Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates

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1 Lfd. Nr. 2/2016 Gemeinde Kapfenstein Seite 1 Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates am 04. März 2016 im Gemeindesaal des Gemeindezentrums, Kapfenstein 123. Die Einladung erfolgte am 26. Februar Anwesend waren: Gemeinderatsmitglieder: Bürgermeister: Vizebürgermeister: Gemeindekassier: GROSS Ferdinand EDELSBRUNNER Markus GUTMANN Ewald GR.: BUNDERLA Therese GR.: GIGL Annemarie GR.: FASSOLD Sonja GR.: KADISCH Gerhard GR.: LANG Raimund GR.: LUTTERSCHMIED Helmut GR.: GINGL Josef GR.: HIRSCHMUGL Monika GR.: KRAINER Markus GR.: SCHÖLLAUF Günter Nicht anwesend waren: GR. Christian Gutmann (entsch.) GR. Kurt Edelsbrunner (entsch.) Bedienstete: Manfred Dirnbauer, Franz Fink Zuhörer: Beginn der Sitzung: 19:10 Uhr Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist teilweise öffentlich und teilweise nicht öffentlich. Bürgermeister Ferdinand Groß N:\Aktenplan\0 - Allgemeine Verwaltung\006 - Aufsicht über die Gemeinde\Gemeinderatssitzungen\2016\2-2016\Gemeinderatssitzung(04.03.) doc

2 Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 04. März 2016 (2/2016) Seite 2 Tagesordnungspunkt 1.) Tagesordnungspunkt 2.) Tagesordnungspunkt 3.) Tagesordnung: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Fragestunde Sitzungsprotokoll der 1. Gemeinderatssitzung 2016 Tagesordnungspunkt 4.) De-minimis Beihilfe 2015 Tagesordnungspunkt 5.) Rechnungsabschluss 2015 Tagesordnungspunkt 6.) Tagesordnungspunkt 7.) Tagesordnungspunkt 8.) Tagesordnungspunkt 9.) Steirisches Vulkanland Beschlussfassung Waldcharta Ansuchen auf sprengelfremde Schulbesuche Sanierung Kindergarten Beschlussfassung Fensterglastausch Oberes Schulhaus Beschlussfassung Fenstertausch Tagesordnungspunkt 10.) Oberes Schulhaus Beschlussfassung Malerarbeiten Tagesordnungspunkt 11.) Unser G schäft in Kapfenstein Beschlussfassung: Förderung Tagesordnungspunkt 15.) Wasserversorgung: RA Rd. Maier Tagesordnungspunkt 12.) Bericht des Bürgermeisters Tagesordnungspunkt 13.) Allfälliges Tagesordnungspunkt 14.) Gebarungsüberprüfung Tagesordnungspunkt 16.) Bestellung Standesbeamte

3 Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 04. März 2016 (2/2016) Seite 3 Verlauf der Sitzung und Beschlüsse: Tagesordnungspunkt 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt um Uhr die erschienenen Mitglieder des Gemeinderates und die Bediensteten, stellt die Beschlussfähigkeit und Öffentlichkeit fest und eröffnet die Sitzung. Der Vorsitzende legt die Tagesordnung (Punkt 1 bis Punkt 14) der heutigen Sitzung vor. Diese wurde allen Gemeinderäten zugestellt. 1 Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2 Fragestunde 3 Sitzungsprotokoll der 1. Gemeinderatssitzung De-minimis Beihilfe Rechnungsabschluss Steirisches Vulkanland Beschlussfassung Waldcharta 7 Ansuchen auf sprengelfremde Schulbesuche 8 Sanierung Kindergarten Beschlussfassung: Fenstertausch 9 Oberes Schulhaus Beschlussfassung Fenstertausch 10 Oberes Schulhaus Beschlussfassung Malerarbeiten 11 Unser G schäft in Kapfenstein Beschlussfassung: Förderung 12 Bericht des Bürgermeisters 13 Allfälliges Nicht öffentlicher Teil: 14 Gebarungsüberprüfung Der Vorsitzende stellt den Dringlichkeitsantrag, die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern: 15) Wasserversorgung: RA Dr. Maier (Der Tagesordnungspunkt soll vor dem TOP 11 Unser G schäft in Kapfenstein behandelt werden.) 16) Bestellung Standesbeamte (nicht öffentlich) (Der Tagesordnungspunkt soll nach dem TOP 14 Gebarungsüberprüfung behandelt werden.) Der Dringlichkeitsantrag wurde in offener Abstimmung mit 13 JA-Stimmen einstimmig angenommen. Es gibt keine Wortmeldungen zur Tagesordnung. Tagesordnungspunkt 2.) Fragestunde Gemäß 54 (4) Steiermärkische Gemeindeordnung eröffnet der Vorsitzende die Fragestunde und bittet um Wortmeldungen: Keine Wortmeldungen.

4 Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 04. März 2016 (2/2016) Seite 4 Tagesordnungspunkt 3.) Sitzungsprotokoll der 1. Gemeinderatssitzung 2016 Eine Ausfertigung der Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 27. Jänner 2016 wurde dem Gemeinderat zugestellt. Auf die Verlesung der Verhandlungsschrift wird verzichtet. Einwendungen wurden dazu keine erhoben und dadurch gilt die Verhandlungsschrift gemäß 60 (6) Stmk. Gemeindeordnung 1967 als genehmigt. Die Verhandlungsschrift wird von dem Vorsitzenden und den Schriftführern unterfertigt. Tagesordnungspunkt 4.) De-minimis Beihilfe 2015 GR. Günter Schöllauf verlässt aufgrund von Befangenheit bei diesem Tagesordnungspunkt den Sitzungssaal. Wie bisher sollen auch für das Jahr 2015 die vollen Kosten der Rinderbesamung als Besamungszuschuss gewährt werden. Der Vorsitzende, Bgm. Ferdinand Groß, bringt den Antrag auf Genehmigung der Besamungszuschüsse ein und zur Abstimmung. Der Gemeinderat beschließt in offener Abstimmung bei Anwesenheit von 12 Gemeinderatsmitgliedern einstimmig: Die vollen Kosten der folgenden beantragten Rinderbesamungen (insgesamt 13 Landwirte) des Jahres 2015 werden als Besamungszuschuss gewährt und zur Auszahlung angewiesen: Legenstein Karl, Pichla 6 EUR 141,00 Janitsch Günter, Kölldorf 2 EUR 1.598,00 Theißl Anneliese, Haselbach 33 EUR 1.508,80 Schöllauf Franz, Kölldorf 13 EUR 568,00 Krenn Rosa, Pretal 89 EUR 191,00 Hirschmugl Daniela, Kölldorf 48 EUR 191,00 Krois Franz, Mahrensdorf 15 EUR 321,00 Preininger Franz, Neustift 46 EUR 160,00 Serschen Adelheid, Kölldorf 40 EUR 88,00 Melbinger Dorothea, Pretal 77 EUR 145,00 Schöllauf Günter, Pichla 28 EUR 191,00 Gigl Barbara, Gutendorf 12 EUR 423,00 Eibl Johann, Neustift 15 EUR 177,00 Gesamtsumme EUR 5.702,80 GR. Günter Schöllauf betritt wieder den Sitzungssaal.

5 Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 04. März 2016 (2/2016) Seite 5 Tagesordnungspunkt 5.) Rechnungsabschluss 2015 Aufgrund der Buchhaltung wurde von Amtsleiter Manfred Dirnbauer der vorliegende Rechnungsabschluss 2015 erstellt. Der Rechnungsabschluss 2015 wurde von der BH Südoststeiermark überprüft. Dieser Rechnungsabschluss wurde zwei Wochen öffentlich aufgelegt und kundgemacht. Einwendungen sind nicht eingegangen. Der Prüfungsausschuss hat die Gemeindegebarung laufend geprüft. Die Prüfberichte wurden laufend dem Gemeinderat vorgelegt. Der Rechnungsabschluss 2015 wurde am 24. Februar 2016 geprüft. Ich lege den Rechnungsabschluss 2015 der Gemeinde Kapfenstein dem Gemeinderat vor und eröffne die Beratungen: Der Vorsitzende, Bgm. Ferdinand Groß, legt den Rechnungsabschluss 2015 der Gemeinde Kapfenstein dem Gemeinderat vor und bittet Amtsleiter Manfred Dirnbauer diesen zu erläutern und etwaige Fragen der Gemeinderäte zu beantworten. Danach bittet Bgm. Ferdinand Groß um den Bericht des Prüfungsausschussobmannstellvertreters GR. Helmut Lutterschmied: Die Gebarung der Gemeinde Kapfenstein wurde laufend überprüft (letztmalig am 24. Februar 2016). Die Überprüfungen ergaben die sachliche und rechnerische Richtigkeit. Ich bedanke mich bei allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses für ihre Mithilfe und Teilnahme an den Gebarungsüberprüfungen. Die Genehmigung des Rechnungsabschlusses und die Entlastung der Rechnungsprüfer werden beantragt. Der Vorsitzende, Bgm. Ferdinand Groß, bringt den Antrag des Obmannstellvertreters des Prüfungsausschusses GR. Helmut Lutterschmied auf Genehmigung des Rechnungsabschlusses und Entlastung der Rechnungsprüfer ein und zur Abstimmung. Der Gemeinderat beschließt in offener Abstimmung bei Anwesenheit von 13 Gemeinderatsmitgliedern einstimmig: Der Rechnungsabschluss der Gemeinde Kapfenstein für das Haushaltsjahr 2015 mit einem Kassenabschluss von: A. Einnahmen: Anfänglicher Kassenbestand EUR ,50 Summe der ordentlichen Einnahmen EUR ,40 Summe der außerordentlichen Einnahmen EUR ,41 Summe der voranschlagunwirksamen Einnahmen EUR ,56 Gesamtsumme EUR ,87 B. Ausgaben Summe der ordentlichen Ausgaben EUR ,28 Summe der außerordentlichen Ausgaben EUR ,33 Summer der voranschlagunwirksamen Ausgaben EUR ,71 Schließlicher Kassenbestand EUR ,55 Gesamtsumme EUR ,87 wird genehmigt und den Rechnungsprüfern die Entlastung erteilt. Der Rechnungsabschluss 2015 in gebundener Form bildet einen Bestandteil dieses Beschlusses und der Verhandlungsschrift.

6 Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 04. März 2016 (2/2016) Seite 6 Tagesordnungspunkt 6.) Steirisches Vulkanland Beschlussfassung Waldcharta Für die Umsetzung der Vision 2025 Zukunftsfähigkeit Steirisches Vulkanland wurde für den Themenbereich Lebensraum GR Raimund Lang bestimmt. GR Raimund Lang: Die Erhaltung der ökologischen Struktur ist das Ziel. Der Vorsitzende, Bgm. Ferdinand Groß, bringt den Antrag auf Genehmigung der Beschlussfassung Waldcharta ein und zur Abstimmung. Der Gemeinderat beschließt in offener Abstimmung bei Anwesenheit von 13 Gemeinderatsmitgliedern einstimmig die Inhalte der Waldcharta Steirisches Vulkanland. Tagesordnungspunkt 7.) Ansuchen auf sprengelfremde Schulbesuche Der Vorsitzende informiert darüber, dass für das Schuljahr 2016/2017 acht Anträge auf sprengelfremden Schulbesuch gestellt wurden. Ein Antrag betrifft die Volksschule: Stefan Unger (Haselbach 27) möchte die Volksschule in Kapfenstein besuchen (Sprengelschule wäre die VS Fehring) dem Antrag wurde zugestimmt. Die anderen sieben Anträge betreffen jeweils die NMS St. Anna (Sprengelschule NMS Fehring). Nach Einholung der Stellungnahmen von der Gemeinde St. Anna, der NMS Fehring und des Landesschulrats wurde nach dem Vorschlag des Landesschulrates entschieden. Demnach wurde folgenden Anträgen der Eltern folge gegeben: Julia Lamprecht, 8353 Pretal 70 Kathrin Anna Wolf, 8353 Neustift 61 Benjamin Pammer, 8353 Neustift 51 Nico Preininger, 8353 Neustift 65 Felix Hoger, 8353 Pretal 80 Keine ausreichende Begründung lt. LSR und somit nicht folge gegeben wurde dem Antrag von: Elisa Schwarz, 8353 Kapfenstein 114 Sophie Glatz, 8353 Kölldorf 17 Tagesordnungspunkt 8.) Sanierung Kindergarten Beschlussfassung Fensterglastausch Lt. Landesregierung müssen bei Kindergärten alle Fenster unter 1,20 m in VSG-Glas ausgebildet sein, bzw. geeignete Absturzsicherungen vorgesehen werden. Für diese Maßnahme gibt es seitens des Landes eine Förderung. Von der Firma Katzbeck gibt es ein Angebot über den Tausch der betreffenden Fenstergläser: Angebotssumme inkl. USt: EUR 4.645,64 (2% Skonto / 8 Tage)

7 Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 04. März 2016 (2/2016) Seite 7 Angebote von den Elektrounternehmen Wohlmuther und Lugitsch sind noch nicht eingelangt. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Fensterglastausch im Kindergarten zu beschließen. Der Gemeinderat beschließt in offener Abstimmung bei Anwesenheit von 13 Gemeinderatsmitgliedern einstimmig: Der Gemeinderat der Gemeinde Kapfenstein genehmigt das Angebot Nr der Firma Katzbeck GmbH, Teichweg 6, 7571 Rudersdorf, vom für den Tausch der Fenstergläser mit einer Angebotssumme von EUR 4.645,64 inkl. USt und erteilt den Auftrag zur Durchführung der angebotenen Leistungen. Tagesordnungspunkt 9.) Oberes Schulhaus Beschlussfassung Fenstertausch Im Herbst soll der geplante und notwendige Fenstertausch beim Oberen Schulhaus durchgeführt werden. Folgende Firmen haben Angebote abgegeben: Firma Katzbeck GmbH EUR ,81 inkl. USt (2% Skonto / 8 Tage) Firma KAPO GmbH EUR ,40 inkl. USt Ein Gerüst müsste bei beiden Firmen bauseits gestellt werden. Ein Angebot der Fa. Josko wird noch eingeholt. Ein Antrag wird erst bei der nächsten GR-Sitzung erfolgen, da noch Details mit den Firmen abgeklärt werden müssen. Tagesordnungspunkt 10.) Oberes Schulhaus Beschlussfassung Malerarbeiten Für die notwendigen Malerarbeiten nach dem Fenstertausch wurden ebenfalls Angebote eingeholt. Folgende Firmen haben Angebote abgebeben: Johann Leitgeb, Straden: EUR ,84 inkl. USt Walter Weinrauch, Fehring: EUR 5.767,17 inkl. USt (5% Skonto / 10 Tage) Malerbetrieb Fink, Bad Gleichenberg: EUR 2.738,09 inkl. USt (Nur oberes Schulhaus) Die Angebote müssen erst geprüft werden, daher erfolgt die Beschlussfassung in der nächsten Sitzung.

8 Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 04. März 2016 (2/2016) Seite 8 Tagesordnungspunkt 11.) Unser G schäft in Kapfenstein Beschlussfassung: Förderung Bgm. Ferdinand Groß, Vbgm. Markus Edelsbrunner und Gde.Kassier Ewald Gutmann verlassen wegen Befangenheit den Sitzungssaal. GR. Annemarie Gigl übernimmt den Vorsitz. Vorsitzende: Die Gemeinde Kapfenstein soll für das Nahversorgergeschäft in Kapfenstein einen jährlichen Beitrag leisten, damit der Betrieb dieses Geschäftes aufrechterhalten werden kann. Es soll die Miete der Raiffeisenbank Fehring und die Kosten der Abfallentsorgung an die Firma Müllex seit Eröffnung des Geschäftes zur Gänze gefördert werden. GR. Sonja Fassold stellt den Antrag, die Förderung des Nah&Frisch Kaufhauses Unser G schäft in Kapfenstein zu genehmigen. Der Gemeinderat beschließt in offener Abstimmung bei Anwesenheit von 10 Gemeinderatsmitgliedern einstimmig: Die Gemeinde Kapfenstein fördert das Nah&Frisch Kaufhaus Unser G schäft in Kapfenstein mit den jährlichen Mietkosten für das Gebäude und den Müllkosten der Fa. Müllex. Diese Förderung wird jährlich rückwirkend ab Geschäftseröffnung gewährt. Nach Beratung und Beschlussfassung betreten Bgm. Ferdinand Groß, Vbgm. Markus Edelsbrunner, Gde.Kas. Ewald Gutmann wieder den Sitzungssaal. Bgm. Ferdinand Groß übernimmt den Vorsitz. Tagesordnungspunkt 15.) Wasserversorgung: RA Rd. Maier Die Abteilung 13 Amt der Stmk. Landesregierung hat am unsere Tiefbrunnen inspiziert. Anwesend waren - Dr. Gerhard Neuhold - Mag. Peter Rauch, hydrogeologischer ASV - Mag. Dr. Michael Ferstl, wasserwirtschaftliches Planungsorgan - Mag. Peter Reichl - Josef Groß - Franz Fink - Manfred Dirnbauer Das Ergebnis war erschütternd. Als erste Reaktion haben wir einen Brief an LH und LH-Stv. gerichtet. Weitere Schritte: Juristische Begleitung mit Dr. Maier auf Empfehlung von Bgm Franz Handler Bad Blumau. Nicht bei GSO angeschlossen sind zb. auch Jagerberg und Unterlamm. Gemeinde-Kassier Gutmann: Die Projektvorlage soll zum letztmöglichen Termin erfolgen. GR Sonja Fassold: Wir müssen die Presse einschalten! Bgm. Groß: Wir müssen uns zur Wehr setzen!

9 Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 04. März 2016 (2/2016) Seite 9 Vbgm. Edelsbrunner: Die Sanierung der Leitungen ist kein Argument, das hat mit der Verschließung der Brunnen nichts zu tun. Der Vorsitzende stellt den Antrag, juristische Unterstützung von Dr. Maier einzuholen. Der Gemeinderat beschließt in offener Abstimmung bei Anwesenheit von 13 Gemeinderatsmitgliedern einstimmig, juristische Unterstützung durch RA Dr. Maier einzuholen. Tagesordnungspunkt 12.) Bericht des Bürgermeisters Wegweiser im Gemeindegebiet sanieren Wegbauausschuss Sitzbänke Wegbauausschuss Straßensanierungen Wegbauausschuss Straßenbeleuchtungen in Gutendorf, Kölldorf u. Neustift (Angebot AL) Grünschnittablagerung bei Kläranlage in dieser Form nicht mehr möglich jetzige Ablagerungen schreddern lassen. Glasfaser Neustift Asphaltierung Pretal Verleihung Innovationspreis Wettbewerb Kategorie Lebenskraft herausragende Umsetzung von Unser G schäft in Kapfenstein Preisgeld: 500,00 Gemeinde St. Anna hat lt. Auskunft von Bgm. Weidinger beschlossen, die offenen Kanalkosten nicht zu bezahlen. Sie haben einen Rechtsanwalt (wahrscheinlich RA Hohenberg-Strauß) eingeschaltet, was wir jetzt auch tun werden. Christof Winkler-Hermaden hat ebenfalls einen Innovationspreis gewonnen soll auf Titelseite der GemeindePost kommen. Tagesordnungspunkt 13.) Allfälliges GR Annemarie Gigl: Es gibt ein Auditseminar familienfreundliche Gemeinde. Die Kosten betragen 1.350,00, wovon die Gemeinde die USt und die Fahrtkosten tragen müsste. Es wird ein Workshop abgehalten und Maßnahmen müssten durchgeführt werden. Das Projekt könnte 2017 durchgeführt werden. Gleichzeitig sollten wir bei Unicef um den Titel kinderfreundliche Gemeinde ansuchen. GR Markus Krainer: Bei einer Audit geht es darum, einen bestimmten Ablauf einzuhalten, die Maßnahmen selbst sind nicht so wichtig. GR Günter Schöllauf: Kapfenstein hat keinen Gemeindebauern bzw. keine Gemeindebäuerin. Gemeinde-Kassier Ewald Gutmann: Das hat aber nichts mit der Gemeinde direkt zu tun. GR Helmut Lutterschmied: Ein Taxidienst ähnlich wie das Gasti aus Bad Gleichenberg, wäre anzudenken.

10 Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 04. März 2016 (2/2016) Seite 10 Bgm. Groß: Das wird es für Kapfenstein nicht geben GR Günter Schöllauf: In der GemeindePost soll unbedingt wieder abgedruckt werden, dass nur Müllsäcke aus Kapfenstein verwendet werden dürfen. Die Fa. Müllex soll beauftragt werden, die anderen liegen zu lassen. GR Raimund Lang: Altspeiseöl bringt Erlöse von bis zu 480,00/Tonne. Bitte in die GemeindePost schreiben, dass Behälter für Speiseöl im Gemeindeamt erhältlich sind. GR Annemarie Gigl: Die Homepage soll aktualisiert werden. GR Helmut Lutterschmied: Die Werbung für den Frühschoppen der FF Kapfenstein am bitte unbedingt noch in die GemeindePost bringen! Tagesordnungspunkt 14.) Gebarungsüberprüfung Aufgrund der Vertraulichkeit und Nichtöffentlichkeit wird dieser Tagesordnungspunkt in einem eigenen Protokoll behandelt. Tagesordnungspunkt 16.) Bestellung Standesbeamte Aufgrund der Vertraulichkeit und Nichtöffentlichkeit wird dieser Tagesordnungspunkt in einem eigenen Protokoll behandelt. Der Vorsitzende schließt nach Behandlung der Tagesordnung die Sitzung um 21:25 Uhr und lädt alle Gemeinderäte und die Bediensteten zum Gasthof Höfler, Mahrensdorf, ein. Diese Verhandlungsschrift besteht aus 10 Seiten. Kapfenstein, am 10. März 2016 Der Vorsitzende: Die Schriftführer:... Sonja Fassold... Monika Hirschmugl... Annemarie Gigl... Raimund Lang