Umfang des Einsatzes von geschützten Fahrzeugen in Afghanistan

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Umfang des Einsatzes von geschützten Fahrzeugen in Afghanistan"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/6854 Umfang des Einsatzes von geschützten Fahrzeugen in Afghanistan Vorbemerkung der Fragesteller DerBundesverteidigungsministerhatmehrfachöffentlich,unterandereminder BundestagsdebattezumHaushalt2007daraufhingewiesen,dassdieBundeswehr bereits jetzt über eine optimale Ausrüstung und Ausbildung im Einsatz verfüge. WeiterhingiltdieWeisungdesBundesministersderVerteidigung,wonachinAfghanistanFahrtenaußerhalbderFeldlagernuringeschütztenFahrzeugenstattfindendürfen.InAfghanistanwerdendurchdieBundeswehrzurzeitinsbesondere FahrzeugedesTypsWOLFMSS (ModularerSplitterschutz)eingesetzt.DieseFahrzeugeundandereWOLF-Varianten,wiederWOLFMSA (ModulareSchutzausstattung),dieinAfghanistanverwendetwerden,erreichen nichtdasgeforderte Schutzniveau wiediebundesregierungaufeinekleineanfragederfdp-bundestagsfraktionvom29.november2006 (Bundestagsdrucksache16/3931)antwortete. ZudemschriebderInspekteurdesHeeresindemInformationsschreibenfürden DeutschenBundestag DasHeerimEinsatz.Auftrag =SchutzundWirkung auf Seite9,dassFahrzeugedesTypsWOLFnichteinmaldenSchutzlevel2erreichen und deshalbschnellstmöglich ( )abgelöstwerdenmüssen,dabeispielsweise derschutzeineswolfmss nurbiszurunterkantederseitenfensterreicht.auf dieschriftlichenachfragezurkleinenanfragederfdp-bundestagsfraktionvom 3.Juli2007 (Bundestagsdrucksache16/5993)gabdieBundesregierungan,dass BesatzungenderFahrzeugeWOLFMSSinAfghanistanzusätzlichSchutzweste undhelmanlegenmüssten,umzumindesteinminimumanschutzgewährleisten zukönnen.fahrzeugedestypswolfsindderzeitbeischwierigengeländeverhältnisseninderregeldieeinzigenimbestandderbundeswehrbefindlichenfahrzeuge,dieinafghanistaneingesetztwerdenkönnen.dassfahrzeugedestyps WOLFnurbedingtfürdenEinsatzinAfghanistangeeignetsind,hatbeispielsweise deranschlagaufeinebundeswehrpatrouilleam5.oktober2007gezeigt,beidem SoldatenineinemWOLFMSSdurcheinenSelbstmordattentäterteilweiseschwer verwundetwurden.einersatzderveraltetenwolf-fahrzeugedurchgeschützte Führungs-undFunktionsfahrzeuge (GFF)Klasse1istaberfrühestensab2009/ 2010zuerwarten.FahrzeugederGFFKlassen2bis4werdenfrühestens2008in diebundeswehreingeführtwerdenkönnen.ebensoistdieausstattungderbundeswehrfahrzeugeinafghanistanmitkleinstörsenderngegenimprovisedexplosive Devices (IED)immernochunzureichend.NeuegeschützteTransportfahrzeuge DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderVerteidigungvom9.November 2007übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode (GTF),dienachErfahrungenausdemIrak-undAfghanistaneinsatzbesondershäufigangegriffenwerden,stehenderBundeswehrnochgarnichtzurVerfügung.Da einzulaufdergtfnichtvor2010zuerwartenist,werdenteiledesaltenbestandes an ungeschützten LKW der Bundeswehr nachgerüstet werden müssen. Vorbemerkung der Bundesregierung DerSchutzunsererSoldatenimEinsatzbleibtoberstesZielderBundesregierung. UmdemZieldesbestmöglichenSchutzesgerechtzuwerdenundgleichzeitigdie AuftragserfüllungindenEinsatzkontingentensicherzustellen,wurdenalsReaktion aufdieerhöhtegefährdungfürdiesoldatenschnellstmöglichfahrzeugederbundeswehrmitvorhandenemschutzindieeinsatzgebieteverlegtundweiterefahrzeugemitmodularemsplitterschutz (MSS)undModularerSchutzausstattung (MSA)nachgerüstet.GleichzeitigwurdenundwerdeninerheblichemUmfangauf demmarktverfügbarefahrzeugemithöheremschutzniveauundstörsendergegen die Bedrohung durch IED 1 über Einsatzbedingten Sofortbedarf beschafft. AuchgeschützteFahrzeuge,diedasfürderengrundsätzlichenEinsatzzweckgeforderteSchutzniveauerreichen,könnennichtgegenalleBedrohungseventualitäten schützen.siekönnennurdiefolgenfeindlicherhandlungenminimieren.denbestenschutzfürdieinafghanistaneingesetztenzivilenexpertenfürentwicklungszusammenarbeit,polizistenundsoldatenbietetletztlichdieumfassendeunterstützungderafghanischenregierungbeimwiederaufbauderstaatlicheninstitutionen. InsbesonderederAufbauvonSicherheitsstrukturensowiederZivilgesellschafterhöhendieSicherheit,danursoAggressorendieLegitimitätsgrundlageihresHandelns in den Augen der Bevölkerung nachhaltig entzogen werden kann. DasumfassendeVertrauenderafghanischenBevölkerunginihrestaatlichen InstitutionenunddieinternationaleSicherheitspräsenzbildendasFundamentfürdie Sicherheit unserer Soldaten im Einsatz. 1.WievielegeschützteFahrzeugeaufgeschlüsseltnachTypenundKlassenbesitzt die Bundeswehr in Afghanistan? DieAusstattungderBundeswehrmitgeschütztenFahrzeugeninAfghanistanistin der beigefügten Anlage dargestellt. 2.WelcheProblemetreteninAfghanistanmitgeschütztenFahrzeugenaufundwie häufig? MitdenextremenklimatischenundgeographischenNutzungsbedingungenistein erhöhterverschleißderfahrzeugeverbunden.dieserbedingteinenerhöhteninstandsetzungsbedarf.häufigkeitundartderproblememitgeschütztenfahrzeugen werden nicht zentral dokumentiert. 3. Was unternimmt die Bundesregierung gegen diese auftretenden Probleme? NebenderInstandsetzungimEinsatzgebietsowohldurchmilitärischeInstandsetzungskräftewieauchdurchFirmenteamsderHerstellerwirddererhöhteVerschleiß u.a.auchdurcheinsatzangepasstewartungsintervalle,komplettenaustauschder FahrzeugesowieBedarfsinstandsetzunginDeutschlandaufgefangen.DarüberhinausverbessertdieBundeswehrinZusammenarbeitmitdenHerstellerndieeingesetzten Fahrzeuge kontinuierlich. 1 IED = Improvised Explosive Devices

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ InwelchenBereichenderThematik geschütztefahrzeuge siehtdiebundesregierungverbesserungsbedarfundwelcheanstrengungenzurbehebungunternimmt sie? DieAnzahlderFahrzeuge,derenSchutzwirkungunterhalbdesgefordertenStandardsliegt,wirdkontinuierlichverringert.DieseFahrzeugewerdensukzessive durch geschützte Fahrzeuge ersetzt, die das geforderte Schutzniveau erreichen. DurchdieEinrichtungeinesKorridorsfürgeschützteFahrzeugeimBundeswehrplanhatdieBundesregierungeinenerstenSchrittzurVerbesserungderSituation vollzogen. DieVoraussetzungenzurständigenVerbesserungderAusstattungmitgeschützten FahrzeugenwerdendurchpriorisierteProjektierungsabläufeimRüstungsprozess geschaffen.diedringlichgefordertensegmentedergeschütztenfahrzeugebefinden sichbereitsimrealisierungsprozess.derzeitbedarffürdieunabdingbarentechnischenzulassungsuntersuchungenwurdedabeibereitsaufdasvertretbareminimum reduziert. ImBereichdesVerwundetentransportsmitgeschütztenFahrzeugenwurdendurch diezusatzpanzerungvontransportpanzernfuchs,diebeschaffungvonduro BAT 2 imrahmendeseinsatzbedingtensofortbedarfs,diegeplantebeschaffung vonsanitätsfahrzeugenbv206sunddieentscheidungfürdasrüstungsvorhaben schweresgeschütztessanitätskraftfahrzeug (sgsankfz)aufbasisdesgtkbo- XERbereitsumfangreicheVerbesserungenerreichtbzw.eingeleitet.ImSegment deskleindimensioniertengeschütztenverwundetentransportraumswerdenübergangsweisedievorhandenenfahrzeugederluftbeweglichenarzttrupps (LBAT) vom Typ WOLF mit MSS nachgerüstet. 5.WiehäufigwerdenFahrzeugedesTypsWOLFinAfghanistanbeiFahrten außerhalb des Lagers eingesetzt? ÜberkonkreteZahlenzumEinsatzderFahrzeugedesTypsWOLFaußerhalbder FeldlagerkannausGründenderSicherheitdereingesetztendeutschenSoldaten keineauskunftgegebenwerden,dadieseangabenrückschlüsseaufdieoperationsführung erlauben würden. 6.WannkönnendieerstenWOLF-FahrzeugedurchdasGFFKlasse1ersetztwerden? DieGeschütztenFührungs-undFunktionsfahrzeuge (GFF)Klasse1werdenzurzeit aufgrunddererkenntnisseausdenrüstungstechnischenuntersuchungenhinsichtlichdermilitärischenforderungen (UnvereinbarkeitderForderungenzuSchutz, NutzlastundMobilität)neubewertet.EinZulaufderGFFKlasse1istsomitfrühestens ab 2009 zu erwarten. 7.WievereinbartsichdieWeisungdesBundesministersderVerteidigunginAfghanistan,nuringeschütztenFahrzeugenaußerhalbdesLagerszufahrenmit dertatsache,dassdiemeistenderinafghanistandurchdiebundeswehreingesetzten Fahrzeuge solche des Typs WOLF MSS und MSA sind? AuchwenndasSchutzniveauderFahrzeugedesTypsWOLF (MSA,MSSund SSA 3 )nichtdemdergffentspricht,sinddiesefahrzeugealsgeschütztzubezeichnen. 2 BAT = Beweglicher Arzttrupp 3 SSA = Sonderschutzausstattung

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 8.SinddieFahrzeuge,diemitdenSchutzpaketenMSS,MSAundSSAausgestattetsind,nachMeinungderBundesregierungausreichendfürdiein Afghanistan aktuellen Bedrohungen gewappnet? DieFahrzeugedesTypsWOLF (MSA,MSSundSSA)bietennachweislicheinen besserenschutzalsungeschütztefahrzeuge.diezuletztvorgenommenenachrüstungmitmodularemsplitterschutz (MSS)entsprichtvorallemimHinblickauf diebedrohungdurchartillerie-undminensplitterderindiesembereichgeforderten Schutzwirkung. 9.WelcheEinschränkungenergebensichinderPatrouillentätigkeitderBundeswehrdurchdiederzeitzurVerfügungstehendengeschütztenFahrzeuge in Afghanistan? DiePatrouillentätigkeitwirddurchdieGeländebeschaffenheitimEinsatzland sowiediegeländegängigkeitdereingesetztenfahrzeugebeeinflusst.dieser TatsachewirdmitdemFahrzeugmixangeschütztenFahrzeugenangemessen Rechnunggetragen.MehrtägigePatrouillenbeientsprechenderlogistischer AusstattungundlageangepassterZusammenstellungderFahrzeugeermöglichen Operationen im gesamten Verantwortungsbereich. 10.WievielProzentderdeutschenAreaofResponsibility (AoR)inAfghanistankönnendurchBundeswehr-PatrouillenmitgeschütztenFahrzeugen regelmäßig befahren werden? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. 11.Triffteszu,dassdasATFDINGOundESKMUNGOinAfghanistanaufgrundderGeländebeschaffenheitvorOrthäufignichteingesetztwerden können? DiestrifftfürdasATFDINGOnichtzu.DasESKMUNGOwirdaufgrundder NichteignungdesFahrwerkesfürdieschwierigengeographischenBedingungen in Afghanistan aus dem Einsatzgebiet abgezogen. 12.Triffteszu,dassFahrzeugedesTypsYAK/DUROinAfghanistanhäufig liegenbleiben,dasienichtmiteinemnotwendigenreifendruckregelsystem ausgestattet sind? Dies trifft nicht zu. 13.WarumwerdenFahrzeugedesTypsBV206S,dielautBundesregierung nichtdasgeforderteschutzniveauerreichen (vgl.antwortderbundesregierungaufdiekleineanfragederfdp-bundestagsfraktion,bundestagsdrucksache16/3931zunr.4)nachafghanistanverlegt (vgl. vom 26. September 2007)? DieSanitätsfahrzeugedesTypsBV206Swurdenaufgrundihrerbesonderen EignungfürdenEinsatzunterdenextremforderndengeographischenBedingungenNordost-Afghanistansverlegt.SieerreichendasgeforderteSchutzniveauin begrenztemumfang,werdenaberimüberganggenutzt,bisbessergeschützteund ebenfallshochbeweglichefahrzeugezurverfügungstehen,welcheauchunter dengegebenenschwierigengeländestruktureninnordost-afghanistanzursanitätsdienstlichen Unterstützung der Patrouillenkräfte eingesetzt werden können.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ Istgeplant,GTKBOXERinAfghanistaneinzusetzen,undwennja,mit welchen Aufgaben? NachEinführungdesGTKBOXERindieBundeswehristeinEinsatzdieses gepanzertenfahrzeugsauchinafghanistansehrwahrscheinlich.konkrete Planungen liegen hierfür noch nicht vor. 15.WievielProzentderFahrzeugederFeldlagerinMasar-e-Sharif,Kunduz und Faysabad werden für Fahrten außerhalb des Lagers genutzt? GrundsätzlichstehenalleverfügbarengeschütztenFahrzeugefürregelmäßige Einsätze außerhalb der Feldlager zur Verfügung. DerAnteildergeschütztenFahrzeugeamFahrzeuggesamtbestandindenjeweiligen Standorten in Afghanistan ist: Mazar-e Sharif70 Prozent, Kunduz94 Prozent, Feyzabad89 Prozent. 16.WievielProzentderdeutschengeschütztenFahrzeugesindmitKleinstörsendern gegen IED ausgestattet? ÜberkonkreteZahlenzuAusstattungundEinsatzdergeschütztenFahrzeuge mitstörsendernkannausgründendersicherheitdereingesetztendeutschen SoldatenkeineAuskunftgegebenwerden,dadieseAngabenRückschlüsseauf die Operationsführung erlauben würden. 17.WievieleLangzeitpatrouillenwerdenvondeneinzelnenPRTimSchnitt promonatausgeführt,undentsprichtdieseanzahldenvorstellungender Bundesregierung zur Erfüllung des Auftrages von ISAF? ÜberkonkreteZahlenzuLangzeitpatrouillenderPRTkannausGründender SicherheitdereingesetztendeutschenSoldatenkeineAuskunftgegebenwerden, da diese Angaben Rückschlüsse auf die Operationsführung erlauben würden. 18.Wennja,welcheAuswirkungenhatdieserUmstandaufdieDurchführung vonlangzeitpatrouillenundpatrouillenzurabsicherungimnahbereich des jeweiligen Feldlagers der Bundeswehr in Afghanistan? Auf die Antwort zur Frage 17 wird verwiesen. 19.Triffteszu,dassgeschützteFahrzeugederBundeswehrinAfghanistan aufgrunddergegebenheitenvorortnichtmiteigenenlufttransportmitteln verlegt werden können? Das trifft nicht zu. 20.Wennja,warumkanndieBundeswehrdiesnicht,undwelcheFahrzeuge sind davon betroffen? Auf die Antwort zu Frage 19 wird verwiesen.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 21.WelcheundwievielezivilenungeschütztenFahrzeugesetztdieBundeswehr in Afghanistan ein? InMazar-eSharifwerdeninnerhalbdesLagersvereinzeltzivileFahrzeuge eingesetzt.imzugedesmobilitätskonzeptesafghanistanistderersatzdieser Fahrzeuge durch geeignete militärische Fahrzeuge angewiesen. 22.WelcheAufgabenhabendiesezivilenungeschütztenFahrzeugeimEinzelnen? DiezivilenungeschütztenFahrzeugewerdeninErgänzungzudenmilitärischen FahrzeugenlediglichiminternenDienstbetriebinnerhalbderEinsatzliegenschaften eingesetzt. 23.WarumundwielangewerdendiesezivilenungeschütztenFahrzeugein Afghanistan eingesetzt? Auf die Antworten zu den Fragen 21 und 22 wird verwiesen. 24.WiewerdenungeschütztemilitärischeFahrzeugederBundeswehrinAfghanistan genutzt? MilitärischeungeschützteFahrzeugewerdenzurUnterstützungdesinternen Dienstbetriebes nur innerhalb der Liegenschaften eingesetzt. 25.WelcheEntscheidungenwurdenbeiderAuswahlgeschützterFührungsundFunktionsfahrzeugeindenKlassen1bis4bisheutegetroffenund warum? DieAuswahlinderGFFKlasse2istmitdemEAGLEIVderFirmaMowag aufgrunddervorliegendenuntersuchungsergebnisseinabstimmungmitdem militärischenbedarfsträgerentschieden.inderklasse3istgrundsätzlichder DINGO,Großraum,FirmaKMWausgewählt.FürVerwendungenmitBedarfan großvolumigenarbeitsräumenbeigroßerstehhöheistderduro/yakverfügbar,auchwenndiesernichtganzdasfürgff3geforderteschutzniveauerreicht. DieAuswahlwurdeaufderGrundlagederindenPhasendokumentenfestgelegtenKriterien,insbesonderederIntegrationsmöglichkeitdergefordertenFunktionalitäten, getroffen. ÜberdieTypvertreterGFFKlasse1undGFFKlasse4kannerstin2008entschiedenwerden,dadieErprobungennochnichtabgeschlossensind (GFF1) bzw. noch nicht begonnen haben (GFF 4). DieLuftwaffehataufderGrundlagederpotenziellenLeistungsdatenderGFF Klasse1entschieden,aufGFFderKlasse1vollständigzuverzichten.AlleForderungen der Luftwaffe werden durch die GFF der Klassen 2 bis 4 abgedeckt. DerZentraleSanitätsdienstderBundeswehrfolgtgrundsätzlichdenstreitkräftegemeinsamenFestlegungenzurAuswahlvonTrägerfahrzeugenfürMissionsmodulebeiGFF.ImHinblickaufdieBesonderheitendesVerwundetentransportswurdeabweichendvonDINGOinderKlasseGFF3dasFahrzeugDURO ausgewählt,daesdierealisierungsanitätsdienstlichbereitzustellenderfunktionalitäten mit dem zu fordernden Nutzraumvolumen besonders begünstigt.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ Triffteszu,dassdieEntscheidungüberEntwicklungundBeschaffung einesfahrzeugesdergffklasse1nochnichtgetroffenwerdenkonnte,da allezurverfügungstehendennachweisexemplaredieforderungender BundeswehrnichterfüllenkonntenunddahereineVerzögerungderEinführung von GFF Klasse 1 zu befürchten ist? Auf die Antworten zu den Fragen 6 und 25 wird verwiesen. 27.KanndieSerienbeschaffungvonGFFKlasse2und3wiegeplantin2008 beginnen? DieBeschaffungvonGFFKlasse2und3kannin2008begonnenwerden.Bei derklasse2istjedochnurmiteinergeringenstückzahlgegenendedesjahres zurechnen,dazunächstdieserieanlaufenmussunddieserienreifesicherzustellen ist. 28.KanndieSerienbeschaffungvonGFFKlasse1und4wiegeplantin2009/ 2010 beginnen? FallsdieweiterenUntersuchungenundPlanungenpositivverlaufen,kanninden Klassen 1 und 4 die Beschaffung voraussichtlich bereits ab 2009 beginnen. 29.WievielegeschützteFührungs-undFunktionsfahrzeugesollen,aufgeschlüsseltnachKlassen,imZeitraumzwischen2008und2012beschafft werden? DieGesamtsummederindenJahren2008bis2012zubeschaffendenGFFkann derzeitnurausdenbundeswehrplanzahlenentnommenwerden,daeinegff- Seriezurzeitnichtbeauftragtist.DarüberhinausistdieUmsetzungderBeschaffungsplanung im Haushalt noch zu verifizieren. ImBundeswehrplan2008sind992geschützteFührungs-undFunktionsfahrzeugeindenJahren2008bis2012eingeplant.Diesegliedernsichwiefolgtauf: GFF 1:247 GFF 2:486 GFF 3:236 GFF 4:23 Darüberhinaussind141LKW,mittelgeschützt,aufBasisDUROinverschiedenen Funktionsvarianten eingeplant. 30.IstdieLuftverladbarkeitvonneuenGFFmitheutigenundzukünftigen bundeswehreigenen Lufttransportmitteln gesichert? FüralleGFFistdieLuftverladbarkeitinbundeswehreigenenLufttransportmittelngefordert.DieseForderungwurdebeiallenGFFKlassenberücksichtigt. BeidenGFFKlasse1zeigendieErkenntnisseausdenbisherigenUntersuchungen,dassdiegeforderteLuftverladbarkeitnurzuLastenandererForderungen, wiez.b.schutzodermobilität,erreichtwerdenkann.diesersachverhaltführt zueinerneubewertungdermilitärischenforderungenwiebereitsbeiderantwort zu Frage 6 dargestellt.

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 31. Kann die Serienbeschaffung von GTF wie geplant 2010 beginnen? NachderzeitigemPlanungsstandkanndieSerienbeschaffungderGTFin2010 eingeleitetwerden.abhängigkeitenbesteheninsbesondereimhinblickaufdie zeitgerechtelieferungderdemonstratorenabende2007bismitte2008unddie erfolgreiche Qualifizierung dieser Fahrzeuge. 32.KanneinVorziehenderBeschaffunggeschützterTransportfahrzeugebis 15tGewicht (GTF15t)nachPrüfungderSachlagetatsächlichdurchgeführt werden? EinVorziehenderGTFinderZuladungsklasse15twirdderzeitgeprüftund hängtwesentlichvonderschutztechnischenqualifikationdesbaugleichen TEP 4 -Trägerfahrzeugesab.DerBeginnderentsprechendenUntersuchungen hierzu ist für November 2007 vorgesehen. 33.WelcheAnschlussverwendunghabendienachgerüstetenFahrzeugenach der Einführung der GTF in der Bundeswehr? AufgrunddesAltersdernachgerüstetenFahrzeugeunddeshohenGradesder BeanspruchungindenlaufendenEinsätzenisteineweitereNutzungnachZulauf dergtfnichtvorgesehen.dienachgerüstetenfahrzeugewerdendementsprechend der Verwertung zugeführt. 34.KönnendieZeitvorgabenfürdenZulaufderGTFindieBundeswehreingehalten werden? NachderzeitigemErkenntnisstandkönnendieZeitvorgabeneingehaltenwerden. 35.KanndieBundesregierungsicherstellen,dassGTFinvollemUmfangeingeführtwerden,auchwennnachgerüsteteFahrzeugeimBestandderBundeswehr sind? DieBeschaffungvonGTFkannentsprechenddertechnischenundhaushalterischenUmsetzbarkeitderPlanunginvollemUmfangerfolgen.Dieumgerüsteten FahrzeugewerdenbiszumEndedergeplantenNutzungsdauerverlängerungverwendet und dann durch den planmäßigen Zulauf der GTF abgelöst. 36.WiebewertetdieBundesregierungdieZusammenarbeitmitderIndustrie bei den Untersuchungen zur Auswahl von GFF und GTF? DiebisherigeVorgehensweisebeiderUntersuchungvonDemonstratorenGFF undgtfsowiediesichdarausergebendezusammenarbeitmitderindustriewar konstruktiv und zielführend. 4 TEP = Truppenentseuchungs-/ -entstrahlungs-/ -entgiftungsplatz Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

Nebentätigkeiten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

Nebentätigkeiten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Deutscher Bundestag Drucksache 16/11687 16. Wahlperiode 22. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beamtinnen und Beamte des Bundes mit Migrationshintergrund

Beamtinnen und Beamte des Bundes mit Migrationshintergrund Deutscher Bundestag Drucksache 16/4703 16. Wahlperiode 16. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

2015verbindlichwerdensoll,wirddieRecyclingquoteauf85Prozentdes durchschnittlichenfahrzeuggewichtserhöht (Artikel7Abs.2derAltfahrzeugrichtlinie).

2015verbindlichwerdensoll,wirddieRecyclingquoteauf85Prozentdes durchschnittlichenfahrzeuggewichtserhöht (Artikel7Abs.2derAltfahrzeugrichtlinie). Deutscher Bundestag Drucksache 16/3571 16. Wahlperiode 24. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Horst Meierhofer, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Rechte und Pflichten der Deutschen Marine bei der Bekämpfung der Piraterie

Rechte und Pflichten der Deutschen Marine bei der Bekämpfung der Piraterie Deutscher Bundestag Drucksache 16/9286 16. Wahlperiode 23. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Birgit Homburger, Elke Hoff, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vollständige Verwertung von Siedlungsabfällen bis zum Jahr 2020

Vollständige Verwertung von Siedlungsabfällen bis zum Jahr 2020 Deutscher Bundestag Drucksache 16/4350 16. Wahlperiode 19. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Fehlende Rentenversicherungsbeiträge der Deutschen Post AG und der Deutschen Postbank AG

Fehlende Rentenversicherungsbeiträge der Deutschen Post AG und der Deutschen Postbank AG Deutscher Bundestag Drucksache 16/8840 16. Wahlperiode 17. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530 16. Wahlperiode 31. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Lothar Bisky, weiterer

Mehr

Positionierung der Bundesregierung zum Truppenübungsplatz in Ohrdruf

Positionierung der Bundesregierung zum Truppenübungsplatz in Ohrdruf Deutscher Bundestag Drucksache 16/7741 16. Wahlperiode 16. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Wolfgang Gehrcke, Bodo Ramelow, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umrüstung der technisch gesicherten Bahnübergänge in den neuen Bundesländern

Umrüstung der technisch gesicherten Bahnübergänge in den neuen Bundesländern Deutscher Bundestag Drucksache 16/1377 16. Wahlperiode 05. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, weiterer Abgeordneter

Mehr

Posttraumatische Belastungsstörungen von Soldatinnen und Soldaten

Posttraumatische Belastungsstörungen von Soldatinnen und Soldaten Deutscher Bundestag Drucksache 16/2587 16. Wahlperiode 15. 09. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Monika Knoche, Karin Binder, weiterer Abgeordneter

Mehr

Künftige Belastungen und Kosten für Unternehmen durch die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung

Künftige Belastungen und Kosten für Unternehmen durch die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 16/7663 16. Wahlperiode 02. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heinz-Peter Haustein, Dr. Heinrich L. Kolb, Birgit Homburger, weiterer

Mehr

Sicherheitsbescheinigung für öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen

Sicherheitsbescheinigung für öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen Deutscher Bundestag Drucksache 16/12380 16. Wahlperiode 23. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, weiterer

Mehr

Ski-TouristenbesetztenBusaufderTauernautobahninÖsterreich,stelltsich diedringlichefragenachderverbesserungdesbrandschutzesinreisebussen.

Ski-TouristenbesetztenBusaufderTauernautobahninÖsterreich,stelltsich diedringlichefragenachderverbesserungdesbrandschutzesinreisebussen. Deutscher Bundestag Drucksache 16/12608 16. Wahlperiode 09. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,

Mehr

Bericht des Bundesrechnungshofes über die Wirkungslosigkeit von Ein-Euro-Jobs

Bericht des Bundesrechnungshofes über die Wirkungslosigkeit von Ein-Euro-Jobs Deutscher Bundestag Drucksache 16/9545 16. Wahlperiode 11. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter

Mehr

auchbeivereinsfeiernvielfältigeauflagen (AnträgeaufSchankgenehmigungen,GEMA-Gebühren,VorschriftenderLebensmittelhygiene,steuerliche

auchbeivereinsfeiernvielfältigeauflagen (AnträgeaufSchankgenehmigungen,GEMA-Gebühren,VorschriftenderLebensmittelhygiene,steuerliche Deutscher Bundestag Drucksache 16/9011 16. Wahlperiode 28. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

Klarstand beim Transporthubschrauber CH-53 (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache

Klarstand beim Transporthubschrauber CH-53 (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache Deutscher Bundestag Drucksache 16/8225 16. Wahlperiode 21. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, Elke Hoff, weiterer Abgeordneter

Mehr

Milcherzeuger und Produzenten stärken, Konzernmacht im Einzelhandel beschränken

Milcherzeuger und Produzenten stärken, Konzernmacht im Einzelhandel beschränken Deutscher Bundestag Drucksache 16/9893 16. Wahlperiode 02. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer

Mehr

Aufklärungsmaßnahmen zu gesundheitlichen Risiken durch verunreinigte Cannabisprodukte

Aufklärungsmaßnahmen zu gesundheitlichen Risiken durch verunreinigte Cannabisprodukte Deutscher Bundestag Drucksache 16/5583 16. Wahlperiode 12. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Kündigungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Elternzeit

Kündigungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Elternzeit Deutscher Bundestag Drucksache 16/7280 16. Wahlperiode 27. 11. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter

Mehr

Drittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung an Hochschulen

Drittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung an Hochschulen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6200 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/2568. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/2568. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/2568 16. Wahlperiode 12. 09. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WelcheaktuellenKenntnisseundZahlenhatdieBundesregierungzuder Gewalt gegen Christen im indischen Bundesstaat Orissa?

1.WelcheaktuellenKenntnisseundZahlenhatdieBundesregierungzuder Gewalt gegen Christen im indischen Bundesstaat Orissa? Deutscher Bundestag Drucksache 16/11308 16. Wahlperiode 04. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

BehälternausdemHochtemperaturreaktorHamm.DagegenwärtigumfangreicheInvestitionenindieSicherheitdesAVR-BehälterlagersinJülichnichtmehr

BehälternausdemHochtemperaturreaktorHamm.DagegenwärtigumfangreicheInvestitionenindieSicherheitdesAVR-BehälterlagersinJülichnichtmehr Deutscher Bundestag Drucksache 17/358 17. Wahlperiode 22. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WiesiehtderderzeitigePlanungsstandderCSAR-KerngruppederBundeswehr

1.WiesiehtderderzeitigePlanungsstandderCSAR-KerngruppederBundeswehr Deutscher Bundestag Drucksache 16/4354 16. Wahlperiode 20. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Wirtschaftspolitische Bewertung des Bail-outs der IKB Deutsche Industriebank AG

Wirtschaftspolitische Bewertung des Bail-outs der IKB Deutsche Industriebank AG Deutscher Bundestag Drucksache 16/8991 16. Wahlperiode 25. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Brüderle, Martin Zeil, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9497

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9497 Deutscher Bundestag Drucksache 16/9699 16. Wahlperiode 23. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umsetzung der Empfehlungen des Europarats zur Verbesserung der demokratischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten

Umsetzung der Empfehlungen des Europarats zur Verbesserung der demokratischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten Deutscher Bundestag Drucksache 16/11580 16. Wahlperiode 08. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hakki Keskin, Monika Knoche, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/11149

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/11149 Deutscher Bundestag Drucksache 16/11381 16. Wahlperiode 17. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion

Mehr

2.WiehochistbeiderBundespolizeijeweilsderAnteilderPolizeivollzugsbeamtinnen

2.WiehochistbeiderBundespolizeijeweilsderAnteilderPolizeivollzugsbeamtinnen Deutscher Bundestag Drucksache 16/4332 16. Wahlperiode 16. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ansparungen für Rücklagen und Kontovollmachten beim Bezug von Leistungen nach dem SGB XII

Ansparungen für Rücklagen und Kontovollmachten beim Bezug von Leistungen nach dem SGB XII Deutscher Bundestag Drucksache 16/12919 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5667

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5667 Deutscher Bundestag Drucksache 16/5858 16. Wahlperiode 29. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und

Mehr

durchdiegrundsicherungfürarbeitsuchendesichergestellt.deranrechnungsfreiemindestbetragvon300euromonatlichgewährleistet,dasssichfüralle

durchdiegrundsicherungfürarbeitsuchendesichergestellt.deranrechnungsfreiemindestbetragvon300euromonatlichgewährleistet,dasssichfüralle Deutscher Bundestag Drucksache 16/9215 16. Wahlperiode 20. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter

Mehr

Anerkennung von Erziehungsleistungen in der Rentenversicherung

Anerkennung von Erziehungsleistungen in der Rentenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 16/8462 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer

Mehr

Aktuelle Entwicklung der Finanzlage der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Aktuelle Entwicklung der Finanzlage der Kreditanstalt für Wiederaufbau Deutscher Bundestag Drucksache 16/7977 16. Wahlperiode 06. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Frank Schäffler, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter

Mehr

(1BvF1/01,1BvF2/01)dieVerfassungsgemäßheitdesLebenspartnerschaftsgesetzesbestätigt.EinVerstoßgegenArtikel6Abs.1GGseinichtgegeben.

(1BvF1/01,1BvF2/01)dieVerfassungsgemäßheitdesLebenspartnerschaftsgesetzesbestätigt.EinVerstoßgegenArtikel6Abs.1GGseinichtgegeben. Deutscher Bundestag Drucksache 16/534 16. Wahlperiode 06. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Michael Kauch,

Mehr

Auswirkung der Konjunkturpakete I und II auf die Finanz- und Investitionskraft der Kommunen

Auswirkung der Konjunkturpakete I und II auf die Finanz- und Investitionskraft der Kommunen Deutscher Bundestag Drucksache 16/12250 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Ulla Lötzer, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll

Mehr

1.Januar1999auf40Prozentundab2001auf25Prozentabgesenkt.FürPersonengesellschafterwurde2001dieVerrechenbarkeitderGewerbesteuermit

1.Januar1999auf40Prozentundab2001auf25Prozentabgesenkt.FürPersonengesellschafterwurde2001dieVerrechenbarkeitderGewerbesteuermit Deutscher Bundestag Drucksache 16/2295 16. Wahlperiode 21. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Jan Mücke, weiterer Abgeordneter

Mehr

DienunaufderInternetplattformWikiLeaksveröffentlichtenmilitärischenGeheimdokumenteüberdenEinsatzinAfghanistanwerfenFragennachdem

DienunaufderInternetplattformWikiLeaksveröffentlichtenmilitärischenGeheimdokumenteüberdenEinsatzinAfghanistanwerfenFragennachdem Deutscher Bundestag Drucksache 17/2884 17. Wahlperiode 08. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, Katja Keul, weiterer Abgeordneter

Mehr

BenzinundDieselausgelöstwerden,lassenbefürchten,dassdielangeZeiterfolgreichwirtschaftendeBiokraftstoffbranchedurchdieverändertenpolitischen

BenzinundDieselausgelöstwerden,lassenbefürchten,dassdielangeZeiterfolgreichwirtschaftendeBiokraftstoffbranchedurchdieverändertenpolitischen Deutscher Bundestag Drucksache 16/8028 16. Wahlperiode 11. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Michael Kauch, Jens Ackermann, weiterer

Mehr

14.Mai2006: Wasjetztendlichgestopptwerdenmüsste,sindEU-Hilfendafür,ganzeBetriebevoneinemEU-Mitgliedstaatineinenanderenzuverlagern.

14.Mai2006: Wasjetztendlichgestopptwerdenmüsste,sindEU-Hilfendafür,ganzeBetriebevoneinemEU-Mitgliedstaatineinenanderenzuverlagern. Deutscher Bundestag Drucksache 16/1834 16. Wahlperiode 16. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Löning, Michael Link (Heilbronn), Christian Ahrendt, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/3117

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/3117 Deutscher Bundestag Drucksache 16/3412 16. Wahlperiode 14. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache

Mehr

Probleme beim A400M und deren Konsequenzen für die Bundeswehr

Probleme beim A400M und deren Konsequenzen für die Bundeswehr Deutscher Bundestag Drucksache 16/7684 16. Wahlperiode 08. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter

Mehr

DieBußgeldkatalog-VerordnungwurdeimgenanntenZeitraumpunktuellgeändert,soweitdieszurPräventionvonZuwiderhandlungenoderzurUmsetzung

DieBußgeldkatalog-VerordnungwurdeimgenanntenZeitraumpunktuellgeändert,soweitdieszurPräventionvonZuwiderhandlungenoderzurUmsetzung Deutscher Bundestag Drucksache 16/3928 16. Wahlperiode 18. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9681

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9681 Deutscher Bundestag Drucksache 16/9919 16. Wahlperiode 04. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/12248 16. Wahlperiode 13. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/13902

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/13902 Deutscher Bundestag Drucksache 16/14021 16. Wahlperiode 08. 09. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Medienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten

Medienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten Deutscher Bundestag Drucksache 17/11146 17. Wahlperiode 23. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/12988 16. Wahlperiode 13. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Burkhardt Müller- Sönksen, Marina Schuster, weiterer

Mehr

aberauchderbundeswehrundweiterenstreitkräftengenutztwird.diemilitärischeflugzonebestehtinderjetzigenformseitdemjahr2003.

aberauchderbundeswehrundweiterenstreitkräftengenutztwird.diemilitärischeflugzonebestehtinderjetzigenformseitdemjahr2003. Deutscher Bundestag Drucksache 16/10116 16. Wahlperiode 13. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Oskar Lafontaine, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9657. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9657. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/9657 16. Wahlperiode 19. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/4358. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/4358. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/4358 16. Wahlperiode 21. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Dorothee Menzner, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Evaluation der Eingliederungsmaßnahmen von Altbewerbern in den Prozess der beruflichen Bildung

Evaluation der Eingliederungsmaßnahmen von Altbewerbern in den Prozess der beruflichen Bildung Deutscher Bundestag Drucksache 16/6847 16. Wahlperiode 26. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter

Mehr

Mitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen und Arbeitsfähigkeit der Bundesministerien

Mitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen und Arbeitsfähigkeit der Bundesministerien Deutscher Bundestag Drucksache 16/14133 16. Wahlperiode 26. 10. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter

Mehr

DieFragen1und2werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet.

DieFragen1und2werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. Deutscher Bundestag Drucksache 16/10668 16. Wahlperiode 20. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, weiterer

Mehr

Konsequenzen der EU-Ökodesign-Richtlinie Modernisierung von Straßenlaternen

Konsequenzen der EU-Ökodesign-Richtlinie Modernisierung von Straßenlaternen Deutscher Bundestag Drucksache 16/12379 16. Wahlperiode 23. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Horst Meierhofer, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter

Mehr

zumausgleichnachwievorbestehenderharmonisierungsdefiziteinder europäischensteuer-undabgabenbelastungfürtransportunternehmen vorsah?

zumausgleichnachwievorbestehenderharmonisierungsdefiziteinder europäischensteuer-undabgabenbelastungfürtransportunternehmen vorsah? Deutscher Bundestag Drucksache 16/4342 16. Wahlperiode 19. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter

Mehr

Geschenke an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung

Geschenke an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/13810 16. Wahlperiode 21. 07. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer

Mehr

Auswirkungen der Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes auf die Mobilität von Studienberechtigten und Studierenden

Auswirkungen der Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes auf die Mobilität von Studienberechtigten und Studierenden Deutscher Bundestag Drucksache 16/5822 16. Wahlperiode 25. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Eignung der Standorte Gorleben und Schacht Konrad für die Endlagerung von radioaktivem Müll

Eignung der Standorte Gorleben und Schacht Konrad für die Endlagerung von radioaktivem Müll Deutscher Bundestag Drucksache 16/1963 16. Wahlperiode 26. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ausbildung von ausländischen Polizisten in der Bundesrepublik Deutschland

Ausbildung von ausländischen Polizisten in der Bundesrepublik Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 16/326 16. Wahlperiode 28. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/3398

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/3398 Deutscher Bundestag Drucksache 16/3603 16. Wahlperiode 29. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion

Mehr

Stand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld

Stand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld Deutscher Bundestag Drucksache 17/9784 17. Wahlperiode 22. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter

Mehr

fürallgemeinebankrisikeneinsetzen.umdieauswirkungendiesesengagementsbewertenundbeurteilenzukönnen,sindvorgängeundfragenzuklären.

fürallgemeinebankrisikeneinsetzen.umdieauswirkungendiesesengagementsbewertenundbeurteilenzukönnen,sindvorgängeundfragenzuklären. Deutscher Bundestag Drucksache 16/7670 16. Wahlperiode 02. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Martin Zeil, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

desbundesgesundheitsministersgebeesaußerdemzuviel unfairekonkurrenz

desbundesgesundheitsministersgebeesaußerdemzuviel unfairekonkurrenz Deutscher Bundestag Drucksache 17/2292 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger

1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger Deutscher Bundestag Drucksache 17/2597 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,

Mehr

AltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern

AltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Maßnahmen zum Abbau des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern

Maßnahmen zum Abbau des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern Deutscher Bundestag Drucksache 16/7237 16. Wahlperiode 20. 11. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter

Mehr

Aktueller Stand des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nummer 17

Aktueller Stand des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nummer 17 Deutscher Bundestag Drucksache 17/511 17. Wahlperiode 26. 01. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/13135 16. Wahlperiode 26. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter

Mehr

28.Februar2007beschlossen,alleDienstflügederMitgliederundBeschäftigtenderBundesregierung,inklusiveDienstflügenderKabinettsmitgliedermit

28.Februar2007beschlossen,alleDienstflügederMitgliederundBeschäftigtenderBundesregierung,inklusiveDienstflügenderKabinettsmitgliedermit Deutscher Bundestag Drucksache 16/5085 16. Wahlperiode 24. 04. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Lutz Heilmann, Eva Bulling-Schröter, weiterer

Mehr

NachreichenderBescheinigungistimAuslandauchinallerRegelnichtmöglich.

NachreichenderBescheinigungistimAuslandauchinallerRegelnichtmöglich. Deutscher Bundestag Drucksache 16/13753 16. Wahlperiode 07. 07. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, weiterer

Mehr

Regierungsbefragungam23.April2008genannt.DieBekanntgabedieserbeidenDatenbrachtejedochkeineKlärungüberdieEinordnungindasweitere

Regierungsbefragungam23.April2008genannt.DieBekanntgabedieserbeidenDatenbrachtejedochkeineKlärungüberdieEinordnungindasweitere Deutscher Bundestag Drucksache 16/9281 16. Wahlperiode 27. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter

Mehr

Probearbeiten im Rahmen eines so genannten Einfühlungsverhältnisses

Probearbeiten im Rahmen eines so genannten Einfühlungsverhältnisses Deutscher Bundestag Drucksache 16/1706 16. Wahlperiode 01. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Kornelia Möller, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2177

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2177 Deutscher Bundestag Drucksache 16/2285 16. Wahlperiode 21. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/374. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/374. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/374 17. Wahlperiode 28. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Vorbemerkung der Bundesregierung DieKleineAnfragebeziehtsichaufdasin 22adesEinkommensteuergesetzes

Vorbemerkung der Bundesregierung DieKleineAnfragebeziehtsichaufdasin 22adesEinkommensteuergesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/1056 16. Wahlperiode 27. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/5382 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen und Angemessenheit der geplanten Bußgelderhöhung

Auswirkungen und Angemessenheit der geplanten Bußgelderhöhung Deutscher Bundestag Drucksache 16/9723 16. Wahlperiode 23. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen),

Mehr

der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/455 17. Wahlperiode 19. 01. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Einschätzungen

Mehr

Wettbewerb, Innovationen und Investitionen im Telekommunikationssektor

Wettbewerb, Innovationen und Investitionen im Telekommunikationssektor Deutscher Bundestag Drucksache 16/12423 16. Wahlperiode 25. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Gudrun Kopp, Christoph Waitz, weiterer

Mehr

Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung in der Forschung

Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung in der Forschung Deutscher Bundestag Drucksache 16/1636 16. Wahlperiode 30. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, Volker Schneider (Saarbrücken),

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/10711 16. Wahlperiode 27. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer und

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lutz Heilmann, Karin Binder, Hans-Kurt Hill und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10018

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lutz Heilmann, Karin Binder, Hans-Kurt Hill und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10018 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10078 16. Wahlperiode 04. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lutz Heilmann, Karin Binder, Hans-Kurt Hill und der Fraktion DIE

Mehr

Situation von in der Bundesrepublik Deutschland geduldeten Personen

Situation von in der Bundesrepublik Deutschland geduldeten Personen Deutscher Bundestag Drucksache 16/307 16. Wahlperiode 21. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Kersten Naumann, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Kersten Naumann, Wolfgang Neskovic und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7422

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Kersten Naumann, Wolfgang Neskovic und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7422 Deutscher Bundestag Drucksache 16/7642 16. Wahlperiode 21. 12. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Kersten Naumann, Wolfgang Neskovic und der

Mehr

Stellung der Abschlüsse an Berufsakademien im europäischen Bildungsraum

Stellung der Abschlüsse an Berufsakademien im europäischen Bildungsraum Deutscher Bundestag Drucksache 16/4975 16. Wahlperiode 05. 04. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter

Mehr

Unterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland

Unterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland Deutscher Bundestag Drucksache 17/10400 17. Wahlperiode 26. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Annette Groth, weiterer Abgeordneter

Mehr

Rechnungslegung und Transparenz im Gemeinnützigkeitssektor

Rechnungslegung und Transparenz im Gemeinnützigkeitssektor Deutscher Bundestag Drucksache 16/8325 16. Wahlperiode 29. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Sibylle Laurischk, Dr. Karl Addicks, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Dr. Herbert Schui und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/6345

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Dr. Herbert Schui und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/6345 Deutscher Bundestag Drucksache 16/6549 16. Wahlperiode 27. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Dr. Herbert Schui und der Fraktion

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10254

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10254 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10516 16. Wahlperiode 09. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag delen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/4259

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag delen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/4259 Deutscher Bundestag Drucksache 16/4337 16. Wahlperiode 16. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag delen und der Fraktion

Mehr

UmsetzungderdarinvorgeschlagenensteuerlichenMaßnahmenMindereinnahmeninMilliardenhöhe.HingegengehendieGutachterselbstdavonaus,dass

UmsetzungderdarinvorgeschlagenensteuerlichenMaßnahmenMindereinnahmeninMilliardenhöhe.HingegengehendieGutachterselbstdavonaus,dass Deutscher Bundestag Drucksache 16/5590 16. Wahlperiode 12. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Ulrike Flach, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter

Mehr

(SenkungderAusgleichsabgabevonsechsauffünfProzent)entfaltetoffensichtlichkeinepositiven

(SenkungderAusgleichsabgabevonsechsauffünfProzent)entfaltetoffensichtlichkeinepositiven Deutscher Bundestag Drucksache 16/6238 16. Wahlperiode 20. 08. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Kornelia Möller, Volker Schneider (Saarbrücken),

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller AmSamstag,dem4.Mai2013,starbbeieinemSpezialeinsatzderBundeswehrgegendieTalibaninBaghlaneindeutscherKSK-Elite-Kämpfer

Vorbemerkung der Fragesteller AmSamstag,dem4.Mai2013,starbbeieinemSpezialeinsatzderBundeswehrgegendieTalibaninBaghlaneindeutscherKSK-Elite-Kämpfer Deutscher Bundestag Drucksache 17/13980 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Wohnungsunternehmen und die Erzeugung erneuerbarer Energien

Wohnungsunternehmen und die Erzeugung erneuerbarer Energien Deutscher Bundestag Drucksache 17/13005 17. Wahlperiode 08. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/5546

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/5546 Deutscher Bundestag Drucksache 17/5817 17. Wahlperiode 13. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter

Mehr

Sozialrechtliche Schlechterstellung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Sozialrechtliche Schlechterstellung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Deutscher Bundestag Drucksache 16/7574 16. Wahlperiode 14. 12. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Markus Kurth, Volker Beck (Köln), weiterer

Mehr

Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals als Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes

Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals als Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/1920 16. Wahlperiode 21. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich

Mehr

Diskriminierung und Verfolgung Deutscher im Ausland aufgrund ihrer sexuellen Orientierung

Diskriminierung und Verfolgung Deutscher im Ausland aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/4005 16. Wahlperiode 02. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Michael Kauch, weiterer

Mehr

Kooperationsvereinbarung zwischen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und dem Bundesministerium der Verteidigung

Kooperationsvereinbarung zwischen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und dem Bundesministerium der Verteidigung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10721 17. Wahlperiode 14. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter

Mehr