Fragen zum Abteilungsleiter RS im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dorothea Steiner, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/11600 Fragen zum Abteilungsleiter RS im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Vorbemerkung der Fragesteller EinerderwichtigstenPostenimGefügederdeutschenAtomaufsichtistderdes AbteilungsleitersRS (SicherheitkerntechnischerEinrichtungen,Strahlenschutz, nuklearever-undentsorgung)imbundesministeriumfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheit (BMU).DieserPostenwirdseitBeginndieser WahlperiodevonGeraldHennenhöferbekleidet,einerinderdeutschenAtompolitikumstrittenenPerson (siehehierzubeispielsweisedieartikel Merkels Altlast inderfrankfurterrundschauvom12.september2012, Diefünfte MachtimStaat LobbyistenregierenimHintergrund indenbremernachrichtenvom9.dezember2011, DeutschlandsunbeliebtesterLobbyist inder tazvom10.mai2011, DieStundederAtomlobbyisten imcicerovom 28.April2011, UnterEinfluss imtagesspiegelvom10.februar2011, BerlinsetztaufRisiko inderfrankfurterrundschauvom21.januar2011, DieStreitkräftederKonzerne imsternvom23.september2010, Gutvernetzt indiezeitvom9.september2010, Umweltverbandwarntvor Ex-AtommanagerimUmweltministerium inderfrankfurterrundschauvom 22.Dezember2009, AusstiegausderSicherheit inderfrankfurterrundschauvom18.dezember2009und HeimkehrenderAtomlobbyist indertaz vom 2. Dezember 2009). Lautder NDR -Meldung Altmaiers Ohrfeige fürasse-gegner vom2.november2012 (vgl. plantderbundesministerfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheit,peter Altmaier,GeraldHennenhöfernochdeutlichüberdesseninKürzeanstehendes EintrittsalterindenwohlverdientenRuhestandhinausalsAbteilungsleiterRS beschäftigenzuwollen.dieseentscheidunggibtanlass,nachverschiedenen Aspekten seines Wirkens als Abteilungsleiter RS zu fragen. Vorbemerkung der Bundesregierung AusArtikel38Absatz1Satz2undArtikel20Absatz2Satz2desGrundgesetzes (GG)folgteinFrage-undInformationsrechtdesDeutschenBundestages gegenüberderbundesregierung,andemdieeinzelnenabgeordnetenunddie FraktionenalsZusammenschlüssevonAbgeordnetennachMaßgabederAusge- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit vom 5. Dezember 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode staltungindergeschäftsordnungdesdeutschenbundestagesteilhabenunddem grundsätzlicheineantwortpflichtderbundesregierungkorrespondiert.diese AntwortpflichtunterliegtjedochverfassungsrechtlichenGrenzen (BVerfGE 124, 161 [188]). 1.DievorliegendeKleineAnfragerichtetsichgegeneinenMitarbeiterderMinisterialverwaltungderBundesregierung.DieBeurteilungdesdienstlichenVerhaltensvonBeamtenmussinnerhalbderSchrankendesArtikel33Absatz2GG erfolgen.artikel33absatz2ggisteingrundrechtsgleichesrecht,dasdem einzelnenbeamteneinenanspruchaufermessens-undbeurteilungsfehlerfreie Entscheidungvermittelt (vgl.bverfge14,492).dabeientsprichtesdenhergebrachtengrundsätzendesberufsbeamtentums (Artikel33Absatz5GG),dass BeamtenurStellenihresDienstherrnsverantwortlichsindunddassauchnur diesestellenzueinerbeurteilungdesbeamtenbefugtsind (vgl.bverfge9,268 [283f.]).DereinzelneMinisterialbeamteistdaherhinsichtlichseinerEignung, BefähigungundLeistungnichtGegenstandparlamentarischerKontrolleund öffentlicherauseinandersetzung.diebeamtenverfassungsrechtlichenvorschriftendesgrundgesetzesbeschränkeninsoweitdeninformationsanspruchdesparlamentsundwerdendurchdasgrundrechtaufinformationelleselbstbestimmung,dasdenregelungendespersonaldatenschutzeszugrundeliegt,nochergänzt. GleichwohltrittdieBundesregierungnachdrücklichderinderVorbemerkung derfragestellerunddennachfolgendenfragensuggeriertenunterstellungentgegen,derabteilungsleiterrsdesbundesministeriumsfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheit (BMU)könntebeiderWahrnehmungseinerAufgabenandereBelangealsdiedesWohlsderAllgemeinheitberücksichtigen.Die AufgabenerfüllungderMitarbeiterdesBMUaufdemGebietderReaktorsicherheitunddesStrahlenschutzessetztinbesondershohemMaßedieloyaleErfüllungderbeamtenrechtlichenGrundpflichtenvoraus.DieBundesregierungsieht keinenanhaltspunktdafür,dassdiesevoraussetzungimvorliegendenfalle auch nur ansatzweise in Zweifel gezogen werden könnte. 2.EineweitereSchrankedesparlamentarischenFrage-undInformationsrechts bildetdasgewaltenteilungsprinzipmitseinerunterscheidungzwischengesetzgebender,vollziehenderundrechtsprechendergewalt (Artikel20Absatz2Satz2 GG).DieVerantwortungderRegierunggegenüberParlamentundVolksetzt notwendigerweiseeinenkernbereichexekutivereigenverantwortungvoraus, dereinenparlamentarischgrundsätzlichnichtausforschbareninitiativ-,beratungs-undhandlungsbereicheinschließt.dazugehörtdiewillensbildungder Regierungselbst,sowohlhinsichtlichderErörterungimKabinettalsauchbei dervorbereitungvonkabinetts-undressortentscheidungen,diesichvornehmlichinressortübergreifendenund-internenabstimmungsprozessenvollzieht. EinePflichtderRegierung,parlamentarischenInformationswünschenzuentsprechen,bestehtinderRegelnicht,wenndieInformationzueinemMitregieren DritterbeiEntscheidungenführenkann,dieinderalleinigenKompetenzderRegierungliegen.DieseMöglichkeitbestehtbeiInformationenausdemBereich dervorbereitungvonregierungsentscheidungenregelmäßig,solangedieentscheidungnochnichtgetroffenist.diekontrollkompetenzdesparlamentserstrecktsichdahergrundsätzlichnuraufbereitsabgeschlossenevorgänge.sie umfasstnichtdiebefugnisinlaufendeverhandlungenundentscheidungsvorbereitungeneinzugreifen (BVerfGE124,78 [120f.]).InterneAbstimmungsprozesse,dieKabinetts-oderRessortentscheidungenvorbereiten,werdeninder MinisterialverwaltungregelmäßigdurchdievondeneinzelnenFachreferaten erstelltenvorlagenundvermerke,dieüberdieunterabteilungs-undabteilungsleiterderleitungsebenedesjeweiligenressortsvorgelegtwerden,strukturiert.diepreisgabevoninformationenübersolchevorlagenundihrerinhalte würdedazuführen,dassdemparlamenteinblickeinnochnichtabgeschlossene MeinungsbildungsprozesseinnerhalbderRegierunggewährtwürdenunddamit

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11788 diewillensbildungderregierungvorihremabschlussnichtmehrunbeeinflusst vonstattenginge.aberauchdemnachträglichenparlamentarischenzugriffauf InformationenausderPhasederVorbereitungvonbereitsgetroffenenRegierungsentscheidungensetztderGewaltenteilungsgrundsatzGrenzen.Diesistinsbesonderedannanzunehmen,wennvoneinerMitteilungsolcherInformationen einengendevorwirkungenauflaufendeoderkünftigewillensbildungsprozesse der Regierung ausgingen (vgl. BVerfGE 124, 78 [121]). DieinderKleinenAnfrageangesprochenenVorlagenbetreffenüberwiegend laufendevorgängeder17.wahlperiode.aberauchsoweitsichdievorlagenauf bereitsabgeschlossenevorgängebeziehen,dienensiederentscheidungsfindungdeszuständigenbundesministerszuwichtigenthemenderreaktorsicherheitunddesstrahlenschutzes,dieauchgegenstandöffentlicherdiskussionen sindundwaren.zudiesenfachlichundpolitischherausgehobenenthemensind auchinzukunftentscheidungenuntereinbezugderabteilungundsomitauch desabteilungsleitersrszutreffen.dieseentscheidungsfindungunddamitin derfolgedieentscheidungsfindungderbundesregierungwürdenerheblicherschwert,wenndiebundesregierungeinzelheitenderentscheidungsvorbereitung preisgeben müsste. Zu Leitungsvorlagen 1.WelcheMinistervorlagengabeslautderdigitalenErfassungderBMU-LeitungsregistraturausderAbteilungRSbislangindieserLegislaturperiode (bittemitvollständigerangabeallervonderdigitalenerfassungumfassten sowiegespeichertenaspekteundschlagwörterwieabsende-undeingangsdatum, Beschreibung, Aktenzeichen usw.)? 2.WelchederzuFrage1genanntenVorlagenstammtenvomAbteilungsleiter RS persönlich? 3.GabesindieserLegislaturperiodeauchLeitungsvorlagendesAbteilungsleitersRSfürdieHausspitze,dienichtvonderLeitungsregistraturerfasst wurden, z. B. Non-Paper etc.? Falls ja, welche, wann, und auf wessen Wunsch bzw. Initiative hin? Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Zu Laufzeiten und Reststrommengen der Atomkraftwerke (AKW) 4.KanndasBMUbestätigen,dassderAbteilungsleiterRSbereitskurznach seinemamtsantrittimdezember2009mithochrangigenvertreternder AKW-betreibendenEnergieversorgungsunternehmen (EVU)EnBWEnergie Baden-WürttembergAGundRWEAGinKontaktstandundfürdieAKW Neckarwestheim1,BiblisAundBmöglicheVorgehensweisenwiez.B. Strommengenübertragungen,die (zumteil)vonderzustimmungdesbmu abhängiggewesenwären,eruiertevordemhintergrundderdamalsbesondersgeringenreststrommengendieserdreiakwundeinemdaherkurz bevorstehendenerlöschenihrererlaubniszurkommerziellenstromproduktion (eswirdhierzunächstexplizitnurnacheinergrundsätzlichenbestätigungimsinnevonjaoderneingefragt,nichtnacheinererfassungund DokumentationderartigerKontakte;zudenReststrommengenvgl.auch Bundestagsdrucksache 17/2715, Frage 121)?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5.Wanngenauerfolgtedabei basierendaufdenheutenochimbmuvorhandenenschriftlicheninformationen jeweilsdererstediesbezügliche Kontakt mit welchem EVU und jeweils welchen EVU-Vertretern? 6.VonwemgingdabeijeweilsdieInitiativeaus vonderevu-seiteoder dembmu-abteilungsleiterrs (bittenachevudifferenzierteangabe, basierendaufdenheutenochimbmuvorhandenenschriftlicheninformationen)? 7.StandderAbteilungsleiterRSindieserZeitauchmithochrangigenVertreternvonE.ONimZusammenhangmitdemAKWIsar1inderartigem Kontakt, und falls ja, ab wann, und mit wem? 8.ErfolgtendieseKontakteausschließlichmündlichbzw.telefonischoder auch schriftlich (Schreiben, Unterlagen, Faxe, s, SMS etc.)? Die Fragen 4 bis 8 werden gemeinsam beantwortet. InitiativendesAbteilungsleitersRSmitderindenFragenunterstelltenZielrichtung hat es nicht gegeben. 9.LassensichheutenochhalbwegsgenaudieAnzahlundwesentlichenInhaltederderartigenmündlichbzw.telefonischerfolgtenKontaktezuden EVU feststellen? Fallsnein,weshalbnicht,undstehtdiesausSichtdesBMUimEinklang mitdemin 12derGemeinsamenGeschäftsordnungderBundesministerien (GGO)verankertenErfordernisderschriftlichenNachvollziehbarkeit (bitte mit Begründung)? HinsichtlichdeserstenTeilsderFragewirdaufdieAntwortzudenFragen4 bis8 verwiesen. DurchdenzweitenTeilderFragewirdunterstellt,dieBundesregierungmissachtedieRegelungenderGGO.DasistnichtderFall.Eswirddaraufhingewiesen,dassdieGGOdasvonderBundesregierungselbstbeschlosseneGeschäftsordnungsrechtzurStrukturierunginternerVerwaltungsabläufedarstellt.Ihre UmsetzungunterfälltausschließlichderdienstlichenAufsicht,nichtaberder parlamentarischenkontrolle.imübrigenwirdaufziffer5.1nummer1dergeschäftsordnungdesbmuverwiesen,dielautet: Schriftstückesollennurdann gefertigtwerden,wenneineangelegenheitnichttelefonisch,mündlich,durch oder urschriftlich erledigt werden kann. 10.Überwelchederderartigenmündlichbzw.telefonischerfolgtenKontakte hat der Abteilungsleiter RS einen Vermerk erstellt oder erstellen lassen? Es wird auf Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 11.Wanngenau (bittemitdatum)erlangtederdamaligebundesministerfür Umwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit,Dr.NorbertRöttgen,erstmals Kenntnis über diese Kontakte des Abteilungsleiters RS? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 4 bis 8 verwiesen. 12.HatderAbteilungsleiterRSindenJahren2009und2010Vorlagenfürden damaligenbundesminister,dr.norbertröttgen,erstellt,diediereststrommengenderdreio.g.akwneckarwestheim1,biblisaundbund

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11788 möglichediesbezüglichevorgehensweisenwiez.b.strommengenübertragungenbetrafen,dienichtinderdigitalenerfassungderleitungsregistratur dokumentiert wurden? Falls ja, welche jeweils, und wann genau? Es wird auf Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 13.StellendieKontakte,diederAbteilungsleiterRSindenJahren2009und 2010imZusammenhangmitdenReststrommengenderdreivorgenannten AKWNeckarwestheim1,BiblisAundBundmöglichediesbezügliche Vorgehensweisenwiez.B.StrommengenübertragungenzudenAKW-BetreibernEnBWAGundRWEAGunterhielt,ausSichtdesBMUeinen Verstoß gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz dar? a)fallsja,warum,undinzusammenhangmitwelcherfrüherentätigkeit des Abteilungsleiters RS? b)fallsnein,warumnicht,undwanngenauhatwelchesbmu-referat ggf.unterzuhilfenahmewelcheranderen,insbesonderebmu-externenrechtsexpertisediefrageeinessolchenmöglichenverstoßesnicht nurabstrakt,sondernkonkretinzusammenhangmitdentatsächlicherfolgteno.g.derartigenkontaktenund/oderentsprechendervorgenannten Ministervorlagen des Abteilungsleiters RS geprüft? WelcheseinerfrüherenTätigkeiten (insbesonderefürviag/e.onund alsgutachterzureststrommengenfürdasbundesministeriumfürwirtschaftundtechnologie BMWi inder16.legislaturperiode)wurden dabei geprüft? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 4 bis 8 verwiesen. Zur Berufung des BMU-Abteilungsleiters RS Ende KanndasBMUbestätigen,dassesimZusammenhangmitderVorbereitungderBerufungdesAbteilungsleitersRSKontaktederdamaligenLeiterindesBMU-Ministerbürosund-Leitungsstabes,FrauG.S.,zumBundeskanzleramtgab,bevorsieihremdamaligenDienstherrn,Dr.Norbert Röttgen,GeraldHennenhöferalsmöglichenneuenAbteilungsleiterRS vorschlug? 15.Fallsnein,kanndasBundeskanzleramtbestätigen,dassesderartigeKontakte gab? Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. ZurGenesedessogenanntenTermsheetsdes Förderfonds-Vertrags vom 6.September Wanngenau,alsoumwelcheUhrzeit,hatdasaufBundestagsdrucksache 17/10696,zuFrage85,genannteRessortgesprächimBundesministerium der Finanzen (BMF) am 5. September 2010 stattgefunden? WelcheBundesministerienaußerdemBMFunddemBMUwarendaran beteiligt? WievielePersonenseitensdesBMUwarendaraninsgesamtbeteiligt,und wer war der/die Ranghöchste seitens des BMU?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DasinderBundestagsdrucksache17/10696Nr.85genannteRessortgespräch fandamnachmittagdes5.september2010 Beginnetwa15Uhr statt.außer dembmuunddembmfhabenkeineweiterenressortsteilgenommen.das BMUwardurchAbteilungsleiterRSsowieeinenweiterenMitarbeitervertreten. 17.GabesfürdiesesRessortgesprächam5.September2010seitensdesBMF eine Tagesordnung? Falls ja, wie lautete sie im Detail bzw. Wortlaut? Fallsnein,wurdezudiesemRessortgesprächschriftlicheingeladen,und wie lautete die Einladung im Detail bzw. Wortlaut? 18.GibtesvondiesemRessortgesprächVermerke, (Ergebnis-)Protokolleoder Ähnliches im a)bmf und/oder b)bmu und/oder c)bundeskanzleramt? Falls ja, jeweils welche (bei mehreren bitte vollständige Angabe)? Die Fragen 17 und 18 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Ergänzendwirddaraufhingewiesen,dassdieMitteilungdesWortlautsvonTagesordnungenundEinladungsschreibennichtvomparlamentarischenFragerechterfasstist.DasparlamentarischeFragerechtenthältkeinenAnspruchauf VorlagevonDokumentenunddementsprechendauchkeinenAnspruchaufMitteilung des Wortlauts von Dokumenten. Nein. 19.WurdederBMU-AbteilungsleiterRSbereitsvordiesemRessortgespräch imbmfam5.september2010vombmfzufachfragenwiez.b.zu Nachrüstungen oder Reststrommengen um Rat gefragt? Fallsja,wannerstmalsimSeptember2010,underfolgte/ndieseBMF-Anfrage/n mündlich bzw. telefonisch oder schriftlich? ZurBMU-internenAnbahnungbzw.VorbereitungdervorläufigenSicherheitsanalyse Gorleben (VSG) 20.GabeshinsichtlichderVSGeinePrüfungderinternenRevisiondesBMU zuderfrage,obdiespätereunterauftragsvergabedergesellschaftfüranlagen-undreaktorsicherheit (GRS)mbHanDr.BrunoThomauskeaufgrundseinermehrfachenundokumentiertenVorgesprächeimerstenHalbjahr2010mitdemfürdieVSGzuständigenBMU-Referatsleiterund mindestenseinmalauchmitabteilungsleitergeraldhennenhöfervergaberechtlich beanstandungsfrei ist (vgl. hierzu u. a. Bundestagsdrucksache 17/7764, zu Frage 75)? Falls nein, weshalb nicht? Fallsja,wanngenau (bittemitdatum),undmitwelchenwesentlichenergebnissen? 21.IstesausSichtderBundesregierungnichtzubeanstanden,dassbeieinem derartigenvorhabenwiedervsgdievorgesprächemiteinemspäteren Unterauftragnehmerundokumentiertsind,undsichnochnichteinmaldie

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/11788 GesamtzahlunddasjeweiligeDatumderinformellenVorgesprächenachvollziehen lässt? StehtdiesausSichtdesBMUinEinklangmitdemin 12GGOverankerten ErfordernisderschriftlichenNachvollziehbarkeit (bittemitbegründung)? Die Fragen 20 und 21 werden gemeinsam beantwortet. DieGesprächezwischenMitarbeiterndesBMUundDr.BrunoThomauskebetrafenausnahmslosdenStandderErkundungsarbeitenimErkundungsbergwerk Gorleben.EineetwaigeUnterauftragsvergabewarnichtGegenstandderGespräche. ImÜbrigenwirdaufdieAntwortderBundesregierungvom22.August2011zu denfragen9,10und17derkleinenanfragederfraktionbündnis90/die GRÜNEN (Bundestagsdrucksache17/6817)sowieaufdieAntwortderBundesregierungaufdieSchriftlicheFragederAbgeordnetenSylviaKotting-Uhlvom 28.Dezember2011 (Bundestagsdrucksache17/8046,Frage91)verwiesen.Ferner wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 22.HatesimerstenHalbjahr2010zwischenDr.BrunoThomauskeaufderei- nenseiteunddemfürdievsgzuständigenreferatsleiterund/oderbmu- AbteilungsleiterGeraldHennenhöferaufderanderenSeiteSchriftwechsel (elektronisch und/oder nichtelektronisch) gegeben? Fallsja,wieoft,wanngenau,wozu,undwelcheBestandteiledavonwurden zu den BMU-Akten gegeben? NachdenderBundesregierungvorliegendenUnterlagenhateseinensolchen Schriftwechselnichtgegeben.ImÜbrigenwirdaufdieAntwortderBundesregierungaufdieSchriftlicheFragederAbgeordnetenSylviaKotting-Uhlvom 17. November 2011 (Bundestagsdrucksache 17/7764, Frage 75) verwiesen. ZumUmgangmiteinemRohrrissimPrimärkühlkreislaufdesAKWGrafenrheinfeld 23.KanndasBMUbestätigen,dassderBMU-AbteilungsleiterRSzudemZeitpunkt,alserseineu.a.aufBundestagsdrucksache17/10696,zuFrage84, thematisierteentscheidungtraf,wusste,dassfürdieursachenklärungund BefunduntersuchungeinezerstörendePrüfungdesfraglichenRohrteilsnötiggewesenwäre,aberderBetreiberdesAKWGrafenrheinfeldkurzfristig kein entsprechendes Ersatzrohrteil parat gehabt hätte? 24.KanndasBMUbestätigen,dassderBMU-AbteilungsleiterRSzudem Zeitpunkt,alserseineo.g.Entscheidungtraf,wusste,dasseinesofortige BefunduntersuchungundUrsachenklärungeinenmehrwöchigenbismehrmonatigen Stillstand des AKW Grafenrheinfeld bedeutet hätte? 25.TeiltdasBMUdieEinschätzungderFragesteller,dasseinmehrmonatiger StillstanddesAKWGrafenrheinfeldfürdessenBetreibereinenEinnahmeausfall im zwei- bis dreistelligen Millionen-Euro-Bereich bedeutet hätte? 26.Wann war erstmals a) dem damaligen Bundesminister Dr. Norbert Röttgen und b) dem BMU-Staatssekretär Jürgen Becker

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode bekannt,dassausdeno.g.gründeneinesofortigebefunduntersuchung undursachenklärungeinenmehrwöchigenbismehrmonatigenstillstand des AKW Grafenrheinfeld bedeutet hätte? War es ihnen jemals bekannt? Die Fragen 23 bis 26 werden gemeinsam beantwortet. EntsprechendeÜberlegungenwarennichtGegenstandderEntscheidungsfindung. 27.a)KanndasBMUbestätigen,dassessichbeidem EindruckvonderRSK Sitzung vom16.dezember2010,aufdensichderabteilungsleiterrs beiseinerentscheidung,denweiterbetriebdesakwgrafenrheinfeld indenjahren2009und2010trotzdesungeklärten,betrieblichgewachsenenbefundsimnichtabsperrbarenbereichdesprimärkreislaufsvon Grafenrheinfeldzuzulassen,berief,umkeineregulär-gründlicheBefassungdesHauptausschussesderReaktor-Sicherheitskommission (RSK) in dem Sinne handelte, dass die RSK-Hauptausschussmitglieder vor der Sitzung schriftliche Beratungsunterlagen bekamen und sich unterlagenbasiertaufdieberatungdesbefundesinderfraglichensitzung vorbereitenkonnten (vgl.hierzubundestagsdrucksache17/5016,zu Frage 165)? b)kanndasbmubestätigen,dassdierskaufdiekurzfristigebitte des BMU-Abteilungsleiters RS hin ausschließlich auf Basis einer vomvorsitzendendesrsk-fachausschussesdruckführende KOMPONENTENUNDWERKSTOFFE (DKW),Prof.Dr.Anton Erhard,mündlichmithilfeeinerPowerPoint-Präsentationvorgetragenen, persönlich-subjektivenzusammenfassungderdkw-beratungdesbefundesüberselbigensprachundanschließendein (spontanes)meinungsbildabgab (vgl.hierzubundestagsdrucksache17/5016,zufrage165)? c)kanndasbmubestätigen,dassderbefassungderrsk-hauptausschussmitgliedermitdembefund,aufdiederabteilungsleiterrs seineentscheidungstützte,nichteinmaleinvorläufigesprotokollder letztenberatungdesdkw-ausschusseszugrundelag,weildieses nochgarnichtexistierte (vgl.hierzubundestagsdrucksache17/5016, zufrage165sowiebehördlicheerläuterungenundzeitangabeninder UnterrichtungdesAusschussesfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit des Deutschen Bundestages vom 19. Januar 2011)? 28.KanndasBMUbestätigen,dassdieindiesemZusammenhangvomBMU beauftragtematerialprüfungsanstalt (MPA)derUniversitätStuttgartinihrerStellungnahmevom13.Dezember2010Aussagentraf,diedieErgebnissedesErstgutachtersTÜV-SÜDIndustrieServiceGmbH (Gutachten vom15.juni2010)zudiesemgrafenrheinfeld-befundnichtbestätigten, sonderninzweifelzogen (zurexistenzdergutachtenvgl.bundestagsdrucksache 17/5016, zu Frage 155)? a)kanndasbmubestätigen,dassdiempaderuniversitätstuttgartdie Aussage ImvorliegendenFallsindderwirksameSchädigungsmechanismusunddessenUrsachenichteindeutiggeklärt.Deshalbisteine RisswachstumsberechnungunterderAnnahmevonzyklischemRisswachstuminfolgemechanischerundthermischerBelastungennicht abgesichert. traf (MPA-Stellungnahme,S.4),unddieTÜV-SÜDIndustrieServiceGmbHihreBefundbewertungmittelsderartigerRisswachstumsberechnungen erstellt hatte? b)kanndasbmubestätigen,dassdiempastuttgartfesthielt,dassesbei derartigenbefundenfürdieerforderlicheklärungdesschädigungsmechanismusinderregelerforderlichsei,denschadhaftenbereicheiner fraktografischenuntersuchungzuunterziehen,wofüreinheraustrennen dieses Bereichs erforderlich sei (MPA-Stellungnahme, S. 4)?

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ Wanngenau (bittemitdatum)erhieltderabteilungsleiterrserstmals KenntnisvondiesemMPA-Gutachtenunddamitdavon,dassseitenseines anerkanntensachverständigendeutlichezweifelandentüv-ergebnissen bestanden? Wanngenau (bittemitdatum)erhieltenderdamaligebundesminister Dr.NorbertRöttgenundBMU-StaatssekretärJürgenBeckererstmalsvon diesemmpa-gutachtenkenntnisunddamitdavon,dassseitenseinesanerkanntensachverständigendeutlichezweifelandentüv-ergebnissen bestanden? Die Fragen 27 bis 29 werden gemeinsam beantwortet. DasinBezuggenommeneGutachtenderMPAwurdeinErgänzungderPrüfungenderzuständigenbayerischenAtomaufsichtsbehördeaufVeranlassungdes AbteilungsleitersRSdurchdasBMUinAuftraggegeben.DasGutachtenenthält imwesentlichendieempfehlung,dieursachedesbefundeszuklären.ergänzendwurdedasthemaaufbittedesbmuinzweisitzungendesausschusses DruckführendeKomponentenundWerkstoffe (DKW)derReaktorsicherheitskommission (RSK)sowieinderSitzungderRSKam16.Dezember2011beraten. AufdieserGrundlagehatdaszuständigeFachreferatimBMUgemeinsammit demabteilungsleiterrsentschieden,dassdiedurchdiempaempfohleneklärungderursachedurchaustauschdesbetreffendenrohstücksbereitsimrahmendernächstenrevisionimmärz2011erfolgensoll,sofernsichnichtaus zerstörungsfreienprüfungenbiszurrevisionneueerkenntnisseergäben.das bayerischestaatsministeriumfürumweltundgesundheitalszuständigebayerischeatomaufsichtsbehördehatsodannklargestellt,entsprechendzuverfahren. 30.KanndasBMUbestätigen,dassauchderdamaligeBundesminister Dr.NorbertRöttgenundBMU-StaatssekretärJürgenBeckervonderauf Bundestagsdrucksache17/10696,zuFrage84,wörtlichwiedergegebenen BeschwerdedesdamaligenUnterabteilungsleitersRSI,DieterMajer, Kenntniserhielten (bittemitangabedesdatums,undobsiemündlich oder schriftlich informiert wurden)? WiebereitsausderinBezuggenommenenAntwortderBundesregierungvom 10.September2012hervorgeht,hatderAbteilungsleiterRSdie desdamaligenUnterabteilungsleitersRSIDieterMajer,derandenentscheidenden BeratungenimBMUurlaubsbedingtnichtbeteiligtwar,StaatssekretärJürgen Becker zur Kenntnisnahme weitergeleitet. 31. Wie gingen sie damit um? BatensiedenAbteilungsleiterRSinsbesondereumeineNeubewertung seiner Entscheidung, und falls nein, warum nicht? Die wurdezurKenntnisgenommen.FüreinevonderfachlichenBewertungdeszuständigenReferatessowiedesAbteilungsleitersRSabweichende Entscheidung sah die Leitung des BMU keinen Anlass. 32.InwiefernteiltdasBMUdieAuffassungderFragesteller,dassangesichts derindenobengenanntenfragenthematisiertenfaktenundumstände rückblickendzweifeldaranbestehen,dassdieentscheidungdesabteilungsleitersrsalleinsicherheitsgerichtetwarundnichtdochmöglicherweisevonanderenbeweggründen (insbesondereimhinblickaufbetriebswirtschaftliche Betreiberbelange) beeinflusst war?

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. 33.LiegendemBMUmittlerweilealleUntersuchungsergebnisseimZusammenhangmitdemBefundvor,diedasBayerischeStaatsministeriumfür UmweltundGesundheit (StMUG)zugesagthatte (z.b.beiderunterrichtungdesausschussesfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheitdes Deutschen Bundestages vom 25. Mai 2011)? a)fallsja,welcheseitdem25.mai2011,vonwem,seitwann,undwie lauten sie im vollständigen Wortlaut? b) Falls nein, warum nicht? WannwurdendienochausstehendenUntersuchungsergebnissezuletzt zwischendembmuunddemstmugmitwelchenergebnissenthematisiert, und wann rechnet das BMU mit ihrem Vorliegen und Erhalt? 34.InwiefernhatesbeidemBefundundseinerBewertungzunächsteineZugrundlegungwelcherfalschenAnnahmeninBezugaufdasbetroffene Rohrteil gegeben? WelcheKonsequenzenwurdenausdieserZugrundelegungfalscherAnnahmenbereitsgezogen,undwelcheKonsequenzensindausSichtdes BMU noch zu ziehen? 35.BetreffendieausdemBefundgewonnenenErkenntnissenachMeinung desbmunurdasakwgrafenrheinfeldoderhabensiebundesweiterelevanz? FallsLetzteres,welcheKonsequenzenwurden,undwerdendaraus,seit wann genau, und bis wann, gezogen? Die Fragen 33 bis 35 werden gemeinsam beantwortet. DieUntersuchungendurchdaszuständigebayerischeStaatsministeriumfür UmweltundGesundheitinBezugaufdenkonkretenBefundsindabgeschlossen.DieErgebnissebestätigenauchinderRückschaudasVorgehenderBeteiligten. DieGesellschaftfürAnlagen-undReaktorsicherheit (GRS)hateineWeiterleitungsnachrichtzudemThemaversendet.DiesewirdgemäßdemzwischenBund undländernvereinbartenverfahrenvondenatomrechtlichenaufsichtsbehörden abgearbeitet. ZurschriftlichenDokumentationvonBesprechungenundEntscheidungendes Abteilungsleiters RS 36.KanndasBMUbestätigen,dassesunterdemBMU-AbteilungsleiterRS WolfgangRennebergüblichwar,wichtigeBesprechungenunterseiner LeitungundEntscheidungenderAbteilungRSschriftlichnachvollziehbar festzuhalten, z. B. in Ergebnisvermerken? 37.HatdasBMUInformationen,dassderjetzigeAbteilungsleiterRSweniger WertaufdasschriftlicheFesthaltenvonBesprechungenunterseinerLeitungundvonseinenEntscheidungenlegtalsseinVorgängerWolfgang Renneberg? Die Fragen 36 und 37 werden gemeinsam beantwortet. EswirdaufNummer1derVorbemerkungderBundesregierungundaufdieAntwort zu Frage 9 verwiesen.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ HältdasBMUdenGradderschriftlichenNachvollziehbarkeitvonKontaktenundEntscheidungendesjetzigenAbteilungsleitersRSundBesprechungen unter seiner Leitung für ausreichend? GenügtderGradausSichtdesBMUdenGrundsätzendesordnungsgemäßen Verwaltungshandelns? StehtderGradderschriftlichenNachvollziehbarkeitseinerArbeit,EntscheidungenundFührungderAbteilungRSausSichtdesBMUimnotwendigenEinklangmitdemin 12GGOverankertenErfordernisder schriftlichen Nachvollziehbarkeit (bitte mit Begründung)? Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. ZurBund-Länder-NachrüstlistefürAKWimVorfeldderimJahr2010durchgesetzten Laufzeitverlängerung 39.KanndasBMUbestätigen,dassderAbteilungsleiterRSbeiderTelefonkonferenzaufAbteilungsleiterebenevom8.September2010einedeutlicheMeinungsverschiedenheitmitdemAbteilungsleiterderschleswigholsteinischenAtomaufsichtsbehördeinBezugdaraufhatte,obdieBund- Länder-NachrüstlisteinausreichendemMaßeSicherheitfürdiedamals bevorstehende Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke bot? 40.WelchePositionenvertratendabeijeweilsdiebeidenAbteilungsleiterim Detail (diebetonungderfrageliegtauf imdetail,dabereitsbekanntist, dassderabteilungsleiterderschleswig-holsteinischenatomaufsichtsbehördederbund-länder-nachrüstlistenamensseinerbehördederliste diezustimmungverweigerte,vgl.bundestagsdrucksache17/3626,zufrage 4)? 41.Isteskorrekt,dassderBMU-AbteilungsleiterRSbeidieserTelefonkonferenzsinngemäßankündigte,dassdasBMUvonbundesaufsichtlichen WeisungenGebrauchmachenkönnebzw.werde,fallsdieschleswig-hol- steinischeatomaufsichtsbehördesicherheitsauflagen,dieüberdiebund- Länder-Nachrüstliste hinaus gegangen wären, erlassen werde? 42.WarderBMU-HausspitzedieseAnkündigungdesBMU-Abteilungsleiters RS vor dieser Kleinen Anfrage bekannt? Fallsja,wannwarsiedemdamaligenBundesministerDr.NorbertRöttgen und BMU-Staatssekretär Jürgen Becker erstmals bekannt? Die Fragen 39 bis 42 werden gemeinsam beantwortet. DerBundhatimRahmenderBundesauftragsverwaltungdiePflicht,füreinen bundeseinheitlichenvollzugdesatomgesetzesdurchdieländerzusorgen.dieserpflichtistderabteilungsleiterrsnachgekommen.imübrigenwirdaufdie AntwortderBundesregierungzuFrage4derKleinenAnfragederFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENvom5.November2010 (Bundestagsdrucksache 17/3626) verwiesen. 43.IstdasBMUderAuffassung,dassdiesederartwichtigeTelefonkonferenz lautbundesregierungimmerhindieeinzigederartigeimjahr2010 (vgl. Plenarprotokoll17/200,S.24184) ineinklangmitdemin 12GGOverankertenErfordernisderschriftlichenNachvollziehbarkeitausreichend nachvollziehbar im BMU dokumentiert ist (bitte mit Begründung)? Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Zu drei nicht gemeldeten Zwischenfällen im AKW Philippsburg 2 44.KanndasBMUbestätigen,dasskurzvorderLandtagswahlinBaden- WürttembergimMärz2011einodermehreremündlicheGesprächezwischen dem BMU-Abteilungsleiter RS und dem damals für die Atomaufsicht zuständigenabteilungsleiterderbaden-württembergischenatomaufsichtsbehördegab,indenenes (auch)darumging,wanneine kurzfristig anzusetzendebesprechungzwischenbundundlandinbaden-württembergzumsachverhaltvondreizunächstnichtgemeldetenzwischenfällen imatomkraftwerkphilippsburg2terminiertwerdensolle (zurkurzfristigkeitderbesprechungsieheaussagedesbaden-württembergischenabteilungsleiterswährendderunterrichtungimausschussfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheitdesdeutschenbundestagesam23.märz 2011)? 45.AuswelchenGründenfanddieBesprechungerstnachderLandtagswahl statt? Bestanden diese Gründe direkt nach der Landtagswahl nicht mehr? 46.Isteszutreffend,dassesnachderLandtagswahlzueinerbeschleunigten Terminierung der Besprechung kam? Wann genau (bitte mit Datum) fand diese statt? 47.KanndasBMUausschließen,dassdiebeidenAbteilungsleiterbesprochen haben,denzeitpunktderbesprechungauspolitischengründenhinterdie Landtagswahl in Baden-Württemberg zu legen? Fallsja,aufwelcheschriftlichenUnterlagenund/oderwessenAuskünfte stützt es sich dabei? Die Fragen 44 bis 47 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung kann Gespräche mit dieser Zielrichtung nicht bestätigen. Zum Endlager Morsleben (ERAM) 48.IstderaktuellenBMU-HausspitzedasProtokollvom5.Juni1996überdie vomdamaligenbmu-abteilungsleiterrsgeraldhennenhöfergeleitete ERAM-Besprechung ERAMnachdem30.Juni2000 am28.mai1996 bekannt,lautdemsichdasbundesamtfürstrahlenschutz (BfS) (inklusive desdamaligenbfs-präsidentenprofessoralexanderkaul)wegensicherheitsbedenkenklargegeneinenweiterbetriebdeseramnachablaufder Dauerbetriebsgenehmigungam30.Juni2000aussprach (vgl.bmu-referatsschreibenandieabgeordnetesylviakotting-uhlvom14.august 2012, Az. RS III /1)? 49.IstderaktuellenBMU-Hausspitzefernerbekannt,dasses1996auch BMU-interneBedenkeninklusiveentsprechendemVotumgegeneinen WeiterbetriebdesERAMnachAblaufderDauerbetriebsgenehmigunggab (vgl.bmu-referatsschreibenandieabgeordnetesylviakotting-uhl vom31.märz2011,az.ag RSIII141012/II,inVerbindungmitdem Vermerkvom2.Februar1996,Az.RSIII /7,ausdemAktenordner RS III 1 AZ S ff.)? Die Fragen 48 und 49 werden gemeinsam beantwortet. VorderBeantwortungdieserKleinenAnfragewarenderLeitungdesBMUdie inbezuggenommenendokumenteausdemjahr1996nichtbekannt.eshandelt sichdabeiumschriftgut,dasuntereinervorgängerregierungverfasstwurdeund Teil eines abgeschlossenen Verwaltungsvorgangs ist.

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/ KanndasBMUbestätigen,dassdemBMU1996klarwar,dasseinordentlichesPlanfeststellungsverfahrenfüreinenERAM-Weiterbetriebnach Sommer2000scheiternwürde,weilbeieinerUmweltverträglichkeits-und Alternativenprüfungklargewordenwäre,dassdasERAMsicherheitstechnisch eindeutig schlechter als die Grube Konrad war? Nein. Eine Alternativenprüfung wäre nicht erforderlich gewesen. 51.KanndasBMUbestätigen,dassderdamaligeBMU-AbteilungsleiterGerald HennenhöferdennocheineVerlängerungdesERAM-EinlagerungsbetriebesumweiterefünfJahrebefürwortete,unddasBMUdiesimJahr1998 dannpergesetzdurchsetzte (8.Atomgesetznovelle),weilesdamitrechnete, dass ein ordentliches Planfeststellungsverfahren gescheitert wäre? Nein.DieÄnderungdesAtomgesetzes (AtG)wurdevonderBundesregierung wiefolgtbegründet: EineVerlängerungderin 57abishervorgesehenenFrist (30.Juni2000)fürzuZeitenderehemaligenDeutschenDemokratischenRepublikerteilteGenehmigungenfürZwischen-undEndlageristausGründender Rechtssicherheiterforderlich,dainfolgederumfangreichenundkomplexen PrüfungendielaufendenGenehmigungs-undPlanfeststellungsverfahrenbis zum 30. Juni 2000 nicht abgeschlossen werden können. MitderVerlängerungderGültigkeitderam22.April1986erteiltenDauerbetriebsgenehmigungfürdasEndlagerfürradioaktiveAbfalleinMorsleben (ERAM)wirdeinatomrechtlichgenehmigungsfreierZustandnachdem30.Juni 2000biszurErteilungeinesvollziehbarenPlanfeststellungsbeschlussesvermieden.Auchnachdem30.Juni2000sollhöchstensdasinÜbereinstimmungmit dersicherheitstechnischenbeurteilungdesendlagersstehende,bisherfürdie EndlagerungimERAMvorgeseheneGesamtnuklidinventareingelagertwerden (siehe Bundesratsdrucksache 610/97). ImÜbrigenwurdebereitsam13.Oktober1992einAntragaufEinleitungeines Planfeststellungsverfahrensnach 9bAtGfürdenWeiterbetriebdesEndlagers fürradioaktiveabfällemorslebennachdem30.juni2000gestellt.zudieser Zeit war Gerald Hennenhöfer nicht Abteilungsleiter RS. Abschlussfragen 52.IstsichderBundesministerfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit,PeterAltmaier,sicher,dassGeraldHennenhöferbeiwichtigenund schwierigenentscheidungen,insbesondereimbereichderakw-sicherheit,iminteressederbevölkerungstetsimerforderlichenmaßesicherheits-undschadenvorsorgeaspektendenvorrangvorakw-betreiberinteressen geben wird (bitte begründen)? WardiesausSichtvonBundesministerPeterAltmaierindieserLegislaturperiode bislang stets der Fall? 53.WelcheGründesprechenausSichtvonBundesministerPeterAltmaierdafür,GeraldHennenhöferalsAbteilungsleiterRSdeutlichüberseinEintrittsalterindenRuhestandhinausweiterzubeschäftigen,undwelche dienstlicheninteressen nach 53desBundesbeamtengesetzessprechen fürdieweiterbeschäftigungbzw.welchegründeerforderneine Fortführung der Dienstgeschäfte durch Gerald Hennenhöfer (bitte begründen)? Die Fragen 52 und 53 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf Nummer 1 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

14

15

16 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN