht durch andere Alternativen (Umzu, Nutzun ÖPNV, Mitfahreleenheiten) sicherestellt werden kann. Reparaturen: 2 voneinander unabhänie Kostenvoranschläe sind einzuholen. Vorran der Kfz-Hilfeverordnun für Rehabilitanden und SB beachten! Beim notwendien Erwerb eines Fahrrades besteht ein Höchstbetra von 50,- Reparatur bis 500,- Euro Kauf bis 1.000,- Euro Arbeitskleidun und Ausrüstunseenstände, die für die Aufnahme einer Beschäftiun notwendi und nicht vom Arbeiteber zu stellen sind nur berufstypische Arbeitsausrüstun, soweit die Bereitstellun für den Arbeiteber nicht verpflichtend ist nur berufstypische Arbeitskleidun Berechtiunsscheine, Zertifikate, Übersetzunen, Gesundheitsnachweise, Impfunen, polizeiliches Führunszeunis, etc.) Nachweis: schriftliche Einstellunszusae o. Arbeitsvertra Übernahme der notwendien Kosten bis zu maximal 250,- Erstattun: Grundsätzlich nur een Rechnunsvorlae; alternativ Vorleistun een Vorlae von 2 Kostenvoranschläen oder direkte Abrechnun mit Firma nach Rechnunsstellun. Nachweis: schriftliche Einstellunszusae o. Arbeitsvertra Förderhöhe: Übernahme der notwendien Kosten bis zu maximal Erstattun: Grundsätzlich nur een Rechnunsvorlae; alternativ Vorleistun een Vorlae von 2 Kostenvoranschläen oder direkte Abrechnun mit Firma nach Rechnunsstellun. Bescheiniunen, die zur Ausübun einer beruflichen Tätikeit erforderlich sind Nachweis: rundsätzliche Notwendikeit oder schriftliche Einstellunszusae/ Arbeitsvertra Übernahme der berufsbedint notwendien und nachewiesenen Kosten Keine Vermittlun von beruflichen Kenntnissen Maximale Förderhöhe: 300,- jährlich Beachte: Aus dem VB können nur Kosten für Anbahnun oder Aufnahme einer versicherunspflichtien Beschäftiun übernommen werden. Die Heranführun an eine bis 250,- bis 100,- bis 300,- jährlich Reparatur > 500,- Kauf > 1.000,- > 250,- > 100,- > 300,- jährlich

5 - 5 - selbständie Tätikeit kann nicht über das VB efördert werden! Unterstützun der Persönlichkei t Sonsties Anpassun des persönlichen Erscheinunsbildes an die üblichen Anforderunen des Berufsbildes; Aktivitäten zur Gewährleistun einer anemessenen Außenwirkun und zur Sicherun des Interationsfortschrittes Anpassun des persönlichen Erscheinunsbildes an die üblichen Anforderunen des Berufsbildes. Herstellun der Konkurrenzfähikeit Anstoß dazu hat rds. durch die Vermittlunsfachkraft zu erfolen Maximale Förderhöhe: 150,- Übernahme von Kosten, die den anderen Mölichkeiten nicht zueordnet werden können Messebesuche Berufsbezoene Literatur Maximale Förderhöhe: 100,- pro Jahr bis 150,- bis 100,- pro Jahr > 150,- > 100,- pro Jahr

6 - 6 - Die Förderun aus de m Ver mit tlunsbude t ist eine Ermessensleistun. Der Abbau der He m mnisse des Kunden steht dabei im Vorderrund. Da mit wird das Ver mit tlunsbude t zum ele m en taren Bestandteil der Ziel- und Einliederunsvereinbarun. Grundsätze zur Anwendun Die Leistunen aus de m Ver mittlunsbudet (VB) müssen die Einliederunschancen deutlich verbessern. Der Produktverabeka talo im Sinne des Vier-Phasen-Modells ist beim Produkteinsatz zu beachten (d.h. Passenauikeit und Erfolssicherheit aran tieren einen wirkunsvollen Einsatz). Eine Förderun kom m t reel mäßi nur dann in Betracht, w enn die Interations-Fachkraft feststellt, dass dem Kunden nicht zuzumuten ist, die Kosten selbst zu traen. Die Not w endikeit einer Förderun aus de m VB wird mi t de m Kunden im Beratuns- und Ver mittlunsespräch erörter t und in der Einliederunsvereinbarun konkret benannt und verbindlich festelet. Davon unabhäni sind die Bedarfsermit tlun und die Feststellun der Not w endikeit, sowie die Ausübun des Ermessens nachvollziehbar zu doku mentieren. Hierzu ist ein Beratunsver m erk mi t de m Betreff: Beratun VB in der Kundenhistorie zu hinterleen. In diesem Vermerk ist mi t dem Stichwor t zur Förderunsart, bzw. den Förderunsar ten (entsprechend der Festleun in der Einliederunsvereinbarun) die Förderentscheidun nachvollziehbar zu beründen. Förderunsausschluss Keine Förderun bei leichar tien Leistunen des Arbeitebers bzw. bei einer esetzlichen Verpflichtun des Arbeitebers, bestim m t e Leistunen zu überneh m en. Leistunen zur Sicherun des Lebensunterhaltes sind auseschlossen. Keine Prämien für Arbeitsaufnahme etc. Die Förderun aus de m VB darf andere Leistunen nicht aufstocken, ersetzen oder umehen. Keine Förderun von M aßnah m en (nur von Nachweisen). ez. Feuersiner Geschäftsführer Jobcenter Rosenheim Stad t