inrusslandselbst.dieserkonsensbestehtauchbeiderbeurteilunggravierenderdefiziteindiesembereich.nachansichtdesrussischenpräsidenten

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Große Anfrage der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Sylvia Kotting-Uhl, Viola von Cramon-Taubadel, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Kai Gehring, Ingrid Hönlinger, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy, Tom Koenigs, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Dr. Hermann E. Ott, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechtsstaatlichkeit in Russland DieEuropäischeUnionistvoreinemJahrmitRusslandeineModernisierungspartnerschafteingegangen.Siedient einemeuropa,dasaufeinerbreitangelegtenzusammenarbeitgründetohnetrennlinien,einergemeinschaftdemokratischer,rechtsstaatlichergesellschaftsordnungen,wiedieaußenminister RusslandsundDeutschlandsineinemgemeinsamenArtikelschrieben (FAZ, 30.Mai2010).EinErfolgdieserBemühungenistimbeiderseitigenInteresse. DenndieEUundRusslandsindNachbarnmitengenVerflechtungen.Intensive Kooperation auf vielen Gebieten ist unerlässlich für beide Seiten. DerzeitwirdzwischendenbeidenPartnernübergenaueInhalteundeinenZeitrahmenfürdieModernisierungspartnerschaftdiskutiert.Dabeikannesnicht alleinumdiewirtschaftlicheentwicklunggehen.ohneeinemodernisierung unddemokratisierungdergesellschaftwirdauchderaufbaueinermodernen, globalwettbewerbsfähigenökonomienichtgelingen.einewichtigevoraussetzunghierzuhatrusslandmitdembeitrittzumeuroparatgeschaffen.dasland hatsichdamitdenrechtsstaatlichenstandardsdereuropäischenmenschenrechtskonvention (EMRK)verpflichtetundistandieEntscheidungendesEuropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gebunden. UnverzichtbarerTeileinerModernisierungistdieHerstellungvonRechtsstaatlichkeit.DarüberherrschtKonsenszwischenderEUundRussland,aberauch inrusslandselbst.dieserkonsensbestehtauchbeiderbeurteilunggravierenderdefiziteindiesembereich.nachansichtdesrussischenpräsidenten DmitriMedwedewherrschtinRussland Rechtsnihilismus.Zwargibtes positiveansätzewiediestrafprozessordnungvon2001oderdieratifizierung des14.zusatzprotokollszuremrk.wiederholtangekündigteundteilweise durchgeführtereformenimjustizwesenhabenjedochbisherkeinedurchgreifendenerfolgegebracht.diemissachtungallgemeinerrechtsgrundsätzewie desbestimmtheitsgrundsatzes,derverhältnismäßigkeit,dergüterabwägung, dasfehleneinereinheitlichenrechtsprechungunddieoftausbleibendeumsetzung rechtskräftiger Urteile machen die Reformansätze regelmäßig zunichte. DieseReformversuchemögenaufwachsendesProblembewusstseinzumindest inteilenderregierunghindeuten,ihrscheiternjedochweistauftiefer

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode liegendeproblemedertransformationvomtotalitarismuszumrechtsstaat hin.angefangenvonspektakulärenfällenwiedemtoddesanwaltssergej MagnitskiinUntersuchungshaft,denProzessengegenMichailChodorkowski undplatonlebedew,dennochimmernichtbefriedigendenermittlungenund fehlendeverurteilungenwegendermordeanannapolitkowskajaundnatalia EstemirowaüberöffentlicheVorverurteilungenMichailChodorkowskisdurch denministerpräsidentenwladimirputinbishinzuraggressivenzurückweisungvonurteilendesegmrdurchdenrussischenverfassungsgerichtspräsidentengibtesvielfältigeoffensichtlichesymptomefüreineproblematische Haltung von Justizorganen, Verwaltung und Regierung zum Rechtsstaat. ZudiesenSymptomen,wennauchöffentlichwenigerwahrgenommen,gehört nebenmängelnimnormensystemauchdiemangelhafteanwendungbestehenderregelnundumsetzungvongerichtsurteilenz.b.beiderpolizei,imgerichtswesenundimstrafvollzug.skandalöseausmaßenehmendiesezustände imnordkaukasusan,wounterdemvorwandderbekämpfungdesterrorismus regelmäßigschwerstemenschenrechtsverletzungendurchbehördengeschehen.nichtnurverdächtigeundihrefamilien,sondernauchanwälteundkritischejournalistensinddortständigenschwerenbedrohungenausgesetzt.an demsoentstandenenklimaderangsthatsichauchnachzahlreicheneinschlägigen Urteilen des EGMR nichts geändert. EsfehlengesellschaftlicheDebattenüberdieEntwicklungdesRechtsstaates. AuchvondemvonderRegierungundihrerParteidominiertenParlamentwerdendieseDebattennichtgeführt.RegierungsamtlicheVersuche,zivilgesellschaftlichesMonitoringderGerichteundihrerUrteilezuetablieren,werden vondiesenabgewehrtoderführeneherzumanschwellenbürokratischer Abläufe als zu einer effektiven Kontrolle. Esdeuteteinigesdaraufhin,dassderVersucheinerReformvonobendurchden autoritärenstaaterfolglosbleibt.dasselbstverständnisdesstaatesunddessen AkzeptanzdurchdieMehrheitderBevölkerungscheinenrechtsstaatliches Handeln,TransparenzderVerfahren,effektivesBekämpfenvonKorruption undstaatlicherwillkürzuerschweren.demallmächtigenstaatkannnurausgewichen,ihmkannnichterfolgreichmitrechtlichenmittelnbegegnetwerden so scheint die Haltung großer Teile der Gesellschaft nach wie vor zu sein. UnterdiesenBedingungenwirkensichdieDefizitederrechtsstaatlichenEntwicklungaufalleSphärenderGesellschaftaus.MangelndesVertrauenin Justiz,PolizeiundArmee,systematischeBehinderungderEntwicklungvon Parteien-undMedienlandschaft,einechronischschwacheunabhängigeZivilgesellschaft alldassindanzeichenvondefizitenderrechtsstaatlichenkultur undvonmangelnderrechtssicherheit.betroffendavonsindsowohlrussische alsauchinrusslandinvestierendeausländischeunternehmen.trotzanscheinendgewachsenenvertrauensprivaterunternehmeningerichtlicheentscheidungenstagniertdieentwicklungdesmittelstands.zugleichführenfabrizierte ProzessezuÜbernahmenmittelständischerUnternehmen.DiesesPhänomen der Raiderstwo wurdevonpräsidentdmitrimedwedjewbereitsalsessentiellesproblemidentifiziert.chronischerkapitalabflussausrusslandistdie Folge,vorallemhinreichendfinanzstarkeinternationaleKonzernemitlangem AtemundderFähigkeitzumArrangementmitnichtrechtsstaatlichenVerhältnissen können sich in Russland etablieren. EinBereichmitbesondersdeutlichenAuswirkungenderrechtsstaatlichen MängelistdieUmweltgesetzgebungbzw.ihreAnwendung.AmBeispielder AuswirkungenderAtomkatastropheMajak1957imsüdlichenUralzeigtsich dasexemplarisch.nachwievorwerdenstraflosradioaktiveabfälleinflüsse geleitet,entschädigungszahlungenbehindertundnotwendigeschutzmaßnahmen unterlassen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/7541 DieModernisierungspartnerschaftmitRusslandsiehtRechtsstaatlichkeitals zentrales Element der Kooperation an. Wir fragen die Bundesregierung: I.Unabhängigkeit der Justiz 1.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzungdesrussischenPräsidenten,dass dierichterschaftinrusslandderzeitdermaßenkorruptist,dasseine Selbstreinigung nichtmöglichist (siehetransskriptdestreffensmitder Zivilgesellschaftskammer am 20. Januar 2011 auf 2.HältdieBundesregierungesfürsinnvoll,dieStrafverfolgungvonRichtern zuerleichtern,diederzeitnuruntersehrhohenauflagenmöglichist,wiees PräsidentDmitriMedwedewinseinerAnspracheaufgrundderhohenBestechlichkeit innerhalb der Richterschaft ankündigte? 3.SiehtdieBundesregierungdiegrößereGefahrinderEinmischungderExekutiveinrichterlicheAngelegenheitenoderimBerufsethosundderRechtspraxis der Richterschaft? 4.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzungdesFonds Informationfürdie Demokratie (INDEM)inseinerStudie Transformationderrussischen Rechtsgewalt AuswertungeinerkomplexenAnalyse (VerlagNorma, 2010,S.124),dassdievierfacheÄnderungseit2001derMandatslängeund desrentenaltersderverfassungsrichterdafürbenutztwurde,dieamtsdauer einzelnerrichterzuverlängernoderzuverkürzenundsomitdieunabhängigkeit der Verfassungsrichter anzugreifen? 5.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausderAbberufungdesVerfassungsrichtersWladimirJaroslawzewausdemRichterrat,die seinekollegenimverfassungsgerichtbeschlossen,nachdemwladimir JaroslawzewsichkritischzumZustanddesrussischenRechtsstaatesundder UnabhängigkeitderRichtergegenübereinerspanischenTageszeitung (EL PAIS vom 31. August 2009) geäußert hat? 6.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausderTatsache, dassderverfassungsrichterwassilikononow,derfürseineabweichenden MeinungenbeiVerfassungsgerichtsurteilenbekanntwar,seinAmtalsVerfassungsrichterimJanuar2011niederlegte,nachdemihnderVerfassungsgerichtspräsidentWaleriSorkinineinerRede (RossiskajaGaseta, 11.Dezember2009)aufgrundkritischerÄußerungenzurRechtsstaatlichkeit inrusslandundbestimmtengerichtsentscheidungendesverfassungsgerichtspersönlichangegriffen,einerschmutzigenpr-kampagnebezichtigt und indirekt zum Rücktritt aufgefordert hatte? 7.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungderVerfassungsrichterina.D. TamaraMorschtschakowa,dassdieausgeprägteadministrativeVertikaleim russischengerichtswesenzueinerverheerendenhörigkeitniedriggestellter RichtergegenüberihrenVorsitzendenunddenVorsitzendenhöhererGerichteführt (Kommersant,14.Oktober2009, DieAusrichtungnachden höheren Instanzen zerstört die Rechtspflege )? 8.HältdieBundesregierungdieAussagenderGerichtshelferinNatalja Wassiljewa (InterviewGaseta.ru,14.Februar2011)fürglaubhaft,dassRichter WiktorDanilkindasUrteilimzweitenProzessgegenMichailChodorkowski undplatonlebedewvoneinemhöherengericht,indiesemfallevonder GerichtsvorsitzendendesMoskauerStadtgerichts,andenentscheidenden Stellen diktiert bekommen hat?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9.HatdieBundesregierungKenntnisüberErmittlungenverschiedenerBehörden,dienachdemInterviewvonNataljaWassiljewaihrUmfelddurchleuchtet haben sollen? 10.TeiltdieBundesregierungdieBefürchtung,dassdiePraxisdersogenanntenTelefonjustiz,wiesieauchvonderjetzigenBundesministerinderJustiz, SabineLeutheusser-Schnarrenberger,alsBerichterstatterineineseinschlägigenBerichtsdesEuroparates (Reportvom7.August2009 Allegations ofpoliticallymotivatedabusesofthecriminaljusticesystemincouncilof Europememberstates )erwähntwird,eineweitverbreitetepraxisinrussland ist? 11.Wennja,werübtlautMeinungderBundesregierungkonkretEinflussauf die Entscheidungen der Richter aus, und aus welchen Motiven? 12.WiebeurteiltdieBundesregierungunterdemGesichtspunkteinereffektivenGewaltenteilungdenUmstand,dassdieVorsitzendenhöhererGerichtesowiederPräsidentdesVerfassungsgerichtsaufVorschlagdesrussischenPräsidentenvomFöderationsraternanntwerden,derwiederumzur HälfteausMitgliedernbesteht,dievondenihrerseitsvomPräsidentenernannten Gouverneuren ernannt werden? 13.SiehtdieBundesregierunginderhohenZahlderEntlassungen,VersetzungenundandererDisziplinarmaßnahmengegenüberRichterneinenBeleg fürdieindirekteeinmischungdergerichtsvorsitzendenindieentscheidungenderihnenuntergeordnetenrichter (sieheobengenanntenbericht des Europarates vom 7. August 2009)? 14.WiebeurteiltdieBundesregierungindiesemZusammenhangdiebisherige ArbeitderimJahr2009neueingerichtetenrichterlichenDisziplinarkommission,dieu.a.entlassenenRichterneineBeschwerdemöglichkeitbietet? 15.WiebewertetdieBundesregierungdieEntscheidungderrussischenGerichte,dasUrteildesEGMROlgaKudeschkinavs.RussischeFöderation vom26.februar2009,dasinderentlassungderrichterinolgakudeschkina einenverstoßgegendieekmrsah,daihreentlassunglediglichaufgrund berechtigterkritikamderzeitigenzustanddesrechtsstaatesinrussland undderpraxisdereinflussnahmedurchgerichtsvorsitzendegeschah,nicht umzusetzen? 16.HältdieBundesregierungdiePraxis,dasseinGroßteilderRichterausdem Staatsdienstbzw.denRechtsschutzbehördenwieStaatsanwaltschaft,Steuerfahndung,Zollbehördenrekrutiertwird,fürangemessenzurStärkungder Unabhängigkeit der Justiz? II.Strafverfolgung und Strafvollzug 17.WiebeurteiltdieBundesregierungdieUmsetzungderam18.Dezember 2001verabschiedetenneuenStrafprozessordnung,dieu.a.eineeffektivere TrennungvonErmittlungsorganenundRichternvorsiehtunddenRichtern einebesserekontrolleüberverstößewährendderermittlungenermöglichen soll (z. B. Untersuchungshaft, Rechtmäßigkeit von Verhaftungen)? 18.FürwieaussichtsreichhältdieBundesregierungdievonPräsidentDmitri Medwedewangekündigte HumanisierungdesStrafsystems,undwelche konkretenschrittesindderbundesregierunginhinblickaufdiese Humanisierungbekannt (siehez.b. MedwedewaPopraw,Kommersant, 14.Juni 2010)? 19.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzungdesAusschussesfürRechtund MenschenrechtederParlamentarischenVersammlungdesEuroparates, dassesindenuntersuchungsgefängnissenderrussischenföderationkei-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/7541 nennennenswertenfortschrittinderverbesserungderhaftbedingungen gibt,obwohlderegmrdiebedingungenwiederholt wiebereits2002im UrteilMichailKalaschnikowvs.Russland alseinenverstoßgegendie EMRKgewertethat (siehedoc.12455europarat Implementationof judgements of the ECHR vom 20. Dezember 2010)? 20.WiebeurteiltdieBundesregierungdenErfolgdes2007eingerichtetenund 2011umorganisiertenErmittlungskomitees,wasu.a.dieEinschränkung dersehrmächtigenstellungderstaatsanwaltschaftalszielverfolgte,und welchenhintergrundhabennachihrereinschätzungdieumorganisation undverändertekompetenzzuweisungdiesesuntersuchungskomiteesvom Januar 2011? 21.TeiltdieBundesregierungdieMeinungdesExpertenfürrussischesRecht, Prof.Dr.AlexanderBlankenagel (Humboldt-UniversitätzuBerlin),dass derrussischegrundrechtsschutznichtaneinemunzureichendengrundrechtekatalogleide,sondernanunverhältnismäßigstarkeinschränkenden MaßnahmendurchdenGesetzgeber,dieregelmäßigvomVerfassungsgerichtfürverfassungskonformerklärtwürden,ohneeinehinreichendeAbwägungderRechtsgütervorzunehmen (AudioaufzeichnungFachgespräch derfraktionbündnis90/diegrünenam11.februar2011 abrufbarunter: rechtsstaatlichkeit.mp3)? 22.WiebewertetdieBundesregierungdieUmsetzungderInitiativedesrussischenPräsidentenDmitriMedwedewzurAbschaffungderUntersuchungshaftfürUnternehmerbeiWirtschaftsdelikten (Kommersant, MedwedewaPopraw vom 14.Juni 2010)? 23.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausderTatsache, dassestrotzdeseinsetzensspeziellersonderkommissionenundvielfacher BeteuerungenkonsequentenEngagementsnachwievorkeineVerurteilungenderMördervonAnnaPolitkowskajaundNataljaEstemirowaund ihrer Auftraggeber gibt? III.ZivilgesellschaftlicheKontrolle RollevonNichtregierungsorganisationen (NGO) 24.TeiltdieBundesregierungdieKritikderBemühungen,einenMechanismus zurzivilgesellschaftlichenkontrolleu.a.derrichterlichentätigkeitin einemgesetzfestzulegen,durchdiehohewirtschaftsschule Nationale Forschungsuniversität,wonachdarinnureineweitereInflationierungvon RechtsaktenzusehenseiunddieIneffektivitätbereitsbestehenderRegelungennurvergrößertwürde (sieheschlussfolgerungenaufwww.president-sovet.ru)? 25.WieerklärtsichdieBundesregierungdasAusbleibenvonkonsequenten ErmittlungengegenüberMitarbeiterndesInnenministeriums,derRichterundderStaatsanwaltschaft,dieu.a.ineinemvomPräsidenteninAuftrag gegebenenunabhängigengutachtendeszivilgesellschaftsratszudenumständen des Todes von Sergei Magnitski namentlich belastet wurden? 26.TeiltdieBundesregierungdieAnalysederHelsinki-Gruppe,dassdiePraxisderEinbeziehungvonVertreternderZivilgesellschaftindieBesetzung derrichterlichenqualifizierungskollegiennichtzudemerwünschtenerfolggeführthat,entscheidungendeskollegiumsdurchdiesevertretermitzugestalten? 27.WiebeurteiltdieBundesregierungdieAuswirkungenderNGO-Gesetzgebung von 2005 auf die Arbeit von NGO in Russland?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 28.WiebewertetdieBundesregierungdieNichtzulassungderNGO Society ofharveymilk, Sportwithouthomophobia, Article282 und InternationalDayagainsthomophobiaandtransphobiaCommittee durchdas Justizministerium am 26. September 2011? 29.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdieFestnahmevon NikolaiAleksejewamMoskauerFlughafenDomodedowoimSeptember 2010sowieseinedarauffolgendeInhaftierungundVerbringunganandere Orte? IV. Einzelne Beispiele der Gesetzgebung a) Atomare Sicherheit am Beispiel Majak 30.HältdieBundesregierungdieGesetzgebungzuSchutzundEntschädigung deropferderzahlreichenstörfälle,insbesonderederals Kyschtymunfall bekanntenexplosionineinemlagertank1957imatomkomplexmajak, fürausreichend,umeineneffektivenschutzundeineangemesseneentschädigung der Betroffenen zu gewährleisten? 31.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzungderBürgerrechtlerinNadeshda Kutepowa,dassdieGesetzgebungzurEntschädigungsokompliziertund verwirrendist,dassdiemeistmittellosenopferkeinemöglichkeithaben, ihreforderungenvordengerichtendurchzusetzen,undwennja,welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? 32.IstderBundesregierungbekannt,dassauchnach2000nochradioaktive AbfälleindenFlussTetschageleitetwordensind,worüberdieBevölkerungnurunzureichendinformiertwurde,unddieverseuchtenGebietenur sehr spärlich gekennzeichnet sind? 33.WelcheSchlussfolgerungziehtdieBundesregierungausdemUmstand, dassdieimgesetzvorgesehenejährlicheerhöhungderentschädigungszahlungindenjahren2000bis2004nichtstattfandundbetroffene nachdembereitsindividuelleklagenzugunstenderklägerentschiedenworden waren aufgrunddersteigendenklageeinreichungenbeigenaugleichem Sachverhalt ihre Prozesse verloren? 34.LiegenderBundesregierungZahlenüberdieStrahlenopferdesAtomkomplexesMajakvor (ggf.bittemitangabevonquelle/autor/autorin und Datum)? 35.WievieleOpferdieserKatastrophehabennachKenntnisderBundesregierungeineEntschädigungerhalten,undwurdederKreisderentschädigungsberechtigtenPersonennachtransparentenundnachvollziehbaren Kriterien definiert? 36.HatdieBundesregierungKenntnisvonderAnklagegegendenehemaligen VizegeneraldirektorderAtomagenturRosAtomimJuli2011,demVeruntreuungvon3,9Mio.US-Dollarvorgeworfenwird,dieu.a.fürdieEntschädigungderOpfervonMajakbestimmtwaren (siehethemoscow Times, 21.Juli 2011)? 37.WelcheKenntnishatdieBundesregierungvonderForderungderUmweltorganisation PlanetderHoffnungen gegenüberderatomagentur RosAtom,wonachderFlussTetschaaufgrundderradioaktivenVerunreinigungvollständigabzusperrenbzw.ermiteinemSarkophagzuverschließen sei,dieimdezember2010alsklagevoneinemgerichtinmoskauzurberatung angenommen wurde, und hält sie diese Forderung für angemessen? 38.WelcheZahlungenhatderBundaufwelcherGrundlagebzw.imRahmen welcherverträge,abkommenetc.inwelchenjahrenfürwelcheinternationalfinanziertensicherungsmaßnahmenamatomkomplexmajakgeleistet?

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/7541 b)wahlgesetzgebung 39.TeiltdieBundesregierungdieMeinungderHohenVertreterinderEU, CatherineAshton (Statementvom22.Juni2011),unddesEGMR (Urteil vom12.april2011zurauflösungderrepublikanischenpartei),dassdie hohenhürdenimrussischenwahlgesetz,insbesonderediezulassungskriterienundihreanwendung,dieentwicklungvonpolitischempluralismus in Russland verhindern? 40.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassderpolitischeWilleder russischenregierungzurstärkungdesrechtsstaatesdadurchgeschwächt ist,dassdiemöglichkeiteinesdemokratischenmachtwechselsaufgrund vondieoppositionbenachteiligenderwahlgesetzgebungundeinschüchterung der Opposition so gut wie unmöglich erscheint? 41.WiebeurteiltdieBundesregierungindiesemZusammenhangdieAblehnungderRegistrierungder ParteiderVolksfreiheit vonborisnemzow und Wladimir Ryschkow vom 21. Juni 2011 durch das Justizministerium? 42.TeiltdieBundesregierungdieMeinungvonCatherineAshton (Statement vom22.juni2011)unddesegmr (Urteilvom12.April2011zurRepublikanischenPartei),dassdiehohenHürdenimrussischenWahlgesetz politischenpluralismusinrusslandverhindern,undsiehtdiebundesregierungdiegefahr,dass großebevölkerungsgruppen (sieheantwortzu Frage49derGroßenAnfrageaufBundestagsdrucksache16/6241)nicht mehr im Parlament vertreten sein würden? c) Polizeigesetz, FSB-Gesetz (FSB russischer Geheimdienst) 43.WiebeurteiltdieBundesregierungdenUmstand,dassnachdemneuen FSB-Gesetzvon2010derGeheimdienstVerwarnungenaneinzelnePersonenaussprechenkann,nochbevordieStaatsanwaltschafthinreichende Hinweise für die Aufnahme von Ermittlungen hat? 44.WiebeurteiltdieBundesregierungdieführendeRolledesrussischenGeheimdienstesFSBbeiderVergabevonPassier-undWohnberechtigungsscheinenfürdiegeschlossenenStädteimUmfeldderAnlageMajakund diedarausresultierendenverstößegegendieemrk (sieheurteil Karpachow u. Karpachowa vs. Russland vom 27. Januar 2011)? 45.HältdieBundesregierungdasam1.März2011inKraftgetretenePolizeigesetzfürausreichend,dieoftangeprangertepolizeilicheWillkürinRussland einzudämmen? 46.HatdieBundesregierungKenntnis,obdierussischeSeitesichbeiderAusarbeitungdesPolizeigesetzesvonausländischenExpertenberatenlassen hat? 47.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassderGrundsatzderVerhältnismäßigkeitbeiEingriffstatbeständenauchimneuenPolizeigesetz keinenausreichendenniederschlagfandunddieseinsgesamt unstrukturiertundlückenhaft sind (CarolinevonGallinRussland-Analysen Nr.219 vom 6.Mai 2011)? V. Probleme bei Anwendung, Durchsetzung und Rechtstreue (Rechtskultur) 48.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungvielerExperten,dassabgesehen vonregelungslückenundqualitativenregelungsdefizitendasgrößteproblem der Russischen Föderation die fehlende Rechtskultur ist? 49.FürwiehinderlichfüreinenAufbaudesRechtsstaatesinRusslandhältdie BundesregierungdenUmstand,dassinRusslandweitgehendRechtals

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode institutionalisiertegewalt desstrafendenstaatesangesehenwirdund lauteinerumfragevielebürgerdasgefühlhaben,dassdie Gesetzenach dembeliebendermachthabenden angewandtwerden (Lewada-Institut, Umfragevom20.Januar2011 WenbeschütztdasGesetz?,undAngelika Nußberger in Das System Putin, S. 15, Beck, 2007)? 50.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzungProf.Dr.AlexanderBlankenagels (Humboldt-UniversitätzuBerlin),dasseineReihevonrussischenRechtsnormendenBestimmtheitsgrundsatzverletzen,dasiedurchihrekompliziertenundunpräzisenFormulierungen (siehez.b.gesetzzurdemokratischen Partizipation)undihreständigenÄnderungendemNormadressatennichtals vernünftigerscheinenkönnenundsomitderanreizzurbefolgungder RechtsnormunddasVertraueninsieerodiertwerden (Audioaufzeichnung FachgesprächderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENam11.Februar 2011,abrufbarunter: fachgespraech_rechtsstaatlichkeit.mp3)? 51.StimmtdieBundesregierungderAnalysevonProf.Dr.OttoLuchterhand zu,dassdasurteilimzweitenchodorkowski-prozessundseinebegründungeineverhöhnungdesrussischenrechtswarundvon Rechtszynismus geprägt war ( Verhöhnung des Rechts in Osteuropa, April 2011)? a)teiltdiebundesregierungdieansichtderjetzigenbundesjustizministerinsabineleutheusser-schnarrenberger,dassbereitsderanklageschrift indiesemprozessdas MinimumvonLogik fehlte,dieüberhaupteine Verteidigungermöglichenkönnte (PACE-Report,Doc.11993, 7.August 2009)? b)wiegenauhatdiebundesregierungdiesenprozessbeobachtet,und worauf stützt sie ihre Einschätzungen? c)hältdiebundesregierungimlichtderoffenkundigeninkohärenz zwischendemerstenundzweitenchodorkowski-urteilesfürmöglich, dassgeradederzweitechodorkowski-prozessauspolitischengründen geführt wurde? d)hatdiebundesregierungkenntnisvonmöglichenvorbereitungeneines dritten Prozesses gegen Michail Chodorkowski? e)hältdiebundesregierungdieanklagegegenübermichailchodorkowskiundplatonlebedewfüreinbeispielselektiverstrafverfolgung? f)wiebeurteiltdiebundesregierungindiesemzusammenhangdasurteil desamsterdamerrevisionsgerichtsvom14.mai2009,indemeiner SchadensersatzklageimZusammenhangmitderZerschlagungdes KonzernsJukosstattgegebenwurdemitdemVerweisdarauf,dassdie russischeprozessführungrechtsstaatlichenkriteriennichtgenügteund der Enteignung von Jukos Vorschub geleistet wurde? g)teiltdiebundesregierungdieeinschätzungdesrussischenzivilgesellschaftsrats,dassauchdieablehnungdesantragsaufvorzeitigeentlassungaufbewährung (UDO)vonPlatonLebedewvom27.Juli2011 durchdaswelski-bezirksgerichteineverhöhnungrussischenrechts war (siehewww.president-sovet.ru,verlautbarungdeszivilgesellschaftrats)? h)wennja,wieerklärtsiesichdieseablehnunggeradeauchunter BerücksichtigungderTatsache,dassverurteilteGewaltstraftäterwie z.b.oberstjuribudanowdieseüblichehaftaussetzungaufgewährung nach fünf Jahren zugestanden bekommen haben?

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ WiebeurteiltdieBundesregierungindiesemZusammenhangdieTatsache, dassderrichter,derdieuntersuchungshaftgegensergeimagnitskirichterlichanordnete,nurdiemöglichen,imgesetzfestgeschriebenenhaftgründeaufzählte (Verdunklungsgefahr,FluchtgefahrundBegehungweiterer Straftaten), ohne ihr Vorliegen im konkreten Fall zu prüfen? 53.HatdieBundesregierungKenntnisvonKonsequenzen,diewegendergrob fehlerhaftenanwendungrussischenrechtsgegendiesenuntersuchungsrichter gezogen wurden? 54.WorinsiehtdieBundesregierungmöglicheGründefürdiemutmaßliche Rechtsbeugung in diesem Fall? 55.HältdieBundesregierungdieErgebnissederRecherchenvonderdamaligen BerichterstatterinderParlamentarischenVersammlungdesEuroparatesund jetzigenbundesjustizministerinsabineleutheusser-schnarrenbergerfür glaubhaft,aufgrundderersiedenverdachtäußert,dasshohebeamteder RechtsschutzorganeaufkriminelleWeisedieSchwächendesrussischen Strafrechtssystemsausnutzten,umsichgegenAnschuldigungenderAnwältedesHermitageCapitalFundsmitfabriziertenAnklagenundFestnahmenzuschützen,beidenendiedurchdieAnwältebelastetenMitarbeiter derstaatsorganepersönlichdieinitiatorenderermittlungsverfahren (z.b. gegensergeimagnitski)waren (siehepacedoc.11993,allegationsof politicallymotivatedabusesofthecriminaljusticesystemincouncilof Europe member states)? a)hältdiebundesregierungdiegenanntenhinweiseausdemselbenberichtfürglaubhaft,dasseinmafiösesnetzwerkvonmitarbeiternaus deminnenministerium,denermittlungsbehörden,gerichtenundder SteuerfahndungdenrussischenStaatum230Mio.US-Dollarbetrogen hat,indemsieeinesteuerrückzahlunginnerhalbeinestagesdurchsetzten, die auf einem manipulierten Prozess beruhte? b)liegenderbundesregierungkenntnisseübereingeleiteteermittlungsverfahrengegenmitarbeiterderstaatlichenrechtsschutzbehördenin diesem Zusammenhang vor? 56.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzungdesMenschenrechtlersSergei Kowaljow,dassdurchdieexemplarischenVerfahrenbzw.Prozessegegen WladimirGusinki,gegenMichailChodorkowskisowiegegenWissenschaftlerindensog.SpionagefällendenjeweiligenBerufsgruppen (MedienmachernundJournalisten,Wissenschaftlern,Unternehmern)deutliche GrenzenderFreiheitaufgezeigtwerdensollen,wodurcheineinschüchternderEffektaufdiejeweiligenGruppenausgeübtwird,deroftzueinemvorauseilendemGehorsamundbesondererVorsichtinderBerufsausübung führt (zitiertnachdoc.11031,pace Fairtrialincriminalcasesconcerning espionage or divulging state secrets vom 25. September 2006)? 57.WelcheSchlussfolgerungenbezüglichderArbeitssituationvonRechtsanwältinnenundRechtsanwältenimNordkaukasusziehtdieBundesregierungausderTatsache,dassnachAngabenderMenschenrechtsorganisation Memorial imjahr2010fünfanwältinnenindernordkaukasischen TeilrepublikDagestanwährendihrerberuflichenTätigkeitvonAngehörigenstaatlicherBehördengeschlagenbzw.bedrohtwurdenundniemandfürdieseVorfällezurVerantwortunggezogenwordenist (siehe 58.HatdieBundesregierungKenntnisseüberzunehmendeFällevonkriminellenfeindlichenÜbernahmenvonUnternehmen (Raiderstvo),diemeist mithilfevonfabriziertenstrafprozessenunddiesenvorausgehenderuntersuchungshaftorganisiertwerden,soauchangesprochenvonpräsident

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DmitriMedwedewbeiseinemTreffenmitUnternehmernam26.Februar 2010 in Barvicha (Transskript einsehbar auf 59.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausderAussagedes russischenpräsidenten,dasserdurcheineerschwerungder (Untersuchungs-)HaftgründefürWirtschaftsverbrechenhofft, wenigstensteilweisediemöglichkeitfürkorruptemitarbeiterderrechtsschutzorgane durchdas,einbuchten vonunternehmernschmiergelderzukassierenund Unternehmensübernahmenzubegünstigen,blockierenkann (Transskript vomtreffendespräsidentenmitunternehmernvom26.februar2010auf 60.WiebewertetdieBundesregierungindiesemZusammenhangdieZerschlagungdesKonzernsJukosunddiezahlreichenProzesse,diegegenehemalige Mitarbeiter des Konzerns geführt werden? 61.StehennachMeinungderBundesregierungdieMaßnahmengegenJukos unddessenführungskräfteimeinklangmitdenanforderungen,diefürdie angestrebtevollmitgliedschaftinderwelthandelsorganisationvonrussland wieallenanderenstaatenzuerfüllensind,undwelcheschlussfolgerungen zieht sie aus ihrer Einschätzung? 62.WiebeurteiltdieBundesregierungeventuelleAuswirkungenderobengenannten Prozesse auf das Investitionsklima in Russland? 63.SiehtdieBundesregierungEntwicklungeninRusslandseitdemPiloturteil Burdov2desEGMRvom15.Januar2009,inHinblickaufdassystemischeProblemderNichtumsetzungvonnationalenGerichtsurteilenund dieunmöglichkeitgegendiesenichtumsetzungzuklagenangesichtsdes Umstands,dassnachdemStandvon200740ProzentderzulässigenKlagen am EGMR gegen Russland wegen solcher Fälle eingereicht wurden? 64.BeobachtetdieBundesregierungindiesemZusammenhangdieDurchsetzungrechtskräftigerrussischerUrteileimBereichvonstaatlichenLeistungenwiez.B.EntschädigungszahlungfürdieOpferderAtomkatastrophe Majak oder der Liquidatoren von Tschernobyl? 65.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausdemUmstand, dassauchachtjahrenachdemegmr-urteilrjabichvs.russland,dasdas russischenadzor-verfahren,dasdiewiederaufnahmeabgeschlossener GerichtsverfahrentrotzrechtskräftigerUrteileermöglicht,wegenseiner negativenwirkungfürdierechtssicherheitkritisierte,keineausreichenden ReformenzurHerstellungderRechtssicherheitindiesemBereichdurchgeführt wurden? 66.FürwieaussichtsreichhältdieBundesregierungindiesemZusammenhang dieeinführungeinervollwertigenberufungsinstanzzurüberprüfungvon nichtrechtskräftigengerichtsentscheidungen,dieam1.januar2012in Kraft treten soll? 67.WiebeurteiltdieBundesregierungdiegesellschaftlicheundmenschenrechtlicheSituationhomosexuellerMenscheninRussland,insbesondere vordemhintergrundderinderrussischenverfassungunddenvonrusslandratifizierteninternationalenverträgenundabkommengarantierten Rechte? 68.WiebeurteiltdieBundesregierungdasdiesjährigeVerbotdes Moscow Pride vom17.mai2011vordemhintergrundderverurteilungrusslands durchdenegmr (Aleksejewvs.Russia,Urteilvom21.Oktober2010) aufgrundderverboteindenjahren2006,2007und2008,underwägtsie, zukünftigenpride-veranstaltungeninrusslandbeobachterinnenoderbeobachter aus der deutschen Botschaft zu senden?

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/7541 VI. Kooperation mit Russland 69.WosolltemannachAnsichtderBundesregierungbeimAufbaueines RechtsstaatesineinemLandansetzen,indemlautEinschätzungsowohl zivilgesellschaftlichergruppenalsauchführenderpolitikerrichterkorruptundobrigkeitshörig,ermittlerkriminellundrechtsnihilistischsindund PolitikernernsthafterpolitischerWillezurBeendigungdiesesZustandes fehlt? 70.WelcheSchwerpunkteimHinblickaufdieStärkungderRechtskultursetzt diebundesregierunginderkooperationmitrussland,undwelchestellen in welchen Bundesministerien sind daran beteiligt? 71.AufwelchenRechtsgebietenstrebtdieBundesregierungdieangekündigte Rechtskooperation prioritär an? 72.BerietoderfinanziertedieBundesregierungBeratungenderzuständigen russischenorganeindenjahren2000bis2010beikonkretengesetzesreformvorhaben im Rechtsstaatsbereich? 73.Wennja,welcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdenErfolg dieserberatungenunddieaufnahmevonanregungeninentsprechende Gesetzestexte? 74.SindderBundesregierungandere,vonihrnichtgefördertedeutsch-russische Projekte im Rahmen der Rechtskooperation bekannt? 75.InwieweitunterstütztdieBundesregierungimRahmenderRechtskooperation den akademischen und beruflichen Austausch? 76.WelchekonkretenProjektegabesseitBeschlussderModernisierungspartnerschaftmitRusslandimBereichderRechtskooperation,undwelche FrüchtehatdieVereinbarungübereineengererechtlicheZusammenarbeit, dieam27.juli2011vomparlamentarischenstaatssekretärbeider BundesministerinderJustizDr.MaxStadlerundJustizministerAlexander Konovalov unterzeichnet wurde, bisher getragen? 77.WurdenbeidenhalbjährlichenTreffeninder2001eingerichtetendeutschrussischenArbeitsgruppefürWirtschaftundFinanzenunterFederführung desbundesministeriumsfürwirtschaftundtechnologiediedefiziteder russischenrechtsstaatlichkeitangesprochen,wiesiez.b.beimprozessgegen Michail Chodorkowski zu Tage traten? a) Wenn ja, wie wurde der Prozess von der Arbeitsgruppe bewertet? b)wennnein,hältdiebundesregierungeinesolchearbeitsgruppefürein geeignetesforum,umproblemederrechtsstaatlichkeitgeradeauchim WirtschaftsbereichanzusprechenundsienichtdurchpersönlicheKontakte oder Geldleistungen zu beseitigen? c)wiebeurteiltdiebundesregierungindiesemzusammenhangdieeinrichtungderpositioneinesombudsmansfürinternationaleinvestoren im russischen Wirtschaftsministerium? 78.TeiltdieBundesregierungdieBeobachtungvonamnestyinternational, dassprojekte,dieeinenpersönlichenaustauschundkontaktaufarbeitsebenevonexpertenundstaatsbedienstetenbeinhalten,derzeitvonrussischerseiteregelmäßigblockiertwerden (PeterFranck,AI,AudioaufzeichnungFachgesprächderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENam 11.Februar2011,abrufbarunter: audio/fachgespraech_rechtsstaatlichkeit.mp3)? a) Wenn ja, bei welchen konkreten Beispielen war dies der Fall? b)wennnein,beiwelchenkonkretenprojektenkameszudiesempersönlichen Kontakt auf Arbeitsebene, und auf welche Weise?

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 79.TeiltdieBundesregierungdieAnalysederExpertinderStiftungWissenschaftundPolitik,SusanStewart (29.Juli2011,DERTAGESSPIEGEL), dassrusslandaneinemgenuinenzivilgesellschaftlichendialogzwischen Deutschland und Russland wenig Interesse hat? 80.UnterstütztdieBundesregierungdieInitiativenderUSA,Großbritanniens undderniederlandeunddieforderungdeseuropäischenparlaments,einreiseverbotegegendiemutmaßlichindentodvonsergeimagnitskiverwickeltenmitarbeitervonrussischenrechtsschutzbehörden,u.a.des Innenministeriums,derSteuerfahndungundderStaatsanwaltschaft,zuverhängen? 81.WelchekonkretenProjektegabesinderZusammenarbeitzurJustizreform, wiesieinder Wegekarte desgemeinsamenraumsderfreiheit,der SicherheitunddesRechtsfestgeschriebenwurde (sieheantwortzu Frage 37 der Großen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/6241)? 82.WirbeurteiltdieBundesregierungdieWirkungdesHinweisesaufRechtsstaatlichkeitimPartnerschafts-undKooperationsabkommen (PKA)mit Russland? 83.WelcheAussichtensiehtdieBundesregierung,RechtsstaatlichkeitzueinemzentralenBestandteildesneuenPKAmiteinemeffektivenEvaluierungsmechanismus zu machen? 84. Wie stellt sich die Bundesregierung einen solchen Mechanismus vor? 85.WiebeurteiltdieBundesregierungdieanhaltendeAblehnungderrussischenSeitezudenMenschenrechtskonsultationen,imRahmendesPKA zuständige Vertreter aus Fachministerien zuzulassen? a)wirddurchdieseablehnungnachansichtderbundesregierungdieeffektivität der Menschenrechtskonsultationen beeinträchtigt? b)wennja,welcheüberlegungengibtesseitensderbundesregierung,die ErnsthaftigkeitdesrussischenWillenszuDialogundKooperationanzumahnen? 86.WiekommtdieBundesregierungderForderungderParlamentarischen VersammlungdesEuroparatesandieMitgliedstaatendesEuroparates nach,beiderzusammenarbeitmitdenrussischenbehördenimbereich BekämpfungdesTerrorismus unterallenumständenaufdereinhaltung dereuropäischenmenschenrechtskonventionunddergerichtsurteile [des EGMR]zubestehen (PACEResolution1738 (2010)),undwieordnetsie indiesemzusammenhangdenempfangeinerdelegationdertschetschenischenregierungdurchberlinsinnensenatordr.ehrhartkörtingein,bei demesmedienberichtenzufolgeumdieterrorismusbekämpfungging (siehe 87.IstdieBundesregierungweiterhinderMeinung,dasssichdieZusammenarbeitdesEGMRundRusslandsvergleichbarmitanderenStaatengestaltet,obwohlausRusslandtrotzeinerschwachausgeprägtenRechtsanwaltschaftmit28ProzentalleranhängigenKlagendiemeistenIndividualbeschwerden eingereicht werden? a)welcheschlussfolgerungenziehtdiebundesregierungausderreaktion desrussischenverfassungsgerichtspräsidentenwalerisorkinaufdasurteildesegmrmarkinvs.russland,indererankündigt,dassrussland sichgegeneingriffeindiestaatlichesouveränitätdurch inadäquate EGMR-Urteileschützenwerde,wennsie wieimfallevonmarkinvs. Russland nachseinereinschätzungdiesouveränität,dienationalen InstitutionenunddienationalenInteressendurch einemissachtungder

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/7541 historischen,kulturellenundsozialensituation inrusslandgefährden (Rossiskaja Gazeta, 29. Oktober 2010)? b)teiltdiebundesregierungdieansicht,dassdieaussagedesverfassungsgerichtspräsidenten,wonachdiezulassungvongay-pride-paradeninrusslandzutumulteneinermehrheitgegendiedemontage des kulturellen,moralischenundreligiösencodes führenwürde (RossiskajaGaseta,29.Oktober2010),dieUmsetzungdesEGMR-Urteils vom21.oktober2010infragestellt,dasdasverbotdergay-pride- Parade in Moskau als Verstoß gegen die EMRK bewertet? c)welcheschlussfolgerungenziehtdiebundesregierungausderaussage desverfassungsgerichtspräsidenten,dassdasrussischeverfassungsgerichteinmittlerzwischendenpositionendesegmrunddenrealitätendesheutigenrusslandsseinmuss,dadieurteilevondenrechtsanwendern (Gerichten)inRusslandnicht einfachsodirekt umgesetzt werden könnten? d)setztsichdiebundesregierungdafürein,dassaufgrundderhohenanzahlvongerichtsentscheidungengegenüberderrussischenföderation dieseinzukunftauchoffiziellinrussischerscheinen,wasnachansicht desverfassungsgerichtspräsidentenihreanwendungundkenntnisvon russischen Gerichten begünstigen würde? e)wiebeurteiltdiebundesregierungdiearbeitderrussischensonderermittlungseinheitenzurverfolgungvonfällen,indenenrusslandvom EGMRwegenschwererMenschenrechtsverletzungenimNordkaukasus,insbesondereinTschetschenien,undwegenfehlenderoderunbefriedigender Ermittlungen dieser Verbrechen verurteilt wurde? f)teiltdiebundesregierungdieeinschätzungdermenschenrechtsorganisationhumanrightswatch,dassdierussischejustizindenfällen,in denenderegmrrusslandwegenschwerwiegendermenschenrechtsverletzungenintschetschenienverurteilte,dietäterbzw.verantwortlichennichtzurverantwortungzog,unddiessogardannnicht,wennder EGMRdiesePersonenalsbekanntbezeichnetebzw.namentlicherwähnte (siehe g)wiebeurteiltdiebundesregierungdenam20.juni2011eingebrachten GesetzentwurfdesVorsitzendendesFöderationsrates,Alexander Torshin,dervorsieht,dassdieUrteiledesEGMRerstnacheinerzusätzlichenPrüfungdurchdasrussischeVerfassungsgerichtvollangewendet werden müssen? h)wiebeurteiltdiebundesregierungdietatsache,dasseingroßteilder UrteiledesEGMRgegenRusslandzwardieZahlungderverhängten GeldbußenzurFolgehat,nichtaberdieÄnderungderRegelungen,die zu einem Verstoß gegen die EMRK führten? i)inwiefernsetztsichdiebundesregierungdafürein,dassrusslanddie zahlreichenurteiledesegmrauchinhaltlichumsetzt,undwelche Möglichkeiten sieht sie dafür im Rahmen des Europarates? Berlin, den 25. Oktober 2011 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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