Gemeinde Münsterdorf. Niederschrift. Sitzung der Gemeindevertretung Münsterdorf. Mehrzweckraum der Grundschule, Kirchenstraße 7, Münsterdorf

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1 Gemeinde Münsterdorf Niederschrift Sitzung der Gemeindevertretung Münsterdorf Sitzungstermin: Raum, Ort: Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Montag, , 19:30 Uhr Mehrzweckraum der Grundschule, Kirchenstraße 7, Münsterdorf 19:30 Uhr 21:00 Uhr gez. Unganz Vorsitz gez. Eisler Protokollführung Bitte beachten Sie mögliche Änderungen in den Folgeprotokollen. 1

2 Anwesend: Vorsitz Herr Jörg Unganz Bürgermeister/in Mitglieder Herr Werner Langenfeld Frau Sabine Ziegler Herr Volker Fock Herr Uwe Grell Herr Torsten Jäger Herr Werner Mayer Frau Astrid Schulz Herr Dirk Schümann 1. stellv. Bürgermeister/in 2. stellv. Bürgermeister/in Verwaltung Frau Tabea Eisler Protokollführung Ferner Anwesend Herr Sven Grage Frau Waltraut Marquardt Herr Kuno Olandt Herr Mario Siemann Herr Dieter Huck Mitglied des Seniorenbeirates Münsterdorf Herr Claas Knüppel MSV Sonstige Teilnehmer Sonstige Teilnehmer Sonstige Teilnehmer Sonstige Teilnehmer Abwesend: Mitglieder Frau Stephanie Burkhardt Entschuldigt Herr Bernd Dieckmann Entschuldigt Herr Thomas Dräger Entschuldigt Herr Jürgen Illner Entschuldigt 2

3 Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1 Anträge zur Tagesordnung 2 Einwohnerfragestunde 3 Mitteilungen des Bürgermeisters 4 Aussprache zum Protokoll der Sitzung vom Aufgabenliste der Gemeinde 6 Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG in Schleswig-Holstein hier: Überprüfung des bestehenden Lärmaktionsplanes 7 Bebauungsplan Nr. 24 "Osterstraße" der Gemeinde Münsterdorf für das Gebiet nördlich des Grundstückes "Osterstraße 8" (Flurstück 66/8, Flur 2 Gemarkung Münsterdorf), südlich von flankierenden Grünlandflächen zum Breitenburger Kanal (Flurstücke 49/12 und 49/11, beide Flur 1, Gemarkung Münsterdorf), östlich des Straßenverlaufs "Osterstraße 14-22" und westlich des Golfplatzes, belegen auf Gemeindegebiet Breitenburg hier: Aufstellungsbeschluss 8 Nutzung des Grundstückes Kirchenstraße (ehemaliges Top-Kauf- und Sparkassengebäude) 9 Küchenumbau in der Volkshochschule 10 Ausstattung des Lehrerzimmers in der Grundschule 11 Förderverein Kindergarten - Abrechnung 2016/2017 und Zuschussantrag für das Jahr Einführung des digitalen Sitzungsdienstes 13 Vereinbarung zur Bewirtschaftung des Münsterdorfer Friedhofs 14 Verlängerung des Pachtvertrages mit dem Münsterdorfer Sportverein 15 Mitteilungen und Anfragen Nichtöffentlicher Teil: 16 Grundstücksangelegenheiten: hier: Eintragung Leitungsrecht 17 Grundstücksangelegenheiten hier: Kaufvertragsabstimmung 3

4 Protokoll Öffentlicher Teil: 1. Anträge zur Tagesordnung Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und ist erfreut über das zahlreiche Erscheinen von Zuhörern. Er stellt sodann die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Herr Jäger fragt, ob bereits erneut über die neue Wohnkontingentvereinbarung beraten werden kann. Bürgermeister Unganz erläutert hierzu, dass Herr Grell und er derzeit ein Entwicklungskonzept ausarbeiten. Dieses kann ggf. in der geplanten Gemeindevertretersitzung im April präsentiert werden. Herr Jäger fragt, ob über die Schaffung einer Stelle für eine/n Schulsozialarbeiter/in beraten werden sollte. Die Rektorin, Frau Endraß, hatte nach der Beratung des Finanzausschusses den Bedarf in einem Schreiben näher erläutert. Bürgermeister Unganz und Frau Ziegler berichten hierzu, dass nach Aussage des Schulrates Mittel für entsprechende Stellen zur Verfügung stehen. Für welchen Zeitraum und in welcher Höhe ist aktuell noch nicht bekannt. Das Thema wird ebenfalls in der nächsten Gemeindevertretersitzung beraten werden. Bürgermeister Unganz stellt den Dringlichkeitsantrag, den TOP 17 - Grundstücksangelegenheiten; hier: Kaufvertragsverhandlungen mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Es liegen außerdem Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des 35 Abs. 1 Satz 2 GO für die Beratung der Pkt. 16 Grundstücksangelegenheiten; hier: Eintragung Leitungsrecht und den neuen vor. Pkt. 17 Grundstücksangelegenheiten; hier: Kaufvertragsverhandlung Eine Aussprache über die Gründe des Ausschlusses der Öffentlichkeit wird nicht gewünscht. Über den Antrag zum Ausschluss der Öffentlichkeit wird in öffentlicher Sitzung entschieden. Herr Schümann fragt, ob die Beschlussfassung zu TOP 7 bedenkenlos vor der Beratung des neuen TOP 17 gefasst werden kann. Dies wird von Bürgermeister Unganz und Frau Eisler bejaht. Der TOP 17 Grundstücksangelegenheiten; hier: Kaufvertragsverhandlungen wird in die Tagesordnung aufgenommen. Der Pkt. 16 Grundstücksangelegenheiten; hier: Eintragung Leitungsrecht und der neue Pkt. 17 Grundstücksangelegenheiten; hier: Kaufvertragsverhandlung werden außerdem in nichtöffentlicher Sitzung beraten. 4

5 2. Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. 3. Mitteilungen des Bürgermeisters Fahrbücherei Entleihungen 2017 in Münsterdorf Entleihungen 2016 in Münsterdorf Bürgermeister Unganz freut sich, dass die Fahrbücherei in der Gemeinde so gut angenommen wird. Schredderaktion am Bürgermeister Unganz bedankt sich bei allen freiwilligen Helfern für die tolle Unterstützung. Die Schredderaktion wurde für die Gemeinde kostenneutral durchgeführt. Erdfälle In jüngster Zeit wurden zwei weitere Erdfälle im Wald aufgefunden. Ein etwas größerer in Sportplatznähe und ein kleinerer in einem Bereich, der bisher noch nicht auffällig war. Das Landesamt ist über die Vorkommnisse informiert. Die Erdfälle werden in Kürze verfüllt. Jugendfeuerwehr Die Jugendfeuerwehr des Amtes Breitenburg feiert ihr 20-jähriges Bestehen. Ein offizieller Festakt ist am geplant. Müllsammelaktion Die DMW hat die Müllsammelaktion am durchgeführt. Bürgermeister Unganz bedankt sich bei den fleißigen Helfern. Birken in der Osterstraße Die Birken in der Osterstraße wurden zwischenzeitlich gefällt. Es folgen noch das Stubbenfräsen und die Ersatzpflanzungen. 1. Münsterdorfer Gewerbemesse In der Grundschule wird am von Uhr erstmalig eine Gewerbemesse stattfinden. Hier können sich Münsterdorfer Betriebe und Vereine präsentieren. Die Idee wurde vom ortsgeschichtlichen Arbeitskreis initiiert. 12 Betriebe haben sich bisher angemeldet. Nach Auffassung der Verwaltung ist die Entscheidung des Bürgermeisters, dass die Grundschule für eine Gewerbemesse genutzt wird, zulässig. Mit der Schulleitung wurde die Veranstaltung im Vorwege abgestimmt. Sollte die Schulnutzung für die Veranstaltung durch die Gemeindevertretung nicht gewünscht sein, stellt die Kirchengemeinde ihr Gemeindehaus alternativ zur Verfügung. Herr Schümann spricht das Infoschreiben an, welches unter anderem auch vom Bürgermeister unterzeichnet war. Er hätte sich frühzeitigere Infos im Rahmen der Gremienarbeit gewünscht. 4. Aussprache zum Protokoll der Sitzung vom Es liegen keine Wortbeiträge vor. 5. Aufgabenliste der Gemeinde Die Aufgabenliste mit Stand vom liegt allen Gemeindevertretern vor. Die einzelnen Punkte werden besprochen. Die Aufgabenliste wird entsprechend angepasst. 5

6 6. Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG in Schleswig-Holstein hier: Überprüfung des bestehenden Lärmaktionsplanes Bürgermeister Unganz berichtet kurz aus der Beratung des Bau- und Umweltausschusses. Weiterer Beratungsbedarf besteht nicht. Die Gemeindevertretung billigt den vorliegenden Vermerk zur vereinfachten Überprüfung des Lärmaktionsplans gemäß 47d BImSchG. Die Unterlagen zum Verfahren sind für die Dauer eines Monats nach entsprechender Bekanntmachung öffentlich auszulegen. Die Öffentlichkeit erhält damit die gesetzlich vorgeschriebene Möglichkeit der Beteiligung gemäß 47 d Abs. 3 BImSchG. 7. Bebauungsplan Nr. 24 "Osterstraße" der Gemeinde Münsterdorf für das Gebiet nördlich des Grundstückes "Osterstraße 8" (Flurstück 66/8, Flur 2 Gemarkung Münsterdorf), südlich von flankierenden Grünlandflächen zum Breitenburger Kanal (Flurstücke 49/12 und 49/11, beide Flur 1, Gemarkung Münsterdorf), östlich des Straßenverlaufs "Osterstraße 14-22" und westlich des Golfplatzes, belegen auf Gemeindegebiet Breitenburg hier: Aufstellungsbeschluss Bürgermeister Unganz erläutert die Beschlussvorlage. Herr Schümann bittet, den Beschluss zu den Punkten 3-6 vorbehaltlich der Kaufvertragsabwicklungen umzusetzen. Noch vor der Kommunalwahl kann möglicherweise der Vorentwurf den B-Planes gebilligt werden. Der Termin für die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit wird rechtzeig bekannt gegeben. Zu diesem Termin wird Herr Czierlinski ebenfalls anwesend sein. 1. Für das Gebiet nördlich des Grundstückes Osterstraße 8 (Flurstück 66/8, Flur 2 Gemarkung Münsterdorf), südlich der zum Breitenburger Kanal flankierenden westlichen Grünlandflächen (Flurstücke 49/12 und 49/11, beide Flur 1, Gemarkung Münsterdorf), östlich des Straßenverlaufs Osterstraße und westlich des Golfplatzes, belegen auf Gebiet der Gemeinde Breitenburg, wird der Bebauungsplan Nr. 24 Osterstraße aufgestellt. Es wird das folgende Planungsziel verfolgt: Neuausweisung von Wohnbaufläche an einem in Zusammenhang bebauten Ortsteil. Der Bebauungsplan wird gem. 13b i.v.m. 13 a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. 2. Der Amtsvorsteher des Amtes Breitenburg wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss gem. 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. 3. Mit der Planerstellung soll das Büro für Bauleitplanung, Herr Czierlinski, Am alten Markt 9 in Bornhöved, auf der Grundlage des Leistungsangebotes vom beauftragt werden. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Planungsvertrag zu schließen. 4. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit zur Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach 3 Abs. 1 BauGB soll an einem noch festzulegenden Termin im Rahmen einer öffentlichen Vorstellung des Planvorentwurfes erfolgen. 5. Für die Ausarbeitung des wasserwirtschaftlichen Konzeptes wird der Bürgermeister ermächtigt, das Ingenieurbüro Reese+Wulff GmbH aus Elmshorn entsprechend dem vorliegenden Angebot vom zu beauftragen. 6

7 6. Für die weitere Erarbeitung des Erschließungskonzeptes wird der Bürgermeister ermächtigt, das Einverständnis etwaiger dritter Grundstückseigentümer vorausgesetzt, die Vermessungen gemäß dem Angebot vom zu beauftragen. 7. Die Punkte sind vorbehaltlich der Kaufvertragsabschlüsse umzusetzen. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme 8. Nutzung des Grundstückes Kirchenstraße (ehemaliges Top-Kauf- und Sparkassengebäude) Bürgermeister Unganz berichtet von der Begutachtung des vorhandenen Inventars. Im Ergebnis soll alles veräußert werden. Ggf. kann hier Unterstützung durch die Coop in Anspruch genommen werden. Es besteht weiterhin Einigkeit, dass der Abriss durch den zukünftigen Investor bzw. Eigentümer vorgenommen werden soll. Bürgermeister Unganz weist erneut auf die notwendige Bauleitplanung hin. Zeitlich sollte hierfür mindestens ein Jahr einkalkuliert werden. Auf der unverbindlichen Interessentenliste stehen aktuell 14 Personen. Es liegen Interessensbekundungen für Miet- und Eigentumswohnungen vor. Es wird eingehend darüber beraten, dass dauerhaft ein Mindestanteil von Mietwohnungen für Ein- und Zweipersonenhaushalte vorgehalten werden soll. Außerdem ist die Schaffung einer Einkaufmöglichkeit weiterhin gewünscht. Dies soll von Beginn an mit potenziellen Käufern kommuniziert werden. 1. Das gesamte Grundstück Kirchenstraße soll zur Realisierung von barrierefreiem Wohnen genutzt werden. 2. Der Bürgermister wird ermächtigt, für die Realisierung von barrierefreiem Wohnen auf dem gesamten Areal einen potenziellen Investor anzuwerben. 3. Für den Verkauf des Grundstückes wird ein Mindestpreis von 110 /m² festgelegt. 4. Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Inventar für einen möglichst hohen Preis zu verkaufen. 9. Küchenumbau in der Volkshochschule Bürgermeister Unganz berichtet, dass es keines Bauantrages für die Umbaumaßnahme bedarf, da sich die Personenanzahl, die sich in der Küche aufhält, nicht verändert. Die Küchenzeile wird vergrößert. Für die Umbaumaßnahme wird die Spende der Sparkassenstiftung genutzt werden. Dementsprechend wird die Gemeinde von Kosten freigehalten. Die Gemeindevertretung nimmt den Sachverhalt abschließend zur Kenntnis. 10. Ausstattung des Lehrerzimmers in der Grundschule Bürgermeister Unganz berichtet aus der Beratung des Bau- und Umwelt- sowie des Finanzausschusses. Demnach werden vorerst keine neuen Möbel angeschafft. Die Gemeindevertretung nimmt den Sachverhalt abschließend zur Kenntnis. 7

8 11. Förderverein Kindergarten - Abrechnung 2016/2017 und Zuschussantrag für das Jahr Im Finanzausschuss wurde die Beratung über den Zuschussantrag vertagt. Zwischenzeitlich wurde vom Förderverein eine detaillierte Auflistung der Einnahmen und Ausgaben bei der Amtsverwaltung eingereicht. Diese wurde bereits von Herrn Hatje, Frau Ziegler und Bürgermeister Unganz gesichtet. Herr Schümann möchte die Zahlen selbst sehen und beantragt, die Beratung über den Zuschussantrag zu vertagen. Bürgermeister Unganz bittet vor der Abstimmung um die Gewährung einer Liquiditätshilfe, da der Förderverein kurzfristig nicht mehr zahlungsfähig sein wird. Folglich müsste der Verein seine Arbeit dann einstellen. Über den Antrag von Herrn Schümann schließt sich eine Aussprache an. Im Ergebnis ist man sich einig, dass die detaillierte Abrechnung im nächsten Kindergartenausschuss, am , zusammen mit dem Förderverein beraten wird. Um die weitere Arbeit des Fördervereins zu gewährleisten, werden zunächst bis zu ohne Anerkennung des Fördermittelantrages an den Förderverein ausgezahlt. Die Abrechnung des Fördervereins Kindergarten Münsterdorf wird in der Sitzung des Kindergartenausschusses zusammen mit dem Förderverein geprüft. Dem Förderverein wird zur Überbrückung ein Betrag in Höhe von bis zu als Liquiditätshilfe ausgezahlt. Über den Fördermittelantrag wird anschließend erneut in den Gremien beraten. 12. Einführung des digitalen Sitzungsdienstes Bürgermeister Unganz erläutert anhand der Sitzungsvorlage den Sachverhalt und betont das Sparpotenzial. Mit der Ausgabe der ipads wird in Kürze gerechnet. Bei technischem Einweisungsbedarf steht Herr Pansch von der Amtsverwaltung zur Verfügung. Die Gemeindevertretung beschließt, den digitalen Sitzungsdienst für die gemeindlichen Gremien einzuführen. 13. Vereinbarung zur Bewirtschaftung des Münsterdorfer Friedhofs Bürgermeister Unganz berichtet aus der Vorberatung im Finanzausschuss. Der Friedhofsarbeiter der Kirchengemeinde geht Ende diesen Jahres in den Ruhestand und die Gemeinden Breitenburg, Dägeling und Münsterdorf wollen die Tätigkeiten durch die Gemeindearbeiter aller drei Gemeinden abdecken. Hierdurch erhofft man sich ein Einsparungspotenzial, da der Friedhofshaushalt defizitär ist und die Gemeinden anteilmäßig nach Einwohnerzahlen dieses Defizit ausgleichen müssen. Über die Bewirtschaftung des Friedhofes soll zusammen mit den Gemeinden Breitenburg und Dägeling sowie der Kirchengemeinde eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden. Der Entwurf liegt allen Mitgliedern der Gemeindevertretung vor. Die Gemeindevertretung Münsterdorf beschließt die beigefügte Vereinbarung zur Bewirtschaftung des Münsterdorfer Friedhofs zwischen der Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Anschar Münsterdorf und den Kommunen Breitenburg, Dägeling und Münsterdorf. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Vereinbarung zu unterzeichnen. 8

9 14. Verlängerung des Pachtvertrages mit dem Münsterdorfer Sportverein Für diverse Fördermittelanträge, die der MSV beim Kreis und Land stellen möchte, bedarf es des langfristigen Pachtnachweises (mind. 25 Jahre) durch den Sportverein. Um auch in den Folgejahren die geforderte Mindestdauer für Fördermittelanträge zu gewährleisten, wird der Pachtvertrag mit dem MSV auf 30 Jahre verlängert. Der Pachtvertrag gilt somit bis zum Jahr Die Gemeindevertretung beschließt, dass der bestehende Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Münsterdorf und dem Münsterdorfer Sportverein bis zum 31. Mai 2048 verlängert wird. Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine entsprechende Neufassung des Pachtvertrages zu unterzeichnen. 15. Mitteilungen und Anfragen - Herr Jäger macht auf die neue Eingangstür des ehemaligen Krug zum grünen Kranze aufmerksam. Die Gemeindevertretung freut sich über die positiven Fortschritte auf dem Grundstück. - In der Straße Rethmoor ist ein Schieber defekt. Bürgermeister Unganz bedankt sich bei den heutigen zahlenreichen Zuhörern. Die Sitzung wird von bis Uhr für eine Pause unterbrochen. Die weitere Beratung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. 9