E I N L A D U N G. T a g e s o r d n u n g :

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1 STAD Schwechat, E I N L A D U N G zu der am 29. April 2013, um 16:05 Uhr, im Festsaal des Rathauses stattfindenden 386. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat. T a g e s o r d n u n g : ÖFFENTLICHE SITZUNG 1.) Sitzungsprotokoll über die 385. Sitzung des Gemeinderates am ) Bericht des Bürgermeisters 3.) Anfragen 4.) Reorganisation Stadtbücherei Schwechat und Zweigstelle Mannswörth 5.) Seniorenzentrum Schwechat; Vergabe von Wohnungen, nachträgliche Berichterstattung 6.) Schloss Freyenthurn - Abänderung des Grundsatzbeschlusses vom , TOP 13 7.) Ankauf eines Fahrzeuges für die Gärtnerei 8.) Errichtung einer Sportstättenbeleuchtung am Sportplatz Mannswörth 9.) Zuwendung an Sportverein 10.) Abgabe einer Stellungnahme gemäß 5 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 zur UVE Landesstraße B 233 (Umfahrung Zwölfaxing) 11.) Tätigkeit des Prüfungsausschusses 12.) Klares NEIN der Stadtgemeinde Schwechat zur Ausweitung von Starts 29 über Mannswörth Bauer, Elisabeth Seite

2 NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 13.) Allgemeine Personalangelegenheiten 14.) Stadtamtsdirektion: Stundungsvereinbarung 15.) Stadtamtsdirektion: Einbringung einer Klage 16.) Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen: Einbringen von Klagen Der Bürgermeister Bauer, Elisabeth Seite

3 N I E D E R S C H R I F T über die 386. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat am 29. April 2013 BGM Fazekas Hannes eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Anwesend waren: 1.) Vorsitzender BGM Fazekas Hannes 2.) VBGM Frauenberger Gerhard die Mitglieder des Stadtrates: 3.) STR Fuchs Wolfgang 4.) STR Howorka Peter 5.) STR Ottahal Wolfgang 6.) STR Vizral Ing. Markus 7.) STR Viehberger Ernst 8.) STR Krenn Mag. Brigitte 9.) STR Jakl Helmut die Mitglieder des Gemeinderates: 10.) GR Edelmayr Vera 11.) GR Fazekas Bakk. phil. Daniela 12.) GR Gerdenits Mag. Eva 13.) GR Jansel Anna 14.) GR Jelinka Margot 15.) GR Kratochvil Richard 16.) GR Mayer Herbert 17.) GR Mlada DI Inna 18.) GR Ottahal Irmgard 19.) GR Pickerbach Robert 20.) GR Scharinger Monika 21.) GR Schnaitl Gerhard 22.) GR Wittmann Leopold 23.) GR Edelhauser Mag. Alexander 24.) GR Schaider Johann 25.) GR Szikora Lukas 26.) GR Haschka Mag. Paul (TOP 4-16) 27.) GR Liebenauer Jörg 28.) GR Pinka DI Peter 29.) GR Docar Wolfgang 30.) GR Kaiser Andrea Entschuldigt waren: 31.) STR Binder Mag. Beatrix 32.) GR Dibon Denise 33.) GR Schachlhuber Manuela 34.) GR Schaffer Walter 35.) GR Madel Claudia 36.) GR Szikora Michael 37.) GR Ertl Johann Unentschuldigt waren: - Sonstige Anwesende: - Bauer, Elisabeth Seite

4 Beginn der Sitzung: 16:05 Uhr Vor Eingang in die Tagesordnung teilt BGM Fazekas Hannes mit, dass folgende Tagesordnungspunkte abgesetzt werden: 6 Vor Eingehen in die Tagesordnung teilt BGM Abg. z. NR Fazekas mit, dass TOP 6 - Schloss Freyenthurn - Abänderung des Grundsatzbeschlusses vom , TOP 13 - abgesetzt wird. Weiters teilt BGM Abg. z. NR Fazekas mit, dass 2 Dringlichkeitsanträge eingelangt sind. Der 1. Dringlichkeitsantrag (Beilage 1), eingebracht von den GRÜNEN, betrifft "Verkehrslösungen Ehrenbrunngasse - Schutzwege" und wird von GR DI Pinka verlesen: Die Stadtgemeinde Schwechat beantragt bei der Bezirkshauptmannschaft Wien- Umgebung den früheren Zustand mit drei Schutzwegen an der Kreuzung Ehrenbrunngasse mit der Ehbrustergasse bis über den Radweg wieder herzustellen. Weiters wird die zuständige Abteilung beauftragt, Lösungen zu erarbeiten, die eine Reduzierung des Autoverkehrs sowie ein größeres Angebot an Radabstellplätzen in der Ehrenbrunngasse bewirken. Abstimmungsergebnis: Der Dringlichkeitsantrag wird mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt und dem STR zu weiteren Behandlung zugewiesen. Der 2. Dringlichkeitsantrag (Beilage 2), eingebracht von allen im Gemeinderat vertretenen Parteien, betrifft "Klares NEIN der Stadtgemeinde Schwechat zur Ausweitung von Starts 29 über Mannswörth" und wird von STR Mag. Krenn verlesen: Der Schwechater Gemeinderat spricht sich klar gegen eine Ausweitung der Flugrouten über Mannswörth aus und beauftragt ihren Vertreter im Dialogforum die Forderung Schwechats einzubringen. Abstimmungsergebnis: Die Dringlichkeit wird einstimmig zuerkannt und der Dringlichkeitsantrag in die heutige Tagesordnung als TOP 12 aufgenommen und behandelt. Bauer, Elisabeth Seite

5 Beilagen: 1_DA - Verkehrslösungen Ehr 2_DA-Nein zu Starts 29 - Grüne GR Bauer, Elisabeth Seite

6 Ende der Sitzung: 18:14 Uhr Der Vorsitzende: Bürgermeister Schriftführer: Stadtamtsdirektor Für die Fraktion der SPÖ: Für die Fraktion der ÖVP: Stadtrat Stadtrat Für die Fraktion der GRÜNEN: Für die Fraktion der FPÖ: Gemeinderat Gemeinderat Bauer, Elisabeth Seite

7 386. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 29. April 2013 Punkt 1 der Tagesordnung Sitzungsprotokoll über die 385. Sitzung des Gemeinderates am Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Das Sitzungsprotokoll der 385. Sitzung des Gemeinderates am wurde vom Bürgermeister, dem Schriftführer und je einem Vertreter der SPÖ, ÖVP, GRÜNE und FPÖ ordnungsgemäß unterfertigt. Einsprüche gegen das Sitzungsprotokoll sind von den Gemeinderatsmitgliedern nicht erhoben worden, sodass das Sitzungsprotokoll als genehmigt gilt. Wechselrede: keine Bauer, Elisabeth Seite

8 386. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 29. April 2013 Punkt 2 der Tagesordnung Bericht des Bürgermeisters Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Umweltwoche in Zusammenarbeit mit dem AWS Mehr als 820 Kinder befreiten Schwechat Parks, Wiesen, Uferzonen und andere Grünflächen Anfang April von Unrat, der sich in den Wintermonaten angesammelt hatte. Es nahmen auch mehr als 200 Erwachsene an dieser Aktion teil, die im Zuge der Umweltwoche vom Abfallverband Schwechat organisiert wurde. Das Arbeitsmaterial für die Müllsammlung stellte der Gemeindeverband für Abfallwirtschaft zur Verfügung. Häckseldienst Vom 19. bis 21. April wurde der Häckseldienst in Zusammenarbeit mit dem AWS durchgeführt. 36 Anmeldungen zu diesem Frühjahrstermin wurden bearbeitet (Vergleich 2012: 26 Anmeldungen). Der AWS hat nach einer Harmonisierung der Rahmenbedingungen dieses Angebotes im Verbandsgebiet erstmalig ein Online Anmeldeportal erfolgreich eingerichtet. Freibad Schwechat Die Vorbereitungsarbeiten konnten trotz der lange dauernden Winterperiode abgeschlossen werden und die Eröffnung erfolgt am 1. Mai. Ansturm auf Finanzamt-Service Auch dieses Jahr kam wieder ein ExpertInnen-Team des Finanzamtes ins Rathaus um hier unsere Bürgerinnen und Bürger bei der ArbeitnehmerInnen-Veranlagung zu unterstützen. Die Nachfrage für dieses Service erreichte heuer einen neuen Rekordwert! Mehr als 400 Bürgerinnen und Bürger nahmen dieses kostenlose Service in Anspruch. Einmal mehr hat sich das Rathaus als Servicestelle für alle Schwechaterinnen und Schwechater präsentieren können. Ich möchte mich für das tolle Service und die hervorragende Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und dem Finanzamt bedanken. Bauer, Elisabeth Seite

9 Sofortmaßnahme für mehr Sicherheit Anfang April kam es in der Brauhausstraße im Bereich der Frauenfeldsiedlung zu einer Demonstration. Die AnrainerInnen wollten auf folgenden Umstand aufmerksam machen: Die Ausfahrt aus der Tiefgarage der Anlage ist nur schwer zu bewerkstelligen. Parkende Autos verstellen die Sicht auf den Querverkehr - auch für FußgängerInnen, die hier die Straßenseite wechseln wollen. Ein Verkehrsverfahren beim Land Niederösterreich ist anhängig. Weil die Verhandlungen mit der zuständigen Behörde im Land NÖ noch dauern können, habe ich vorerst eine Sofortmaßnahme veranlasst: Mitarbeiter unseres Städtischen Bauhofes haben Betonbarrieren aufgestellt, damit wurden einige Parkplätze gesperrt und eine besser Sicht ist gegeben und damit mehr Sicherheit für die AutofahrerInnen und FußgängerInnen. Fußball-Europa zu Gast in Schwechat Ende März gastierten Mannschaften aus verschiedensten europäischen Ländern im Rudolf-Tonn Stadion. Den Start machte das österreichische U17 Nationalteam mit seinen beiden EM Qualifikationsspielen gegen Irland und Serbien. Ich möchte mich hier nochmals persönlich für die Mitarbeit aller bedanken, aber auch den Dank des ÖFB an die MitarbeiterInnen des Bauhofes und der Gärtnerei für das Freischaufeln des Platzes weitergeben. Die Spielbedingungen trotz des starken Schneefalles waren hervorragend. Seitens des ÖFB wurde sogar von einer "Rasenheizung" - die angeblich installiert sei, gemunkelt. Am Wochenende des 30. und 31. März ging es mit dem internationalen Jugendturnier weiter. Knapp 60 Mannschaften aus Deutschland, Niederlanden, Polen, Ungarn, Italien, Schweiz, czechischen Republik sowie Österreich nahmen daran teil. Das Turnier wurde mit ca Jugendlichen in den Bereichen U11, U13, U15, U17 sowie U19 ausgespielt. Der Samstag war mit samt seiner Eröffnung ein voller Erfolg. Alle Spiele konnten problemlos ausgeführt werden. Leider kam von Samstag auf Sonntag jede Menge Schneeregen und dieser machte das Fortsetzen des Turniers unmöglich. Nach einer Begutachtung in den Sonntag-Morgenstunden musste das Turnier dann leider abgesagt werden. Der Stadt brachte diese Fußball-Woche Einnahmen von ca Euro durch Platzmieten sowie Schneeräumung. 36. Volksbegehren - gegen Kirchenprivilegien und Demokratie Jetzt! Ergebnisse aus Schwechat Anzahl der Stimmberechtigten: Abgegebene Unterstützungsunterschriften (zur Einleitung des Volksbegehrens) Gegen Kirchenprivilegien : 20 Demokratie jetzt! : 14 In den Stimmlisten haben sich während des Eintragungszeitraumes eingetragen: Bauer, Elisabeth Seite

10 Gegen Kirchenprivilegien : 84 Demokratie jetzt! : 93 Ergibt insgesamt: Gegen Kirchenprivilegien : Beteiligung von 0,86 % Demokratie jetzt! : Beteiligung von 0,89 % Entgegen dem Bundestrend waren diese Volksbegehren die 3. Schlechtesten in Schwechat. Eine noch geringere Beteiligung (0,31 %) hatte das Familien- Volksbegehren Wechselrede: GR DI Pinka (2x) VBGM Frauenberger STR Viehberger GR Kaiser BGM Abg. z. NR Fazekas Bauer, Elisabeth Seite

11 386. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 29. April 2013 Punkt 3 der Tagesordnung Anfragen Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Für die heutige Gemeinderatssitzung sind drei Anfragen eingelangt. Die erste Anfrage kommt von der FPÖ zum Thema "academia nova" und ich ersuche um deren Verlesung. Die Freiheitliche Gemeinderatsfraktion stellt Bürgermeister Fazekas daher folgende Anfrage: Wann erfolgte die Akkreditierungsentscheidung der Bachelor-Studiengänge, bzw. wann wurde das Qualitätssicherungsverfahren nach 19 HS-QSG abgeschlossen? Warum wurde der Fördervertrag mit der academia nova GmbH nicht vorzeitig gekündigt, mit der Begründung, dass die Vertragsbedingungen seitens der academia nova GmbH nicht eingehalten wurden und nicht mehr zutreffend sind? Da es sich hier um eine Anfrage und eine Zusatzfrage handelt, erlaube ich mir, beide in Einem zu beantworten. Antwort BGM Abg. z. NR Fazekas: Die Stadtgemeinde Schwechat hat Herrn DI Paugger diese Frage zur Beantwortung weitergeleitet mit folgendem Ergebnis: Das HS-QSG findet für die academia nova grundsätzlich keine Anwendung. Dies ergibt sich aus den Bestimmungen des 1 (1) Hochschul - Qualitätssicherungsgesetz (HS-QSG). Sämtliche an der academia nova laufenden Studiengänge der BA Nordhessen sowie der Internationalen Berufsakademie (IBA) - University of Cooperative Education unterliegen dem Recht des deutschen Bundeslandes Hessen und unterliegen daher mit Ausnahme des 27 nicht den Bestimmungen des HS-QSG Sämtliche Studienrichtungen der BA Nordhessen sind von der deutschen "Zentrale Evaluations- und Akkreditierungsagentur" (ZEvA( akkreditiert (Systems Engineering Bauer, Elisabeth Seite

12 wie Wirtschaftsinformatik am ), auch der Standort Schwechat wurde im Rahmen des BA Nordhessen-Systems durch die ZEvA akkreditiert. Neue Studiengänge können in Hessen, wie im gesamten Deutschland - auch ohne Akkreditierungsabschluss - begonnen werden, die Akkreditierung muss aber im Laufe des Studiendurchgangs erfolgen. Die IBA hat die neuen Studiengänge im Bereich Technik daher längst zur Akkreditierung angemeldet, das Verfahren - in das academia nova auch eingebunden ist - steht kurz vor dem Abschluss. In diesem Zusammenhang wird auch der Studienort Schwechat nochmals von der ZEvA akkreditiert werden. Für die Dualen Bachelor-Studiengänge an der academia nova ist in Österreich nur der 27 HS-QSG relevant. Dieser Paragraf wurde für das System BA Nordhessen erfüllt, für das System IBA ist das Verfahren wie bereits erwähnt im Laufen. Mit dem finalen Abschluss ist nach dem Akkreditierungsverfahren zu rechnen. Antwort BGM Abg. z. NR Fazekas zur ersten Zusatzfrage: Alle noch im System BA Nordhessen laufenden Studentenjahrgänge an der academia nova werden - vertragskonform - an der BA Nordhessen ihr Studium beenden. Der Jahrgang 2010/2011 an der academia nova wird daher der letzte sein, der an der ursprünglichen BA Nordhessen - heuer im Sommer - ihr Studium abschließen wird. Im Studienjahr 2011/2012 erfolgte der Wechsel von der BA Nordhessen zur IBA, wobei bis Ende des Studienjahres 2012/2013 beide Systeme noch parallel laufen. Übrigens darf ich darauf verweisen, dass der Vertrag mit aufgekündigt wurde, so dass die Unterstützung der Stadt im Jahr 2014 jedenfalls endet. Die zweite Anfrage kommt von Gemeinderat Liebenauer zur Körnerhalle und ich ersuche um deren Verlesung. Gibt es Gespräche mit dem Bundesdenkmalamt über die Körnerhalle bzw. überlegt dieses die Halle unter Denkmalschutz zu stellen? Antwort BGM Abg. z. NR Fazekas: Die Stadtgemeinde Schwechat wurde vor einiger Zeit von einer Vertretung des Bundesdenkmalamtes zu dieser Frage kontaktiert und diese hat um Material betreffend Körnerhalle ersucht. Weitere Gespräche hat es bis dato nicht gegeben. 1. Zusatzfrage GR Liebenauer: Ist es abschätzbar, wenn die Körnerhalle unter Denkmalschutz gestellt wird, wie viel Mehraufwand eine Adaptierung oder eine Renovierung der Halle kosten wird? Antwort BGM Abg. z. NR Fazekas: Dies ist derzeit aus meiner Sicht noch nicht zu beantworten. Die dritte Anfrage kommt von der FPÖ zum Thema "Wohnungen" und ich ersuche um deren Verlesung: Frage 1: Für wie viele, bzw. namentlich für welche Personen aus welchem Tätigkeitsfeld, hat die Stadtgemeinde Schwechat direkt - oder indirekt über Fördergelder, wie z. B. an die Sportvereinigung Schwechat - Wohnungen finanziert, also Bauer, Elisabeth Seite

13 Genossenschaftsbeitrag und/oder Kautionen, Mietzahlungen, Betriebskosten, sonstige Kosten, übernommen? Frage 2: Wie hoch sind die oben angeführten Aufwendungen von 2000 bis 2013, gestaffelt nach Person und Jahren? Antwort BGM Abg. z. NR Fazekas: Die Stadtgemeinde Schwechat hat keine diesbezüglichen Wohnungen finanziert. Uns ist auch nicht bekannt, dass andere Organisationen solche Finanzierungen geleistet haben. Somit erübrigt sich eine explizite Beantwortung der ersten Zusatzfrage. 2. Zusatzfrage von GR Kaiser (FPÖ) Können Sie ausschließen bzw. haben Sie sich da rückinformiert, dass über den SVS solche Wohnungen finanziert worden sind? Ich kann das jetzt ausschließen, was ich beantwortet habe, aufgrund meines Informationsstandes von SVS. Beilagen: 1_Anfrage FPÖ academia nova - GR 3 2_Anfage GRÜNE Körnerhalle - GR 386 a 3_Anfrage FPÖ Wohnungen - GR 386 Wechselrede: keine Bauer, Elisabeth Seite

14 386. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 29. April 2013 Punkt 4 der Tagesordnung Reorganisation Stadtbücherei Schwechat und Zweigstelle Mannswörth Antragsteller: Stadtrat Fuchs Wolfgang S A C H V E R H A L T Öffentliche Bibliotheken ermöglichen jedermann den Zugang zu umfassender Information und Literatur im Nahbereich. Sie treffen eine sinnvolle Auswahl aus dem aktuellen Gesamtangebot an Print- und audiovisuellen Medien aus allen Kultur- und Wissensgebieten, gliedern ihren Bestand nach Sachthemen, erschließen ihn durch Kataloge und Beratung und schaffen so einfache Zugänge zu den gesuchten Informationen. Sie halten wichtige Grundlagentitel auch dann noch bereit, wenn sie im Buchhandel nicht mehr greifbar sind. Öffentliche Bibliotheken unterstützen damit die Ausbildung in Schulen und Höheren Schulen, fördern die berufliche und persönliche Weiterbildung, sind Bürgerinformationszentren für den Lokalbereich und die Gemeinde und bieten darüber hinaus ihren Benutzern alle Möglichkeiten zur selbstbestimmten Weiterbildung und Unterhaltung. Außerdem sind Öffentliche Bibliotheken jene außerschulischen Bildungseinrichtungen, die aktiv Leseförderung betreiben, einerseits durch ein attraktives, aktuelles Medienangebot, das zum Stöbern und Entdecken anregt und schlummernde Interessen weckt, andererseits durch Veranstaltungen. Besonders bei Kindern versuchen sie früh durch Leseanimation, ein lustbetontes Verhältnis zum Buch und zum Lesen herzustellen. Lesen bleibt auch im Computerzeitalter die wichtigste Kulturtechnik, um sich in einer pluralistischen Welt zu orientieren, ihre Entwicklung mitzubestimmen und an ihren Errungenschaften teilhaben zu können. Öffentliche Bibliotheken gehören deshalb zur Grundausstattung jeder Gemeinde im kulturellen Bereich. Um diesen Anforderungen zu entsprechen soll die Stadtbücherei Schwechat und auch die Zweigstelle in Mannswörth reorganisiert werden: 1. Die letzte Öffnungszeitenänderung war Seit damals hat sich vor allem im Handel sehr viel bei den Öffnungszeiten bewegt. Um Erwachsenen, welche länger arbeiten, auch die Möglichkeit zu geben, die Stadtbücherei und die Zweigstelle zu besuchen, sollen diese ab im Zuge der Gebührenänderung (siehe Punkt 2) an je einem Tag in Schwechat und in Mannswörth bis 20 Uhr gehen. Die Bauer, Elisabeth Seite

15 Öffnungszeiten in Mannswörth gelten dann jeden Mittwoch von 14 bis 20 Uhr. 14 Uhr als Beginnzeit wurde deshalb gewählt, um auch die Hortkinder besser ansprechen zu können. Die Öffnungszeiten von Schwechat werden nur geringfügig den aktuellen Gegebenheiten angepasst und sind dem Antrag zu entnehmen. 2. Die letzte Gebührenanpassung gab es Die Stadtbücherei Schwechat verlangt noch immer Bandgebühren. Diese stellen sich immer mehr als Nachteil heraus, da sie sich auf das Leseverhalten auswirken. Die Erfahrungen anderer Büchereien, z.b. Büchereien Wien, zeigen, dass die ab geplante Jahresgebühr höhere Verleihzahlen und so auch einen höheren Umsatz bringen sollte. Dieser Umsatz ist eine Quote, die zwingend erreicht werden muss, um eine Chance auf Förderungen aus dem Fördertopf des BMUKK zu erlangen. Die Höhe der Jahresgebühr soll 22,-- betragen - dies entspricht in etwa dem Anschaffungswert eines Buches. Vorgesehen ist außerdem die Gebührenbefreiung für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 15. Lebensjahr sowie von Institutionen, die einen Kinder- bzw. Jugendbetreuungs-zweck verfolgen, ist im Sinne der Leseförderung zu verstehen. Ebenfalls vorgesehen ist eine ermäßigte Jahresgebühr in der Höhe von 5, Bis jetzt hat es für die Stadtbücherei Schwechat nur eine Gebührenordnung mit bestimmten Regeln gegeben. Im Sinne eines sinnvolleren Prozedere sollen diese Regeln jetzt mit einer Hausordnung und Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschlossen werden. 4. Bestehende KundInnen sollen die Möglichkeit haben zwischen alten und neuen Gebühren zu wählen. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt folgende Reorganisation der Stadtbücherei Schwechat und der Zweigstelle Mannswörth: 1. Öffnungszeiten Schwechat: Mo Uhr, Uhr Di Uhr Do Uhr, Uhr Fr Uhr Mannswörth Mi Uhr 2. Gebührenliste laut Beilage 1 3. Allgemeine Geschäftsbedingungen laut Beilage 2 Bauer, Elisabeth Seite

16 4. Hausordnung laut Beilage 3 5. Bestehende KundInnen haben die Wahlfreiheit, im bisherigen Entlehnsystem zu verbleiben. Sollte ein Wechsel in das mit diesem Gemeinderatsbeschluss beschlossenem System von Kunden gewünscht werden, ist das für den Kunden bindend. Beilagen: 1_Gebührenliste.pdf 2_Allgemeine Geschäftsbedingunge 3_Hausordnung_Bue chereien.pdf 4_Antrag für ermäßigte Jahresgebü 5_Antrag für Institutionen und Vere Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

17 386. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 29. April 2013 Punkt 5 der Tagesordnung Seniorenzentrum Schwechat; Vergabe von Wohnungen, nachträgliche Berichterstattung Antragsteller: Stadtrat Ottahal Wolfgang S A C H V E R H A L T Mittels Sofortmaßnahme des Bürgermeisters und des Vizebürgermeisters konnten im April 2013 folgende Personen im Seniorenzentrum einziehen: Wohnung 109: Antonia Fazekas Wohnung 219: Mathilde Hajny Wechselrede: keine Bauer, Elisabeth Seite

18 386. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 29. April 2013 Punkt 6 der Tagesordnung Schloss Freyenthurn - Abänderung des Grundsatzbeschlusses vom , TOP 13 Antragsteller: Stadtrat Howorka Peter Dieser Punkt wurde abgesetzt! (Es gibt weder Abstimmungsergebnis noch Wechselrede) Wechselrede: - Abstimmungsergebnis: - Bauer, Elisabeth Seite

19 386. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 29. April 2013 Punkt 7 der Tagesordnung Ankauf eines Fahrzeuges für die Gärtnerei Antragsteller: Stadtrat Vizral Ing. Markus S A C H V E R H A L T Die einzelnen Arbeitspartien in der Stadtgärtnerei sind jeweils mit einem Pritschenfahrzeug ausgestattet, womit das Personal, Gerätschaften und Material im Tagesbetrieb in die einzelnen Arbeitsbereiche transportiert werden. Von diesen Fahrzeugen ist die älteste VW CNG-Pritsche Baujahr 1998 durch das Alter, einer Erdgasanlage der ersten Generation und die Laufleistung nur mehr bedingt einsatzbereit. Aus diesem Grund wurde ein Angebot für ein Ersatzfahrzeug eingeholt. Die Kosten für dieses Fahrzeug betragen ,00 inklusive Umsatzsteuer. Im Voranschlag 2013 sind im Ansatz 815 Park- und Gartenanlagen, Kinderspielplätze keine finanziellen Mittel für den Ankauf eines Fahrzeuges vorgesehen. Die VASt. 1/ ist lediglich mit einer Erinnerungspost in Höhe von 100,00 dotiert. Im Voranschlag 2013 sind im Ansatz 8600 Städtische Gärtnerei auf der VASt. 1/ ,00 für den Ankauf einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine vorgesehen. Da unsere Werkstatt diese vorhandene, defekte Arbeitsmaschine über die Wintermonate wieder in einen ordentlichen Betriebszustand versetzen konnten, ist diese Investition 2013 nicht notwendig. Dieses Geld wird zur Bedeckung der überplanmäßigen Ausgabe am Ansatz 1/ verwendet, die Restkosten werden im Ansatz 815 gedeckt. Bauer, Elisabeth Seite

20 Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Bei der Fa. Butulla & Zidek Ges.m.b.H., Wiener Straße 50, 2320 Schwechat, wird ein Renault Master Dreiseitenkipper um ,00 inklusive Umsatzsteuer angekauft. Die notwendigen finanziellen Mittel werden als überplanmäßige Ausgabe der VASt. 1/ entnommen. Die Bedeckung dieser überplanmäßigen Ausgabe erfolgt mit der VASt. 1/ und innerhalb der Betriebsausgaben des Ansatzes 815 Park- und Gartenanlagen, Kinderspielplätze. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

21 386. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 29. April 2013 Punkt 8 der Tagesordnung Errichtung einer Sportstättenbeleuchtung am Sportplatz Mannswörth Antragsteller: Stadtrat Vizral Ing. Markus S A C H V E R H A L T Am Sportplatz Mannswörth befindet sich derzeit am Hauptspielfeld keine Beleuchtung. Beim SC Mannswörth sind derzeit neben der Kampf- und U 23- Mannschaft auch noch vier Nachwuchsmannschaften gemeldet. Um allen Mannschaften, vorallem in den Abendstunden, gute Trainingsmöglichkeiten gewährleisten zu können, soll am Hauptspielfeld eine wettkampftaugliche Sportstättenbeleuchtung durch die Firma Wien Energie errichtet werden. Da die Gesamtkosten in pauschalen Raten geleistet werden, muss mit der Firma Wien Energie ein Vertrag abgeschlossen werden. Gegenüber dem GR-Ausschuss hat sich folgende Änderung ergeben: Bei nochmaliger Überprüfung des Anschlusswertes konnte eine Reduzierung erreicht werden. Die pauschalen Raten reduzieren sich von 3.877,-- auf 3.481,-- zuzüglich Mehrwertsteuer, die Gesamtkosten dadurch von ,-- auf ,-- (zuzüglich Mehrwertsteuer). Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Vertrages (siehe Vertragsentwurf) mit der Wien Energie für die Errichtung einer Sportstättenbeleuchtung am Sportplatz Mannswörth. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ,-- zuzüglich Mehrwertsteuer. Dieser Betrag soll in pauschalen Raten zu jeweils 3.481,-- zuzüglich Mehrwertsteuer, jeweils zum 15. der Monate Jänner, April, Juli und Oktober, erstmals ab Jänner 2014 bezahlt werden. Die erforderlichen Kreditmittel sind im VA 2014 und den Folgejahren bei der VASt. 1/ zu budgetieren. Bauer, Elisabeth Seite

22 Beilage: VertragFlutlicht0001. pdf Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

23 386. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 29. April 2013 Punkt 9 der Tagesordnung Zuwendung an Sportverein Antragsteller: Stadtrat Vizral Ing. Markus S A C H V E R H A L T Der in Schwechat ansässige Verein SVS-Leichtathletik hat um die Gewährung einer Subvention für die Durchführung des 43. Internationalen Franz Schuster-Memorials für Nachwuchsathleten, welches am Pfingstsonntag auf dem Schwechater Phönixplatz zur Austragung kommt, angesucht. Die nähere Begründung kann nachstehend entnommen werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Nachfolgender Verein hat um die Subvention für das Sportjahr 2013 angesucht: SVS-Leichtathletik Die SVS-Leichtathletik soll zur Durchführung des 43. Internationalen Franz Schuster- Memorials für Nachwuchsathleten, welches am Pfingstsonntag auf dem Schwechater Phönixplatz zur Austragung kommt, die im Voranschlag 2013 vorgesehene Subvention in Höhe von 5.600,-- erhalten. Die erforderlichen Kreditmittel sind bei der VASt. 1/ budgetiert. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

24 386. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 29. April 2013 Punkt 10 der Tagesordnung Abgabe einer Stellungnahme gemäß 5 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 zur UVE Landesstraße B 233 (Umfahrung Zwölfaxing) Antragsteller: Stadträtin Krenn Mag. Brigitte S A C H V E R H A L T Das Amt der NÖ Landesregierung hat mit Schreiben vom , Geschäftszahl RU4-U-418/ , die Stadtgemeinde Schwechat zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß 5 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 zur UVE Landesstraße B 233 (Umfahrung Zwölfaxing) bis spätestens 3. Mai 2013 eingeladen. Nach Prüfung der Unterlagen kann man behaupten, dass von diesem Umfahrungsprojekt keine wesentlichen Beeinträchtigungen für das Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Schwechat zu erwarten sind. Einzig die Verkehrsprognose und die dort ausgewiesenen Verkehrszahlen für die S1 geben Anlass zur Kritik und erfordern Maßnahmen seitens der Straßenbetreiber um einen Rückfluss von Verkehr ins untergeordnete Straßensystem zu verhindern. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Die Stadtgemeinde Schwechat gibt folgende Stellungnahme ab: Sehr geehrte Damen und Herren! Das Amt der NÖ Landesregierung hat mit Schreiben vom , Geschäftszahl RU4-U-418/ , die Stadtgemeinde Schwechat zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß 5 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 zur UVE Landesstraße B 233 (Umfahrung Zwölfaxing) bis spätestens 3. Mai 2013 eingeladen. Bauer, Elisabeth Seite

25 Die nun vorliegende Variante der Umfahrung beginnt am Kreisverkehr Himberg Ost und führt parallel zur derzeitigen L2003 östlich des Siedlungsgebietes von Pellendorf und Zwölfaxing zum Kreisverkehr der S1-Anschlussstelle Schwechat Süd. Die Länge der Umfahrung beträgt ca. 4,9 km, davon ca. 600 m auf dem Gemeindegebiet von Schwechat. Sie soll laut vorgelegter Verkehrsprognose im Jahr 2020 ca KFZ/24h aufnehmen. Prinzipiell werden seitens der Stadtgemeinde Schwechat von diesem Projekt keine wesentlichen negativen Auswirkungen auf die im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu betrachtenden Schutzgüter erwartet. Wir sehen die Umfahrung Zwölfaxing (B 233) als integrativen Bestandteil des "Verkehrssystems S1" die zur effizienten Erreichbarkeit der S1 aus dem lokalen Umfeld beiträgt. Wir erwarten vor allem Umlagerungseffekte und keine wesentlichen zusätzlichen Verkehrsströme. Dennoch müssen wir auf ein paar Ungereimtheiten in der vorgelegten Verkehrsprognose hinweisen, die man so nicht unkommentiert stehen lassen sollte. Die Verkehrsprognose baut auf einem nachvollziehbaren Ist-Stand von 2010 auf. Für das Jahr 2020 wurden laut den Autoren alle bis dahin absehbaren Projekte im Betrachtungsraum inklusive externer Rahmenbedingungen (Stichworte: Entwicklung der Energiepreise, öffentliche Verkehrsmittel, 3. Piste Flughafen etc.) berücksichtigt. Das hat zur Folge, dass auch das inzwischen ad acta gelegte Projekt B 14 in die Betrachtung eingeflossen ist. Daher müssen die Zahlen auf der S1 zwischen Ast Rannersdorf und Ast Schwechat Ost mit einem dicken Fragezeichen versehen werden. Auch die wahrscheinlich aufgrund dieser Achse reduzierte Belastung der B 10 zwischen Ast Schwechat Ost und Schwadorf ist aus unserer Sicht zu hinterfragen. Es liegt auf der Hand, dass die genannten Punkte rechnerisch die S1 entlasten und die systematische Überlastung kaschieren. Wie schon bei der UVP zur S1- Verlängerung (das Tunnel-Projekt ist im Szenario 2020 nicht enthalten weil erst 2025 wirksam) von unserer Seite her kritisiert, werden auf der S1 im Schwechater Bereich Verkehrsbelastungen prognostiziert, die eine 2-streifige Schnellstraße nicht aufnehmen kann. So auch hier. Für die S1 zwischen Ast. Schwechat Süd und Ast. Schwechat Ost werden KFZ/d berechnet. Allerdings muss man von den KFZ/d, die über die B14 nach Wien rollen sollen, gut wieder auf die S1 zurückschicken. Bei einer Prognose von KFZ/d kann daher nur ein Abfluss ins untergeordnete Netz erfolgen. Ein guter Teil davon wird auch über Himberger Straße, Klederinger Straße und Brauhausstraße passieren. Wir sind uns dessen bewusst, dass die Ursache der Überlastung nicht ausschließlich im vorliegenden Projekt begründet ist. Wir meinen aber, dass man das System in seiner Gesamtheit betrachten muss. In der Verkehrsberechnung sind jedenfalls DTV- Erhöhungen auf der S1 nachgewiesen, die vom vorliegenden Projekt ausgehen. Da die S1 ja nicht vom Land Niederösterreich sondern von der Asfinag betrieben wird, haben wir demzufolge zwei Forderungen, die wir als unablässig für die Umweltverträglichkeit des Projektes B 233 halten: 1. Von Seiten des Landeshauptmannes werden von der Asfinag Maßnahmen zur Ertüchtigung der S1 eingefordert, die verhindern, dass von der S1 Verkehrsströme infolge Überlastung ins untergeordnete Netz zurückfließen. Schließlich wurde der S1 ja die Umweltverträglichkeit vor allem aufgrund ihrer Entlastungswirkung zuerkannt. Bauer, Elisabeth Seite

26 2. Die Landesstraßenverwaltung setzt von sich aus Maßnahmen, die den Widerstand auf den Landesstraßen in den Ortsgebieten soweit erhöhen, dass der Rückfluss ins untergeordnete Landesstraßennetz minimiert wird. Die Palette an vorstellbaren Maßnahmen reicht hier von Tempo 30 Zonen, Erleichterung der Einrichtung von Fußgängerübergängen (auch bei geringeren Querungsfrequenzen), Verengungen, Vorrang für ÖPNV etc. Wir meinen, dass diese Maßnahmen unbedingt notwendig sind um die derzeitigen Verkehrsbedingungen entlang der Durchfahrtsachsen im Siedlungsgebiet zu erhalten. Gemäß unserem eigenen Verkehrskonzept sollte in den Ortsgebieten auch auf Landesstraßen generell die Regel Fußgänger vor Radfahrer vor ÖPNV vor MIV gelten. Diese Stellungnahme wurde vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat in seiner 386. Sitzung am unter TOP 10 beschlossen. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

27 386. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 29. April 2013 Punkt 11 der Tagesordnung Tätigkeit des Prüfungsausschusses Vortragender: Gemeinderat Pinka DI Peter S A C H V E R H A L T Am fand eine Überprüfung der Förderungen für das Multiversum, im Hinblick auf die SVS, statt. Bezugnehmend auf die Sitzung des Prüfungsausschusses vom (Überprüfung der Förderungen für das Multiversum, im Hinblick auf die Förderrichtlinien der Stadtgemeinde Schwechat) befasste sich der Prüfungsausschuss, im Rahmen der heutigen Sitzung, mit den Förderungen im Hinblick auf den SVS. Als Förderungen im Jahr 2012 wurden seitens der Stadtgemeinde Schwechat insgesamt 1, ,-- gegeben. Da die veranschlagten ,-- damit um ,-- überschritten worden sind, stehen für Veranstaltungen im Jahr 2013 insgesamt nur mehr ,-- zur Verfügung. Die Bezahlung der Förderbeträge erfolgte im Jahr 2012 in Form von fünf Akontozahlungen und einer abschließenden Abrechnung im Jänner Für Sportveranstaltungen wurden im Jahr ,95 als Förderung gegeben. Davon sind ,70 für Volleyballveranstaltungen, ,48 für SVS-Fußball, ,01 für Tischtennis, ,10 für Basketball und weitere ,56 für Verschiedenes bereitgestellt worden. Die detaillierte Betrachtung der SVS-Volleyball-Förderungen zeigt, dass mehr als ,-- für Trainings im Multiversum angefallen sind. Im Gegensatz zu anderen geförderten Veranstaltungen, liegen für die Trainings der SVS keine Förderanträge vor. Die Nachweise über abgehaltene Trainingsstunden erfolgen durch das Multiversum selbst, welches die Rechnungen an die Stadtgemeinde Schwechat (grundsätzliche Förderhöhe 80%) und an die SVS (Restbetrag 20%) stellt. Die Förderung seitens der Stadtgemeinde Schwechat erfolgt unter dem Titel "Sportveranstaltungen". Lt. Auskunft von Herrn Ing. Hanzl werden Trainingsstunden nur dann abgehalten, wenn keine anderen Veranstaltungen gebucht sind. Der 20%-Anteil der SVS wird als Werbewert mit dem Multiversum gegenverrechnet. Bauer, Elisabeth Seite

28 Die Förderrichtlinien sehen derzeit nur Förderungen von Sportveranstaltungen vor, daher wird seitens des Prüfungsausschusses empfohlen, bei der Evaluierung der Förderrichtlinien, insbesondere die Thematik "Förderungen von Trainings" zu berücksichtigen und klare Vorgaben zu formulieren. Von Herrn Ing. Pristusek wurde auch schon eine Diskussionsgrundlage für die Politik vorgelegt, wie zukünftige Förderrichtlinien gestaltet werden könnten. Seitens des Herrn Ing. Hanzl wurde folgende Stellungnahme abgegeben. Ein Teil dieses 20%-Anteiles der SVS, für die Jahre 2011 und 2012, wurde mit Werbeleistungen, welche seitens des Multiversums Sponsoren verrechnet wurden, gegenverrechnet. Seitens Herrn Ing. Pristusek wird auf eine Stellungnahme verzichtet. Schriftliche Äußerungen des Bürgermeisters / Kassenverwalters: Äußerungen erübrigten sich. Den Mitgliedern des Gemeinderates steht das Recht auf Einsichtnahme in das Prüfungsausschussprotokoll zu. Wechselrede: GR DI Pinka (2x) STR Mag. Krenn BGM Abg. z. NR Fazekas Ing. Hanzl GR Kaiser Bauer, Elisabeth Seite

29 386. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 29. April 2013 Punkt 12 der Tagesordnung Klares NEIN der Stadtgemeinde Schwechat zur Ausweitung von Starts 29 über Mannswörth Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Schon seit einigen Monaten geistert durch die Medien, dass Liesing und die Vertreter der Stadt Wien im Dialogforum eine Verlagerung der Starts von der SID über Liesing auf die SID beim Start 29 über Mannswörth wünschen. Als Hauptgrund wird die hohe Besiedelungsdichte von Liesing genannt. Eine Überprüfung der Ausweitung der Starts 29 mit einer Rechtskurve nach dem Start wird seitens Austro Control bereits durchgeführt. Die Ausweitung der Starts 29 über die SID Wagram bedeutet für Mannswörth nicht nur zusätzliche Lärmbelastung, sondern birgt auch ein enormes Sicherheitsrisiko für Mannswörth, Schwechat und den Flughafen selbst. Die Betriebe OMV und Borealis fallen beide unter die Seveso II-Richtlinie und in unmittelbarer Nähe befinden sich noch weitere Seveso II-Betriebe. Ein Absturz eines Luftfahrzeuges auf das Areal von OMV und Borealis würde eine enorme Explosion mit Dominoeffekt auslösen, die für Mannswörth verheerende Auswirkungen hätte. Die Folgen wären bis weit in das Gebiet von Schwechat zu spüren. Selbst die derzeit schon genehmigten Flüge von Propellermaschinen und kleinen Jets auf dieser Flugroute sind abzulehnen, da sie die Bevölkerung von Mannswörth und Schwechat gefährden. Ich stelle daher zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Schwechater Gemeinderat spricht sich klar gegen eine Ausweitung der Flugrouten über Mannswörth aus und beauftragt ihren Vertreter im Dialogforum die Forderung Schwechats einzubringen Bauer, Elisabeth Seite

30 Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite