Kämpfe,sondernüberschattetvon30JahrenKriegszustandundeinerweitreichendenZerstörungwirtschaftlicherundsozialerGrundlagenderafghanischen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Jürgen Trittin, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/4243 Zum Wiederaufbau und zur Lage in Afghanistan Vorbemerkung der Fragesteller ZumJahreswechsel2006/2007stehtAfghanistannachEinschätzungdermeistenBeobachteramScheideweg:MehralsfünfJahrenachdemEndederTalibanherrschaftstehenpositivenErrungenschaftenundAnsätzengefährliche TrendsundDefizitegegenüber.DerAufbauprozessistschwierigerundlangwierigeralsvonvielennachderBeendigungdesTalibanregimes2001angenommenwurde.EristnichtnurbelastetdurchdiejüngstenAnschlägeund Kämpfe,sondernüberschattetvon30JahrenKriegszustandundeinerweitreichendenZerstörungwirtschaftlicherundsozialerGrundlagenderafghanischen Gesellschaft. DerzwischenEnde2001undEnde2005abgeschlossenesogenannteBonn- ProzesshatwichtigepolitischeInstitutionengeschaffen:DieBildungeiner RegierungundihrerInstitutionen,eineneueVerfassung,WahlenunddieEinrichtungdesneuenParlamenteswarenbedeutsameFortschritte.DieBeteiligungvonFrauenandiesenProzessenundimBildungswesen,Ansätzezueiner ZivilgesellschaftundeinerfreienPressesowieErfolgeimBereichderSicherheitundEntwicklungineinigenLandesteilensindpositiv.DieBundesrepublik DeutschlandhatmitihrerDiplomatieunddurchdiestarkeBeteiligungander InternationalSecurityAssistanceForce (ISAF),durchdieführendeRollebeim PolizeiaufbauundzahlreicheAufbau-undHilfsprojektewesentlichzudiesen EntwicklungenbeigetragenundistdeshalbinderafghanischenBevölkerung hoch angesehen. DennochhatderBonn-ProzessnichtdaserhoffteMaßanStabilitätgebracht. VieleInstitutionenfunktionierennichtmitdemMindestmaßannotwendiger TransparenzundEffizienz;lokaleMachthaberundMilizenhemmendieLegitimitätundAutoritätderRegierungunterPräsidentHamidKarsai.DasJahr 2006brachteeinendramatischenAnstiegderGewaltvorallemimSüdenund OstendesLandes.Ca.4000MenschenkamenbeiAnschlägenundschweren KämpfenzwischenAufständischenunddeninternationalenTruppender NATO-MissionISAFundderUS-geführtenOperationEnduringFreedom (OEF)umsLeben,darunterKombattanten,aberauchvieleZivilisten.Allge- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 5.September2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode meinerkonsensist,dassmilitärischemittelnichtausreichenunddasseine AusweitungderzivilenMaßnahmenundeinebessereKoordinierungdesGesamtengagements in Afghanistan notwendig sind. DieWirksamkeitderinternationalenUnterstützungwirdbeeinträchtigtdurch widersprüchlichepolitikenundvorgehensweisenaufseitenderinternationalen Gemeinschaft:EinzelneNATO-/ISAF-PartnergewichtendasVerhältnisvon AufbauundBekämpfungvonaufständischenKräftennichtnurunterschiedlich,sondernz.T.gegensätzlich.ZuoftwirddieSchlüsselerfahrungvernachlässigt,dassStabilisierungundTerrorbekämpfungimKerneinKampfum Legitimitätist.ZuwenigWertwurdeundwirdaufdieafghanischeEigenbeteiligung gelegt. ImBereichderEntwicklungszusammenarbeitundAufbauhilfebestehenDefizite.ZwarsinddieinternationalenBemühungenundAufwendungenfürdieUnterstützungAfghanistansfürsichgenommenbeachtlich;gemessenananderen Post-conflict-SituationenunddenerheblichenHerausforderungeninvielenGebietenimLandsinddieInvestitionenindenAufbauvonInstitutionen,Sicherheitskräften,Bildung,WirtschaftundInfrastruktur,denGesundheitssektorund diesozialegrundsicherungabernichtausreichend.hohearbeitslosigkeit,korruptionundderstarkausgeweitetedrogenanbauund-handelbehinderndie wirtschaftlicheentwicklung.vieleafghanensindzunehmendfrustriertüberdie mangelnde Sichtbarkeit der Aufbauerfolge. DerIrakkriegunddiedesaströseLageimIrakhabendasUmfeldfürdenAufbauinAfghanistanverschlechtert.AuchdiewestlichenProvinzenPakistans unddieunsicherelageimgrenzgebietsindeinständigerdestabilisierender Faktor,derpolitischeInitiativennotwendigmacht.DerkürzlichindenUSAerschieneneBaker-Berichthatdeshalbempfohlen,weitereRessourcenfürden Aufbau in Afghanistan freizumachen. UmeinAbgleitendesLandesinZuständewievor2001zuverhindernundeine Irakisierung d.h.verstärkteethnischegewaltdynamikunderhöhtesterrorismuspotential abzuwenden,sindeineungeschminkteüberprüfungderverschiedenenbereichedesinternationalenunddeutschenafghanistanengagements und dieser folgende Kurskorrekturen dringend erforderlich. Vorbemerkung der Bundesregierung DeutschlandhatsichnachdemFalldesTaliban-RegimesimJahr2001schnell undbreitangelegtpolitisch,militärischundentwicklungspolitischinafghanistanengagiert.fürdiesesengagementstehendiepetersberg-konferenzen,die früheisaf-beteiligungdurchdiebundeswehr,dieübernahmederführungsrollebeimaufbauderafghanischenpolizei,diefortentwicklungdeskonzepts derregionalenwiederaufbauteams (ProvincialReconstructionTeam PRT) undeinsignifikantesengagementimzivilenwiederaufbau.seit2002hatdie BundesregierungfürdenWiederaufbauAfghanistansüber550Mio.Eurozur Verfügunggestelltundbis2010weitere400Mio.Eurozugesagt.Annähernd 30000deutscheSoldatenhabeninKabul,Kundus,FaisabadundMasar-eSharif sowiefallweiseindenanderenregionenihrendienstfürdiestabilisierungdes Landesgeleistet.HundertedeutschezivileEntwicklungshelfer,Polizistenund DiplomatenhabenimganzenLanddenpolitischen,institutionellenundwirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes unterstützt. DiesesstarkeEngagementwarvonAnfanganTeildesvondenVereintenNationenangeführteninternationalenBemühens,dieimPetersbergerAbkommen von2001enthalteneundimafghanistancompact2006fortentwickeltepolitischevisioneinesdemokratischen,sicherenundsichwirtschaftlichundsozial entwickelndenafghanistansumzusetzen;essolldazubeitragen,afghanistanin einemschwierigenregionalenumfeldvoneinersicherheitsbedrohungzu einem Stabilitätsfaktor zu machen.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/6312 FastsechsJahrenachdemFallderTalibanundangesichtsderseitdemFrühjahr2006eingetretenen zuletztdurchdieermordungderdreideutschenpolizeibeamteninkabulam15.august2007offenbargewordenen VerschlechterungderSicherheitslage,stelltsichdieFrage,wasdieinternationale GemeinschafteinschließlichDeutschlandszusammenmitderafghanischen Regierung bislang für den Wiederaufbau des Landes erreichen konnte. DieFortschrittesind trotzgroßerschwierigkeitenundmancherrückschläge beachtlich. DiepolitischeAuseinandersetzungfindetimRahmeneinerdemokratischlegitimierten verfassungsmäßigen Ordnung statt. BisaufdieNetzwerkeregierungsfeindlicherKräfte (Taliban,HezbeIslami Gulbuddin,Haqqani)tragenallejenepolitischenGruppierungen,diesichin den22jahrendeskriegesundbürgerkriegesmitwaffengewaltundohnejeglicherücksichtnahmeaufdiezivilbevölkerungbekämpfthatten,heuteihrepolitischenauseinandersetzungenzunehmendimrahmenderverfassungsmäßigen Institutionen,insbesondereimParlament,aus.GelegentlichebewaffneteAuseinandersetzungenundVerteilungskämpfezwischenregionalenMachthabern könneninderregelinnerhalbkurzerfristvondenafghanischensicherheitskräften mit Unterstützung der ISAF beendet werden. DasDiskriminierungsverbotinderVerfassungundeineQuotierungfürweiblicheParlamentsabgeordnete (25Prozent)habenzueinerVerbesserungder politischen Rahmenbedingungen beigetragen. DieSicherheitslageistgebietsweisesehrschwierig,bedrohtabernichternsthaft die Zentralregierung. DieHeftigkeitdermilitärischenAuseinandersetzungmitdenTalibanimSommer2006imRahmenderISAF-ErweiterungaufganzAfghanistanhatdieinternationaleGemeinschaftüberrascht.DurchdieentschlosseneReaktionvon afghanischensicherheitskräften,isafundoefistesimjahr2007gelungen, dieangekündigtefrühjahroffensivedertalibanzuunterbinden.einewirksame BekämpfungunddasZurückdrängenderasymmetrischenHerausforderung durchmilitanteregierungsfeindlichekräftegelangenbisherallerdingsnicht. DiemilitantenRegierungsgegnerhabensichinfolgedessenaufeineStrategie derasymmetrischenkriegsführungverlegt.85prozentallersicherheitsrelevantenvorfällebleibenaufca.30prozentdesterritoriumskonzentriert;außerhalb derkerngebietedertalibanimsüdenundostengestattetdiesicherheitslage vielfachewiederaufbauaktivitäten.alleprovinzhauptstädtebefindensichunter KontrollederafghanischenRegierung.DieZentralregierungistnichtgefährdet. DieafghanischenSicherheitskräftebefindensichnochimAufbau,sietragen aber zunehmend zu Stabilität und Sicherheit bei. DerAufbauafghanischerSicherheitskräfte,insbesondereArmeeundPolizei, gehtnichtsoschnellvoranwienötig.dennochtragendieafghanischensicherheitskräfteinzunehmendemmaßezurherstellungdersicherheitbei.insbesondereimsüdenundostenistdiesmiterheblichenverlustenindeneigenenreihenverbunden.dieafghanischensicherheitskräftesindnochstark beschränktbeidereigenständigendurchführungvonaufgabenundbleiben dementsprechendeinstweilenaufvielfältigeinternationaleunterstützungangewiesen. MitderEröffnungdereuropäischenPolizeimissionEUPOLAfghanistanam 17.Juni2007wurdendemvonDeutschlandbetriebenenPolizeiaufbauneue Impulsegegeben.Mitinsgesamt195PolizistenundExpertenwirdEUPOL

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode untereinemdeutschenleitereinelandesweiteaufbauhilfefürdiepolizeikräfte durchführen können. Die Implementierungsfähigkeit der afghanischen Regierung nimmt zu. IndenvergangenenJahrenkonntedieafghanischeRegierungdieihrfürden WiederaufbauzurVerfügungstehendenGeldernichtinausreichendemMaßein Maßnahmenumsetzen.ImlaufendenHaushaltsjahr2007/2008werdenvoraussichtlichca.65ProzentdesinvestivenHaushaltsderafghanischenRegierung umgesetzt.diesezahlbleibtunbefriedigend,zeugtjedochvoneinembeträchtlichenfortschritt:2004/05lagdieabflussquotenochbei31prozent,umim vergangenenjahr55prozentzuerreichen.zugleichhatsichdashaushaltsvolumenerhöht:betrugendieabgeflossenenmittel2004/2005nochknapp 150Mio.US-Dollar,sowarenesimvergangenenJahrbereits775Mio. US-Dollar;imlaufendenJahrwirddieGrenzevon1Mrd.US-Dollarüberschritten.DieseZahlenzeigen,dassdieBemühungenderinternationalen GemeinschaftundderafghanischenRegierung,eineeffizienteVerwaltungaufzubauen,Früchtezutragenbeginnen.SielassendieHoffnungzu,dasssichder Wiederaufbauweiterbeschleunigenwird.AuchaufderfürdieProjektarbeit wichtigenprovinzebenehatdieverwaltungskompetenztrotzweiterhinbestehender Defizite zugenommen. Der Wiederaufbau zeigt Ergebnisse. Seit2001wurdeninAfghanistan3500Schulengebaut,dieZahlderSchüler undschülerinnenhatsichauf6,5millionen (daruntereindrittelmädchen) mehralsverfünffacht,30000lehrerinnenundlehrerwurdenausundfortgebildet.alleineimjahr2005wurden500000mädchenerstmaligzurschule angemeldet.trotzdieseraufbauleistungfehltesnachwievor60prozentder SchulenanGebäuden,über40ProzentderKinderwirdkeineschulischeErziehung zuteil. DiemedizinischeVersorgungderBevölkerungauchinentlegenenGebietenhat sichstarkverbessert:82prozentderbevölkerunghabenheutezugangzueiner gesundheitlichenbasisversorgung.hatten2003nur5prozentderschwangeren ZugangzupränatalenmedizinischenUntersuchungen,liegtdieseZahlheute bei 71Prozent. AuchimBereichderphysischenInfrastrukturhabenüberfünfJahreWiederaufbautiefgreifendeVerbesserungenzuWegegebracht:DieHauptverkehrsaderAfghanistans,dieinsgesamt2300kmlangeRingstraße ( ringroad ),in dereneinzugsgebietca.60prozentderbevölkerungleben,wurdebereitsauf einerlängevon1800kmerneuert.weiterhinwurdenca.2400kmzufahrtsstraßenwiederinstandgesetzt.insgesamtsindinafghanistaneinviertelder 34000kmländlicherStraßenerneuertundsodenMenschenauchinentlegenen Gebieten Zugang zu Märkten verschafft worden. DarüberhinauswurdeninverschiedeneninternationalfinanziertenProgrammenderRegierunginländlichenGebietenlandesweit8100Entnahmestellen fürtrinkwasserund1700wasserreservoirsfürinsgesamt4millionenmenschen zur Verfügung gestellt. BesondersdynamischhatsichdieTelekommunikationsinfrastrukturentwickelt: Esgibtheutelandesweit2Mio.Mobiltelefonanschlüsse (vonprivatunternehmen). Darüber hinaus sind digitale Festnetzanschlüsse entstanden. SeitdemSturzderTalibanhatsichzudemeineimregionalenVergleichdynamischeundfreieMedienlandschaftentwickelt.DerfreieZugangzuInformationenfüralleAfghanenstelltnichtnureinenneuenWirtschaftszweigdar,sondernermöglichterstdenfüreinefunktionierendeDemokratiewesentlichen Prozess freier Meinungsbildung.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/6312 Die legale Wirtschaft und der Außenhandel wachsen kontinuierlich. Seit2001istdaslegaleBruttoinlandsproduktjährlichmitzweistelligenRaten gewachsen.daspro-kopf-einkommenhatsichaufimlaufendenjahrmitgeschätzten 335 US-Dollar mehr als verdoppelt. DankeinerliberalenWirtschaftsgesetzgebungflossenbis20061,3Mrd.US- DollarprivateausländischeDirektinvestitionennachAfghanistan,vornehmlich indiebereichetelekommunikationunddienstleistungen (Finanzsektor, Hotels, Logistik), aber auch in die Lebensmittelindustrie. Derbis2001fastvollständigzumErliegengekommeneAußenhandelkommt infahrt.dieexportestiegenseit2001umjährlich20bis30prozent.2005/06 hat Afghanistan Waren im Wert von 570 Mio. US-Dollar exportiert. Aber weiter erhebliche Defizite. GleichzeitigbestehenweitererheblicheDefiziteundderWegAfghanistanszu dauerhaftemfrieden,sicherheitundstabilitätistnochlang.währendinformellemachthaberregelmäßigkonfliktenmitdenausländischenstreitkräften ausdemwegegehen,sindsieeinewesentlichequellevonunterdrückungvielfacherartfürdieafghanischebevölkerung.auchwenndietalibannirgendwo effektivunddauerhaftterritorialekontrolleausüben,bedeutetderenkriegsführung,diegezieltzivilistenalsschutzschildenutztundsichbedenkenlosterroristischermittelbedient,vielfachesleidfürdiedavonbetroffenenmenschen. DieHerstellungangemessenerSicherheitistindenAugenderkriegsmüden BevölkerungeinwesentlichesKriteriumfürdieLegitimitätderafghanischen Regierung;kommtesdortnichtzuVerbesserungen,leidetdarunterderZuspruch der Menschen für den gesamten Wiederaufbau. AuchdieoftunzureichendeQualitätafghanischerRegierungsführunggehörtzu denursachendafür,dasssichmancheafghanenwiederdentalibanzuwenden. TrotzVerbesserungen etwaalsfolgedesenergischenbestehensderbundesregierungaufeinemalleinanprofessionellerqualitätorientiertenauswahlverfahrenbeidenhöherenrängenderpolizei verstehenvieleamtsinhaberihr Amt noch immer vorwiegend als Mittel der Bereicherung. TrotzerheblicherBemühungenistdieOpiumproduktionaufRekordniveaugestiegen.ImJahr2007wirdsiemöglicherweisebiszu8000Tonnenerreichen, nach6200imvergangenenjahr.diewertschöpfungdurchdiedrogenindustrie entsprichteinemdritteldeslegalenafghanischenbruttosozialproduktsundgefährdetdenwiederaufbaudurcheineallelebensbereichedurchdringendeund korrumpierende Schattenwirtschaft. ImSchlüsselbereichJustizaufbaubedarfeserheblicherzusätzlicherAnstrengungen.VordiesemHintergrundhabensichdieBundesregierungundandere Partnerdafüreingesetzt,dassdieEU-KommissionindiesemBereicheineFührungsrolleübernimmt.ImJuli2007hatdieKommissioneinProjektbegonnen, umdiebisherigen zuzaghaften Reformbemühungenzubündelnunddie notwendigentiefgreifendenmaßnahmenschnellumzusetzenundinsbesondere auchindenprovinzeneinekompetenteundnichtkorruptejustizeinzurichten. Dafür stehen bis 2010 insgesamt 60 Mio. Euro zur Verfügung. Die ohnehingeringe BereitschaftderinformellenMachthaber,ihreWaffen abzugeben,wurdedurchdaswiederaufflammendergewaltinsüdafghanistan imfrühjahr2006weiterreduziert.angesichtsdernochgeringendurchsetzungskraftderafghanischensicherheitskräfteerscheinteineerzwungeneentwaffnungpolitischderzeitnichtdurchsetzbar.damitistderentwaffnungsprozessdiag (Disbandmentofillegalarmedgroups)ersteinmalinsStocken geraten.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DieBundesregierungstimmtvordiesemHintergrundmitdenFragestellern überein,dasspositivenerrungenschafteninafghanistanauchweiterhinerheblichedefizitegegenüberstehenundeinekritischeüberprüfungdesinternationalenunddeutschenafghanistan-engagementsvoraussetzungdafürseinmuss, wonötig,immerwiederkurskorrekturenvorzunehmen,damitunsererheblicher Einsatz in Afghanistan die größtmögliche Wirkung erzielt. I.Afghanistan-Politik generell/deutsche Unterstützungsleistungen 1.WelcheNotwendigkeitensiehtdieBundesregierung,dieWirksamkeitdes deutschenundinternationalenafghanistanengagementsgenerellzustärken? FürdasZusammenwirkenderinternationalenGemeinschaftundderafghanischenRegierungbeimWiederaufbauAfghanistansistder AfghanistanCompact,deram31.Januar2006inLondonbeschlossenwurde,maßgeblich.Er beschreibtdiegemeinsamangestrebtenziele,legtmitklarenzeitvorgaben zahlreichekonkretezielmarkenalszwischenzielefestunddefiniertdiestruktur,indersichdiezusammenarbeitzwischenderinternationalengemeinschaft undafghanistanvollzieht.aufdiesergrundlageaufbauendhatsichdiebundesregierungzuletztindemam12.september2006vorgelegten Afghanistan- Konzept umfassendzudengrundsätzenundschwerpunktendesdeutschen Afghanistan-Einsatzesgeäußert.NachAuffassungderBundesregierungsind dieindiesenundanderendokumentenvorgenommenengrundlegendenfestlegungen weiterhin richtig. GleichzeitigsiehtdieBundesregierungdieNotwendigkeit,dieausdiesen GrundlagenhergeleitetenUmsetzungsschritteimmerwiedermitdenaktuellen EntwicklungeninAfghanistanabzugleichenunddarausfolgendauchbedeutende Anpassungen in ihrem Engagement vorzunehmen. GegenwärtigsiehtdieBundesregierungauffolgendenFelderndieNotwendigkeitzuAnpassungenundneuenAnstrengungenimRahmendesWiederaufbaus: DieFähigkeitenderafghanischenStaatsverwaltungmüssenbeschleunigtgestärktundfortentwickeltwerden.DasgiltsowohlfürdieSicherheitsorgane (PolizeiundArmee),wiefürdieJustizoderdieMinisterialbürokratie,die fürdieeffizienteverwendungdervonderinternationalengemeinschaftder afghanischen Regierung zur Verfügung gestellten Mittel verantwortlich ist. NachdererfolgreichenSchaffungderafghanischenVerfassungsorganeistes fürdieafghanischeregierungnotwendig,jetztweiterebreitangelegte ReformschritteinAngriffzunehmen,einerseitsumdieMenschenrechte, einschließlichderfrauenrechte,zustärken,andererseitsumsolchepersonen ausderstaatsverwaltungzuentfernen,dieausdervergangenheitbelastet sindoderkeinegewährfüreinekompetenteundprofessionelleinwandfreie Wahrnehmung ihres Amtes bieten. ImafghanischenSüdenundSüdostenistdieUnterstützungderBevölkerung fürdieneueafghanischedemokratieseitanfang2006schwächergeworden mitderkonsequenz,dassdiemilitanteoppositionerstmalswiedervermehrt ZuspruchbeidenMenschenfindetunddarausneueStärkebezogenhat. DiesgehteinhermiteinemstarkenAnstiegdesSchlafmohnanbaus,derzu FinanzierungdermilitantenOppositionbeiträgt.DieseEntwicklunggiltes durchgegenstrategienderafghanischenregierungunddereninternationalerpartneraufzufangenmitdemziel,diemenschenneufürdiezieledes WiederaufbauszugewinnenundsogegendiePropagandadermilitanten Opposition zu immunisieren.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/6312 EinepositiveEntwicklungdesausvielerleiGründenschwierigenbilateralen VerhältnisseszwischenAfghanistanundPakistanbildeteinewichtigeVoraussetzungdafür,umdievorallemimSüdenundOstenAfghanistansoperierendenregierungsfeindlichenKräftevonderUnterstützungabzuschneiden,diedieseausPakistanerhalten.EntsprechendhatdieBundesregierung währendihrerg8-präsidentschafteineinitiativezurverbesserungdesverhältnisses zwischen Afghanistan und Pakistan gestartet. a)wieträgtdiebundesregierungdafürsorge,dassdiezieleundprojekte derdeutschenafghanistanunterstützungrealitätsnahsind,afghanische Eigenverantwortungund-beteiligungrealisierenundregelmäßigauf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden? DerkontinuierlichenStärkungafghanischerEigenverantwortungkommteine herausragendebedeutungzu;sowurdeesinalleninternationalendokumenten zumafghanischenwiederaufbauseitdempetersberg-abkommenvomdezember2001verankert.entsprechendfördertdiebundesregierunginsbesondere solchemaßnahmen,diedieafghanischeseitebesserindielageversetzen,dieserverantwortungnachzukommen.dievonderbundesregierungergriffenen MaßnahmensindgrundsätzlichmitderafghanischenSeiteabgestimmtundorientierensichandenZielenundPrioritätenderafghanischenRegierung,wiesie insbesondereindervorläufigenafghannationaldevelopmentstrategyniedergelegt wurden. InternationalwirddieWirksamkeitdesinternationalenAfghanistan-EngagementsetwadurchdasvierteljährlichtagendeJointCoordinationandMonitoringBoard (JCMB)oderdurchdiejährlichenTreffendesAfghanistanDevelopmentForum (ADF)überprüft;nationalwardieErstellungdesneuen Afghanistan-KonzeptsderBundesregierungimSommer2006Anlass,dieverschiedenenAspekteunsererArbeitfürAfghanistankritischzuüberprüfenund zuergänzen,wodiesgebotenschien.diesgiltgenausofürdielaufendearbeit aneinemaktualisiertenafghanistan-konzept,dasimseptember2007dem Bundestag zugeleitet werden soll. b)mitwelchenstrukturen,verfahrenundmaßnahmenfördertdiebundesregierungdiekohärenzderdeutschenundinternationalenafghanistanpolitikunddaskooperativezusammenwirkenderverschiedenenakteure? Wo sieht sie besonderen Handlungsbedarf? DiemitderUmsetzungderdeutschenAfghanistan-PolitikbefasstenRessorts (AuswärtigesAmt (AA),BundesministeriumderVerteidigung (BMVg),BundesministeriumdesInnern (BMI),BundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung (BMZ))stimmensichtäglichaufArbeitsebene engab.zusätzlichwurdemitderbegründungdeserstendeutschenregionalen WiederaufbauteamsinKundusimHerbst2003einewöchentlicheVideokonferenzunterdemVorsitzdesAuswärtigenAmtszwischendiesenRessorts eingerichtet.zusätzlichistimoktober2006einemonatlichekoordinierungsrundederstaatssekretärevonaa,bmvg,bmi,bmzund (aufabteilungsleiterebene) des Bundeskanzleramts geschaffen worden. DieBundesregierungbeteiligtsichaktivandeninternationalenKoordinierungsmechanismenzuAfghanistan.DavonistalszentraleKoordinierungsinstanzzurUmsetzungdesAfghanistanCompactsdasseitAnfang2006bestehendeJCMBbesonderszunennen.AufdeutscheInitiativefandeinTreffender PolitischenDirektorenderMitgliederdesJCMBam30.Januar2007unddas regulärejcmb-treffenam31.januar2007inberlinstatt.fürdenentwicklungspolitischendialogvonzentralerbedeutungistdasjährlicheafghanistan

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DevelopmentForum (zuletztam29/30.april2007inkabulmitteilnahmeder BundesministerinfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul). DieBundesregierungistderAuffassung,dassdievorhandenenKoordinierungsstrukturengrundsätzlichausreichendsind.Daswarauchdieeinhellige AnsichtderTeilnehmerdesJCMBwährendderSitzungam30.Januar2007. StattneueKoordinierungsformateinsAugezufassen,istesdasAnliegender Bundesregierung,diebestehendenStrukturenweiterzuoptimieren,etwadurch Straffung des Mechanismus der lokalen Konsultativgruppen. c)wiebewertetdiebundesregierungdiesehrunterschiedlicheeinsatzdauer vondeutschempersonal (Botschaft,Entwicklungszusammenarbeit,Polizei,Bundeswehr,Zivilexperten)imHinblickaufdieWirksamkeitvor Ort? Waswirdgetan,umDiskontinuitätenundEffizienzverlustedurch schnelle Personalrotationen zu minimieren? DieunterschiedlichenStandzeitenvoninAfghanistandurchdieBundesregierungeingesetztemPersonalerklärensichausdensehrunterschiedlichenEinsatzbedingungenundAufgabenspektrenundlassensichdahernichtvergleichen.GrundsätzlichkannjederPersonalwechselunabhängigvonderStandzeit desdavonbetroffenenpersonalsdasproblemmöglicherdiskontinuitätenund eineswissensunderfahrungsverlustesaufwerfen.demwirdbegegnetdurch einegründlicheeinweisungdespersonalsund,womöglich,durchüberlappenden,alsovorübergehendgleichzeitigeneinsatzvonvorgängerundnachfolger. Die Personalknappheit setzt diesem Bemühen allerdings oft Grenzen. 2.FürwiebedeutsamhältdieBundesregierungdieHaltungderdeutschenÖffentlichkeitundGesellschaftgegenüberdemdeutschenAfghanistanengagement, und wie schätzt sie diese Haltung ein? InwelcherWeiseinformierenRessortsderBundesregierung (AA,BMVg, BMZ,BMI,Bundespresseamt)überdiedeutscheAfghanistanpolitikund inwieweitwirddabeieineröffentlichenwahrnehmungentgegengewirkt, dievonspektakulärennegativereignissendominiertwird,undkaumeinen Blick für unspektakuläre Aufbauarbeit hat? DieBundesregierungmisstderHaltungderdeutschenÖffentlichkeitundGesellschaftzumdeutschenEngagementinAfghanistan,sowieihrerInformationspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern große Bedeutung bei. DieBundesregierunginformiertkontinuierlichundumfassendüberdasdeutscheundinternationaleEngagementinAfghanistan.VertreterderBundesregierungsteheningroßerRegelmäßigkeitdemDeutschenBundestagfürUnterrichtungenzurVerfügung.DieBundesregierungunterrichtetzudemausführlichdie MedienunddieÖffentlichkeitaufdendafürzurVerfügungstehendenWegen. AllemitAfghanistanbefasstenBundesministeriennutzendieInstrumente moderneröffentlichkeits-undpressearbeit,einschließlichinternetauftritt,um zeitnahüberaktuelleentwicklungenundfragen,diedasdeutscheafghanistan- Engagementbetreffen,zuinformieren.DurchdieBeantwortungvonBürgerundMedienanfragensowievonparlamentarischenAnfragenwerdenderÖffentlichkeit zahlreiche Einzelinformationen bereitgestellt. DieBundesregierungverfolgtdabeidasLeitmotiv,einumfassendesBildvon denmandatiertenaufgabenundtätigkeitenzugeben.dabeiwirddiekomplexitätderinternationalenaufgabenwieauchdielagevorortangemessenund realistischbeschrieben.zugleichverdeutlichtdiebundesregierungdieunbestreitbarenerfolgebeimwiederaufbauafghanistansundderkonsolidierung

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/6312 seinerinstitutionenundseinerzivilgesellschaft.diebundesregierungnimmt keineneinflussaufdieschwerpunktsetzungdermedien.sieverwendetjedoch besondereaufmerksamkeitdarauf,dassdiefortwährendebegründungdes deutschenengagementsauchangesichtstagesaktuellereinzelfragenangemessen reflektiert wird. 3.WelcheMöglichkeitensiehtdieBundesregierung,dasreicheErfahrungspotenzialdervielentausendFrauenundMänner,dieseit2002imöffentlichen Auftrag in Afghanistan gearbeitet haben, nutzbar zu machen? DieNutzungdesdurcheinenEinsatzinAfghanistangewonnenenErfahrungspotenzialserfolgtnachdenRegelnüberdiePersonalentwicklung,diefürdie zuständigebundeseinrichtungmaßgeblichsind.einzelnenachafghanistan entsandtebeschäftigtehabensichvordemhintergrundihrerinafghanistan gemachtenerfahrungenauchprivatetwabeinichtstaatlichenorganisationen, dieinafghanistantätigsind,engagiert.auchaufanderenwegen,wiedurch persönlichegespräche,konferenzteilnahmen,etc.fließendieerfahrungen,die voninzwischenvielentausenddeutschenbeiihremeinsatzinafghanistangemachtwurden,inunserbildvonafghanistaneinundtragensodazubei,das Interesse für Afghanistan in der deutschen Öffentlichkeit zu fördern. 4.WievieleMitarbeiterinnenundMitarbeitersindjeweilsindenRessortsder Bundesregierung (AA,BMVg,BMZ,BMI)mitdemdeutschenEngagement in Afghanistan befasst? IndenRessortssindinunterschiedlicherWeiseeineVielzahlvonMitarbeiterinnenundMitarbeitermitdemdeutschenEngagementinAfghanistanbefasst. EinegenaueBezifferungdiesesPersonenkreiseswäreirreführend.DasAuswärtigeAmthateinenSonderstabAfghanistaneingerichtet,dersichausschließlich mitafghanistanbezogenenfragenbeschäftigt.gleichermaßenexistiertimbmi eineprojektgruppe PolizeilicheAufbauhilfeAfghanistan.Darüberhinausist inallenviermitafghanistanbeschäftigtenressorts,nachgeordnetenbehörden unddurchführungsorganisationenderbundesregierungeinegroßeanzahlvon BedienstetenausschließlichoderzeitweisemitAfghanistanbefasst.Außerdem sind,vorallemimrahmendervorbereitung,durchführungsowienachbereitungdeseinsatzesderbundeswehrinafghanistan,zahlreichesoldatenund zivilemitarbeiterderbundeswehraufdenverschiedenenebenenundbundesweit mit dem Auftrag der Bundeswehr in diesem Land befasst. II.Sicherheitssektor A.Militär 5.WievielGeldstelltdieBundesregierungjeweilsfürdenmilitärischen,polizeilichenundzivilenEinsatzzurVerfügung,undwiesinddieseGelderim Einzelnen aufgeschlüsselt (Ressorts, Maßnahmen, Provinzen)? DiedeutscheWiederaufbauhilfefürAfghanistanhatvonBeginnaneinenlandesweitenAnsatzverfolgt.DerzeitistDeutschlandinmehrals10Provinzen mitschwerpunktimnordenundkabulaktiv.dieseschwerpunktsetzungfindetstatt,ohnedieanderenregionen,einschließlichdessüdens,unddiebesonderenherausforderungendortzuvernachlässigen.eineregionaleaufschlüsselungderprojektmittelistkaummöglich,davieleprogrammeundvorhabenauf einelandesweitebzw.überregionaleförderungausgelegtsind,wobeisichdie konkretemittelverwendungnichtfüreinzelneregionenundprovinzendiffe-

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode renziertberechnenlässt.währenddernordenundnordostenschwerpunktder Projektarbeit untereinsatzallerinstrumentederdeutschenwiederaufbauhilfe sind,findetdiearbeitimsüdeninersterlinieüberdienationalenprogrammedesvondeutschlandmitfinanziertenafghanistanreconstruction TrustFund (ARTF)stattundwird wodiesmöglichist durchweiteresinnvollemaßnahmenergänzt,wiez.b.dasauf3jahreangelegtevorhabender EntwicklungsorientiertenNot-undÜbergangshilfeindenProvinzenPaktiaund Khost zur Verbesserung sozialer und wirtschaftlicher Basisinfrastruktur. Militärisches deutsches Engagement FürdenmilitärischenEinsatzderBundeswehrinAfghanistanwurdenseitBeginnderdeutschenBeteiligunganISAFrund1,9Mrd.Euroaufgewendet. HiervonentfielenaufdasHaushaltsjahr2006rund500,8Mio.Euro.DieAufwendungenentstandendurchdenEinsatzderBundeswehrinKabulundinder Region Nord. Ziviles deutsches Engagement EinschließlichHumanitärerHilfe,entwicklungsorientierterNot-undÜbergangshilfeundSondermittelndesBundesministeriumsfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutz (BMELV)wirddieBundesregierungbiszum Jahr2010voraussichtlichüber900Mio.EurofürdenzivilenWiederaufbau Afghanistans zur Verfügung gestellt haben. Im Einzelnen: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung FürdaszivileEngagementimRahmenderEntwicklungszusammenarbeit stelltedasbundesministeriumfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklungimjahr200630mio.eurofürtechnischeundfinanziellezusammenarbeitmitdenschwerpunktennachhaltigewirtschaftsentwicklung (14,5 Prozent), (erneuerbare)energien (48,3Prozent),städtischeWasserversorgung (11,4Prozent),Grundbildung (22,4Prozent)undGuteRegierungsführung (3,4Prozent)bereit.DieseProzentangabenvariierenvonJahrzuJahrabhängig vondenaufmehrerejahreangelegtenprojektzyklen.zusätzlichwurden 20Mio.EuroalsdeutscherBeitragzumARTF (AfghanistanReconstruction TrustFund)zurFinanzierungderlaufendenAusgabenderafghanischenRegierung,aberauchzurFinanzierunginvestiverAusgabenetwaimRahmendes NationalSolidarityProgramsgeleistet.BereitszuBeginndeslaufendenHaushaltsjahreshatdieBundesregierungdenRahmenfürdiebilateraleEntwicklungszusammenarbeit (EZ)imJahr2007um20Mio.Euroaufgestockt.Somit stehen im Jahr 2007 insgesamt 70 Mio. Euro für diese Ansätze zur Verfügung. Außerdemwurden2006imRahmenderentwicklungsorientiertenNot-und ÜbergangshilfeMaßnahmenimUmfangvonca.9Mio.EuroindenBereichen Infrastruktur,RehabilitierungundAusbildungumgesetzt.DieMaßnahmen konzentriertensichvorallemaufdennordosten (ProvinzenKundus,Takhar, Badachshan)desLandes.2007werdenfürdieAnsätze,einschließlicherster MaßnahmenimSüdosten,insgesamtca.10,3Mio.EurozurVerfügungstehen. HinzukommenweitereMittelzurUnterstützungvonnichtstaatlichenOrganisationen,Stiftungen,KirchenundinsbesonderezurEntsendungvonFachkräftenüberCIM (CentrumfürinternationaleMigrationundEntwicklung),DED (Deutscher Entwicklungsdienst) und den Zivilen Friedensdienst (ZFD). Auswärtiges Amt DasAuswärtigeAmtsetzteimJahr2006ausdemStabilitätspaktAfghanistan 30Mio.EurofürzivileWiederaufbaumaßnahmen (ca.51prozent)undfürden Polizeiaufbau (ca.48prozent)um.dieschwerpunktederpolitischzivilenprojektarbeitlagenindenbereichenwiederaufbauundstärkungpolitischerund

11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/6312 staatlicherinstitutionen (rd.3prozent),förderungdersicherheitssektorreform undschaffungeinessicherenumfelds (rd.15prozent),sowieförderungund StärkungderZivilgesellschaft (rd.23prozent)undunterstützungdesvorpolitischen Raums und demokratischer Mechanismen (rd. 4 Prozent). FernerhatdasAuswärtigeAmtimRahmenderhumanitärenHilfe,einschließlichdeshumanitärenMinenräumens,17ProjekteindenBereichenmedizinischeVersorgung,Winterhilfe,MinenräumenundUnterstützungvonFlüchtlingen und Rückkehrern mit ca. 4,2 Mio. Euro gefördert. Ressortkreis ZivileKrisenprävention,KonfliktlösungundFriedenskonsolidierung AusMittelndesRessortkreises,diefürdieJahre2006bis2008imEinzelplan 14 (BMVg)veranschlagtsind,wurdefernerimJahr2006einBeitraginHöhe von700000eurofürschnellimplementierbareundsichtbarekleinstmaßnahmenimrahmenderprovinzentwicklungsfondsindreinordprovinzen geleistet.zurweiterenplanungeinschließlich2007wirdaufdieantwortzu Frage 10 verwiesen. Auswärtiges Amt, Bundesministerium des Innern FürdenPolizeiaufbauhabendasAuswärtigeAmtunddasBundesministeriumdesInnernausMittelndesStabilitätspaktesAfghanistanimJahr ,5Mio.EuromiteinerSchwerpunktsetzungaufAusbildungsmaßnahmen, Infrastruktur,AusstattungundPersonaleinsatzeingesetzt.ZurSicherstellung derumsetzungderrang-undgehaltsreformderpolizeiwurdeeinbeitragin Höhevon7Mio.EurozumLawandOrderTrustFund (LOTFA)fürdieFinanzierungderPolizeigehältergeleistet.2007sind11,5Mio.EurofürMaßnahmen im Rahmen des Polizeiaufbaus vorgesehen. Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ImRahmenderbilateralenZusammenarbeitmitderErnährungs-undLandwirtschaftsorganisationderVereintenNationen (FAO)zurErnährungssicherung ( bilateralertreuhandfonds )fördertdiebundesregierungverschiedene MaßnahmenzurBekämpfungvonHungerundUnterernährunginAfghanistan ausdemhaushaltdesbundesministeriumsfürernährung,landwirtschaftund Verbraucherschutz.SieunterstütztdabeidieFAOinihremMandat,technische ZusammenarbeitanzubietenundgeeigneterechtlicheundinstitutionelleRahmenbedingungenindenBereichenErnährung,Landwirtschaft,Fischereiund Forstwirtschaftzuentwickeln.ImJahr2006wurde1,47Mio.EuroinAfghanistan in diesem Rahmen eingesetzt, im Jahr 2007 voraussichtlich 2 Mio. Euro. a)inwieweitentsprechendieseausgabenrelationendemerforderniseines ausgewogenenmitteleinsatzesundderbesonderendringlichkeitder Aufbauhilfe? WosiehtdieBundesregierungangesichtsderkritischenEntwicklungin Afghanistan Verstärkungsbedarf, wo ggf. Einsparmöglichkeiten? DieBundesregierungbegleitetdenWiederaufbaueinesdemokratischenAfghanistanmiteinemumfassendenAnsatz:ZivileundmilitärischeBeiträgewerden denkomplexenanforderungenimrahmendesmultilateralabgestütztenprozessesmitdernotwendigenflexibilitätgemeinsamgerecht.dafürstehtder BundesregierungimBereichdeszivilen,einschließlichdespolizeilichenEngagements,einebreitePaletteanverzahntenInstrumentenundMechanismenzur Verfügung,dieindividuellundzielgerichtet,abervorallemmiteinemlangen AtemzurAnwendunggebrachtwerdenmüssen.WieimAfghanistan-Konzept

12 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode vom12.september2006ausgeführtkommtesdabeivorallemaufdierichtige MischungausderKontinuitäterfolgreicherArbeit,demNachsteuernin schwierigen Bereichen und der Weiterentwicklung unserer Ansätze an. b)inwieweitistbeabsichtigt,dasverhältnisvonfinanziellenaufwendungenfürdieeinsätzevondeutschemmilitärunddeutscheraufbauhilfe zuverändern,nachdemseitmonatenspitzenmilitärsvonnatound ISAF auf eine Verstärkung der zivilen Aufbauanstrengungen drängen? WelcheMehrkostenwürdendurcheineneventuellenTornado-Einsatz entstehen? DasdeutscheAfghanistan-EngagementorientiertsichandenvonderinternationalenGemeinschaftgemeinsammitAfghanistaninsAugegefasstenZielenund ArbeitsteilungenundandenkonkretenAnforderungenderEntwicklungvor Ort.EinunmittelbarerZusammenhangvonfinanziellenAufwendungenfürdie EinsätzevondeutschemMilitärunddeutscherAufbauhilfekannnichthergestelltwerden.DieBundesregierungverstärktindiesemJahrihrzivilesEngagementundstelltzusätzliche20Mio.EurofürMaßnahmenderEntwicklungsarbeit,insbesondereimBereichGrundbildung,zurVerfügung.Gleichermaßen hatdiebundesregierungseitdemvergangenemherbstverstärktgezieltewiederaufbaumaßnahmenimsüdendeslandesermöglicht,teilsauchinabstimmungundunterdemschutzderisaf,umderbevölkerungdorteinebeteiligung am Wiederaufbauprozess zu ermöglichen. DurchdenEinsatzvondeutschenRECCE-Tornados (RECCE =Reconnaissance, deutsch:aufklärung)werdenimmandatierteneinsatzzeitraumbiszum13.oktober2007einsatzbedingtezusatzausgabeninhöhevonrund35mio.euro entstehen. c)wievielgeldstelltdieinternationalegemeinschaftinsgesamt (multiundbilateral)fürmilitärische,polizeilicheundzivilemaßnahmenin Afghanistan zur Verfügung? WiebewertetdieBundesregierungdiezivil-militärischeGewichtungder internationalen Aufwendungen? DieinternationaleGemeinschafthatfürdenzivilenWiederaufbauprozessseit 2002bislanginsgesamt29,8Mrd.US-DollaranWiederaufbauhilfezugesagt (Quelle:AfghanischesFinanzministerium,Stand:März2007).Aufdiezehn größtengeberentfallendemnachinus-dollar:13,73mrd.usa,2,63mrd. Weltbank,2,01Mrd.EU,1,78Mrd.Großbritannien,1,74Mrd.AsiatischeEntwicklungsbank (ADB),1,46Mrd.Japan,960Mio.Deutschland (Anmerkung: nurtz/fz-mittel),650mio.indien,531mio.kanadaund429mio.niederlande.weiteregebermiteinembeitragüberjeweils100mio.us-dollarsind Norwegen,Iran,Schweden,Italien,SaudiArabien,Pakistan,Dänemark, HumanitäreHilfsorganisationderEuropäischenKommission (ECHO),China, Australien,Spanien,Russland,dieSchweiz,FinnlandunddieAgaKhan Stiftung. DienachmilitärischenundzivilenMaßnahmenaufgeschlüsseltenAufwendungenderinternationalenGebersindnichtbekannt,daeinekonsolidierteund standardisierteaufzeichnungdarübernichtgeführtwird.fürdieeuropäische PolizeimissionEUPOLAfghanistan (sieheantwortzufrage25)sindfürdie ersten10monate43,5mio.eurovorgesehen.imübrigenwirdaufdieantwort zu Frage 5a verwiesen.

13 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 13 Drucksache 16/6312 d)wiewirddiezusammenarbeitzwischenmilitärischen,polizeilichenund zivilen Akteuren im deutschen Verantwortungsbereich bewertet? WielassensichdabeiderUnabhängigkeitsanspruchvonhumanitären undentwicklungsorganisationensowieallgemeinekooperationserfordernisse miteinander vereinbaren? DieZusammenarbeitdermilitärischenundzivilenAkteureimdeutschenVerantwortungsbereichistengundvertrauensvoll.RegelmäßigeKoordinierungsrundenstellensicher,dasseinumfassenderInformationsaustauschebensostattfindetwieeinezielgerichteteundkohärenteAbstimmungderjeweiligen Aktivitäten.DieschwierigeSituationimVerantwortungsbereich geradeauch imhinblickaufdiesicherheitslage erforderteinhohesmaßankooperation und individuellem Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligten. NichtstaatlicheEntwicklungsorganisationenundhumanitäreOrganisationen sindgrundsätzlichunabhängig.esfindetjedocheineengeinhaltlicheabstimmungmitallenorganisationenstatt,diesichamentwicklungspolitischen KonzeptderBundesregierungfürAfghanistanorientieren.Deutschestaatliche OrganisationenderEntwicklungszusammenarbeit (GTZ (GesellschaftfürTechnischeZusammenarbeit),DED,KfW,InWEnt (InternationaleWeiterbildung und Entwicklung)) arbeiten im Auftrag der Bundesregierung. e)wosiehtdiebundesregierungdienotwendigkeitenundgrenzender zivil-militärischenzusammenarbeitderbundeswehrimengerensinne (CIMIC)? Welche Schwierigkeiten sieht die Bundesregierung dabei? FürdieBundeswehrstehtzunächstdieErfüllungdesMandats,aberauch AspektedesSchutzesdereigenenTruppenimVordergrund.EineaufNachhaltigkeit,strukturelleUnterstützungundLangfristigkeitorientierteAufbauarbeit imrahmeneinesumfassenden,kohärentenundpolitischschlüssigenzivilen WiederaufbaukonzeptskönnenundsollenCIMIC-Projektenichtersetzen.DennochleistetdieBundeswehrimRahmenderzivilmilitärischenZusammenarbeit (CIMIC)BeiträgezuWiederaufbauaktivitätendurcheinzelne,gezielteundpraxisorientierteMaßnahmen:SogenannteQuickImpactProjektesindkleinere, schnellwirksameinfrastrukturmaßnahmenmithohersichtbarkeit,dieaufeine lokalenachfragereagieren.siesorgenpunktuellbeiderbevölkerungfür unmittelbarevertrauensbildung,verbesserndadurchdieakzeptanzundsicherheitdervertreterderinternationalengemeinschaftimallgemeinenundder BundeswehrimBesonderen.CIMIC-ProjektesindjedochinReichweiteund Wirkung begrenzt. 6.WiebewertetdieBundesregierungdieKohärenzundWirksamkeitder NATO-Strategie, und wie nimmt sie darauf Einfluss? PolitischesZielderNATOistes,denISAF-AuftragaufGrundlagedereinschlägigenVN-Resolutionenzuerfüllen,damitdieimPetersbergerAbkommen von2001enthalteneundimafghanistancompact2006fortentwickeltepolitischevisioneinesdemokratischen,sicherenundsichauchwirtschaftlichentwickelndenafghanistanumgesetztwerdenkann,dasineinemschwierigemregionalenumfeldvoneinersicherheitsbedrohungzueinemstabilitätsfaktorwird. DerNATO-GipfelinIstanbul (Juni2004)hatteaufErsuchenderafghanischen RegierungundimEinklangmitdenResolutionendesSicherheitsratsderVereintenNationendenGrundsatzbeschlussgefasst,dieSicherheitsunterstützung vonisafschrittweiseaufganzafghanistanauszudehnen.diestufenweise AusdehnungaufganzAfghanistanfandmitderam5.Oktober2006erfolgten ÜbernahmederISAF-VerantwortungfürdenOstenihrenAbschluss.Entspre-

14 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode chenderfolgenstabilisierungsbemühungenimganzenland.deutschlandfühlt sichalsnato-mitgliedstaatdiesemzielverpflichtetundbringtseineinteressenbeidenberatungenindennato-gremien (Militärausschuss,NATO-Rat) ein.imnordenundwestenhatisafbereitsvorzeigbarestabilisierungserfolge erbracht.imsüdenundostenistisaferstseitdemvergangenemjahrtätig ineinemwesentlichschwierigerensicherheitsumfeld.auchhierdeutensich erstestabilisierungserfolgean selbstwennesfüreineabschließendebewertung noch zu früh ist. a)welcherollespieltdernato-ratgegenüberdemcomisaf (CommanderISAFKabul)beiderFormulierung,UmsetzungundKontrolle der NATO-Strategie in Afghanistan? WieoftwarseitdenISAF-AusweitungenSüdundOstdiedortige NATO-Operationsführung Thema im NATO-Rat? Inwieweit ist das Primat der Politik gewährleistet? DerNordatlantikrat ( NATO-Rat )istdaswichtigsteentscheidungsgremium dernatoundbestehtausständigenvertreternallermitgliedstaaten.derrat gewährleistetdasprimatderpolitikundkannjederzeitentscheidungentreffen, wenn aus Sicht seiner Mitgliedstaaten politischer Handlungsbedarf besteht. DerRatgibtdiepolitischenRichtlinienfürNATO-Operationenvorundhat auchdenisaf-operationsplangebilligt.innerhalbdernato-kommandostruktursinddasalliiertehauptquartierinmons (SHAPE SupremeHeadquartersAlliedPowersEurope)aufderstrategischenEbeneunddasOperative HauptquartierimniederländischenBrunssum (JointForceCommand)fürdie FührungderGesamtoperationISAFverantwortlich.AuftaktischerEbene (UmsetzungvorOrt)trägtdasHauptquartierISAF (HQISAF)inKabuldieVerantwortungfürdieOperationsführunginAfghanistan.TaktischeEntscheidungen aufgrundlagedesisaf-operationsplansliegeninderkompetenzdermilitärischenführung.dernato-ratlässtsichregelmäßigüberdenverlaufder NATO-OperationinAfghanistanunterrichtenundgibtbeiBedarfweiterepolitischeImpulse.DieBundesregierungbringtihreInteressenbeidenBeratungen in den NATO-Gremien ein. b)welchekenntnishatdiebundesregierungvonderoperativenumsetzung der NATO-Strategie in den ISAF-Regionen Süd/Ost? WelchenStellenwerthabenbeidenCounterinsurgency-Operationenin densüd-undostprovinzendiemilitärischebekämpfungaufständischer Kräfte, Aufbauaktivitäten und generell der Kampf um Legitimität? ZumerstenTeilderFragewirdaufdieAntwortzuFrage6averwiesen.Der NATO-RathatdenISAF-Operationsplangebilligt.EinwesentlichesstrategischesZielistes,dieZustimmungundUnterstützungderBevölkerungfürden ISAF-Einsatzzuerhalten.TaktischeEntscheidungenwerdenaufGrundlageder BeurteilungderLagevorOrtunterBerücksichtigungderZieledesOperationsplansdurchdenmilitärischenKommandeurgefällt.DieNATOfühltsicheinem ganzheitlichenansatz ( comprehensiveapproach )verpflichtet,derallenpolitischenmittelnmitdemzieldeswiederaufbausdenihnengebührendenraum gibt,alsonichtaufeineinseitigmilitärischesvorgehensetzt.diebekämpfung vonmilitantenregierungsfeindlichenkräftendientderabsicherungdespolitischenprozessesundistauchinsofernunabdingbar,danursodernotwendige RahmenfürdenWiederaufbaugeschaffenwerdenkann.Gleichzeitigisteine sorgfältigeabwägungimhinblickaufdieverhältnismäßigkeitbeimeinsatz dermittelgeboten.insbesonderegiltes,zivileopfer,aberauchdiezerstörung zivilerinfrastrukturzuvermeiden.comisafhateineentsprechendedirektivezuroperationsführungerlassen;imrahmendereinsatzstrategievonisaf

15 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 15 Drucksache 16/6312 wirdallesversucht,umzivileopferzuvermeiden.isafstehtjedochskrupellosenkräftengegenüber,diedentodvonzivilistenbewusstinkaufnehmen, ihn zuweilen sogar vorsätzlich herbeiführen, um ihre Ziele zu erreichen. c)inwieweitsollanforderungendernatozubeiträgenaußerhalbdes deutschenhaupteinsatzgebietes (KabulundNord)imBereichder Luftaufklärung entsprochen werden? InwieweitkämensolcheFähigkeitenbeiderKampfunterstützungund Drogenbekämpfung (VernichtungvonSchlafmohnfeldern)zumEinsatz? DieLuftaufklärungskomponente RECCE-Tornados wurdeam9.april2007 COMISAFunterstelltundstehtfürLuftaufklärunginganzAfghanistanzur Verfügung.ImÜbrigenwirdaufdenAntragderBundesregierungüberdieBeteiligungbewaffneterdeutscherStreitkräfteandemEinsatzeinerInternationalenSicherheitsunterstützungstruppeinAfghanistanunterFührungderNATOin Bundestagsdrucksache Nr. 16/4298 vom 8. Februar 2007 verwiesen. DiedeutschenTORNADO-Aufklärungsflugzeugetragenalseinesvonvielen unterschiedlichenaufklärungsmittelnmitihrenaufklärungsergebnissenzum GesamtlagebilddesCOMISAFbei,deralsNATO-BefehlshaberdiesesLagebild zur Grundlage seiner Operationsführung macht. d)teiltdiebundesregierungdieauffassung,dassdiebereitstellungvon AufklärungstornadoswegendeserweitertenAuftrages (nebenstabilisierungs-auchkampfunterstützung)unddesabsehbarlängereneinsatzzeitraums eines neuen Bundestagsmandats bedarf? UnterVerweisaufBundestagsdrucksacheNr.16/4298vom8.Februar2007ist diese Frage von den Ereignissen überholt. e)welchenstellenwerthatnachauffassungderbundesregierungnochdie eigenständigeoperationenduringfreedom,nachdemisaffürganz Afghanistan zuständig ist? WorinbestehtderkonkreteUnterschiedzwischenSecurityOperations von ISAF und Counterterrorism-Operations von OEF? InderNATOsindsichdieMitgliedstaatendarübereinig,dasseineTrennung dermandatesinnvollsei,umdenunterschiedlichenschwerpunktenderverschiedenenaufträgerechnungzutragen.diesentsprichtauchderauffassung der Bundesregierung. DieISAF-MissionzieltaufdieUnterstützungderafghanischenRegierungbei deraufrechterhaltungvonsicherheit,alsoaufdiebewahrungundschaffung einessicherenumfeldesalsvoraussetzungfürdenfriedlichenaufbau.inhalt deroef-operationenistdagegenvorrangigdiebekämpfungvonterroristen. Diesbedeutet,dassdieISAF-KräftetypischerweiseStabilisierungsmaßnahmen durchpatrouillen,unterstützungvonpolizeiartigenordnungsfunktionenund durchgewaltlosehilfebeimaufbauprozessvornehmen.jenachlagekann militärischegewaltzurauftragserfüllungzumeinsatzkommen.oef-kräfte erfüllen demgegenüber typischerweise vorrangig Kampfaufträge. OEFundISAFergänzensich.ISAFbesitztkeineigenständigesMandatzurBekämpfungvonTerroristeninAfghanistan,dasvomAuftragzurSicherheitsunterstützungderafghanischenRegierunglosgelöstwäre abgesehenvomrecht aufselbstverteidigungundnothilfe.oef-kräfteleistenimzugeihrermandatserfüllungauchstabilisierungs-undaufbauhilfe.unteroefwerdenmit denusaalsschlüsselstaat ( keypartnernation )deraufbauunddastraining derafghannationalarmy (ANA)vorangetrieben.Dafürwurdeeineigenes

16 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode KommandoinKabuleingerichtet,dasCombinedSecurityTransitionCommand Afghanistan (CSTC-A).ISAFistseinerseitsbefugt, allezurerfüllung ihresmandatsnotwendigenmaßnahmenzuergreifen,umdieafghanischeregierungbeideraufrechterhaltungdersicherheitzuunterstützen.dazuoder zumschutzvonaufbauhelfernkannisafauchoffensivekampfoperationen zurabwehrvonregierungsfeindlichenkräftendurchführen.dieskanngerade unterdenerschwertenrahmenbedingungenimsüdenundostennotwendig sein.dervn-sicherheitsratforderteisafwiederholt beispielsweisemitresolution1510vom13.oktober2003auf,zurdurchführungihresmandats auch weiterhin in engem Benehmen mit der Koalition der OEF zu arbeiten. 7.WiebewertetdieBundesregierungdendeutschenEinflussaufStrategieund OperationsführungderISAFangesichtsderTatsache,dassDeutschlandals drittgrößtertruppenstellerimisaf-headquarterdensog.chefdesstabes stellt,diedreistellvertretendenkommandeurspostenundcomisafvon anderennationenbesetztwerden,davondieschlüsselpositionencomisaf undstellvertretersecurityvondenusa,diesichbisvorkurzemgarnicht an der ISAF beteiligten? AufpolitischerEbenewerdendieEntscheidungeninderNATOgrundsätzlich imkonsensgetroffen.diesgewährleisteteineunmittelbarebeteiligung DeutschlandsanallenVorgängen,dieGrundlagenfürdenISAF-Einsatzschaffen. DesWeiterenkannDeutschlandnationaleVorstellungenüberdieBesetzung vondienstpostenmitdeutschenoffizierenindernato-kommandostruktur einfließenlassen.deutschlandstelltindemisafunmittelbarvorgesetztem HauptquartierderNATO,demJointForceCommandBrunssum,denKommandeur.WeiterhinwirdimstrategischenHauptquartierSHAPEderChefdesStabesdurchDeutschlandgestellt.BeideDienstpostenwerdenpermanentdurch einendeutschengeneralbesetzt.mitdemchefdesstabesistdeutschlandzudem personell in der Führung des ISAF-Hauptquartiers in Kabul eingebunden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6a verwiesen. 8.WiebeurteiltdieBundesregierungdiekonzeptionelleKohärenzder25Provincial Reconstruction Teams (PRTs) der NATO? WerdenzwischendenPRTsUnterschiedeinderWirksamkeitderArbeit und öffentlichen Akzeptanz wahrgenommen? MitderUnterstellungaller25inAfghanistantätigenWiederaufbauteams (ProvincialReconstructionTeams,PRT)unterdieNATOimRahmenvonISAFist einegrundlegendekohärenzdesauftragshergestelltworden.gleichzeitigstellendieprtsaufgrunddernationalenführungundderjeweiligenregionalen GegebenheiteneinenVerbundderVielfaltdar.AngesichtsderunterschiedlichenBedingungenindenverschiedenenLandesteilen,derNeuartigkeitdes KonzeptsundderdamitverbundeneneingeschränktenErfahrungenistdieBundesregierungüberzeugt,dassdieseVielfalteinVorteilfürdiestetigeWeiterentwicklungundAnpassungdesKonzeptsist,dieeinemstarrenundeinheitlichen Modell vorzuziehen ist. EsgibtkeinevergleichendenStudienzuetwaigenUnterschiedeninderWirksamkeitderArbeitundöffentlichenAkzeptanzderverschiedenenPRTs.SowohlafghanischeRegierungsmitgliederwieauchlokaleÄltestenvertreterund BevölkerunghabenjedochinderVergangenheitmehrfachbetont,dasssiedem deutschenzivilmilitärischenansatzsehrpositivgegenüberstehen.zuletzthat dersprecherdesafghanischenparlaments,mohammedyunusqanoni,im

17 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 17 Drucksache 16/6312 NATO-RatimMärz2007lobendhervorgehoben,dasPRT-Konzeptinsgesamt stündefürdienotwendigkeitderzivilmilitärischenkooperation.italienhat ausdrücklichdasdeutschekonzeptübernommen,dersonderbeauftragtedes VN-Generalsekretärs in Afghanistan hat es als beispielhaft gewürdigt. 9.InwelchemVerhältnisstehenbeidendeutschgeführtenPRTsdiePersonalansätzefürdenlaufendenBetriebderPRTs,fürForceProtection (Selbstschutz) und für nach außen wirkende (Stabilisierungs-)Aufgaben? DiedeutschenPRTwerdenvoneinerzivil-militärischenLeitunggeführt.Der militärischeführervorortistindienato-führungsstrukturintegriert.dieser gemeinsameansatzvonzivilenmitarbeiternundsoldatenerbringtgrößtmöglicheflexibilitätfüreinlageangepassteshandeln.dabeistehtderpolitische, wirtschaftlicheundsozialewiederaufbauimvordergrundunseresprt-engagements.dermilitärischeanteilderwiederaufbauteamsistzuständigfürdie UnterstützungderafghanischenBehördenbeiderSchaffungeinessicheren Umfeldes,indemsichdieMaßnahmenderanderenRessortsentfaltenkönnen. ErdientebensodemEigenschutzundderSicherheitsvorsorgederPRTundermöglichtdieBereitstellungmilitärspezifischerUnterstützungsleistungen.Vor diesemhintergrundlassensichkeineaussagenzudemverhältnisderpersonalansätzefürdenlaufendenbetriebderprt,fürselbstschutzundnachaußen wirkende Stabilisierungsaufgaben treffen. 10.InwelcherWeisebeteiligtsichdieBundeswehrdirektoderindirektan MaßnahmenderhumanitärenHilfeundderEntwicklungszusammenarbeit, und welche eigenen Beiträge leistet die Bundeswehr zum Aufbauprozess? InwiefernwerdenGelderfürdenWiederaufbaufürCIMICzurVerfügung gestellt? DieZivil-MilitärischeZusammenarbeit/Ausland (ZMZ/A)istbeifriedensunterstützendenEinsätzenimRahmenderinternationalenKonfliktverhütung undkrisenbewältigungeinintegralerbestandteiljederoperationsplanungund -führung.derindermultinationalenzusammenarbeitgebräuchlichenato/ EU-Begriffder civil-militarycooperation (CIMIC)entsprichtinhaltlichim Wesentlichen der ZMZ/A. DieBundeswehrbeteiligtsichimRahmenderzivilmilitärischenZusammenarbeitamWiederaufbauindenEinsatzgebietenNord-AfghanistanundKabul wie folgt: IndenJahren2002bisJuni2007sinddurchdeutscheCIMICSoldatenüber 4Mio.Euro,diedurchdasAuswärtigeAmtsowieprivateSponsorenzurVerfügunggestelltwurden,ininsgesamt713Projektenumgesetztworden.Hierzu gehörtenbau,instandsetzungoderunterstützungvon328schulenundkindergärten,13polizeistationensowie372weitereprojekte (Krankenhäuser,BereitstellungvonMedikamenten,Brunnenbau,Bewässerung,Brückenbau,etc.)und humanitäre Nothilfe. InZusammenarbeitmitdemBMZwirdderProvinzentwicklungsfonds (ProvincialDevelopmentFund (PDF))implementiert.DerFondszieltaufdieschnelle undsichtbareumsetzungvonmaßnahmenzurverbesserungderinfrastruktur undderbeschäftigungsförderungindenprovinzenkundus,takharund Badachshan.DieMaßnahmenwerdendurcheinparitätischbesetztesafghanisch-deutschesEntscheidungsgremiumgebilligtundtragendamitdemPrinzip der afghanischen Eigenverantwortung Rechnung.