Gemeinde Brennberg. Niederschrift. über die Sitzung des Gemeinderates vom Ort: Gemeindekanzlei Brennberg Beginn: 20.

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1 Gemeinde Brennberg Niederschrift über die vom Ort: Gemeindekanzlei Brennberg Beginn: Uhr Vorsitzende: Anwesend: Entschuldigt: 1. Bürgermeisterin Irmgard Sauerer Reinhard Gabler, Sigfried Lehner, Helga Adlhoch, Alois Jobst, Norbert Meyer, Olga Wanninger, Thomas Saradeth, Rupert Höcherl, Alexander Schmid, Reinhard Zierer, Günther Beiderbeck Franz-Xaver Löffl Unentschuldigt: -- Schriftführer: Markus Götz Sonstige Verhandlungsteilnehmer: -- Nach Eröffnung der Verhandlung stellt die Vorsitzende fest, dass 1. zu der Verhandlung durch Ladung vom ordnungsgemäß eingeladen worden ist; 2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am ortsüblich bekannt gemacht worden ist; 3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 9 Mitglieder anwesend sind. Hierauf wird in die Beratung eingetreten und folgendes beschlossen:

2 Öffentlicher Teil Mit der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom besteht Einverständnis. 1 Bauanträge a) Anfrage zur informellen Klärung einer Detailfrage für die Errichtung eines Wohngebäudes Fl. 351/56 Gemarkung Brennberg, BG Johannisfeld Antragsteller: Martin Stedele und Melanie Zimmerer Ziel: Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für Parzelle 6, Bautyp 2a Die erste Befreiung betrifft die Erhöhung der Traufwandhöhe an der Straßenseite. Diese soll sich von 4,20 m über FOK auf 5,20 m über FOK erhöhen. Die zweite Befreiung betrifft die Erhöhung der talseitigen Traufwandhöhe von max. 7,20 m über Gelände auf 7,545 m über Gelände. Die erste Befreiung würde sich, auch aus Gleichbehandlungsgründen auf alle Bauvorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes auswirken. Die Traufwandhöhe an der Straßenseite regelt maßgeblich die zulässige Höhenentwicklung der Bebauung. Eine Reduktion der Höhe des Daches zugunsten einer größeren Wandhöhe ist gestalterisch nachteilig. Die zweite Abweichung wäre durch ein tiefer setzen des Hauses um 35 cm (zwei Stufen) zu verhindern. Nachdem die Straße auf Länge des Hauses um ca. 1m fällt, wäre ein ebener Zugang im oberen Bereich auf jeden Fall noch möglich. Dies war es bei der Aufstellung des B-Planes beabsichtigt. Es können daher nach Auffassung der Verwaltung keine Befreiungen, wie zur Klärung vorgetragen, erteilt werden. Beschluss: Dem Antragsteller ist mitzuteilen, dass eine Befreiung von den Festsetzungen des geltenden Bebauungsplanes, wie beantragt, nicht gewährt werden kann. Das gemeindliche Einvernehmen könnte bei Vorlage eines entsprechenden Bauantrages nicht erteilt werden. 2

3 b) Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung einer Garage Fl. 277/7 Gemarkung Frauenzell, Frauenzell 31 Antragsteller: Franz Zwick Das Vorhaben liegt im zusammenhängend bebauten Ortsteil Frauenzell und damit im Innenbereich nach Maßgabe von 34 BauGB, Gebietscharakter Dorfgebiet. Das Vorhaben fügt sich in die nähere Umgebung ein. Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. c) Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses - Fl. 303 Gemarkung Frauenzell, Zwergfeld 1 Antragsteller: Stefan Aschenbrenner Es wurde bereits im Januar ein Antrag auf Vorbescheid eingereicht. Nach Abstimmung mit der Baugenehmigungsbehörde wurde jetzt eine geänderte Planung als Bauantrag eingereicht. Das Grundstück befindet sich im Außenbereich. Die Erschließung ist gesichert. Die landwirtschaftliche Privilegierung ist durch die Baugenehmigungsbehörde zu prüfen. Gemeindliche Belange werden nicht beeinträchtigt. Das geplante Bauvorhaben soll auf der bestehenden Wasserleitung errichtet werden. Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Der Bauherr hat alle Kosten für die Verlegung der Wasserleitung und alle Kosten für die sonstigen zusätzlichen Erschließungsmaßnahmen zu tragen. 3

4 d) Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses mit Garage Fl. 1/16 Gemarkung Frankenberg Antragsteller: Christina und Christoph Rösch Das Grundstück befindet sich im Außenbereich. Eine Privilegierung auf Basis des 35 1 BauGB liegt nicht vor. Die Erschließung des Grundstückes an die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ist möglich. Die Zufahrt ist über die Ortsstraße gesichert. Beschluss: Die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens ist mit den Fachstellen des Landratsamtes abzustimmen. Sollte sich ein Baurecht ergeben, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Der Bauherr hat alle Kosten für Maßnahmen zu tragen, die zur Erschließung des Grundstücks, insbesondere im Hinblick auf die Ver- und Entsorgung, erforderlich sind. Er hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung bei Nutzung von Anlagen in öffentlichem Grund durch Dritte. 4

5 2 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr Prüfungsfeststellungen/ Feststellung der Jahresrechnung/ Entlastung Die örtliche Prüfung wurde am durch den Rechnungsprüfungsausschuss unter Vorsitz von Gemeinderatsmitglied Sigfried Lehner durchgeführt. Als Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses waren folgende Gemeinderatsmitglieder zugegen: Alois Jobst, Thomas Saradeth, Reinhard Gabler. Der Rechenschaftsbericht über das Haushaltsjahr 2017 vom wurde den Ausschussmitgliedern mit der Ladung zur Kenntnis gegeben. Prüfungsfeststellungen Bericht des Ausschussvorsitzenden Es ergaben sich keine Beanstandungen (siehe Prüfungsbericht). Der Verwaltung wurde eine Aufstellung mit Hinweisen und Anregungen übergeben mittelt, die von der Kämmerei geprüft und sukzessive abgearbeitet werden. Dem Bericht des Vorsitzenden folgt eine Aussprache zu den Hinweisen und Anregungen. Feststellung der Jahresrechnung 2017 Die Jahresrechnung 2017 wird mit folgendem Ergebnis festgestellt: Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts Gesamthaushalt in Einnahmen und Ausgaben Zuführung zum Vermögenshaushalt Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage Stand der Allgemeinen Rücklage per Neue Haushaltsausgabereste im Vermögenshaushalt ,85 Euro ,49 Euro ,34 Euro ,37 Euro ,21 Euro ,93 Euro ,42 Euro Entlastung Der Jahresrechnung 2017 wird mit den festgestellten Ergebnissen die Entlastung erteilt. 11 : 0 Stimmen Bei Enthaltung der 1. Bürgermeisterin 5

6 3 Kindergarten Brennberg Erwerb des Grundstücks- und Gebäudebestandes sowie geplante Maßnahmen zum Umbau und zur Erweiterung - Aktuelle Informationen Die Vorsitzende berichtet über die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung stehenden Auftragsvergaben für die Gewerke Baumeisterarbeiten, Heizung-Lüftung-Sanitär, Elektro, Innentüren, Fliesenarbeiten und Trockenbau. Der Kauf der Flurstücke 115/2 und 116/5 Gemarkung Brennberg nebst Kindergartenbestandsgebäuden wurde bereits am notariell beurkundet. Derzeit wird die Übergabe der Liegenschaft von der Katholischen Kirchenstiftung Brennberg an die Gemeinde vorbereitet. Dies soll am im Rahmen Termins vor Ort vollzogen werden und einen Besitz-Nutzen-Lasten-Übergangszeitpunkt im Innenverhältnis zwischen Gemeinde und Kirchenstiftung bestimmen. Das neue Kindergartenjahr 2018/ 2019 beginnt am Mit Genehmigung der zuständigen Fachstelle des Kreisjugendamtes im Landratsamt Regensburg vom wurde für den Zeitraum vom bis zur Fertigstellung des Umbaus (längstens Januar 2019) einem Betrieb des Kindergartens mit 70 Plätzen zugestimmt. Am findet eine Begehung mit den Firmen der nun zu vergebenden Aufträge statt. Die ersten Arbeiten, u.a. der Abbruch von Gebäudeteilen, soll bereits in der KW 35 starten. Die Trägerschaft für Kindergarten und Kinderkrippe bleibt unverändert bei der Katholischen Kirchenstiftung Brennberg. Die nach Eintritt der bisherigen Leiterin in den Ruhestand eingestellte neue Kindergartenleitung wird sich in einer der nächsten Sitzungen im Gemeinderat vorstellen. Die Geschäftsführung für die Kindertagesbetreuung hat der Caritasverband Regensburg übernommen. 6

7 4 Marktplatz der biologischen Vielfalt - Pilotförderprojekt, gefördert durch den Bayerischen Naturschutzfonds und unterstützt vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz und vom Bayerischen Gemeindetag - Entscheidung über eine Bewerbung als Modellkommune 7

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10 Beschluss: Die Gemeinde bewirbt sich im Rahmen des Pilotförderprojekts Marktplatz der biologischen Vielfalt - Biodiversität als Modellkommune. 5 Ausbaumaßnahmen Staufferweg und Johannisstraße im Rahmen der Dorferneuerung Brennberg - Vereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft über Pflanzmaßnahmen und Kostenbeteiligung Die Vereinbarung wird besprochen. Der Vereinbarung liegen Konzepte für die Pflanzmaßnahmen beider Ausbaumaßnahmen bei. Bei voraussichtlichen Kosten von Euro brutto soll die Gemeinde einen Anteil von 49% übernehmen. Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Vereinbarung mit der TG Brennberg über die Pflanzmaßnahmen im Zuge der Ausbaumaßnahmen Staufferweg und Johannisstraße zu. 6 Informationen/ Anfragen und Bekanntgaben Informationen 1. Baugebiet Johannisfeld - Veräußerung der Bauparzellen - Information zum aktuellen Stand 2. Eröffnung des neuen Bürgerbüros der Verwaltungsgemeinschaft im Gebäude Straubinger Str. 1 in Wörth voraussichtlich zum Übergabe durch den Gebäudeeigentümer am , derzeit Ausstattung der Räumlichkeiten und Vorbereitung der Eröffnung 3. Wanderausstellung Hans - eine kleine Geschichte vom Glück - Angebot zur Leihgabe liegt vor - Ziel: Wanderausstellung zum Frauenzeller Klostermarkt im Kloster Frauenzell - Leihgebühr: Euro zzgl. UST - Dauer der Ausstellung: 6 Wochen 10

11 4. Ortsteil Frauenzell - Häuserchronik - Aktueller Stand: 17 Gebäudeeigentümer haben der Veröffentlichung von Daten widersprochen. 5. Umleitung des Schwerlastverkehrs ab der Anschlussstelle Wörth-Ost - Anordnung einer Vorhinweistafel in Wörth a.d.donau und einer weiterführenden Beschilderung zur Umleitung. Von der weiterführenden Beschilderung ist auch das Gemeindegebiet Brennberg betroffen. Hinweis: Die Tonnagebeschränkung für die Ortsdurchfahrt Wörth a.d.donau sowie die Umleitung über Zumhof/ Brennberg/ Frauenzell bestehen bereits seit Dezember Erweiterung der Geschwindigkeitsbeschränkung 70 km/h entlang der Kreisstraße R42 auf den Bereich zwischen Frauenzell und Forsthof 7. Zwischenbericht Haushalt Die Bewirtschaftung verläuft im Wesentlichen plankonform. Nach derzeitigem Stand kann die geplante Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt erreicht werden. Die geplante Kreditaufnahme für Maßnahmen des Vermögenshaushalts musste bisher noch in Anspruch genommen werden. Dies wird voraussichtlich erst mit Start der Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen für den Kindergarten relevant werden. Die Kassenlage im ersten Halbjahr war gut, die allgemeine Rücklage dient als Liquiditätspuffer. Dementsprechend musste kein Kassenkredit in Anspruch genommen werden. 8. Die Vorsitzende gibt bekannt, dass nach der Einwohnerstatistik der Verwaltungsgemeinschaft per insgesamt 2001 Hauptwohnsitze gemeldet waren. Sie wird die 2.000ste Einwohnerin im Namen der Gemeinde beschenken. 9. Das Amt für Ländliche Entwicklung hat mitgeteilt, dass die im Rahmen WbaV geplanten Straßenerneuerungsmaßnahmen Hohenrad, Zieglöd, Pfaffenthann und Hintergrub bereits in 2019 zur Ausführung kommen sollen. Die Maßnahme Berndorfer Str. soll nach Fertigstellung der Planung im Winter 2019 zur Ausschreibung kommen und dann in 2020 ausgeführt werden. 10. Ausbau der Wasserversorgung im Bereich Himmelmühle - Aktuelle Informationen 11. Dank an die Dorfgemeinschaft Zumhof und insbesondere Regina und Josef Piendl für die Renovierung der Dorfkapelle und die langjährige Nachsorge 12. Grundschule Brennberg - 1. Platz bei den Waldjugendspielen 13. Verabschiedung der bisherigen Leiterin der Kindertageseinrichtungen der Katholischen Kirchenstiftung, Frau Hedwig Jackermeier 14. Termine: Nächste : Benefizveranstaltung Lexengangerl Gründungsfest mit Stodlfest der Bettschoner Stodlkirta im Spital Veranstaltung mit Christian Springer 11

12 Aktionstag in Brennberg im Rahmen der Regionaltage Umfangreicher ÖPNV - Landerlebnisse für Groß und Klein - Fachvorträge zur Boden- und Wasserwirtschaft - Burg: Theaterkostproben u.v.m. 15. Nachträgliche Geburtstagsglückwünsche an die Gemeinderatsmitglieder Norbert Meyer und Alois Jobst Gratulation an Gemeinderatsmitglied Alex Schmid zur Hochzeit 16. Ausbaumaßnahme Berndorfer Str./ In der Öd - Zufahrt für die Bewohner In der Öd während der Bauphase über Wernetsgrub. Aufschotterung durch Gemeinde. Zustimmung eines bei der Zuwegung betroffenen Eigentümers wurde eingeholt. 17. Rückblick auf den diesjährigen Frauenzeller Klostermarkt 18. Rückblick auf das Gründungsfest der Freiwilligen Feuerwehr Brennberg - Dank an alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und den Festausschuss 19. Älteste Gemeindebürgerin aus Frauenzell/ Zieglöde verstorben 20. SuedOstLink - Der BUND Naturschutz stellt sich auf die Seite der Gegner Anfragen und Bekanntgaben 1. Ortsteil Frauenzell - Fußballplatz - Hinweis auf Erneuerungsbedarf bei den Netzen der kleinen Tore 2. Vandalismus am Sportgelände 3. Ausrichtung der Webcam zur Wetterbeobachtung am Schulgelände 12