Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates

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1 Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 21. August 2015 (6/2015) Seite 1 Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates am 21. August 2015 im Gemeindesaal des Gemeindezentrums, Kapfenstein 123. Die Einladung erfolgte am 14. August Anwesend waren: Gemeinderatsmitglieder: Bürgermeister: Vizebürgermeister: Gemeindekassier: GR.: BUNDERLA Therese GR.: KADISCH Gerhard GR.: GINGL Josef GR.: LUTTERSCHMIED Helmut GR.: SCHÖLLAUF Günter GROSS Ferdinand EDELSBRUNNER Markus GUTMANN Ewald GR.: EDELSBRUNNER Kurt GR.: GIGL Annemarie GR.: HIRSCHMUGL Monika GR.: LANG Raimund Nicht anwesend waren: GR. GUTMANN Christian (entsch.) GR. FASSOLD Sonja (entsch.) GR. KRAINER Markus (entsch.) Bedienstete: Manfred Dirnbauer, Michaela Fuchs Zuhörer: keine Beginn der Sitzung: Uhr Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist teilweise öffentlich und teilweise nicht öffentlich. Vorsitzender: Bürgermeister Ferdinand Groß N:\0 - Allgemeine Verwaltung\006 - Aufsicht über die Gemeinde\Gemeinderatssitzungen\2015\6-2015\Gemeinderatssitzung(21.8.) doc

2 Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 21. August 2015 (6/2015) Seite 2 Tagesordnungspunkt 1.) Tagesordnungspunkt 2.) Tagesordnung: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Fragestunde Tagesordnungspunkt 3.) Sitzungsprotokoll der 5. Gemeinderatssitzung 2015 Tagesordnungspunkt 4.) Beschlussfassung: BV Schöcklberg 96/4 Verordnung 2015 Tagesordnungspunkt 5.) Tagesordnungspunkt 6.) Tagesordnungspunkt 7.) Tagesordnungspunkt 8.) Tagesordnungspunkt 9.) Tagesordnungspunkt 10.) Beschlussfassung: Jagd Neustift Aufhebung des Beschlusses vom Katastralgemeindejagd Neustift Vergabe Lange Nacht der Museen Genehmigung Vertrag mit dem ORF Bericht des Bürgermeisters Allfälliges Gebarungsüberprüfung Tagesordnungspunkt 11.) Berufungsentscheidung Baubewilligung 131/ Tagesordnungspunkt 12.) Ehrungen für Gemeindefest 2015 Verlauf der Sitzung und Beschlüsse: Tagesordnungspunkt 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit und Öffentlichkeit fest und eröffnet die Sitzung. Der Vorsitzende legt die Tagesordnung für den öffentlichen (Punkt 1 bis Punkt 9) bzw. nicht öffentlichen Teil (Punkt 10 bis Punkt 12) der heutigen Sitzung vor. Diese wurde allen Gemeinderäten zugestellt. 1 Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2 Fragestunde 3 Sitzungsprotokoll der 5. Gemeinderatssitzung Beschlussfassung: BV Schöcklberg 96/4 Verordnung Beschlussfassung: Jagd Neustift Aufhebung des Beschlusses vom Katastralgemeindejagd Neustift Vergabe 7 Lange Nacht der Museen Genehmigung Vertrag mit ORF 8 Bericht des Bürgermeisters 9 Allfälliges Nicht öffentlicher Teil: 10 Gebarungsüberprüfung 11 Berufungsentscheidung Baubewilligung 131/ Ehrungen für Gemeindefest 2015 Es gibt keine Wortmeldungen zur Tagesordnung.

3 Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 21. August 2015 (6/2015) Seite 3 Tagesordnungspunkt 2.) Fragestunde Gemäß 54 (4) Steiermärkische Gemeindeordnung eröffnet der Vorsitzende die Fragestunde und bittet um Wortmeldungen. Es gibt keine Wortmeldungen. Tagesordnungspunkt 3.) Sitzungsprotokoll der 5. Gemeinderatssitzung 2015 Eine Ausfertigung der Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 03. Juli 2015 wurde jedem Gemeinderat übermittelt. Auf die Verlesung der Verhandlungsschrift wird verzichtet. Einwendungen wurden dazu keine erhoben und die Verhandlungsschrift gilt als genehmigt. ( 60 (6) Stmk. Gemeindeordnung). Der Vorsitzende und die Schriftführer unterfertigen die genehmigte Verhandlungsschrift. Tagesordnungspunkt 4.) Beschlussfassung: BV Schöcklberg 96/4 Verordnung 2015 Das Amt der Stmk. Landesregierung, Abteilung 7, Gemeinden, Wahlen und ländlicher Wegebau, Bauausführung Ost, ersucht um die straßenpolizeiliche Genehmigung zur Durchführung von Arbeiten auf und neben Gemeindestraßen im Sinne des 90 der Straßenverkehrsordnung 1960 für das Bauvorhaben Schöcklberg 96/4. Die beim Sportplatz begonnene Sanierung des Schöcklbergweges soll beim Sandgrubenweg fortgesetzt werden. Für das Jahr 2015 ist die Sanierung bis zum Haus Müller, Kölldorf 54, angedacht. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Verordnung zu genehmigen. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt in offener Abstimmung bei Anwesenheit von 12 Gemeinderatsmitgliedern V E R O R D N U N G des Gemeinderates der Gemeinde Kapfenstein vom 21. August 2015 betreffend die Erlassung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten zur Wahrung der Sicherheit des Verkehrs für Arbeiten auf bzw. neben der Straße. Gemäß 40 Abs. 2 Ziffer 8 und 43 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 idgf. und der 43 Abs.1a und 94d Ziffer 16 STVO 1960 idgf. werden in Verbindung mit dem Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Kapfenstein vom 21. August 2015 für nachstehend angeführte Wege im Gemeindegebiet folgende Verkehrsbeschränkungen erlassen: 1 Oberflächenarbeiten und Instandsetzungen Für die angeführten Straßenstücke, die infolge der Baumaßnahmen nicht befahren werden können, wird ein Vorschriftszeichen "Fahrverbot (in beiden Richtungen)" ( 52 lit. a Ziff.1 STVO 1960) angeordnet. Die Gültigkeit erstreckt sich für die Dauer der Arbeitsdurchführung (Aufbringung der Straßenbeläge). Wegname Abschnitt Länge Sandgrubenweg Gesamte Weganlage 1,1 km

4 Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 21. August 2015 (6/2015) Seite 4 2 Bankette und Grabenräumen und sonstige Arbeiten Für den Baustellenbereich von 150 m bis 50 m vor der Baustelle bis 50 m nach der Baustelle wird für die im 1 angeführten Straßenstücke eine "Geschwindigkeitsbeschränkung (erlaubte Höchstgeschwindigkeit) von 30 km/h ( 52 lit. 10a und 10b StVO 1960) angeordnet. 3 Die in den 1 und 2 angeführten Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote werden für den Zeitraum vom 24. August 2015 bis 31. Dezember 2015 erlassen. 4 Die verfügten Verkehrsverbote treten durch die Aufstellung der Verkehrszeichen in Kraft und werden mit der Entfernung dieser Verkehrszeichen wieder aufgehoben. Jedes Aufstellen und Entfernen wird im Bautagebuch vermerkt. Tagesordnungspunkt 5.) Beschlussfassung: Jagd Neustift Aufhebung des Beschlusses vom Der Vorsitzende berichtet, dass bei der freihändigen Vergabe der Gemeindejagden ist für die Jagdgesellschaft Neustift ein Fehler bei den Obmann Stv. passiert ist (bei Wolf Manfred falsches Geburtsdatum, bei Wolf Josef falsches Geburtsdatum u. falsche Adresse). Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Beschluss vom aufzuheben. Beschluss Der Gemeinderat beschließt in offener Abstimmung bei Anwesenheit von 12 Gemeinderatsmitgliedern Der in der Gemeinderatssitzung am gefasste Beschluss über die Vergabe der Gemeindejagd Neustift wird aufgehoben. Tagesordnungspunkt 6.) Katastralgemeindejagd Neustift Vergabe Der Vorsitzende, Bgm. Ferdinand Groß, bringt den korrigierten Antrag auf freihändige Verpachtung ein und zur Abstimmung. Der Gemeinderat beschließt in offener Abstimmung bei Anwesenheit von 12 Gemeinderatsmitgliedern Die Gemeindejagd Neustift wird für die nächstfolgende Jagdpachtzeit vom bis um den jährlichen Pachtschilling von EUR 771,-- an die Jagdgesellschaft Neustift mit Obmann: Walter Fink, geb , wh. Neustift 3 Obmann-Stv. Manfred Wolf jun., geb , wh. Neustift 35 Josef Wolf, geb , wh. Neustift 26 freihändig verpachtet.

5 Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 21. August 2015 (6/2015) Seite 5 Tagesordnungspunkt 7.) Lange Nacht der Museen Genehmigung Vertrag mit dem ORF Wie jedes Jahr soll auch heuer bei der Aktion Lange Nacht der Museen in Kooperation mit ORF am teilgenommen werden. Dazu ist die Unterfertigung eines Vertrages über die Bestimmungen der Langen Nacht der Museen erforderlich. Der Vorsitzende legt diesen Vertrag vor und bittet um Genehmigung. Beschluss Der Gemeinderat beschließt in offener Abstimmung bei Anwesenheit von 13 Gemeinderatsmitgliedern Der Vertrag zwischen der Gemeinde Kapfenstein und der ORF Marketing & Creation GmbH & CoKG, Würzburggasse 30, 1136 Wien, für die Teilnahme an der Langen Nacht der Museen 2015 wird genehmigt. Tagesordnungspunkt 8.) Bericht des Bürgermeisters Baustellenbericht: Die Sanierung der Volksschule Kapfenstein ist abgeschlossen. Beim Kapfensteinerhof fehlen noch: 1. Terrassentür: unterer Steg wackelt beim Auftritt, muss noch befestigt werden. 2. Fensterbretter fehlen noch straßenseitig 3. Die Balkenbeschläge sind zu lang, die Balken stehen zu weit weg, bzw. schließen nicht. 4. Bei einem Fenster innen ist ein Lackfehler zum Ausbessern (Pichler zeigt es auf) Diese Punkte sollten in der kommenden Woche (KW 35) erledigt werden. Terrassenseitig wird ev. eine Beschattung benötigt, damit es im Gastraum nicht zu warm wird. Alte Schule, Turnsaal: Buchstabe L fehlt Heinrich Dopona fragen, ob der Buchstabe noch existiert Putzausbesserungen SO-Bau od. Maler beauftragen Sanierung Wasserbehälter (Fotos und Baufortschritt): Vorschlag GR Hirschmugl Monika: Tag der offenen Tür veranstalten es muss abgeklärt werden, ob das aus Hygienegründen möglich ist Vor dem Wasserbehälter Birnbaum Fam. Winkler-Hermaden (Gefahrenpotenzial) Termin m. Hannes Weidinger und Vorstand bzgl. offener Kanalrechnung Photovoltaikanlage bei Kläranlage und Tiefbrunnen Neustift (Abklärung m. St. Anna bzgl. Verrechnung) Klimaanlage Vergabe an Fa. Fuchs Haustechnik A1 Gemeindebund (lt. Beilage) Vulkanland Zukunftsfähigkeit (Mitarbeit) Projektentwicklung - Wohnungen Haus Pfister Schöllauf Otmar Edelsbrunner Kurt Kontaktaufnahme mit ÖWG Dir. Greiner auch andere Vorschläge sind willkommen - ev. Zweigstelle Zahnarzt im Ort

6 Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 21. August 2015 (6/2015) Seite 6 Kindergartensanierung im Herbst Firmenangebote f. Sanierungen lt. Beschluss einholen Ab Schöcklbergweg nächster Teilausbau Ausbesserungen Pichla etc. RAIBA-Zeitung für Region Beitrag + Foto von Nah&Frisch (Werbung) Karner Interessentenweg: Fräsgut, Arbeiten u. Wasseraufbringung Müllplatz Pretal herrichten, Platz sanieren u betonieren (od. Var. Verlegen nach Kapfenstein) Löschteich Pretal Schachtsanierung (Befüllung über Oberflächenwasser) Hydranten sanieren bzw. erneuern ev. Fördermöglichkeit bei Beschaffung über Feuerwehren Hydrant FF Kapfenstein technische Abklärung mit Schmidtbauer Arbeiten FF Kapfenstein, Material Gemeinde Glasfaserausbau nicht finanzierbar Tagesordnungspunkt 9.) Allfälliges Infotafeln neu: Frist für die teilnehmenden Betriebe zur Abgabe der Daten Mitte September. Es sollen wenn möglich 3 Tafeln angefertigt werden (Kosten trägt der Tourismusverband) GR: Helmut Lutterschmied: Sylvia Schwab hat am Hinterriegelweg auf Gemeindegrund einen Erdwall angeschüttet, den sie bepflanzen möchte. Vorsitzender: Frau Schwab soll schriftlich mitgeteilt werden (mit beigelegtem Foto), dass sie den Erdwall wieder beseitigen muss. GR. Josef Gingl: Bitte im Rahmen der Sanierung des Schöcklbergwegs das Loch bei Triebl mitasphaltieren lassen. GR. Günter Schöllauf: Nach Steinschlichtung bei Schöllauf Erna ist die Zufahrt zu unserem Haus abgebrochen bitte wiederherstellen GR. Helmut Lutterschmied: Für die Schneeräumung der Gehsteige gehört ein geeignetes Gerät angeschafft. GR: Josef Gingl: Eventuell wäre eine Schneefräse praktisch. Vorsitzender: Die Bauhofbediensteten sollen vorschlagen, was Sinn macht und auch finanzierbar ist (nächstes Jahr) GR. Annemarie Gigl: Bei der Kapelle in Gutendorf stehen vier sehr große Kastanienbäume. Es muss abgeklärt werden, ob Gefahr besteht und wer diese Bäume umschneiden kann. Vorsitzender: Es soll ein Schreiben an die Landesstraßenverwaltung geschickt werden, die dafür zuständig ist. GR. Kurt Edelsbrunner: Bitte in der nächsten Gemeindezeitung einen gut sichtbaren Hinweis abdrucken, dass Müllsäcke frühestens einen Tag vor der Abholung an die Straße gebracht werden dürfen und dass die richtigen Säcke verwendet werden. Tagesordnungspunkt 10.) Gebarungsüberprüfung Aufgrund der Vertraulichkeit und Nichtöffentlichkeit wird dieser Tagesordnungspunkt in einem eigenen Protokoll behandelt.

7 Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 21. August 2015 (6/2015) Seite 7 Tagesordnungspunkt 11.) Berufungsentscheidung Baubewilligung 131/ Aufgrund der Vertraulichkeit und Nichtöffentlichkeit wird dieser Tagesordnungspunkt in einem eigenen Protokoll behandelt. Tagesordnungspunkt 12.) Ehrungen für Gemeindefest 2015 Aufgrund der Vertraulichkeit und Nichtöffentlichkeit wird dieser Tagesordnungspunkt in einem eigenen Protokoll behandelt. Der Vorsitzende schließt nach Behandlung der Tagesordnung die Sitzung um 21:15 Uhr und lädt alle Gemeinderäte und die Bediensteten zum Gasthof Koller, Neustift, ein. Diese Verhandlungsschrift besteht aus 7 Seiten. Kapfenstein, am 02. September 2015 Der Vorsitzende: Die Schriftführer: Sonja Fassold Annemarie Gigl Monika Hirschmugl Raimund Lang Helmut Lutterschmied