Sanfter Ausbau der Donau im frei fließenden Abschnitt Straubing-Vilshofen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Sabine Stüber, Dr. Barbara Höll, Ralph Lenkert und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/6837 Sanfter Ausbau der Donau im frei fließenden Abschnitt Straubing-Vilshofen Vorbemerkung der Fragesteller DerfreifließendeDonauabschnittStraubing-VilshofenwirdvomBayerischen LandesamtfürUmweltschutz,Abt.NaturschutzundLandschaftspflege (25.Januar2005,AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften,DE ) als herausragendeserhaltungsgebietfürauen-undstromtallebensräume undalsgebietmit besondersartenreicherfisch-undweichtierfaunamitteils sehrseltenenoderendemischenarten bezeichnet.eshandeltsichbeidiesem Gebietumein EuropäischesVogelschutzgebiet,dassichteilweisemiteinem FFH-Gebietüberschneidet.Der ErhalteinesungestörtenauetypischenWasserhaushaltes,ausreichenderRetentions-undÜberschwemmungsbereiche, undder ErhaltderauetypischenVielfaltundVernetzunganLebensräumen undkleinstrukturen (11.Februar2008,NATURA2000Bayern,höhere NaturschutzschutzbehördeinNiederbayern)werdenhierexplizitgefordert.In diesemzusammenhangisteinausbaudiesesdonauabschnittesaußerhalbder VarianteA (weiteroptimierterist-zustand,beidemdiebestehendenregelungsbauwerkeergänztunderneuertundeinzelneflussausbaggerungenvorgenommenwerden)infragezustellen.hinzukommt,dasslediglichdieausbauvarianteaeineökologischedurchgängigkeitauchstromaufwärtsgewährleistenkann (28.August2008,BundNaturschutzinBayerne.V.).DieBundesregierungbezeichnetinderBundestagsdrucksache17/4207denBeschluss desdeutschenbundestagesvon2002,dereinen sanften Ausbaufürdie Donaufordert,dabeials schlichtenparlamentsbeschluss,derdiebundesregierung rechtlich nicht bindet. Seit1976istdieRMDWasserstraßenGmbH (RMD)planendeunddurchführendeInstitutionfürdenAusbauderDonauvonRegensburgbisVilshofen (VertragzwischenderBundesregierung,demFreistaatBayernundderRMD von1976).dieseinstitutionisteinetochtergesellschaftderrhein-main- DonauAGunddamitseitdem1.Januar1995zufast100ProzentimBesitz von Energieversorgungsunternehmen. ImRahmenderKategorisierungderBundeswasserstraßen (28.April2011, 2.BerichtdesBMVBSandenHaushaltsausschussdesDeutschenBundestages,Haushaltsausschuss Drucksache WP)istdieDonauaufdem DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 8. September 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AbschnittzwischenStraubingundVilshofenalsVorrangnetz 10Mio.t/Jahr eingestuft.diesseilautdemerstenberichtdesbundesministeriumsfürverkehr,bauundstadtentwicklung (BMVBS) (24.Januar2011,Berichtdes BMVBSandenHaushaltsausschussdesDeutschenBundestages,Drucksache 17(15)165)miteinemzügigenAusbauundlautdem2.BerichtdesBMVBS mit erheblichen Eingriffen verbunden. Eshatsichgezeigt,dassnichtderDonauabschnittzwischenStraubingund VilshofendenSchiffsverkehrhemmt.ImmerwiederauftretendeVereisungen desrhein-main-donau-kanalsundniedrigebrückenstellenz.b.laut Dr.HubertWeigervomBundNaturschutzinBayerne.V.dieeigentlichen EngpässederDonaudar (3.Januar2011,PMdesBundNaturschutze.V. RMD-Kanal zeigt sich als wahrer Engpass für die Schifffahrt ). SchifffahrtsabgabenaufkünstlichenWasserstraßen (immittel0,3bis 0,4Cent/tkm)sindinderBinnenschifffahrtnichtmitberechnet,dieFahrplan- TrassenpreisederEisenbahnjedochindenSelbstkostenderGüterzügeberücksichtigt.NuraufnatürlichenGewässern,diedenEinsatzgroßerSchiffseinheitenmiteinerAbladetiefevondeutlichmehrals2,80mgestatten,istein VorteilderBinnenschifffahrtnachweisbar.DerartigeFahr-Wasserverhältnisse liegenindeutschlandpraktischnuraufdemniederrheinunterhalbduisburg- Ruhrortvor. (VCDNeueWege,Februar2010,Dr.RudolfBreimeier: Binnenwasserstraßen: Die wirtschaftlichsten Transportwege? ) Untersuchungenhabenergeben,dassdieSchadstoff-undKlimabilanzder BinnenschifffahrthinterdiederBahndeutlichzurückfällt.Begründetwird dieseaussagemitdemoftgrößerentransportwegderbinnenschiffe,demunterschiedlichenkraftstoffverbrauchstromauf-undstromabwärtsunddeminsgesamtgrößerenschadstoffausstoßderbinnenschiffegegenüberderbahn,da über90prozentdesbahngüterverkehrsmitelektrolokserfolgt (Dr.Gunnar Gohlisch,Dr.BurkhardHuckestein,StephanNaumann,PetraRöthke-Habeck: UmweltauswirkungenderBinnenschifffahrt.EinVergleichmitLkw-und Bahntransporten,InternationalesVerkehrswesen,Jg.57,Nr.4,2005).Von SeitenderBundesregierungheißtesdagegen,dass dieauskohlendioxid-, Luftschadstoff-undLärmemissiongebildetenexternenKostenderBinnenschifffahrt niedriger sind als die der Bahn (Bundestagsdrucksache 17/546). BayernstehtlautderBundesanstaltfürGewässerkunde (BfG)deutschlandweitaufPlatz2inderAnzahlderStaustufen.FührendistBayernimbundesweitenDurchschnittdabeiinderAnzahlder DringlichkeitderMaßnahmen zurverbesserungderdurchgängigkeit.fürpotamodromefischbestände (Fische,dieausschließlichimSüßwasserleben),diezumTeilineinem schlechtenerhaltungszustandsind,isteineverbesserungderdurchgängigkeit derdonauspeziellinstraubing,geislingundregensburgvonnöten (20.August2010, HerstellungderDurchgängigkeitanStaustufenvonBundeswasserstraßen,BundesanstaltfürGewässerkunde,imAuftragdes BMVBS). 1.WielassensichimZusammenhangmitdenFeststellungendesBayerischenLandesamtesfürUmweltschutzvom25.Januar2005undder höherennaturschutzbehördeniederbayernvom11.februar2008andere Ausbauvarianten als die Variante A begründen? InnerhalbvonplanungsrechtlichenVerfahrenwerdenStellungnahmenvonBehörden,VerbändenundOrganisationeneingeholt.Hierbeikommteshäufigzu unterschiedlicheneinschätzungenderbeteiligten.letztendlichistesdiesache desträgerdesvorhabens,einevarianteauszuwählenundindieplanfeststellungeinzubringen.obsiedanndurchsetzbarist,ergibtsichimplanfeststellungsverfahren.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WannendetderVertragzwischenderRMD,derBundesregierungunddem Freistaat Bayern? DerDonaukanalisierungs-VertragenthältkeinebesonderenRegelungenzur Vertragsbeendigung. Der Vertrag endet mit seiner Erfüllung. 3. Wie sind die Ausstiegskonditionen des Vertrages? DieAusstiegskonditionensindimDonaukanalisierungs-Vertragnichtgeregelt. SierichtensichnachdenallgemeinenRegelungendesBürgerlichenGesetzbuchs. 4.WelcheAuswirkungenhatdieEinstufungdesDonauabschnittesStraubing Vilshofen (Flusskilometer2327, ,16)seitensdesBMVBSals Vorrangnetz? DieEinstufungderDonauzwischenRegensburgundderStaatsgrenzeinsVorrangnetzspiegeltdieaktuellebzw.zukünftigeVerkehrsfunktiondesStreckenabschnitteswider.BeiderRessourcenverteilung (PersonalundSachmittel)für Ausbau,BetriebundUnterhaltungstehtdieserStreckenabschnittsomitinunmittelbarer Konkurrenz zu Bundeswasserstraßen der gleichen Kategorie. 5.WieschätztdieBundesregierungdieObjektivitätderRMDinBezugauf denausbaudesgenanntendonauabschnittsohnestaustufenundwasserkraftwerk ein? GemäßdenbestehendenVerträgenunterliegtdieRMDWasserstraßenGmbH alsbeauftragtebeiderausführungihreraufgabenausdemdonaukanalisierungs-vertragdemaufsichts-undweisungsrechtdesbundesinrechtlicherund fachlicherhinsicht.diewesentlichengrundlagenfüreineausbauplanung ohnestaustufenundohnewasserkraftwerkewerdennichtvonderrmdwasserstraßengmbh,sondernvonderbundesanstaltfürwasserbauerarbeitetund mit der Umweltplanung abgestimmt. 6.WannundwielangegenauwarderRMD-Kanalvon2005bisheutewegen Vereisung gesperrt? Einstellung der Schifffahrt am Main-Donau-Kanal wegen Eis Winter Schifffahrt zwischen Nürnberg und Main nicht möglich von bis Dauer in Tagen Schifffahrt zwischen Nürnberg unddonaunichtmöglichvonbis Dauer in Tagen 2005/ , /07nicht eingestellt 0nicht eingestellt0 2007/08nicht eingestellt 0nicht eingestellt0 2008/ / , ,5 2010/ Summe78,5105 im Mittel seit ,5

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7. War der RMD-Kanal ab 2005 noch aus anderen Gründen gesperrt? ZurVorbereitungundDurchführungvonUnterhaltungsmaßnahmenwurdeder Main-Donau-Kanal i.d.r.gemeinsammitdenstaugeregeltenabschnitten der Donau und des Mains gesperrt. 8.Wann war das? Im Jahr 2005 vom 12. April, 6.00 Uhr, bis 23. April, 6.00 Uhr. Im Jahr 2007 vom 16. April, 6.00 Uhr bis 28. April, 6.00 Uhr. Im Jahr 2008 vom 11. April, 6.00 Uhr bis 27. April, 6.00 Uhr. Im Jahr 2009 vom 20. April, 6.00 Uhr bis 29. April, Uhr. Im Jahr 2010 vom 9. April, 6.00 Uhr bis 27. April, Uhr. Im Jahr 2011 vom 4. April, 6.00 Uhr bis 16. April, Uhr. DieSperrungenwerdenregelmäßigindenAmtlichenSchifffahrtsnachrichten ca.sechswochenvorbeginnderarbeitendurchdiewasser-undschifffahrtsdirektion (WSD) Süd bekannt gemacht. 9. Welche Auswirkungen hatte das auf die Schifffahrt? IndenobenangegebenenZeiträumenistdiedurchgängigeBefahrungdes Main-Donau-Kanals nicht möglich. 10. Wie hoch sind die einzelnen Donaubrücken genau? DieDurchfahrtshöhenderDonaubrückenkönnenderHomepagederWSDSüd entnommen werden. Siehe hierzu gueter_fahrgastschifffahrt/brueckendurchfahrtshoehen/anlagen/ brueckendurchfahrtshoehen_donau.pdf. ZwischenRegensburg (SchwabelweiserBrücke)undJochensteinhabenbisauf diebogenereisenbahnbrücke (5MeterüberHSW=HöchsterSchifffahrtswasserstand),dieEisenbahnbrückeSteinbach (6,3MeterüberHSW)unddie Luitpoldbrücke (5,15MeterüberHSW)alleBrückenmehrals8MeterDurchfahrtshöhe.DiebisherniedrigstealteDeggendorferEisenbrückewurdebereits durch einen Neubau ersetzt und wird in Kürze abgebrochen. DieAngabederDurchfahrtshöheanderLuitpoldbrücke (Bogenbrücke)bezieht sichaufdiegeringstehöheamfahrrinnenrand.infahrrinnenmitteisteineum 1,5 Meter größere Durchfahrtshöhe vorhanden. 11.WiebeurteiltdieBundesregierungdieAussagedesProf.Dr.Horst HanuschundDr.Klaus-NorbertMünch (November2001,Prof.Dr.Horst Hanusch,Dr.Klaus-NorbertMünch:DonauausbauStraubing Vilshofen, ZusammenfassendeStellungnahmezuverschiedenenGutachten ),dass diemühlhamerschleifemaßgeblichdieschiffsfrequenzaufderdonaubeeinflusst? AufdemAbschnittStraubing VilshofenistauchmitdengeplantenFahrrinnenbreitendieBegegnungvonSchiffennuranbestimmtenStellenmöglich;insbesondereindenKrümmungensinddieBreitenfüreinesichereSchiffsbegegnungnichtausreichend.ImBereichderMühlhamerSchleifeistdieStrecke,die

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/6973 nurineinerrichtungbefahrenwerdenkann,besonderslang,sodassdieserbereichfürdieschiffsfrequenzbzw.fürdieleistungsfähigkeitdesabschnittes Straubing Vilshofen maßgebend ist. 12.WiebegründetdieBundesregierungdenBedarffüreinenAusbaudes DonauabschnittsaußerhalbderVarianteAbeieinemRückgangder GüterbeförderungunddesGüterumschlagsdurchdieBinnenschifffahrt in Bayern (Verkehr in Zahlen 2010/2011, BMVBS)? DerAusbaubedarfdesAbschnittsStraubing Vilshofenwurdezuletztdurchdie WirtschaftlichkeitsuntersuchungimRahmenderVorbereitungdesBundesverkehrswegeplans (BVWP) 2003 grundsätzlich belegt. WirtschaftlichkeitsuntersuchungenvonInfrastrukturprojektenwerdenstets langfristigeverkehrsprognosenzugrundegelegt.schwankungenindenjährlichenverkehrszahlengebenkeinenhinweisdarauf,dassdielangfristigeprognosenichteintreffenwerde.imzusammenhangmitdenderzeitmitfinanziellerbeteiligungdereudurchgeführten VariantenunabhängigenUntersuchungenzumAusbauderDonauzwischenStraubingundVilshofen wirdergänzendaucheineaufaktuellendatenbasierendewirtschaftlichkeitsuntersuchung zu den Varianten A und C/C280 durchgeführt. 13.WasgeschiehtmitdemFlusssediment,dasnachFlussausbaggerungen übrigbleibt? DasgebaggerteMaterialwirddemFlussunmittelbarwiederangeeigneter Stellezugegeben,umeinerSohlerosionentgegenzuwirken.BeimBaggergut handeltessichausschließlichummaterial,dasnichtschadstoffbelastetist.in AusnahmefällenwirddasBaggergutentnommenundfürbaulicheZwecke (z.b. Hochwasserschutz) verwendet. 14.WiestehtdieBundesregierungzuderMethodederSedimentkonditionierung (KSIS-Strategie KeepSedimentsInSystem),beideranstelleder AusbaggerungderSchlickimGewässerohnechemischeZusätzeverflüssigt wird? DasSedimentimAbschnittzwischenStraubingundVilshofenistsandigbis kiesig.schlickbildetsichhiernicht.dementsprechendkommtdiesesverfahren nicht zur Anwendung. 15.WieschätztdieBundesregierungdieKostenderBinnenschifffahrtgegenüberdemBahntransportein,geradeinBezugzurobenaufgeführtenAussage von Dr. Rudolf Breimeier? 17.WiebewertetdieBundesregierungdieAussagenderWissenschaftlerdes Umweltbundesamtes,dass dieschadstoff-undklimabilanzderbinnenschifffahrt hinter die der Bahn deutlich zurückfällt? 18.AuswelchemGutachtengehtdiegegenteiligeAussagederBundesregierunghervor,dassdieexternenKostenderBinnenschifffahrtniedriger sind als die der Bahn (Bundestagsdrucksache 17/546)? DieFragen15,17und18werdenwegenihresSachzusammenhangszusammen beantwortet. EinVergleichderVerkehrsträgerbedarfaufgrundderVielzahlvonEinflussfaktoreneinerdifferenziertenBetrachtungundkannsinnvollerweisenurrelations-

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode spezifischdurchgeführtwerden.jenachrelationundrahmenbedingungergeben sich unterschiedliche Kostenvorteile für die einzelnen Verkehrsträger. IndemvonderWasser-undSchifffahrtsverwaltunginAuftraggegebenenGutachten VerkehrswirtschaftlicherundökologischerVergleichderVerkehrsträgerStraße,SchieneundWasserstraße ausdemnovember2007sindkostenvergleichefürausgewählterelationendurchgeführtworden.dabeihatsichgezeigt,dassaufgeeignetenrelationenzumteildeutliche (betriebswirtschaftliche)kostenvorteilefürdasbinnenschiffbestehen.dieaufeinemteildes Wasserstraßennetzes (Kanäle,einigestaugeregelteFlüsse)erhobenenSchifffahrtsabgabensinddabeiebensoberücksichtigtwiedieTrassenentgelteder Bahn. EinKostenvorteildesBinnenschiffszeigtsichaufdiesenRelationenauchhinsichtlichderexternenKosten.DarinsindnebendenEmissionenvonKlimagasenundLuftschadstoffenauchLärmundUnfällemonetärbewertet.Bei alleinigerbetrachtungderluftschadstoffemissionenweistdiebahndurchden ihrerstromerzeugungzugrundeliegendenenergiemixgrundsätzlichdiegeringstenkostenauf.esistallerdingszuvermuten,dasssichdiesinfolgedes beschlossenenatomausstiegssignifikantverändernwird.hinsichtlichder KlimagasemissionbestehenwiederumaufgeeignetenRelationenKostenvorteile für das Binnenschiff. 16.Wiesehendie 35vorgezogenenHochwasserschutzmaßnahmen (Bundestagsdrucksache 17/4207) im Einzelnen aus? ZwischenderBundesrepublikDeutschlandunddemFreistaatBayernsind35ProjekteimRahmendesvorgezogenenHochwasserschutzesanderDonauzwischen StraubingundVilshofenvereinbartworden. Alle35ProjektesindvariantenunabhängigundhabeneinKostenvolumenvon ca. 193 Mio. Euro. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Projekte: 1.Projekt: Stadt Bogen 2. Projekt: Kinsach Menach Ableiter 3. Projekt: Irlbach mit Schöpfwerk 4.Projekt: Hafen Deggendorf 5. Projekt: Aiterachableiter mit Schöpfwerk 6. Projekt: Bahnbrücke Deggendorf Schöpfwerk Saubach 7.Projekt: Ortsbereich Mariaposching 8.Projekt: Ortsbereich Hermannsdorf 9.Projekt: Mettener Bach 10.Projekt: Aichet Winzer

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ Projekt: Seebach Niederalteich 12.Projekt: Thundorf Grieshaus 13.Projekt: Stögermühlbachdeiche 14.Projekt: Angerbach Herzogbach 15.Projekt: Pleinting (Voruntersuchung) 16.Projekt: Deggendorf West 17.Projekt: Mühlham Ruckasing 18.Projekt: Hofkirchen Projektstand: im Bau 19.Projekt: Öbling Projektstand: fertig, Restmaßnahmen 20. Projekt: Parkstetten Reibersdorf, Abschnitt 1 Projektstand: fertig 21. Projekt: Parkstetten Reibersdorf, Abschnitt 2 Projektstand: im Bau 22.Projekt: Pfelling 23.Projekt: Ortsschutz Irlbach 24. Projekt: Irlbach, Abschnitt Projekt: Linker Isardeich im Polder Fischerdorf Projektstand: in Planung 26. Projekt: Hochwasserdeiche Kläranlage Straubing Projektstand: im Bau 27.Projekt: Deichrückverlegung Natternberg Projektstand: Planfeststellungsverfahren 28. Projekt: Ortsschutz Winzer einschließlich der beiden Schöpfwerke Projektstand: in Planung 29.Projekt: Hochwasserschutz Pleinting Projektstand: Planfeststellungsverfahren 30. Projekt: HW-Deich von Schöpfwerke Metten bis Autobahnbrücke Projektstand: Vorplanung 31.Projekt:HW-DeichvonReibersdorfbisSchöpfwerkAlteKinsachund Querdeich bis zur Kinsach Projektstand: Vorplanung 32.Projekt: Rücklaufdeiche Schwarzach/Sulzbach Projektstand: in Planung

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 33.Projekt:HW-DeichvonHermannsdorf AinbrachmitSchöpfwerkAinbrach Projektstand: in Planung 34.Projekt: Schöpfwerk Saubach Projektstand: Planfeststellungsverfahren 35.Projekt: Schöpfwerk Nattenberg Projektstand: Vorplanung. 19.WiestehtdieBundesregierungeinerErrichtungeinerStützschwellein AichaundderdamitverbundenenunmöglichenFischwanderungstromaufwärts gegenüber? DieErhaltungbzw.HerstellungderDurchgängigkeitistzwingendeVorgabefür dieplanung.imfalledererrichtungeinerstützschwellebeiaichawürden hierfür entsprechende Anlagen bzw. Gewässer geplant. 20.WannistfürdieSchleuseinStraubingdieHerstellungderökologischen Durchgängigkeit geplant? IndieBootsgassederStaustufewurdebereitseinBorstenfischpasseingebaut. DieWirksamkeitwirdanhandeinesMonitoringsüberprüft.NachdemderzeitigenPlanungsstandistvorgesehen,anderStufeStraubingimBewirtschaftungszeitraumbis2021 (gemäßwasserrahmenrichtlinie)diedurchgängigkeitdurch weiteremaßnahmenherzustellen.in2012wirddasbundesministeriumfür Verkehr,BauundStadtentwicklungdengeplantenUmsetzungszeitraumim Rahmen eines Priorisierungskonzeptes bekannt geben. 21.WiesehendiePlänefürdieHerstellungderökologischenDurchgängigkeit in Geisling und Regensburg aus? AnderStufeGeislingistebenfallsimBewirtschaftungszeitraumbis2021die HerstellungderDurchgängigkeit (Fischaufstieg)vorgesehen.AnderStufe RegensburgsollineinemerstenSchrittinderbestehendenBootsgasseein Borstenfischpassvorgesehenwerden,umdieDurchgängigkeitmöglichst schnell zu verbessern. Die Planungen hierfür laufen bereits. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN