Ausfuhren von Kleinwaffen und Produktionsanlagen zur Herstellung von Kleinwaffen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7628 Ausfuhren von Kleinwaffen und Produktionsanlagen zur Herstellung von Kleinwaffen Vorbemerkung der Fragesteller DieamhäufigsteneingesetztenWaffenindengrößerenKonfliktender90er- JahrenwarenKleinwaffenundleichteWaffen.Seit1990sindindiesenKonfliktendurchKleinwaffenundleichteWaffenrundvierMillionenMenschen umslebengekommenundüber18millionenmenschenwurdengezwungen, ihrheimoderihrlandzuverlassen.dieverfügbarkeitvonkleinwaffenund leichtenwaffenisteinwesentlicherfaktorfürdieentstehungundausweitungvonkonfliktenundfürdenzusammenbruchstaatlicherstrukturen (StrategiederEuropäischenUnionzurBekämpfungderAnhäufungvonKleinwaffenundleichtenWaffenunddazugehörigerMunitionsowiedesunerlaubten Handels damit, 13. Januar 2006, S. 2). Durchdiegeschätztenrund875MillionenweltweitimUmlaufbefindlichen Gewehre,MaschinenpistolenundPistolen (SmallArmsSurvey2010)werden lautangabenvonunicefmehrmenschengetötet,alsdurchalleanderen Waffen.KleinwaffensinddieMassenvernichtungswaffenderheutigenKonflikte ( Verbreitungabernichtnurheute,sondernauchzukünftigeinunkalkulierbares RisikoundernsthaftesProblemfürdenFrieden,dieSicherheitunddiesoziale Stabilität vieler Staaten und Gesellschaften dieser Welt dar. DeutschlandistnichtnurinsgesamtweltweitderdrittgrößteWaffenexporteur (StockholmInternationalPeaceResearchInstitute,Jahrbuch2010),sondern zähltauchbeidenklein-undleichtwaffenallerartzudenbedeutendsten Lieferanten (SmallArmsSurvey2010).ProminentesterdeutscherHersteller von Kleinwaffen ist die Heckler & Koch GmbH in Oberndorf a. N. AbernichtnurdieWaffenwerdeninDrittländerverkauft,sondernauchganze WaffenfabrikenzurHerstellungvonKriegswaffenverlassenmitGenehmigungderBundesregierungdasLand,obwohldieBundesregierungwiederholt indenrüstungsexportberichtenerklärthat: BeiderAusfuhrvonTechnologie undherstellungsausrüstungwerdengrundsätzlichkeinegenehmigungenim DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 24.November 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ZusammenhangmitderEröffnungneuerHerstellungslinienfürKleinwaffen undmunitionindrittländernerteilt. (vgl.z.b.rüstungsexportberichtder Bundesregierung2009,S.11).SobautdieHeckler &KochGmbHgegenwärtiginSaudi-ArabieneineProduktionsanlagezurHerstellungdesSturmgewehrsG36auf.DieAnlagehatmittlerweiledieProduktionaufgenommenund Saudi- Arabien bietet die Waffe bereits international zum Verkauf an. 1.WelcheneuenExportevonTechnologie-bzw.Fertigungsunterlagenzur HerstellungvonKleinwaffen,leichtenWaffenunddazugehörigerMunitionsindzwischen2003undheutewanninwelchesLandgenehmigtworden (bitte unter Angabe des Waffen- bzw. Munitionstyps)? DieBundesregierunginformiertinihrenjährlichenRüstungsexportberichten undimrahmendeseu-jahresberichtsgemäßartikel8absatz2desgemeinsamenstandpunktes2008/944/gaspdetailliertüberdiefürdieausfuhrvon KleinwaffenundleichtenWaffenerteiltenEinzelgenehmigungensowieüber dieausfuhrvontechnologiefürgüterdesteils1aderausfuhrliste (Ausfuhrlistenposition0022).DerRüstungsexportberichtfürdasJahr2010wird dembundestagdemnächstzugeleitet.ausgründenderdatenmäßigenerfassungisteinenochstärkerdifferenzierteauswertung,welchetechnologie-und FertigungsunterlagenfürdieverschiedenenunterAusfuhrlistenposition0001, 0002und0003fallendenWaffenarten,bzw.Teile,Zubehöroderbestimmte MunitioninwelchenEmpfangsstaatexportiertwurden,nichtmöglich.KleinwaffenwerdenzusammenmitanderenWaffenarten (Behörden-,Jagd-und Sportwaffen)undZubehörunterderPosition0001derdeutschenAusfuhrliste erfasst.leichtewaffenwerdennebenanderendorterfassten,zumteilschwerenwaffen,vonderausfuhrlistenposition0002erfasst.diemunitionfür KleinwaffenundleichteWaffenwird zusammenmitdermunitionfürandere Waffentypen unter der Position 0003 der deutschen Ausfuhrliste erfasst. 2.WelcheErwägungenwarenausschlaggebenddafür,dassdieBundesregierungimRüstungsexportberichtfürdasJahr2009sowiedenvorherigen Berichtenhervorgehobenhat,dassbeiderAusfuhrvonTechnologieund HerstellungsausrüstunggrundsätzlichkeineGenehmigungenimZusammenhangmitderEröffnungneuerHerstellungslinienfürKleinwaffenund Munition in Drittländern erteilt werden? DiedestabilisierendeAnhäufungundVerbreitungvonKleinwaffenstellteine BedrohungfürFrieden,SicherheitundEntwicklungdar.IninternenundgrenzüberschreitendenKonfliktenwerdendieweitausmeistenOpferdurchdenEinsatzvonKleinwaffenundleichtenWaffenunddazugehörigerMunitionverursacht.InsbesondereinEntwicklungsländernkönnenKleinwaffenhäufigdurch internationaloperierendewaffenvermittlerbilligillegalbeschafftwerden,nationalekontrollmechanismensindindiesenstaatenzumeistwenigentwickelt.oft behindernkleinwaffendiewirtschaftlicheundsozialeentwicklungundtragen nicht selten zu einer gewaltsamen Eskalation von Konflikten bei. DieBundesregierunglegtdeshalbzumZweckederKohärenzzwischenAußen-, Sicherheits-,Außenwirtschafts-undEntwicklungspolitikstrengeMaßstäbean diegenehmigungserteilungfürexportevonkleinwaffen,ausrüstungzuderen HerstellungundTechnologieinDrittstaaten,speziellEntwicklungsländer,an.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WieistdieErklärungderBundesregierung,keineGenehmigungenim ZusammenhangmitderEröffnungneuerHerstellungslinienfürKleinwaffenundMunitioninDrittländernzuerteilen,vereinbarmitdemExportvon TechnologienundFertigungsunterlagenzurEröffnungeinerneuenHerstellungsliniefürdasSturmgewehrG36derHeckler &KochGmbHim Drittland Saudi-Arabien? ImRüstungsexportberichterläutertdieBundesregierung,dassbeiderAusfuhr vontechnologieundherstellungsausrüstunggrundsätzlichkeinegenehmigungenimzusammenhangmitdereröffnungneuerherstellungslinienfürkleinwaffenundmunitionindrittländererteiltwerden.solltengenehmigungenfür TechnologieundHerstellungsausrüstungfürKleinwaffenundMunitionausnahmsweisegenehmigtwerden,dannwirdbeiderErteilungdieserAusfuhrgenehmigungenberücksichtigt,dassbestimmteausfuhrgenehmigungspflichtige SchlüsselkomponentennichtvorOrthergestelltwerdenkönnen,sondernaus derbundesrepublikdeutschlandgeliefertwerdenmüssen.die2008erteilten GenehmigungenfürdieAusfuhrvonTechnologieundFertigungsunterlagen nachsaudi-arabienfürdiefertigungbestimmterbestandteiledesautomatischengewehresg36haben aufgrundderindiesemfallnotwendigendauerhaftenzulieferungenbestimmterschlüsselkomponentenausdeutschland dahernichtzurfolge,dasseineneueundvollständigautarkeherstellungsliniefür dassturmgewehrg36derheckler &KochGmbHimDrittlandSaudi-Arabien eröffnet wird. 4.WannwirddieneueHerstellungslinieinSaudi-Arabienvoraussichtlichin derlagesein,dassturmgewehrg36serienmäßigherzustellen,undfür welche Jahresproduktion ist die Fabrik ausgelegt? NachAuskunftvonHeckler &KochwirdeineMontagevonG36inSaudi- ArabienbasierendaufMaterialpaketzulieferungenmitBeginndesJahres2012, eineserienmäßigeherstellungdesg36unterumfangreicherverwendunglokal hergestelltereinzelteileundbestimmterschlüsselkomponentenausdeutschlanderstineinigenjahrenmöglichsein.angabenzurkapazitätderfertigung insaudi-arabienunterliegendenbetriebs-undgeschäftsgeheimnissender beteiligten Unternehmen. 5.IstdieHerstellungsliniezurProduktiondesSturmgewehrsG36inSaudi- ArabienaufdieLieferungvonKomponentenausDeutschlandangewiesen, oderwirdderherstellerdassturmgewehrkünftigunabhängigvondeutschen Zulieferungen, d. h. eigenständig, produzieren können? EineFertigungdesG36inSaudi-ArabienohnedauerhafteZulieferungenbestimmterSchlüsselkomponenten,diezwingendausDeutschlandstammenund damitderdeutschenexportkontrolleunterliegen,istnichtmöglich.dieswar einewesentlichevoraussetzungfürdiegenehmigungsfähigkeitdesvorhabens (siehe Antwort zu Frage 3). 6.WiebeurteiltdieBundesregierungdieMöglichkeitdessaudischenHerstellers,diefürdieProduktiondesSturmgewehrsG36notwendigenZulieferungenausDeutschlandaufdemWeltmarktzukaufenbzw.ineinigenJahren selbst herzustellen? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7.BasierendieAntwortenderBundesregierungzudenFragen4bis6auf eigener Expertise oder auf den Angaben der Heckler & Koch GmbH? DieAntwortenbasierenimWesentlichenaufAngabendesUnternehmens,derenPlausibilitätanhandfachlicherErfahrungenundKenntnissevonSeitender Behörden überprüft und bewertet wurde. 8.BedarfdieBeschäftigungvonFachkräftenvonderHeckler &Koch GmbHmitspezifischemWissenüberdieHerstellungvonG36-SturmgewehrenindersaudischenProduktionsstättefürdasSturmgewehrG36 einerbesonderengenehmigungdurchdiebehördenderbundesregierung,undwennnicht,istdasabstellendedeutscheunternehmenverpflichtet,zumindestzuständigedeutschebehördenüberdiesenknowhow-transfer zu informieren? DerFirmaHeckler &KochGmbHist2008eineGenehmigungfürdieAusfuhr vontechnologienachsaudi-arabienzurherstellungdesg36erteiltworden. DermitderErrichtungderFabrikationsstätteinSaudi-Arabienverbundene TechnologietransferistimÜbrigennachderinderVorbemerkungzurAusfuhrlisteenthaltenenAllgemeinenTechnologie-Anmerkungselbstnichtseparatgenehmigungspflichtig.DieseTechnologie,diedasunbedingtnotwendigeMinimumfürAufbau,Betrieb,WartungundReparaturderjenigenGüterdarstellt, fürdieeineausfuhrgenehmigungerteiltwurde,istsomitbereitsdurchdiegenehmigungvonherstellungsausrüstunginbezugaufdasg36selbstabgedeckt. DarüberhinausbedarfesfürdieangesprocheneAuslandstätigkeitnachdem AWG keiner Genehmigung. 9.UnterliegtdieAus-undFortbildungvonsaudischemFachpersonalzur HerstellungvonG36-SturmgewehrenandersaudischenProduktionsstätteoderbeiderHeckler &KochGmbHinOberndorfa.N.durchAngestelltevonderHeckler &KochGmbHeinerGenehmigungspflicht durchdiebehördenderbundesregierung,undwennnicht,istdasausbzw.fortbildendedeutscheunternehmenverpflichtet,zuständigedeutsche Behörden darüber zu informieren? AufdieAntwortzuFrage8wirdverwiesen.DieAusbildungundFortbildung vorortistinderfürdentechnologietransfererteiltengenehmigungumfasst. Es besteht darüber hinaus keine gesonderte Informationspflicht. 10.IstdieBundesregierungdenPresseberichtenübermutmaßlicheAngebote voninsaudi-arabiengefertigteng36-sturmgewehrenaufmessenin DrittstaatenundimInternetwiezugesagtnachgegangen (Bundestagsdrucksache17/6894,August2011),undfallsja,welcheErkenntnissehat sie dabei gewonnen? DieBundesregierungistdemnachgegangen.DabeiließensichAngebotevon insaudi-arabiengefertigteng36nichtbestätigen.dasunternehmenheckler &KochGmbHbestätigteferner,dasseineFertigungvonG36inSaudi-Arabien nochgarnichterfolge.esließsichnachträglichnichtfeststellen,obamstand dessaudi-arabischenunternehmensodereinestochterunternehmensaufder MesseIDEXvom20.bis24.Februar2011inAbuDhabiG36ausgestelltwurden.DieDarstellungvonG36aufInternetseitendessaudi-arabischenUnternehmensbeschränktensichaufdenHinweis,dassdasG36dortproduziert werde, ohne dass dieses zum Kauf angeboten wurde.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WievieleG36-SturmgewehreundTeilehierfürwurdenbislanginsgesamt vondeutschlandnachsaudi-arabienausgeführt (bitteunterangabeder Exportjahre)? EineamtlicheStatistiküberdieerfolgtetatsächlicheAusfuhrbestimmterWaffentypenexistiertnicht.EinehändischeAuswertungwarinderfürdieBeantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 12.WelchelangfristigenRisikenfürFriedenundSicherheitsiehtdieBundesregierungbeiderVergabevonLizenzenfürHerstellungslinienvonKleinwaffen in Drittländern? DievertraglichenVereinbarungen,wiez.B.Kaufverträge,aberauchentsprechendeLizenzverträge,sindnichtGegenstandgesonderterGenehmigungspflichten.Kontrolllückenentstehenhierdurchnicht,dadiekonkretenAusfuhreninErfüllungdieserVerträgegenehmigungspflichtigsind.ImÜbrigenwird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 13.WiebewertetdieBundesregierungrückblickenddieEntscheidung,Iran unterderherrschaftmohammadrezaschahsdenaufbaueinerproduktionsanlagezurherstellungdessturmgewehrsg3ermöglichtzuhaben imhinblickaufdiekontrollmöglichkeitenderbundesregierunghinsichtlichderverbreitungdieserwaffe,undwelcheschlussfolgerungensind aus den Erfahrungen mit dieser Lizenzvergabe gezogen worden? ImRahmeneinerrückblickendenBewertungeinesExportvorhabens,dasvor mehrals40jahrenstattgefundenhat,istdiefundamentalverändertepolitische SituationdesEmpfängerlandesunddergesamtenRegionsowiedieFortentwicklungdesdeutschenExportkontrollrechtszuberücksichtigen.DieErfahrungenausderimZusammenhangmitderLizenzvergabefürdieG3-Fertigung iniranerteiltengenehmigungenhabenu.a.dazugeführt,dassentscheidungen übervergleichbarevorhabenindenletztenzehnjahrennurdann ungeachtet allerweiterenvoraussetzungen,wiederzusicherungdereinhaltungvonexportauflagenimrahmenvonendverbleibserklärungen füreinegenehmigunginbetrachtkamen,wennesgesicherterschien,dassdiefertigungim Auslanddauerhaftauf nichtanderweitigkompensierbare genehmigungspflichtige Zulieferungen aus Deutschland angewiesen ist. 14.TrifftesnachKenntnisderBundesregierungzu,dassIranG3-SturmgewehreauseigenerHerstellungindenneunzigerJahrenwährendder Balkankriege nach Bosnien geliefert hat? LautoffenzugänglichenInformationensollIranwährendderBalkankriege SturmgewehredesTypsG3auseigenerFertigungnachBosnien-Herzegowina geliefert haben. 15.TrifftesnachKenntnisderBundesregierungzu,dassdiesudanesischen Janjaweed mit iranischen Sturmgewehren G3 ausgerüstet sind? Zwischen1990und2007sollenmehrerezehntausendG3ausiranischerund/ oderpakistanischerproduktionindensudangeliefertwordensein.imsudan wirddasg3nichtnurvondensudanesischensicherheits-undstreitkräften, sondernauchvonanderenbewaffnetengruppierungen,darunterauchregierungsfeindlichen,genutzt.insoferndürftedieserwaffentypauchbeiinnersuda-

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode nesischenkonflikten,wiezumbeispieldemdarfur-konflikt,durchregierungsnahe Milizen wie die Janjaweed eingesetzt werden. 16.TrifftesnachKenntnisderBundesregierungzu,dassIranG3-SturmgewehreauseigenerHerstellunganSomaliaunterderHerrschaftSiad Barresgelieferthat,unddassdieseGewehrenochheuteimsomalischen Bürgerkrieg eingesetzt werden? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. 17.WurdedieBundesregierungjemalsübereinenExportvonimIranin LizenzgefertigtenG3-SturmgewehrenineinDrittlandvonderiranischen Regierunginformiert,undwievielesolcherExportewurdenvonder Bundesregierunggenehmigt (bitteunterangabedesjahresunddesempfängerlandes)? DieBundesregierunghatzukeinerZeitentsprechendeInformationenerhalten und auch keine derartigen Exporte aus dem Iran genehmigt. 18.IstdieBundesregierungweiterhinderAuffassung (RüstungsexportberichtderBundesregierung2001,S.11),dassderNachbauvonG3-SturmgewehreninIranillegalist,undworaufbegründetsiedieseEinschätzung? EsistdieAuffassungderBundesregierung,dassesfürdenfortdauernden NachbaudesG3undinsbesonderefürdieAusfuhrderinIranproduzierten WaffeninandereLänderkeineausreichendenVereinbarungengibt,dieeinderartiges Handeln gestatten. 19.WiebewertetdieBundesregierungrückblickenddieEntscheidung,PakistanimJahr1963kostenfreidieNachbaurechtefürdasSturmgewehrG3 überlassenzuhabenimhinblickaufdiekontrollmöglichkeitender BundesregierunghinsichtlichderVerbreitungdieserWaffe,undwelche SchlussfolgerungensindausdenErfahrungenmitdieserLizenzvergabe gezogen worden? ImRahmeneinerrückblickendenBewertungeinesExportvorhabens,dasvor annähernd50jahrenstattgefundenhat,istdiefundamentalverändertepolitischesituationindergesamtenregionsowiediefortentwicklungdesdeutschenexportkontrollrechtszuberücksichtigen.dieerfahrungenausderim ZusammenhangmitderLizenzvergabefürdieG3-FertigunginPakistanerteiltenGenehmigungenhabenu.a.dazugeführt,dassEntscheidungenübervergleichbareVorhabenindenletztenzehnJahrennurdann ungeachtetallerweiterenvoraussetzungen,wiederzusicherungdereinhaltungvonexportauflagenimrahmenvonendverbleibserklärungen füreinegenehmigunginbetrachtkamen,wennesgesicherterschien,dassdiefertigungimausland dauerhaftauf nichtanderweitigkompensierbare genehmigungspflichtige Zulieferungen aus Deutschland angewiesen ist.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ TrifftesnachKenntnisderBundesregierungzu,dassPakistanG3-SturmgewehreauseigenerHerstellunganSriLankagelieferthat,unddass diesegewehreschließlichimbürgerkrieggegentamilischeseparatisten eingesetzt wurden? EsgibtErkenntnisse,dassPakistanzurZeitdesBürgerkriegsgegentamilische SeparatistenSturmgewehredesTypsG3auseigenerFertigungandiesrilankischeRegierunggelieferthabensoll.ObdieseSturmgewehregegentamilische Separatisten eingesetzt wurden, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 21.WurdedieBundesregierungjemalsübereinenExportvoninPakistanin LizenzgefertigtenG3-SturmgewehrenineinDrittlandvonderpakistanischenRegierunginformiert,undwievielesolcherExportewurdenvon derbundesregierunggenehmigt (bitteunterangabedesjahresunddes Empfängerlandes)? DieBundesregierunghatzukeinerZeitentsprechendeInformationenerhalten und auch keine derartigen Exporte aus Pakistan genehmigt. 22.IstdieBundesregierungweiterhinderAuffassung (RüstungsexportberichtderBundesregierung2001,S.11),dassderNachbauvonG3-SturmgewehreninPakistanillegalist,undworaufbegründetsiedieseEinschätzung? EsistdieAuffassungderBundesregierung,dassesfürdenfortdauernden NachbaudesG3undinsbesonderefürdieAusfuhrderinPakistanproduzierten WaffeninandereLänderkeineausreichendenVereinbarungengibt,dieeinderartiges Handeln gestatten. 23.HatdieBundesregierungjemalsaufdiepakistanischeRegierungdahingehendeingewirkt,dassdieseihreeigenproduziertenG3-Sturmgewehre nichtmehraufmessenwiederdsei (Defence &SecurityEquipment International)inLondonanbietetbzw.denweltweitenVerkaufderG3- Sturmgewehre insgesamt beendet? DieBundesregierunghatseitspätestens1993keineGenehmigungenfürZulieferungen aus Deutschland für die Fertigung dieser Waffen mehr erteilt. 24.VerfügtdieBundesregierungüberweitereInformationen,inwelchenanderenbewaffnetenKonfliktenG3-SturmgewehreausPakistanoderIran aufgetaucht sind, und wenn ja, um welche Konflikte handelt es sich? KeniaerhieltGewehrevomTypG3sowohlausIranalsauchausPakistan.Da dassturmgewehrg3diestandardwaffederkenianischenpolizeiwieauchder Landstreitkräfteist,istdavonauszugehen,dassauchdieaktuellinSomaliaeingesetzten kenianischen Truppenteile mit G3-Sturmgewehren ausgerüstet sind. 25.HatdieBundesregierungjemalsaufdietürkischeRegierungdahingehend eingewirkt,dassdieseihreeigenproduziertensturmgewehreg3nicht mehraufmessenwiederdseiinlondonanbietetbzw.denweltweiten Verkauf der G3-Sturmgewehre insgesamt beendet? DieBundesregierungkannbeiNachbautendieEinhaltungderZusicherungen indenendverbleibserklärungenverlangen.imfallederbereitsimjahr1967

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode erfolgteng3-lizenzvergabeandietürkeistehtderbundesregierungkeinederartige Handhabe zur Verfügung. 26.InwelchenLändernwirddieMaschinenpistoleMP5inLizenzproduziert,inwelchenLänderngeschiehtdiesnachKenntnisderBundesregierung ohne Lizenz? NachKenntnisderBundesregierungwirddieMaschinenpistoleMP5derzeit nochindertürkei,inpakistansowieinsaudi-arabiengefertigt.derfertigung liegenjeweilsaltelizenzverträgezugrunde.übereinemöglichefertigung dieser Waffe in weiteren Ländern liegen keine Erkenntnisse vor. 27.InwelchenJahrengenehmigtedieBundesregierungdieAusfuhrvonTechnologie-oderFertigungsunterlagen,FertigungsmaschinenoderKomponenten zur Herstellung der Maschinenpistole MP5 an welche Länder? DieErteilungderursprünglichenGenehmigungenfürdieAusfuhrvonTechnologie-oderFertigungsunterlagen soweitderartigegenehmigungenzumzeitpunktderausfuhrüberhaupterforderlichwaren sowiederfertigungsmaschinenundkomponentenlässtsichaufgrunddeslangezurückliegendenzeitraumsnichtmehrfeststellen,dadieaufbewahrungsfristenfürdieentsprechendenunterlagenimbafaverstrichensindunddieunterlagenvernichtet wurden. 28.InwelchederStaaten,diebereitsdasSturmgewehrG3oderdieMaschinenpistoleMP5fertigen,wurdederExportvonFertigungs-oderTechnologieunterlagenoderFertigungsmaschinenzurHerstellungweiterer Kleinwaffengenehmigt,undbeiwelchenwurdenentsprechendeGenehmigungsanträgeabgelehnt (bitteauflistenunterangabedesjeweiligen Waffenmodells,desDatumsderGenehmigungbzw.derAblehnungsowie des jeweiligen Genehmigungs- bzw. Versagungsgrunds)? GenehmigungenwurdenerteiltfürdieTürkei (HK33)1999undSaudi-Arabien (G36)2008.MaßgeblichfürdieEntscheidungenwarenaußen-undsicherheitspolitischeInteressenderBundesrepublikDeutschlandsowieimFallderTürkei bündnispolitische Erwägungen. 29.IstdiespanischeLizenzproduktiondesSturmgewehrsG36bzw.derExportvonFertigungs-undTechnologieunterlagenzurHerstellungdes SturmgewehrsG36nachSpanienvonderBundesregierungunterder Auflagegenehmigtworden,dassExportedesGewehrsausSpanienan Drittländergrundsätzlichausgeschlossensind,undfallsnein,welche WeiterexportanträgewurdenbislangvonSpanienbzw.vomdortigenHerstellerandieBundesregierunggerichtet,undwiesinddiesejeweilsbeschiedenworden (bitteunterangabederg36-version,derstückzahl, demdrittland,demdatumdesweiterexportantrags,demfinanziellen VolumensdesGeschäftssowiederAngabe,obdasGeschäftschließlich realisiert wurde)? DieLizenzfertigungistausschließlichfürdenspanischenEigenbedarfgestattet. Exportrechtebestehennicht.DementsprechendhatesauchkeineAnfragen odergenehmigungenfüreinenexportvong36ausspanischerfertigungin Drittländer gegeben.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ InwelchenweiterenStaatenwirddasSturmgewehrG36inLizenzhergestellt,inwelchewurdederExportvonFertigungs-undTechnologieunterlagen für das Gewehr genehmigt? DasG36wirdderzeitnurinSpanieninLizenzhergestellt.FürdenAufbauder ProduktioninSaudi-ArabienwurdenGenehmigungenfürExportvonTechnologieundHerstellungsausrüstungzurFertigungbestimmterBestandteiledes automatischen Gewehres G36 (ohne Schlüsselkomponenten) erteilt. 31.MitHilfewelcherBehördenbzw.welchemMinisteriumverfolgtund kontrolliertdiebundesregierungdieverbreitungvonimauslandmit deutscher Lizenz hergestellten Kleinwaffen und leichten Waffen? DeutscheBehördenverfügennichtüberdieZuständigkeit,imAuslandansässigeRüstungsunternehmenzukontrollieren.ImRahmenvonGenehmigungsverfahrenfürZulieferungendeutscherUnternehmenanausländischeRüstungsunternehmen,dieinLizenzWaffendeutscherHerstellerproduzieren,erfolgt eine gesonderte Prüfung. 32.InwievielenFällenhatsichdieBundesregierungbislangwegenVerstößenausländischerUnternehmenundStaatsbehördengegenLizenzvereinbarungenmitdeutschenHerstellernvonKleinwaffenundleichtenWaffen und/odergenehmigungsauflagenanwelchestaatengewendet,undmit welchem Ergebnis? VerstößegegenLizenzvereinbarungensindzwischenLizenzgeberundLizenznehmerzuregeln.DieBundesregierungistimmerdannbetroffen,wennVerstößegegenZusicherungenausEndverbleibserklärungenimZusammenhang mitentsprechendenausfuhrgenehmigungenbekanntwerden.eineamtliche StatistiküberderartigeMaßnahmenwirdnichtgeführt.ImFalledesmöglichen ungenehmigtenre-exportsvong36-gewehrenausägyptennachlibyenhat sichdiebundesregierungandieägyptischeregierungunddenlibyschenübergangsrat gewandt. Beide prüfen den Vorgang zurzeit. 33.InwelchenStaatenwerdenderzeitnachKenntnisderBundesregierung deutschekleinwaffentypenoderleichtewaffentypenohnelizenzproduziert,undwelcheanstrengungenunternimmtdiebundesregierungum gegendieillegalebzw.nichtlizenzierteproduktionvondeutschenkleinwaffen im Ausland vorzugehen? NachKenntnisderBundesregierungfindetinPakistanundinIraneineProduktiondeutscherKleinwaffentypenaufGrundvonlangeerloschenenLizenzvereinbarungenstatt.ZulieferungenfürdieentsprechendenFertigungenaus DeutschlandwerdenseitgeraumerZeitnichtmehrgenehmigt (sieheantwort zufrage23).darüberhinaussiehtdiebundesregierungkeineerfolgversprechenden Mittel, um Einfluss auf die Fertigung in diesen Ländern zu nehmen. 34.HältesdieBundesregierungfürerforderlich,dassweiterhinKleinwaffen ausdeutschlandexportiertwerdenkönnen,undwennja,auswelchen Gründen? EntsprechenddenPolitischenGrundsätzenfürdenExportvonKriegswaffen undsonstigenrüstungsgüternvom19.januar2000hatsichderexportvon KriegswaffenundsonstigenRüstungsgüterninNATO-Länder,EU-MitgliedstaatenundNATO-gleichgestellteLänderandenSicherheitsinteressender

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BundesrepublikDeutschlandimRahmendesBündnissesundderEUzuorientieren.Eristgrundsätzlichnichtzubeschränken,esseidenn,dassausbesonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten ist. ImÜbrigenwirddieBundesregierungweiterhinjedenGenehmigungsantrag zurausfuhrvonkleinwaffenimeinzelfallnachdengesetzlichenvorschriften undunterbeachtungderpolitischengrundsätzederbundesregierungfürden ExportvonKriegswaffenundsonstigenRüstungsgüternvom19.Januar2000 sowiedesgemeinsamenstandpunkts2008/944/gaspdesratesdereuropäischenunionvom8.dezember2008betreffendgemeinsameregelnfürdie KontrollederAusfuhrvonMilitärtechnologieundMilitärgüternprüfenund entscheiden. 35.WelcheswertmäßigeGesamtvolumeninEurohabendievondeutschen HerstellernerteiltenLizenzenzurFertigungvonKleinwaffen,leichten Waffen und der zugehörigen Munition im Zeitraum von 2000 bis 2010? DieentsprechendenLizenzvergabenalssolchesindnichtgenehmigungspflichtig,dementsprechendexistierenhierzukeineDateninderGenehmigungsstatistik. 36.WelcheswertmäßigeGesamtvolumeninEurohabendieAusfuhrgenehmigungenfürKleinwaffenundleichtenWaffenimJahr2010und2011 (JanuarbisSeptember),welchenprozentualenAnteilhatdiesandergesamtenAusfuhrvonKriegswaffen,undwelchenandergesamtenWarenausfuhr der Bundesrepublik Deutschland? DaswertmäßigeGesamtvolumenderAusfuhrgenehmigungenfürKleinwaffen betrugimjahr2010nachdenderzeitigenberechnungen49,54mio.euro.die endgültigenzahlenergebensichausdemrüstungsexportberichtfürdasjahr 2010,dersichderzeitnochimAbstimmungsprozessbefindet.Derprozentuale AnteilandenGesamtgenehmigungenfüralleRüstungsgüterlagbeigut 1Prozent.DerAnteildeswertmäßigenGesamtvolumensderAusfuhrgenehmigungenfürKleinwaffenandergesamtenWarenausfuhrderBundesrepublik Deutschlandlagbei0,005Prozent.ZahlenfürdaslaufendeJahr2011 (Januar bisseptember)liegennochnichtvorundsindinderzurbeantwortungeiner Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu ermitteln. 37.WelcheAusfuhrenvonKleinwaffenundleichtenWaffenwurdenmit welchemwertimjahr2010und2011andieländerägypten,bahrain, Kuwait,Saudi-Arabien,Tunesien,Oman,Jemen,VereinigteArabische Emirate,Israel,Marokko,Libanon,JordanienundAlgeriengenehmigt (bitte jeweils unter Angabe des Waffentyps und nach Jahren getrennt)? DaswertmäßigeGesamtvolumenderAusfuhrgenehmigungenfürKleinwaffen andieländerbahrain,kuwait,saudi-arabien,oman,vereinigtearabische Emirate,Israel (VN-Mission),Libanon (VN-Mission)undJordanienbeliefsich imjahr2010auf7,33mio.euro.anägypten,tunesien,jemen,marokkound AlgerienwurdenimJahr2010keineAusfuhrgenehmigungenfürKleinwaffen erteilt.eineeinzelaufstellungnachwaffenartenergibtsichausdemnochinder AbstimmungbefindlichenRüstungsexportberichtfürdasJahr2010.Zahlenfür daslaufendejahr2011liegennochnichtvorundsindinderzurverfügungstehenden Zeit nicht zu ermitteln.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ AnwelcheEntwicklungsländerwurdedieAusfuhrvonwelchenKleinwaffenundleichtenWaffeninwelchemWertimJahr2010und2011genehmigt (bitte die least developed countries gesondert aufführen)? ImJahr2010wurdenanIndien,Indonesien,Irak,Jordanien,Kosovo,Peru, PhilippinenundThailandAusfuhrgenehmigungenfürKleinwaffenmiteinem GesamtvolumeninHöhevon5,4Mio.Euroerteilt.Andie leastdeveloped countries BhutanundKambodscha (VN-Mission)wurdenAusfuhrgenehmigungenfürKleinwaffenmiteinemGesamtvolumeninHöhevonrund 49000Euroerteilt.EineEinzelaufstellungnachWaffenartenergibtsichaus demnochinderabstimmungbefindlichenrüstungsexportberichtfürdasjahr 2010.ZahlenfürdaslaufendeJahr2011liegennochnichtvorundsindinder zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu ermitteln. 39.FürwelcheLänderwurdedieAusfuhrvonG36-Sturmgewehreninwelchem Wert im Jahr 2010 und 2011 genehmigt? EswurdenGenehmigungenfürEndempfängerindenLändernAfghanistan (schwedischebotschaft),brasilien,chile,großbritannien,haiti (VN-Mission), Indonesien,Israel (VN-Mission),Kanada,Kosovo,Kosovo (EU-Mission), Kroatien,Libanon (VN-Mission),Monaco,Montenegro,Philippinen,Saudi- Arabien,Schweden,Schweiz (VN),Spanien,VereinigteArabischeEmirateund RepublikZypernerteilt.EineWertangabeistnichtmöglich,daderWertder KriegswaffebeiderBeantragungeinerGenehmigungnachdemKriegswaffenkontrollgesetznichtzudenAngabengehört,dieentsprechendder2.Durchführungsverordnung zum Kriegswaffenkontrollgesetz anzugeben sind.

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