Österreichisches Bankvertragsrecht

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1 Peter Apathy Gert Iro Helmut Koziol (Hrsg) Österreichisches Bankvertragsrecht Band IV: Kreditgeschäft Zweite, vollständig überarbeite und erweiterte Auflage Autoren dieses Bandes: Raimund Bollenberger Wilma Dehn SpringerWienNewYork

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort der Herausgeber zur 2. Auflage Vorwort der Autoren des 4. Bandes Abkürzungsverzeichnis Abgekürzt zitierte Literatur Autorenliste Seite V VII XVII XXV XXVII 1. Kapitel Das Kreditgeschäft Von Raimund Bollenberger I. Einleitung 1 II. Der Geldkredit 3 A. Darlehen und Kreditvertrag 3 1. Die frühere Rechtslage und die Neuregelung durch das DaKRÄG Die Einordnung der Kreditgeschäfte der Banken 7 B. Zulässigkeitsvoraussetzungen für Kreditgeschäfte nach dem BWG und DevisenG 8 1. Erfordernis einer Konzession 8 2. Organkredite Großveranlagungen Kreditgewährung durch und an Devisenausländer 12 C. Kreditgeschäfte mit nicht voll Geschäftsfähigen Allgemeines Die Geschäftsfähigkeit Minderjähriger nach 151 Abs 2 ABGB a) Die Reichweite der Geschäftsfähigkeit 14 b) Die Rechtsfolge der Überschreitung der Verpflichtungsfähigkeit 15 c) Die Rückabwicklung des unwirksamen Kreditgeschäfts 17 D. Vorvertragliche Aufklärungspflichten der Bank gegenüber dem Kreditnehmer Aufklärungspflichten des Kreditgebers im Allgemeinen Aufklärung über Inhalt und Gegenstand des Kreditvertrages Die neue Verbraucherkredit-Richtlinie Risiko der Verwendung der Kreditvaluta und Drittfinanzierung Abgrenzung zu Beratungspflichten bei Vermögensanlage Kreditnehmer als Interzedent 25 E. Der Anspruch des Kreditnehmers auf Auszahlung Beim Darlehen nach alter Rechtslage 26

3 X Inhaltsverzeichnis 2. Beim Geldkreditvertrag Der Ausschluss der Aufrechnung bei Abwicklung über ein Konto.. 30 F. Die Pflicht des Kreditnehmers zur Abnahme der Valuta Beim Darlehen nach alter Rechtslage Beim Geldkreditvertrag 30 G. Die Gegenleistungspflicht des Kreditnehmers Die grundsätzliche Pflicht zur Zahlung von Zinsen, Gebühren und Provisionen Der Beginn der Verzinsung 33 a) Beim Darlehensvertrag nach alter Rechtslage 33 b) Beim Geldkreditvertrag 34 c) Fälligkeit der Zinsen Der Zinssatz Zinseszinsen Verzugszinsen Unzulässige Entgeltsvereinbarungen 40 a) Wucherische Kreditgeschäfte 40 b) Wucherähnliche Geschäfte 42 c) Laesio enormis 43 d) Die AusbeutungsV Verlust des Anspruches auf die Zinsen 46 H. Die Beendigung des Kreditverhältnisses Die Auflösung von Vorverträgen Die Auflösung des Hauptvertrages 49 a) Auflösung befristeter und unbefristeter Kreditverträge ohne wichtigen Grund 49 b) Ausserordentliche Kündigung aus wichtigem Grund 52 c) Z 22 ABB 54 d) Vorzeitige Kreditrückzahlung durch den Kreditnehmer 55 e) Auflösung wegen Verzugs des Kreditnehmers 56 f) Das Kündigungsrecht nach 153 EO Terminsverlust 57 I. Die Rückzahlungsverpflichtung des Kreditnehmers Inhalt und Umfang der Rückzahlungsverpflichtung Fälligkeit der Rückzahlung, Verzugsfolgen und Verjährung 62 a) Fälligkeit 62 b) Verzugsfolgen 63 c) Verjährung Erfüllungsort Die Verrechnung der Tilgungen Wertsicherung 68 J. Die Übertragung und Pfändung der Rechte aus Kreditgeschäften Vertragsübernahme Die Abtretung von Rechten Die Pfändbarkeit der Rechte 72 K. Sicherungsabrede und Sicherheitsbestellung 73 III. Der Krediteröffnungsvertrag 74 A. Begriff und Wesen des Krediteröffnungsvertrages 74 B. Abschluss des Krediteröffnungsvertrages 76 C. Inhalt des Krediteröffnungsvertrages Die Verpflichtungen der Bank 77 a) Die Verpflichtung zur Kreditgewährung 77

4 Inhaltsverzeichnis XI b) Die Pflicht zur Bereithaltung des Kredites 77 c) Art und Umfang des zu gewährenden Kredits Die Verpflichtungen des Kunden Die Festlegung des Inhaltes der Kreditgeschäfte 79 D. Übertragung, Verpfändung und Pfändung der Rechte aus dem Krediteröffnungsvertrag 79 E. Die Beendigung des Krediteröffnungsvertrages Clausula rebus sie stantibus Kündigung 82 a) Gesetzliche Kündigungsmöglichkeiten 82 b) Vereinbarte Kündigungsmöglichkeiten 82 c) Die Wirkung der Kündigung 82 IV. Sonderformen des Geldkredites 83 A. Kontokorrentkredit 83 B. Überziehungskredit und Überziehungsrahmen" 85 C. Kredite zur Finanzierung bestimmter Geschäfte (Drittfinanzierung) Problemstellung Die üblichen Formen der Drittfinanzierung Die Abtretungskonstruktion 89 a) Das Verhältnis zwischen Bank und Käufer 89 b) Das Verhältnis zwischen Bank und Verkäufer 91 c) Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung Die Darlehenskonstruktion 93 a) Ohne Einlösung der Kaufpreisforderung durch die Bank 93 aa) Allgemeines 93 bb) Die dem KSchG und dem VKrG unterliegenden drittfinanzierten Geschäfte 93 cc) Grundgedanken und analoge Anwendbarkeit der Konsumentenschutzbestimmungen 96 dd) Nicht von 18 KSchG bzw 13 VKrG erfasste Verbraucherverträge 97 ee) Risikogeschäfte 99 ff) Unternehmergeschäfte 102 gg) Die Verknüpfung von Kauf- und Kreditvertrag nach den allgemeinen Grundsätzen 103 b) Mit Einlösung des Kaufpreisanspruches durch die Bank 105 c) Vertraglicher Ausschluss der Einwendungen aus dem finanzierten Geschäft 108 d) Einwendungsausschluss durch Wechselziehungen 110 e) Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung 111 aa) Bei Drittfinanzierung ohne Übertragung der Kaufpreisforderung an die Bank 112 bb) Bei Übertragung der Kaufpreisforderung an die Bank Rücktrittsdurchgriff 117 D. Diskontgeschäft Begriff und rechtliche Einordnung Abschluss des Diskontgeschäftes Rechte und Pflichten zwischen Bank und Kunden 122 a) Aufklärungspflichten des Kunden und der Bank 122 b) Die Pflicht der Bank zur Rückgabe des Wertpapiers bei Ablehnung der Diskontierung 124

5 XII Inhaltsverzeichnis c) Die Pflichten der Bank aus dem Diskontvertrag 125 d) Die Rechte der Bank 126 E. Ehegattenkredite und Kredite von eingetragenen Partnern Informationspflichten der Bank 128 a) Belehrung über die Rechtsfolgen 128 b) Verständigung bei Säumigkeit Die Haftung für Kredite bei Ehescheidung bzw Auflösung der eingetragenen Partnerschaft 131 a) Die Regelung im Allgemeinen 131 b) Die von 98 EheG und 41 EPG erfassten Kreditverbindlichkeiten 132 c) Die Voraussetzung der Haftung beider Ehegatten bzw eingetragenen Partner 133 d) Die Stellung des Kreditgebers gegenüber den geschiedenen Ehegatten bzw eingetragenen Partnern 134 e) Die Rechte des Kreditgebers im Verfahren nach 98 EheG, 41 EPG 136 V. Haftungskredite (Kreditleihe) 136 A. Der Avalkredit 136 B. Der Akzeptkredit Der Begriff des Akzeptkreditgeschäftes Die rechtliche Einordnung Die Ansprüche der Bank gegenüber dem Kunden 139 VI. Die Kredite in der Krise und im Konkurs des Kunden 140 A. Problemstellung 140 B. Die Auflösung des Kreditverhältnisses Die Auflösung von Vorverträgen wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse Die Auflösung des Kreditvertrages 142 a) Die gesetzlichen Möglichkeiten des Kreditgebers 142 b) Die Auflösung nach Z 22 und 23 ABB 144 c) Einschränkungen der Kündigungsmöglichkeiten gegenüber sanierungsbedürftigen und sanierungsfähigen Kreditnehmern Die Auflösung des Krediteröffnungsvertrages 148 C. Pflicht der Bank, dem sanierungsbedürftigen Kreditnehmer weitere Kredite zu gewähren? 149 D. Die Auswirkungen einer Insolvenzeröffnung Auf Vorverträge Auf Kreditverträge Auf Krediteröffnungsverträge 152 E. Die Haftung der Bank wegen Konkursverschleppung durch Kreditgewährung Die Haftung gegenüber den Altgläubigern Der Schutz der Neugläubiger 158 F. Die Gläubigeranfechtung in der Insolvenz des Kreditnehmers Die in Betracht zu ziehenden Anfechtungstatbestände Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung als Anfechtungsvoraussetzungen 163 a) Gleichstellung von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung b) Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit 164 c) Der Begriff der Überschuldung 165

6 Inhaltsverzeichnis XIII 3. Die Anfechtung der Zahlungen nach 30 Abs 1 Z 1 IO 166 a) Allgemeine Anfechtungsvoraussetzungen 166 b) Nicht in der Art zu beanspruchende Tilgung 167 c) Nicht in der Zeit zu beanspruchende Tilgung 168 d) Umfang der Deckungsanfechtung 173 e) Fristen Die Anfechtung der Tilgungen nach 30 Abs 1 Z 3 IO Die Anfechtung der Tilgungen nach 31 Abs 1 Z 2 Fall 1 IO 175 a) Die Anfechtungsvoraussetzungen im Allgemeinen 175 b) Tilgung durch Aufrechnung 176 c) Befriedigung eines Absonderungsgläubigers 177 d) Ausmaß der anfechtbaren Tilgungen Die Anfechtung der Tilgungen nach 31 Abs 1 Z 2 Fall 2 und 31 Abs 1 Z 3 IO Die Anfechtung der Kreditgeschäfte nach 31 Abs 1 Z 2 Fall 2 IO und 31 Abs 1 Z 3 IO 179 a) Die Voraussetzungen der Anfechtbarkeit 179 b) Weitere Probleme bei revolvierenden Krediten 184 c) Der Umfang der Haftung Die Anfechtung der Kreditgeschäfte und Tilgungen nach 5 28 IO G. Eigenkapitalersatzrecht 194 Anhang Anhang I - Investitionskredit an Unternehmer in Briefform 196 Anhang II - Betriebsmittelkredit an Unternehmer in Vertragsform Kapitel Verbraucherkredite Von Wilma Dehn I. Problemstellung 210 A. Allgemeines Privatrecht 210 B. Verbraucherkreditrecht 210 C. Richtlinie 87/102/EWG und Richtlinie 2008/48/EG 211 D. Umsetzung in Österreich 212 II. Begriff des Verbraucherkredits 213 A. Sachlicher Anwendungsbereich 213 B. Persönlicher Anwendungsbereich 2H 1. Verbraucher als Kreditnehmer Unternehmer als Kreditgeber Sonderfragen 216 a) Solidarschuldner 216 b) Gemischte Nutzung 217 c) Qualifikationswechsel bei Vertragsübernahme Kreditvermittler 218 C. Einseitig zwingendes Recht 219 III. Werbung 219

7 XIV Inhaltsverzeichnis IV. Vorvertragliche Informationspflichten 220 A. Inhalt 220 B. Pflicht zur Informationserteilung 221 C. Form Verwendung des Standardformulars Zusätzliche Informationen 222 D. Kopie des Vertragsentwurfs 222 E. Angemessene Erklärungen 222 F. Zeitpunkt 223 G. Fernabsatz 224 H. Sanktionen Haftung aus culpa in contrahendo Irrtum 225 I. Kredite von Ehegatten und eingetragenen Partnern 226 V. Kreditwürdigkeitsprüfung 226 A. Allgemein 226 B. Schutzzweck 227 C. Kreditwürdigkeit 228 D. Nachforschungspflicht 230 E. Zeitpunkt der Prüfung 232 F. Warnpflicht 232 G. Sanktionen Irrtumsanfechtung 233 a) Voraussetzungen 233 b) Bedeutung der Sorglosigkeit des Verbrauchers 235 c) Zur Rückabwicklung des Kreditverhältnisses Haftung aus culpa in contrahendo 240 H. Abgrenzung zur Hinweispflicht nach 25c KSchG 243 VI. Vertragsform und -inhalt 243 A. Zwingender Vertragsinhalt 243 B. Form 244 C. Sprache 244 D. Sanktionen 245 E. Geltungs- und Inhaltskontrolle 247 F. Zinsgleit- und Zinsanpassungsklauseln Informationspflichten nach dem VKrG Abs 1 Z 5 KSchG 248 a) Zulässigkeit von Zinsgleit- und Zinsanpassungsklauseln 248 b) Erhöhung der maßgebenden Umstände 249 c) Zweiseitigkeit, Willkürverbot 249 d) Unwirksamkeit der Klausel 250 e) Rückforderung überhöhter Zinsen Abs 2 Z 4 KSchG 252 G. Wertsicherung des Kreditbetrags 253 VII. Informationspflichten im laufenden Kreditvertrag 253 A. Tilgungsplan 253 B. Kontomitteilung 253 C. Änderung des Sollzinssatzes 254 D. Verständigung über Säumigkeit des Solidar- oder Hauptschuldners, 25b KSchG 255 E. Wertstellung 255

8 Inhaltsverzeichnis XV VIII. Verbraucherschutzspezifisches Rücktrittsrecht 255 A. Gesetzliches Rücktrittsrecht 255 B. Ausnahme von Hypothekarkrediten 256 C. Frist 256 D. Ausübung des Rücktrittsrechts 257 E. Rechtsfolge des Rücktritts Beseitigung des Kreditvertrags Verzug bei der Rückzahlung Rechtfolgen für mit dem Kreditvertrag in Zusammenhang stehende Verträge 259 a) Restschuldversicherung und sonstige Nebenleistung" 259 b) Sicherheiten 260 c) Finanzierter Vertrag Verhältnis zu anderen Rücktrittsrechten 261 IX. Drittfinanzierung und verbundene Verträge 261 A. Allgemein 261 B. Anwendungsbereich 262 C. Waren oder Dienstleistungen 262 D. Wirtschaftliche Einheit 263 E. Einwendungsdurchgriff 268 F. Wirkung eines Rücktritts vom finanzierten Vertrag auf den Kreditvertrag Automatische Auflösung des Kreditvertrags Rückabwicklung Sicherheiten 271 G. Wirkung eines Rücktritts vom Kreditvertrag auf den finanzierten Vertrag Wahlrecht des Verbrauchers Rückabwicklung 272 H. Wirkung eines Rücktritts von beiden Verträgen 273 X. Beendigung des Kreditvertrages 273 A. Ordentliche Beendigung durch Kündigung Kündigung durch den Kreditgeber Kündigung durch den Verbraucher 275 B. Verweigerung der Kreditauszahlung 275 C. Terminsverlust 276 XI. Vorzeitige Kreditrückzahlung 278 A. Recht zur vorzeitigen Rückzahlung 278 B. Vorfälligkeitsentschädigung 279 XII. Abtretung eines Kreditvertrags 282 XIII. Sonderformen 283 A. Fremdwährungskredit 283 B. Kredit mit Tilgungsträgern 284 XIV. Kreditierung durch Kontoüberziehung und -Überschreitung 285 A. Überziehungsmöglichkeit Begriff 28S 2. Kurzfristige und sonstige Überziehungsmöglichkeiten 285 B. Überschreitung 28~

9 XVI Inhaltsverzeichnis Anhang Anhang I - Ermittlung des effektiven Jahreszinses 289 Anhang II - Europäische Standardinformationen für Kreditierungen nach dem Verbraucherkreditgesetz 292 Anhang III - Europäische Verbraucherkreditinformationen bei Überziehungsmöglichkeiten nach dem Verbraucherkreditgesetz 298 Allgemeine Bedingungen für Bankgeschäfte, Fassung Register der Allgemeinen Bedingungen für Bankgeschäfte (ABB), Fassung Register der AGB der Österreichischen Kreditunternehmungen (AGBKr), Fassung Register der Gesetzesstellen 325 Sachregister 333