Zerstörung eines Gentechnik-Versuchsfeldes des Programms zur biologischen Sicherheitsforschung in Bayern
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- Klemens Fürst
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/1458 Zerstörung eines Gentechnik-Versuchsfeldes des Programms zur biologischen Sicherheitsforschung in Bayern Vorbemerkung der Fragesteller Ostern2006wurdeeinTeileinesVersuchsfeldesaufGutRoggensteinim LandkreisFürstenfeldbruckinBayerndurchAusbringenvonMineralölzerstört.AufderdurchMineralölverunreinigtenFlächesollteuntersuchtwerden, welcheauswirkungenderindenvorjahrenerfolgteanbauvongentechnisch verändertenkartoffeln,diedascarotinoidzeaxanthinanreichern,aufdiebodenqualitätunddiefolgefrüchtehaben.durchdasausbringenvonmineralöl kannderversuchnichtausgewertetwerden.dieflächeistfürkeineandere landwirtschaftlichenutzunggeeignetundmussaufwändigsaniertwerden.das absichtliche Ausbringen von Mineralöl ist eine Straftat. DiedortangebautenZeaxanthin-KartoffelnsindimRahmendesVerbundprojekts VerbesserungdergesundheitlichenQualitätvonLebensmittelndurch ErhöhungundModifikationdesCarotinoid-Gehaltes entwickeltworden.das kriminellzerstörteversuchsfelddienteversuchen,dieimrahmendesprogrammszurbiologischensicherheitsforschung EinflussdesAnbaustransgenerKartoffelnaufdieQualitätvonlandwirtschaftlichgenutztenBöden AuswirkungenaufdieFunktionalitätderBodenmikroflora vombundesministerium für Bildung und Forschung gefördert werden. Kartoffelnwerdensehrvielseitiggenutzt:AlsNahrungsmittel,Kartoffelstärke alslebensmittelzutatundgrundstofffürdiestärkeverzuckerung,dasamylopektinderkartoffelnalsnachwachsenderrohstofffürdieindustrielleverwertungzukleb-undschmierstoffen,inderpapier-undverpackungsindustrie. MitderEntwicklungderZeaxanthin-Kartoffelistesgelungen,inKartoffelnInhaltsstoffemitgesundheitsförderndenEigenschaftenanzureichern.DieüberausvielfältigeNutzungvonKartoffelnerfordertdieZüchtungvonSortenmit völligunterschiedlicheneigenschaften.zusätzlichdazugibteszüchtungsaktivitätenzurherausbildungvonresistenzeigenschaftengegenüberschadorganismenwiedemkartoffelkäfer,gegenüberpilzenwiederkartoffelfäule (Phytophthora infestans) oder gegenüber Viren. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürErnährung,Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 24. Mai 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DieUrformenderheuteangebautenKartoffelnstammenausdenhohenAnden insüdamerikaundwurdendortvondeninkasaufüber2500mhöheals Grundnahrungsmittelangebaut.DieKartoffelwurdeim16.Jahrhundertnach Europagebracht,warzunächstDelikatesseundwurdedannGrundnahrungsmittel.InDeutschlandsetzteFriedrichII.mitseinem Kartoffelbefehl 1756 denanbauderkartoffeldurch,dieim19.jahrhundertfürdieernährungder ärmerenbevölkerungentscheidendebedeutungerlangte.ernteverlustedurch Pilzbefallverursachtenim19.JahrhunderteuropaweitzahlreicheHungersnöte insbesondereinirland.kartoffelnwerdenüberdieknollenvegetativvermehrt. EsgibtkeineheimischenKartoffelarten.DamitistdieBeeinflussungderheimischen Flora durch Zuchtkartoffeln sehr gering. 1.WiegroßistdieFläche,aufderwiderrechtlichaufdemVersuchsfeldauf GutRoggendorfMineralölausgebrachtwurde,wiegroßistderTeildesVersuchsfeldes,derzerstörtwurdeundwievielMineralölwurdeschätzungsweise ausgebracht? AufdemVersuchsgeländewurdenzwei10lGießkannengefunden,diezum AusbringendesHeizölsverwendetwurden.Eswirddaherdavonausgegangen, dassinsgesamtca.20lheizölausgebrachtwurden.dasheizölwurdeauf ca.60m 2 der insgesamt ca m 2 großen Versuchsfläche ausgebracht. 2.IstAnzeigegegendieTäterinnenundTätererstattetworden,undwenn nein, warum nicht? Ja, es ist Anzeige erstattet worden. 3.SindamtlicheErmittlungenwegenderAusbringungvonMineralölaufdem AckerundderdamitverbundenenGefährdungvonGrundwasserdurchgeführt worden? DerBundesregierungistnichtbekannt,obzurAusbringungvonMineralölamtliche Ermittlungen eingeleitet wurden. 4.WiebewertetdieBundesregierungdieSchädigungdesVersuchsfeldes durch das Ausbringen von Mineralöl? DieBundesregierungverurteiltdieSchädigungdesVersuchsfeldsdurchdas Ausbringen von Mineralöl. 5.WelchenEinflusshatdieSchädigungdesVersuchsfeldesdurchdasAusbringen von Mineralöl für den weiteren Fortgang des Projekts? DasProjektkannAngabenderTUMünchenzufolgenacheinerÜberarbeitung desversuchsplansfortgesetztwerden.eswirdmiteinbußenbeiderauswertung der Versuchsergebnisse gerechnet.
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WelcheSchädenwurdendurchdieAusbringungvonMineralölfestgestellt, undweristfürdiebeseitigungderschädenverantwortlich,welchemaßnahmensindzursanierungderflächeerforderlich,undwerwirddiese bezahlen? DerBodenwurdekontaminiertundPflanzengeschädigt.Zirka20m 3 Boden wurdenvomtechnischenhilfswerkabgetragenundmüssenentsorgtwerden. Wer die Kosten dafür letztendlich zu tragen hat, ist derzeit nicht geklärt. 7.WirddieBeseitigungderSchädenausdenMittelndesProgrammszur BiologischenSicherheitsforschungvomBundesministeriumfürBildung undforschungbeglichen,undwennnein,welchemittelwerdenfürdie Beseitigung der Schäden herangezogen? AusMittelndesProgrammszurBiologischenSicherheitsforschungdesBundesministeriumsfürBildungundForschung (BMBF)wirddieBeseitigungder Schädennichtbeglichen.EswerdenMittelderGemeindeOlching,inderdas betroffene Versuchsfeld liegt, herangezogen. 8.InwelcherWeiseistdasVersuchsfeldindenVorjahrengenutztworden, und was war in diesem Jahr auf dem Feld geplant? ImJahr2005wurdeaufdemVersuchsfeldeinFreisetzungsversuchmitgentechnischverändertenundkonventionellenKartoffelpflanzendurchgeführt. DarauffolgendwurdeimHerbst2005aufdemFeldkonventionellerWinterweizen ausgesät, der in diesem Jahr zur Ernte reifen sollte. 9.Triffteszu,dassaufdiesemFelddieAussaatvonkonventionellgezüchtetemWeizengeplantwar,umdieAuswirkungenderindenVorjahrendort angebautenzeaxanthin-kartoffelnaufdiebodenqualitätunddienachfolgefruchtzuuntersuchen,undwennnein,waswardiezielsetzungdesversuchs? Ja,dieAussagetrifftzu.AllerdingsistderWeizenschon2005ausgesätworden. 10.WelcheFreisetzungsversuchevongentechnischverändertenPflanzensind imrahmendesprogrammszurbiologischensicherheitsforschungvom BundesministeriumfürBildungundForschunggeplant,welcheSorten sollenfreigesetzt,welcheuntersuchungenmitwelchenzielendurchgeführt werden und wo sind die Versuchsflächen? ImRahmenderaktuellenFörderrichtlinien BiologischeSicherheitgentechnischveränderterPflanzen sindfreisetzungengentechnischveränderterpflanzen in folgenden Verbundprojekten geplant: a)imrahmendesverbundprojektes EinflussdesAnbaustransgenerKartoffelnaufdieQualitätvonlandwirtschaftlichgenutztenBöden werdeninden Jahren 2005 bis 2007 transgene Zeaxanthin-Kartoffeln freigesetzt. IndemVerbundprojektwirdderEinflussvonZeaxanthinanreichernden transgenenkartoffelnaufwichtigemikrobiellkatalysiertebodenfunktionen untersuchtundmitdeneffektenverschiedenerkonventionellerkartoffelsortenverglichen.essollzudemfestgestelltwerden,obdietransgenenkartoffelpflanzendiezusammensetzungderbakterien-undpilzpopulationim BodenverändernundobAuswirkungenaufdieFunktionalitätderMikroorganismenfestzustellensind.AußerdemwirdderEinflussderverschiede-
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode nennichttransgenenundtransgenensortenaufdienachfruchtwinterweizen ermittelt.mitdenuntersuchungensollermitteltwerden,obderanbauder transgenen Kartoffeln Auswirkungen auf die Bodenqualität hat. DieVersuchsflächenliegeninBayernindenGemeindenOlching,Emmering und Wallerfing. b)imrahmendesverbundprojektes FreisetzungsbegleitendeSicherheitsforschungtransgenerMaissortenmitneuenBt-Genen wirdtransgenerbt-mais (MON 88017, Resistenz gegen den Maiswurzelbohrer) freigesetzt. DieUntersuchungenbetreffenAuswirkungendertransgenenMaispflanzen aufdieartenzusammensetzungundnahrungskettenvonimbodenundauf denmaispflanzenlebendentieren.sieschließenaußerdemmögliche AuswirkungenaufBodenbakterienunddenVerbleibunddieAnreicherung desbt-toxinsimbodensowiedieentwicklungentsprechendertestmethodenein.weiterearbeitenbetreffenfrageneineszukünftigenresistenzmanagements,umdasrisikovonresistenzentwicklungenbeimmaiswurzelbohrerabschätzenzukönnen.zieldesverbundprojektesistes,zuermitteln,obderanbaudertransgenenmaispflanzenökologischrelevante Auswirkungen hat. Die Versuchsfläche liegt in Bayern in der Gemeinde Schwarzach. c)imrahmendesverbundprojektes ZurbiologischenSicherheitvongentechnischverändertemGetreide werdentransgenegerstenlinienmiterhöhter Pilzresistenz bzw. verbesserter Futtereigenschaft freigesetzt. IndenFreilandversuchenwerdenmöglicheAuswirkungendertransgenen GerstenlinienaufsymbiontischeundpathogenePilzpopulationenunddie EffektederTransgeneaufInhaltsstoffeundderenWechselwirkungenmit assoziiertenpilzenuntersucht.mitdenuntersuchungensollermitteltwerden,obvondentransgenengerstenliniensicherheitsrelevanteauswirkungen auf die mit den Pflanzen assoziierten Pilzpopulationen ausgehen. Die Freisetzungsflächen liegen in der Stadt Gießen in Hessen. d)imrahmendesverbundprojektes BiologischeSicherheitnutzbarertransgenerGehölze istgeplant,transgeneapfelsortenmiteinerresistenzgegen bakterielle und pilzliche Krankheitserreger freizusetzen. EssollenmöglicheAuswirkungendertransgenenVeränderungaufPflanzen assoziiertenbakterienundpilzeuntersuchtwerden,umzuermitteln,obvon dentransgenenpflanzensicherheitsrelevanteeinflüsseaufbakterien-und Pilzpopulationenausgehen.AlsmöglicheMethodezurVerhinderungeiner AuskreuzungvonTransgenensindaußerdemPfropfungsversuchemittransgenen und nicht transgenen Apfelsorten geplant. GeplanterStandortderFreisetzungistdieStadtQuedlinburginSachsen- Anhalt. 11.InwelchemZeitraumundmitwelchenFinanzmittelnistdasVerbundprojekt VerbesserungdergesundheitlichenQualitätvonLebensmitteln durcherhöhungundmodifikationdescarotinoid-gehaltes bishervon derbundesregierunggefördertworden,welcheergebnissewurdenerzielt, und wer waren die Projektpartner? DasVerbundprojektwurdevonOktober1999bisJuli2005mitinsgesamt 5,3 Mio. Euro vom BMBF gefördert. ZieldesVerbundprojekteswares,wichtigeGrundnahrungsmittel,wieKartoffel undkarotte,ernährungsphysiologischzuverbessern.durchgentransferistes
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/1617 gelungen,diekartoffelmitdemcarotinoidzeaxanthinauszustatten.inder KarottebliebendieVersuchezurerhöhtenProduktiondesCarotinoidsZeaxanthinerfolglos.ImLaufedesProjekteswurdedieKartoffelpflanzefreigesetztund weiterverarbeitet.dieverfahrenstechnischeaufarbeitungdercarotinoide wurdebiszuroptimalenbioverfügbarkeitweiterentwickelt.imbereichder nichtgentechnischverändertenprodukteistesgelungen,einenneuartigen Karottensaft mit hohem Lycopingehalt zu entwickeln. ProjektpartnerwarendieUniversitätKarlsruhe,dieUnileverBestfoods DeutschlandGmbH,dieHeinrich-Heine-UniversitätDüsseldorf,dieJohann WolfgangGoethe-UniversitätFrankfurtamMain,dieUniversitätKonstanz,die TechnischeUniversitätMünchen,dieBundesforschungsanstaltfürErnährung, diefraunhofer-gesellschaftzurförderungderangewandtenforschunge.v., diebasfaktiengesellschaft,diefrostaag,diefruchtsaftbayergmbh &Co- KG,dieHildSamenGmbH,dieLangnese-IgloGmbHunddieSAKA-RAGIS Pflanzenzucht GbR. 12. Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg des Verbundprojekts? ImLaufedesProjektesistesu.a.erstmalsgelungen,eineKartoffelzuzüchten, diedascarotinoidzeaxanthinenthält.diebundesregierungbewertetdenerfolg des Verbundprojektes als vielversprechend. 13.WelcheFreisetzungsversuchewurdenimRahmendesVerbundprojekts beantragt,welchegenehmigtunddurchgeführtundwelchewurdenzerstört? ImRahmendesgenanntenVerbundprojekteswurdevonderTUMünchenein AntragzurFreisetzunggentechnischveränderterKartoffelnamStandort RoggensteinfürdieJahre2003bis2005gestellt,dervomRobertKoch-Institut am28.märz2003genehmigtwurde.diefreisetzungimrahmendesverbundprojekteswurdeindenjahren2003und2004durchgeführt.diefreisetzungdes Jahres2003wurdezerstört:Am24.Juni2003wurdedergrößteTeildergentechnischverändertenKartoffelpflanzenausdemBodengerissen.Mitdenim Bodenverbliebenen,zudiesemZeitpunktnochnichtaufgelaufenenKnollen wurdederversuchfortgesetzt.am15.september2003wurdeauchdieser RestteildesVersuchszerstört.ZurFreisetzungdesJahres2004wurdenerhöhte Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Sie wurde ungehindert durchgeführt. 14.WelcheSchädensinddurchdiekriminelleZerstörungderFreisetzungsversucheverursachtworden,inwelcherWeiseistdasVerbundprojekt durchdiezerstörungderfreisetzungsversuchebeeinträchtigtworden,wer hatdiemitderzerstörungderfreisetzungsversucheverursachtenfinanziellenschädenausgeglichen,wurdeanzeigeerstattet,undwennnein, warum nicht? DieBundesregierunggehtdavonaus,dasssichdieFrageaufdasVerbundprojekt VerbesserungdergesundheitlichenQualitätvonLebensmittelndurch Erhöhung und Modifikation des Carotinoide-Gehalts bezieht. In2003konntenaufgrundderFeldzerstörungdieArbeitennichtwiegeplant durchgeführtwerden.ausdiesemgrundliegennurfreilandergebnissefürein Jahr (2004)vorundnicht,wieursprünglichgeplant,fürdreiJahre (sieheauch AntwortzuFrage13).DieimJahr2005erfolgteFreisetzungaufdemgleichen FeldwarnichtBestandteildesVerbundprojektesundverfolgteanderewissenschaftliche Fragestellungen.
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DieKostenfürdiezusätzlichnotwendigenSicherheitsvorkehrungenwurdenaus Projektmitteln finanziert. Obundggf.durchwenweitere,durchdieZerstörungverursachtefinanzielle Schäden ausgeglichen werden, ist derzeit noch nicht geklärt. Es wurde Anzeige erstattet. 15.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassdieZerstörunggenehmigterFreisetzungsversucheeinekriminelleSachbeschädigungdarstellt, diestrafrechtlichverfolgtwerdenmuss,undwennnein,wiebewertetdie Bundesregierung solche Zerstörungen? ImHinblickdarauf,dassdieStrafverfolgungdenStrafverfolgungsbehördender Länderobliegt,nimmtdieBundesregierunggrundsätzlichnichtStellungzu Vorgängen,dieGegenstandeinesErmittlungsverfahrenswaren,sindodersein können.auchdiefrage,obundwelchestraftatbeständeimeinzelnenerfüllt sind, ist von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu beurteilen. InBetrachtkommenindemgeschildertenFallgrundsätzlichderTatbestandder Sachbeschädigung ( 303StGB)sowiedieTatbeständeder 324,324a, 326 StGB, ggf. jeweils auch in Verbindung mit 330 StGB. 16.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassnichtnurderunmittelbareSchadenaufeinemzerstörtenVersuchsfeld,sondernauchdieBeeinträchtigungderForschungz.B.durchdieZerstörungverursachteZeitverzögerungbeiderBewertungdesSchadensdurchdieZerstörungeines Freisetzungsversuchesbewertetwerdenmuss,undwennnein,warum nicht? DieBemessungdesSchadensistnurinsoweitrelevant,alsdiegeschädigteSeite Ersatzansprüchegeltendmacht.NurdabeikommtesimWeiterenfürdieFrage, welchepositionenalsersatzfähigerschadeneinbezogenwerdenkönnen,darauf an,aufwelcherrechtsgrundlagedergeltendgemachteanspruchberuht.sosind imrahmenvon 823Abs.2BGB beiverletzungeinesvermögensschützendenschutzgesetzes undvon 826BGBauchVermögensschädenersatzfähig. LiegtalsoeinevorsätzlichesittenwidrigeSchädigungvor,soistjededaraus folgendenachteiligebeeinflussungdervermögenslagezumindestdannersatzfähig,wennsievomvorsatzumfasstist.inermangelungnähererkenntnissedes SachverhalteskanndieBundesregierungdiesfürdenvorliegendenFallnicht beurteilen. Hierzu ist im Übrigen im Streitfall die Justiz berufen. UnabhängigdavonbeeinträchtigtjedeZerstörungeinesFreisetzungsversuchs dieforschungunddenausdemfreisetzungsversuchresultierendenwissenschaftlichen Erkenntnisgewinn. 17.WelchenatürlichenKreuzungspartnerhatdieKartoffelinDeutschland, welchekreuzungsproduktemitderkartoffelsindindeutschlandbisher beobachtetworden,undvonwemwurdenentsprechendeuntersuchungen durchgeführt? DieKartoffelhatinDeutschlandkeinewildwachsenden (insoweitnatürlichen) Kreuzungspartner.DieKreuzungspartnervonKartoffelpflanzensindauchin DeutschlandPflanzendergleichenArt.LeichtbeobachtbareKreuzungsproduktestellendievieleninDeutschlandaufdemMarktangebotenenKartoffelsortendar.SeitEinführungderKartoffelwurdenderartigeKreuzungenin DeutschlandvonSeitenderbiologischenWissenschaftenundderPflanzenzüchter untersucht.
7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ IstbeiKartoffelnhorizontalerGentransferbeobachtetworden,undwenn ja, wie hat er sich ausgewirkt? Nein, derartiges ist bislang nicht beobachtet worden. 19.WelcheUntersuchungenzurKoexistenzvongentechnischveränderten KartoffelnmitandersgezüchtetenSortenwurdenbisherinDeutschland durchgeführt, und welche Ergebnisse wurden dabei erzielt? NachKenntnisderBundesregierungsindUntersuchungenmitdemZiel,spezifischeKoexistenzbedingungenfürdenAnbaugentechnischveränderterKartoffelsorten zu ermitteln, in Deutschland bislang nicht durchgeführt worden. 20.HabendieinDeutschlandinFreisetzungsversuchengeprüftentransgenen KartoffelsortengegenüberdenUrsprungssorteneineerhöhteFitnessz.B. inbezugaufdiefrostempfindlichkeitgezeigt,undwennnein,wurdedies überprüft? 21.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassdieheimischeFlora durchdenanbaugentechnischveränderterkartoffelnkaumbeeinflusst wird,dakartoffelnnichtfrostfestsindundüberdieknollenundnicht durch Samen vermehrt werden, und wenn nein, warum nicht? DieseFragekannnichtmitjaoderneinbeantwortetwerden,sondernbedarfder Einzelfallbewertung im Rahmen der gentechnikrechtlichen Prüfung. ÄnderungeninderFitnessundderFrosttoleranzwurdenbislangnichtstandardmäßiggeprüft.AusdenNachbeobachtungenderFreisetzungsflächengentechnischveränderterKartoffelpflanzeninDeutschlandergabensichbislangkeine AnzeichenfüreinegegenüberdenUrsprungssortenerhöhteFitnessdieserKartoffellinien. 22.WiebewertetdieBundesregierungdieChancen,mitPhytophthora-resistenten,transgenenKartoffel-SortendieAnwendungvonFungizidenbzw. deneinsatzvonkupferhydroxidenimökologischenlandbauzuvermindernunddamitdieumweltbeeinträchtigungdurchdenkartoffelanbauzu reduzieren? DieBundesregierungweistdaraufhin,dassdieVerordnung (EWG)Nr.2092/91 desratesvom24.juni1991überdenökologischenlandbauunddieentsprechendekennzeichnungderlandwirtschaftlichenerzeugnisseundlebensmitteleinverwendungsverbotfürgentechnischveränderteorganismenim ökologischenlandbauenthält.daseg-rechterlaubtdaherdieverwendung Phytophtora-resistenter,transgenerKartoffelsortenimökologischenLandbau nicht. ImÜbrigendürfeninDeutschlandnurzugelasseneunddamitauchaufihreAuswirkungenaufdenNaturhaushaltgeprüftePflanzenschutzmittelverwendet werden.dieanwendungkupferhaltigerpflanzenschutzmittelerfolgtauch außerhalbdesökologischenlandbausundistinsoweitkeinspezifikumdes ökologischenlandbaus,wobeiesbestrebungengibt,deneinsatzvonkupferin der Landwirtschaft zu vermindern und mittelfristig zu ersetzen.
8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 23.WiebewertetdieBundesregierungdieChancendurchdenAnbautransgenerKartoffelsorten,derenStärkenahezuvollständigausAmylopektin besteht,dieattraktivitätvonkartoffelstärkezuerhöhenunddieumweltbelastungenzumindern,diedietrennungvonamylopektinvonamylose verursacht, die bei herkömmlichen Sorten notwendig ist? ImHinblickaufdieindustrielleStärkenutzung,insbesonderefürdenBereichder nachwachsendenrohstoffewerdendiechancenpositivbewertet.solchekartoffelsortensindgeeignet,dasverfahrenzurstärkegewinnungauskartoffeln untereinsparungvonwasser-undenergieressourcenzuverbessern.wiehoch dieminderungderumweltbelastungendurcheinsparungenvonwasserund EnergieimVergleichzurVerwendungkonventionellerKartoffelnundkonkurrierenderVerfahren (chemisch/enzymatischeraufschluss/umwandlung)sind, ist allerdings noch nicht bekannt. 24.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassAmylopektin-Kartoffeln in geringem Umfang ein Ersatz für Erdölprodukte darstellen können? AmylopektinstärkekanninbestimmtenBereichen,wiez.B.inderPapierherstellung,beiderWandverputz-oderderKleisterherstellungerdölbasierte Grundstoffeersetzen.AmylopektinstärkestelltzurzeitabernocheineSpezialstärkedar,diebishernuringeringenMengenzuForschungszweckenzurVerfügungsteht.BeiderAnwendungwerdenVorteiledurchspezielleEigenschaftengegenübernormalenStärkenerwartet,sodassggf.größereEinsatzmengen möglich werden. 25.WieistdergegenwärtigeStandderZulassungvontransgenenKartoffelsorten in Deutschland und in der EU? DerBundesregierungsindkeineAnträgeaufsortenrechtlicheZulassungvon Sorten bekannt, die gentechnisch verändert wurden. DerzeitisteinAntragzumInverkehrbringendergentechnischveränderten KartoffelEH nachderRichtlinie2001/18/EGanhängig.Erumfasst auchdenanbau.weiterhinisteinantragaufinverkehrbringeneinerderartigen KartoffelalsLebensmitteloderFuttermittelnachderVerordnung (EG)1829/ 2003 anhängig. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/12248 16. Wahlperiode 13. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter
MehrProbearbeiten im Rahmen eines so genannten Einfühlungsverhältnisses
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1706 16. Wahlperiode 01. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Kornelia Möller, weiterer Abgeordneter
MehrGotteslästerungsparagraf ( 166 Strafgesetzbuch) im Verhältnis zur Kunst- und Meinungsfreiheit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3579 16. Wahlperiode 27. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Winkler, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9497
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9699 16. Wahlperiode 23. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrAnerkennung von Erziehungsleistungen in der Rentenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8462 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530 16. Wahlperiode 31. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Lothar Bisky, weiterer
Mehr1.WiebewertetdieBundesregierungdieErgebnissedesMON-810-Pollenmonitorings2007imRuhlsdorferBruch,undwelcheSchlussfolgerungen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8963 16. Wahlperiode 25. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Karin Binder, weiterer
MehrKontamination von Grund-, Oberflächenwasser und Böden durch Einleitung und Ausbringung von Perfluortensiden mit Klärschlamm
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4296 16. Wahlperiode 08. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter
Mehrwerden.wederdiederzeitigenregelungennochdiegeplanteföderalismusreform scheinen diesem Anspruch jedoch gerecht zu werden.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/799 16. Wahlperiode 03. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrStand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9784 17. Wahlperiode 22. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
Mehrfürallgemeinebankrisikeneinsetzen.umdieauswirkungendiesesengagementsbewertenundbeurteilenzukönnen,sindvorgängeundfragenzuklären.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7670 16. Wahlperiode 02. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Martin Zeil, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkung der Konjunkturpakete I und II auf die Finanz- und Investitionskraft der Kommunen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12250 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Ulla Lötzer, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll
Mehr1.Januar1999auf40Prozentundab2001auf25Prozentabgesenkt.FürPersonengesellschafterwurde2001dieVerrechenbarkeitderGewerbesteuermit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2295 16. Wahlperiode 21. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Jan Mücke, weiterer Abgeordneter
Mehrdurchdiegrundsicherungfürarbeitsuchendesichergestellt.deranrechnungsfreiemindestbetragvon300euromonatlichgewährleistet,dasssichfüralle
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9215 16. Wahlperiode 20. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrAusweitung des Universaldienstes im Bereich der Telekommunikation
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5302 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Dr. Martina Bunge, Ulla Lötzer
MehrKünftige Belastungen und Kosten für Unternehmen durch die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7663 16. Wahlperiode 02. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heinz-Peter Haustein, Dr. Heinrich L. Kolb, Birgit Homburger, weiterer
MehrEvaluation der Eingliederungsmaßnahmen von Altbewerbern in den Prozess der beruflichen Bildung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6847 16. Wahlperiode 26. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter
MehrMitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen und Arbeitsfähigkeit der Bundesministerien
Deutscher Bundestag Drucksache 16/14133 16. Wahlperiode 26. 10. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/406. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/406 17. Wahlperiode 07. 01. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Katrin Kunert, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrAnsparungen für Rücklagen und Kontovollmachten beim Bezug von Leistungen nach dem SGB XII
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12919 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehr2.WiehochistbeiderBundespolizeijeweilsderAnteilderPolizeivollzugsbeamtinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4332 16. Wahlperiode 16. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes auf die Mobilität von Studienberechtigten und Studierenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5822 16. Wahlperiode 25. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9657. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9657 16. Wahlperiode 19. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/935 16. Wahlperiode 15. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE
MehrRechnungslegung und Transparenz im Gemeinnützigkeitssektor
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8325 16. Wahlperiode 29. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Sibylle Laurischk, Dr. Karl Addicks, weiterer
MehrSozialrechtliche Schlechterstellung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7574 16. Wahlperiode 14. 12. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Markus Kurth, Volker Beck (Köln), weiterer
Mehrseit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9754 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzungderdarinvorgeschlagenensteuerlichenMaßnahmenMindereinnahmeninMilliardenhöhe.HingegengehendieGutachterselbstdavonaus,dass
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5590 16. Wahlperiode 12. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Ulrike Flach, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WieschätztdieBundesregierungdenForschungsbedarfimgesamtenBereichderökologischenLebensmittelerzeugung,alsovomAckerbiszur
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5180 16. Wahlperiode 27. 04. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/8514. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8514 16. Wahlperiode 12. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Mehrdiefolgenunderfolgepolitischermaßnahmen aberauchüberdieangemessenheitzumbeispieleineranpassungvonbußgeldern.soerscheintes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9985 16. Wahlperiode 15. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen),
MehrRechtsextrem, fremdenfeindlich und antisemitisch motivierte Straf- und Gewalttaten in Fußballstadien in der zweiten Jahreshälfte 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5218 16. Wahlperiode 04. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Dr. Hakki Keskin, weiterer Abgeordneter und
MehrNachreichenderBescheinigungistimAuslandauchinallerRegelnichtmöglich.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13753 16. Wahlperiode 07. 07. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, weiterer
MehrRechte und Pflichten der Deutschen Marine bei der Bekämpfung der Piraterie
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9286 16. Wahlperiode 23. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Birgit Homburger, Elke Hoff, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7924
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8118 16. Wahlperiode 14. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion
MehrBrieftaubenzüchtere.V.mitSitzinEssen.DerVerbandhatsichdasZielgesetzt,dieBrieftaubealsKulturgutzuerhaltenunddenBrieftaubensportzu
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4989 17. Wahlperiode 07. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Eva Bulling- Schröter, Sabine Stüber, Dr. Kirsten
MehrVergabe von Studienkrediten durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1383 16. Wahlperiode 05. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
Mehrvonkosteneinsparungenbegründet.invielenfällenwurdenbesitzervonwärmepumpenjedochnachträglichdurchstreichungenodertarifanhebungender
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13354 16. Wahlperiode 16. 06. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Michael Kauch, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrAusbildung von ausländischen Polizisten in der Bundesrepublik Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/326 16. Wahlperiode 28. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Bundesregierung DieKleineAnfragebeziehtsichaufdasin 22adesEinkommensteuergesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1056 16. Wahlperiode 27. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer
Mehrnichtgegendenwilleneineselternteilseintretenkann.ohneeinverständnis dermuttergibtesalsoderzeitkeinsorgerechtfürdennichtmitihrverheirateten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6078 16. Wahlperiode 13. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ekin Deligöz, Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien und Praxisprobleme beim Umgang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8965 16. Wahlperiode 25. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/7388 16. Wahlperiode 30. 11. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/4975 16. Wahlperiode 05. 04. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter
Mehraberauchderbundeswehrundweiterenstreitkräftengenutztwird.diemilitärischeflugzonebestehtinderjetzigenformseitdemjahr2003.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10116 16. Wahlperiode 13. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Oskar Lafontaine, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WassindnachKenntnisstandderBundesregierungdieGründefürdiesteigenden Verbraucherpreise bei Milchprodukten?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6296 16. Wahlperiode 05. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Markus Kurth und der Fraktion
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/8872. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8872 16. Wahlperiode 23. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Spieth, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9090 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/9919 16. Wahlperiode 04. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/11687 16. Wahlperiode 22. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/6549 16. Wahlperiode 27. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Dr. Herbert Schui und der Fraktion
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