Pflichtteilsentzug - Historische Entstehung und Entwicklung unter dem BGB seit 1900

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1 Frauke Jaeschke Pflichtteilsentzug - Historische Entstehung und Entwicklung unter dem BGB seit 1900 PETER LANG Europaischer Veriag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis 7 Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis 13 ErsterTeil: Einleitung 15 Zweiter Teil: Deutschland im 19. Jahrhundert: Einigung und Rechtseinheit 17 I. Deutschland auf dem Weg zur Einheit Der EinigungsprozeB: die politische und rechtliche Entwicklung 18 a) Der Weg zur staatlichen Einheit 18 b) Der Weg zur Rechtseinheit: der Kodifikationsgedanke 21 aa) Die Urspriinge des Kodifikationsgedankens 22 bb) Das Bemuhen urn die Rechtseinheit im Deutschen Bund 27 (1) Die Kodifikationsbemuhungen (2) Das Wirken des Deutschen Juristentages 30 cc) DieLexLasker Die Gesetzgebungskompetenz des Reiches - der Weg zumbgb II. Die Arbeit am Biirgerlichen Gesetzbuch und die Entstehungsgeschichte des Pflichtteilsrechts Die Vorkommission Die Arbeit der 1. Kommission Die Ausarbeitung des Pflichtteilsrechts 43 a) Ausgangssituation 43 b) Die zu Rate gezogenen Kodifikationen 47 aa) Das gemeine Recht 47 (1) Die Rechtslage vor der Novelle 115: Das Noterbenrecht und das Pflichtteilsrecht 48 (a) Die Rechtsnatur der erbrechtlichen Vorschriften 48 (b) Der pflichtteilsberechtigte Personenkreis 49 (c) Der AusschluC vom Pflichtteil 49 (d) Schutz vor Verletzungen 50 (2) Die Novelle 115: Die Reformation des Pflichtteilsrechts 50

3 Inhaltsverzeichnis (a) Die Rechtsnatur des Anspruches und der berechtigte Personenkreis 51 (b) Der Ausschlufi vom Pflichtteil 51 (c) Folgen ungerechtfertigten Ausschlusses 54 bb) Das PreuBische Allgemeine Landrecht 54 (1) Die Rechtsnatur des Pflichtteilsrechts 57 (2) Der pflichtteilsberechtigte Personenkreis 58 (3) Der AusschluB vom Pflichtteil 58 (4) Rechtliche Folgen einer widergesetzlichen Enterbung oder ijbergehung 62 cc) Das Burgerliche Gesetzbuch fur das K8nigreich Sachsen 62 (1) Die Rechtsnatur des Pflichtteilsrechts 63 (2) Der pflichtteilsberechtigte Personenkreis...63 (3) Der Ausschlufi vom Pflichtteil 63 (4) Folgen des ungerechtfertigten Ausschlusses 64 dd) Dasfranz8sischeRecht in der Form des Code Civil 64 (1) Der Vorbehalt (portion reserve) 65 (2) Der berechtigte Personenkreis 66 (3) Der Freiteil (portion disponible) 66 (4) Die Minderungsklage (action en reduction) 67 (5) Erloschen des Rechts auf den Vorbehalt 67 ee) DasOsterreichischeABGB 68 (1) Die Rechtsnatur des Pflichtteils 68 (2) Der berechtigte Personenkreis 69 (3) Der AusschluB vom Pflichtteil 69 (4) Folgen des ungerechtfertigten Ausschlusses 71 ff) Der Entwurf von Mommsen 72 (1) Die Rechtsnatur des Pflichtteilsrechts 72 (2) Der pflichtteilsberechtigte Personenkreis 72 (3) Der AusschluB vom Pflichtteil 73 (4) Folgen eines ungerechtfertigten Ausschlusses 75 c) Die Grundlagen und die Systematik des neuen Pflichtteilsrechts...76 aa) Im Allgemeinen 76 (1) Die Berechtigung des Pflichtteilsrechts 76 (2) Die Systematik des neuen Pflichtteilsrechts 81 bb) Die Rechtsnatur des Pflichtteilsrechts 83 cc) Der berechtigte Personenkreis 86 dd) Die Enterbungsgriinde und die Folgen unrechtmabigen Ausschlusses 87 (1) Zulassigkeit der Enterbung 87 (aa) Enterbung der Abkommlinge 88 (bb) Enterbung der Eltern 92

4 Inhaltsverzeichnis 9 (cc) Enterbung des Ehegatten 93 (2) Die Anordnung der Enterbung 93 (3) Folgen der Benachteiligung des Berechtigten Die Vorlage des Entwurfs - Anderungen durch die 1. Kommission Die Beratungen und die Anderungen durch die 2. Kommission Der Entwurf wird Gesetz 101 III. Riickblick 103 Dritter Teil: Die Spruchpraxis zum Pflichtteilsentzug seit 1900 im Wandel der Zeit 105 I. Einleitung 105 II. Die Rechtsprechung zum Pflichtteilsentzug von 1900 bis Die Stellung des BGB in der Offentlichkeit Entzug des Ehegattenpflichtteils ( 2335) Entzug wegen korperlicher MiBhandlung ( 2333 Nr. 2) 110 a) MiBhandlung der Adoptivmutter Ill b),,zurtickstoben" wahrend eines Streites Entzug wegen unsittlichen und ehrlosen Lebenswandels ( 2333 Nr. 5) 115 a) Beweispflicht fur einen unsittlichen Lebenswandel 115 b) Ehebruch grundsatzlich unsittlicher Lebenswandel? 119 c) Recht zur Entziehung des Pflichtteils als gegenwartiges Rechtsverhaltnis? 121 d) Verschuldung ein Fall des ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels? 125 e) Erforderlicher Konkretisierungsumfang 130 f) Verwirkung des Aussteueranspruches wegen unsittlichen Lebenswandels? Entzug wegen schweren vorsatzlichen Vergehens ( 2333 Nr. 3) Fazit: 139

5 10 Inhaltsverzeichnis in. Das Pflichtteilsrecht im Nationalsozialismus Die Machtergreifung Hitlers Die Justiz im 3. Reich Das Erbrecht im Dritten Reich 145 a) Anderungsbestrebungen von b) Gesetzliche und politische Rahmenbedingungen 152 aa) Erbrechtsbeschrankungsgesetz 154 bb) Testamentsgesetz 156 cc) Interpretation des 138 BGB 158 dd) Verfugung des Reichsjustizministers 159 c) Rechtsprechung zum Entzug des Pflichtteils 160 aa) AuBereheliches Verhaltnis als unsittlicher Lebenswandel 160 bb) VerstoB gegen die guten Sitten bei Erbeinsetzung eines Nichtariers 161 cc) VerstoB gegen 138 BGB bei Erbeinsetzung des judischen Lebensparmers 162 dd) Sittenwidrigkeit der Erbeinsetzung der judischen Ehefrau 166 ee) Nichtigkeit eines Vermachtnisses nach 138 BGB und 48II TestG 166 ft) Rechtsgiiltigkeit der Erbeinsetzung eines Juden 168 gg) Nichtigkeit gemab 48II TestG bei Erbeinsetzung eines Juden 169 hh) Erforderlicher Begrundungsumfang 171 ii) Enterbung wegen Verletzung der Fatnilienehre 175 d) Fazit: 177 IV. Die Rechtsprechung bis zum Jahrtausendwechsel Entzug wegen korperlicher MiBhandlung ( 2333 Nr. 2) 181 a) TStlichkeit gegen Eltem 181 b) Seelische Miflhandlungen 183 c) Schwere Pietatsverletzungen Entzug wegen schweren vorsatzlichen Vergehens ( 2333 Nr. 3) 189 a) Erforderlicher Konkretisierungsumfang 189 b) Notwendigkeit einer schweren Verfehlung 192 c) Formerfordernis der letztwilligen Verfugung 194 d) Erforderlichkeit einer objektiv schwerwiegenden Krankung Entzug wegen unsittlichen und ehrlosen Lebenswandels ( 2333 Nr.5) 200 a) Trunksucht 200

6 Inhaltsverzeichnis 11 b) Verletzung der Familienehre 202 c) Ehebruch 205 d) Homosexualitfit 209 V. Ruckblick 215 Vierter Teil: Die Zukunft des Pflichtteilsrechts 221 I. Vorwort 221 II. Deutschland im Wandel 223 III. Der 49. Deutsche Juristentag Das Gutachten von Coing 229 a) ErwSgungen gegen das Pflichtteilsrecht 229 b) ErwSgungen fur das Pflichtteilsrecht weitere Diskussionsbeitrage auf dem Juristentag 231 IV. Empirische Untersuchungen zum Erbrecht/ Pflichtteilsrecht Das Meinungsbild in der Offentlichkeit Die Erbschaftssteuerstatistik EMNID-Umfrage zum Thema,,Erbrecht" 237 a) Errichtung letztwilliger Verfugungen 238 b) Vermogensregelung fur den Todesfall 238 c) Erbschaftssteuer 238 d) Einschatzung der allgemeinen Aufgeklartheit fiber das Erbrecht e) Pflichtteilsberechtigung 239 V. Das Pflichtteilsrecht in der Kritik Reaktionen auf den 49. Juristentag neuere Reformbestrebungen 243 a) Berichte im SPIEGEL 245 b) Rechtspolitisches Forum Erbrecht c) 51. Deutscher Anwaltstag d) Tagung der Zivilrechtslehrervereinigung Trier

7 12 Inhaltsverzeichnis Ffinfter Teil: SchluB 249 I. Abschaffung des Pflichtteilsrechts? 249 II. Modifikationen der einzelnen Entziehungsgriinde Nr Nr Nr Nr Nr Literaturverzeichnis 261

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